Blasmusik-Politik

Herr Wolf, vielleicht können wir uns in einigen Jahren, da ist dann Corona vorbei, auch persönlich im Studio wieder begegnen und uns die Frage stellen, wer von diesen Personen wurde verurteilt und wem hat man einen falschen Vorwurf gemacht. Und ich würde mal sagen, ich traue mich zu behaupten, dass das zu Null ausgehen wird. Das hat Sebastian Kurz am Ende des ZIB2-Interviews an jenemTag gesagt, als die Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bekannt geworden waren. Armin Wolf hatte ihm die lange Liste von aktiven und ehemaligen ÖVP-Leuten vorgehalten, gegen die Ermittlungen laufen. Eben erst ist es tatsächlich zu Null ausgegangen, aber für die Grünen. Das ist freilich nur ein Zwischenstand.

Drei Grüne vertraten die Republik bei der Befreiungsfeier in Mauthausen, die ÖVP-Führung fehlte demonstrativ. (Twitter/Gewessler)

Drei grüne Regierungsmitglieder – Leonore Gewessler, Wolfgang Mückstein und Vizekanzler Werner Kogler – haben am 16. Mai an der diesjährigen Befreiungsfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Mauthausen teilgenommen. Von der Volkspartei waren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann, die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, und Landeshauptmann Thomas Stelzer vertreten – allerdings 2019. Diesmal (die Befreiungsfeier 2020 fand nur virtuell statt) ist von der ÖVP genau niemand gekommen. Was der Abgeordnete Martin Engelberg zunächst mit einer schlichten Falschinformation begründet hatte, für die er sich bis jetzt nícht entschuldigt hat. So wie auch der ÖVP-Nationalratspräsident nicht, der ja tatsachenwidrig behauptet hat, es gebe in Deutschland in Untersuchungsausschüssen keine Wahrheitspflicht.

Stiller ÖVP-Boykott der Mauthausen-Befreiungsfeier. / Ö1-Mittagsjournal / 17. Mai 2021

Der Geist der Lagerstraße hat für die ÖVP ausgedient

Was die ÖVP-Wahrheit in puncto Befreiungsfeier ist, das hat dann ausgerechnet der für die Gedenkstätte zuständige Innenminister Karl Nehammer dokumentiert. Bei einer Pressekonferenz über eine geplante Antisemitismus-Schulung für die Polizei hat Nehammer von neuen Formaten für das Gedenken gesprochen und damit de facto den Grundkonsens der Parteien, der auf den Geist der Lagerstraße zurückgeht, aufgekündigt. Er habe bei den Befreiungsfeiern des Mauthausen Komitees der vergangenen Jahre den Eindruck gehabt, dass bei dieser Form der Feier zu wenig darauf geachtet wird, dass es eben nicht parteipolitisch motiviert ist und dominiert wird, sondern dass es tatsächlich um das Gedenken an die Opfer geht, so der ÖVP-Innenminister. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl von der ÖVP ist Mitglied des Mauthausen-Komitees, er sieht das komplett anders. Und die Befreier ganz offensichtlich auch.

Ein besorgniserregendes Verhältnis zum Rechtsstaat

Am Montag nach dem Boykott der Befreiungsfeier stand die Kanzlerpartei dann im Parlament im Kreuzfeuer der Kritik. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Bundeskanzler, ein gemeinsamer Antrag der Opposition für eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, der ja – wohl auch auf Anraten der Kurz’schen Spindoktoren, wie man hört – Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückgehalten und damit eine Anordnung des Verfassungsgerichtshofs ignoriert hat. Das Höchstgericht hat beim Bundespräsidenten die Exekution seiner Anordnung beantragt, das kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen. Die ÖVP und der Rechtsstaat, das ist ein besorgniserregendes Verhältnis, wie es zuletzt auch die Präsidentin der RichterInnen-Vereinigung, Sabine Matejka, mit sehr deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht hat.

