Ein feudaler Fail

Der beste Moment der Pressekonferenz am Achensee war das quälende Schweigen nach einer ausweichenden Antwort von Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf die Journalisten-Frage, wer jetzt die politische Verantwortung für den Lockdown übernehme. Nach sechs Sekunden erbarmte sich der Wiener Bürgermeister, der in jener Nacht in Tirol nicht nur heimlicher SPÖ-Chef war, und machte Promotion für das Wiener Corona-Management und sich selbst: Man muss in einer kritischen Situation auch Führungsstärke zeigen, rieb Michael Ludwig den anderen Feudalherren & der Regierung, die unter ihnen dient, unter die Nase.

Die Regierung, das waren in dem Fall der ÖVP-Kanzler sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen, die den weiten Weg nach Tirol auf sich genommen haben, als wollten sie allen zeigen, wie entrückt die Machtverhältnisse in der Republik gerade sind. Mückstein hatte schon vor einer Woche klar gesagt, dass der Lockdown für Ungeimpfte wohl nicht reichen werde, dass auch Geimpfte mit Einschränkungen rechnen müssen. Die Hilferufe aus den Intensivstationen in Salzburg und Oberösterreich und die Einschätzungen sämtlicher Experten und Mediziner gaben ihm recht. Der Kanzler, die Tourismusministerin und die Wirtschaftsministerin, alle drei von der ÖVP, fuhren ihm über den Mund. Entschuldigt für diese Performance hat sich der grüne Gesundheitsminister.

Die Sache mit den Entschuldigungen

Mückstein hat das nach dem Treffen mit den Landeshauptleuten in Tirol gemacht, Schallenberg hat dann am Abend in der ZIB2 seinerseits, wenn auch erst auf Nachfrage, eine Entschuldigung nachgeschoben. Der Kanzler entschuldigte sich bei jenen, die alles richtig gemacht haben, für die Einschränkungen. Für die Ungeimpften zeigt Schallenberg kein Verständnis, auf politische Kräfte wie FPÖ und MFG wolle er sehr wohl mit dem Finger zeigen, hielt er in einem Interview mit Corinna Milborn in seltsamer Tonalität fest. Die Selbstreflexion endet hier an den Zäunen, die seine Partei und sein Vorgänger mit-aufgezogen haben. Aber immerhin. Auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, räumte im Ö1-Interview ein: Wahrscheinlich hätte das eine oder andere früher passieren müssen. Vom Salzburger Feudalherren Wilfried Haslauer, der Warnungen mit Spott in den Wind schlug, ist keine Selbstkritik überliefert.

Haslauer und die Krone-Einschusslöcher

Haslauer ist schwer angeschlagen. Wenn schon nicht zur Einsicht, so doch zum Einlenken Richtung Lockdown für alle hat ihn letztlich ein Cover der Kronenzeitung gebracht, das man so noch nicht gesehen hat. Das Bild eines bedauernswerten Corona-Patienten mit Beatmungsschlauch im Mund, darunter die Schlagzeile: Schauen Sie ganz genau hin, Herr Haslauer! Auch Schallenberg und Mückstein haben eine Krone-Titelseite from hell ausgefasst. Headline: Dieser Politstreit kostet Leben! Getroffen hat es alle beide, gegolten hat es dem über unsichtbare Fäden mit seinem Mentor Kurz verbundenen Kanzler, der selbst an den Gestaden des Achensees noch die fulminant gescheiterte Doktrin seines Vorgängers aufrechterhalten wollte. Dass sie dann gefallen ist, schreibt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, quasi der Elder Statesman unter den ÖVP-LandesfürstInnen, seinem eigenen segensreichen Wirken zu.

