Ein feudaler Fail

Der beste Moment der Pressekonferenz am Achensee war das quälende Schweigen nach einer ausweichenden Antwort von Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf die Journalisten-Frage, wer jetzt die politische Verantwortung für den Lockdown übernehme. Nach sechs Sekunden erbarmte sich der Wiener Bürgermeister, der in jener Nacht in Tirol nicht nur heimlicher SPÖ-Chef war, und machte Promotion für das Wiener Corona-Management und sich selbst: Man muss in einer kritischen Situation auch Führungsstärke zeigen, rieb Michael Ludwig den anderen Feudalherren & der Regierung, die unter ihnen dient, unter die Nase.

Die Regierung, das waren in dem Fall der ÖVP-Kanzler sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen, die den weiten Weg nach Tirol auf sich genommen haben, als wollten sie allen zeigen, wie entrückt die Machtverhältnisse in der Republik gerade sind. Mückstein hatte schon vor einer Woche klar gesagt, dass der Lockdown für Ungeimpfte wohl nicht reichen werde, dass auch Geimpfte mit Einschränkungen rechnen müssen. Die Hilferufe aus den Intensivstationen in Salzburg und Oberösterreich und die Einschätzungen sämtlicher Experten und Mediziner gaben ihm recht. Der Kanzler, die Tourismusministerin und die Wirtschaftsministerin, alle drei von der ÖVP, fuhren ihm über den Mund. Entschuldigt für diese Performance hat sich der grüne Gesundheitsminister.

Die Sache mit den Entschuldigungen

Mückstein hat das nach dem Treffen mit den Landeshauptleuten in Tirol gemacht, Schallenberg hat dann am Abend in der ZIB2 seinerseits, wenn auch erst auf Nachfrage, eine Entschuldigung nachgeschoben. Der Kanzler entschuldigte sich bei jenen, die alles richtig gemacht haben, für die Einschränkungen. Für die Ungeimpften zeigt Schallenberg kein Verständnis, auf politische Kräfte wie FPÖ und MFG wolle er sehr wohl mit dem Finger zeigen, hielt er in einem Interview mit Corinna Milborn in seltsamer Tonalität fest. Die Selbstreflexion endet hier an den Zäunen, die seine Partei und sein Vorgänger mit-aufgezogen haben. Aber immerhin. Auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, räumte im Ö1-Interview ein: Wahrscheinlich hätte das eine oder andere früher passieren müssen. Vom Salzburger Feudalherren Wilfried Haslauer, der Warnungen mit Spott in den Wind schlug, ist keine Selbstkritik überliefert.

Haslauer und die Krone-Einschusslöcher

Haslauer ist schwer angeschlagen. Wenn schon nicht zur Einsicht, so doch zum Einlenken Richtung Lockdown für alle hat ihn letztlich ein Cover der Kronenzeitung gebracht, das man so noch nicht gesehen hat. Das Bild eines bedauernswerten Corona-Patienten mit Beatmungsschlauch im Mund, darunter die Schlagzeile: Schauen Sie ganz genau hin, Herr Haslauer! Auch Schallenberg und Mückstein haben eine Krone-Titelseite from hell ausgefasst. Headline: Dieser Politstreit kostet Leben! Getroffen hat es alle beide, gegolten hat es dem über unsichtbare Fäden mit seinem Mentor Kurz verbundenen Kanzler, der selbst an den Gestaden des Achensees noch die fulminant gescheiterte Doktrin seines Vorgängers aufrechterhalten wollte. Dass sie dann gefallen ist, schreibt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, quasi der Elder Statesman unter den ÖVP-LandesfürstInnen, seinem eigenen segensreichen Wirken zu.

Schützenhöfer rollt das Kurz-Lager auf

Im Interview mit der Kleinen Zeitung sagt Schützenhöfer: Meine Linie war immer, mit Strenge zu versuchen, einen allgemeinen Lockdown abzuwenden. Ich habe aber schon bald gespürt, dass es Uneinigkeit gibt. Es war dann ein Schulterschluss mit dem Wiener Bürgermeister Ludwig. Wien hat die niedrigste, die Steiermark die zweitniedrigste Inzidenz, ein Lockdown wäre bei uns in der Sekunde also nicht notwendig. Wir haben gesagt, Österreich ist zu klein, dass wir das nur in ein paar Bundesländern machen. Mit einem Fleckerlteppich lösen wir kein Problem. Wir haben uns dazu durchgerungen, da gab es für die anderen keinen Grund mehr, nicht mitzumachen. Die anderen, das waren das Kurz-Lager und die Landeshauptleute von Tirol, Günther Platter, und von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner. Von Platter, der in Pertisau als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz der Gastgeber war, ist dieser Satz zum Lockdown überliefert: Wenn das kommt, sind wir in Tirol politisch tot. Dem Weitblick stehen dort oft die Berge im Weg.

Platter erratisch, Mikl-Leitner untergetaucht

Platter war ja auch Derjenige, der sich von Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale vergattern hat lassen, ihm vor laufenden Kameras namens der Partei Nibelungentreue zu schwören. Am Tag darauf gab er öffentlich zu, die Durchsuchungsanordnung mit den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz & Co. nicht einmal gelesen zu haben. Wenige Tage später rückte der Tiroler Landeshauptmann von Kurz ab. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich zur Causa Kurz überhaupt nur in einem von der Landes-ÖVP verbreiteten Video geäußert und sich keinerlei Fragen zum Fall des von ihr immer gestützten Wunderkinds gestellt. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können, sagt Mikl-Leitner im Video und fügt vielsagend das Motto der Landespartei hinzu: Gut, dass wir in Niederösterreich sind.

