Falsche Wahre

Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. Wolfgang Sobotka hat es mit diesem Satz auf Puls24 geschafft, das Unbehagen auf den Punkt zu bringen. Es geht im Ibiza-Untersuchungsausschuss um mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung, und dem Vorsitzenden kommt die bemerkenswerte Message aus: Wer die Wahrheit sagt, könnte was falsch machen. Der ÖVP-Nationalratspräsident unterstreicht damit, wie stark der Anschein seiner Befangenheit ist. Und er erinnert in ÖVP-Niederösterreich-Manier daran, dass das falsche Wahre sich durch die schwarz-grünen Parallelwelten zieht.

Zum Beispiel der Bundeskanzler. Sebastian Kurz hat in gefühlten 120 Interviews seine ersten zehn Jahre in der Bundesregierung abgefeiert – und ja: Es war ein steiniger Weg, das hat Kurz der Neuen Zürcher Zeitung verrraten. Er hat nicht dazugesagt, dass es für seine Partner und bisweilen auch für Parteifreunde, die ihm im Weg gestanden sind, noch viel steiniger war. Jetzt ist der ÖVP-Obmann in der Koalition mit den Grünen, und das sei ein Erfolgsmodell, das er nur empfehlen könne – etwa den Deutschen. Die Union braucht keine Tipps von mir. Wenn Herr Laschet aber von mir wissen will, wie es läuft, kann ich sagen: Wir sind in dieser Zusammenarbeit sehr zufrieden. Es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, so Sebastian Kurz in der NZZ.

Die unfreundlich geleakte CO2-Bepreisung

Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, würde wahrscheinlich weniger auf Kurzens Schalmeientöne hören und mehr auf die Fakten schauen. Da zeigt sich am Beispiel Moria ebenso wie an den Kinderabschiebungen und ganz aktuell an den geleakten Informationen über den Entwurf für die CO2-Bepreisung, dass die ÖVP das Beste aus beiden Welten gern auf sich allein vereinen möchte. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat in der ZIB2 zum Steuerautomatismus im Entwurf gesagt: Das klingt mir ein bisschen nach ideologie-getriebener Bestrafungsphantasie. Damit kann ich eigentlich nichts anfangen. Diskriminierungen von einzelnen Energieträgern oder einzelnen Antriebssystemen ohne Alternativen anzubieten, das ist unfair und ist nicht in Ordnung. Dem kann man nur das hier und diesen trockenen Tweet entgegengehalten, der dem texanischen Senator Ted Cruz gewidmet ist.

Das Wunderkind und die Antwort-Bausteine

Die Kanzlerpartei kommt in den ausländischen Medien längst nicht mehr so gut weg, wie das einmal war. Das Magazin politico hat einen vernichtenden Artikel mit dem Titel House of Kurz über den ÖVP-Chef veröffentlicht. Vom Wunderkind ins Gaunerhafte abgeglitten, ist die These. Er sei nie ein Wunderkind gewesen, so Kurz gegenüber der Neuen Zürcher – und das andere, das seien haltlose Vorwürfe aus der Giftküche der politischen Gegner. Etwa über die Vergabe des ÖBAG-Chefpostens an seinen Mann fürs Grobe, Thomas Schmid: Manchmal habe ich das Gefühl, dass jede Personalentscheidung, die von einer linken Partei gefällt wird, als Segen dargestellt wird, und wenn sie von der bürgerlichen Seite kommt, als Verbrechen. Ein Antwort-Baustein, der in vielen der jüngsten Interviews vorkommt. Und zu Finanzminister Gernot Blümel und den Bestechungsvorwürfen sagt Kurz: Wenn ganz normal gearbeitet wird, werden sich viele beim Finanzminister entschuldigen müssen.