Bemerkenswerte Rede der grünen Klubobfrau

Das Bemerkenswerteste in dieser Sondersitzung des Nationalrats war die Rede der grünen Klubchefin Sigrid Maurer, die Kurz, Blümel und den Consultern im Kanzleramt in leicht verständlichen, aber umso wuchtigeren Sätzen erläutert hat, was Parlamentarismus ist: Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass wir mit unseren demokratischen Errungenschaften schleißig, ja geradezu fahrlässig umgehen. Wenn die Gewaltenteilung nicht respektiert wird. Wenn das Parlament und auch der Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt werden. Und dann noch dieser Satz: Die Regierenden sind hier zu Gast, um Auskunft zu erteilen, um zu informieren, um Rede und Antwort zu stehen. So etwas hat man von einer Regierungsfraktion, an den Koalitionspartner gerichtet, noch nie gehört. Und es war mutiger als die Rede des Bundespräsidenten, aus der jeder die jeweils genehme Kritik herauslesen konnte, was den Äpfel-mit-Birnen-Vergleich möglich macht: Strafrechtliche Vorwürfe werden gegen Chips-Essen im U-Ausschuss abgewogen.

Alexander Van der Bellen und die Füße am Tisch

Es ist schon klar, dass der Bundespräsident dem Bundeskanzler und/oder dem Finanzminister nicht öffentlich etwas ausrichten kann, er muss diplomatisch formulieren – und so gesehen war er in seinem Statement wohl deutlich. Aber niemand zwingt Alexander Van der Bellen, vom mangelnden Respekt vor den Institutionen zu sprechen und im nächsten Atemzug zu betonen, dass man nicht die Füße auf den Tisch legen soll, weil das keine Manieren sind. Für viele hat die Grüne Klubchefin nach ihrer Brandrede für den Parlamentarismus genau das gemacht: die Füße auf den Tisch gelegt und sich unmanierlich wieder auf die Seite des Koalitionspartners geschlagen. Der Anlass war das Nein der Grünen zum Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Ausschusses um weitere drei Monate, was einem Abdrehen des Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause des Parlaments gleichkommt. Für viele Sympathisanten ist das ein weiterer Sündenfall.

Der eigentliche Sündenfall beim U-Ausschuss

Der eigentliche Sündenfall ist, und darauf hat der frühere Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, hingewiesen: dass es zwar einen koalitionsfreien Raum für die ÖVP gibt, allfällige Migrationskrisen notfalls auch mit den Freiheitlichen im Parlament entsprechend zu lösen, dass die Grünen sich bei den Kontrollrechten aber keinen Spielraum gesichert haben. Deshalb wäre die Zustimmung zum Oppositionsantrag auf Verlängerung des Ibiza-Ausschusses durch die Grünen ein Bruch des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP. Wer glaube, dass die ÖVP das einfach so hinnehmen würde, der täusche sich gewaltig, hat Sigrid Maurer gesagt. Es gibt einen handfesten Grund dafür: die Landtagswahl in Oberösterreich Ende September. Der weiterlaufende Untersuchungsausschuss wäre die perfekte Bühne, die Chat-Protokolle mit allen enthaltenen Peinlichkeiten bis hin zur Verächtlichmachung der Kirche noch einmal durchzuspielen. Und ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer ist jetzt schon unrund.

Mit Elisabeth Köstinger bei Stelze und Bier

Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Grünen sind natürlich mitgefangen, und wenn die ÖVP ihnen signalisiert, dass das ein No-Go ist, dann wird man im Sinne einer weiterhin gedeihlichen Zusammenarbeit darauf Rücksicht nehmen. Andererseits besteht das Gedeihliche momentan vor allem aus Marketing-Terminen im Schweizerhaus und sonstwo, um die Pandemiefreiheit zu feiern, wie das Armin Thurnher so unnachahmlich ausdrückt. Elisabeth Köstinger immer dabei, und dem Vizekanzler konnte man direkt ansehen, dass er lieber unter weniger Beobachtung woanders in Ruhe ein Bier trinken möchte. Für Kurzens Vertraute ist das nicht das Kriterium. Die selbsternannte Gastronomieministerin Köstinger hat an dem Tag im Ö1-Morgenjournal auf die Frage: Stelze und Bier? diesen Satz abgespult: Wir freuen uns alle schon unglaublich, dass es jetzt wieder losgeht, dass die Betriebe wieder öffnen.

