Unterirdisch

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs beschlossen. Es war der Schlüssel zum Staatsvertrag und dem Ende der Besatzung durch die Alliierten. Am Nationalfeiertag des Jahres 2021 beschließt der Ministerrat ein Krisensicherheitsgesetz, dessen Herzstück ein 27 Millionen Euro teures Lagezentrum unter dem Innenministerium sein soll. Weil das Corona-Krisenmanagement unter dem Profilierungszwang eines Ex-Kanzlers und einem nicht belastbaren Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern gelitten hat, bauen sie uns einen Krisenbunker. Die Koalition post Kurz.

Als wäre nichts gewesen. Als hätte die Marketingpolitik Marke Sebastian Kurz nicht spätestens mit dem Auffliegen der Medienkorruptions-Affäre komplett ausgedient, verkündete ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der Zeit im Bild am Vorabend des Nationalfeiertags: Man nehme eine Großinvestition im Innenministerium vor und dafür 27 Millionen Euro in die Hand. Es wird tief unter der Erde mit Hochsicherheitsaspekten ein Bundeslagezentrum errichtet, wo dann täglich Lageberichte erstellt werden und damit auch den Ministerien zur Krisenprävention zur Verfügung gestellt werden. Was nicht gut genug organisiert war und teilweise durch persönliche Eitelkeiten torpediert worden ist, das soll jetzt tief unter der Erde baulich aufgefangen werden. Die Grünen gehen dabei mit.

Ein gescheiter Situation Room für Nehammer

Selbstverständlich muss das Krisenmanagement des Bundes verbessert werden, das fordern Experten wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz schon lange und das hat die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen geführt. Aber der Innenminister verkauft uns zur Hauptsendezeit einen Situation Room, von dem er sich insgeheim doch tollere Bilder erwartet als jene, die wir zum Beispiel im Gefolge des Attentats von Wien vor knapp einem Jahr von ihm gesehen haben. Das ist, um das Jugendwort des Jahres 2021 zu verwenden, schon ziemlich cringe. Ältere würden sagen: Es ist zum Genieren.

Die Kurz-Parkzone im Parlamentsklub

Was Karl Nehammer uns nicht verkauft, ist eine klare Regelung für die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die der Rechnungshof im Lichte des Corona-Managements als chaotisch und unübersichtlich eingestuft hat. Das habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Richtigkeit der Daten beeinträchtigt und der Akzeptanz der Pandemie-Maßnahmen geschadet, schreiben die Prüfer. So etwas will ein Nehammer seinen Landeshauptleuten zwischen St. Pölten und Bregenz natürlich nicht zumuten, die haben zur Zeit auch wirklich anderes zu tun. Sie äußern sich über den gefallenen Kanzler, der immer noch ihr Bundesparteiobmann ist und als Klubobmann im Parlament geparkt wurde, und passen dabei auf, dass sie sich nicht verplappern.

Die ÖVP-Granden wollen sich durchlavieren

Vielleicht glauben sie ja, dass noch einmal eine Umfrage daherkommt, in der die Vertrauenswerte von Kurz nicht ins Bodenlose gestürzt sind oder die die ÖVP unter Schallenberg wieder zum Höhenflug ansetzen sieht. Der Innenminister wiederum scheint zu glauben, es geht weiter wie im vergangenen Jahr, als er noch einer der Corona-Könige war und seine Polizisten zum Abstrafen von Maßnahmen-Übertretern ausgeschickt hat. Damals hat ein Nehammer mitgeholfen, ein Klima aufzubauen, das sein Amtsvorgänger Herbert Kickl jetzt in grenzüberschreitender, weil gesundheitsgefährdender Weise für seine Partei zu nutzen versucht. Jener Kickl, man muss es immer und immer wieder sagen, den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Innenminister gemacht haben. Sein Spleen mit den Polizeipferden war noch das Geringste, was es da zu bemängeln gab.

Der FPÖ-Obmann gibt sich selbst die Sporen

Jetzt betreibt Kickl offen Desinformation, wenn er in einer Pressekonferenz eine Stunde lang über Apartheid und Kastenwesen in Zusammenhang mit den Maßnahmen für Ungeimpfte schwurbelt und in Variationen diesen Kernsatz sagt: Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften. (…) Was es gibt, ist eine Ineffizienz des Impfstoffs und damit eine rasante Verbreitung des Virus unter und durch die Geimpften. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das sagt der Chef einer Parlamentspartei, die mit ihrem damaligen Obmann – den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Vizekanzler gemacht haben, man muss es immer und immer wieder sagen – auf Ibiza abgesoffen ist und jetzt ohne Rücksicht auf Verluste und mit völlig faktenbefreiter Rede wieder über Wasser kommen will.

In Linz, da glimmt der Hegemonie-Traum

Kickls Gegenpol in dieser FPÖ heißt Manfred Haimbuchner, er hat in Oberösterreich gerade die schwarz-blaue Koalition mit der ÖVP verlängert. Haimbuchner gilt wegen seiner verbindlichen Art immer noch als ministrabel, auch auf Bundesebene – obwohl er alles, was sein Parteichef in Wien von sich gibt, bisher mitgetragen hat. Sein Partner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, ist auch stellvertretender ÖVP-Bundesparteichef und hat mit diesem Job gerade ganz wenig Freude. Der neuerliche Pakt mit den Freiheitlichen auf Landesebene wirkt ein bisschen so, als würden da zwei gestandene Provinzpolitiker den Hegemonie-Traum der begonnenen Wege krampfhaft weiterträumen wollen. Dazu passt, dass der bisherige Parteisekretär der ÖVP als Soziallandesrat in die Regierung aufgerückt ist, die Agenden haben sie der SPÖ-Landesvorsitzenden weggenommen. Im Landtag haben sie eine Impfgegner- und Corona-Leugner-Partei sitzen. Passt auch.

