Auf der Fox-Jagd
Dies ist nicht die Story über den Aufstieg von Fox News zum erfolgreichsten US-Fernsehsender, dessen symbiotische Beziehung zu US-Präsident Donald Trump das Magazin The New Yorker aktuell so beschreibt: As the President has been beset by scandals, congressional hearings, and even talk of impeachment, Fox has been both his shield and his sword. Der Sender hat die TV-Szene in den USA lange vor Trump auf den Kopf gestellt, Fox hat die Berichterstattung ideologisiert und Trump an die Macht gebracht. Dies ist eine Story über Trump-Bewunderer, die bereits an der Macht sind, aber nicht genug davon kriegen können.
Ein botmäßiger – um es mit den Worten des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats zu sagen – Sender wie Fox ist der Traum eines jeden Regierungspolitikers. Ob schwarz, ob blau, ob rot – das spielt da keine Rolle. Denn auch die SPÖ hat in ihren langen Regierungsjahren oft genug mit harter Hand in den ORF hineinregiert, selbst unter Christian Kern haben Kabinettsmitarbeiter Planspiele gemacht, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser in den Griff bekommen könnte. Umso linkischer muten jetzt die Versuche von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, auf Twitter als Retterin des freien Journalismus aufzutreten. Zweifellos gut gemeint, doch über den Spott braucht sie sich nicht wundern. Es tweetet der Medienstratege des Kanzlers:
https://twitter.com/GCFleischmann/status/1108984915624906752
Manch Freiheitlicher will den ORF neutralisieren
Was die schwarz-blaue Regierung in Sachen ORF vorhat, ist selbstverständlich alles andere als ein Kindergeburtstag. Da kann Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP noch so oft davon reden, dass Internet-Riesen wie Facebook und Youtube einen Krieg gegen unsere Kultur führten und ein starker ORF heute wichtiger denn je sei, um hier dagegenhalten zu können. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn jetzt erfinden, sagt Blümel und meint den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sein Koalitionspartner FPÖ seit Jahr und Tag schwächen will. Manche Freiheitliche nennen es neutralisieren.
Die Budgetfinanzierung & die Koalitionsräson
Sie setzen bei den Gebühren an, die sie am liebsten abschaffen würden, damit der ORF über das Budget an die Kandare genommen werden kann. So ein Budgetkapitel kann nämlich über Nacht per Abänderungsantrag mit Regierungsmehrheit einfach so zusammengestrichen werden. Blümel und auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Finanzierungsfrage aus Koalitionsräson bisher stets offengelassen, der Medienminister ist vor wenigen Tagen sogar indirekt auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt. Woraufhin eine Phalanx der Landeshauptleute aufgestanden ist und sich offen zur Gebührenfinanzierung des ORF bekannt hat. Ein Hintergrund: sieben der neun Länder profitieren durch Zuschläge von der GIS-Gebühr und wollen das nicht hergeben.
Landeschefs mit der blau-gelben Speerspitze
Am deutlichsten und – als Chefin der niederösterreichischen ÖVP – gewichtigsten ist Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht eine Grundsatzentscheidung für Österreich: Will man einen konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Sender oder nicht. Die TV-Sender mit den größten Marktanteilen in Österreich nach dem ORF sind deutsche Privatsender. Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will. Ich halte wenig davon, wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird. Mikl-Leitner trifft da einen wichtigen Punkt.
Ein Hauch von Fox-News in den Ländern
Größer als die Sorge, wer die Innenpolitik erklärt, ist bei allen neun Landeschefs aber wohl die Sorge, wer die Landespolitik erklärt. Und ob es die Landesstudios nach möglichen drastischen Kürzungen der ORF-Finanzen weiter gibt. Jene Landesstudios, die allzu oft als Bühne für die Regionalpolitiker herhalten müssen. Ein Hauch von Fox News wehe da durchaus auch in Österreich, meinen Kritiker. Und Klaus Schneeberger, der ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, scheint das zu bestätigen – wenn er in einem Interview die ORF-Gebühren verteidigt und dabei gleich zweimal von Staatsrundfunk spricht. Der langjährige CBS-Anchor Dan Rather hat aktuell über Fox News gesagt: This is the closest we have come to having state-run media.
Motive und Ziele der medienpolitischen Player
Die Motive der medienpolitischen Player hat Harald Fidler hier ganz wunderbar auseinandergenommen. Und Eva Linsinger erklärt hier sehr präzise, worum sich die Debatte eigentlich dreht: Es geht längst um mehr als ORF-Gebühren: Die Politik mag Jubelberichterstattung. Mit Journalismus kann sie weniger anfangen. Vorbilder dafür gibt es. Ob das eben der Murdoch-Sender Fox News ist, den der US-Journalist Dan Rather a straight-up propaganda outlet nennt. Oder ob es die Orbán-Medien in Ungarn sind, rund fünfhundert Zeitungen, Online-Portale, Radio- und TV-Sender sind in einer Stiftung zusammengefasst und werden von einem Orbán-Vertrauten geleitet.