Die Luftschlösser des neuen grünen Popstars

Im Überschwang der Freude hat der Kanzler gleich weitere Lockerungsschritte in Aussicht gestellt, nicht mit den Grünen abgesprochen, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein festhielt. Luftschlösser bauen, nennt der populäre grüne Newcomer das, was Sebastian Kurz nicht erst seit heute macht. Und es war erneut Elisabeth Köstinger, die in Erinnerung rief, dass die No-Gos in der Koalition für die ÖVP nicht gelten. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten ist kein Selbstzweck. Sagt die Vertreterin der Partei, die seit fünfzehn Monaten andauernd Pandemie-Maßnahmen propagandistisch instrumentalisiert, den Grünen, die das mit dem Selbstzweck nie behauptet haben.Und August Wöginger, der ÖVP-Klubobmann, legt noch eins drauf: Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben.

Sebastian Kurz, offenen Ohres für den Tiroler Schützenkommandanten Thomas Saurer. (Land Tirol)

Dahoam in Schärding und bei die Schitzn in Tirol

Man kann sich die diebische Freude vorstellen, die der Innviertler hatte, als er die Anspielung auf den Verfassungseid formuliert hat. Dieser Eid ist auch in der Rede von Sigrid Maurer, Wögingers direktes Gegenüber bei den Grünen, vorgekommen. Allerdings im rechtsstaatlichen Zusammenhang und nicht mit Klientel-Hintergrund. Warum die ÖVP so drängt, dass am besten auch die Masken jetzt gleich überall fallen, hat Wöginger bei seiner COVID-Impfung am Freitag daheim in Schärding gesagt: Nur so werden wir hoffentlich bald weitere Lockerungsschritte, zum Beispiel im Bereich der Blasmusik, setzen können. Und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter liest das Buch auch von vorne: Es benötigt praktikable Anpassungen, damit auch das so wertvolle Kultur- und Traditionswesen in Tirol wieder aufleben kann. Der Hintergrund: Kanzler Kurz hat den Tiroler Schützenkommandanten getroffen, die Schützen drängen auf die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Darüber werden wir reden können, sagt Mückstein dazu.

Die Grünen reflektieren, Kurz klappt die Ohren zu

Doch das ist einerlei. So wie Elisabeth Köstinger nicht einmal ein Ja oder Nein auf die Frage: Stelze und Bier? zusammenbringt, werden dem Gesundheitsminister, der in den Umfragen einen allzu guten Start hatte, Dinge vorgehalten, die er nicht gesagt hat. Damit war zu rechnen angesichts anderer Umfragen hier und hier und hier, welche die Glaubwürdigkeit das ÖVP-Obmanns einigermaßen erschüttert zeigen. Die Grünen erklären tapfer und mit einer erstaunlichen Offenheit – hier der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch und hier die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe – wie schwierig der Spagat zwischen Regieren in einer unmöglichen Koalition und dem Einhalten von Grundwerten ist, und warum es sich trotzdem auszahlt.

Sebastian Kurz sagt einfach: Ich traue mich zu behaupten, dass das zu Null ausgehen wird. Dann klappt er die Ohren zu und taucht durch. Nur die blechernen Rhythmen der Blasmusik und die Salven der Schützen dringen manchmal noch zu ihm durch und zaubern ein pandemisches Lächeln ins Kanzlergesicht.

In der Anderswelt

Grünen-Chef Werner Kogler mit dem frisch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Falschaussage beschuldigten Sebastian Kurz auf Wiederaufsperr-Tournee in der Steiermark. Vermintes Gelände. Ein Reporter der Kronenzeitung fragt am Rande des inszenierten Geschehens Menschen, ob denn Kurz weg soll, wie seine Kritiker meinen. Eine grandiose Reportage. Am Ende kommt dann auch in einem Thermenhotel natürlich noch die Frage nach dem angeschlagenen Kanzler. Die Chefin des Hauses winkt ab: Wir haben neutral zu sein. Wir bieten unseren Gästen Ruhe an. Sie nennt das eine Anderswelt. Ruhe wird Kurz so bald zwar keine haben, aber in seiner Anderswelt, da lebt er schon.

Again Elisabeth Köstinger. Von der Tageszeitung Die Presse befragt, ob Sebastian Kurz als Kanzler weg muss, wenn er wegen falscher Beweisaussage angeklagt oder verurteilt werden sollte: Nein. Auch weil ich der Meinung bin, dass dieses System der Anzeigen dem politischen Klima generell schadet. Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen. In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun. Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht. Aus der ÖVP-Länderchefinnen-Riege blies Johanna Mikl-Leitner ins selbe Horn. Hier wird versucht, zu skandalisieren, zu diffamieren und vor allem Persönlichkeiten anzupatzen. Von einer Menschenhatz der Sonderklasse sprach der Steirer Hermann Schützenhöfer.

