Tour de Kurz

Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Es war nicht legal, aber wir hätten sonst nicht gewonnen. Das hat Lance Armstrong gesagt, zwanzig Jahre nach seinem ersten Sieg bei der Tour de France, dem weitere sechs folgen sollten. Alle sieben Tour-Siege wurden dem Texaner, der heute Podcasts macht und immer noch von vielen bewundert wird, wegen systematischen Dopings aberkannt. Auch die Kurz-ÖVP hat getan, was sie tun musste, um zu gewinnen. Systematisch Wahlkampfkosten überschreiten. Bei den Nationalratswahlen 2017 und auch 2019, wie der Falter nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien behaupten darf.

Das Handelsgericht Wien hatte dem Falter nach einer Klage der ÖVP auf Unterlassung und Widerruf in zwei von drei Punkten recht gegeben: So sei die Behauptung zulässig, dass die Kanzlerpartei vorsätzlich geplant habe, die gesetzliche Obergrenze für die Wahlkampkosten 2019 so wie schon 2017 – damals waren es mit dreizehn Millionen Euro sechs Millionen mehr als erlaubt – zu überschreiten. Und der Falter dürfe auch behaupten, die ÖVP täusche die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben. Nur die Behauptung, die ÖVP wolle die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze vor dem Rechnungshof verbergen, muss das Blatt unterlassen.

Der Lance Armstrong der Innenpolitik

Gegen die beiden verlorenen Punkte hat die Volkspartei berufen – und wieder verloren. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt, ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse. Das ist ein Schlüsselsatz aus der Urteilsbegründung des Richters am Oberlandesgericht Wien. Die Nichteinhaltung des Wahlkampfkosten-Limits sei ein Gesetzesbruch, also illegal – und gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair. Steht auch in der Begründung. Die Parallelen zu Lance Armstrong waren auf Social Media rasch gefunden.

Die Push-Faktoren & die Pull-Faktoren

Sebastian Kurz hat die ÖVP 2017 übernommen und sie mit Hilfe von Push-Faktoren aka Großspender und Pull-Faktoren aus dem Propaganda-Baukasten an die Macht gehievt. Das System Kurz hat er im Hintergrund schon davor aufgebaut, als Außenminister von Gnaden seines Erfinders Michael Spindelegger. Man könnte es als einen Treppenwitz sehen, dass Spindelegger sein Geld heute mit Kurzens Paradethema Migration verdient, als Generaldirektor des großteils mit EU-Geldern finanzierten Wiener Thinktanks ICMPD. In der Funktion durfte Spindelegger weitgehend unhinterfragt für 2021 prognostizieren, dass die kostenlose Corona-Schutzimpfung ein Magnet für irreguläre Migration sein werde, weil sie für Menschen aus Afrika, Lateinamerika und Asien sehr attraktiv sei. Ein Pull-Faktor, der fast schon ein Push-Faktor ist, weil man so darauf gestoßen wird.

Noch kein Ritt ins Licht am Ende des Tunnels

Die Themen – Migration und Corona-Impfung – decken die Bandbreite von Sebastian Kurz jedenfalls sehr gut ab. Vor einem Jahr hat er schon das Licht am Ende des Tunnels gesehen, nachdem er zuvor rechtzeitig zum Start der Sommertourismus-Saison die gesundheitlichen Folgen der Pandemie für überstanden erklärt hatte. Zu Beginn dieses Sommers hat Kurz kurzerhand die Pandemie für beendet und zur eigenverantwortlichen Sache jedes Einzelnen erklärt. Impfen als Gamechanger, auch wenn sich für die Spielentscheidung zu Wenige impfen lassen. Jetzt kommt die vierte Welle, und die Epidemiologen und die Virologinnen ringen die Hände, weil wieder einmal zu spät über bundesweite Maßnahmen nachgedacht wird.

