Die Drachentöter II

Eine parlamentarische Aufklärungs-Allianz aus Grünen, NEOS, SPÖ und FPÖ, die den Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld nachgeht und mit ihrer Mehrheit ein Budget beschließt und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung stützt. Das war der Plan B2. Der Plan B1 war, Kurz per Misstrauensantrag im Parlament abzuwählen und zu warten, bis die ÖVP-Landeschefs einen anderen Kanzlerkandidaten präsentieren. Dieser Schmach wollte Kurz entgehen, er machte einen Überraschungszug ins Unberechenbare. Für die Koalition mit den Grünen, aber viel mehr noch für seine Partei.

Der Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten schreibt, die Volkspartei habe sich Sebastian Kurz 2017 ausgeliefert. Er wurde der Messias der Landes- und Bündeobleute, er hat ihnen Stimmen in ihren jeweiligen kleinen Reichen gebracht – und sei deshalb jetzt zum Single point of failure geworden, so Gerold Riedmann in diesem bemerkenswerten Kommentar. Kurz wird im Fallen alle mitreißen, soll das heißen. Die ÖVP hat das noch nicht völlig erkannt, Kurz selbst will das (noch) nicht erkennen. Der NEOS-Gründer Matthias Strolz, der Kurz auch als Coach und in Gesprächen über eine Wahlplattform 2016 näher kennengelernt hat, hat dem ÖVP-Chef geraten, Platz zu machen. Wenn er das nicht macht, wird das in einer Spaltung enden, so Strolz in Wien heute. Und mit Vorhersagen, insbesondere wenn sie Kurz betreffen, kennt er sich aus.

Das stumpfe Messer namens Andreas Khol

Noch ist Kurz aber ÖVP-Obmann und auch noch Klubobmann, also Fraktionschef im Parlament. Sein von ihm in höchster Not ausgewählter Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg hält ihm die Stange, zitiert zu diesem Zweck den Strafrechtsexperten Robert Kert falsch, sodass dieser sich dagegen wehren muss. In der ZIB2 tritt ÖVP-Altpolitiker Andreas Khol auf, um Sebastian Kurz mit Schiller in Schutz zu nehmen: Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt, wie des Messers Schneide, zitiert Khol aus Wallensteins Tod und will damit sagen: Ja mei, die Chat-Protokolle, das sei im jugendlichen Überschwang des damals 30-jährigen Außenministers halt passiert. Khol sagt Fetzen-Nachrichten und YouTube-Sendung. Des Messers Schneide dünkt stumpf.

Die ÖVP-Beraterin & die Jagdgesellschaft

Und es rückt die ÖVP-Beraterin Heidi Glück mit einem Gastkommentar im Standard aus, um wie zuvor schon Martina Salomon im Kurier die Kurz-Jagdgesellschaft ins Visier zu nehmen. Ein von Jörg Haider übernommenes Framing, mit dem früher die FPÖ und dann das BZÖ versucht haben, missliebige Kritiker zu denunzieren und deren berechtigte Kritik zu diskreditieren. Eine Verteidigungslinie, ganz des Rechtspopulisten Sebastian Kurz in Haider’scher Tradition würdig. Glück ist auch Sprecherin von Wolfgang Schüssel, seit er Kanzler war und Kurz dazu inspiriert hat, bei der JVP was mit Politik zu machen.

Die Naivität des Kurz-Vorbilds Wolfgang Schüssel

Dieser Wolfgang Schüssel war im Sommer 2020 gemeinsam mit dem Jesuitenpater Georg Sporschill in der Sendung von Barbara Stöckl zu Gast, und Sporschill hat ihn überraschend zu den Korruptions-Skandalen – Stichwörter Eurofighter und Grasser/BUWOG – aus seiner Kanzlerzeit gefragt. Kann es sein, dass diese Skandale, an denen Österreich heute noch nagt, passieren konnten, weil du selbst wie ein Heiliger gelebt hast? Sporschill meinte damit: Ob Schüssel naiv gewesen sei und die Verderbtheit nicht sehen habe wollen. Wie der Altkanzler reagierte, ist sehenswert. Historisch verbürgt ist, dass er am Ende seiner auch umstrittenen Kanzlerschaft sogar sehr naiv war und den mittlerweile wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteiten Karlheinz Grasser zum Vizekanzler und damit Chef des ÖVP-Regierungsteams machen wollte.

Sektenartige Segnung & korruptive Verstrickung

Schüssels Epigone Sebastian Kurz ist gewiss kein Heiliger, das hat er mit den Chats zur Einschüchterung der Bischofskonferenz und mit zahlreichen Handlungen bewiesen, die nicht im Mindesten im Einklang mit der christilichen Soziallehre standen. Zu gottgleich wähnte er sich, zu gern ließ er sich selbst als Heilsbringer feiern. Seine Kirche war die Stadthalle: vom hypertrophen Hosianna seiner Jünger bei der Auftaktveranstaltung zur Wahl 2017, die eine gekaufte war, wie wir heute wissen, bis zur sektenartigen Segnung durch einen Prediger. Die Bilder picken. Auf der anderen Seite sind die korruptiven Verstrickungen von Kurz und seinem Umfeld sehr dicht und anschaulich dokumentiert. Ob dem ÖVP-Obmann auch eine Täterschaft nachgewiesen werden kann, das liegt bei der Justiz – da gilt tatsächlich die Unschuldsvermutung. Aber politisch sind die Würfel längst gefallen, wenn auch nicht aus eigener Einsicht.