Wann, wenn nicht jetzt bewegt sich die SPÖ?

Birgit Gerstorfer hat es im Industrieland Oberösterreich wieder nicht geschafft, mit der SPÖ vom Fleck zu kommen. Die Freiheitlichen sind um mehr als zehn Prozentpunkte abgestürzt und trotzdem kamen die Sozialdemokraten nicht auf Platz zwei. Sie sind immer noch Dritte und haben sich über das Plus von 0,2 Prozentpunkten gefreut. Man gönnt ihnen ja sonst nichts. Es tut fast weh. Nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, bei der ÖVP und im Umfeld von Sebastian Kurz, die zu dessen Rücktritt als Kanzler geführt haben, ist die ÖVP bundesweit um zehn Prozentpunkte abgestürzt – vorerst in den Umfragen. Die SPÖ hat auch das nicht für sich nutzen können, und man fragt sich, was sonst noch passieren muss, damit sie sich endlich bewegt.

Noch immer nur die Zitterpartie als Alternative

Es geht nicht um Hegemonie, sondern um Verantwortung für den Staat, die zwei Parteien mit Füßen treten und getreten haben. Die FPÖ betreibt eine Corona-Stimmungsmache, die so cringe ist wie das Leiberl von ihrem Ex-Obmann in der Finca auf Ibiza. Die ÖVP hat eine Korruptionsaffäre zu verantworten, bei der das Strafrecht nur die negative Krönung des politischen Flurschadens sein kann. Und die Granden in den Ländern und die Kurz-Getreuen in der Regierung glauben, sie können im Kurz-Halbschatten weitermachen. Ein bisschen Marketingpolitik hier, ein bisschen Flüchtlingskrise dort. Es ist ermüdend. Und es ist erschütternd, dass es jenseits dieser Parteien immer noch nur eine Zitterpartie als Alternative gibt. Trauriger könnte der Befund zum Nationalfeiertag nicht sein.

Die Drachentöter II

Eine parlamentarische Aufklärungs-Allianz aus Grünen, NEOS, SPÖ und FPÖ, die den Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld nachgeht und mit ihrer Mehrheit ein Budget beschließt und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung stützt. Das war der Plan B2. Der Plan B1 war, Kurz per Misstrauensantrag im Parlament abzuwählen und zu warten, bis die ÖVP-Landeschefs einen anderen Kanzlerkandidaten präsentieren. Dieser Schmach wollte Kurz entgehen, er machte einen Überraschungszug ins Unberechenbare. Für die Koalition mit den Grünen, aber viel mehr noch für seine Partei.

Der Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten schreibt, die Volkspartei habe sich Sebastian Kurz 2017 ausgeliefert. Er wurde der Messias der Landes- und Bündeobleute, er hat ihnen Stimmen in ihren jeweiligen kleinen Reichen gebracht – und sei deshalb jetzt zum Single point of failure geworden, so Gerold Riedmann in diesem bemerkenswerten Kommentar. Kurz wird im Fallen alle mitreißen, soll das heißen. Die ÖVP hat das noch nicht völlig erkannt, Kurz selbst will das (noch) nicht erkennen. Der NEOS-Gründer Matthias Strolz, der Kurz auch als Coach und in Gesprächen über eine Wahlplattform 2016 näher kennengelernt hat, hat dem ÖVP-Chef geraten, Platz zu machen. Wenn er das nicht macht, wird das in einer Spaltung enden, so Strolz in Wien heute. Und mit Vorhersagen, insbesondere wenn sie Kurz betreffen, kennt er sich aus.

Das stumpfe Messer namens Andreas Khol

Noch ist Kurz aber ÖVP-Obmann und auch noch Klubobmann, also Fraktionschef im Parlament. Sein von ihm in höchster Not ausgewählter Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg hält ihm die Stange, zitiert zu diesem Zweck den Strafrechtsexperten Robert Kert falsch, sodass dieser sich dagegen wehren muss. In der ZIB2 tritt ÖVP-Altpolitiker Andreas Khol auf, um Sebastian Kurz mit Schiller in Schutz zu nehmen: Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt, wie des Messers Schneide, zitiert Khol aus Wallensteins Tod und will damit sagen: Ja mei, die Chat-Protokolle, das sei im jugendlichen Überschwang des damals 30-jährigen Außenministers halt passiert. Khol sagt Fetzen-Nachrichten und YouTube-Sendung. Des Messers Schneide dünkt stumpf.

Die ÖVP-Beraterin & die Jagdgesellschaft

Und es rückt die ÖVP-Beraterin Heidi Glück mit einem Gastkommentar im Standard aus, um wie zuvor schon Martina Salomon im Kurier die Kurz-Jagdgesellschaft ins Visier zu nehmen. Ein von Jörg Haider übernommenes Framing, mit dem früher die FPÖ und dann das BZÖ versucht haben, missliebige Kritiker zu denunzieren und deren berechtigte Kritik zu diskreditieren. Eine Verteidigungslinie, ganz des Rechtspopulisten Sebastian Kurz in Haider’scher Tradition würdig. Glück ist auch Sprecherin von Wolfgang Schüssel, seit er Kanzler war und Kurz dazu inspiriert hat, bei der JVP was mit Politik zu machen.

