Plan-tastic

Florian Gschwandtner, Kurz-ÖVP-affin und mit der Fitness-App Runtastic reich geworden, war in Kitzbühel auf einer Après-Ski-Party, wie es sie nach den Pandemie-Regeln eigentlich nicht geben dürfte. Eigentlich. Gschwandtner hat sich reuig gezeigt: In der heutigen, für uns alle schwierigen Zeit war es ein Fehler, nach einem Skitag noch mit Freunden am Après-Ski teilzunehmen. Es tut mir leid, meiner Vorbildfunktion hier nicht gerecht geworden zu sein. Große Empörung von der Gastronomieministerin bis zum heimlichen Chef von Kitzbühel, dem Hotelier und Tourismusobmann Christian Harisch – doch wer glaubt ihnen noch?

Auszug aus Florian Gschwandtners gelöschter Insta-Story: Pandemische Party in Kitz.

Der Plan ist, aus der Not eine Tugend zu machen: Die Bundesregierung ist mit dem Impfpflicht-Gesetz in ihr bisher umstrittenstes Vorhaben hineingestolpert, und sie macht daraus eine sanfte Tour. In einer Gewöhnungsphase werden nur Zufallsfunde an Ungeimpften der Bestrafung zugeführt, wenn sie sich binnen gesetzter Frist nicht doch noch impfen lassen. Erst in Phase 3 wird dann das Impf- mit dem Personen-Register abgeglichen und mit der Durchsetzung der Impfpflicht ernstgemacht. Am liebsten wäre es mir, wir müssten überhaupt nicht strafen, weil einfach die Impfquote schon so hoch ist, dass es nicht notwendig wird. Wir sehen, dass es nach wie vor Anreize braucht, impfen zu gehen, wir haben dieses Phasenmodell eben genau deshalb auch entwickelt, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Auch die Opposition wird von ihm umarmt.

Der Lernende und die große Umarmung

Von meiner Seite aus jetzt hier ein großes Danke an Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger für diese vertrauensvollen, konstruktiven und aber auch sehr intensiven Diskussionen. So ein Satz, gefallen nach der Präsentation des Impfpflicht-Entwurfs am Sonntag, wäre Nehammers Vor-Vorgänger nie eingefallen, für den war die Pandemie aber auch vorbei, lange bevor er die Politik Richtung Silicon Valley verlassen hat. Der Abwickler am Ballhausplatz muss jetzt liefern, was die Landesfürsten dem Bund in jenem berühmten Remote-Happening am Achensee aufs Auge gedrückt haben: eine Impfpflicht mit fixem Starttermin am 1. Februar. So eine Maßnahme gleich mit Datum zu verkünden, das sei tödlich, sagt der Meinungsforscher Peter Hajek.

Für fast zwei Drittel hat die Regierung versagt

Hajek hat aktuelle Zahlen erhoben: 36 Prozent der für das Nachrichtenmagazin profil Befragten bewerten das Corona-Krisenmanagement der Regierung gut, hingegen sagen 59 Prozent – immerhin bald zwei Drittel -, dass die Regierung da eher versagt hat. Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung, die angesichts der Debatte über die Impfpflicht in Deutschland das Geschehen hierzulande besonders aufmerksam verfolgt, stellt der Regierung für die Finalisierung des Gesetzesentwurfs jetzt zumindest kein schlechtes Zeugnis aus: Das Ergebnis ist ein Kompromiss in jeder Hinsicht. Es preist ein, dass durch Omikron ein Abebben der Inzidenz zum Frühjahr wahrscheinlich ist und Fragen nach der Notwendigkeit einer Impfpflicht dann noch lauter werden. Es enthält regelmäßige Überprüfungen, ob und wann das Gesetz unnötig wird. Es hält die Kontrollen gering und die Bußgelder überschaubar.

Maßvolle Feigheit vor Feind und Ungeimpften

Kahlweit verweist auf den spezifischen Hintergrund: Die FPÖ habe, stärker als die deutsche AfD, aus der Pandemie ein Geschäftsmodell gemacht, sie kollaboriere mit Extremisten und Schwurblern und liege damit in den Umfragen bei 20 Prozent. Das jetzt vorgelegte Gesetz – immerhin das erste dieser Art in der EU – wolle die Eingriffe gering halten. Man kann das Feigheit vor dem Feind nennen. Oder Abwägung und Maß. Während sich in anderen EU-Staaten, nicht zuletzt in Deutschland, die Debatte über die Impfpflicht weiterschleppt, hat der neue österreichische Kanzler zumindest in dieser Frage Wort gehalten. Sein Land befindet sich ansonsten nach dem Abgang von Sebastian Kurz und einem halbherzigen Umbau der Regierung in einem seltsamen Zwischenstadium. Oder wie hier beschrieben: mitten in einem Wände-Manöver.