Das One-Trick-Pony trabt durch die Manege

Doch dann kam die Afghanistan-Krise, und der ÖVP-Obmann wechselte aus dem Kroatien-Urlaub als One-Trick-Pony direkt in die Manege. Das Publikum beim Parteitag am Samstag in St. Pölten soll ja tosen. Es wird zwar nicht wieder ein Traum in Türkis sein wie im September 2017 in der Wiener Stadthalle, wo huldigende Jünger für Sebastian Kurz Spalier saßen. Die Veranstaltung schlug laut den dem Falter zugespielten Unterlagen aus der ÖVP-Buchhaltung – sie waren anders als zunächst flott behauptet nicht gefälscht – mit Kosten von sage und schreibe einer Million Euro zu Buche. Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Diesmal wird es die Kanzlerpartei wohl billiger geben.

Die Einnahmensituation hat sich geändert, die Zeiten auch. Das musste Kurzens liebster Ex-Partner Heinz-Christian Strache gerade erleben. Erstinstanzlich verurteilt wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Gesetzeskauf. Ein Pionier.

Sonderangebot mit Falschinformationen

Inhaltlich gibt es die ÖVP ohnehin billig. 2015 darf sich nicht wiederholen, das Signal der Menschlichkeit von einer großen Mehrheit auf EU-Ebene, vom Bundespräsidenten und vom Koalitionspartner Grüne – zuletzt hat auch Justizministerin Alma Zadic gefordert, Frauen und Kinder aus den Fängen der Taliban zu retten – das sei ein falsches Signal, sagen Kurz, sein Innenminister Karl Nehammer und sein Außenminister Alexander Schallenberg. Schallenberg, das ist der untadelige Karrierediplomat, der die Rufe nach Menschlichkeit für die Geflüchteten auf Lesbos als Geschrei abgetan hat, der dann vor Weihnachten 2020 eine Lösung in Aussicht stellte, um 500 Kinder vor Ort zu betreuen – und der jetzt nicht die Größe hat zuzugeben, dass er damit gescheitert ist, sondern Falschinformationen vor Hunderttausenden ZIB2-SeherInnen verbreitet hat.

Nicht unter meiner Kanzlerschaft, eine Message

Das passiert eben, wenn in kommunikativ herausfordernden Zeiten die Message Control wieder angezogen wird. Da wird dem Vorarlberger Grün-Landesrat Johannes Rauch, der den Afghanistan-Kurs der ÖVP schlicht als Schande bezeichnet hat, entgegengehalten, er möge doch bitte zur Sacharbeit zurückkehren. Notabene von jenen, die tagelang nichts als Propganda-Arbeit gemacht haben. Darunter der ÖVP-Chef, der in Sommergesprächen auf Puls24 und auf oe24.TV klargestellt hat, was er beim Parteitag wieder klarstellen wird: Österreich werde keine schutzbedürftigen Afghaninnen aufnehmen, auch keine Kinder. Nicht unter meiner Kanzlerschaft. Es ist eine klare Botschaft an die Grünen, die sich nicht spielen sollen. Und was Steinzeit ist, definieren Kurz und sein Umfeld immer noch selber.

Der kaltherzige Kanzler. Plakat der Initiative Courage, die damit gegen die Härte der ÖVP in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria protestierte. Die Haltung der ÖVP zu Afghanistan macht es aktuell.

Mit dem Leitantrag, den der Parteitag beschließen wird, erklärt sich die ÖVP unter anderem zur Autofahrer-Partei. Und das am Vorabend der finalen Verhandlungen über die Öko-Steuerreform, das Herzstück der grünen Regierungsbeteiligung.

Landeschefs prolongieren ihre Unterwerfung

Kurz, der Umfragen-Getriebene, weiß die Mehrheit hinter sich. Und die Partei sowieso, das soll beim Jubelparteitag in St. Pölten auch bildhaft rüberkommen. Im Vertrauensindex von Austria Presse Agentur und OGM-Institut hat der ÖVP-Obmann und Kanzler seinen Pandemie-Polster schon fast aufgebraucht, der Ibiza-Ausschuss und die Chat-Protokolle haben Kurz besonders zugesetzt. Doch die befragte ÖVP-Wählerschaft steht zu über 90 Prozent geschlossen hinter ihm, ein unglaublich hoher Wert, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Kurz ist vor Wochen ohne viel Aufhebens von den neun Landesparteichefs einstimmig für die Wiederwahl am Parteitag nominiert worden, sie prolongieren ihre Unterwerfung. Praktisch in jedem Bundesland war bei den Landtagswahlen der Kurz-Effekt messbar, acht sind dankbar, der neunte – Thomas Stelzer – hofft. Oberösterreich ist das letzte Bundesland, wo unter Kurzens Kanzlerschaft noch nicht gewählt worden ist.

