Blackbox regiert

Das wäre theoretisch möglich, aber dann hab ich den Rechnungshof vor der Tür stehen. Denn wenn ich eine sieben- oder achtfache Überbestellung habe, wird mich nachher jeder fragen: Warum haben Sie das denn gemacht? Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus auf die Frage, warum Österreich keine übriggebliebenen Impfstoff-Mengen aufgekauft habe. Eine reine Schutzbehauptung, die im Rechnungshof nicht so gut angekommen ist. Präsidentin Margit Kraker hat zwei Tage später beinhart Klartext gesprochen: Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Natürlich würde niemand Anschober ernsthaft fragen, warum er zu viel Impfstoff bestellt hat. In der schwersten Pandemie seit hundert Jahren – wie der Minister selber immer wieder hervorhebt – kann man nicht zu viel lebensrettenden Impfstoff ordern. Oder wie es ein Rechnungshof-Insider ausgedrückt hat: Es sei ja nicht nur die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sondern auch die Zweckmäßigkeit. Und es ist sicher nicht zweckmäßig, in der aktuellen Situation zu wenig Impfstoff zu kaufen.

Die Schutzbehauptung und der Sündenbock

Der Gesundheitsminister hat sich also ohne Not vor dem Rechnungshof gefürchtet, sein Impfstoff-Koordinator Clemens Martin Auer wahrscheinlich noch viel mehr, und beide hat der Zorn des Sebastian Kurz getroffen. Der Beamte Auer musste den Sündenbock machen und die Impfstoff-Steuerungsgruppe vulgo Steering Board in Brüssel verlassen, die von Kurz zur Blackbox erklärt wurde. Das war das Narrativ.

Die Reisewarnung Anschobers für sich selbst

Jetzt stellt sich heraus, dass die Geschichte nicht zu Ende erzählt worden ist. Die gesamte österreichische Bundesregierung ist nämlich eine Blackbox. Das hat zuerst wieder Rudolf Anschober zu erkennen gegeben, als er in der ZIB2 am Montag halb verzweifelt gesagt hat: Da ist ein Gesundheitsminister manchmal ein bisschen allein auf weiter Flur. (…) Was glauben Sie, was ich mache? Ich dränge, ich drücke, ich fordere. Ich tue alles, was in meiner Kraft steht. Aber ich brauche Entscheidungen, die breit getragen werden, die von der Bundesregierung getragen werden und die auch von den Ländern getragen werden. Anschober erinnerte dabei an die Binnen-Reisewarnung des Bundes für Tirol, eine der noch viel zu wenig gewürdigten Possen der jüngeren innenpolitischen Geschichte. Gekrönt wurde das aber durch den Bund-Länder-Gipfel der Nicht-Entscheidung über Verschärfungen oder Lockerungen am Montag.

Die Rechnungshof-Chefin bricht alle Tabus

Der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker – und das kann man nicht hoch genug schätzen – ist daraufhin der Kragen geplatzt, wenn auch nur im Wege einer Tweet-Serie ihres Sprechers: Sie stelle fest, so Kraker, dass sich unser System sehr viel leichter tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei wichtig, dürfe aber nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen. Die gesundheitspolitische Verantwortung trägt der Gesundheitsminister. Die Länder seien daher dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren. Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Es wird einfach eine Realverfassung gemacht

So etwas hat man von der Spitze des Rechnungshofs noch nie gehört. Und nie war es so berechtigt. Der Kanzler und der Gesundheitsminister irrlichtern im Tunnel, an dessen Ende schon das Licht erkennbar sein sollte, wenn man nach ihren alten Versprechungen geht. Johannes Huber schreibt unter dem Titel Führungsloses Österreich viel Richtiges über die Ohnmacht des Bundes und besonders des Gesundheitsministers in seinem Blog: Das ist typisch österreichisch: Es wird einfach eine Art Realverfassung gemacht. In Wirklichkeit wäre es ein Grund für Anschober, zurückzutreten. Landeshauptleute sind hier nur Organe einer mittelbaren Bundesverwaltung, die zu tun haben, was er befiehlt. Und jetzt ist es natürlich nicht so, dass Anschober dieser Gedanke noch nie gekommen wäre.

Wenn die Verantwortung nicht ganz stimmig ist

Nach dem schweren Foul des Kanzlers während seines Krankenstands wäre alles andere auch schwer nachvollziehbar. Aber die Grünen sind halt in einer Verantwortungs- und nicht in einer Stimmungskoalition, wie Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler in den Oberösterreichischen Nachrichten eben erst bekräftigt hat. Sprich: es wird alles weggeschoben, was nicht zu ändern ist. Zum Beispiel dass die ÖVP-Minister neuerdings auch überführt sind, in Asylwerber-Fragen mit falschen Zahlen – also Desinformation – agiert zu haben. Und dass mittlerweile erwiesen ist, dass die sogenannte Hilfe vor Ort im Schlammlager Karatepe auf Lesbos immer nur ein PR-Gag war, damit das Geschrei – wie es Außenminister Alexander Schallenberg in der ZIB2 bezeichnet hat – dieser lästigen Gutmenschen wenigstens zu Weihnachten nicht so laut zu hören ist.

Falschinformationen und Spiel über die Bande

Dass gleich drei ÖVP-Regierungsmitglieder eine Falschinformation über den Impfstoff von Johnson & Johnson verbreitet und das nie richtiggestellt haben, kann man ohnehin nicht oft genug erwähnen. Die Kanzlerpartei in der Verantwortungskoalition. Das ist speziell Sebastian Kurz in jener Blackbox, die von seinem Umfeld als Chefsache Impfen in die Welt gesetzt worden ist. Tatsächlich hat Kurz das Impfthema verwendet, um ein EU-Gremium zu diskreditieren und über die Bande einen unliebsamen Spitzenbeamten abzuschießen, der in dem Board den Vize-Vorsitz innegehabt hat. Clemens Martin Auer mag nicht alles richtig gemacht haben, doch solange er nicht spricht und solange die Protokolle dieses Boards – und wem sie zur Kenntnis gebracht worden sind – nicht vorliegen, darf angenommen werden, dass auch politisch Verantwortliche nicht alles richtig gemacht haben.

Peinliches Dosen-Schießen im virtuellen EU-Rat

Sebastian Kurz hat mit seinem populistischen Riecher einen Punkt getroffen. Die Restdosen-Börse vulgo Basar hat zu einer Ungleichheit bei der Impf-Geschwindigkeit geführt. Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin rasch reagiert, mit zehn Millionen zusätzlichen Dosen von BioNTech-Pfizer sollte ein vernünftiger Ausgleich möglich sein. Der Kanzler hat für Österreich öffentlich Anspruch auf einen doppelten Anteil von 400.000 Dosen gestellt, als Bonus fürs Aufdecken quasi, das auf EU-Ebene mehr als Intrigieren empfunden wird. Kurz hat die Latte inzwischen schon ein bisschen niedriger gelegt. Und falls die Peinlichkeit dann doch zu groß werden sollte, kann er immer noch Freund Bibi Netanjahu zum Wahlsieg gratulieren und die Sache mit der Impfstoff-Allianz weiterspinnen. Noch so eine Blackbox.

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