Sie grundeln weiter
Jetzt aber. Regierungsumbildung! Neustart der Koalition rechtzeitig vor dem Jahr 2015 mit vielen wichtigen Landtagswahlen! Und Signale für ein selbstbewusstes, starkes neues Parlament, in dem die Mehrheit der Minderheit auf Augenhöhe gegenübertritt und sich demokratischer Kontrolle stellt. Ohne Murren und ohne Tricks. Endlich springen die Vielgeschmähten über ihre Schatten! Was haben wir da nur für einen Unsinn geträumt: Es geht so weiter wie bisher, und es geht sogar noch ärger. Sie legen am Boden des Fasses eine kesse Sohle aufs Parkett.
Das Bild haben wir ja dem SPÖ-Verteidigungsminister zu verdanken, der jetzt fast täglich davon spricht, dass beim Bundesheer der Boden des Fasses erreicht sei. Gerald Klug verwaltet ein Wehrpflichtigen-Heer, das ihm das Volk bei der Befragung vor eineinhalb Jahren auf trickreiches Betreiben der ÖVP eingebrockt hat und dem vom ÖVP-Finanzminister der Geldhahn zugedreht worden ist. Sparen bei Sprit, Bekleidung und öffentlichen Angelobungen – so weit ist es mit diesem Heer gekommen. Und die ÖVP wirft Klug deshalb jetzt auch noch Unfähigkeit vor. Der Minister wehrt sich und hat zuletzt praktisch alle wichtigen Kommandanten in diese Schlacht geworfen – statt einfach alles hinzuschmeißen und zurückzutreten. Das macht man normalerweise, wenn es einem unmöglich gemacht wird, seinen Job ordentlich zu erledigen.
Kein Licht am Boden des Fasses
Klug bemüht lieber den Boden des Fasses. Auch das ist auf seine Weise verdienstvoll, weil dadurch klar wird: Dieses Bild gilt auch für die Koalition insgesamt. Sie grundelt am Boden des Fasses herum, weil die Vertreter dieser Koalition nicht miteinander können – auch wenn sie mit schöner Regelmäßigkeit das Gegenteil behaupten und die Medien als Miesmacher outen. Als ob ihnen jemand in der Sonne stehen könnte, wenn sie ganz unten in ihrem Fass sitzen. Da scheint kein Licht mehr hinein. As simple as that.
Heer übernehmen statt zündeln
Sie schaffen keine großen Spielzüge, sondern spielen klein-klein. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, weil er in den Umfragen bei 20 Prozent grundelt – wie das der vor seiner letzten Landtagswahl stehende Chef der ÖVP-Oberösterreich, Josef Pühringer, erfrischend offen genannt hat. Spindelegger bekommt aber auch aus anderen Landesorganisationen gehörig Druck, die Obmanndebatte gewinnt an Fahrt. Da lässt er dann eben den Finanzminister raushängen und legt einem SPÖ-Kollegen eine auf. Als ob das etwas an der Misere der Volkspartei ändern würde – im Gegenteil: Es ist ein völlig sinnloser Streit, der auch der ÖVP schadet, weil ihn niemand versteht. Sinn würde machen, wenn Spindelegger der SPÖ anbietet, dass seine Partei das Verteidigungsressort übernimmt. Um es besser zu machen. Aber da müsste die ÖVP ja das Innenministerium wieder hergeben. Niemals. Es geht ja nicht um die Sache.
Nicht aufgemacht, sondern zugemacht
Die Regierungsumbildung bleibt daher auf die SPÖ-Seite beschränkt und wird eine Umbildung der vergebenen Chancen sein. Das Kalkül von SPÖ-Chef Werner Faymann bei der bevorstehenden Dreier-Rochade Bures/Stöger/Oberhauser war ja beileibe nicht das Aufmachen, sondern mehr das Zumachen. Keine Änderung im Bildungsressort, mag die Lage dort noch so verfahren sein und die Ressortchefin noch so angeschlagen – aber da hätte Faymann ja was riskieren müssen. Mit Doris Bures als Präsidentin des Nationalrats geht der SPÖ-Chef und Kanzler kein Risiko ein, da wird es bei künftigen Untersuchungsausschüssen keine Kontrollexzesse geben. Denkt und hofft Faymann. So ist er.
Alois Stöger, der ein gewichtigeres Ressort kriegt, weil er wie die verstorbene Barbara Prammer aus Oberösterreich kommt – Stöger kann in seinem neuen Job auch nicht viel falsch machen. Noch-Ministerin Bures hat die Weichen auf Jahre hinaus gestellt, und die ÖBB haben mit Christian Kern einen kompetenten und smarten Manager an der Spitze. Sabine Oberhauser wiederum ist mit dem sozialpartnerschaftlichen Filz im Gesundheitsbereich als Spitzengewerkschafterin bestens vertraut und wird als Gesundheitsministerin zweifellos ihr Bestes geben.
Völlig retro bei Prammer-Mandat
Das war’s dann auch schon mit der Erneuerung. Und im Parlament wird’s sogar richtig retro: Das Mandat von Prammer soll der Gewerkschafter Walter Schopf übernehmen, er ist der Nächstgereihte auf der oberösterreichischen Landesliste. Und Liste schlägt Frauenquote, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Obwohl im Parteistatut ausdrücklich steht, dass die Quote die Liste schlägt. Ein Widerspruch – leider, leider. Sagt Darabos. Das Gleiche hat auch der in seiner Paraderolle als Saubermacher angereiste Kanzleramtsminister Josef Ostermayer in Linz gesagt – und damit die männliche Mehrheit im Landesparteivorstand ermutigt, der nächsten Frau auf der Liste, Sonja Ablinger, eine Abfuhr zu erteilen. Der Bundesparteivorstand der SPÖ wird das absegnen und damit ein klares Statement abgeben: Kritische Geister sind im Parlamentsklub eher nicht erwünscht, und die Frauenquote ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Eine Frage des Wollens
Der Einwand, das sei doch Sache der SPÖ, wie sie mit ihrem Statut umgeht, ist richtig. Er greift aber zu kurz. Denn der Umgang mit dem Parteistatut, die Konzeption der Regierungsumbildung und der fortwährende Umgang miteinander in der Koalition – all das zeigt, dass die Regierungsparteien es nicht ansatzweise schaffen, die alten Geleise zu verlassen und zu einem neuen Selbstverständnis des gemeinsamen Regierens zu finden. Das muss man wollen, und dann muss man es tun. Alles andere ist Humbug.