Die Misstöne der Boy Band waren laut

Anneliese Rohrer lässt den ÖVP-Granden den Rückzug ins heimatliche Feudalreich nicht durchgehen. Die Führungsschicht der ÖVP trifft eine Mitschuld. Die Misstöne der politischen Boy Band waren nicht zu überhören. Dem wird sie sich stellen müssen. Zuerst kommt die Ehrlichkeit, dann die Macht, schreibt Rohrer in einem Kommentar im Datum. Die Zeichen sind nicht danach: Wir haben jetzt eine funktionierende Regierung mit dem Bundeskanzler Schallenberg an der Spitze, und wir deuteln jetzt und diskutieren nicht herum, ob und wie sich das ändern könnte, hat Kurz-Stellvertreter Thomas Stelzer in der Reihe Im Journal zu Gast auf Ö1 auf die Frage gesagt, ob er nach dem Corona-Desaster eine Rückkehr des Ex-Kanzlers auf die Regierungsbühne ausschließe.

Keine Zeit für Neuaufstellung der ÖVP

Und Stelzer auf die Frage, ob die ÖVP die Krise nutzen sollte, um sich neu aufzustellen: Wir sind jetzt mitten in der Bewältigung einer Krise, wir sind auf einem Schiff auf stürmischer See, da brauchen wir jetzt alle Kraft, dass wir diese Krise meistern, dass wir die gesundheitlichen Herausforderungen schaffen, und das ist jetzt aus meiner Sicht keine Zeit, über parteipolitische Taktierereien oder Um- oder Neuaufstellungen zu reden. Hermann Schützenhöfer ist zwar selbstkritisch, spricht von einem erbärmlichen Bild, das man abgegeben habe. Man merkt ihm in seinen Wortmeldungen auch die Distanz zu Kurz an, aber das war’s dann schon. Und Johanna Mikl-Leitner scheint lieber in Deckung zu bleiben, auch wenn es noch ein gutes Jahr bis zur Landtagswahl Anfang 2023 ist. Doch der ÖVP Niederösterreich geht der Machterhalt erfahrungsgemäß über alles.

Der Darling der Medien bis zum Bodensee

Hier schließt sich der Kreis zu Michael Ludwig (und ein bisschen auch zu Hans Peter Doskozil, der den Lockdown-Beschluss am Achensee ebenfalls gestützt hat). Ludwig hat im Corona-Krisenmanagement seit dem Sommer alles richtig gemacht, gemeinsam mit der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer. Diese Achse funktioniert. Ludwig ist glaubhaft verantwortungsbewusst, und das ist in Phasen wie diesen ein unschätzbares Kapital. Ludwig ist der Darling der Medien von Vorarlberg (Michael Ludwig ist einer, der auf seine Wienerinnen und Wiener schaut. Alle Österreicherinnen und Österreicher hätten jemanden verdient, der auf sie schaut, schreibt Gerold Riedmann in den VN) bis zum Falter in Wien. Aber Ludwig (so wie Doskozil) ist auch ein gerissener Machtpolitiker, sozialisiert im über viele Jahrzehnte im eigenen Saft ruhenden Biotop der Wiener (der burgenländischen) SPÖ. Auch die Inseratenkorruption lernt man dort von der Pike auf.

Doskozils Landesholding spielt alle Stückeln

Doskozil macht in seinem kleinen Burgenland mit seiner absoluten Mehrheit jetzt das nach, was es in Wien lange schon gibt und die Machtbasis von Ludwig und den Seinen ist. Hier die Wien-Holding (unter anderem mit einem eigenen Bürgermeister-Fernsehen namens W24) und die Wiener Stadtwerke Holding, wo überall und immer viele Stellen zu besetzen sind, dort der personalstarke PID, der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, dem der frühere Kommunikationschef der SPÖ Wien als Bereichsleiter für strategische Kommunikation seit April Weisungen erteilen kann. Ludwig hat seinen engen Mitarbeiter durch einen Trick ohne Ausschreibung per Dekret auf diesen Posten gehievt. Hans Peter Doskozil baut im Burgenland gerade eine Landesholding auf, die auch alle Stückeln spielen soll. Inklusive einer Burgenland Kommunikation GmbH – mutmaßlich nicht als scharfe vierte Gewalt im medial unterversorgten pannonischen Raum gedacht.

Stunk im SPÖ-Klub wegen blanko Impfpflicht

Solche feudalen Muster, wie sie in roten wie schwarzen Ländern herrschen (und durch Verstrickungen mit regionalen Medienmonopolisten verstärkt werden), lassen die Fürsten an politische Unverwundbarkeit glauben. Das hat bis zur Pandemie auch immer funktioniert, dann ist das auf ÖVP-Seite von Platters Ischgl bis zu Stelzer und Hauslauer aufgebrochen. Sie sind blind einer Doktrin gefolgt, die auf Marketing und Propaganda aufgebaut und zum Scheitern verurteilt war. Und sie sind mit ihr gescheitert. Die SPÖ-Landeschefs sind eigene Wege gegangen und waren am Ende vorbildlich solidarisch, man wird sehen, ob ihnen die ÖVP das auf längere Sicht dankt. Michael Ludwig hat die Zustimmung der SPÖ zu Impfpflicht und Lockdown mit seiner Unterschrift besiegelt, die Parteivorsitzende hat er eingebunden, aber Pamela Rendi-Wagner hat den Klub nicht informiert. In der Fraktion rumort es deshalb einigermaßen, was nachvollziehbar ist.