Der Kurz-Effekt steht auf dem Prüfstand

Die ÖVP ist dort 2015 um zehn Prozentpunkte abgestürzt, und die Umfragen verheißen kein sensationelles Comeback. Die FPÖ wird von ihren 30 Prozent deutlich verlieren, die Frage ist aber, ob die ÖVP wieder an die 40 Prozent herankommt. Bleibt sie deutlich darunter, dann wird wohl wieder mit dem viel größer gewordenen Abstand zum Zweiten argumentiert werden, aber dann wird man möglicherweise auch einmal ein Murren über den gottgleichen Bundesparteiobmann mit seinen Vollmachten und den Vollgas-Gebern in seinem Umfeld vulgo Familie hören können. Das hoffen jedenfalls Grüne wie der Abgeordnete Michel Reimon, der nicht so im Räderwerk des Koalitionsgetriebes drinnensteckt wie andere und das immer wieder einmal zum Ausdruck bringt.

In den Händen der Familie, die den Kanzler stellt

Lance Armstrong war für viele ein Messias. Er war mehr als ein erfolgreicher Radrennfahrer. Und er war mehr als ein Dopingsünder. Er war der größte Sportbetrüger aller Zeiten. Sebastian Kurz ist auch für viele ein Messias, immer noch. Obwohl er Grenzen nicht nur überschreitet, sondern fortwährend Grenzen verschiebt und verschieben lässt. Wenn Kurz wir sage, dann meine er immer sich selbst, schreibt Elsbeth Wallnöfer in einem Gastkommentar im Standard. Österreich sei in die Hände einer „Familie“ gefallen, die den Kanzler stellt, der unverhohlen nach klassisch tribalistischen Strukturen agiert. Das Arge daran: das ist schwer zu widerlegen.

Ach Anstalt

Am Dienstag bestellt der ORF-Stiftungsrat einen neuen Generaldirektor. Es tritt zwar auch der amtierende ORF-Chef zum vierten Mal an, aber wenn man den Einschätzungen von Stiftungsräten und der parteipolitischen Logik folgt, wird sich das für Alexander Wrabetz nicht mehr ausgehen. Der Favorit der ÖVP heißt Roland Weißmann, und man wundert sich zwar in einem fort, was alles geht in diesem Land. Doch das Wunder von 2016, als der schwarze Freundeskreis-Leiter Thomas Zach den ÖVP-Mann Richard Grasl nicht durchgebracht hatte, wird sich nicht wiederholen. Zach hat eine bequeme Mehrheit – und eine Schmach zu tilgen.

Allein dass man so einen Punkt beim Bestell-Procedere für den Chefposten des größten und wichtigsten Medienunternehmens des Landes einpreisen kann, sagt alles über die Rahmenbedingungen der Bestellung aus. Wrabetz hat sie in einem letzten Aufbäumen in einem Interview im Fellner-Fernsehen thematisiert: Weißmann sei der Kandidat von Fleischmann, dem Medienbeauftragten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und bei einer sogenannten Elefantenrunde der ORF-KandidatInnen auf Puls24 ist Wrabetz dann auch in Richtung der ÖVP-Stiftungsräte deutlich geworden: Das Besondere ist, dass erstmals aufgrund bestimmter Arithmetik eine Gruppe alleine bestellen kann und nicht einmal diese Gruppe – was man so hört – das demokratisch unter sich ausgemacht hat, sondern dass dort ein Externer gesagt hat: Das ist der Kandidat und dieser ist zu bestellen.