Kein rasendes Backing in der Bevölkerung

Den Überbau dazu liefert wieder Peter Hajek, der das seltsame Zwischenstadium mit Zahlen untermauern kann und im profil-Podcast sehr eindrücklich interpretiert hat: ÖVP und SPÖ bei der Sonntagsfrage mit 25 Prozent gleichauf, gefolgt von der FPÖ mit 20 Prozent und Grünen sowie NEOS mit je 11 Prozent. Fix über der 4-Prozent-Hürde liegt in jeder Umfrage seit Wochen die Impfgegner-Fraktion MFG. Der entscheidende Faktor neben der eklatanten Unzufriedenheit mit dem Pandemie-Management ist, dass diese Regierung schlicht keine Mehrheit mehr hat. Hajek rechnet vor: 25 plus 11 sind 36 – das ist jetzt nicht das rasende Backing durch die Bevölkerung. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die zwar über eine Mehrheit im Nationalrat verfügt, aber nicht mehr bei der Wählerzustimmung. Da kann man nicht mehr sagen: Umfragen sind Umfragen. Das könnte man sagen, wenn die gemeinsam 45 Prozent haben. Aber in dem Fall muss man sagen: Da hat es schon einen massiven Vertrauensverlust gegeben.

Ein in Watte gepacktes Zwischenstadium

Und genau so spürt sich die Regierungspolitik derzeit an: wie in Watte gepackt. Denn weder die Grünen und schon gar nicht die Nehammer-ÖVP wollen eine vorzeitige Wahl riskieren. Die einen hoffen, mit der vom Ex-Kanzler und dem als uralt entlarvten neuen Stil generierten Mehrheit noch mehr eigene Anliegen umsetzen zu können, die anderen hoffen, sich durch Weiterregieren vor dem völligen Absturz bei einer Antikorruptions-Wahl zu retten. Wie in Watte gepackt, das mag aus den oben beschriebenen Gründen beim maßvollen, wenn auch möglicherweise zahnlosen Impfpflicht-Gesetz angehen. Bei wolkigen Ankündigungen zu den Themen Transparenz, moderne Medienförderung und Informationsfreiheit ist das nicht akzeptabel. Und dass ÖVP-geführte Ressorts wie Landesverteidigung und Inneres die Phase einer gewissen Vakanz auch noch nutzen, um neue Posten zu schaffen und eigene Leute festzuzurren, ist ein großes Ärgernis.

Eine Sauerei von ungeahntem Ausmaß

Man möchte in diesem Zusammenhang fast Christian Harisch zitieren: Das ist eine Sauerei von ungeahntem Ausmaß. Also wir sind so was von richtig, richtig enttäuscht. Das geht einfach nicht. Harisch hat damit natürlich nicht Karner, Tanner & Co. gemeint, sondern den Lokalbetreiber, der dank unbedachter Transparenz von Runtastic-Legende Gschwandtner die Ruhe in Kitz vor dem Hahnenkamm-Wochenende gestört hat. Satte 137.000 Euro an Corona-Hilfen soll der Wirt kassiert haben, man wird sehen, ob er die zurückzahlen muss und eine saftige Strafe dazu. Oder ob es bei der in Watte gepackten Reaktion bleibt, die derzeit in Österreich so beliebt ist – und die auch Lokalkaiser Harisch beherrscht: Man werde den Tourismusbetrieben jetzt eine Guideline schicken, wo wir noch einmal eindringlich, eindringlich, eindringlich darauf hinweisen, dass die Maßnahmen einzuhalten sind. Und das ist keine Satire.

Ein Neujahrskonzert in der Mausefalle

Harisch war ja ein Verfechter des sogenannten touristischen Lockdowns, sprich: Zusperren im Jänner-Loch, wo ohnehin wenig los ist, und dafür im besten Fall auch noch Corona-Hilfen kassieren. Und nicht Promi-Après-Ski riskieren und Diskussionen, ob Hilfen zurückgezahlt und vielleicht endlich einmal strengere Maßstäbe angelegt werden müssen – im Dienst der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung. Der Kitzbüheler Tourismusobmann hat, wie er sagt, ein ganz großes Ziel: dass hier ein ruhiges Wochenende ist, und man wird sich wundern, wie ruhig dieses Hahnenkamm-Rennen abläuft. Womöglich schaut sich sogar die Polit-Prominenz die Rennen – so wie der Kanzler das Neujahrskonzert – nur im Fernsehen an. Ganz plan-tastic als Synonym für Fettnapf-Vermeidung. Und säße dann quasi in Watte gepackt in der Mausefalle.

