Die Appelle vom Bundespräsidenten abwärts, wenigstens ein paar Familien mit Kindern aus dem Schlamm auf Lesbos herauszuholen, sind verpufft. Es ist Heiliger Abend, und es ist nicht gelungen, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Es könnte ein Umdenken in Europa einleiten, dass so etwas wie in Kara Tepe auf dem Boden der Union nicht geduldet werden darf.  Es wäre symbolisch im besten Sinn. Stattdessen teilt der Medienbeauftragte des Bundeskanzlers einen Artikel in der Kronenzeitung, die von einer herzerwärmenden tierischen Rettung eines frierenden Hirschkalbs im Kärntner Lesachtal berichtet. Es könnte einem das Geimpfte aufgehen, wie es auf Wienerisch so schön heißt.

Eine andere Vertraute des Kanzlers durfte im Kurier all jenen, die eher für eine herzerwärmende Rettung einiger Kinder von der griechischen Insel eintreten, in einem Gastkommentar schreiben, was Sache ist. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, macht es dem Chef der Grünen nach, der damit schon die Koalition mit der Volkspartei an sich gerechtfertigt hat: Werner Kogler hat den Soziologen Max Weber zitiert, der zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschieden hat. Letztere tut den Grünen in puncto Kara Tepe weh, der Kanzlerpartei weniger. Denn in der Frage Härte zu zeigen, ist ihr Markenkern. Bettina Rausch drückt es so aus: Eine Partei, deren Wurzeln in der christlich-sozialen Tradition und in der Philosophie der europäischen Aufklärung liegen, neigt naturgemäß einer verantwortungsethischen Politik zu.

Mediale Entlastung statt herzerwärmende Rettung

Den Kritikern dieser Politik attestiert Rausch eine Teilzeit-Verantwortungsethik. Das sei eine moralisch bequeme Haltung, nach dem zynischen Motto: Nehmen wir 50 Kinder auf, dann muss sich unser Gewissen nicht weiter mit den Tausenden anderen in Griechenland oder gar den Millionen weltweit beschäftigen. Es ist naturgemäß viel weniger bequem und überhaupt nicht zynisch, wenige Tage vor Weihnachten einen unausgegorenen Plan für angebliche konkrete Hilfe vor Ort über die reichweitenstärksten Medien des Landes an die Öffentlichkeit zu spielen – ohne Absprache mit SOS Kinderdorf. Vier Monate hat man die Hilfsorganisation in der Sache hängen lassen, dann hat man im Kanzlerbüro zum Telefon gegriffen, weil die interne Kritik und jene der Kirche zu laut geworden ist. Ob das Projekt einer Tagesbetreuung für Familien aus dem Schlamm-Lager genehmigt wird, weiß man nicht. Aber für mediale Entlastung vor Weihnachten hat es gereicht.

Gamechanger Impfung hat noch zuwenig Fans

Apropos das Geimpfte aufgehen. Gleich nach den Weihnachts-Feiertagen beginnt ja die herzerwärmende Rettung der Österreicher durch die Impfung gegen das Corona-Virus. Wie das Leben so spielt, ist die Impfskepsis mit Genehmigung und Auslieferung des ersten Impfstoffs gegenüber dem Frühjahr deutlich gestiegen, worüber man sich nicht wundern braucht. Jetzt ist das Impfen halt real, und selbst rational denkenden Menschen geht da hin und wieder durch den Kopf, dass hier einer großen Herde Versuchskaninchen Immunität verpasst werden soll. Viele stellen sich jene Fragen, die der burgenländische Landeshauptmann zuletzt gestellt hat. Jetzt ist Hans Peter Doskozil in einem Topf mit den Kickls & anderen Corona-Verharmlosern und Impfskepsis-Anheizern.

Regierung erwog Show-Impfen per Helikopter

Und was macht die Regierung? Statt die offenen Fragen zu beantworten und den Leuten die Verunsicherung zu nehmen, startet sie PR-Aktionen, die sogar ÖVP-Politikerinnen in den Ländern zu weit gehen. Damit die wenigen ersten Impfdosen nicht nur in Wien und Niederösterreich verimpft werden, weil das logistisch mit der extremen Kühlung leichter zu machen ist (wie es zunächst geplant war), bekamen die Bundesländer ein Angebot: Der Impfstoff würde per Militärhubschrauber angeliefert werden, gern auch mit Assistenz des Heeres beim Impfen. Für Vorarlberg hätte es gerade einmal fünf Impfdosen gegeben. Die Gesundheitlsandesrätin hat das als offensichtlichen PR-Gag abgelehnt, die Vorarlberger Nachrichten haben es öffentlich gemacht, das Kanzleramt hat eingelenkt.

