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Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs beschlossen. Es war der Schlüssel zum Staatsvertrag und dem Ende der Besatzung durch die Alliierten. Am Nationalfeiertag des Jahres 2021 beschließt der Ministerrat ein Krisensicherheitsgesetz, dessen Herzstück ein 27 Millionen Euro teures Lagezentrum unter dem Innenministerium sein soll. Weil das Corona-Krisenmanagement unter dem Profilierungszwang eines Ex-Kanzlers und einem nicht belastbaren Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern gelitten hat, bauen sie uns einen Krisenbunker. Die Koalition post Kurz. Als wäre nichts gewesen. Als hätte die Marketingpolitik Marke Sebastian Kurz nicht spätestens mit dem Auffliegen der Medienkorruptions-Affäre komplett ausgedient, verkündete…

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Eine parlamentarische Aufklärungs-Allianz aus Grünen, NEOS, SPÖ und FPÖ, die den Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld nachgeht und mit ihrer Mehrheit ein Budget beschließt und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung stützt. Das war der Plan B2. Der Plan B1 war, Kurz per Misstrauensantrag im Parlament abzuwählen und zu warten, bis die ÖVP-Landeschefs einen anderen Kanzlerkandidaten präsentieren. Dieser Schmach wollte Kurz entgehen, er machte einen Überraschungszug ins Unberechenbare. Für die Koalition mit den Grünen, aber viel mehr noch für seine Partei. Der Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten schreibt, die Volkspartei habe sich Sebastian Kurz 2017 ausgeliefert. Er wurde der Messias…

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Face it, ÖVP. Der nächste Spitzenkandidat wird nicht Sebastian Kurz heißen, ob die Nationalratswahl planmäßig im Herbst 2024 stattfindet oder doch schon sehr bald irgendwann im Frühjahr 2022. Wir konzentrieren uns jetzt auf den Alexander Schallenberg, hat Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt. Er war treibende Kraft bis zum Rücktritt von Kurz als Kanzler. Die ÖVP hat keine Wahl, dazu hat sie sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch der neue Kanzler Schallenberg muss das bald realisieren, damit nicht seine Antrittsrede zum Maß aller Dinge wird. Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie…

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Sebastian Kurz ist bald Kanzler gewesen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat er am Samstag Abend in einem wieder einmal perfekt abgespulten Auftritt in der gekaperten Zeit im Bild gesagt. Er mache Platz für Außenminister Alexander Schallenberg und kehre als Parteiobmann und Klubobmann in den Nationalrat zurück. Wo er nie wirklich gewesen ist. Und auch das andere war nur die halbe Wahrheit. Kurz hat auf den Regierungschef erst auf massiven Druck der Landeshauptleute und des Bundespräsidenten verzichtet. Sein Seitentritt kann durchaus auch als Drohung verstanden werden. Der wahre Kurz hat sich auch am Freitag Abend die Hauptsendezeit…

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Heute beginnt das Endgame. Es kann dauern. Wir werden Brutalität sehen. Matthias Strolz bringt es am Tag, als die Republik wieder einmal erschüttert wurde, am klarsten auf den Punkt. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler und seine Getreuen wiegen dermaßen schwer, dass sie kein Wöginger und kein Hanger, auch kein Sebastian Kurz auf Dauer wird wegreden können. Versucht haben sie es, auch auf Verdacht, und sie werden es weiter tun. Doch die Ermittler haben eine korruptive Verstrickung der politischen Akteure mit einem Medienherausgeber gut dokumentiert. Es geht bei den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Umfeld um nicht…

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