Die Naivität des Kurz-Vorbilds Wolfgang Schüssel

Dieser Wolfgang Schüssel war im Sommer 2020 gemeinsam mit dem Jesuitenpater Georg Sporschill in der Sendung von Barbara Stöckl zu Gast, und Sporschill hat ihn überraschend zu den Korruptions-Skandalen – Stichwörter Eurofighter und Grasser/BUWOG – aus seiner Kanzlerzeit gefragt. Kann es sein, dass diese Skandale, an denen Österreich heute noch nagt, passieren konnten, weil du selbst wie ein Heiliger gelebt hast? Sporschill meinte damit: Ob Schüssel naiv gewesen sei und die Verderbtheit nicht sehen habe wollen. Wie der Altkanzler reagierte, ist sehenswert. Historisch verbürgt ist, dass er am Ende seiner auch umstrittenen Kanzlerschaft sogar sehr naiv war und den mittlerweile wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteiten Karlheinz Grasser zum Vizekanzler und damit Chef des ÖVP-Regierungsteams machen wollte.

Sektenartige Segnung & korruptive Verstrickung

Schüssels Epigone Sebastian Kurz ist gewiss kein Heiliger, das hat er mit den Chats zur Einschüchterung der Bischofskonferenz und mit zahlreichen Handlungen bewiesen, die nicht im Mindesten im Einklang mit der christilichen Soziallehre standen. Zu gottgleich wähnte er sich, zu gern ließ er sich selbst als Heilsbringer feiern. Seine Kirche war die Stadthalle: vom hypertrophen Hosianna seiner Jünger bei der Auftaktveranstaltung zur Wahl 2017, die eine gekaufte war, wie wir heute wissen, bis zur sektenartigen Segnung durch einen Prediger. Die Bilder picken. Auf der anderen Seite sind die korruptiven Verstrickungen von Kurz und seinem Umfeld sehr dicht und anschaulich dokumentiert. Ob dem ÖVP-Obmann auch eine Täterschaft nachgewiesen werden kann, das liegt bei der Justiz – da gilt tatsächlich die Unschuldsvermutung. Aber politisch sind die Würfel längst gefallen, wenn auch nicht aus eigener Einsicht.

Die Grünen werden den Ball jetzt flachhalten

Grünen-Chef Werner Kogler hatte nach dem Studium der 104 Seiten Durchsuchungs-Anordnung für Kanzleramt und ÖVP-Zentrale alle Hebel in Bewegung gesetzt: Kurz sei nicht mehr handlungs- und amtsfähig und müsse ausgetauscht werden, war die Linie, das brachten Spitzengrüne in vertraulichen Telefonaten den ÖVP-Landeschefs nahe. Der turbulente Lauf der Dinge ist hier nachzulesen. Mit dem Ergebnis, dass der Ex-Kanzler jetzt als Klubobmann im Nationalrat sitzt und sich jeder fragt: Wie soll das funktionieren?

Es muss wohl, sagt Kogler und fügt hinzu: Wenn jeder entlang seiner Aufgaben tätig ist. Quertreiben würde angesichts der vor Quertreibereien strotzenden Chat-Protokolle der ÖVP auf den Kopf fallen, warnt der Vizekanzler den Koalitionspartner, und er sagt: Die ÖVP ist gut beraten, sich nicht in die Unberechenbarkeit zu begeben. Kogler hat die Linien für die nächsten Wochen und Monate vorgegeben: Die Grünen werden in der Regierung keinen Anlass für Beschwerden bieten, Business as usual, mit neuem Selbstbewusstsein. Kogler hat im Ö1-Interview ausdrücklich betont, dass Bundeskanzler Schallenberg und selbstverständlich auch der Bundespräsident wörtlich in der Spur seien. Kurz ist im Umkehrschluss neben der Spur. Genau das macht seine Unberechenbarkeit aus.

Weichen auf Neuanfang in der Volkspartei?

Michael Sprenger bringt die Lage in der Tiroler Tageszeitung so auf den Punkt: Während der gefallene Kanzler immer noch an ein Comeback glaubt, seine Getreuen eine große Verschwörung sehen, lichtet sich bei der schwarzen ÖVP langsam der Nebel. Statt einem Festhalten am türkisen Realitätsverlust werden dort Überlegungen angestellt, wie die Weichen auf Neuanfang gestellt werden können. Derzeit überwiegt das Prinzip Hoffnung: Der neue Kanzler Alexander Schallenberg soll die Koalition mit den Grünen stabilisieren. (…) Aber die charakterstarken Schwarzen wissen: An einer Neuaufstellung und einem Selbstreinigungsprozess kommt die Partei nicht vorbei. Sprich: die ÖVP ist unter Zugzwang, nicht die Grünen und nicht die Hofburg (die der unglaublich souveräne Alexander Van der Bellen am Nationalfeiertag zur coolen Impfburg werden lässt. Wurscht, ob kommende Woche vielleicht wieder was passiert).