Wiener G’schichten, die das Kurz-Umfeld mag

Wieder ein Seitenhieb auf die Justiz, der der Kanzler schon wiederholt sein Misstrauen ausgesprochen hat. Wenn ganz normal gearbeitet wird, nach dem Geschmack von Kurz also, dann gehen wohlwollendere Berichte in Druck. Wie in der Springer-Zeitung Welt, die vom österreichischen Kanzler nach wie vor sehr angetan ist. Christoph Schiltz streift in einem Kommentar mit dem Titel Sebastian Kurz ist wie Söder – nur besser die Diskussion über die Chat-Protokolle und was dahintersteckt, um zu resümieren: Das alles sollte natürlich nicht sein in einer Demokratie, die jeden Tag neu um Vertrauen kämpfen muss. (…) Aus deutscher Sicht sind die Wiener G’schichten ohnehin nur Skandälchen. So was wird von den Kurz-Leuten im Kanzleramt dann gern geteilt, zumal am Ende auch noch die Verheißung kommt: In Brüssel fällt in ernst zu nehmenden Kreisen mittlerweile immer mal wieder der Name Kurz als neuer Kommissionspräsident im Jahr 2024. Nach dem Abgang Merkels hätte der Österreicher sogar ganz gute Chancen.

Der Stimmenfänger und Dosenhersteller

Das mit den Chancen auf den Chefposten in der Europäischen Kommission, das zerpflückt Die Zeit ganz gehörig: Kurz wandelt immer schön am harten Rand der EU. Der junge Mann gehe wieder mal auf Stimmenfang, heißt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, wenn er seine Attacken fährt. Doch auch professionelle Spieler können irgendwann ihren Ruf ruinieren. Bei Sebastian Kurz könnte das nun der Fall sein. Und Cathrin Kalweit blattelt die Kanzler-PR in Sachen Impfturbo schonungslos auf: Als hätte er die Biontech-Dosen eigenhändig im Keller hergestellt. So geht PR. Kurz hat jedenfalls gute Presse, zumindest bei den eigenen Leuten. Auch mal schön. Auf den Impfturbo folgte dann der Öffnungs-Turbo. Am 19. Mai soll praktisch alles gleichzeitig aufgehen und der Tourismus mit den Gästen aus Deutschland soll auch sofort anspringen. Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen.

Die hoch angesetzte Wette & die Muttergottes

Der Vorsitzende der Corona-Ampelkommission, Ulrich Herzog, spricht von der geplanten Öffnung als einer hoch angesetzten Wette gegen den Impffortschritt. Es sei zu hoffen, dass man diese Wette nicht verliert. Und der Prognoserechner Peter Klimek greift ebenfalls zum Glücksspiel-Jargon: Wer öffnet, geht mit den Zahlen nach oben. Vorarlberg kann es sich leisten, weil es eine kleinere Region ist. Eine Großstadt wie Wien kann nicht so pokern. Im House of Kurz herrscht trotzdem reger Betrieb an allen Spieltischen. Allen voran die Muttergottes der Öffnung, wie Christian Nusser die neuerdings als Tourismus- und Gastronomieministerin firmierende Elisabeth Köstinger genannt hat. Vollgas geben, das kennen wir schon aus den Chat-Protokollen.

Das Ibiza auf den letzten Metern zum Impf-Sieg

Das Motiv für die auffallend demonstrative Sorglosigkeit der Kanzlerpartei angesichts der steigenden Fallzahlen in Vorarlberg wie in Tirol und des Ausblicks auf die Öffnungspläne für den Mai beleuchtet Josef Votzi in seiner lesenswerten Analyse Alles Comeback-Walzer im Wirtschaftsmagazin trend. Da wird ein Kurz-Vertrauter mit dem Satz zitiert: Wenn wir da jetzt gut durchsegeln, ist im Herbst vieles vergessen, von den Pannen beim Impfen bis zu den Chats. Und diese Chats, die man nach außen als G’schichten abtut, die sieht man intern deutlich anders: Das war so etwas wie unser Ibiza, zitiert Votzi einen ÖVP-Insider. Das Wahre im Falschen sozusagen. Aber die Partei hat ihren Sobotka gut gelernt. Der Kanzler gibt auf den angeblich letzten Metern zum Impf-Sieg noch ein Interview zur Fernseh-Primetime, und man fragt sich, warum der neue Gesundheitsminister von den Grünen nicht auch auftritt.