Offene Führungsfrage bei Schwarz & bei Rot

Und es wirft ein Schlaglicht auf das Versagen, das sich die Feudalisten hüben wie drüben vorwerfen lassen müssen. Die einen schaffen es nicht, dem Ex-Kanzler klarzumachen, dass es jetzt wirklich vorbei ist, die anderen fühlen sich wahrscheinlich geschmeichelt, wenn sie hier und hier als SPÖ-Kanzlerkandidaten abgefeiert werden, auch wenn die schwache Autorität der Parteivorsitzenden damit endgültig begraben wird. Michael Ludwig Superstar und der ewige Reingrätscher Hans Peter Doskozil wissen es sicher besser, sie sollten auch danach handeln und die Führungsunsicherheit in der SPÖ klären. Denn eine funktionierende Sozialdemokratie und eine funktionierende Volkspartei sind wichtig für die Republik. Umso mehr, wenn man sich etwa hier und hier anschaut, wie weit es mit dem sogenannten Dritten Lager gekommen ist.

Supernackt

Wer geglaubt hat, wir hätten wirklich schon alles durch, der wird an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Österreich erlebt die vierte Corona-Welle voller Wucht, sie hat mit mehr als 13.000 Neuinfektionen einen neuen Spitzenwert erreicht. Die Bundesregierung verordnet einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, der unkontrollierbar ist und von der Wirkung her fraglich. Aber es gilt offenbar nach wie vor die Kurz-Doktrin, wonach die Pandemie für die Geimpften vorbei ist. Dabei erleben wir gerade den ultimativen Beweis, dass die Marketingpolitik des Ex-Kanzlers krachend gescheitert ist. Und er mit ihr.

Die Pflegeleiterin einer Intensivstation in Linz, Karin Engl, hat in einem aufrüttelnden und bewegenden Interview im Ö1-Mittagsjournal geschildert, was das Corona-Virus mit den Patienten macht und was es in den Menschen zerstört, die sie rund um die Uhr auf den Intensivstationen betreuen. Und was das mit dem Pflegepersonal macht, dass die meisten von diesen Leuten ungeimpft sind. Wir haben das gelernt, es ist unser Beruf, mit Sterben, mit Leid, mit schweren Erkrankungen umzugehen. Was wir nicht gelernt haben, das ist: einen Leichensack zuzuzippen – von den Füßen bis hinauf. Womöglich mehrmals am Tag. Soweit Karin Engl (hier das Transkript). Es ist ein Zeitdokument zum Weinen.

Stelzer und die Zahlen der Intensivstationen

Der Landeshauptmann dieses Bundeslandes hat vor drei Tagen noch behauptet, dass Oberösterreich ausreichend Intensivbetten habe und genügend Personal, um die Patienten darin zu betreuen. Zum selben Zeitpunkt war laut internen Zahlen der Landes-Gesundheitsholding schon ein Drittel der Intensivstationen im Land voll, ein weiteres Drittel knapp davor, und die ersten Not-Intensivbetten in Aufwachräumen mit nicht intensiv-geschultem Personal wurden aktiviert. Im Prinzip sei das schon Katastrophenmedizin, sagen Praktiker. Thomas Stelzer, der mit den Corona-Schwurblern von der FPÖ neuerlich eine Regierung gebildet hat und nicht verhindern konnte, dass Corona-Leugner und Impf-Gegner in Fraktionsstärke im Landtag sitzen, hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal durchringen können, einem Lockdown für Ungeimpfte zuzustimmen.

Haslauer und das Kalkül mit dem Lockdown

Sein Landeshauptmann-Kollege Wilfried Haslauer in Salzburg hat die Maßnahme zunächst ebenfalls abgelehnt. Aber nicht, weil sie zahnlos ist, sondern weil er sich politisch nicht exponieren wollte. Die Salzburger Nachrichten schreiben über Haslauers politisches Kalkül: Er rechnet damit, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch in anderen Bundesländern dramatisch werden. Damit ist die Bundesregierung gefordert, eine bundesweit einheitliche Maßnahme zu verordnen – und Haslauer muss sein Bundesland damit nicht in einen unpopulären Lockdown schicken. Der Landeshauptmann hat sich damit schwer beschädigt, auch die Kronenzeitung hat ihn unter Beschuss genommen. So wie den Oberösterreicher Thomas Stelzer, der auch die einflussreiche Landeszeitung Oberösterreichische Nachrichten gegen sich hat.

Spaß mit der Wissenschaft und der Krone

Stelzer ist stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann, Haslauer ist einer der letzten ÖVP-Granden, die Sebastian Kurz offen verteidigen. Sie haben sich in dieser Woche beide als Machtpolitiker geoutet, die den Bezug zur Realität verloren haben. Haslauers Ausfall gegen die Wissenschaft war nur der Tupfen auf dem i. Vielleicht sind sie zu lange an den Lippen des gescheiterten Kanzlers gehangen, der zu weit gegangen ist, um an die Macht zu kommen. Die Pandemie hat er für seine Marketingpolitik missbraucht und damit den Grundstein für die Misere gelegt, in der wir aktuell stecken. Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie. Kurzens letzter Schrei in dem Zusammenhang war: Die Pandemie sei für die Geimpften vorbei. Christian Drosten sagt dazu: Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie.