Wrabetz wandelt auf heiklem politischen Terrain

Wrabetz hat mit dem Externen, also außerhalb des Stiftungsrates Stehenden, explizit Gerald Fleischmann gemeint. Und er wandelt damit auf politisch heiklem Terrain, weil er den wie Aufsichtsräte veranwortlichen und haftbaren Stiftungsräten Beeinflussbarkeit vorwirft, ohne dass irgendwo Chats dazu aufgetaucht wären. Wrabetz wird seine Erfahrungen aus den drei Amtszeiten als Generaldirektor haben, wenn er das so offen in den Raum stellt. Nebenbei ist der ORF-Chef selbst nicht ungeübt im parteipolitischen Taktieren: So hat er in dem erwähnten oe24-Interview, nach Fehlern gefragt, das gesagt: Er habe den mit der ÖVP gut vernetzten Roland Weißmann zum Projektmanager für den ORF-Player gemacht in der Hoffnung, dann kriegen wir das Gesetz, das wir brauchen, und es geht etwas weiter. Diese Rechnung sei aber nicht aufgegangen. Das was ich mir versprochen habe, ist nicht eingetreten, so Wrabetz wörtlich.

Weißmann hört nichts aus den Hinterzimmern

Roland Weißmann spielt das Spiel auf seine Weise mit. Ich habe natürlich nicht davon gehört, war seine Reaktion auf das von Wrabetz in den Raum gestellte Hinterzimmer-Szenario. Was sollte er auch sonst sagen. Das hat Tradition: Der frühere Stiftungsratsvorsitzende Dietmar Hoscher von der SPÖ hat nach der dritten Wahl von Wrabetz 2016 auf die Frage, wie sich denn das geschlossene Abstimmungsverhalten von SPÖ – für Wrabetz – und ÖVP – für Grasl – mit einer Politikferne des Stiftungsrats in Einklang bringen lasse, nach einigen Sekunden betretenen Schweigens gesagt: Kein Kommentar. Und der neben Hoscher sitzende Alexander Wrabetz erklärte in seiner Not, dass es in seiner Zeit als Generaldirektor alle Arten von Mehrheiten schon gegeben habe. Entlarvende Reaktionen auf eine wichtige Frage von Philipp Wilhelmer vom Kurier.

Politiknähe also known as Orbánisierung

Mittlerweile ist die nicht vorhandene Politikferne längst in eine Politiknähe umgeschlagen. 16 von 35 Stiftungsräten sitzen auf einem ÖVP-Ticket, dazu kommen zwei ÖVP-nahe Unabhängige plus allenfalls auch Betriebsrätinnen. Die Mehrheit liegt bei 18 Stimmen, und die scheinen organisiert zu sein, wie es so schön heißt. Man träumt bereits von der Bestellung Roland Weißmanns gleich im ersten Wahlgang. Würde der ÖVP-Favorit allein mit dieser Mehrheit gewählt werden, dann könnte freilich niemand mehr die Wilhelmer-Frage mit einem feigen Kein Kommentar abtun. Dann wäre mit Orbánisierung schnell ein Fachausdruck dafür zur Hand. Und das weiß niemand besser als Weißmann, der das als frischgebackener ORF-Chef dann auszubaden hätte. Deshalb hat er natürlich das größte Interesse, dass in der offenen Abstimmung – eine absurde politiknahe Konstruktion auch das – die drei von den Grünen nominierten Stiftungsräte für ihn votieren.

Die Grünen sollen die Räuberleiter machen

Sprich: die Grünen sollen der ÖVP wieder einmal die Räuberleiter machen, und sie können dabei eigentlich nur verlieren. Denn da geht es wieder einmal um einen ihrer Grundwerte, aber das wissen sie selbst. Klar dürfen die Grünen im Gegenzug für ihr Entgegenkommen dann Personalvorschläge machen, zwei Direktorenposten sollen es sein, und man kann das ja positiv sehen. Für die Finanzen und das Programm zuständig sein, das ist schon was. Doch der Generaldirektor ist Alleingeschäftsführer, er hat im Zweifelsfall immer das Sagen, da kann ein Roland Weißmann jetzt noch so oft seinen Willen zur Teamarbeit betonen. Das kann man ihm glauben, man kann aber auch ins Treffen führen, dass ein ORF-Chef – siehe Wrabetz – nie im luftleeren Raum agiert. Und schon gar nicht er, als von langer Zach-Hand in Stellung gebrachter ÖVP-Kandidat angesichts der erdrückenden Dominanz der Kanzlerpartei.

