Verheerende Zellen

Heute beginnt das Endgame. Es kann dauern. Wir werden Brutalität sehen. Matthias Strolz bringt es am Tag, als die Republik wieder einmal erschüttert wurde, am klarsten auf den Punkt. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler und seine Getreuen wiegen dermaßen schwer, dass sie kein Wöginger und kein Hanger, auch kein Sebastian Kurz auf Dauer wird wegreden können. Versucht haben sie es, auch auf Verdacht, und sie werden es weiter tun. Doch die Ermittler haben eine korruptive Verstrickung der politischen Akteure mit einem Medienherausgeber gut dokumentiert.

Es geht bei den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Umfeld um nicht mehr und nicht weniger als das Herzstück der Demokratie, darauf weisen die Ermittler auf Seite 101 der Durchsuchungsanordnung hin: nämlich um die freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die sei missachtet worden, indem man strafrechtswidrig öffentliche Gelder zweckentfremdet habe, um sich durch damit finanzierte Umfragen einen Wettbewerbsvorteil als Partei zu verschaffen – und das werde dadurch verschärft, dass die öffentliche Meinung teilweise durch frisierte Inhalte zur Manipulation einer breiten Öffentlichkeit verwendet worden sei. Das ist der Kernvorwurf der Staatsanwälte, der mit vielen Details aus Chat-Nachrichten untermauert wird. Die Gerichte werden entscheiden, die Unschuldsvermutung gilt solange.

Es gibt bereits ein rechtskräftiges Urteil, das die Kanzlerpartei und ihr Verhältnis zum Herzstück der Demokratie betrifft – eben die unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die ÖVP hat den Falter geklagt, der hat gewonnen. Man darf der ÖVP demnach vorhalten, dass sie 2019 wie schon 2017 bewusst die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten wollte und die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben getäuscht hat.

Sie täuschen gern bei Wahlkampfkosten

Das Oberlandesgericht Wien, das die Berufung der Volkspartei abgewiesen hat, stellte unter anderem fest: Es sei von besonderem Interesse, ob eine wahlwerbende politische Partei die gesetzlichen Vorgaben über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben befolgt, weil ein Verstoß dagegen nicht nur als Gesetzesbruch, sondern auch als gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair empfunden wird. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse.

Aber beim Wahlen-Schlagen sind sie gut

Die Wahlentscheidung, da kennen sich Sebastian Kurz und seine Leute aus – und da kennen sie keine Skrupel. 2017 haben sie – wie es Peter Pilz in einem Interview ausdrückt – einer alten christdemokratischen Staatspartei, einer pro-europäischen Traditionspartei, ein freiheitliches Herz eingepflanzt – haben die ÖVP umprogrammiert in eine Staatspartei der nationalen, anti-europäischen Rechten. Und so die Wahl gewonnen und mit der nunmehr wesensverwandten FPÖ eine Regierung gebildet. Nach Ibiza und der Abwahl von Kurz durch die Mehrheit im Nationalrat 2019 haben sie die anti-parlamentarische Losung: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden ausgegeben und mit der Opfer-Inszenierung wieder gewonnen. Gut möglich, dass sie neuerlich auf eine Wahlentscheidung spitzen. Da kennen sie sich aus.

Toxisch-wirre Parteiauftritte als Vorboten

Den Boden bereitet die ÖVP schon seit Wochen. Zuerst die Generalsekretärin, die in einer wirren Pressekonferenz von Gerüchten über Hausdurchsuchungen spricht und diese somit erstmals öffentlich ankündigt, was vor ihr niemand getan hat. Kein Wunder, dass manche das als Warnung gelesen haben an alle ÖVP-ler, die etwas zu verbergen haben. Dann der ÖVP-Abgeordnete, dessen satirische Note ins Toxische abgleitet, wenn er auftritt und über linke Zellen in der WKStA daherredet und das mit einem dubiosen Konvolut begründen will. Am Vorhalt von Medienleuten, dass die WKStA den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden angeklagt und ins Gefängnis gebracht habe – wie das mit den linken Zellen zusammengehe, daran scheiterte der Abgeordnete Hanger krachend.

Verfestigt sich der verheerende Eindruck?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Auftritt des Parlamentariers als Grenzüberschreitung gebrandmarkt, allerdings erst am Tag danach, als die von der ÖVP so befürchteten Hausdurchsuchungen schon über die Bühne waren. Auf die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler ging das Staatsoberhaupt nicht näher ein, warum auch sollte er eine Krise der Regierung gleich zur Staatskrise vergrößern. Ein wenig deutlicher wurde Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler, der von einem verheerenden Eindruck sprach, den die Vorwürfe fürs Erste hinterlassen würden. Sollte sich der verheerende Eindruck verfestigen, dann weiß Kogler ganz gewiss, was er mit seiner Regierungsfraktion zu tun hat, als alter Anti-Korruptionskämpfer.

ÖVP-Obmann putzt sich an Mitstreitern ab

Sebastian Kurz wiederum hat man in der ZIB2 auf Fragen von Martin Thür angemerkt, dass er sich nicht sicher ist, wie verheerend sich die Sache für die Grünen in den nächsten Tagen darstellen wird. Für sich hat der Kanzler neben dem üblichen Zerreden von allem und jedem eine bemerkenswerte Linie gefunden: Er hat die Dinge, die da gelaufen sein sollen zwischen ihm, seinem alten Spezi Thomas Schmid, seinem heutigen Pressesprecher, den Fellners, der Familienministerin und der Meinungsforscherin gar nicht in Abrede gestellt – sondern sie als Sache einiger Leute im Finanzministerium bezeichnet, was aufgeklärt gehöre. Nur: er, Kurz, habe damit nie etwas zu tun gehabt.

Der Herbst der Propagandisten dämmert

Eine gewagte Argumentation, die nicht nur die Intelligenz der Staatsanwälte und des die Anordnung der Hausdurchsuchung im Kanzleramt genehmigenden Richters beleidigt. Der ÖVP-Obmann hat sich damit auch erstmals öffentlich an Mitstreitern abgeputzt, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Es ist sehr eng. Es könnte zutreffen, was Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse geschrieben hat, die nicht gerade zu den Kurz-Hassern zählt, wie Kritiker des Kanzlers gern geframet werden: Die türkise ÖVP steht vor der Implosion, die türkis-grüne Regierung vor der Explosion. Man möchte mit Andreas Hanger von verheerenden Zellen in der Kurz-ÖVP sprechen, die jetzt ihre Wirkung zu entfalten beginnen. Der Herbst der Propagandisten ist angebrochen.

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