Kurz und sein Narrativ auf Uni-Briefpapier

Es gibt im Moment noch ein Narrativ, das Sebastian Kurz über sich verbreiten lässt. Die ÖVP hat den Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch ein Privatgutachten erstellen lassen, das zum wenig überraschenden Schluss kommt, der Tatverdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz lasse sich in keiner Weise nachvollziehen, den Ermittlern wirft Lewisch Spekulationen und Manipulationen vor, sein Fazit ist: keine konkrete Verdachtslage. Das Gutachten – auf Papier mit dem Logo der Universität Wien, die sich umgehend davon distanziert hat – ist den Redaktionen für Montag früh angeboten worden, ganz nach dem Muster der alten Message Control. Als wäre nichts passiert, als würden die Medien weiter brav apportieren, was man ihnen hinwirft.

Nationalrat vor Auslieferung des ÖVP-Chefs

Dieses Kalkül ist nur teilweise aufgegangen, in der Fellner-Zeitung und in der Krone wurde die Kritik an der WKStA herausgestellt. Andere Medien haben die Versuche von Kurz, zum Zeitpunkt seiner Auslieferung durch den Nationalrat Stimmung für sich zu machen, als solche eingeordnet. Der ÖVP-Obmann ist als Abgeordneter noch immun, die Ermittlungen der WKStA müssen ruhen, bis der Nationalrat die Zustimmung zur Strafverfolgung gibt. Das soll in einer der Sitzungen kommender Woche geschehen. Das Bemerkenswerteste am Lewisch-Gutachten ist eine Passage, die für die Bewertung der politischen Verantwortung von Sebastian Kurz ganz entscheidend ist – und nur die hat zu seinem Rücktritt als Bundeskanzler geführt, nicht weil ihn jemand als Kriminellen vorverurteilt.

Die sozial-adäquate Inseratenkorruption

Lewisch schreibt: In Wahrheit handelt es sich um sozial-adäquate Verhaltensweisen, die außerhalb der Korruptionstatbestände liegen. Gemeint sind damit Inseratengeschäfte, für die es ein Gegengeschäft gibt, wie das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der ÖVP-Niederösterreich-geschult ist, ausgedrückt hat. Freundliche Berichterstattung zum Beispiel. Gemeint ist: Inseratenkorruption, für die es auch die Umschreibung Fellnerismus gibt, sei immer schon üblich gewesen, daher sei es nicht verwerflich, sich daran zu halten und mitzumachen. Das ist eine bemerkenswert uneinsichtige und demokratiepolitisch überaus bedenkliche Sichtweise. Sozial-adäquat wie die Chats über den Pöbel, über Vollgas gegen die katholische Kirche und über das Aufhetzen eines Bundeslandes. Privatgutachter Lewisch nennt die Chatnachrichten übrigens inhaltlich völlig neutral.

Die Marketingpolitik als Treiber der Pandemie

Für die wenigen verbliebenen Kurz-Getreuen ist das alles, noch dazu von einem renommierten Professor aufgetischt, natürlich ein Signal zum Aufbruch. Schon liest man da und dort: Unter Sebastian Kurz hätte es so dramatische Corona-Zahlen nie gegeben! Ärger kann man die Sachlage nicht verkennen. Kurzens Marketingpolitik in allen Phasen der Pandemie hat uns dort hingebracht, wo wir jetzt stehen. Kurz wollte die Pandemie immer wieder schönreden, so wie das jetzt auch Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer tun wollten, was diese ÖVP-Granden leider zu Kurz-Epigonen gemacht hat. Österreich stehe vor dem Scherbenhaufen der Kurz-Politik, schreibt Eva Linsinger ganz richtig.

Die Verwaltung des Scherbenhaufens

Während Bundeskanzler Alexander Schallenberg den Scherbenhaufen verwaltet und das Buch, das er von vorne hätte lesen können, von hinten liest, tut Sebastian Kurz das, was er immer schon am besten können hat: Er kümmert sich um sein Fortkommen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat Kurz bei seinem Rücktritt als Bundeskanzler gesagt. Diese dramatischen Tage im zweiten Herbst der Corona-Pandemie zeigen: Auch diese Aussage des Noch-ÖVP-Obmanns hält einem Faktencheck nicht stand. Der Kaiser und seine Getreuen sind supernackt, und man muss es in dieser Deutlichkeit sagen.

Jenseits von Fellner

Inseratenkorruption ist ein böses Wort. Das hat in Österreich lange niemand aussprechen wollen, obwohl jeder gewusst hat, dass es das gibt. Rede bei der Verleihung des Leopold-Ungar-Preises der Caritas über Politik und Medien, Fellnerismus und das System jenseits von Fellner.

Wir haben uns im Ö1-Medienmagazin #doublecheck im August einmal mehr damit befasst, und ich kann mich an ein Telefonat mit Gerald Fleischmann erinnern, dem ehemaligen Medienbeauftragten des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz. Inseratenkorruption war ein Reizwort für Fleischmann. Das war ihm gar nicht recht, wenn man das ausgesprochen hat. Als hätte er geahnt, dass er wenige Monate später darüber stolpern wird. So wie Kurz und zwei Meinungsforscherinnen und zwei Verlegerbrüder, die ein anderes böses Wort von gleicher Bedeutung provoziert haben. Fellnerismus. Ob die Gestolperten auch über das Strafrecht stolpern – es geht um die Vorwürfe der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung –  werden die Gerichte entscheiden. Da gilt die Unschuldsvermutung. Politisch sind die Würfel gefallen. Medienkorruption geht gar nicht.

