Wenn er nicht gerade von einem Paparazzo beim Burger-Essen im McDonald’s erwischt wird, taucht der Grüne Vizekanzler Werner Kogler neuerdings gern im Schlepptau von ÖVP-Chef Kanzler Sebastian Kurz auf. Einmal im Pflegeheim, dann auf der Polizeiwache. Derweil verkünden Kurzens MinisterInnen, was Sache ist. Nämlich die Fortsetzung der schwarzblauen Symbolpolitik von Migration bis Islam, jetzt halt mit den Grünen. Selbst der bisher mit dem Label parteilos gut gefahrene Außenminister Alexander Schallenberg bekennt mittlerweile ganz offen: Ich bin Teil der Bewegung von Sebastian Kurz. Die Message Control startet durch.

Schallenberg war es vorbehalten, einen ganz speziellen Punkt wieder zur Diskussion zu stellen. Österreich werde auch jetzt und in Hinkunft nicht dem UN-Migrationspakt beitreten, so der Außenminister. Das ist jenes multilaterale Abkommen, an dem Österreich über Jahre aktiv mitgearbeitet hat, weil es Rahmenbedingungen für die Migrationsbewegungen weltweit schafft. Unter anderem die Identitären haben dann auf ihren Plattformen im Netz gegen den Migrationspakt mobil gemacht, die FPÖ hat sich davon beeindrucken lassen und bei der ÖVP das Nein zum Pakt durchgesetzt. Jetzt hält die Volkspartei an der Linie fest. Die Grünen haben zwar keine Freude damit, wie sie sagen, aber sie nehmen es hin. Eine prononciert rechte Positionierung wird so in der politischen Mitte verankert.

Das ist jetzt ein großartiges Beispiel, wie extreme politische Positionen vom Rand plötzlich in der sogenannten Mitte auftauchen und politisch umgesetzt und daher als völlig richtig empfunden werden. Durch grüne Regierungsbeteiligung bekommt das zusätzliche Legitimation.

— 🇪🇺 Nina Hoppe (@hoppenina) January 12, 2020

Die Behalte-Strategie für die Blau-Wähler

Das ist einer der Mosaiksteine der Kurz-Strategie, beim Thema Migration und Asyl keine Handbreit nachzugeben, um die Viertelmillion ÖVP-Wähler aus dem FPÖ-Reservoir nicht zu verschrecken. Eine Strategie, für die die Grünen schon vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich Verständnis gezeigt haben. Jetzt müssen sie das ausbaden. Und Schallenberg ist längst nicht der Einzige, der Sebastian Kurz in der Sache unterstützt. Da ist auch Bildungsminister Heinz Faßmann, der etwa das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 aus dem Regierungsprogramm leidenschaftlich verteidigt. Der Pastoraltheologe Paul Zulehner nennt das Vorhaben Symbolpolitik im Verfassungsrang und nimmt es wissenschaftlich fundiert auseinander. Doch Faßmann ficht das nicht an. Ausgerechnet er als Wissenschaftsminister hat dazu in der ZIB2 gesagt: Man soll die Wissenschaft nicht überspannen. Die kann und soll sich auch nicht überall einmischen.

Der ÖVP-Kanzler und seine SpeerspitzInnen

Und da sind auch noch drei Kanzleramtsministerinnen, die einschlägige Bereiche von Kurz zugewiesen bekommen haben. Susanne Raab ist als Integrationsministerin auch für die Frauenagenden und für das Kultusamt – also Kirchen und Glaubensgemeinschaften – zuständig. Raab ist die Speerspitze des Kanzlers gegen den sogenannten politischen Islam, gegen Parallelgesellschaften, in denen Frauen unterdrückt und in die Macho-Gehabe importiert werde – so Kurzens Begründung dafür, warum die Frauen bei Raab ressortieren. Und die Ministerin hat auch schon geliefert, indem sie eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen in Aussicht gestellt hat. Christine Aschbacher wird als Arbeitsministerin gewiss dafür sorgen, dass die Arbeitsmigration – ein zartes Pflänzchen im Regierungsprogramm – nicht in den Himmel wächst. Und Karoline Edtstadler, die ist im Kanzleramt für Europa-Fragen zuständig. Außengrenzschutz und Frontex, das sind ihre Themen. Und ein klares Nein zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Ein Hoch auf die schwarz-grüne Architektur

Verteilung ist ein gutes Stichwort. Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München hat sich im Kursbuch-Blog mit der schwarz-grünen Koalition beschäftigt. Aber nicht mit den Inhalten, sondern mit der Architektur dieser Zusammenarbeit, die Nassehi grundsätzlich positiv bewertet. Er schreibt: Es ist ein System verteilter Intelligenz, das in der Gesamtschau letztlich völlig inkompatible, widersprüchliche Lösungen aufeinander bezieht. Es ist jedenfalls, darauf sei hier hingewiesen, eine andere Denkungsart als das, was man üblicherweise bei Koalitionsbildungen mit ihrer Orientierung am Kompromiss findet. Die Grünen dürfen grün bleiben, und die Türkisenen müssen auch die Farbe nicht wechseln. Die Ministerien werden damit aufgewertet – und auch wenn man einzelne Inhalte für völlig falsch hält, kann man die Koalition für richtig halten.

