Anno Corrupti

Wer Visionen hat, braucht einen Arzt. Dieser Satz, den zwei profil-Journalisten dem früheren SPÖ-Chef und Bundeskanzler Franz Vranitzky in den Mund gelegt haben, sollte dessen Regieren charakterisieren. Ein Pragmatiker durch und durch, war die Botschaft – dabei hatte der Kanzler des EU-Beitritts und des Eingeständnisses von Österreichs Mitschuld am Holocaust durchaus Visionen und setzte sie auch um. – Ich bin Pathologin. Kommen Sie wieder, wenn Sie tot sind. Dieser geniale Satz aus dem jüngsten Lindholm-Tatort, der ähnlich schlechte Kritiken gehabt hat wie momentan die ÖVP, wirkt wie dem aktuellen Koalitionsdrehbuch entnommen.

Der Anfang Dezember von der politischen Bühne abgetretene Ex-Bundeskanzler und jetzt auch Ex-ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz hat in Zusammenhang mit den europäischen Wiederaufbau-Hilfen für Südeuropa einmal von Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind, gesprochen. Es war eine dieser Gelegenheiten, wo die Hybris des Systems Kurz durchgeblitzt ist, das in gewisser Weise wohl auch kaputt war. Die Korruptionsermittler von der WKStA haben letztendlich die Abgehobenheit einer politischen Clique offengelegt, die minutiöse Dokumentation eines dreisten Falls von Medienkorruption – hier bravourös nachgezeichnet – hat Kurz politisch das Genick gebrochen. Strafrechtliche Errnittlungen laufen, hier ist noch lange nicht alles auf dem Tisch, auch die Unschuldsvermutung gilt.

Die Diskreditierung des U-Ausschusses

Kurzens Nachfolger an der ÖVP-Spitze, der neue Bundeskanzler Karl Nehammer, hat im Interview mit der Austria Presse Agentur denn auch frisch behauptet: Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem. Und wieder hat Nehammer auf sein argumentatives Know-how aus ÖVP-Generalsekretärs-Zeiten zurückgegriffen und das so begründet: Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter. Nicht die ÖVP sei das Problem, sondern die anderen Parteien. Den kommenden Untersuchungsausschuss des Parlaments, der den Korruptionsgehalt der Volkspartei genau prüfen soll und auch wird, den hat Nehammer gleich einmal mit-diskreditiert: Alle, die da drinnen sitzen, sind parteipolitisch motiviert und haben eine parteipolitische Agenda.

Kurz-Abwickler wandelt auf Kurz-Spuren

Einem lernenden Kanzler steht das nicht. Solche Untergriffe gegen die parlamentarische Kontrolle. Noch dazu wenn der Kanzler sein Profil vorläufig vor allem aus dem Kontrast zu Kurz bezieht, den Nehammer im konkreten Fall freilich kopiert. Denn bewusste und gezielte Diskreditierung der Justiz in Gestalt der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft, das war bei Sebastian Kurz pathologisch. Der Nach-Nachfolger sollte sich besser die Bilanz seiner Partei ansehen, was Ermittlungen wegen Korruption betrifft. Die hat Florian Klenk hier aufgelistet. Darunter ist auch die Telekom-Affäre, die man nicht oft genug in Erinnerung rufen kann: Die ÖVP hat sich wegen nicht deklarierter Parteispenden von der Telekom zu Rückzahlungen in Raten bis Ende 2024 verpflichtet. Solche Vereinbarungen gibt es auch mit den Lotterien und mit Raiffeisen.

Die Rückzahlung illegaler Parteispenden

Mit dieser Variante eines außergerichtlichen Tatausgleichs vermied die ÖVP das Risiko, als erste Partei Österreichs wegen Untreue und Geldwäsche zur Rechenschaft gezogen zu werden, hat Florian Scheuba hier dazu geschrieben und damit alles gesagt. Oder fast alles. Nicht zu vergessen die Wahlkampfkosten-Überschreitung um sechs Millionen Euro 2017 und der Versuch, das – gefinkelter – noch einmal zu machen und bewusst zu manipulieren, wie man der ÖVP nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorhalten darf. Verantwortlicher Wahlkampfmanager der Partei war damals Karl Nehammer. Und das, was im seit mittlerweile knapp zwanzig Jahren ÖVP-geführten Finanzministerium jetzt offenkundig geworden ist, muss wohl auch noch Erwähnung finden. Zuerst der Bericht der Innenrevision, der die Medienkorruption zum Vorteil der Polit-Karriere von Sebastian Kurz auf Punkt und Beistrich bestätigt hat.

Das übelste Sittenbild von unserer Finanz

Und dann die Berichte über Interventionen zugunsten des Kurz-Unterstützers und Investors Siegfried Wolf von allerhöchster Stelle im Finanzressort. Es ging um Steuerschonung – die Namen Wolfgang Schüssel, Hans Jörg Schelling, Eduard Müller und natürlich Thomas Schmid sind in Chats dokumentiert. Die WKStA spricht von fast als ‚Parallelverfahren‘ zu bezeichnenden Hintergrundvorgängen und meint damit die Interventionen, die am Steuerakt Wolf vorbei getätigt worden sind.

Es ist eine außerordentlich bedauerliche Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit dem konkreten Fall zeigt, ein Sittenbild übelster Sorte, muss ich sagen, dass man auf diese Art und Weise vorgeht. Das hat der ÖVP-Mann und frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Ö1-Mittagsjournal zu den Enthüllungen gesagt. Und angesprochen darauf, dass Siegfried Wolf in der Steuersache seine Unterstützung für Sebastian Kurz ins Treffen geführt hat, sagte Fiedler: Das bitte sind Umstände, die an das römische Reich der Endzeit erinnern oder an Vorfälle, wie sie sich im Mittelalter ereignet haben mögen, aber bitte die nichts mehr verloren haben in einer modernen Demokratie.