Die Wirkung der emotionalen Korruption

Da sind sich übrigens alle Leitartikler einig, auch jene, die in den vergangenen Jahren das System Kurz oft leidenschaftlich verteidigt haben. Da können sich ja die Wenigsten heute noch erinnern. Die FPÖ, die Kurz zuerst in seine Regierung geholt hat, die hat man kritisiert. Aber der junge Kanzler, der hatte Talent und Potenzial. Dass er auch die Message Control hatte und die Medien an die Kandare nehmen wollte und nahm, das hat man hingenommen. Die meisten Medien-Leute waren mit Kurz per Du. Emotionale Korruption nennt Anneliese Rohrer das und sie hat recht. Zu große Nähe macht blind.

Wenn jetzt alle mit dem Finger auf die Fellners zeigen, dann ist das scheinheilig. Das hat Florian Skrabal von der Recherche-Plattform Dossier gesagt, und wenn einer das sagen darf, dann er. Dossier ist seit Jahren am Thema Inseratenkorruption dran, sie haben eine schon legendäre Recherche mit dem Titel Wer hat Angst vor Wolfgang F. gemacht und haben darin Fellners Methoden geoutet. Geklagt hat er sie dafür nie. Er weiß, dass es genug Leute im Land gibt, die seine Methoden kennen. Und trotzdem machen sie alle weiter mit. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft können und müssen eine Zäsur sein.Es darf nicht dazu kommen, dass alle mit dem Finger auf Wolfgang Fellner zeigen und sonst so weitermachen wie bisher. Den Eindruck muss man bisher leider gewinnen. Es  sollten alle auch vor ihrer eigenen Tür kehren.

Die Verflechtungen des Ländle-Monopolisten

Zum Beispiel in dem kleinen Land, von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg, wo der Verleger Eugen Russ ein Medienmonopol unglaublichen Ausmaßes aufgebaut hat. Dort gibt es nicht nur das Flaggschiff VN und zur Marktabdeckung das Beiboot Neue Vorarlberger Tageszeitung – für die Russ auch noch ordentlich Presseförderung bekommt. Dort gibt es auch eine Online-Werbeagentur, die für die übermächtige Landes-ÖVP Wahlkampf gemacht hat und an der Russmedia beteiligt ist. Und dort gibt es auch die Kommunikations-Beratungsfirma Media Team, die das lukrative Anzeigengeschäft für Zeitschriften der Vorarlberger Wirtschaftskammer, der Landeslandwirtschaftskammer und der Landes-Jägerschaft abwickelt.

An der Firma halten der Geschäftsführer des ÖVP-Wirtschaftsbundes knapp 50 Prozent und die Russmedia Verlags GesmbH 40 Prozent, die wirtschaftlich Begünstigten sind laut Firmenbuch der ÖVP-Mann Jürgen Kessler und die Familie Russ sowie die Vorstände der Russ-Privatstiftung. Ich erzähle das, weil es für das System jenseits von Fellner symptomatisch ist. Fragwürdige Konstruktionen, medienethisch unvereinbar. Wenn man Stellungnahmen einholen will, sind alle auf Tauchstation.

Auch Regionalblätter naschen am Kuchen mit

Vorarlberg ist klein, aber man sieht dort wie durch ein Brennglas, wie die Verhältnisse in Österreich sind. Es ist eben nicht nur der Wiener Boulevard, der mit Inseratengeldern gemästet wird und das auf seine jeweilige Art auch einfordert – die Fellners so und die Dichands so, und gegenseitig können sie sich nicht riechen, weil jeder findet, der andere habe das größere Stück vom Kuchen. Nein, es sind auch die regionalen Monopolisten. Ob es die TT in Tirol ist, die SN in Salzburg, die Kleine Zeitung in Steiermark und Kärnten oder die schlicht Nachrichten genannten OÖN in Oberösterreich. Alle kriegen ihr Stück vom Kuchen. Und nein, das ist kein Generalverdacht, sondern eine Aufforderung zur Selbstreflexion.

Den Oberösterreichischen Nachrichten hat der Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer einmal ein Interview gegeben, aus dem der NEWS-Journalist Andreas Wetz in seinem neuen Buch Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft zitiert: Wir haben das Problem der Parteispenden generell nicht. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren, hat Pühringer gesagt. Gemeint war das Oberösterreichische Volksblatt, die letzte klassische Parteizeitung, sie gehört der Landes-ÖVP und sie gehört auch zu dem System jenseits von Fellner, bedacht mit üppiger Presseförderung und gedachtoffenbar auch als Hafen für verdeckte Parteispenden.

Die Stadt Wien will Lobautunnel frei-schalten

Das Buch von Wetz sollte übrigens jeder in der Medienbranche gelesen haben, große Empfehlung. Der Autor zeichnet die Geldflüsse von der Politik zu den Medien haarklein nach. Seit 2012 – seit damals gibt es die Medien-Transparenz-Datenbank – waren es rund 200 Millionen von der Bundesregierung und knapp 300 Millionen von den Landesregierungen, davon allein 205 Millionen von der Stadt Wien. Die inseriert gerade wieder sehr fleißig, um den Lobautunnel zu retten – auch im linken Falter, der genau diese Inserate im Blatt auch kritisch thematisiert hat. Aber vornehmlich wird in den Boulevardblättern geschaltet, von denen man sich aus Erfahrung eine unterstützende Berichterstattung erhoffen darf und wohl auch bekommen wird.