Ein Livestream für den türkisen Freundeskreis

Das System der Anzeigen wird bei Kurz selbst (zitiert in der Krone-Reportage, herrlicher Doppelsinn) gleich zu einem Wettbewerb, welche Partei die besten Anzeigen schreiben kann. Und beim Bundestag der Jungen ÖVP, der vom ORF – wo in Zeiten der näherrückenden Wahl eines neuen Generaldirektors manch einer wohl auch in einer Anderswelt lebt – live gestreamt worden ist, legte der ehemalige JVP-Obmann Kurz noch eins drauf: Man arbeitet Tag und Nacht, kämpft gegen die Pandemie, die schwerste Wirtschaftskrise seit langer Zeit – und das Einzige, was andere machen, ist zu versuchen, einen zu beschädigen, zu beschäftigen, zu zerstören. Wenn die neue Methode jetzt die Anzeigen sind, dann soll das so sein. Wir werden das durchstehen. Mich hat es, ehrlich gesagt, noch kämpferischer gemacht.

Sebastian Kurz mit seinem Bewegungssprecher Peter L. Eppinger auf der türkisen Homebase.

Der Vizekanzler über Grenzen der Amtsfähigkeit

Bei seiner JVP war Sebastian Kurz wieder unter Freunden, alles türkis wie damals 2017 in der Wiener Stadthalle, als man schon eine Ahnung von der Hybris der Anderswelt bekommen konnte. Kein Koalitionspartner neben ihm, der sich – namentlich Vizekanzler Werner Kogler – zwar nicht festlegen will, aber doch deutlich wird: Natürlich gibt es Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung. Das wird schrittweise zu bewerten sein. Und keine Strafrechtler in Sichtweite, die zwar alle sagen, dass es schwierig sein werde, Kurz einen Vorsatz nachzuweisen, wo es aber doch auch welche wie die Strafrechts-Expertin Ingeborg Zerbes gibt. Sie sagt im Kurier, dass es für eine Anklage gegen Kurz einen Verdacht mit einer gewissen Dichte brauche – und die Mitteilung der WKStA über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kanzler sei schon sehr dicht, sagt Zerbes.

Das Jahrzehnte-Talent als ein tragischer Held

Der Standard zeichnet das Bild einer möglichen griechischen Tragödie: Da ist ein junger Mann, der das Volk für sich einnehmen kann wie kaum ein Politiker in den Jahrzehnten zuvor. Doch genau diese Gabe und auch der Hang, sich als neuer, sauberer, ehrlicher Staatsmann zu inszenieren, könnten ihm schlussendlich zum Verhängnis werden. Ähnlich Christian Rainer im profil, der schreibt: Ohne Not hat sich der Bundeskanzler in die größte Krise seines Lebens manövriert. Aber nicht ohne Grund.

Für die Chefetage der Kronenzeitung steht ebenso wie für deren unterste Schublade fest, dass Kurz noch lange im Kanzleramt residieren werde. Auch die unter noch immer nicht völlig geklärten Umständen knapp an einem Interview-Boykott (auch seitens der ÖVP) vorbeigeschrammte Fellner-Gruppe hält Sebastian Kurz die Stange. Die meisten Medien sehen die Causa Kurz kritisch, wenn auch mit unterschiedlichen Begleittönen.

Brainwashed hinein in die verschobene Normalität

Ernst Sittinger hat im Newsletter der Kleinen Zeitung das Dilemma der Journalisten in dieser Ländermatch-Stimmung, wie er es nennt, beschrieben: Auf die Idee, man habe sich unvoreingenommen von Tatsachen leiten lassen, kommen die Wenigsten. Das kommt wohl auch davon, weil die Kanzlerpartei mit aller Gewalt versucht, ihre Anderswelt auch den Medien überzustülpen: Ein zweistündiges Hintergrundgespräch mit Sebastian Kurz, das über weite Strecken darum kreist, dass der ÖVP-Obmann mit Korruption aber schon gar nichts am Hut habe. Die Falschaussagen, derer er beschuldigt wird, sind kein Thema. Die sind ja nur Schimäre, Ausfluss des Vernichtungsfeldzugs, der Menschenhatz, des Systems der Anzeigen gegen ihn. Wer da dabei ist, geht quasi brainwashed wieder hinaus. Ohne Supervision kann das in Österreich, wo die Grenzen der Normalität ganz ohne Pandemie so verschoben sind, Nebenwirkungen auf die Berichterstattung haben.