Schützenhöfer rollt das Kurz-Lager auf

Im Interview mit der Kleinen Zeitung sagt Schützenhöfer: Meine Linie war immer, mit Strenge zu versuchen, einen allgemeinen Lockdown abzuwenden. Ich habe aber schon bald gespürt, dass es Uneinigkeit gibt. Es war dann ein Schulterschluss mit dem Wiener Bürgermeister Ludwig. Wien hat die niedrigste, die Steiermark die zweitniedrigste Inzidenz, ein Lockdown wäre bei uns in der Sekunde also nicht notwendig. Wir haben gesagt, Österreich ist zu klein, dass wir das nur in ein paar Bundesländern machen. Mit einem Fleckerlteppich lösen wir kein Problem. Wir haben uns dazu durchgerungen, da gab es für die anderen keinen Grund mehr, nicht mitzumachen. Die anderen, das waren das Kurz-Lager und die Landeshauptleute von Tirol, Günther Platter, und von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner. Von Platter, der in Pertisau als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz der Gastgeber war, ist dieser Satz zum Lockdown überliefert: Wenn das kommt, sind wir in Tirol politisch tot. Dem Weitblick stehen dort oft die Berge im Weg.

Platter erratisch, Mikl-Leitner untergetaucht

Platter war ja auch Derjenige, der sich von Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale vergattern hat lassen, ihm vor laufenden Kameras namens der Partei Nibelungentreue zu schwören. Am Tag darauf gab er öffentlich zu, die Durchsuchungsanordnung mit den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz & Co. nicht einmal gelesen zu haben. Wenige Tage später rückte der Tiroler Landeshauptmann von Kurz ab. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich zur Causa Kurz überhaupt nur in einem von der Landes-ÖVP verbreiteten Video geäußert und sich keinerlei Fragen zum Fall des von ihr immer gestützten Wunderkinds gestellt. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können, sagt Mikl-Leitner im Video und fügt vielsagend das Motto der Landespartei hinzu: Gut, dass wir in Niederösterreich sind.

Die Misstöne der Boy Band waren laut

Anneliese Rohrer lässt den ÖVP-Granden den Rückzug ins heimatliche Feudalreich nicht durchgehen. Die Führungsschicht der ÖVP trifft eine Mitschuld. Die Misstöne der politischen Boy Band waren nicht zu überhören. Dem wird sie sich stellen müssen. Zuerst kommt die Ehrlichkeit, dann die Macht, schreibt Rohrer in einem Kommentar im Datum. Die Zeichen sind nicht danach: Wir haben jetzt eine funktionierende Regierung mit dem Bundeskanzler Schallenberg an der Spitze, und wir deuteln jetzt und diskutieren nicht herum, ob und wie sich das ändern könnte, hat Kurz-Stellvertreter Thomas Stelzer in der Reihe Im Journal zu Gast auf Ö1 auf die Frage gesagt, ob er nach dem Corona-Desaster eine Rückkehr des Ex-Kanzlers auf die Regierungsbühne ausschließe.

Keine Zeit für Neuaufstellung der ÖVP

Und Stelzer auf die Frage, ob die ÖVP die Krise nutzen sollte, um sich neu aufzustellen: Wir sind jetzt mitten in der Bewältigung einer Krise, wir sind auf einem Schiff auf stürmischer See, da brauchen wir jetzt alle Kraft, dass wir diese Krise meistern, dass wir die gesundheitlichen Herausforderungen schaffen, und das ist jetzt aus meiner Sicht keine Zeit, über parteipolitische Taktierereien oder Um- oder Neuaufstellungen zu reden. Hermann Schützenhöfer ist zwar selbstkritisch, spricht von einem erbärmlichen Bild, das man abgegeben habe. Man merkt ihm in seinen Wortmeldungen auch die Distanz zu Kurz an, aber das war’s dann schon. Und Johanna Mikl-Leitner scheint lieber in Deckung zu bleiben, auch wenn es noch ein gutes Jahr bis zur Landtagswahl Anfang 2023 ist. Doch der ÖVP Niederösterreich geht der Machterhalt erfahrungsgemäß über alles.