Erinnerung an Großspender und gekaufte Wahl

Im Dezember 2016 – da hatte Sebastian Kurz schon seine Großspender von der Tiroler Adlerrunde bis zum KTM-Chef Stefan Pierer beisammen, die ihm den Überzug der Wahlkampfkosten um fast hundert Prozent bei der von ihm ausgelösten Nationalratswahl 2017 ermöglichten – da ist im Radioblog das erste Mal ein Eintrag mit dem Titel Die Drachentöter erschienen. Damals ging es um Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, die großkoalitionär neu zusammengefunden hatten und gemeinsam dem damals erstarkten FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Paroli bieten wollten – was freilich nicht ausschließt, dass sich der eine oder der andere nach geschlagener Wahl zum Drachen ins Nest legt. Das war damals der Schlusssatz.

Wer das Nest des Drachen ausräuchern muss

Es ist anders gekommen: Kurz hat Mitterlehner schleichend von der ÖVP-Spitze geputscht, dann hat er sich zu Strache ins Nest gelegt, und als Ibiza explodierte, hat er den Drachen getötet und dessen Nest ausgeräuchert. Die Drachtentöter von heute konnten deshalb auf die Freiheitlichen zählen, als es darum ging, Kurz klarzumachen, dass es vorbei ist. Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Pamela Rendi-Wagner (die sich absurderweise dafür kritisieren und belächeln lassen muss, auch in den eigenen Reihen) haben der Republik einen großen Dienst erwiesen, dass sie eine Aufklärungs-Mehrheit zu schmieden bereit waren. Der Bundespräsident hat ihnen Rückendeckung gegeben. Das Nest des Drachen auszuräuchern, das bleibt den ÖVP-Granden.

Der Kurz-Flashback

Face it, ÖVP. Der nächste Spitzenkandidat wird nicht Sebastian Kurz heißen, ob die Nationalratswahl planmäßig im Herbst 2024 stattfindet oder doch schon sehr bald irgendwann im Frühjahr 2022. Wir konzentrieren uns jetzt auf den Alexander Schallenberg, hat Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt. Er war treibende Kraft bis zum Rücktritt von Kurz als Kanzler. Die ÖVP hat keine Wahl, dazu hat sie sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch der neue Kanzler Schallenberg muss das bald realisieren, damit nicht seine Antrittsrede zum Maß aller Dinge wird.

Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht, so Schützenhöfer in Kenntnis der richterlich genehmigten Anordnung von Hausdurchsuchungen bei Kurz im Kanzleramt und in der Partei sowie in seinem weiteren Umfeld. Tatsächlich geht es um Medienkorruption, Machtmissbrauch und Missbrauch von Steuergeld. Es geht um die Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit gegen Kurz & Co. Der neue Bundeskanzler hat in seiner Rede nach der Angelobung kein Wort über die Grenzen des Möglichen verloren. Er hat gesagt: Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und bin überzeugt, dass am Ende herauskommt, dass an ihnen nichts dran war. Zwischen dem neuen Kanzler und dem alten Landeshauptmann manifestiert sich die Spannweite der neuen schwarzen Verlorenheit.

Der Musterschüler und Überzeugungstäter

Schallenberg glaubt nachvollziehbar immer noch, er sitzt in der ZIB2 und muss dort den Musterschüler und Überzeugungstäter aus der Kurz-Schule geben. Wie er sich in Zusammenhang mit den Flüchtlingsfamilien auf Lesbos dazu hinreißen hat lassen, berechtigte Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern dort als Geschrei zu denunzieren, das stand in einer Linie mit einer der bis heute schändlichsten Aktionen aus der Sicht einer christlichen Werten verpflichteten Partei: Schallenberg hat Kurz und seine Prätorianer dabei unterstützt, knapp vor Weihachten 2020 ein zuvor vom Kanzleramt über Monate schubladisiertes Hilfsprojekt von SOS Kinderdorf Österreich für die Kinder von Moria zu kapern. Marketing by Hilfe vor Ort, die bis heute nicht funktioniert.

Gefangen im verblassenden Strahlekanzler-Glanz

Man möchte dem Diplomaten mit der vornehmen Art zurufen: So sind Sie doch nicht! Doch momentan ist Alexander Schallenberg wie die halbe Partei und wohl das komplette ÖVP-Regierungsteam noch in diesem Kurz-Flashback gefangen. Der Weg des Strahlekanzlers hat doch gerade erst begonnen, und jetzt soll er schon wieder vorbei sein? Das will vielen Kurz-Getreuen nicht in den Kopf, das wird noch eine Weile dauern. Sie werden auch großartige Texte wie diesen von Heribert Prantl nicht lesen wollen, die ihnen helfen würden zu verstehen, was da Ungeheuerliches passiert ist. Sie werden noch nicht wahrhaben wollen, dass dieses politsche Talent Sebastian Kurz schlicht an seiner Hybris gescheitert ist – nicht an linken Zellen in der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft, auch nicht an missgünstigen Journalisten und Kurz-Hatern.

Die Gesellschaft verbessern und nicht spalten

Christian Köllerer hat 2018 zum Thema „Der talentierte Mr. Kurz“ das geschrieben: Das Gewinnen von Wahlen kann in einer Demokratie niemals hinreichend sein, um als begabter Politiker zu gelten. Begabte Politiker nutzen ihr grundlegendes anthropologisches Verständnis, um ihre Gesellschaft zu verbessern. Sie stärken die besten Seiten der Menschen und schwächen die schlechten Seiten. Sie inspirieren ihre Gefolgschaft, über ihre Schwächen und über ihre niedrigen Instinkte hinauszuwachsen. Sie fördern die Zivilisation und schwächen die Barbarei. Wenn ein begabter demokratischer Politiker abtritt, dann ist die dünne Decke der Zivilisation wieder etwas dicker geworden.