https://twitter.com/gerold_rie/status/1341480284722778113?s=20

Jetzt kann doch in drei Pflegeheimen im Ländle geimpft werden. Und während ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher dafür von den VN als Heldin abgefeiert wird, kommt SPÖ-Mann Doskozil gar nicht gut weg. Der habe die Sinnhaftigkeit der Impfung in Frage gestellt, erhebt Chefredakteur Gerold Riedmann warnend den Zeigefinger. Es ist ein Muster vom Bodensee bis zum Neusiedlersee: Was immer die ÖVP-dominierte Bundesregierung falsch macht, am Ende sind die Sozialdemokraten schuld. Da können sie im Parlament noch so konstruktiv sein und sogar dem Lockdown zustimmen, der in manchen Punkten zumindest hinterfragenswert ist. Stichwörter: Freitesten & FFP2-Masken in Gondeln.

Lockdown oder die Anleitung zum Bravsein

Bei den in der Lockdown-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober geforderten höherwertigen FFP2-Masken fürs Anstellen beim Lift und fürs Liftfahren – da haben die ÖVP-Landeshauptleute im Westen Hand in Hand mit der Seilbahnwirtschaft die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt. Anschober macht es ihnen leicht, indem er seine eigene Verordnung noch am Abend der Genehmigung durch den Hauptausschuss in der ZIB2 relativiert hat. Die Masken müssten zumindest am Anfang getragen werden, aber wenn alle brav sind beim Lift und keine unschönen Drängel-Bilder in der deutschen Bild-Zeitung landen, dann könne er sich gut vorstellen, dass wir nach ein zwei Wochen die FFP2 Maske wieder gegen den herkömmlichen MNS tauschen. Nur eine Sicherheitsmaßnahme für den Start. Die Maske also ganz klar ein Disziplinierungsinstrument. Finally.

 Grüne Fraktion vor demaskierender Aufgabe

Das gilt auch für das Freitesten zum 18. Jänner, nach drei Wochen Lockdown. Wer mit der Bescheinigung über ein negatives Testergebnis aufwarten kann – an einer gefälligen Form dieses Quasi-Ausweises wird gearbeitet, es soll ein einheitliches Dokument geben – der darf zum Friseur, zum Shopping und auf ein Bier nach Dienst bis 19.30 Uhr, bevor halt dann die abendliche Ausgangsbeschränkung beginnt. Wer den Wisch nicht hat, darf ohne FFP2-Maske nicht einmal mehr in den Supermarkt. Wo alle anderen mit dem normalen Mund-Nasen-Schutz herumlaufen, obwohl ihr Testergebnis im Extremfall eine Momentaufnahme ist, die schon eine Woche her ist. Für das alles braucht es eine gesetzliche Grundlage, die im Parlament Anfang Jänner zu beschließen ist. Man wird sehen, wie die Grüne Fraktion mit dieser Freiheitseinschränkung umgeht.

Kummer auf der Brücke & im Maschinenraum

Der Gesundheitsminister, vom Falter als tragischer Held bezeichnet und zum Mann des Jahres gekürt, ist so gesehen per definitionem Kummer gewöhnt. Der Vizekanzler ist durch die harte Arbeit im Maschinenraum dieser Koalition gestählt und kann von den Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit ein Lied singen. Zuletzt musste Werner Kogler mit Sebastian Kurz bei einem offiziellen Foto-Termin mit einem als Babyelefant verkleideten Kind posieren, das auch in Werbespots der Regierung auftritt. Vergleichbar nur mit jenem in der Kronenzeitung veröffentlichten, nachweislich inszenierten Bild, auf dem Familienministerin Christine Aschbacher einem Baby einen Hundert-Euro-Schein wegnehmen will. Der Parlamentsklub der Grünen kann also kommen.

Die hochgefährliche Terrorzelle und keine Flex

Und wenn es trotzdem eng werden sollte für die grünen Frontmänner, dann ist da immer noch der Vierte im Bunde des Virologischen Quartetts. Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP hat die Flex bekanntlich immer griffbereit, wenn es um Infektionsketten geht. Wenn es um die Zusammenballung einer hochgefährlichen Terrorzelle geht, aus deren Mitte Einer am Allerseelentag in Wien vier Menschen getötet und viele verletzt hat, da war die Flex leider nicht zur Hand. Das steht jetzt auch sehr deutlich im Zwischenbericht der Untersuchungskommission geschrieben. Die Frage der politischen Verantwortung für die Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags lässt sich anhand der Ergebnisse auch gut beantworten, wenn man das will. Den Innenminister treibt anderes um: Offenbar ist nicht auszuschließen, dass Nehammer am Stefanitag an der Grenze bei Passau die erste Impfstoff-Lieferung aus dem belgischen Pfizer-Werk persönlich in Empfang nehmen könnte. Wenn ja, ist zu befürchten, dass vielen tatsächlich das Geimpfte aufgeht.