Und dann macht Doskozil einen auf Jörg Haider

So lässt sich die falsche Wahre natürlich gut unters Volk bringen. Und noch leichter wird es, wenn die zwei größeren Oppositionsparteien sich selbst paralysieren. In der SPÖ macht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen auf Jörg Haider und zieht sich als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner aus der Bundespartei zurück. Als ob Doskozil je Parteigremien und -funktionen gebraucht hätte, um der Bundes-SPÖ zu schaden. Im Zweifel schreibt er – so wie jetzt – einfach einen Brief. Und die FPÖ führt einen geradezu rührend weggeredeten Machtkampf der Parteispitzen Herbert Kickl gegen Norbert Hofer auf, der nur deshalb noch nicht eskaliert ist, weil Manfred Haimbuchner in Oberösterreich eine Wahl schlagen muss und den nach außen konzilianteren Hofer nicht fallen lassen will – wegen seinem Regierungsimage warat’s. Und Sebastian Kurz segelt außen vorbei und durch. So wahr ihm Wolfgang Sobotka helfe.

Mehlverspeist

Na, wir haben uns auch wechselseitig Mehlspeisen geschickt, in den vielen nächtlichen Arbeitssitzungen. Seien Sie gewiss! So hat der Bundessprecher der Grünen und Vizekanzler Werner Kogler in der ZIB2 auf den Vorhalt reagiert, dass sich Rudolf Anschober in seiner Rücktrittsrede bei allen bedankt habe – vom Wiener SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig bis zu den Menschen, die ihm Blumen und Mehlspeisen geschickt haben. Nur bei der ÖVP und deren Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat sich Anschober nicht bedankt. Eleganter hätte er seine Verachtung nicht ausdrücken können. Koglers Replik war weder elegant, noch empathisch. Der Grünen-Chef schwurbelt sich seine Rolle zurecht.

Anschober hat in seiner Rede von Mühlen gesprochen, in die er geraten sei, von Populismus und Parteitaktik, die zuletzt überhand genommen hätten. Mehr wolle er dazu nicht sagen, blieb der beliebte Corona-Minister seinem Image als Sir in der Politik treu. Nicht wenige sollen vor den Fernsehgeräten geweint haben, ob der Offenheit, mit der der ausgepowerte Routinier seine Entscheidung begründete. Anschober hat sich sehr glaubhaft bei der Grünen Partei und dem Klub bedankt – und bei Werner Kogler, den er seinen Freund nennt. Mit dem er die Partei gemeinsam aus dem außerparlamentarischen Nichts zurück ins Parlament gebracht hat. Es blieb aber der langjährigen ÖVP-Politikerin und früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vorbehalten, sich argumentativ hinter Anschober zu stellen.

ÖVP-Frau erinnert an das Kesseltreiben

Rauch-Kallat, die den auf massiven Druck von Sebastian Kurz geschassten Impf-Koordinator Clemens Martin Auer seinerzeit als ihren Kabinettschef aus der ÖVP-Bundespartei ins Gesundheitsministerium geholt hat, erinnerte an die beispiellose Kampagne, die Kurz während des ersten Krankenstands von Rudolf Anschober gegen Auer und die Generalsekretärin des Ressorts, Ines Stilling, angezettelt hatte. Es ging um Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung, die die ÖVP den Spitzenbeamten umhängen wollte – wobei der Minister selbst gemeint gewesen sei, so Maria Rauch-Kallat: Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht zu einem Zeitpunkt diskutiert wird, als der Gesundheitsminister im Krankenhaus gelegen ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass das nicht an den Beamten ausgelassen wird. Ich hab das nicht sehr fair gefunden, weil die Beamten das Bauernopfer waren, damit man nicht so klar sagen muss: Es ist der Minister.