Erinnerungen an Grasser & Verhinderer Khol

Hermann Schützenhöfer mag sich so was in der Art gedacht haben, als er in Sachen Kurz aktiv geworden ist. Und sich an das erinnert haben: wie ein anderer Alter, nämlich Andreas Khol, in ähnlicher Manier verhindert hat, dass sich die ÖVP dem Blender Karlheinz Grasser vollends ausliefert, als Alfred Gusenbauer 2006 für die SPÖ die Mehrheit von der Schüssel-ÖVP zurückgeholt hat. Da hätten sich Fragen der Handlungs- und Amtsfähigkeit auch sehr bald gestellt, wenn Grasser die ÖVP-Regierungsriege angeführt hätte, wie von dessen Mentor Wolfgang Schüssel geplant. Kurzfristig wäre Grasser vielleicht erfolgreicher gewesen als Wilhelm Molterer, der sich nach zwei Jahren mit einer vorgezogenen Nationalratswahl verspekuliert hat. Aber wehe die mittelfristigen Folgen.

Zu jung, zu schön und zu Selfie-geeicht

Die Volkspartei ist anfällig für Personal, das zu jung und zu schön ist, wie Grasser einmal mit einer Lesung aus der Zuschrift einer Bewundererin für sich konstatiert hat. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die wahren Mächtigen in der ÖVP immer schon und – wie man jetzt wieder sieht – bis heute die Landeshauptleute sind, allesamt keine Burner, aber bodenständige Regionalpolitiker, denen der gut geölte Parteiapparat den nötigen Rückhalt für den Machterhalt im Land gibt. Wenn ein Günther Platter ins Gasthaus geht, dann will nicht jeder Zweite ein Selfie mit ihm. Wenn Sebastian Kurz das macht, dann schon. Selber erlebt, Kurz wollte reden wegen dieses Blogeintrags zum Thema australisches Modell für Asylwerber. Eineinhalb Stunden im Kaffeehaus, die alle fünf Minuten von bereitwillig erfüllten Selfie-Begehren durchbrochen waren.

Schon als Außenminister war Kurz down under

Kurz fragt bei solchen Gelegenheiten gern, warum man ihm böse ist. Er will geliebt werden. Die Antwort an ihn damals war sinngemäß: Sie können so viele Menschen erreichen, das ist so wichtig für die Politik. Sie könnten so viel Gutes bewirken, warum machen sie populistische Ansagen und verstärken damit Gegensätze? Es kam nichts zurück. Das nächste Selfie hat gerufen, dann ist man auseinandergegangen. Der damalige Außenminister ist zu jener Zeit schon mit der Übernahme der ÖVP zu seinen Bedingungen schwanger gegangen, die aktuellen Vorwürfe wegen Medienkorruption, Machtmissbrauch und Missbrauch von Steuergeld haben ihren Ursprung in jener Zeit. Kurz hat sich um jeden Preis hoch hinauf katapultiert. Jetzt ist er tief gefallen.

Unten angekommen an der ÖVP-Klubspitze

Unten angekommen, das heißt in Kurzens Fall einstimmig gewählter ÖVP-Klubobmann im Parlament. Das hat ihm sein treuester Prätorianer August Wöginger gecheckt, Widerspruch ist in dieser Fraktion zwecklos. Wenn es sein muss, lässt der Gust für den Sebastian Kartenhäuser zusammenbrechen, wo gar keine sind. Für den Ex-Kanzler ist der Top-Job praktisch eine Demütigung, mehr Parlaments-Verachtung als er hat noch kein Regierungschef an den Tag gelegt. Die operative Seite wird ihm jetzt Wöginger abnehmen. Allein der Gedanke, Kurz müsste mit Sigrid Maurer das aufwändige Tagesgeschäft der schwarz-grünen Koalition schaukeln, ist so brisant, dass vor dem geistigen Auge schon alles in die Luft fliegt. Wie Kurz die verbleibende Zeit zwischen den Plenarsitzungen nutzt, werden alle mit großem Interesse verfolgen.

Wo der Platter-Bartl den Most holt

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter warnt den Neo-Klubobmann in einem aktuellen Interview mit seiner Landeszeitung schon einmal davor, auf dumme Gedanken zu kommen. Jetzt geht es vorrangig darum, dass Alexander Schallenberg die notwendigen Weichenstellungen trifft, um die Eigenständigkeit der Politik und seiner Regierung klar zu definieren. Jeder habe seine Rolle, Kurz habe sein ihm zustehendes Mandat, so Platter in der TT. Und Schallenberg werde deshalb die Bundesregierung ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen und selbst gestalten.

Halten Kurz-Leute die Phantomschmerzen aus?

Somit ist klar, wo der Bartl den Most holt. Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sagt in der Tageszeitung Die Presse voraus, dass auch die von Kurz eingesetzten Minister und Ministerinnen nach und nach aus der Regierung ausscheiden werden. Man wird sehen, wie groß die Phantomschmerzen bei Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Co. tatsächlich sind und ob sie Amtsmüdigkeit hervorrufen werden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg sollte sich an das halten, was Günther Platter sagt. Und vielleicht einen Rat von Vor-Vorgänger Christian Kern (Brigitte Bierlein war die erste Vorgängerin) beherzigen, den der Freund der Königsdramen von Shakespeare in seiner kurzen Amtszeit für sich parat gehabt hat: Wo man doch schon weiß, dass man am Ende  in einer Blutlache auf der Bühne liegen wird, kann man auch gleich das Richtige tun.