Die ÖVP Vorarlberg, Russmedia & das Geld

So verbittert hat man den Antikorruptions-Kämpfer selten gehört. Aber, Franz Fiedler: We feel you. Wenn man in die Bundesländer schaut, wird es auch nicht tröstlicher. In Vorarlberg stecken die dominierende Volkspartei und das dominierende Medienhaus in einer Inseraten-Affäre, die sich gewaschen hat. Russmedia hat sich für das Tarnen und für publizistische Schein-Entlastungsgefechte in der Landeszeitung Vorarlberger Nachrichten entschieden und gegen das Beantworten von Fragen. Die ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner wiederum lässt den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung über Inseraten-Einnahmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf sich sitzen, indem sie Anfragen im Landtag provokant nicht beantwortet. Nur eines der Originalzitate von Wallner: Ich halte mich ans Parteiengesetz und darüber hinaus gibt es nichts zu sagen.

Der Blogger, die Klageflut und der Erl-König

Das Land Tirol und der Bund, die beide Jahr für Jahr mit Millionen die Festspiele Erl unterstützen, spielen wiederum eine unrühmliche Rolle bei den Einschüchterungsklagen des Milliardärs Hans Peter Haselsteiner gegen den Ötztaler Blogger Markus Wilhelm. Der hat Lohndumping und Abgabenhinterziehung in Erl aufgezeigt, Haselsteiner hat ihn mit Klagen überzogen. Die letzte und umfassendste dieser Klagen gegen Wilhelm wurde vom Gericht abgewiesen, das Land Tirol wollte es dabei bewenden lassen. Haselsteiner verliert aber nicht gern. Er hat Wilhelm angeboten, eine Erklärung zu unterschreiben, dass er nie mehr über Haselsteiner und Erl berichten werde (in Hinkunft auf jegliche Berichterstattung über meine Mandantschaft und über die von ihr veranstalteten Festspiele zu verzichten, heißt es im Anwaltsbrief). Ein unmoralisches Angebot, findet der Blogger. Also hat Wilhelm abgelehnt, Haselsteiner prozessiert weiter, das Land lässt es zu. Der Vertreter der Bundes im Stiftungsvorstand von Erl, Sektionschef Jürgen Meindl aus dem grünen Kulturressort, ist untergetaucht. Ich bin Pathologin. Kommen Sie wieder, wenn Sie tot sind.

Wo Inseratenkorruption pathologisch ist

Bleibt die Bundeshauptstadt Wien, die sich ebenfalls totgestellt hat. Viele Jahre lang, als es um Auskünfte über dubiose Anzeigengeschäfte mit Zeitungsbeilagen gegangen ist. Dann haben die Leute von Dossier beim Verwaltungsgericht Recht bekommen, und die Stadt musste mit Informationen herausrücken, die den Verdacht eindrucksvoll bestätigt haben, dass Inseratenkorruption in Wien quasi pathologisch ist. Dass der Falter den Wiener SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig vor diesem Hintergrund und angesichts der Medienkorruptions-Affäre der ÖVP auf Bundesebene zum Menschen des Jahres gekürt hat, verstehe wer will.

Geprügelt worden ist der Falter für eine Seite in der alljährlichen Satire-Beilage, die ein Barockbild der Heiligen Familie zeigt, die Gesichter von Sebastian Kurz und seiner Freundin Susanne Thier sind hineinmontiert. Sexismus lautet der Vorwurf, weil auf dem Gemälde Marias (nicht Susannes) Brust zu sehen ist. Falter-Herausgeber Armin Thurnher hat dazu eine reflektierte Kolumne geschrieben, der Presserat wird sich im Jänner mit der Sache beschäftigen und eine Entscheidung treffen.

Der Schnappschuss mit unheiliger Familie

Zur Kritik, dass mit Frau Thier eine Privatperson in die Öffentlichkeit gezerrt worden sei, hat der Medienwissenschafter Fritz Hausjell richtig darauf hingewiesen, dass Thier in den vergangenen vier Jahren in über 600 Artikeln vorgekommen sei, weil sie Kurz bei politischen Anlässen begleitete. Und es gebe allein 238 verschiedene Pressefotos mit ihr zur Auswahl. Privatpersonen verhalten sich gegenüber der Medienöffentlichkeit gemeinhin rarer, meinte Hausjell. Die Kronenzeitung hat ihn in ihrer Weihnachtsausgabe bestätigt: Da gab es im bunten Teil eine Homestory über Kurz und Thier, über Zukunftspläne in den USA – und ein Foto vom Spaziergang mit Kinderwagen, angeblich von einem Passanten zufällig aufgenommen und zur Verfügung gestellt. Was natürlich niemand glaubt.

Sebastian Kurz und sein neuer Arbeitgeber Peter Thiel. Man kennt sich schon länger.

