Die Bildungsdebatte ist also wieder dort, wo sie schon im August 2010 gewesen ist. Da hat der damals amtierende Vorsitzende der Landeshauptleute, Erwin Pröll, geglaubt, er kann Bäume aus- und die Macht über alle Lehrer an sich reißen. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal  hatte Pröll von einer Einigung mit Kanzler und Vizekanzler (die hießen damals Werner Faymann und Josef Pröll) gesprochen, was der Neffe gerne bestätigte, der Kanzler aber dementierte.

Es wurde also nichts aus der Verländerung der Lehrer, und Erwin Pröll zürnte dem Boten: Mit der Radio-Innenpolitik spricht er seither ähnlich ungern wie Werner Faymann. Insofern haben sich die zwei ja wieder gefunden. Aber in der Sache sind SPÖ und ÖVP seit damals keinen Meter weitergekommen. Nach wie vor ist die offizielle Position des Bundes für Verhandlungen mit den Ländern, dass die Zuständigkeit auch für die Pflichtschullehrer an den Bund gehen soll. Damit die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben auch hier endlich zusammenwächst, wie es der Rechnungshof und sämtliche Bildungsexperten des Landes seit Jahren fordern.

Bleistift-Revolte gegen den Wasserkopf

Die Länder vertreten das gegenteilige Konzept, allerdings nicht alle Landeschefs mit der gleichen Verve. Nicht der Bund, sondern sie selbst wollen für alle Lehrer zuständig sein und also auch in den Bundesschulen wie AHS und BHS in ihren jeweiligen Machtbereichen schalten und walten können, wie es ihnen passt. Das Argument ist eines gegen den Wasserkopf Wien und so alt wie gut: Man wolle nicht wegen jedem Bleistift, der angeschafft werden soll, im Ministerium nachfragen. Postenbesetzungen dauerten quasi Jahre. Und überhaupt sei der Bund unfähig, das Schulwesen effizient zu organisieren. Sagen die, die regelmäßig zu viele Lehrer einstellen, sich trotzdem nicht kontrollieren lassen wollen und auch noch finanziell günstig dabei wegkommen.

Machtpolitische Hintergedanken

Jetzt kann man über vieles diskutieren. Vielleicht sind die Argumente der Landeshauptleute nicht ganz falsch, und sie würden ihre neue Verantwortung auch tatsächlich sauber, effizient, ohne partei- und machtpolitische Hintergedanken wahrnehmen. Kann sein. Kann aber auch sein, dass die Länder mit dieser Neugewichtung der Kompetenzen unser Bildungssystem endgültig zerfransen – entsprechende Wortmeldungen dazu gibt es. Erwin Pröll hat schon früher einmal anklingen lassen, dass ein Wettbewerb zwischen den Ländern beim schulischen Angebot fruchtbar sein könnte. Deutschland ist in der Hinsicht ein mahnendes Negativbeispiel.

Den Landeschefs ins Messer gerannt

Aber es kann nicht so bleiben, wie es ist. Dieses System ist obsolet. Viele Experten sagen längst, wenn die beste Lösung – alle Lehrer zum Bund, weitgehende Autonomie der Schulen selbst – nicht geht, dann eben die zweitbeste Lösung – Verländerung mit  klaren Vereinbarungen über die Finanzierung. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ hat das mit der Budget-Brechstange, die sie ausgepackt und dann rasch wieder eingepackt hat, ja geradezu herausgefordert. Man könnte auch sagen, sie ist den Landeschefs ins Messer gerannt – was der vielgeschmähten Vorgängerin Claudia Schmied so nicht passiert ist. Der war immer bewusst, dass die Länder den Kampf um mehr Einfluss im Schulwesen nie aufgeben werden.

Zu wenig, zu spät, zu schlecht

Man möchte meinen, dass Heinisch-Hosek jetzt den Tatsachen ins Auge blickt und den Widerstand gegen die zweitbeste Lösung aufgibt. Fehlanzeige. Sie hat die Verländerung vom Tisch gewischt, noch ehe sie richtig dorthin gelegt worden ist. Offenbar soll weiter herumgedoktert werden, wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner das trefflich ausgedrückt hat. Wenn die Regierung – speziell die SPÖ – aber tatsächlich am jenseitigen Status quo der Schulverwaltung festhalten will, dann muss sie sich nicht wundern, dass ihr Ruf so schlecht ist. “Wir haben vielleicht zu wenig, zu spät und zu schlecht erklärt“, hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kürzlich mit Blick auf die Hypo-Abwicklung gesagt. Wenn es nur das Erklären wäre.