Es walsert wieder

Da kann der Kanzlersprecher noch so viel versuchen, es ins rechte Licht zu rücken: Das Foto von Bundeskanzler Karl Nehammer in gesittet fröhlicher Runde auf der Gamskogelhütte am Katschberg in Kärnten hat seine Wirkung schon getan. Ob sich Nehammer dort mit dem Corona-Virus angesteckt hat, eng an eng sitzend, ein kleines Bier vor sich auf dem Tisch, oder woanders – das ist unerheblich. Die ohnehin schwer beschädigte Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik wird auf diese Weise irreparabel. Es war Nehammers Kleinwalsertal-Moment.

Es war im ersten Jahr der Pandemie, als der heutige Bundeskanzler noch frischgebackener Innenminister war. Er hatte wenige Monate vorher den heutigen Querdenker Herbert Kickl in diesem sensiblen Amt abgelöst. Nehammer wollte damals Ansteckungs-Ketten noch mit der Polizei – Wir sind die Flex! – durchtrennen und Menschen, die sich nicht an die Corona-Maßnahmen hielten, nannte er Lebensgefährder. Und dann machte ausgerechnet der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem ersten Lockdown einen Besuch im Vorarlberger Kleinwalsertal – und kam schwer mit den Abstandsregeln in Konflikt. Man kann sagen, damals hat die Abwärtsspirale in Sachen Glaubwürdigkeit begonnen, die in einer beschämend niedrigen Impfquote und einer regen, von Rechtsextremen und der FPÖ instrumentalisierten Impfgegner-Szene gemündet ist.

Aufgelegte Bälle für Querdenker Kickl & Co.

Dieser Szene, die am Sonntag in Innsbruck auf der Straße war (natürlich großteils maskenlos) und von Herbert Kickl eingepeitscht worden ist, legt die Nehammer-Regierung einen Ball nach dem anderen auf. Bei der Vorbereitung der Impfpflicht wird gepfuscht, was das Zeug hält. Einerseits ist die Impfung bei der Omikron-Variante nicht so wirksam wie zuvor, was kommunikativ schlecht aufgefangen worden ist. Der Simulationsforscher Niki Popper drückt es in der Kleinen Zeitung so aus: Es wurde zuerst zu viel versprochen und dann auf das Realistische reduziert. Das kostet Vertrauen. Und dann platzt am Tag nach Dreikönig der Geschäftsführer der ELGA GesmbH in die nachweihnachtliche Ruhe und kündigt an, dass man nicht so schnell schießen könne bei der Dingfestmachung der Impf-Übeltäter. Sprich: die gesetzlich von der Impfpflicht ausgenommenen Nicht-Geimpften könne man erst im April zuordnen und nicht schon Mitte März wie vorgesehen.

Es geht alles, weil alles so verfahren ist

ELGA-Chef Franz Leisch hat das via Twitter kundgetan, von Regierungsseite heißt es, man habe natürlich vorher mit ihm Gespräche geführt. Man fragt sich worüber – und was sich wer dabei gedacht hat. In der Kleinen sagt Niki Popper zu dem Punkt: Warum die ELGA zum Beispiel nicht vorbereitet ist, ist mir ein Rätsel. Ich glaube, dass die aktuelle Debatte darüber noch größeren Schaden anrichtet. Allein die Vorgangsweise der Bekanntgabe, dass es bei diesem zentralen politischen Vorhaben zu einer technisch begründeten Verzögerung kommen wird, müsste Konsequenzen haben. Bei uns geht alles, vielleicht weil eh schon alles so verfahren ist und alle völlig überfordert sind, jetzt auch noch in Heimquarantäne. Wo dem Gesundheitsminister nichts Besseres einfällt, als zu verkünden: Auch Weihnachten 2022 werde noch Vorsicht geboten sein.