Privat-TV-Zampano Markus Breitenecker (l.) äußerte sich über den ORF-Generaldirektors-Kandidaten Roland Weißmann durchaus zufrieden.

Der Einflüsterer vom Privat-TV spielt mit

Stichwort Dominanz: ein fester Vorsatz der ÖVP schon in der Koalition mit der Strache-FPÖ war immer, die Privaten gegenüber dem ORF zu stärken. Wichtiger Einflüsterer der ÖVP war stets Markus Breitenecker, eine zentrale Figur im Privatfernsehen Österreichs und Chef von Puls und ATV sowie der Werbefenster der deutschen Kanäle ProSieben und Sat.1. Die Werbeumsätze der Gruppe sind doppelt so hoch wie jene des ORF. Und dieser Privat-TV-Zampano hat eine ORF-Diskussion im Hauptabend auf Puls24 angesetzt – Alexander Wrabetz, Roland Weißmann, Lisa Totzauer und Thomas Prantner sowie der externe Kandidat Harald Thoma sind gekommen. Markus Breitenecker hat den objektiven Moderator gegeben, in Wahrheit hat der selbsternannte Gamechanger – längst auch ein Lieblingswort von Sebastian Kurz – die geschlossen versammelte Anstalt vorgeführt. Nur Lisa Totzauer muckte einmal kurz auf, war dann aber doch nicht Spaßverderberin.

Und der Kanzler verschleiert seine Prioritäten

In einer Analyse-Runde zur Veranstaltung mit der Anstalt hatte Breitenecker dann Lob für – erraten – Roland Weißmann übrig, der bekennt sich in seinem Bewerbungskonzept mit dem Titel Lust auf Zukunft nämlich ganz entschieden zur Kooperation mit den Privaten, etwa beim gemeinsamen Lizenz-Erwerb und nationalen Content-Kooperationen. Das gefällt dem Puls4-Manager, der wird übrigens – von wegen Content – den Kanzlermacher Philipp Maderthaner (er hat genau genommen die erfolgreichen Wahlkampagnen für Sebastian Kurz gemacht) ab September in der beliebten Puls4-Start-up-Show 2 Minuten, 2 Millionen aufbieten. Und der gemachte Kanzler? Der hat sich zuletzt von Eva Schütz interviewen lassen, der Ehefrau des ÖVP-Großspenders Alexander Schütz, die jetzt ein Online-Medium mit unübersehbarem Hang zur ÖVP finanziert und betreibt. Das sind Kurzens kleine Prioritäten. Und so wird die große Priorität – siehe oben – verschleiert.

Der Fischaufstieg

Es ist ein symptomatisches Bild, das die Gastronomieministerin auf Instagram gepostet hat: Elisabeth Köstinger mit Plastikkübel auf einem Stein in einem Bach stehend, der offensichtlich zum Zwecke des Hochwasserschutzes verbaut worden ist. Halb Social Media stürzt sich auf die ÖVP-Ministerin und Kanzler-Vertraute, ihr unterschwellig unterstellend, dass sie Naturkatastrophen für plumpes Polit-Marketing missbrauche. Dabei hat Köstinger nur eine Fischaufstiegshilfe in Kötschach-Mauthen eingeweiht. Es ist wie beim Steinzeit-Sager und dem Kirche-gegen-Justiz-Ausspielen: Viel wichtigere Aufstiegshilfen werden vernebelt.