Durchwachsene Bilanz auf Schleudersitz

Jetzt ist es natürlich nicht so, dass Werner Kogler seinem profilierten bald Ex-Minister bewusst das Messer in den Rücken gestoßen hat. Der Vizekanzler ist der Mann im Maschinenraum, wie er selbst sich einmal charakterisiert hat, und dort ist der Lärmpegel etwas höher. Da sitzen die Kurz-Adlati aus der Consulter-Schule, brüllen Kommandos und reißen bisweilen heftig an den Reglern. Da braucht es einen ruppigen Kogler, mit dem empathischen Anschober haben die Kanzler-Leute ihre liebe Not gehabt. So wie er mit ihnen. Und das immer wieder auch zu Recht, wie Werner Reisinger hier in seiner sehr guten Bilanz der fünfzehn Monate Anschober auf dem Corona-Schleudersitz herausgearbeitet hat. Aber auch innerhalb der Grünen Partei waren immer wieder kritische Töne Richtung Anschober zu hören, dass er zu zögerlich sei. Dass er so lange an Impf-Koordinator Auer festgehalten hat, wurde ihm auch in den eigenen Reihen angekreidet.

Kogler & die selektive Verantwortungsethik

Dem Parteichef wird sein Koalitionssprech – der immer besonders unverständlich wird, wenn es um Themen wie Moria aka Karatepe, Kinderabschiebungen oder politische Verantwortung von ÖVP-Ministern geht – noch nicht angekreidet. Werner Kogler beherrscht als Vizekanzler, der mit der Propaganda-Truppe von der Volkspartei auf Tuchfühlung ist und sein muss, die Kunst der selektiven Verantwortungsethik mittlerweile perfekt. Kogler hat sich seinen Max Weber hergerichtet, wie er ihn braucht. Mögen links und rechts von ihm Affären und Peinlichkeiten vorbeirauschen, die der Republik alles andere als gut tun – der Grünen-Chef läuft stets der Karotte nach, die vor seiner Nase hängt: Mit Green Jobs aus der Krise herausinvestieren, das ist sein Lieblingssatz. Und der ist schon in Ordnung. Wenn zwei Wochen vor Fristende immer noch keine Details zum Aufbauplan veröffentlicht sind, dann fragt man sich halt.

Große Sehnsucht nach authentischer Politik

Der Abgang von Rudolf Anschober muss nicht beweint werden. Der neue Corona-Minister Wolfgang Mückstein, den der alte mit-ausgesucht hat, soll eine faire Chance haben. Vielleicht macht er die fehlende politische Erfahrung – Standespolitik der Ärzte ist eine eigene Welt – durch Entschlossenheit wett. Sich bei der Präsentation als Nachfolger gleich einmal zum obersten Krisenmanager zu erklären, wie Mückstein das getan hat, ist ein Beispiel, wie es nicht geht. Der muss er sein, aber den darf er nicht heraushängen lassen. Was die Grünen beweinen sollten, ist, dass sie mit Anschober einen selten authentischen Politiker verlieren. Der hat den kühl bis künstlich wirkenden Bundeskanzler nicht von ungefähr mit seinen Beliebtheitswerten überholt. Es gibt eine große Sehnsucht nach Authentizität von Politikern, umso mehr als alle Blender früher oder später auffliegen. Es gäbe daher keinen Grund für die Grünen, sich mehl-verspeisen zu lassen.