Einer, der allein den Wertekatalog für alle definiert

Einer, der da immun ist, weil ein kennender und bekennender Kurz-Kritiker, ist Reinhold Mitterlehner. Er hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: Ein Kanzler kann ja nicht für sich selbst den Wertekatalog der Partei und der Gesellschaft definieren. So ein Wertekatalog, der Voraussetzung ist für politische Führungstätigkeit, ist ein allgemeines Gut. Da ist die Glaubwürdigkeit, das Bekenntnis zur Wahrheit genauso wichtig wie das Faktum, nicht korrupt zu sein. Das ist eine Ansage Mitterlehners gegen die Anderswelt, die sich Kurz und seine Vertrauten machen, wie es ihnen gefält. Und das mit Unterstützung der ÖVP-Landeshauptleute, die aus reinem Machtkalkül loyal sind. Martina Salomon schreibt im Kurier völlig richtig: Die Personaldecke der ÖVP für Führungsaufgaben ist extrem dünn, sollte Kurz das Handtuch werfen (müssen). Auch parlamentarisch ist die Kanzlerpartei schlecht aufgestellt.

Der Präsident, seine Vorgängerin und der Herr Hanger

Parlamentarisch ist die ÖVP spitzen-repräsentiert von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen wollte und dazu auf ein nicht existentes deutsches Vorbild verwiesen hat. Seine 39-Tage-Vorgängerin Elisabeth Köstinger ist trotz der Falschinformation auf der Forderung draufgeblieben. Sobotka hat sie jetzt im Krone-Interview zurückgenommen, sich quasi bei Köstinger entschuldigt, dass er kein Wording ausgegeben habe zu der Sache. Aber die Falschinformation, wonach es in Deutschland keine Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen gebe, hat der Präsident weder richtiggestellt, noch hat er sich dafür entschuldigt.

Und der andere Spitzenrepräsentant der ÖVP im Parlament ist Andreas Hanger, Abgeordneter und neuer Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der hat den Ausschuss gleich einmal als politisches Tribunal bezeichnet und ein Dossier über Oppositionsvertreter anlegen lassen, das er dann direkt an die NEOS geschickt hat. Ein Gruß aus der Anderswelt, wo Sauberkeit und Moral Tag und Nacht hochgehalten werden.

Sägen an den Grundfesten und falsche Flagge am Dach

Das Sägen an den Grundfesten des Rechtsstaates – eben durch Missachtung des Parlaments, aber auch durch Infragestellen der Justiz und Provokationen gegenüber dem Verfassungsgerichtshof – ist das eine, das andere ist eine mehr als eigenwillige außenpolitische Linie, die die Kanzlerpartei verfolgt. Im Zweifel immer gegen die EU, ob das die Impfstoffe sind, wo man trotz aller Sputnik-Unwägbarkeiten, des Nicht-Bedarfs und trotz der geopolitischen Problematik immer noch mit Russland ins Geschäft kommen will, oder der Wiederaufbaufonds, bei dem Kurz als einer der Frugalen gebremst hat. Sein Hang zu den Visegrád-Führern mit ihren autoritären Mustern und die daraus folgende Rückenstärkung der ÖVP-Delegation für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei im Clinch mit der EVP-Fraktion. Auch das eine Anderswelt, der sich Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und schwarzes ÖVP-Urgestein, längst entzogen hat.

Verwicklungen wegen gehisster Israel-Fahne auf dem Kanzleramt. / Ö1-Mittagsjournal / 15. Mai 2021

Jetzt haben sie auf dem Kanzleramt und auf dem Außenministerium die israelische Fahne gehisst und damit nicht nur den Koalitionspartner irritiert, sondern auch diplomatische Verwicklungen mit dem Iran ausgelöst. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott sagt, Sebastian Kurz habe mit seiner demonstrativen engen Bindung an und der Parteinahme für die Politik von Benjamin Netanjahu dem Ansehen der österreichischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sozusagen den Rest gegeben. Der Diplomat Alexander Schallenberg relativiert das als Außenminister, so wie er die immer noch aktuelle Forderung nach Evakuierung der desolaten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln als Geschrei bezeichnet hat. Sie leben eben in einer Anderswelt und manchmal hissen sie auch eine Flagge, damit das auch wirklich alle sehen.