Im Berichtsentwurf von Wolfgang Pöschl, dem Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, werden einige solche Aufstiegshilfen unfassbar konkret angesprochen. Zum Beispiel die Art und Weise, wie der FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand gehievt worden ist und wie sich der ÖVP-Mann Thomas Schmid quasi selbst – unter wohlwollendem Kriegst-eh-alles-was-du-willst-Zutun der maßgeblichen Leute in der Kanzlerpartei – zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG gemacht hat. Der Verfahrensrichter schreibt: Es hat sehr wahrscheinlich einen Hintergrunddeal gegeben. Eine Verschränkung der schwarz-blauen Bestellungen habe man zwar nicht feststellen können. Die Untersuchung habe aber doch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Deal in Zusammenhang mit den Vorstandbestellungen ergeben. Jemand ist also mit dem Kübel bereitgestanden, weil die Fische müssen ja hinaufkommen.

Die hohe Wahrscheinlichkeit für einen Deal

Lange sind sie nicht oben geblieben. Sowohl Schmid als auch Sidlo haben ihre Jobs unter dem Druck der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Arbeit des U-Ausschusses aufgeben müssen. Ein kleinerer und ein größerer Fisch, der größere das war Thomas Schmid, der laut Berichtsentwurf – also quasi amtlich – als Generalsekretär des Finanzministeriums Formulierungen für die Ausschreibung des ÖBAG-Chefpostens veranlasst hat, die seine Bewerbung begünstigten und andere Bewerber, insbesondere solche aus der Privatwirtschaft, weitestgehend ausschlossen. Es wird nicht das erste Mal gewesen sein, dass so etwas passiert ist. Aber nie war die Vorgangsweise so dümmlich dreist, und deshalb ist sie jetzt auch so gut dokumentiert.

Wenn eine Strache-Affäre eine der ÖVP wird

Oder die Sache mit dem PRIKRAF – ein Fonds, der Sozialversicherungsgelder für Leistungen im Dienste von Kassenpatienten an Privatkliniken ausschüttet. Heinz-Christian Strache steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht, weil er eine Gesetzesänderung betrieben und durchgesetzt hat, die einem Strache-Bekannten und Privatklinik-Betreiber helfen sollte. Der Mann hat auch an die FPÖ gespendet, ein Urteil in diesem ersten Ibiza-Korruptionsprozess wird für Ende August erwartet. Verfahrensrichter Pöschl hat in seinem Berichtsentwurf den Fokus in dieser Causa auf die ÖVP gelenkt. Die stellte damals mit Hartwig Löger einen Finanzminister, der unmittelbar davor UNIQA-Österreich-Chef war und als solcher Aufsichtsrats-Vorsitzender der Tochtergesellschaft Premiqamed. Das ist der größte Privatklinikbetreiber Österreichs, ihr Chef Julian Hadschieff die zentrale Figur in Sachen PRIKRAF – auch als zuständiger Funktionär in der Wirtschaftskammer.

Begünstigend auf ÖVP-Willensbildung einwirken

Das Fazit des Verfahrensrichters muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nach den im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass einerseits die sachlich nicht begründbaren Aktivitäten Straches ein wesentliches Argument für die Gesetzwerdung waren und dass andererseits die genannte Spende der Premiqamed Group begünstigend auf die Willensbildung in der ÖVP einwirken sollte. Zweimal 25.000 Euro sind an die ÖVP gegangen, die zweite Tranche in zeitlicher Nähe zur Gesetzwerdung. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl: Naheliegenderes Spendenmotiv ist die erwartete Unterstützung durch die ÖVP in dem Bestreben der Premiqamed, durch Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf keine Verluste zu erleiden, sondern vielmehr aus einem vergrößerten Fondsvermögen höhere Leistungen zu erhalten. Mehr Fische im Teich, ein paar Kübel Wasser dazu, und alle können gut damit leben.