Der Darling der Medien bis zum Bodensee

Hier schließt sich der Kreis zu Michael Ludwig (und ein bisschen auch zu Hans Peter Doskozil, der den Lockdown-Beschluss am Achensee ebenfalls gestützt hat). Ludwig hat im Corona-Krisenmanagement seit dem Sommer alles richtig gemacht, gemeinsam mit der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer. Diese Achse funktioniert. Ludwig ist glaubhaft verantwortungsbewusst, und das ist in Phasen wie diesen ein unschätzbares Kapital. Ludwig ist der Darling der Medien von Vorarlberg (Michael Ludwig ist einer, der auf seine Wienerinnen und Wiener schaut. Alle Österreicherinnen und Österreicher hätten jemanden verdient, der auf sie schaut, schreibt Gerold Riedmann in den VN) bis zum Falter in Wien. Aber Ludwig (so wie Doskozil) ist auch ein gerissener Machtpolitiker, sozialisiert im über viele Jahrzehnte im eigenen Saft ruhenden Biotop der Wiener (der burgenländischen) SPÖ. Auch die Inseratenkorruption lernt man dort von der Pike auf.

Doskozils Landesholding spielt alle Stückeln

Doskozil macht in seinem kleinen Burgenland mit seiner absoluten Mehrheit jetzt das nach, was es in Wien lange schon gibt und die Machtbasis von Ludwig und den Seinen ist. Hier die Wien-Holding (unter anderem mit einem eigenen Bürgermeister-Fernsehen namens W24) und die Wiener Stadtwerke Holding, wo überall und immer viele Stellen zu besetzen sind, dort der personalstarke PID, der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, dem der frühere Kommunikationschef der SPÖ Wien als Bereichsleiter für strategische Kommunikation seit April Weisungen erteilen kann. Ludwig hat seinen engen Mitarbeiter durch einen Trick ohne Ausschreibung per Dekret auf diesen Posten gehievt. Hans Peter Doskozil baut im Burgenland gerade eine Landesholding auf, die auch alle Stückeln spielen soll. Inklusive einer Burgenland Kommunikation GmbH – mutmaßlich nicht als scharfe vierte Gewalt im medial unterversorgten pannonischen Raum gedacht.

Stunk im SPÖ-Klub wegen blanko Impfpflicht

Solche feudalen Muster, wie sie in roten wie schwarzen Ländern herrschen (und durch Verstrickungen mit regionalen Medienmonopolisten verstärkt werden), lassen die Fürsten an politische Unverwundbarkeit glauben. Das hat bis zur Pandemie auch immer funktioniert, dann ist das auf ÖVP-Seite von Platters Ischgl bis zu Stelzer und Hauslauer aufgebrochen. Sie sind blind einer Doktrin gefolgt, die auf Marketing und Propaganda aufgebaut und zum Scheitern verurteilt war. Und sie sind mit ihr gescheitert. Die SPÖ-Landeschefs sind eigene Wege gegangen und waren am Ende vorbildlich solidarisch, man wird sehen, ob ihnen die ÖVP das auf längere Sicht dankt. Michael Ludwig hat die Zustimmung der SPÖ zu Impfpflicht und Lockdown mit seiner Unterschrift besiegelt, die Parteivorsitzende hat er eingebunden, aber Pamela Rendi-Wagner hat den Klub nicht informiert. In der Fraktion rumort es deshalb einigermaßen, was nachvollziehbar ist.

Offene Führungsfrage bei Schwarz & bei Rot

Und es wirft ein Schlaglicht auf das Versagen, das sich die Feudalisten hüben wie drüben vorwerfen lassen müssen. Die einen schaffen es nicht, dem Ex-Kanzler klarzumachen, dass es jetzt wirklich vorbei ist, die anderen fühlen sich wahrscheinlich geschmeichelt, wenn sie hier und hier als SPÖ-Kanzlerkandidaten abgefeiert werden, auch wenn die schwache Autorität der Parteivorsitzenden damit endgültig begraben wird. Michael Ludwig Superstar und der ewige Reingrätscher Hans Peter Doskozil wissen es sicher besser, sie sollten auch danach handeln und die Führungsunsicherheit in der SPÖ klären. Denn eine funktionierende Sozialdemokratie und eine funktionierende Volkspartei sind wichtig für die Republik. Umso mehr, wenn man sich etwa hier und hier anschaut, wie weit es mit dem sogenannten Dritten Lager gekommen ist.

2 Gedanken zu „Ein feudaler Fail

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