Wenn Satire zur Krone-Realität verkommt …

Nachdem die Satire also zur pathologischen Krone-Realität verkommen war, ereilte uns auch noch die Nachricht, wessen Lied Sebastian Kurz künftig singen wird. Der Ex-Kanzler wird für den PayPal- und Palantir-Gründer Peter Thiel arbeiten, dem nicht viel Gutes nachgesagt wird. Der Spiegel hat gleich einmal gefragt: Wie gefährlich ist der neue Chef von Sebastian Kurz? Thiel gelte als intellektueller Provokateur – und manchen auch als Antidemokrat, so das deutsche Nachrichtenmagazin. Der Journalist Max Chafin hat eine vielbeachtete Biografie über Thiel verfasst, er beschreibt ihn als Libertären mit dem Ziel einer Reorganisation der Zivilisation, die die Macht von traditionellen Institutionen – etwa Mainstream-Medien, demokratisch gewählten Parlamenten – zu Startups und den Milliardären, die sie kontrollieren, verlagern würde.

… sagt Sebastian Kurz Thank You for Smoking

Politisch ist Thiel klar verortet: Trump, Tea Party, Alt-Right-Bewegung und Breitbart. – Sebastian Kurz hat Herbert Kickl zum Innenminister gemacht. Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Kurz und Thiel kennen sich schon länger, und es wird zwischen den beiden rasch gefunkt haben. Ein Hinweis darauf ist die Satire Thank You for Smoking, die Peter Thiel mit seinem damaligen Geschäftspartner Elon Musk koproduziert hat. Der Film aus 2005 handelt von Tabak-, Alkohol- und Waffen-Lobbyisten, die sich MOD-Squad nennen, das steht für Merchants of Death, also Händler des Todes. Tatsächlich ist es eine Satire über die Welt der Spin-Doktoren, wie sie dann Jahre später mit Kurz am Ballhausplatz Einzug gehalten hat und zur pathologischen Republiks-Realität verkommen ist.

Anno Corrupti 2021 hat der Spin die Doktoren aus der Bahn geworfen. Einer flog direkt in die Arme des ihm gut bekannten US-Oligarchen. Kommen Sie wieder, wenn Sie politisch tot sind. Was für eine Schlusspointe in diesem an traurigen Pointen so reichen Jahr.

Das Wände-Manöver

Die Nehammer-ÖVP errichtet also eine Firewall gegen Sebastian Kurz und sein System, mit dem er Partei & Republik mit wechselnden Koalitionspartnern und ziemlich tricky dominiert hat. Anders ist nicht zu erklären, warum Finanzminister Magnus Brunner so offensiv mit dem Revisionsbericht über Scheinrechnungen für Medienkorruption an die Öffentlichkeit gegangen ist. Aber auch Details wie die Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer zum Twitter-Account von Kurz lassen aufhorchen, weil sie Missbrauch outen. Zwischen der Kurz-Feuermauer und der Omikron-Wand ein Manöver mit Impf-General.

Die Omikron-Welle wird eine Wand sein, und der neue Impf-General soll den Aufprall bremsen.

Was für eine Bombe der Revisionsbericht des Finanzministeriums in Kooperation mit dem gestrengen Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ist, das zeigt gestochen scharf die Parteiaussendung der ÖVP dazu: Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt. Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartwig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel. Damit hat die ÖVP-Zentrale nicht nur Kurz und Blümel nicht aus dem Schussfeld geholt, sondern auch noch Schelling und Löger hineingezogen. Die beiden bedanken sich schön.

Die Distanzierung des grundsparsamen Brunner

Warum das alles politisch unmissverständlich natürlich Kurz (und mit ihm seinen engsten Vertrauten Blümel) trifft, kann man auf dem Blog von Martin Thür gebannt nachlesen. Und man muss nur dem neuen Finanzminister zuhören, der sich im Parlament zu einer gewissen Grundsparsamkeit als Vorarlberger bekannt hat und die Zustände im Ressort kaum fassen konnte: Das ist nicht der Standard, den ich anlege, und es entspricht auch nicht meinem Verständnis davon, wie mit Steuergeld umzugehen ist. Es braucht eine gelebte Compliance, moderne und transparente Vergabeprozesse, und wir werden die Ausgaben für Inserate und Einschaltungen zurückfahren. Von zwei Millionen Euro 2016 sind die Inseratenausgaben des Finanzministeriums auf jeweils knapp zehn Millionen 2018 und 2019 und auf 11,6 Millionen Euro 2020 gestiegen. Unter Finanzminister Blümel.

Kanzler schuldet eine Neuordnung bei Inseraten

Der Bundeskanzler hat zudem angekündigt, die Vergabe von Regierungsinseraten neu aufzusetzen und transparent zu gestalten, das sei nach der von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgedeckten und vom ÖVP-Finanzminister jetzt vollinhaltlich bestätigten Medienkorruptions-Affäre sozusagen das Gebot der Stunde. Die zuständige Medienministerin Susanne Raab weiß davon offiziell noch nichts, in Serien-Interviews zum Amtsantritt sagt ein lernender Karl Nehammer eben schnell einmal was. Man wird ihn daran erinnern müssen – und man wird den Kanzler auch fragen, wie er es mit den von der Partei betriebenen Social-Media-Accounts hält.

Fragwürdiger Umgang mit Partei-Accounts

Vor-Vorgänger Kurz hat seinen persönlichen Twitter-Account im Bundeskanzleramt betreuen lassen, wie Nehammer in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wissen lässt. Der Verwaltungsrechts-Experte Franz Merli von der Universität Wien hält das für besonders fragwürdig, wie er im Ö1-Mittagsjournal gesagt hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass auch die Facebook– und Instagram-Accounts von Kurz im Kanzleramt zumindest mitbetreut worden sind. Eine unzulässige Vermischung, das steht im Konflikt mit dem Parteiengesetz. Die kostenlose Überlassung sprich Schenkung der Zwei-Millionen-Reichweite seiner Accounts (noch dazu teils mit Steuergeld großgemacht) an den Privatmann Sebastian Kurz durch die ÖVP wirft auch steuerrechtliche Fragen auf.