Ganz nach dem Motto von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der im ÖVP-Niederösterreich-Modus bei Wolfgang Fellner im Fernsehstudio gesessen ist und gesagt hat: Sie kennen des Gschäft, fürs Inserat gibt’s a Gegengeschäft.Natürlich hat Fellner geantwortet. Und Sobotka hat das bekräftigt: Natürlich. Das ist eine fast ikonische Interview-Passage. In Niederösterreich machen sie das so, das profil und #doublecheck haben darüber berichtet. Die im Land dominierenden Gratis-Bezirksblätter pflegen enge Verflechtungen mit Teilen der im Land dominierenden ÖVP, Berichterstattung wird mit der Partei abgestimmt, die Partei inseriert. Kein Wunder, dass der Waldviertler Sebastian Kurz das Credo von Sobotka übernommen und auf eine entsprechende Frage von Martin Thür in der ZIB2 gesagt hat: Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gegeben hat, nämlich Berichterstattung und ein Inserat.

Die Lage ist ernst und ein wenig hoffungslos

Zurück zu Wien, wo besonders viel Geld für Inserate und gewogene Berichterstattung ausgegeben wird, wie das Ex-Kanzler Christian Kern von der SPÖ ausgedrückt hat, der die Inseratenkorruption zwar auch nicht abstellen konnte, sie heute aber immerhin als Erbsünde der SPÖ bezeichnet. Werner Faymann, acht Jahre lang Kanzler der Republik und SPÖ-Chef, gilt als ihr Erfinder. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen und zehn Jahre Koalitionspartner der Wiener SPÖ mit ihrem Propaganda-Apparat, hat beschrieben, wie die Sozialdemokraten in der Frage ticken: Es wurde uns immer nahegelegt, selber auch zu inserieren. Nach dem Motto: steckt’s ein paar Millionen rein, dann habt’s eine Ruh‘, steckt’s nichts rein, dann werdet’s schon sehen, was ihr davon habt. Die Stadt Wien war schon bei 30 Millionen Euro Inseratenbudget im Jahr und gibt immer noch deutlich über 20 Millionen für Schaltungen aus.

Das ist die Lage und sie ist ernst. Leider auch ein bisschen hoffnungslos.

Der Nachfolger des Medienbeauftragten des Kanzlers, der jetzt nur noch als Leiter der Stabsstelle Medien im Kanzleramt firmiert, sieht trotz der Wucht der Chats, die dokumentiert sind, keinen Anlass, die medienpolitischen Prioritäten neu zu setzen. Man werde das Regierungsprogramm abarbeiten, heißt es. Und auch Kanzler Alexander Schallenberg hat als Medienminister bisher kein Wort darüber verloren, wie man allenfalls medienpolitisch auf das offensichtlich gewordene Ungeheuerliche reagieren könnte.

Politik und Medien im alten Muster gefangen

Zu sehr sind Politik und Medien in dem eingebrannten Muster gefangen – Politik füttert Medien, fütternde Hand wird nicht gebissen. Das beste Beispiel dafür ist die Corona-Sonderförderung für Zeitungen, die im Pandemiejahr 2020 ausgeschüttet worden ist. Geld hat bekanntlich keine Rolle gespielt, und der Kampf um die Verteilung der Mittel ist öffentlich ausgetragen worden. Was den einen ein Medien-Rettungsgesetz war, erschien den anderen als Boulevard-Belohnungsgesetz. Am Ende haben alle etwas bekommen. – In Deutschland hat man ebenfalls eine Sonderförderung für Verlage wegen Corona angedacht, 220 Millionen Euro schwer hätte die sein sollen. Der Plan ist fallengelassen worden – nicht zuletzt wegen der Diskussion, ob das mit der notwendigen journalistischen Distanz zum Staat vereinbar sei. Diese Diskussion haben die Medien geführt.

In Österreich ist es dann noch einmal anders gelaufen: Es wurde ein großzügiger Rahmen für Regierungsinserate ausgeschrieben und vergeben, der sich auf 210 Millionen Euro bis 2024 beläuft. Das heißt, die Corona-Krisenförderung wird einfach vier Jahre fortgeschrieben. Macht nach Adam Riese, wie NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in dem Zusammenhang gern vorrechnet, ein Inseratenbudget von einer Million Euro pro Woche! Bei all diesen Überlegungen zur Medienfinanzierung nach altem Brauch geht gestalterisch kaum etwas weiter.

ORF-Digitalnovelle als Sinnbild für Stillstand

Die sogenannte Digitalnovelle zum ORF-Gesetz wird seit Jahren verschleppt, obwohl diese Novelle entscheidend ist, um den ORF für die Zukunft stark aufzustellen. Die berüchtigte Sieben-Tage-Frist für Abrufe in der TVthek und der Radiothek ist sinnbildlich für eine komplett aus der Zeit gefallene Regelung. Der ORF braucht online mehr Spielraum, um sich digital breit aufstellen und auch die Privaten mitnehmen zu können, was ja das erklärte Anliegen der Politik ist. Der scheidende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat vor diesem Hintergrund seinen mittlerweile designierten Nachfolger Roland Weißmann im Vorjahr zum Projektmanager für den ORF-Player gemacht. Der Player ist der Schlüssel für die Transformation des ORF vom Broadcaster zur digitalen Plattform. Wrabetz hoffte, wie er im Sommer offen erzählt hat, dass der in der ÖVP gut vernetzte Weißmann seine Kontakte nützen würde und so beim Gesetz endlich was weitergehe. Medienpolitik via Freundeskreis sozusagen.