Die Nachbesserer

Der Investor Siegfried Wolf hat sein Angebot zur Übernahme des MAN-Standorts in Steyr nachgebessert, wobei als Sahnehäubchen der Nachbesserung gelten darf, dass sich die Raiffeisen Oberösterreich bei mir beteiligen wird. Wir werden gemeinsam hier auftreten, und damit ist auch das Geld sicher. Sprach Wolf in der ZIB2 – und man fragt sich: Ist das jetzt eine Art Staatsbeteiligung, nur halt eine gute unter dem Giebelkreuz des schwarzen Kernlands? Auch Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP hat diese Woche nachgebessert, freilich unter impliziter Androhung des Bundespräsidenten, dass sonst ein Sonderkommando durchs Fenster kommt und die Akten für den Ibiza-Ausschuss herausholt. Der Glaube an die politische Vernunft entschwindet in türkisen Socken.

Noch eine Nachbesserung fällt uns ein, über die der Standard hier ausführlich berichtet. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich mit dem Notverkauf der Möbelkette Kika/Leiner an den Immobilien-Investor René Benko befassen, weil die Opposition eine unstatthafte Einflussnahme der Politik auf dieses Geschäft vermutet. Und das ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern hat sich dank der Daten aus dem Handy von Thomas Schmid ergeben. Der hat nämlich mit panisch anmutenden Kurznachrichten (Scheiße. – Das ist nicht gut. – Ich bin tot.) auf die damalige – das war 2018 – Berichterstattung im trend reagiert, wonach Schmid von höchster Stelle der Regierung Kurz gebeten worden sein soll, im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen. Dadurch sollte Zeit für den Deal von Benko gewonnen werden, für Nachbesserungen, damit das klappt, so die Vermutung.

Siegfried Wolfs Werk & René Benkos Beitrag

Es sind Aktionen wie diese, die Benko zu einem wichtigen Ansprechpartner der Politik machen. Hierzulande gibt es wohl wenige andere, die derartige Summen verschieben können, wenn Feuer am Dach ist. Dabei ist Benko natürlich kein selbstloser Ritter; anders kommt man wohl kaum zu einem geschätzten Vermögen von mindestens 4,7 Milliarden Euro. Mit dieser Einschätzung trifft es der Standard genau: Es geht natürlich nicht nur um die Rettung von Jobs – bei Kika/Leiner genauso wie bei MAN. Es geht selbstverständlich immer auch um die Interessen der involvierten Investoren. Sowohl René Benko als auch Siegfried Wolf haben exzellente Drähte zur Politik, davon profitieren beide Seiten. Und da wird etwa im Fall MAN einfach nicht hinterfragt, warum der wortbrüchige Konzern von Anfang an nur mit Wolf verhandeln wollte und ob da vielleicht im Hintergrund etwas läuft. Da lässt die Landespolitik lieber die engen Kontakte zu Raiffeisen spielen, um die Belegschaft doch noch ins Boot zu holen.

Ignoranz bis an den Rand des Verfassungsbruchs

Die Nachbesserung der Aktenlieferung durch den Finanzminister könnte man so gesehen auch der Sicherung von Arbeitsplätzen zuschreiben, in dem Fall bei der Novomatic. Der damalige Chef des Glückspielkonzerns hat sich 2017 an Blümel gewandt: Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben! Das Problem war eine drohende Steuernachzahlung der Italien-Tochter. Die ÖVP argumentiert, man helfe Unternehmen immer gerne. Die Korruptionsermittler hingegen hegen den Verdacht der Bestechlichkeit und führen den Finanzminister in dem Fall als Beschuldigten. Blümel weist den Vorwurf strikt zurück. Die volle Kooperation bei der Aufklärung hat sich freilich so gestaltet, dass der ÖVP-Minister und Kanzler-Vertraute die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, weitere Dokumente ans Parlament zu liefern, einfach ignoriert hat.