Omikron gefällt dem Wirtschaftskämmerer

Und da ist dann noch Christoph Walser, der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident. Über die Landesgrenzen hinaus ist Walser vor einem knappen Jahr bekannt geworden, als spezielle Maßnahmen für Tirol diskutiert wurden, weil die damals in Südafrika entdeckte Virus-Mutante im Zillertal aufgetaucht war. Walser tobte in der ZIB2 in Andreas-Hofer-Manier: Wir haben uns die letzten Monate sehr viel gefallen lassen. Jetzt ist der Punkt gekommen, wo es eindeutig reicht. Was jetzt passiert, zielt wieder klar auf Tirol ab. Und das lassen wir uns nimmer gefallen. Wenn nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen. Jetzt Omikron, auch von südafrikanischen Fachleuten entdeckt, und Walser ist mit Wien zufrieden. Die Quarantäne-Bestimmungen aufgeweicht, kein Lockdown, Maskenpflicht im Freien. Das gefällt dem Wirtschaftskämmerer.

Böses Wort Durchseuchung setzt sich durch

Christoph Walser hat dann das gesagt, was sich alle gedacht haben, aber keiner ausgesprochen hat: Das kann ja durchaus auch was Positives haben, dass wir jetzt auch Personen haben, die sich anstecken, hoffen, dass der Krankheitsverlauf einfach sehr mild bei der Omikron-Variante ist, und wir dadurch einfach auch, ja, eine Durchseuchung in der Bevölkerung zusammenbringen. Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, ob sie Walser zustimmen könne: Ja, wahrscheinlich kann ich das. Das Wort „Durchseuchung“ ist, finde ich, ein sehr, ein sehr negativ behaftetes Wording, ein Begriff, der irgendwie Angst macht. Zwischenfrage: Aber es soll passieren, genau das? Reich: Es wird passieren, das ist der Punkt. Nicht es soll passieren, sondern es wird passieren. Omikron ist so ansteckend, dass wir einfach nicht daran vorbeikommen, es sei denn, wir sind sehr gut geschützt.

Der nicht kommunizierte Paradigmenwechsel

Die oberste Beamtin hat damit in einem entscheidenden Punkt eine Klarheit dargelegt, die man sich von den Politikern erwartet und erwarten darf. Aber die reden weiterhin um den Brei herum. Das Wie – also die Kommunikation – sei auch bei Katharina Reich noch verbesserungsfähig, meint der Simulationsexperte Niki Popper: Der Begriff Durchseuchung sei für ihn schwierig, das würde nämlich bedeuten, dass man überhaupt nichts tut und das Virus wüten lässt. Popper spricht daher von kontrollierter Immunisierung, die jetzt die strikte Pandemie-Bekämpfung abgelöst habe. Das sei ein Paradigmenwechsel, den man offen kommunizieren müsse. Das Problem der Regierung ist: Das tut und kann sie nicht, und auch das mit der kontrollierten Immunisierung haut nicht hin. Weil Maßnahmen gerade in den Schulen, die jetzt aufgehen, nicht so vorbereitet sind, wie sie sein sollten.

Vom Kurz-Küchenkabinett ins GECKO-Eck

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz, der das Pandemie-Management am liebsten mit seinem Küchenkabinett im Kreisky-Zimmer gemacht hat und die Kontrolle darüber niemals aus der Hand gegeben hätte, hat die Koalition von ÖVP und Grünen erleichtert aufgeatmet (zumindest Teile davon) und die Krisenkoordination GECKO eingesetzt. Geleitet von Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger vom Bundesheer, hat dieses Gremium bisher mehr Rätsel aufgegeben als zur Erhellung beigetragen. Striedinger soll mit dem Heer bei logistischen Fragen in den Bundesländern helfen, seine Kommunikation als GECKO-Leiter schlägt dem einstigen Nehammer die Flex aus der Hand: Impfen ist die strategische Waffe gegen das Virus. Hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt, so was sagt der Mann in der Tarnuniform.

Aus vier Wellen immer noch nichts gelernt

Kanzler Karl Nehammer hat in der Ö1-Reihe Im Journal zu Gast angekündigt, dass die Sphinx sich enttarnen werde: Da werden Katharina Reich und Generalmajor Striedinger entsprechend auch dann jetzt eine Öffentlichkeitsarbeit vornehmen. Da geht es nicht um Hinterzimmergeschichten, die da produziert werden. (…) Es wird immer wieder Reportings geben, wie sich das Virus entwickelt. Genau so hat man sich eine schlagkräftige Krisenkommunikation im nunmehr dritten Jahr der Pandemie immer schon vorgestellt. Aus vier Wellen immer noch nichts gelernt, muss man festhalten. Und dass der Biologe Andreas Bergthaler in der ZIB2 am Sonntag mehrfach die kommunikativen Mängel angesprochen und auf die Frage nach seinem größten Wunsch an die Politik gesagt hat: Transparente Kommunikation auf allen Ebenen! – macht einfach nur fassungslos.