Tanners bester Offizier und sein Hoppala

Die drängendsten Fragen wirft natürlich das Virus in seiner Omikron-Variante auf, die nicht als Welle, sondern praktisch als Wand auf uns zukommt. Hochinfektiös, da hat sich die Regierung jetzt etwas einfallen lassen oder besser: abgeschaut. Das Militär – Ministerin Klaudia Tanner nennt es konsequent strategische Reserve – übernimmt wie schon sehr früh in der Schweiz, aber auch in Portugal und zuletzt in Deutschland, die alle auf einen Impf-General setzen. Bei uns heißt er Generalmajor Rudolf Striedinger, er ist Vizechef des Generalstabs und wie die Verteidigungsministerin sagt: Einer meiner besten Offiziere. Striedinger hat im Vorjahr – da war das Bundesheer auch schon strategische Reserve – das Kunststück geschafft, mit einem einzigen Hintergrundgespräch die militärische Landesverteidigung in Frage zu stellen. Das hatte allerhöchste Verwicklungen zur Folge und bestätigte diejenigen, die ihre Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Österreichs haben.

Striedinger will Feind Virus umfassend beurteilen

Jetzt will Striedinger das Vertrauen der impfunwilligen Maßnahmengegner und der frustrierten Geimpften mit dem Label Bundesheer gewinnen. Man darf gespannt sein. Wir pflegen eine klare Sprache, die in der Kommunikation sehr wichtig ist, hat er bei seinem ersten Auftritt am Samstag gesagt. Den hat der Generalmajor in der Camouflage-Uniform absolviert, das hat er sich bei Henrique de Gouveia e Melo abgeschaut – der Vizeadmiral der portugiesischen Marine und frühere U-Boot-Kommandant leitet die portugiesische Taskforce fürs Impfen. Und Striedinger hat gleich einmal eine Zielansprache gehalten, wie das im Militärjargon so heißt: Da geht es darum, den sogenannten Feind, also das Virus, im Detail und umfassend zu beurteilen: Wie verhält er sich, was sind die nächsten Schritte, was kommt auf uns zu? Ok, Google. Möge die militärische Übung gelingen.

Die ÖVP via Bundesheer jetzt direkt am Drücker

Bundeskanzler Nehammer als gelerntem Soldaten und Parteitaktiker wird das wohl gefallen, die Verteidigungsministerin freut sich natürlich auch, dass die strategische Reserve zum Einsatz kommt. Der Verhaltensökonom Gerhard Fehr hat ein externes Krisenmanagement auch in Österreich als sinnvoll bezeichnet, aber dazugesagt, dass er nicht gleich das Bundesheer einsetzen würde. Er wird seine Gründe gehabt haben. Denn außer dem Kampfanzug hinter dem Plexiglas ist alles wie gehabt, die Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination kurz GECKO ist ein Team aus zwanzig großteils bekannten Leuten. Die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, ist als höchste Beamtin des für Pandemie-Bekämpfung zuständigen Gesundheitsministeriums die Leiterin in medizinischen Fragen, Striedinger ist der operative Leiter. Damit hat die ÖVP via Verteidigungsministerium jetzt auch ganz offiziell das Sagen und nicht nur über Hinterzimmer-Telefonate aus dem Kanzleramt.

Und wer beendet den Dauer-Spuk auf den Straßen?

Man kann der Regierung zugutehalten, dass sie sich bemüht. Der Kampf gegen Omikron sei sportlich, hat der Kanzler bei der Präsentation von GECKO gesagt. Heeressportlich geradezu. Und der Spielraum ist nicht groß zwischen der Wand, die sich da virusmäßig über die Feiertage aufbauen wird – und den Bauarbeiten an der Firewall nach hinten, mit dem die Volkspartei so intensiv beschäftigt ist. Da müssen wir jetzt durch. Nicht zu heftig gegen die Omikron-Wand knallen einerseits – und andererseits hoffen, dass die Firewall zum System Kurz hält und nicht wieder brüchig wird. Vielleicht geht es sich ja auch noch aus, dass die Verantwortlichen diesem Dauer-Spuk auf den Straßen mit Konsequenz und Entschlossenheit entgegentreten und sich nicht länger auf den Kopf … ähm auf den umgeworfenen Sperrgittern herumtrampeln lassen. Die Lichterkette am Wiener Ring als Ausdruck der Solidarität und der Vernunft könnte ja ein Anstoß sein.

Der Abwickler

Ich habe nach meiner Angelobung bewusst einen anderen Weg als üblich gewählt. Anstatt zunächst den (…) Medien Interviews zu geben, wollte ich angesichts der aktuellen Situation aufgrund der Pandemie so rasch wie möglich in die Arbeit einsteigen. So der neue ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Antrittspressekonferenz am Dienstag. Jetzt hat er es doch getan und viele Interviews gegeben. Nehammers kontrollierte Message ist raus: Er ist jetzt der Good Cop und der Abwickler der für Volkspartei & Republik so fatalen Kurz-Zeit.