Die Ereignisse, die es so noch nicht gegeben hat

Die Höchstrichter haben deshalb die Exekution ihrer Anordnung durch den Bundespräsidenten beantragt, Alexander Van der Bellen nannte das: Ein Ereignis, das es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat. Abgesehen davon, dass Van der Bellen an den Umgang mit solchen Ereignissen mittlerweile schon fast gewöhnt ist, kann man sich keinen größeren Affront vorstellen, den sich ein Mitglied der Bundesregierung in unserem Verfassungsgefüge leistet. Gernot Blümel hat die Gewaltenteilung quasi mit Füßen getreten – die türkisen Socken, in denen er respektlos im Sitzungssaal des Nationalrats herumgelaufen ist, die kann man sich dazudenken. Die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs kann auch als Wink für den Bundeskanzler gewertet werden, der dem Höchstgericht in Sachen Aktenlieferung 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt hat, wonach diese in einem umfassenden Suchprozess keinerlei abstrakt relevante Akten und Unterlagen gefunden hätten. Leermeldungen, die man als Provokation verstehen kann.

Eine Partei, die mit dem Parlament nichts am Hut hat

Sebastian Kurz hat mit Parlamentarismus nichts am Hut, die parlamentarischen Abläufe passen nicht in sein Consulter- und Marketing-Denken. Parlamentarische Kontrolle – mit all ihren zugegebenen Schwächen, Stichwort Show – ist den Kurz-Leuten ein Gräuel. Nach seiner Abwahl als Kanzler infolge der Ibiza-Affäre ist der ÖVP-Obmann trotzig wie ein Kind aus dem Parlament ausgezogen, die Annahme des ihm zustehenden Abgeordnetenmandats kam für Kurz nicht in Frage. Er spielte lieber den Gladiator seiner künstlich-türkisen Bewegung und zog mit einem verräterischen Spruch in die Wahlschlacht: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden. Bei der Nationalratswahl 2019 hat Kurz dann auch nachgebessert: plus sechs Prozenpunkte auf 37,5 Prozent, nie war der Abstand zum Zweiten größer. Die Grünen mit plus zehn Prozentpunkten waren als Koalitionspartner rasch ausgemacht, Max Weber musste die Räuberleiter machen, und das Beste aus beiden Welten sollte seine Wirkung entfalten.

Das Unglaublichste aus beiden Welten

Heute stehen wir vor dem Unglaublichsten aus beiden Welten: Der Finanzminister bricht die Verfassung, wie es der ehemalige Spitzenbeamte Manfred Matzka in einem Gastkommentar ganz klar benennt: Unsere Verfassung, wie jede andere auch, lebt davon, dass die Staatsorgane immer und aus freien Stücken das tun, was ihnen die Verfassung befiehlt. Das ist vor allem für Grenzorgane wichtig, also solche Organe, die niemanden über sich haben. Wenn sich diese nicht an die Regeln halten, droht ein Zusammenbruch des Systems. Und Matzka im Standard weiter: Eine Exekutionsbestimmung ist ja nur mehr die Notbremse. Sie unterstützt lediglich, was die Staatsorgane ohnehin geschworen haben: die Entscheidung des zuständigen Gerichts zu befolgen. Sie ist die allerletzte Antwort auf eine Frage, für die es eigentlich in einem Verfassungsstaat niemals einen Anlass geben darf, nämlich die rhetorische Frage: Und was geschieht, wenn sich ein oberstes Organ nicht verfassungstreu verhält?

Grüne kämpfen gegen Details & übersehen das Stück

Und während schon Gerüchte kursieren, das könnte es jetzt aber wirklich gewesen sein mit der politischen Karriere der türkisen Socke, wird Gernot Blümel von der Grünen Klubchefin im Ö1-Mittagsjournal argumentativ wenig überzeugend in Schutz genommen. Und auch der sonst um kein kritisches Wort Richtung ÖVP verlegenen Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Ausschuss entkommt nur ein sehr peinlich als Kommentar zum noch nie Dagewesenen. Da gäbe es noch einiges nachzubessern, aber das hat schon in anderen Zusammenhängen nicht funktioniert. Die kleine Regierungspartei kämpft löblich gegen toxische Details, die ihnen die ÖVP einbrockt – Stichwort: keine Hausdurchsuchungen bei Behörden mehr (ein Plan, den der Oberste Gerichtshof in einer wunderbar trockenen Stellungnahme geradezu vernichtet hat) – doch die Grünen verlieren darüber das Stück aus den Augen.