Schall und Luft vor blühenden Magnolien

Kogler hat seine Authentizität am Eingang in den Maschinenraum abgegeben. Wenn er mit dem Kanzler vor blühenden Magnolienbäumen die heiße Frühlingsluft mit Schall erfüllt oder zum zig-sten Mal das Licht am Ende des Tunnels beschwört, fragt man sich, wo der Mann geblieben ist, der mit dem Hypo-Krimi auf Tour gegangen ist, um den Irrsinn pointiert und kenntnisreich zu erklären. Alma Zadic ringt um ihre Authentizität bei dem schwierigen Unterfangen, in dem über viele Jahre ÖVP-geführten Justizministerium – Stichwort: Wer vorbereitet Gernot – nach Pilnacek & Co. aufzuräumen. Andrea Mayer und die Kultur, ein Trauerspiel in null Akten. Bleibt Leonore Gewessler, die im Ministerium für Klimaschutz tut, was sie kann. Sie bäckt ein kleines Brötchen nach dem anderen, und auch das ist gut so. Auf den großen Wurf warten wir noch. Und darauf, ob die ÖVP ihn zulässt.

Am Ende haben sie ihn zu Ballast gemacht

Gewessler hat immerhin ihr eigenes Revier, das Beste aus der grünen Welt quasi. Da muss die Kanzlerpartei vorsichtiger sein. Rudolf Anschober wurde ab Ausbruch der Pandemie als Revier-Überschreiter eingestuft, der dem Krisen-Kanzler in die Quere kommt. Wir tragen den Anschober eh durch, aber er wird halt von Tag zu Tag schwerer, konnte man schon im Jänner aus der Volkspartei hören. Am Ende war der grüne Vorzeige-Minister keine Gefahr mehr, man hat ihn zu Ballast gemacht. Halb ging er hin, halb warfen sie ihn ab. Entsprechend schal schmecken die Würdigungen – wenn Sebastian Kurz etwa gönnerhaft gemeint hat, Anschober habe sein Bestes gegeben. Und entsprechend seltsam, wenn nicht verwegen klingt Kurzens Ruf nach einer neuen politischen Kultur, den er am Tag danach mit dem Rückritt Anschobers verknüpft und mit der berechtigten parlamentarischen Kritik an ÖVP-Vertretern begründet hat.

Operation Sputnik II

Es ist nicht die erste Operation Sputnik, die unter Sebastian Kurz abläuft. Aber die erste in der Koalition mit den Grünen. Im Sommer 2018 – da war der ÖVP-Obmann noch fix mit den Freiheitlichen zusammen – hat Kurz mit Außenministerin Karin Kneissl in den steirischen Weinbergen deren Hochzeit gefeiert, Stargast war Wladimir Putin. Kneissls Knicks vor ihm ging um die Welt. Putins Staatsmedien haben den Coup des mit EU-Sanktionen geächteten Präsidenten propagandistisch ausgeschlachtet, so wie sie es zuvor mit Kurzens Migrations-Sonderweg gemacht hatten. Mit dem russischen Impfstoff Sputnik V könnte sich das jetzt wiederholen.

Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Das hat Sputnik Deutschland, Teil des russischen Propaganda-Netzwerks und 2020 in SNA umbenannt, damals geschrieben. Heute heißt es auf SNA unter dem Titel Österreich will von Russland eine Million Dosen Sputnik V kaufen: Diese Pläne der österreichischen Regierung würden den Mythos über das aggressive Russland und die Notwendigkeit seiner internationalen Isolation in der EU zerstören. Zitiert ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Putins Propaganda und der Impfstoff-Krieg

An anderer Stelle zitiert die Propaganda-Plattform den russischen Auslandsgeheimdienst SWR, wonach die Europäische Union dringende Maßnahmen ergreift, um den russischen Coronavirus-Impfstoff zu diskreditieren. Die Arzneimittelbehörde EMA wolle die Zulassung von Sputnik V bis Sommer verzögern, damit westliche Unternehmen ihre Produktion erweitern und alle Nischen besetzen können. Demgegenüber sagen die EMA und das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (das eine allfällige nationale Zulassung wissenschaftlich untermauern müsste), dass wesentliche Informationen über den russischen Impfstoff fehlten. Von einem Impfstoff-Krieg, wie ihn Putins Propagandisten herbeischreiben, kann keine Rede sein.