Sogar dem linken Falter hat der rechte Nehammer (Sie sind Boxer – ist die Linke oder die Rechte stärker? Nehammer: Die Rechte ist die Schlaghand und die Linke die Führhand. – In der Politik: Ist die Linke oder die Rechte stärker? Nehammer: Solange ich in der Politik bin: die Rechte.) gleich einmal ein Interview gegeben, da ging es auch ums Boxen, aber insgesamt ein fast amikaler Schlagabtausch, wie man im Podcast schön hören kann. Der neue Kanzlersprecher Daniel Kosak ist ein Medienprofi, seine Message Control kommt auf Samtpfoten daher: Sammelinterviews mit den Bundesländerzeitungen, der Kurier wird mit der Fellner-Zeitung zusammengespannt, und was das Fernsehen betrifft, gelingt dem Kanzleramt ein kleiner Coup: Der ORF und der wichtigste Mitbewerber Puls4 machen das erste Nehammer-Interview gemeinsam.

Die Message Control kommt auf Samtpfoten

Kooperation statt Konkurrrenz. Die Doktrin des damaligen Medienministers Gernot Blümel aus 2018, die ein Wunsch der Privatsender war und für den neuen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann Programm ist, findet ihren Niederschlag. Das ist bei Interview-Profis wie Corinna Milborn und Armin Wolf kein inhaltliches Problem, aber aus der Sicht des Medienpluralismus – der in Österreich schwach ausgeprägt ist, um einen Hilfsausdruck zu verwenden – ist das problematisch. Begonnen hat es 2015 einige Monate vor der Wiener Gemeinderatswahl, als sich SPÖ-Spitzenkandidat Bürgermeister Michael Häupl vorausschauend geweigert hatte, in mehrere TV-Konfrontationen unterschiedlicher Sender zu gehen. Sein Büro regte damals eine gemeinsame Elefantenrunde aller Sender an und lud zu Gesprächen darüber ein. ATV machte nicht mit, ORF Wien und Puls4 zogen es gemeinsam durch. Ein kritischer Beitrag darüber im Ö1-Mittagsjournal darüber sorgte intern lange für böses Blut. Die Bedenken sind heute nicht geringer als damals.

Der Good Cop verspricht jetzt nichts mehr

Die Botschaft all dieser Interviews, die der neue Kanzler zunächst gar nicht geben wollte, was sich am Ende auch nur als rhetorischer Trick herausgestellt hat – diese Botschaft lässt sich in dem einen Satz zusammenfassen, der die Antwort auf die Frage nach dem Good Cop und dem Bad Cop war: Der echte Nehammer ist der lernende Nehammer. Der Nach-Nachfolger vom First Mover und Alles-Versprecher Sebastian Kurz verspricht nichts mehr, schließt nichts mehr aus – auch keinen weiteren Lockdown, der wegen Omikron vor der Tür stehen dürfte – und programmiert sprachlich um, was nur geht. Ob er die Kritik am Minister- und Kanzler-Karussell der ÖVP nachvollziehen könne? Nehammer: Ich kann verstehen, dass die Menschen grundsätzlich verstört sind. Ich würde es gern umdrehen: Ist es nicht herausragend, dass Schallenberg bereit war, in dieser schwierigen Phase der Republik zu dienen?

Kinderabschiebung war nur schlecht gemacht

Das erinnert an Interviews mit ihm als Innenminister, wo er von der Frage nach den Kindern in Moria und der nicht erfolgreichen Hilfe vor Ort schnell einmal abgedriftet ist nach Libyen und welche Gefahr für Europa durch Infiltration mit Islamisten über diesen Failed State ausgehe. Und die Grundsatzfrage nach den Kinderabschiebungen, die den Koalitionspartner Grüne in höchste Verlegenheit gebracht haben, erledigt Nehammer mit links, indem er die Problematik auf ungeschickte Planung der Abschiebung reduziert: Bei der Durchführung selbst gibt es immer noch Luft nach oben. Die Bilder waren der Blockade des Zufahrtsweges zu dem Unterbringungszentrum für Familien geschuldet. Hätte man sie noch früher zum Flughafen gebracht, wären sie erst gar nicht entstanden.

Vertrauensvorschuss, weil er weniger blendet

Nehammer lukriert einen Vertrauensvorschuss, weil er politisch so agiert, wie es der Corona-Krise angemessen ist und weil er das rhetorisch rüberbringt (wie schon nach dem Terroranschlag von Wien, was wohl auch ein Grund war, dass er sich als Innenminister problemlos im Amt halten konne). Die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid, drückt es so aus: Durch den Kontrast zu seinem Nachfolger wird noch deutlicher, welch politischer Phrasendrescher und Blender Kurz war. Föderl-Schmid lehnt sich aber noch weiter aus dem Fenster: Nehammer ist eine Art österreichischer Olaf Scholz, beide können nicht gerade als Charismatiker gelten. Während sich in Deutschland, das diese Woche den Machtwechsel von Angela Merkel zu Scholz in nüchterner Unaufgeregtheit durchzog, vom Stil her wenig ändern dürfte, zeigt sich in Österreich: Eine andere Person an der Spitze kann sehr viel verändern.

Ein Figl-Framing für das Kreisky-Zimmer

Die Betonung liegt auf kann. Karl Nehammer ist sicher geeignet, die komplett verfahrene Situation gut zu moderieren, in die wir durch eine desaströse Krisenkommunikation und durch politische Versäumnisse geraten sind. Das hat er durch seinen gelungenen Einstand im Bundeskanzleramt gezeigt, wo er wie Kurz im Kreisky-Zimmer residiert. Wobei Nehammer nicht zu betonen vergisst, dass in diesem Zimmer auch Leopold Figl sein Büro gehabt habe. Der sei sein Vorbild, sagt der ÖVP-Chef in der Tiroler Tageszeitung: Er war 1945 in der Todeszelle eingesperrt. Die Russen waren schon nah. Da hat sich der Gefängnisdirektor gedacht, er macht für sich selber einen Deal, indem er Figl herauslässt und dann sagen kann, er hat etwas Gutes getan. Figl hat darauf bestanden, dass alle, die mit ihm einsaßen, freigelassen wurden. In der Partei sei Figl später dafür kritisiert worden, dass er so ein Verbinder ist.