Der Seitentritt

Sebastian Kurz ist bald Kanzler gewesen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat er am Samstag Abend in einem wieder einmal perfekt abgespulten Auftritt in der gekaperten Zeit im Bild gesagt. Er mache Platz für Außenminister Alexander Schallenberg und kehre als Parteiobmann und Klubobmann in den Nationalrat zurück. Wo er nie wirklich gewesen ist. Und auch das andere war nur die halbe Wahrheit. Kurz hat auf den Regierungschef erst auf massiven Druck der Landeshauptleute und des Bundespräsidenten verzichtet. Sein Seitentritt kann durchaus auch als Drohung verstanden werden.

Der wahre Kurz hat sich auch am Freitag Abend die Hauptsendezeit gekapert, also ein Statement um 19.30 Uhr angesetzt – noch dazu wo schon Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler um diese Zeit eine Erklärung abgeben wollte. Kurz hatte alle Augen und Ohren live, um zu sagen, dass er nicht daran denke, auf die Bedingungen der Grünen einzugehen. Nur eine Neuigkeit gab es: Der ÖVP-Obmann distanzierte sich von SMS-Nachrichten, die er teilweise in der Emotion oder in der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht noch einmal formulieren würde. Gemeint war vor allem jener Chat, wo sich Thomas Schmid und Kurz über Reinhold Mitterlehner ausgelassen haben, der 2019 sein Buch Haltung präsentiert hatte – auch eine Abrechnung mit Kurz, der an Schmid postete: Super, dass auch Spindi (Kurz-Erfinder Michael Spindelegger, Anm.) ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher.

Er bedauert nur Arsch und Bitte Vollgas geben

Solche verbalen Ausritte, da steht Sebastian Kurz nicht an, etwas geradezurücken. Das hat er auch bei den Chats so gemacht, in denen es um die katholische Kirche gegangen ist. Stichwort: Bitte Vollgas geben. Das kommt auch beim Kurz-Wähler nicht so gut an. Und das wird von Kurz-Unterstützern dann immer als Beleg dafür hervorgezogen, dass der ÖVP-Obmann eh gelernt und sich entschuldigt habe. Für die Ungeheuerlichkeiten, um die es im Medienkorruptions-Akt geht, hat sich Kurz mitnichten entschuldigt, er bestreitet, auch nur irgendetwas damit zu tun zu haben und bezweifelt, dass die von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft penibel und schlüssig aufgelisteten Fakten stimmen. Politische Verantwortung? Ein Fremdwort, bis Samstag. Da wurde sie ihm aufgenötigt.

Es wird nicht nur eine kleine Kanzler-Auszeit

Wie schwer Kurz das gefallen ist, zeigen die kläglichen Versuche seiner Getreuen wie Elisabeth Köstinger, den Rücktritt als Bundeskanzler als lediglich kleine Auszeit vom Amt des Regierungschefs darzustellen. Jetzt ist er kurz mal weg, Alexander Schallenberg hält ihm als treuer Mitstreiter den Sessel warm, und dann ist er wieder da. Ein bisschen was Wahres ist ja dran, aber nur historisch und Schallenbergs Platzhalter-Funktion betreffend. Der künftige Kanzler war im Beamtenkabinett Bierlein nicht nur Außen-, Kultur- und Medienminister, sondern hat auch dafür gesorgt, dass die türkisen Zahnräder im Kanzleramt weiterlaufen und ineinandergreifen, auf dass Sebastian Kurz bei seiner Rückkehr ein funktionierendes Räderwerk vorfindet. Mission accomplished. Schallenberg, der sich als türkisen Überzeugungstäter beim ÖVP-Paradethema Migration bezeichnet hat, kann Platzhalter. Er fällt nicht zufällig da hinauf.

David hat gegen Goliath bestanden

Kurz ist weg aus dem Kanzleramt, das ist das unzweifelhafte Verdienst der grünen Führungsspitze mit Werner Kogler und Sigrid Maurer. Einer der immer nur gewinnt und sich selbst in den gekaperten TV-Minuten des Abgangs noch als Gewinner darzustellen weiß, hat eine schwere persönliche Niederlage erlitten. Er muss auf Druck seines Koalitionspartners und in der Folge der eigenen Parteigranden politische Verantwortung übernehmen. Das ist nicht nichts, darauf hätte vor zwei Tagen niemand gewettet. Markus Huber schreibt auf Twitter zu Recht: Respekt Werner Kogler und Co. Dass sich eine 14-Prozent-Partei den Kanzler aussuchen kann, ist nicht schlecht gespielt. Der Einsatz war allerdings hoch, es war ein Drohszenario mit der riskanten Variable Herbert Kickl.

Einsatz war mit Kickl-Bündnis sehr hoch

Der FPÖ-Obmann hätte eine Anti-Kurz-Plattform im Parlament dulden müssen, diese Allianz hätte sich Mehrheiten – wohl auch meist bei der FPÖ – suchen müssen. Ein Horror-Szenario, das keiner zu Ende gedacht hat, es hätte die Grünen halb oder ganz zerrissen und am Ende wohl auch die SPÖ ganz ähnlich, wobei die Bundespartei und Michael Ludwig gern an der Macht mitgenascht hätten, wie man hört. Auch bei den NEOS war der Plan – besser der Querdenker Kickl als weiter mit Kurz – nicht unumstritten. Entscheidend war, und das ist den ÖVP-Granden am Samstag gedämmert, dass die Grünen fest entschlossen waren, das durchzuziehen und auch Chaos in Kauf zu nehmen. Abwahl von Kurz als Kanzler am Dienstag im Zuge des Misstrauensantrags, und dann schauen wir einmal, ob die ÖVP-Landesfürstinnen nicht doch noch weich werden.