Auch der Tiroler Landeshauptmann würgt an seinem Ibiza

Es war der 25. Februar 2018, das Korruptionsvideo von Ibiza geisterte schon herum, sollte aber erst ein gutes Jahr später die Republik erschüttern. Doch der damalige Vizekanzler in der Regierung Kurz, Heinz-Christian Strache von der FPÖ, verkündete bereits öffentlich, dass er es gern wie Viktor Orbán machen würde, wenn er die absolute Mehrheit hätte. Stattdessen hatte Strache den re-soluten Herbert Kickl, der furchtsamen Demokratie-Bewegten zeigte, wo sich die Politik das passende Recht holt. (Man vergisst ja so schnell. Jan Böhmermann hat im ZDF Magazin Royale jetzt ein bisschen was über Sebastian Kurz zusammengeschnitten, das dem Kanzler nicht gefallen dürfte. Sollte es auch nicht.) An diesem 25. Februar 2018 saß Kurz im Büro des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, beide triumphierend. Es galt, einen Wahlsieg zu feiern. Plus fünf Prozentpunkte für die Tiroler Volkspartei, Rückenwind für Platter, der Kurz-Effekt hat gegriffen.

Heute ist Günther Platter ähnlich angeschlagen wie Kurz. Beide hatten ihr Ibiza. Bei Kurz sind es die Chat-Protokolle, bei Platter war es Ischgl. (Für seine großartigen Reportagen hier und hier über dieses Fanal der Pandemie ist der ORF-Journalist Ed Moschitz mit dem ersten neuen Gattererpreis ausgezeichnet worden.) Und ein gutes Jahr später hat Platter jetzt nachgebessert. Im Zuge einer geplanten Personalrochade, die ihm letztlich entglitten ist und kurz den Blick auf die tickende innerparteiliche Uhr freigegeben hat, ist der politisch verantwortliche Landeshauptmann seinen Sündenbock Bernhard Tilg losgeworden, auf dessen Grabstein dereinst noch geschrieben stehen wird: Alles richtig gemacht.

Machtmissbrauch, fehlender Respekt & kein Gespür

Dabei ist selten so viel nicht richtig gemacht worden wie in den vergangenen Monaten, und wir reden nicht von der Pandemie und ihren oft übermenschlichen Herausforderungen. Wir reden von Machtmissbrauch, von fehlendem Respekt für den Rechtsstaat und von absolut null Gespür für politische Verantwortung. Während auf best friends mit Viktor Orbán, Janesz Jansar und Konsorten gemacht und Hinterzimmer-Politik mit Kalibern wie Siegfried Wolf und René Benko oder im ORF betrieben wird, haben die Österreicher – so sieht es der austro-amerikanische Journalist beim Brüsseler Magazin Politico Europe, Matthew Karnitschnig – das Gespür für das Normale verloren. Der kritische Beobachter von außen hat zuletzt den Artikel House of Kurz geschrieben, eine Vernichtung des einstigen Polit-Shootingstars. So was wischt man im Kanzleramt weg. Journalisten halt.

Da würde nur ein großer Sockenwechsel helfen

Wenn ehemalige Förderer des Wunderkinds dieses weglegen, geht das nicht mehr so leicht. Der steirische Industrielle Jochen Pildner-Steinburg zeigt sich im Standard so enttäuscht, wie man nur sein kann: Ich habe Sebastian Kurz wirklich mit großer Überzeugung unterstützt. Ich habe in ihm eine große Hoffnung gesehen, dass sich in diesem Land Entscheidendes zum Besseren ändert. Ich hatte auf einen neuen Stil, auf eine neue Art der Politik, eine offene Politik gehofft, die vor allem auch attraktiv für die junge Generation ist. Wirklich neu ist jetzt nur, dass man sich mit Socken – wie der Finanzminister im Parlament – oder mit Turnschuhen bei der Angelobung – wie der neue Gesundheitsminister – bewegt und Schulden bis zum Exzess macht. Kurz hatte gute Karten. Aber das, was jetzt passiert, kann ich einfach nicht gutheißen.

In anderen Worten: mit kleinen Nachbesserungen auf leisen Sohlen ist es da nicht getan, da hilft nur ein großer Sockenwechsel. Doch der wäre das Ende des Systems Kurz.