Bratislava sitzt auf 200.000 unsicheren Dosen

Dass die Wissenschafter gut daran tun, mit der Zulassung nichts zu überstürzen, zeigen Meldungen aus der Slowakei – nach Ungarn der bisher zweite EU-Staat, der Sputnik V gekauft hat. Die 200.000 Dosen, auf denen Bratislava jetzt sitzt, sind laut slowakischen Behörden nicht überprüfbar, weil die mitgelieferten Angaben zum Impfstoff nicht mit den veröffentlichten Studien zusammenpassen. Bundeskanzler Kurz, der den Abschluss des Kaufvertrags für eine Million Dosen des russischen Impfstoffs noch für diese Woche in Aussicht gestellt hat, zeigt bereits Tendenzen für einen nationalen Alleingang bei der Zulassung. Dass ihm die EMA zu langsam arbeitet, das hat Kurz schon oft gesagt.

Draußen flimmert die Impfstoff-Produktion: Sebastian Kurz in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Dänen-Premier Mette Frederiksen. (BKA/Tatic)

Die Geopolitik wird einfach ausgeblendet

Dass Putin allen EU-Sanktionen wegen Annexion der Krim und Destabilisierung der Ost-Ukraine zum Trotz seine Truppen an der Grenze zum Nachbarstaat verstärkt und die NATO sich deswegen alarmiert zeigt, ficht den ÖVP-Obmann in dem Zusammenhang nicht an. Genauso wenig wie den Kanzler der spektakuläre Prozess wegen massiver Korruptionsvorwürfe, denen sich Israels Premier Benjamin Netanjahu vor Gericht jetzt stellen muss, in irgendeiner Weise stört. Wenn es propagandistisch passt, jettet Kurz zu seinem Freund Bibi und verkündet danach eine Allianz zur Impfstoff-Produktion, die vor allem heiße Luft ist. Ein konkretes Spin-Off der Israel-Reise war hingegen der Streit um die Impfstoff-Verteilung auf allerhöchster EU-Ebene. Die mitreisende dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte Kurz auf die Idee gebracht.

Heiße Luft in Israel und Frost in Brüssel

Eine schwere Verstimmung mit dem Großteil der EU-Kollegen, bei Angela Merkel angefangen, und eine peinliche Fehleinschätzung – was zusätzlichen Impfstoff aus dem EU-Kontingent für Österreich betrifft (400.000 Dosen wollte Kurz heimbringen, knapp die Hälfte sind es geworden) – waren die Folge. Doch zu diesem Zeitpunkt verhandelte das Kanzleramt, wie wir inzwischen wissen, längst mit Moskau, um im nationalen Alleingang nicht zugelassenen russischen Impfstoff zu kaufen. Wenn der einmal da ist, wird Kurz ihn politisch verwenden – um wahlweise das grüne Gesundheitsministerium oder die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wegen der Zulassung unter Druck zu setzen.

Zwischen Zynismus und sadistischer Lust

Dass er da nichts kennt, das hat der ÖVP-Chef wiederholt bewiesen. In den ÖBAG-Chats mit Thomas Schmid und Gernot Blümel ist es überdies sehr gut dokumentiert. Der Psychiater Reinhard Haller hat das bei einer Veranstaltung der Vorarlberger Nachrichten so auf den Punkt gebracht: Mir fehlt in dieser ganzen Partie etwas sehr stark – und das ist Empathie. Haller hat sich auf den Chat zwischen Kurz und Schmid bezogen, in dem es um die Kirche ging, der der ÖVP-Obmann und Kanzler mit Hilfe von Schmid wörtlich Vollgas geben wollte. Der Psychiater konstatiert Zynismus bis hin zu sadistischer Lust.