Die Riesenangst, in der Opposition zu landen

Sie sind früher erweicht. Die Gefahr, in der Opposition zu landen und Hunderte Jobs eigener Leute nach 35 Jahren in der Regierung aufs Spiel zu setzen, die war ihnen dann doch zu groß. Dieser Satz ist an die Grünen gegangen, aber das Match geht weiter. Indem sich Sebastian Kurz als Klubobmann im Nationalrat positioniert, gemeinsam mit August „Gust“ Wöginger, der als erster stellvertretender Klubchef wohl weiter die Knochenarbeit wird machen dürfen, bleibt das System Kurz komplett aufrecht. Kurz ist weiterhin in die Regierungsarbeit eingebunden, sitzt an den Schalthebeln für die Umsetzung im Parlament, genießt auch Immunität – wobei die ÖVP gleich zugesichert hat, dass diese jedenfalls für die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz aufgehoben werden soll.

Wie vertreibt sich Abgeordneter Kurz die Zeit?

Man wird sehen, wie es Kurz anlegt. Ob er Wöginger arbeiten lässt und sich mit seinem Showman Peter Eppinger der Kurz-Bewegung widmen wird wie nach der Abwahl als Kanzler im Jahr 2019 – damals hat Kurz sein Mandat übrigens nicht angenommen und von außen gegen das Parlament polemisiert. Oder ob er sich ins Parlamentarier-Leben stürzt und sich in die Niederungen der Tagespolitik begibt, auf Augenhöhe mit einem Herbert Kickl, den die ÖVP einst zum Innenminister gemacht und jetzt zum Feindbild Nummer eins erklärt hat. Ob er versucht, Alexander Schallenberg fernzusteuern und wenn ja, wie lange der sich das gefallen lässt – denn die Macht schmeckt süß, wenn man sie einmal hat. Und man wird sehen, wie groß der Drang nach Rache ist.

Nach dem eigenen Muster geschlagen

Denn den Grünen ist bei ihm das gelungen, was Sebastian Kurz schon zwei anderen Parteien angetan hat. Zuerst hat er der SPÖ ihren Hoffnungsträger Christian Kern zerstört und sie von der Macht entfernt, dann hat er die FPÖ nach Ibiza ins politische Nirwana geschickt. Jetzt haben die Grünen nicht direkt Kurz zerstört, aber seinen ewigen Sieger-Nimbus. Der ist weg, und das nagt in einem wie dem Noch-Kanzler gewaltig. Dass seine Parteigranden ihn fallen ließen, die er vor 48 Stunden noch zur gefälligen Solidarisierung hat antreten lassen und die sich wie der Tiroler Günther Platter sogar solidarisiert haben, ohne die 104 Seiten Durchsuchungsanordnung mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Kurz gelesen zu haben – das nagt wohl mindestens so im ÖVP-Obmann. Dem Chef der Partei, die ihm alles zu verdanken hat und jetzt vernünftigerweise vor den kleinen Grünen in die Knie gegangen ist.

Womöglich läuft es ohne ihn sogar besser

Schwer abschätzbar ist, was das für die Zusammenarbeit in der Regierung bedeutet. Die könnte erheblich ruppiger werden. Oder auch genau das Gegenteil. Man konnte immer wieder hören – etwa bei der Steuerreform -, dass es mit Finanzminister Gernot Blümel viel besser gelaufen ist als dann, wenn sich Kurz selber eingeschaltet hat. Auch in der Pandemie-Bekämpfung, wo Kurz immer wieder Chefsache gerufen hat, aber wenig Empathie in der Sache gezeigt haben soll, könnte es vielleicht sogar besser laufen. Und eines ist wirklich ein Husarenstück der Grünen: Die CO2-Bepreisung mit der ökosozialen Steuerreform ist gerettet. Blümel hält am Mittwoch seine Budgetrede, die Kurz von der Abgeordnetenbank aus verfolgen muss. Und über den viel zu niedrigen Einstiegspreis, die nicht abgeschafften umweltschädlichen Subventionen und die Steuergeschenke an Großunternehmer redet grad niemand mehr.

Verheerende Zellen

Heute beginnt das Endgame. Es kann dauern. Wir werden Brutalität sehen. Matthias Strolz bringt es am Tag, als die Republik wieder einmal erschüttert wurde, am klarsten auf den Punkt. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler und seine Getreuen wiegen dermaßen schwer, dass sie kein Wöginger und kein Hanger, auch kein Sebastian Kurz auf Dauer wird wegreden können. Versucht haben sie es, auch auf Verdacht, und sie werden es weiter tun. Doch die Ermittler haben eine korruptive Verstrickung der politischen Akteure mit einem Medienherausgeber gut dokumentiert.

Es geht bei den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Umfeld um nicht mehr und nicht weniger als das Herzstück der Demokratie, darauf weisen die Ermittler auf Seite 101 der Durchsuchungsanordnung hin: nämlich um die freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die sei missachtet worden, indem man strafrechtswidrig öffentliche Gelder zweckentfremdet habe, um sich durch damit finanzierte Umfragen einen Wettbewerbsvorteil als Partei zu verschaffen – und das werde dadurch verschärft, dass die öffentliche Meinung teilweise durch frisierte Inhalte zur Manipulation einer breiten Öffentlichkeit verwendet worden sei. Das ist der Kernvorwurf der Staatsanwälte, der mit vielen Details aus Chat-Nachrichten untermauert wird. Die Gerichte werden entscheiden, die Unschuldsvermutung gilt solange.