Das Kübeln und das Lächerlichmachen

Wie trüb das Wasser durch das ständige Kübeln ist, kann man längst mit freiem Auge erkennen. Die betroffene Regierungspartei ÖVP hat den Ibiza-Untersuchungsausschuss – wohl der wichtigste, den das Parlament je eingesetzt hat – über die Grenze des Erträglichen hinaus zu diskreditieren versucht. Da und dort ist die Lächerlichmachung auf fruchtbaren Boden gefallen. Alles nur Hickhack, Österreich ist doch kein korruptes Land, das ist doch immer schon so gelaufen. Ist es nicht. Nie wurde die Regierungspolitik dermaßen auf Marketing abgestellt, das strukturell und finanziell großzügig unterfüttert ist. Nie wurde die Regierungspolitik so von Consultern geprägt und von Umfragen getrieben. Nie wurde die Gewaltenteilung so in Frage gestellt, nach dem Parlamentarismus kommt die Gerichtsbarkeit dran. Die vom ÖVP-Parteianwalt beantragte und per Weisung der grünen Justizministerin durchgesetzte richterliche Einvernahme des Bundeskanzlers in dessen Falschaussage-Causa muss, wie man so liest, nicht des Ende gewesen sein.

Die ausgeprägte Hybris und der Küniglberg

Und nie war der Führungszirkel der Republik so eng wie heute. Sebastian Kurz regiert mit einer Handvoll Vertrauter, altgediente Schwarze wie Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz bescheinigen dem Kanzler und seinem Umfeld eine ausgeprägte Hybris, Ditz sagt: Macht löst bei jungen Politikern ein Faszinosum aus, da neigt man zu Überheblichkeit. Einer aus dem Umfeld ist der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann, und der ist seit der Posten-Debatte um Thomas Schmid bemüht, so zu tun, als hätte er mit der Bestellung des ORF-Generaldirektors am 10. August genau nichts zu tun. Zufällig war er Anfang Juli bei einer Sitzung des ÖVP-Freundeskreises, der die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat hat und den Generaldirektor im Alleingang bestellen kann. Der Standard schrieb damals: Dabei war der Medienbeauftragte von Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann. Und wie bei vielen Sitzungen zuvor Roland Weißmann, Vizefinanzdirektor des ORF.

Wenn der türkise Elefant im Sitzungsraum steht

Weißmann ist heute einer der Bewerber für den ORF-Chefposten, und er gilt so entschieden als Favorit, dass kundige Beobachter wie Peter Plaikner und Fritz Hausjell die Stiftungsräte des ORF an ihre quasi aktienrechtliche Verantwortung erinnern – sie haften dafür, wen sie zum Generaldirektor bestellen. Der Kandidat Weißmann wiederum hat anders als die anderen ernsthaften BewerberInnen Lisa Totzauer und Alexander Wrabetz in seinen Antrittsinterviews – etwa hier – geglaubt, betonen zu müssen: Ich hatte, habe und werde nie ein Parteibuch haben. Wer in Freundeskreis-Sitzungen wohlgelitten ist, der kommt auch ohne zurecht, wird ihm entgegengehalten. Und dass der türkise Elefant nach so einer Klarstellung erst recht im Raum steht, ist logisch. Weißmann hat in einem Anfang Juli erschienenen Artikel in der Tiroler Tageszeitung von einer anonymen, aber offenbar bestens informierten Quelle das Label Thomas Schmid des ORF verpasst bekommen. Das war böse, siehe oben.

Das große Rad und dem Orbán sein Plattenbau

Die Aufstiegshilfe für den Küniglberg wurde trotzdem vorbereitet. Die ÖVP-Stiftungsräte sollen mit ihren Kübeln bereitstehen, um einem dicken Fisch hinaufzuhelfen – ein Bild, das die seltsame und nicht zweckdienliche Praxis der offenen Abstimmung bei der Bestellung des ORF-Chefs eigentlich gut beschreibt. Für die Kanzlerpartei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um den nächsten Schritt der Aufweichung der Gewaltenteilung, es geht um die vierte Macht und den Versuch, hier an einem großen Rad zu drehen – das der ORF nun einmal ist. Es wie der Orbán machen, das ist einfach zu verlockend. Peter Pilz schreibt über die Parallelen zu Ungarn: Das Haus Österreich lässt sich nicht so einfach umbauen wie der postsozialistische Plattenbau im Osten. Im Gegensatz zu Orbán kann Kurz noch scheitern. Die diagnostizierte Hybris könnte der Erkenntnis im Weg stehen.