Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir uns beim UN-Migrationspakt in der Regierung durchgesetzt haben. Ein historisches Verdienst der FPÖ. Das schreibt der Vizekanzler auf seiner Facebook-Seite. Dass Österreich nun nicht unterschreiben wird, ist auch Resultat des Drucks auf Kanzler Sebastian Kurz, dem vor allem Leser des “Wochenblick” sehr genau auf die Finger geschaut haben. Das schreibt eines jener Online-Medien, die um die FPÖ kreisen wie Satelliten und die sich jeden Tag mehr über die patriotische Regierung Kurz freuen. Der Kanzler wirkt gerade ein wenig verloren im blauen Orbit.

Völkerrechtler sind entsetzt, auch sonst eher wohlmeinende Journalisten und Medien schütteln den Kopf über die jüngste Entscheidung der Bundesregierung – oder vielmehr darüber, dass Sebastian Kurz das zugelassen hat. Der flüchtet sich in Haarspalterei, indem er gängige diplomatische Usancen wie eben dieses rechtlich ausdrücklich nicht bindende Migrationsabkommen der Vereinten Nationen zur Fahnenfrage erklärt. Symbolische Politik – Migration und die Folgen gehen alle Staaten der Welt etwas an – wird mit Justament-Politik gekontert. Österreichs guter Ruf in der UNO steht auf dem Spiel, und übrig bleibt ein Gruppenfoto mit Donald Trump und Viktor Orbán.

Ich bin für Ehrlichkeit. Ich will keinen Pakt unterschreiben, den wir später nicht einhalten werden. Ich lehne klar eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab, zudem will ich das Entstehen eines völkerrechtliches Gewohnheitsrechts verhindern.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) October 31, 2018

Im September 2017 hat Kurz – in dessen Zeit als Außenminister das Abkommen ja aufs Tapet gekommen ist – in seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO noch das hier zum Migrationspakt gesagt: I welcome that the United Nations is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees. They should ensure a more coordinated international approach to deal with these challenges. 

Ein Massenblatt klärt auf, aber in Deutschland

Der Kanzler hat also wieder einmal den Frieden in der Koalition gerettet. Der Applaus dafür aus dem sogenannten patriotischen Lager von der Regierungspartei FPÖ bis hin zu den rechtsextremen Identitären – die sogar vom ersten Sieg sprechen – ist Sebastian Kurz sicher. Das gilt selbstverständlich auch grenzüberschreitend: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Österreich wieder einmal zum Vorbild erkoren. Während hingegen das deutsche Massenblatt Bild die rechte Aufregung über den UN-Migrationspakt als das enttarnt hat, was sie ist, nämlich ganz viel Verschwörungstheorie und Panikmache, hat das Massenblatt Kronenzeitung mit Online-Votings und dergleichen Panik gemacht.

Strache: Ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht

Im blauen Orbit passieren aber noch ganz andere Dinge. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef postet auf Facebook ein islamfeindliches und inhaltlich falsches Sujet zur ziemlich wahrscheinlich EU-rechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe. Damit konfrontiert, gibt Strache in der ZIB2 zu, dass es ein schlechtes Sujet und auch nicht geschickt gewesen sei, es zu verwenden. Aber ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht, so Strache. Was nicht stimmt – das Posting war auch nach der ZIB2 noch nicht gelöscht, aber natürlich längst tausendfach geteilt und kommentiert.

Kritik vom ÖVP-Politiker Othmar Karas an der von Strache mitgetragenen Kampagne ist verpufft, vom Kanzler ward keine gehört. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass Kurz das beim kommenden Gipfel gegen Hass im Netz nachholen wird.

Eine Kernfrage der blauen Glaubwürdigkeit

Die FPÖ hat auch richtig originelle Zugänge zur Problemlösung, wenn es drauf ankommt. So wurde Vizekanzler Strache zum Fall einer Frau befragt, die sich gegen einen von ihrem Arbeitgeber angeordneten Zwölf-Stunden-Tag wehrte und gekündigt wurde. Eine Kernfrage zur blauen Glaubwürdigkeit, hat die FPÖ doch permanent von der Freiwilligkeit des flexibleren Arbeitens seit 1. September gesprochen. Und was macht Strache? Er droht Unternehmen, die die Freiwilligkeit missbrauchen, Sanktionen an. Ankündigen kann man viel, um die Klientel bei der Stange zu halten.

Verharmlosung des Wahlkampfkosten-Exzesses

Nicht minder originell die Reaktionen von Schwarz und Blau auf den Bericht des Rechnungshofs, wonach die ÖVP das Wahlkampfkosten-Limit 2017 fast um hundert Prozent überschritten hat und die FPÖ um 50 Prozent. Zunächst einmal wurden die Angaben der SPÖ in Zweifel gezogen, die die gesetzliche Grenze von sieben Millionen Euro eingehalten hat. Das geht immer. Dann wurde der SPÖ-Kampagnen-Guru Tal Silberstein mit seinen dirty Methoden für die Mehrausgaben verantwortlich gemacht.

Und dann war auch noch das Gesetz schlecht, weil hier – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – werde Informationsbegrenzung betrieben, so Heinz-Christian Strache. Getoppt wurde das von Herbert Kickl, im Jahr 2017 noch Wahlkampfmanager der FPÖ, der gesagt hat: Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo ein Nutzen dann auch wieder in Österreich entsteht. In anderen Worten: Der Gesetzesbruch hat eh die Wirtschaft belebt.

kickl hat heute im #pressefoyer sinngemäß gemeint, dass mit der überschreitung der grenzen für wahlkampfausgaben die wirtschaft in österreich angekurbelt wird. wer's nicht glaubt –> o-ton bitteschön pic.twitter.com/ufzETJGLkf

— die quati™️ (@KatQuat) October 31, 2018

Wenn ein Gemälde durchs Dorf getrieben wird

Wenn alle Stricke reißen, dann finden ÖVP und FPÖ immer noch einen Sozi, den sie durchs Dorf treiben können. Am Wochenende hat es SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erwischt, der ein Bild des Künstlers Kurt Kocherscheidt als Leihgabe des Belvedere dummerweise mit ins neue Büro in der Parteizentrale genommen hat. Der an Pannen nicht arme Start der Ära Rendi-Wagner in der SPÖ war um eine Panne reicher, Schwarz–Blau hat sich konzertiert draufgestürzt. Die Rückgabe des Gemäldes mit dem Titel Im Raum drinnen II geriet zur Staatsaktion. Und im Orbit draußen haben sich wieder ein paar die Hände gerieben.