Es gibt bereits ein rechtskräftiges Urteil, das die Kanzlerpartei und ihr Verhältnis zum Herzstück der Demokratie betrifft – eben die unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die ÖVP hat den Falter geklagt, der hat gewonnen. Man darf der ÖVP demnach vorhalten, dass sie 2019 wie schon 2017 bewusst die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten wollte und die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben getäuscht hat.

Sie täuschen gern bei Wahlkampfkosten

Das Oberlandesgericht Wien, das die Berufung der Volkspartei abgewiesen hat, stellte unter anderem fest: Es sei von besonderem Interesse, ob eine wahlwerbende politische Partei die gesetzlichen Vorgaben über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben befolgt, weil ein Verstoß dagegen nicht nur als Gesetzesbruch, sondern auch als gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair empfunden wird. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse.

Aber beim Wahlen-Schlagen sind sie gut

Die Wahlentscheidung, da kennen sich Sebastian Kurz und seine Leute aus – und da kennen sie keine Skrupel. 2017 haben sie – wie es Peter Pilz in einem Interview ausdrückt – einer alten christdemokratischen Staatspartei, einer pro-europäischen Traditionspartei, ein freiheitliches Herz eingepflanzt – haben die ÖVP umprogrammiert in eine Staatspartei der nationalen, anti-europäischen Rechten. Und so die Wahl gewonnen und mit der nunmehr wesensverwandten FPÖ eine Regierung gebildet. Nach Ibiza und der Abwahl von Kurz durch die Mehrheit im Nationalrat 2019 haben sie die anti-parlamentarische Losung: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden ausgegeben und mit der Opfer-Inszenierung wieder gewonnen. Gut möglich, dass sie neuerlich auf eine Wahlentscheidung spitzen. Da kennen sie sich aus.

Toxisch-wirre Parteiauftritte als Vorboten

Den Boden bereitet die ÖVP schon seit Wochen. Zuerst die Generalsekretärin, die in einer wirren Pressekonferenz von Gerüchten über Hausdurchsuchungen spricht und diese somit erstmals öffentlich ankündigt, was vor ihr niemand getan hat. Kein Wunder, dass manche das als Warnung gelesen haben an alle ÖVP-ler, die etwas zu verbergen haben. Dann der ÖVP-Abgeordnete, dessen satirische Note ins Toxische abgleitet, wenn er auftritt und über linke Zellen in der WKStA daherredet und das mit einem dubiosen Konvolut begründen will. Am Vorhalt von Medienleuten, dass die WKStA den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden angeklagt und ins Gefängnis gebracht habe – wie das mit den linken Zellen zusammengehe, daran scheiterte der Abgeordnete Hanger krachend.

Verfestigt sich der verheerende Eindruck?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Auftritt des Parlamentariers als Grenzüberschreitung gebrandmarkt, allerdings erst am Tag danach, als die von der ÖVP so befürchteten Hausdurchsuchungen schon über die Bühne waren. Auf die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler ging das Staatsoberhaupt nicht näher ein, warum auch sollte er eine Krise der Regierung gleich zur Staatskrise vergrößern. Ein wenig deutlicher wurde Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler, der von einem verheerenden Eindruck sprach, den die Vorwürfe fürs Erste hinterlassen würden. Sollte sich der verheerende Eindruck verfestigen, dann weiß Kogler ganz gewiss, was er mit seiner Regierungsfraktion zu tun hat, als alter Anti-Korruptionskämpfer.

ÖVP-Obmann putzt sich an Mitstreitern ab

Sebastian Kurz wiederum hat man in der ZIB2 auf Fragen von Martin Thür angemerkt, dass er sich nicht sicher ist, wie verheerend sich die Sache für die Grünen in den nächsten Tagen darstellen wird. Für sich hat der Kanzler neben dem üblichen Zerreden von allem und jedem eine bemerkenswerte Linie gefunden: Er hat die Dinge, die da gelaufen sein sollen zwischen ihm, seinem alten Spezi Thomas Schmid, seinem heutigen Pressesprecher, den Fellners, der Familienministerin und der Meinungsforscherin gar nicht in Abrede gestellt – sondern sie als Sache einiger Leute im Finanzministerium bezeichnet, was aufgeklärt gehöre. Nur: er, Kurz, habe damit nie etwas zu tun gehabt.

Der Herbst der Propagandisten dämmert

Eine gewagte Argumentation, die nicht nur die Intelligenz der Staatsanwälte und des die Anordnung der Hausdurchsuchung im Kanzleramt genehmigenden Richters beleidigt. Der ÖVP-Obmann hat sich damit auch erstmals öffentlich an Mitstreitern abgeputzt, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Es ist sehr eng. Es könnte zutreffen, was Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse geschrieben hat, die nicht gerade zu den Kurz-Hassern zählt, wie Kritiker des Kanzlers gern geframet werden: Die türkise ÖVP steht vor der Implosion, die türkis-grüne Regierung vor der Explosion. Man möchte mit Andreas Hanger von verheerenden Zellen in der Kurz-ÖVP sprechen, die jetzt ihre Wirkung zu entfalten beginnen. Der Herbst der Propagandisten ist angebrochen.