Wenn der ÖVP-General im Kanzler aufblitzt

Nehammer kann aber auch anders, das ist in der Diskussion über das Dollfuß-Museum aufgeblitzt, die ihm sein Nachfolger als Innenminister und alter Freund Gerhard Karner mitgebracht hat. Dazu in der Antrittspressekonferenz befragt, antwortete der Kanzler hörbar als ehemaliger ÖVP-Generalsekretär: Ich war selber einmal dort und habe ein Gästebuch vorgefunden, und da ist der Erwin Lanc eingetragen. (…) Lanc war ein sogenannter Super-Minister in der Kreisky-Zeit und er war Gast in diesem Museum und hat damals in das Gästebuch hineingeschrieben: Er bedankt sich für die objektive Darstellung der Geschichte. Nehammer hat nicht dazugesagt, was in dieses Gästebuch sonst noch eingetragen worden ist. Stichwort Heldenverehrung.

Der Austrofaschist, sein Museum & der Bagger

Die politische Kultur in diesem Land ist auf einer Flughöhe, dass der ÖVP-Obmann sogar mit der Ankündigung punkten konnte, dass das anlässlich des Parlaments-Umbaus aus dem ÖVP-Klub entfernte Dollfuß-Porträt nicht mehr dorthin zurückgebracht, sondern im Museum bleiben werde. Und Karners Dollfuß-Museum in Texingtal, dem Geburtsort des austrofaschistischen Kanzlers, werde ohnehin überarbeitet. Ein Konzept dazu liege schon länger vor, heißt es jetzt plötzlich. 2019 hat Karner als Bürgermeister der Gemeinde und Zweiter Landtagspräsident noch mit Landtagspräsident Karl Wilfing vor dem Museum posiert. Der Parteifreund zeigte sich erfreut über die museale Aufbereitung des Lebens des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers, steht als Bildtext auf der Website der Gemeinde. Jetzt, plötzlich Minister, tönt Karner in der Presse so: Ich gebe zu, so etwas kann immer schneller gehen. Ich halte eine Überarbeitung für vernünftig. Es geht nicht darum, den Bagger kommen zu lassen und es abzureißen.

Die frappante Herkunft des Gerhard Karner

Der neue Innenminister – vom Werdegang und vom Auftreten her der Inbegriff des Systems ÖVP Niederösterreich – hat bei der Zeremonie zur Amtsübergabe in der Wiener Herrengasse gesagt: Ich weiß, woher ich komme. Aber noch mehr weiß ich, für wen ich Verantwortung trage. Für die Republik Österreich. Es ist frappant, das das von einem neuen Minister so betont werden muss. Die Reden bei der Amtsübergabe, die Gesten und die Mimik – wenn man das aufmerksam verfolgt hat, dann wundert es einen nicht mehr. Das ist Familie, ÖVP NÖ. Seit mehr als zwanzig Jahren, seit Ernst Strasser – der Karners Mentor war. Und Karl Nehammer mag den Eindruck, er sei Kanzler von Johanna Mikl-Leitners Gnaden, noch so oft zu verwischen versuchen (Hietzing oder St. Pölten? Nehammer: Hietzing. – Türkis oder Schwarz? Nehammer: Beides.) – das muss er erst noch beweisen, dass er nicht an der kurzen Leine der ÖVP-Landeschefs ist.

Faßmann, Polaschek & die Paralleloption

Im Falle des neuen Bildungsministers aus der Steiermark, Martin Polaschek, dem Heinz Faßmann weichen musste, ist Nehammer der Beweis noch nicht gelungen. In der Kleinen Zeitung hat er zum Vorhalt, er habe einen Personalwunsch des steirischen Landeschefs Hermann Schützenhöfer erfüllt, das gesagt: Ich habe mit allen Ministern gesprochen, ob und wie sie sich die Zusammenarbeit mit mir vorstellen können. Und Heinz Faßmann hat gesagt, wenn ich Bundesparteiobmann werde, dann stellt er mir frei, weil er jetzt auch schon lange gedient hat, dass ich darüber verfügen kann, ob er bleibt oder nicht. In der Parallelität hat sich eine Option angeboten mit dem Uni-Rektor von Graz, Martin Polaschek. Faßmann hat Unglaubliches geleistet, auch in der Pandemie. Was für eine Formulierung: In der Parallelität hat sich eine Option angeboten. Niemand kann momentan besser vernebeln als der neue Kanzler.

Elli Köstinger mit den blutigen Kickl-Händen

Und niemand argumentiert amüsanter als die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger, die das ÖVP-Beben überlebt hat und Tourismusministerin geblieben ist. Warum eigentlich, war die Frage in der Ö1-Reihe Im Journal zu Gast. Köstinger: Ich habe natürlich auch zu Karl Nehammer, den ich sehr lange schon kenne und mit dem ich sehr gut arbeite, ein sehr gutes Verhältnis, Karl Nehammer hat mich gebeten, in der Regierung zu bleiben, dem habe ich dann auch Folge geleistet, vor allem, weil ja meine Zuständigkeitsbereiche Tourismus, Gastronomie sehr schwer von der Pandemie betroffen sind. Den Bildungsminister hat Nehammer dieser Logik zufolge ausgewechselt, weil die Schulen offenbar null von der Pandemie betroffen sind. Sonst hätte er die Paralleloption Polaschek wohl kaum ziehen dürfen. Oder es ist doch so: Die Elisabeth Köstinger mit den blutigen Kickl-Händen hat bleiben dürfen, damit der Kurz-Phantomschmerz nicht ganz so arg ist.

