Wer geglaubt hat, wir hätten wirklich schon alles durch, der wird an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Österreich erlebt die vierte Corona-Welle voller Wucht, sie hat mit mehr als 13.000 Neuinfektionen einen neuen Spitzenwert erreicht. Die Bundesregierung verordnet einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, der unkontrollierbar ist und von der Wirkung her fraglich. Aber es gilt offenbar nach wie vor die Kurz-Doktrin, wonach die Pandemie für die Geimpften vorbei ist. Dabei erleben wir gerade den ultimativen Beweis, dass die Marketingpolitik des Ex-Kanzlers krachend gescheitert ist. Und er mit ihr.

Die Pflegeleiterin einer Intensivstation in Linz, Karin Engl, hat in einem aufrüttelnden und bewegenden Interview im Ö1-Mittagsjournal geschildert, was das Corona-Virus mit den Patienten macht und was es in den Menschen zerstört, die sie rund um die Uhr auf den Intensivstationen betreuen. Und was das mit dem Pflegepersonal macht, dass die meisten von diesen Leuten ungeimpft sind. Wir haben das gelernt, es ist unser Beruf, mit Sterben, mit Leid, mit schweren Erkrankungen umzugehen. Was wir nicht gelernt haben, das ist: einen Leichensack zuzuzippen – von den Füßen bis hinauf. Womöglich mehrmals am Tag. Soweit Karin Engl (hier das Transkript). Es ist ein Zeitdokument zum Weinen.

Stelzer und die Zahlen der Intensivstationen

Der Landeshauptmann dieses Bundeslandes hat vor drei Tagen noch behauptet, dass Oberösterreich ausreichend Intensivbetten habe und genügend Personal, um die Patienten darin zu betreuen. Zum selben Zeitpunkt war laut internen Zahlen der Landes-Gesundheitsholding schon ein Drittel der Intensivstationen im Land voll, ein weiteres Drittel knapp davor, und die ersten Not-Intensivbetten in Aufwachräumen mit nicht intensiv-geschultem Personal wurden aktiviert. Im Prinzip sei das schon Katastrophenmedizin, sagen Praktiker. Thomas Stelzer, der mit den Corona-Schwurblern von der FPÖ neuerlich eine Regierung gebildet hat und nicht verhindern konnte, dass Corona-Leugner und Impf-Gegner in Fraktionsstärke im Landtag sitzen, hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal durchringen können, einem Lockdown für Ungeimpfte zuzustimmen.

Haslauer und das Kalkül mit dem Lockdown

Sein Landeshauptmann-Kollege Wilfried Haslauer in Salzburg hat die Maßnahme zunächst ebenfalls abgelehnt. Aber nicht, weil sie zahnlos ist, sondern weil er sich politisch nicht exponieren wollte. Die Salzburger Nachrichten schreiben über Haslauers politisches Kalkül: Er rechnet damit, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch in anderen Bundesländern dramatisch werden. Damit ist die Bundesregierung gefordert, eine bundesweit einheitliche Maßnahme zu verordnen – und Haslauer muss sein Bundesland damit nicht in einen unpopulären Lockdown schicken. Der Landeshauptmann hat sich damit schwer beschädigt, auch die Kronenzeitung hat ihn unter Beschuss genommen. So wie den Oberösterreicher Thomas Stelzer, der auch die einflussreiche Landeszeitung Oberösterreichische Nachrichten gegen sich hat.

Spaß mit der Wissenschaft und der Krone

Stelzer ist stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann, Haslauer ist einer der letzten ÖVP-Granden, die Sebastian Kurz offen verteidigen. Sie haben sich in dieser Woche beide als Machtpolitiker geoutet, die den Bezug zur Realität verloren haben. Haslauers Ausfall gegen die Wissenschaft war nur der Tupfen auf dem i. Vielleicht sind sie zu lange an den Lippen des gescheiterten Kanzlers gehangen, der zu weit gegangen ist, um an die Macht zu kommen. Die Pandemie hat er für seine Marketingpolitik missbraucht und damit den Grundstein für die Misere gelegt, in der wir aktuell stecken. Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie. Kurzens letzter Schrei in dem Zusammenhang war: Die Pandemie sei für die Geimpften vorbei. Christian Drosten sagt dazu: Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie.