Das Problem mit den Symbolisierungen

Und Nassehi weiter: Das Problem von Systemen verteilter Intelligenz oder funktionaler Differenzierung besteht darin, dass konzertierte Aktionen, Gesamtpläne, einheitliche Symbolisierungen, vollständige Rückversicherungen weder nötig noch möglich sind. Sie schließen aber Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht aus. Es sei noch lange nicht ausgemacht, ob das politisch auch funktioniere, schreibt der Soziologie-Professor. Bemerkenswert sei aber die völlig andere Form des Zusammenführens von Unterschiedlichem, des Umgangs mit Perspektivendifferenz, auch des Aushaltens von Widersprüchen. Das ist eine extrem spannende Analyse, weil sie fundiert schildert, was Sebastian Kurz mit seinem üblichen Spin als das Beste aus beiden Welten bezeichnet. Und man kann auch herauslesen, wo der Haken für diese Koalition liegen könnte.

Das politische Marketing ist der Haken

Denn die Kurz-Leute sind Meister im politischen Marketing, sie wollen auf konzertierte Aktionen und einheitliche Symbolisierungen nicht verzichten. Die ÖVP hat denn auch die Intelligenz auf ihre besondere Weise verteilt. Allein die Tatsache, dass im Kanzleramt drei Ministerinnen mit Anknüpfungen ans schwarze Schlüsselthema installiert worden sind, zeigt, dass die 37-Prozent-Partei weiter den Ton angeben will. Brian Schmidt, der in SPÖ-Ministerkabinetten und als stellvertretender Büroleiter des früheren Kanzlers Christian Kern gearbeitet hat, hat sich in einem Thread interessante Gedanken dazu gemacht:

https://twitter.com/ByronThShmitt/status/1217029701467885569?s=20

Die Zusammenballung der ÖVP-Intelligenz

Ministerinnenposten einerseits als Machtdemonstration, andererseits als geballte Verteilung der eigenen Intelligenz, um die Grüne Intelligenz zu dominieren? Da könnte was dran sein. Und es lässt Zweifel an der These Nassehis aufkommen, wonach Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht ausgeschlossen seien, in so einem System verteilter Intelligenz. Derzeit sieht man vor allem, dass die Grünen von der schwarzen Dampfwalze überrollt werden. Werner Kogler ist vom ORF-Report beim Besuch der Polizeiwache am Wiener Westbahnhof auf die Inszenierung angesprochen worden, die doch eins zu eins von Schwarz-Blau übernommen worden sei. Ein Vorbild? Das kann ich nicht beurteilen, wie die zuvor das getan haben. Und über die Vorgängerregierung möchte ich wie in so manchen anderen Bereichen gar nicht mehr so viele Worte verlieren.

Ein Nachhall der Koalition der Ähnlichkeit

Dafür hat Justizministerin Alma Zadic in derselben Sendung viele Worte zu den Themen Kopftuchverbot und Sicherungshaft verloren, ohne wirklich etwas Substanzielles zu sagen. Allein die leise Andeutung, dass sie auch nicht viel von christlichen Kreuzen in Klassenzimmern hält, hat gleich einmal FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf den Plan gerufen. Er verlangte ein klares Bekenntnis von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Kreuz in unseren Schulklassen, in unseren Gerichtssälen und auf unseren Berggipfeln. Das kann er von Kurz gewiss haben, war die FPÖ doch mit der ÖVP – wie es der Soziologe Nassehi nennt – in einer Koalition der Ähnlichkeit. Die ist nicht nur in weiten Teilen des Regierungsprogramms immer noch deutlich spürbar.

Die ÖVP-Ex-Umweltministerin wildert im Revier der grünen Klimaschutzministerin. Köstinger-Ansage in der @TTNachrichten pic.twitter.com/D6yx2hDGNJ

— Stefan Kappacher (@KappacherS) January 15, 2020

Köstinger eine Art Schatten-Umweltministerin

Sie blitzt auch im neuen Bundesministeriengesetz auf, das die Verteilung der Zuständigkeiten regelt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die die Umwelt an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler abgeben musste, durfte in letzter Minute dann doch noch den Bergbau, also die Inlandsförderung von Öl, Gas und Kohle behalten. So kann sie auch ein bisschen Klimaschutzpolitik machen, zum Beispiel mit der Ansage: Das Dieselprivileg bleibt. Und die Kurz-Vertraute Köstinger bekam auch den Zivildienst sowie die Zuständigkeit für die Telekommunikation und damit vor allem für den Breitband-Ausbau dazu – mit dem schlagenden Argument, dass Zivildiener und Internet am Land sehr wichtig seien. Hier schließt sich der Kreis zum Koalitionspartner der Ähnlichkeit: Die FPÖ hat jüngst bei einer Klausur ihren Heimatschutzbegriff erweitert, dazu zählen jetzt auch der Ausbau von Autobahnen im Waldviertel und von Breitband in den Dörfern.

Und Heimatschutz-Ministerinnen sonder Zahl

Wenn man so will, ist Elisabeth Köstinger nach dem Ähnlichkeitsprinzip also auch Heimatschutzministerin und steht in einer Linie mit ihren Kolleginnen Raab, Edtstadler und Aschbacher, vom Innenminister und der Verteidigungsministerin gar nicht zu reden. Es ist so: Diese geballt verteilte ÖVP-Intelligenz schießt eine Forderung nach der anderen hinaus, und die Grünen in der Regierung müssen sich rechtfertigen, weil es um zentrale Positionen geht, die sie als Preis für den noch zu verhandelnden Klimaschutz aufgegeben haben. So haben sie sich den Umgang mit Perspektivendifferenz wohl eher nicht vorgestellt – und auch nicht, dass das Aushalten von Widersprüchen nur für eine Seite schmerzhaft sein könnte. Ein früherer Fraktionskollege von Alma Zadic, der Anwalt Alfred Noll, hat in einem #doublecheck-Interview gesagt: Die Grünen sind es nicht gewohnt zu herrschen. Aber vielleicht lernen sie es ja noch. Wenn Sebastian Kurz sie lässt.