Farbfilm gerissen

Was für eine Parallelaktion: In Berlin verabschiedet das Stabsmusikkorps der Bundeswehr die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt, sie geht hoch geachtet, bekommt Würdigungen wie diese von Deniz Yücel mit auf den Weg und hat selbst im Umgang mit schwierigsten Partnern Klasse gezeigt. Ein Musikwunsch von ihr war Nina Hagen: Du hast den Farbfilm vergessen. In Wien hat es bei Sebastian Kurz am selben Tag endlich Klick gemacht, er trollte sich als gejagtes Opfer aus der Politik. Sein Türkis hat Nach-Nachfolger Karl Nehammer gleich als das benannt, was es war: Marketing. Der Farbfilm der ÖVP ist gerissen. Alles so schön türkis und später nicht mehr wahr.

Wie wenig Klasse der Abgang von Kurz gehabt hat, das ist hier sehr gut beschrieben. Kein Wort, das traf, zitiert Armin Thurnher Karl Kraus, um mit dem Fazit zu schließen: Der Mann, der es nicht traf, hinterlässt ein angepatztes Land. Bis zuletzt hat Kurz, der sich jetzt um sein neugeborenes Kind kümmern will, für das er zuvor nicht einmal einen Papamonat nehmen wollte, an sein Comeback geglaubt und intensiv daran gearbeitet. Allein: es gab außer beim Seilbahner Franz Hörl und ein paar versprengten Getreuen keinen Rückhalt mehr in der Volkspartei. Meine Meinung steht ja fest, ich hab sie seinerzeit auch dem Sebastian Kurz gesagt. Es gibt nichts Erfolgreicheres als den Erfolg. Wenn man Erfolg hat, braucht man kein Statut, wenn man Misserfolg hat, hilft einem das Statut nicht. Hermann Schützenhöfer am Freitag in der ZIB2. Er war auch der Erste, der öffentlich keinen Zweifel daran gelassen hatte: Sebastian, es ist vorbei.

Wieder die Länder in voller Begehrlichkeit

Jetzt stehen die Länder wieder da, voller Begehrlichkeit. Schützenhöfer hat noch vor seinem neuen geschäftsführenden ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer verkündet, dass Heinz Faßmann als Bildungsminister ausgedient hat. Nachfolger wird ein Steirer, der Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek, der sich – ich muss mir jetzt selber auch erst ein Bild machen über die konkreten Dinge – mitten in der Pandemie erst einmal einarbeiten muss. Schützenhofer sagt: eine exzellente Wahl. Und auch Thomas Stelzer in Oberösterreich strahlt: Ich freue mich sehr, dass wir neben der Bundesministerin Raab und dem so wichtigen Klubobmann Wöginger jetzt auch die Staatssekretärin im Kanzleramt haben. Namentlich Claudia Plakolm, Bürgermeister-Tochter und Vorsitzende der Jungen ÖVP, die man beim innerparteilichen Machtausgleich jetzt nicht mehr vergessen darf. Sebastian Kurz hat seine JVP-Leute überall gut platziert.

Die Rückkehr der NÖ Stahlhelmfraktion

Stelzer hat es ja geschafft, aus seinem Versagen beim Pandemie-Krisenmanagement scheinbar unbeschadet hervorzugehen. Der Oberösterreicher, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann ist, hat das Landtagswahl-Krisenmanagement vorgezogen und den Einzug der Impfgegner und Corona-Leugner in den Landtag dennoch nicht verhindert. Das pickt. Sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer ist hingegen sichtbar angeschlagen, dem hat die Kronenzeitung jeden Respekt entzogen. Man könnte jetzt mutmaßen, dass Haslauer innerparteilich schon so schwach ist, dass er Karoline Edtstadler nicht als Innenministerin durchsetzen konnte. Die Salzburgerin wäre die logische Wahl gewesen, aber nein: mit Gerhard Karner kommt ein Epigone des früheren Innenministers und später wegen Korruption verurteilten Ernst Strasser. Die NÖ-Stahlhelmfraktion ist zurück.

Die Rückkehr der Stahlhelme: der neue Innenminister Gerhard Karner ist ein Ernst-Strasser-Mann.

Sie stehen vor den Trümmern ihres Renommées

Johanna Mikl-Leitner sagt jetzt auch wieder in der Bundes-ÖVP, wo es lang geht. Der Wahl-Niederösterreicher aus Wien Karl Nehammer darf unter ihr Bundeskanzler sein, eine Rolle mit zuletzt atemberaubend rasch wechselnder Besetzung. Alexander Schallenberg, den sein Mentor Kurz per SMS um drei Uhr in der Früh in diese Position genötigt hat, muss den 2. Dezember, als Sebastian Kurz die Familien-WhatsApp-Gruppe verlassen hat, als Tag der Befreiung empfunden haben. Schallenberg darf jetzt, vor den Trümmern seines politischen Renommées stehend, wieder den Außenminister machen. Michael Linhart hat der Partei wieder einmal treu gedient und darf gehen.