Kurz und sein Narrativ auf Uni-Briefpapier

Es gibt im Moment noch ein Narrativ, das Sebastian Kurz über sich verbreiten lässt. Die ÖVP hat den Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch ein Privatgutachten erstellen lassen, das zum wenig überraschenden Schluss kommt, der Tatverdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz lasse sich in keiner Weise nachvollziehen, den Ermittlern wirft Lewisch Spekulationen und Manipulationen vor, sein Fazit ist: keine konkrete Verdachtslage. Das Gutachten – auf Papier mit dem Logo der Universität Wien, die sich umgehend davon distanziert hat – ist den Redaktionen für Montag früh angeboten worden, ganz nach dem Muster der alten Message Control. Als wäre nichts passiert, als würden die Medien weiter brav apportieren, was man ihnen hinwirft.

Nationalrat vor Auslieferung des ÖVP-Chefs

Dieses Kalkül ist nur teilweise aufgegangen, in der Fellner-Zeitung und in der Krone wurde die Kritik an der WKStA herausgestellt. Andere Medien haben die Versuche von Kurz, zum Zeitpunkt seiner Auslieferung durch den Nationalrat Stimmung für sich zu machen, als solche eingeordnet. Der ÖVP-Obmann ist als Abgeordneter noch immun, die Ermittlungen der WKStA müssen ruhen, bis der Nationalrat die Zustimmung zur Strafverfolgung gibt. Das soll in einer der Sitzungen kommender Woche geschehen. Das Bemerkenswerteste am Lewisch-Gutachten ist eine Passage, die für die Bewertung der politischen Verantwortung von Sebastian Kurz ganz entscheidend ist – und nur die hat zu seinem Rücktritt als Bundeskanzler geführt, nicht weil ihn jemand als Kriminellen vorverurteilt.

Die sozial-adäquate Inseratenkorruption

Lewisch schreibt: In Wahrheit handelt es sich um sozial-adäquate Verhaltensweisen, die außerhalb der Korruptionstatbestände liegen. Gemeint sind damit Inseratengeschäfte, für die es ein Gegengeschäft gibt, wie das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der ÖVP-Niederösterreich-geschult ist, ausgedrückt hat. Freundliche Berichterstattung zum Beispiel. Gemeint ist: Inseratenkorruption, für die es auch die Umschreibung Fellnerismus gibt, sei immer schon üblich gewesen, daher sei es nicht verwerflich, sich daran zu halten und mitzumachen. Das ist eine bemerkenswert uneinsichtige und demokratiepolitisch überaus bedenkliche Sichtweise. Sozial-adäquat wie die Chats über den Pöbel, über Vollgas gegen die katholische Kirche und über das Aufhetzen eines Bundeslandes. Privatgutachter Lewisch nennt die Chatnachrichten übrigens inhaltlich völlig neutral.

Die Marketingpolitik als Treiber der Pandemie

Für die wenigen verbliebenen Kurz-Getreuen ist das alles, noch dazu von einem renommierten Professor aufgetischt, natürlich ein Signal zum Aufbruch. Schon liest man da und dort: Unter Sebastian Kurz hätte es so dramatische Corona-Zahlen nie gegeben! Ärger kann man die Sachlage nicht verkennen. Kurzens Marketingpolitik in allen Phasen der Pandemie hat uns dort hingebracht, wo wir jetzt stehen. Kurz wollte die Pandemie immer wieder schönreden, so wie das jetzt auch Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer tun wollten, was diese ÖVP-Granden leider zu Kurz-Epigonen gemacht hat. Österreich stehe vor dem Scherbenhaufen der Kurz-Politik, schreibt Eva Linsinger ganz richtig.

Die Verwaltung des Scherbenhaufens

Während Bundeskanzler Alexander Schallenberg den Scherbenhaufen verwaltet und das Buch, das er von vorne hätte lesen können, von hinten liest, tut Sebastian Kurz das, was er immer schon am besten können hat: Er kümmert sich um sein Fortkommen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat Kurz bei seinem Rücktritt als Bundeskanzler gesagt. Diese dramatischen Tage im zweiten Herbst der Corona-Pandemie zeigen: Auch diese Aussage des Noch-ÖVP-Obmanns hält einem Faktencheck nicht stand. Der Kaiser und seine Getreuen sind supernackt, und man muss es in dieser Deutlichkeit sagen.