Viktor Orbán hat einen Propagandaminister
Der Journalist András Stumpf beschreibt die Abläufe in dieser Stiftung so: Orbáns Kabinettsminister Antal Rogán, de facto Propagandaminister, entscheidet, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und Regionalblättern geschrieben wird und was nicht. Aber auch, wie staatliche Behörden wie Post und Bahn nach außen kommunizieren sollen. Das ist die totale Message-Kontrolle. Womit wir wieder in Österreich sind, wo jene ÖVP den Kanzler stellt, die in der Europäischen Volkspartei mitgetragen hat, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán trotz allem noch eine letzte Chance erhält, dass die EVP nach der Europawahl mit den Fidesz-Stimmen rechnen kann, wenn es um Ämter geht, und die Message Control beherrscht die ÖVP-geführte Koalition eben auch.
Kickl deckelt Löhne für Flüchtlinge mit 1,50 Eurohttps://t.co/hrUaoGrPHN pic.twitter.com/ZFOmTqwb0k
— Kronen Zeitung (@krone_at) March 23, 2019
Medien spielen bei der Message Control mit
Die funktioniert aber nur deshalb so gut, weil die Medien mitspielen. In Österreich hat niemand ungarische Verhältnisse schaffen müssen, die haben sich quasi von selber ergeben. Angefangen bei den Boulevardzeitungen – die Krone mutiert zu ihrem 60-er immer mehr zum Verlautbarungsorgan der Regierung, letztes Beispiel: die Ankündigung des 1,50-Euro-Stundenlohns für Asylwerber – über so manches Bundesländerblatt, wo auch einmal neun Seiten Kanzler-Berichterstattung mit vielen Fotos herausschauen, wenn Sebastian Kurz im Land ist. Bis hin zum einzigen österreichischen Privatsender, der sich in seinen Info-Formaten gern kritischer mit den Regierungskritikern befasst als mit der Regierung. Nicht zu vergessen auch hier der ORF.
Heiße Dokumentationen über das FPÖ-Umfeld
Da wird eine genehme Dokumentation zur Freude einer Regierungspartei gesendet und eine nicht so genehme lieber verschoben. Ein bekanntes Gesicht, das sich als Kanzler-Fan geoutet hat und jetzt für die Gesundheitsministerin Zugpferd sein soll, darf seine Sendungen behalten. Und wenn der Kanzler nach dem Ministerrat die Ö3-Nachrichten ganz offen der Falschinformation bezichtigt, obwohl die einen völlig korrekten Beitrag auf Sendung hatten – und am darauf folgenden Sonntag ist Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in der beliebten Ö3-Sendung Frühstück bei mir zu Gast, dann besteht da zwar kein Zusammenhang. Viele werden aber einen vermuten.
Ö3-Frühstück mit nicht ganz persönlichem Kickl
Kickl hat in all dem Persönlichen auf Ö3 natürlich auch seine politischen Botschaften untergebracht. Dass etwa Karl Schlögl, der bisher letzte SPÖ-Innenminister, bei seiner Hochzeit in Purkersdorf nahe Wien vorbeigeschaut habe. Und dass Kickl keinen der Sprüche, die er je für Jörg Haider und Heinz-Christian Strache ersonnen hat, bereue. Denn die Medien verlangten Zuspitzung und daher seien letztlich auch die Medien schuld daran, dass er sich Sprüche wie jenen gegen Ariel Muzicant (Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?) habe einfallen lassen müssen. An Kickl sei ein Philosoph verloren gegangen, hat Norbert Hofer einmal gesagt.
Medienschelte, die nicht so genannt werden soll
Jedenfalls versteht es der Innenminister, auf der Medienklaviatur zu spielen. So wie der Kanzler. Wenn Kurz Medienschelte betreibt, dann sagt er vorher, dass man es bitte keinesfalls als solche auffassen solle. Im Sinne der laufenden Fox-Jagd ist es wohl auch mehr ein taktischer Fingerzeig, wenn Sebastian Kurz dermaßen deutlich wird. Motto: macht euch auf etwas gefasst. Denn die ORF-Novelle kommt sowieso, und die Diskussion über die Abschaffung der Gebühren ist nur aufgeschoben. Es ist ein gutes Land mit besten Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Medienpolitik.