Medienpolitik für Demokratie statt Klientel

Der ORF-Chef hat das übrigens in einem Interview mit oe24.TV gesagt, das ist der Fernsehsender von Wolfgang Fellner, der immer besonders viele Wünsche erfüllt bekommen will, wenn es um Zugeständnisse an den ORF geht. Denn das ist kein medienpolitischer Diskurs, der da läuft. Das ist ein Konkurrenz-Diskurs der verschiedenen Player, den sich die Politik diktieren lässt. Und zwar nicht nur von Fellner, sondern auch von den anderen Verlegern und Fernsehmachern. Ob es um die erfolgreiche Blaue Seite – also ORF.at – geht, die den Zeitungen ein Dorn im Auge ist, oder um ORF-Werbezeiten, deren Kürzung, die manche sich wünschen würden, lediglich zum Abfluss von Erlösen an Medienkonzerne im Ausland führen würde, wie Studien belegen.

Wie kann man da gegensteuern, hab ich den Medienwissenschafter Fritz Hausjell gefragt. Und der hat eine klare Antwort. Ich zitiere: Man muss sich einfach von dem Gedanken lösen, dass Medienförderungs-Politik Klientelpolitik ist, und sehen, dass das ganz wesentlich Demokratiepolitik ist. Und das Anspruchsdenken, das hier entstanden ist, vor allem auch durch diese Inseratenpolitik, da muss ein klarer Schlussstrich gezogen werden. Wann, wenn nicht jetzt, möchte ich zu diesem Schlusswort noch hinzufügen. Ansonsten hat Fritz Hausjell damit alles gesagt.

„Wetten, dass“ in Türkis

Sebastian Kurz, der zurückgetretene Kanzler und als ÖVP-Klubobmann Verschollene, beginnt, an seinem Comeback zu arbeiten. Der ÖVP-Chef geht auf Wiedergutmachungstour. Eine Charmeoffensive an der schwarzen Basis soll den Druck auf kritische Landeshauptleute erhöhen und den Boden für die Rückkehr in das Kanzleramt aufbereiten. Das schreibt Thomas Prior in der Presse. Und es ist genau das, was man von Kurz erwarten konnte. Er will einen Gottschalk bauen.

Ich mache hier die Witze, hat Thomas Gottschalk beim Revival der Samstagabend-Show Wetten, dass..? gesagt, und er hat das dreieinhalb Stunden lang beinhart durchgezogen. Ein bisschen zum Fremdschämen, haben die Rezensenten in den Sonntagszeitungen unisono gemeint. Richtig cringe. Der Gottschalk eben. Sebastian Kurz und die Seinen machen keine Witze, sie machen ernst und wollen es noch einmal wissen. Aus der parlamentarischen Versenkung, die dem gefallenen Shootingstar der Konservativen in halb Europa so gar nicht liegt, zurück ins Rampenlicht. So der Plan.

Die Bodenbereitung für ein Kurz-Revival

Und so wird laut Presse der Boden dafür bereitet: Die eingestellten Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (im Fall PremiQaMed) und der Freispruch für den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek diese Woche dienten der Beweisführung, warum die Staatsanwaltschaft generell auf dem Holzweg sei. Dass gegen beide auch noch in anderen Causen ermittelt wird, wurde unter den Tisch gekehrt. Im selben Wortlaut beklagten mehrere Minister etwa Lögers „Reputationsverlust“. Message Control beherrscht die ÖVP nach wie vor. Dazu gehört auch, zweckdienliche Infos sickern zu lassen. Die Kleine Zeitung hat sogar über ein ÖVP-Geheimtreffen bei Kurz berichtet.

Nach Einstellungen reiten Trolle gegen Zadic

Was bei dem Geheimtreffen genau besprochen wurde, ist nicht überliefert. Sehr wohl aber das, was durchgesickert ist. Riesenüberraschung: Nach dem Freispruch von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Einstellung der Verfahren gegen den alten und den neuen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel soll sich Kurz zuversichtlich gezeigt haben, dass bald auch sein Fall ad acta gelegt wird. Im Netz sind schon Trolle unterwegs, die die Ablöse der grünen Justizministerin Alma Zadic thematisieren. Und nicht zuletzt hat auch die Kronenzeitung Neuigkeiten: Ich kenne ihn nur vom Vorbeigehen. Er hat mir nicht einmal die Hand geschüttelt, wird die mutmaßliche Kronzeugin der Anklage, Sabine Beinschab, zitiert. Gemeint ist Kurz. Die Krone kennt nämlich erste Details, die Beinschab mit einem Stresspuls von 95 (!) in der Einvernahme preisgegeben habe.

Die Krone mit vermeintlich Entlastendem

Und diese Details seien brisant, verrät uns das Boulevardblatt, weil die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beweisen müsse, dass Kurz von den manipulierten Beinschab-Umfragen gewusst habe – zumindest. Und da finde sich bei den Beweisen der Kalendereintrag: 15. Februar 2017 mit „Sebastian Kurz 18 Uhr“. An diesem Tag trat der damalige Außenminister allerdings vor Hunderten Leuten bei einer Veranstaltung der Wiener Wirtschaftskammer auf. Vermeintlich Entlastendes, das sicher nicht von Kurz-Gegnern geleakt und von der Kronenzeitung freundlich interpretiert worden ist. Dabei ist gar nicht entscheidend, ob Kurz Beinschab je getroffen hat oder nicht. In den Schmid-Chats ist dokumentiert, dass Kurz vom Beinschab-Österreich-Tool gewusst haben muss. Er bedankt sich bei Thomas Schmid für eine – vor einem für ihn wichtigen Parteivorstand im Jänner 2017 in der Fellner-Zeitung platzierte – Beinschab-Umfrage.