Rochaden nach dem Uralt-Machtverständnis

Bei solchen Rochaden blitzt das Uralt-Machtverständnis der ÖVP-Niederösterreich auf, die Sebastian Kurz gemacht und jetzt wieder abserviert hat. Man erinnert sich daran, wie Erwin Pröll unter den verdutzten Augen von Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seine Kronprinzessin Mikl-Leitner aus dem Innenministerium quasi abkommandiert und den im Land lästig gewordenen Wolfgang Sobotka dorthin gesetzt hatte. Auf die Journalisten-Bemerkung bei der Pressekonferenz, dass dies schon ein erstaunlicher Coup sei, wurde Pröll so richtig böse und sagte drohend: Sie wissen schon, dass das das Wort für Staatsstreich ist?! Aber auch das kam dann nicht zum Chef. Dieser Coup steht in einer Reihe mit Prölls Kokettieren mit der Bundespräsidenten-Kandidatur, für die er dann doch zu mutlos war, was der ÖVP 2016 den Verlegenheits-Kandidaten Andreas Khol und ein 11-Prozent-Desaster im ersten Wahlgang bescherte.

Das Dienen steht nicht im Vordergrund

Und es passt zu der Zwischenparkung von Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin für wenige Wochen, weil Sebastian Kurz das zweithöchste Staatsamt für parteipolitische Verschubmanöver miss-brauchte. Er hat das, was die Chats offenbarten, auch von seinen Förderern in St. Pölten gelernt: Politik ist Machtausübung, und wenn es sein muss, auch brutal. Das Dienen kommt erst danach. Der von Kurz demolierte Reinhold Mitterlehner hat es den ÖVP-Granden im Standard-Interview grandios um die Ohren gehaut: In Wirklichkeit traut sich im ÖVP-Bereich niemand einzugestehen, dass an der jetzigen Situation alle Beteiligten ihren eigenen Anteil haben. Um den zu erkennen, brauche ich gar keine Staatsanwaltschaft, das kann ich anhand der Chats beurteilen, dass demokratische Spielregeln nicht eingehalten wurden. Und jetzt soll es der Karl Nehammer richten.

Nehammer und die toughe Herausforderung

Eine toughe Herausforderung nennt Nehammer das Amt des Bundeskanzlers, für das er am Nikolaus-Tag vom Bundespräsidenten angelobt wird. Vor dem geistigen Auge erscheint die Antonow-Frachtmaschine auf dem Flughafen von Athen, der damalige Innenminister posiert im blütenweißen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln auf der heruntergeklappten Ladeluke. Eine Foto-Opportunity mit Hilfsgütern für das Schlammlager Moria auf Lesbos, die nie dort angekommen sind. Marketing kann Nehammer auch ganz gut. Und der gelernte Rhetorik-Trainer findet auch staatsmännisch anmutende Worte wie nach dem Terroranschlag in Wien vor einem Jahr, wo er erfolgreich weg-geredet hat, dass es eigentlich Zeit gewesen wäre, politische Verantwortung für die Toten, Verletzten und Traumatisierten zu übernehmen.

Wenn Günther Platter laut im Wald pfeift

Nehammer versteht unter Verantwortung, an der Macht zu bleiben. Davon ist ihm aktuell noch mehr zugefallen, als er sich wahrscheinlich träumen hat lassen. Anders als sein Vorgänger Alexander Schallenberg, der plötzlich Kanzler und – ganz offen – auch plötzlich überfordert war, traut sich Nehammer das Amt zu, für das ihn kein Wähler und keine Wählerin, sondern ausschließlich die Chefin der ÖVP Niederösterreich auserkoren hat. So gesehen war es nicht überraschend, dass der Tiroler ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter in der ORF-Pressestunde auf lautes Pfeifen im Wald gesetzt hat, als es um die Frage von Neuwahlen ging: Ich kenne Wenige, die dafür sind, sagte Platter. Die Menschen wollten keine Wahlen, denn das bedeute Verunsicherung. Wir stehen den Wählern im Wort. Die 37 Prozent haben 2019 freilich weder Platter, noch Mikl-Leitner und schon gar nicht Haslauer oder Stelzer gewählt. Sondern den Farbfilm mit der laut Platter unglaublichen Strahlkraft, die jetzt unglaublich schnell verblasst ist.

Die ÖVP fürchtet nichts so sehr wie rasche Neuwahlen, bei denen sie Richtung 20 Prozent abstürzt, in die Opposition verbannt wird oder – wahrscheinlicher – wieder den Juniorpartner der machtbegierigen SPÖ spielen muss. Mit Karl Nehammer haben die Landeschefs einen Frontmann nominiert, der das verhindern soll. Er ist mit den Grünen kompatibel und anpassungsfähig, auch wenn sein martialischer Touch das nicht auf den ersten Blick vermuten lässt. Es geht um Machterhalt und nicht um Neuaufstellung.

Die Stärke der Grünen & die Existenzberechtigung

Dafür müsste sich die ÖVP neu erfinden, nicht nur neu anmalen – wie es Johannes Huber hier beschreibt. Das wird nicht stattfinden, auch weil die Grünen die Nehammer-ÖVP stützen werden. Kogler & Co. haben kein Interesse an Neuwahlen. Und sie sind jetzt in einer unglaublich starken Position, echte Reformen durchzusetzen. Das müssen sie auch tun, und sie dürfen sich von Stahlhelmen in der Herrengasse, Wirtschaftsbund-Lobby in der Himmelpfortgasse und Zurufen aus St. Pölten nicht davon abhalten lassen. Dann – und nur dann – hat diese zerrüttete Koalition noch irgendeine Existenzberechtigung.