Die Grünen werden den Ball jetzt flachhalten

Grünen-Chef Werner Kogler hatte nach dem Studium der 104 Seiten Durchsuchungs-Anordnung für Kanzleramt und ÖVP-Zentrale alle Hebel in Bewegung gesetzt: Kurz sei nicht mehr handlungs- und amtsfähig und müsse ausgetauscht werden, war die Linie, das brachten Spitzengrüne in vertraulichen Telefonaten den ÖVP-Landeschefs nahe. Der turbulente Lauf der Dinge ist hier nachzulesen. Mit dem Ergebnis, dass der Ex-Kanzler jetzt als Klubobmann im Nationalrat sitzt und sich jeder fragt: Wie soll das funktionieren?

Es muss wohl, sagt Kogler und fügt hinzu: Wenn jeder entlang seiner Aufgaben tätig ist. Quertreiben würde angesichts der vor Quertreibereien strotzenden Chat-Protokolle der ÖVP auf den Kopf fallen, warnt der Vizekanzler den Koalitionspartner, und er sagt: Die ÖVP ist gut beraten, sich nicht in die Unberechenbarkeit zu begeben. Kogler hat die Linien für die nächsten Wochen und Monate vorgegeben: Die Grünen werden in der Regierung keinen Anlass für Beschwerden bieten, Business as usual, mit neuem Selbstbewusstsein. Kogler hat im Ö1-Interview ausdrücklich betont, dass Bundeskanzler Schallenberg und selbstverständlich auch der Bundespräsident wörtlich in der Spur seien. Kurz ist im Umkehrschluss neben der Spur. Genau das macht seine Unberechenbarkeit aus.

Weichen auf Neuanfang in der Volkspartei?

Michael Sprenger bringt die Lage in der Tiroler Tageszeitung so auf den Punkt: Während der gefallene Kanzler immer noch an ein Comeback glaubt, seine Getreuen eine große Verschwörung sehen, lichtet sich bei der schwarzen ÖVP langsam der Nebel. Statt einem Festhalten am türkisen Realitätsverlust werden dort Überlegungen angestellt, wie die Weichen auf Neuanfang gestellt werden können. Derzeit überwiegt das Prinzip Hoffnung: Der neue Kanzler Alexander Schallenberg soll die Koalition mit den Grünen stabilisieren. (…) Aber die charakterstarken Schwarzen wissen: An einer Neuaufstellung und einem Selbstreinigungsprozess kommt die Partei nicht vorbei. Sprich: die ÖVP ist unter Zugzwang, nicht die Grünen und nicht die Hofburg (die der unglaublich souveräne Alexander Van der Bellen am Nationalfeiertag zur coolen Impfburg werden lässt. Wurscht, ob kommende Woche vielleicht wieder was passiert).

Erinnerung an Großspender und gekaufte Wahl

Im Dezember 2016 – da hatte Sebastian Kurz schon seine Großspender von der Tiroler Adlerrunde bis zum KTM-Chef Stefan Pierer beisammen, die ihm den Überzug der Wahlkampfkosten um fast hundert Prozent bei der von ihm ausgelösten Nationalratswahl 2017 ermöglichten – da ist im Radioblog das erste Mal ein Eintrag mit dem Titel Die Drachentöter erschienen. Damals ging es um Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, die großkoalitionär neu zusammengefunden hatten und gemeinsam dem damals erstarkten FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Paroli bieten wollten – was freilich nicht ausschließt, dass sich der eine oder der andere nach geschlagener Wahl zum Drachen ins Nest legt. Das war damals der Schlusssatz.

Wer das Nest des Drachen ausräuchern muss

Es ist anders gekommen: Kurz hat Mitterlehner schleichend von der ÖVP-Spitze geputscht, dann hat er sich zu Strache ins Nest gelegt, und als Ibiza explodierte, hat er den Drachen getötet und dessen Nest ausgeräuchert. Die Drachtentöter von heute konnten deshalb auf die Freiheitlichen zählen, als es darum ging, Kurz klarzumachen, dass es vorbei ist. Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Pamela Rendi-Wagner (die sich absurderweise dafür kritisieren und belächeln lassen muss, auch in den eigenen Reihen) haben der Republik einen großen Dienst erwiesen, dass sie eine Aufklärungs-Mehrheit zu schmieden bereit waren. Der Bundespräsident hat ihnen Rückendeckung gegeben. Das Nest des Drachen auszuräuchern, das bleibt den ÖVP-Granden.

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