Das Strafrecht & die politische Verantwortung

Was eine Mitwisserschaft oder gar Anstiftung in der Medienkorruptionsaffäre betrifft – beides wären strafrechtliche Sachverhalte – gilt für Sebastian Kurz natürlich die berühmte Unschuldsvermutung. Das ist ja überhaupt keine Frage. Aber politisch hat sich Kurz selbst disqualifiziert. Das sieht mittlerweile auch eine klare Mehrheit der Österreicher so, wie eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek für ATV zeigt. Auf die Frage: Welcher Aspekt der ÖVP-Korruptionsaffäre regt am meisten auf? nennen 27 Prozent die mutmaßliche Bestechung eines Mediums über aus Steuergeld finanzierte Inserate. 15 Prozent geben an: Die Ausdrucksweise in den SMS-Gesprächen und das allgemeine Sittenbild. Und 14 Prozent stört die offenbar bewusste Demontage des ehemaligen ÖVP-Chefs Mitterlehner und der damaligen Regierungsspitze durch Kurz und seine Leute.

Die finale Forderung aus dem Westen

Politische Gründe für einen Rücktritt aus sämtlichen Funktionen sind in den Chat-Protokollen ohnehin schon mehr als genug dokumentiert, schreibt auch Johannes Huber in den Vorarlberger Nachrichten dem ÖVP-Partei- und Klubobmann ins Stammbuch. Der Titel des Kommentars in der durchaus bürgerlichen Landeszeitung ist so knapp wie spektakulär: Kurz muss gehen. Huber argumentiert damit, dass die Corona-Situation dermaßen dramatisch sei, dass sich Österreich keinen entscheidungsschwachen Regierungschef leisten könne – und das sei Alexander Schallenberg, solange dieser merkbar an Kurzens Gängelband hänge: Dieser Bundeskanzler darf nicht länger Marionette mit eingeschränkten Möglichkeiten sein, heißt es in den VN. Und weiter: Kurz muss den Weg freimachen, oder die Landeshauptleute müssen durchgreifen.

Die ÖVP-Granden & die Reputation der Partei

Eine Forderung, die auch Anneliese Rohrer im aktuellen Datum erhebt: Es liegt nun an dieser Führungsschicht, die Unterwerfungsstatuten, die sie Kurz so bereitwillig zugestanden haben, zu revidieren, wollen sie die Reputation der ÖVP retten. Ein Hermann Schützenhöfer, der plötzlich niemanden gekannt haben will; eine Johanna Mikl-Leitner, die sich nur einer Video-Kamera aber keinen Fragen stellte; ein Günther Platter, der sich voll hinter Kurz stellte, um sich prompt zu distanzieren – sie und die anderen Länderchefs müssen Kurz jetzt vor allem eines klar machen: Er hat seine Funktion des Klubchefs professionell auszufüllen, was Präsenz im Nationalrat und in den notwendigen Sitzungen bedeutet. Ob ihm das behagt oder nicht. Oder sie zurückzulegen.

Der bleierne Schatten auf der Regierung

Das sitzt. Und es verdeutlicht, dass es gerade in die andere Richtung läuft. Sebastian Kurz will nicht loslassen und liegt wie ein bleierner Schatten auf dieser Regierung, die wahrlich alle Hände frei haben müsste, um diese Pandemie endlich zu überwinden. Dass Österreich das nach fast zwei Jahren immer noch nicht geschafft hat und sich mit Rekordzahlen an Infektionen konfrontiert sieht, ist zu einem guten Teil der unseligen Marketingpolitik von Kurz und seinen Consultern geschuldet. Christian Rainer, der dem Ex-Kanzler früher immer wieder einmal die Stange gehalten hat, verfasste für das aktuelle profil einen Brand-Leitartikel mit dem Titel: Die Politik ist gefährlicher als das Virus. Rainer meint die Unentschlossenheit der Regierenden in Bund und Ländern.

Quod licet Alt-Showmaster non licet Altkanzler

Er schreibt: Beim damaligen Bundeskanzler war es wohl kalkulierter Narzissmus. „Die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“ wird als der dümmste Satz in Erinnerung bleiben, den Sebastian Kurz jemals gesprochen hat. Da fielen einem noch ein paar andere Sätze ein, vom Virus, das mit dem Auto vom Balkan kommt, über die First Mover und die Impfstoff-Allianz mit dem ebenfalls politisch gefallenen Benjamin Netanjahu, bis hin zu den smarten Ländern, die Corona super im Griff hätten. Der Befund des profil-Chefredakteurs ist schonungslos hart: Die politische Elite der Republik muss sich gesamthaft den Vorwurf des grob fahrlässigen Umgangs mit dem Coronavirus gefallen lassen. Alt-Showmaster Thomas Gottschalk hat beim Revival Witze gemacht, sogar übers Gendern à la: Wetten der, wetten die, wetten das. Altkanzler Sebastian Kurzens Revival wäre ein Witz.