Bild aus besseren Tagen: Sebastian Kurz mit seinem ersten Staatsgast als Kanzler, Niederlande-Premier Mark Rutte, beim Neujahrskonzert 2018. (BKA/Tatic)

Der strauchelnde Verbündete in Den Haag

Wie das Leben so spielt, ist nicht nur die Kanzlerpartei durch die Chats und daraus resultierende Rücktrittsaufforderungen, durch Lockdown-Chaos und Impfversagen gerade schwer unter Druck. Auch der von Sebastian Kurz als enger Verbündeter gesehene niederländische Premier Mark Rutte strauchelt. Rutte soll im Zuge der Verhandlungen nach der jüngsten Wahl versucht haben, einen unbequemen Abgeordneten mundtot zu machen – wofür es Belege, nämlich Protokolle gibt. Doch der Premier hat das Parlament darüber belogen, und in den Niederlanden geht das offenbar gar nicht.

Absprachen gemacht, Pöstchen vorab verteilt

Der Standard hat über Rutte einmal geschrieben: Auf der Suche nach Verbündeten hat der 51-Jährige mitunter so viel Experimentierfreude an den Tag gelegt, dass ihn die einen für einen vernunftgetriebenen Pragmatiker, die anderen für einen Mann ohne Prinzipien halten – Beschreibungen, die auch Kurz nicht fremd sind. Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über Mark Rutte: Da werden geheime Absprachen gemacht, Pöstchen vorab verteilt, und ja, manchmal versucht man eben auch, bei der Gelegenheit einen notorischen Störenfried in die Wüste zu schicken. Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Auch hier fühlt man sich ein wenig an den ÖVP-Chef erinnert.

Der Rücktritt ohne Rücktritt in der Schmid-AG

Wie Kurz sich aus seiner Involvierung in die mehr als dubiose ÖBAG-Vorstandsbestellung – Stichwort: Kriegst eh alles, was Du willst! – herauszuhalten und herauszureden versucht, das ist schon kühn. Dass Thomas Schmid suggeriert, er trete als Chef der Schmid-AG zurück, indem er einfach noch ein Jahr weitermacht bis zum Ablauf seines Vertrages, das ist nur noch provokant. Aber sie werden damit durchkommen, solange der Grüne Koalitionspartner das schluckt. Die Abgeordnete Nina Tomaselli hat den Schmid-Verbleib ernsthaft so kommentiert: Der Aufsichtsrat hat offenbar die Kritik gehört und verstanden, dass es so mit Thomas Schmid nicht mehr weitergeht. Gut so!

Die Grünen sehen den ÖVP-Chef fest im Sattel

Und der Grün-Abgeordnete Michel Reimon – auch er an sich ein Kritischer – hat die Lage in der Koalition auf Facebook so analysiert: Sebastian Kurz sitze fest im Sattel, weil die ÖVP im Herbst in Oberösterreich noch einmal den Kanzler-Effekt lukrieren und dazugewinnen werde. Reimon: Erst danach beginnt bei den Wahlen der Zyklus der Wiederholung und die Türkisen müssen hohe Siege verteidigen. Grob gerechnet wird das wohl (und hoffentlich) mit dem Ende der Pandemie zusammenhängen, dann werden enorme Fliehkräfte frei. Dann werden ÖVP-ler jedes Mal um knapper werdende Plätze kämpfen, dann dominieren die alten Reflexe wieder. Die Erfahrenen unter ihnen reden heute schon davon, dass das brutal werden wird und bereiten sich schon darauf vor.

Und dann der Ritt ins Licht am Ende des Tunnels

Bis dahin wird Sebastian Kurz noch oft nach Israel geflogen sein, vielleicht sogar chinesischen Impfstoff – auch wenn er von Sinovac hergestellt wird – gekauft und vom möglichen Fall Mark Ruttes fürs eigene politische Überleben wieder was gelernt haben. Er wird sein Impfversprechen vielleicht wieder nicht gehalten, das Versagen aber anderen – wahlweise EU oder grüner Gesundheitsminister – umgehängt haben. Und wenn das mit dem Sputnik V doch geklappt haben sollte, wird sich Kurz Putin-mäßig aufs Pferd geschwungen haben und triumphierend ins Licht am Ende des Tunnels geritten sein.