Nicht nachgewiesen
Beim Betreten (…) haben Kunden, die über keinen Nachweis (…) verfügen, in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. – Selten war der Stand der Dinge so auf den Punkt gebracht wie mit diesem Absatz aus Paragraph 4 der aktuellen COVID-Maßnahmenverordnung über den Nicht-Nachweis. Eine konsistente Politik der Bundesregierung zwischen Afghanistan-Drama, Landtagswahl in Oberösterreich und Klima–Après-Ski mit den Pendlern ist nämlich nicht nachgewiesen.
Wenigstens auf unser Bundesheer ist Verlass. Das hat auf der Mariahilferstraße einen Shop eröffnet, der keiner ist, weil man die meisten Sachen nur online einkaufen kann. Sozusagen die Weiterentwicklung des Kaufhaus Österreich von Margarete Schramböck und Harald Mahrer, wo man online nicht einmal was gefunden hat. Bei der Eröffnung des Checkpoint Mahü haben sich Jagdkommando-Soldaten vom Dach abgeseilt und der Verteidigungsministerin ernsthaft eine Schere zum Durchschneiden eines Bandes übergeben. In Kärnten wiederum hat die dortige Militärmusik Andreas Gabalier auf den Großglockner verabschiedet, den der Volks-Rock’n’Roller im Beisein der Fernseh-Ableger von Kronenzeitung und Kurier bestiegen hat. Eine Live-Erstbesteigung! Österreich ist, wo sich Boulevard und Schlagersänger auf dem höchsten Gipfel gegenseitig promoten und das Bundesheer sich zu einem Potemkin’schen Einkaufsladen abseilt.
Das wochenlang dröhnende Schweigen
Österreich ist aber auch, wo die schwarz-grüne Bundesregierung nach dröhnendem wochenlangen Schweigen angesichts der heranrollenden vierten Corona-Welle eine Maßnahmen-Verordnung auf den Weg bringt, die dem Senderchef von Servus TV billigsten Stoff für seinen Wochenkommentar liefert, weil sie so absurd ist. Der Wegscheider heißt diese TV-Kolumne, die vor Polemik und Desinformation nur so strotzt. Aus der Privatrundfunk-Förderung, die das Bundeskanzleramt verantwortet, wird der Sender von Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz dennoch gut gespeist. Der Kommunikationswissenschafter Jakob-Moritz Eberl von der Universität Wien sagt auf Basis der Erkenntnisse (hier und hier) des Austrian Corona Panel Project: Ohne Servus TV und die FPÖ könnten wir jetzt Dänemark sein. Also das Land, das dank seiner hohen Durchimpfung alle Maßnahmen aufheben konnte.
Der Milliardärssender & die subtil-brachiale FPÖ
Stattdessen verbreitet ein Ferdinand Wegscheider weiter Impf-Mythen, die der Wiener Infektiologe Christoph Wenisch am selben Tag im Ö1-Interview eindrucksvoll widerlegt hat. Stattdessen machen die Spitzen der Freiheitlichen Partei das Gleiche, die junge und gesunde 29-jährige Salzburger Parteichefin macht es subtiler, der schon ein wenig ältere, aber auch gesunde Bundesparteiobmann macht es brachialer. Der Ex-Parteiobmann verkündet, dass er und seine Familie geimpft seien, aber dass er das niemandem empfehlen oder gar vorschreiben wolle. Und der Landesparteiobmann und Spitzenkandidat von Oberösterreich, der auf der COVID-Intensivstation gelegen ist, wohl auch mit dieser Todesangst in den Augen, von der Christoph Wenisch im ORF-Report eindrucksvoll gesprochen hat – der sagt, die Impfung sei kein Gamechanger.
Die ungenierte Wahltaktik der Jagdaufseher
Eine seltsame Truppe ist das, die mangels Relevanz im angestammten Revier der Migration – wo halt die Kanzlerpartei längst nicht mehr nur wildert, sondern die Jagdaufsicht übernommen hat – den Impf-Verweigerern, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nach dem Mund redet. Und weil diese Partei in Oberösterreich mit seinen 1,1 Millionen Wahlberechtigten im Jahr der Migrationskrise 2015 bei der Landtagswahl 30 Prozent bekommen hat und das nicht halten können wird, gibt es dort für andere ein bisschen was abzustauben. Die ÖVP von Thomas Stelzer braucht das wie einen Bissen Brot, sie ist vor sechs Jahren um zehn Prozentpunkte auf historisch tiefe 36 Prozent abgesackt. Die 40-Prozent-Marke ist für Stelzer der Gamechanger. Wenn er diese Latte nicht überspringt, dann könnte auch Sebastian Kurz mit seinem Chat-Umfeld in die Ziehung kommen, wie Josef Votzi hier sehr schön beschreibt.
Ein Corona-Stufenplan zur Gesichtswahrung
Das Stillhalten in Sachen Impf-Maßnahmen hat dann schon skurrile Züge angenommen. Der Gesundheitsminister ließ verlauten, dass er einen Plan habe, den er aber noch mit der ÖVP abstimmen müsse. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler hat den Plan dann hinausposaunt, samt den Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte, mit denen die Grünen Sebastian Kurz wieder einmal geholfen haben, das Gesicht zu wahren. Denn für den Kanzler ist die Pandemie ja seit dem Frühsommer vorbei, nachdem er das schon vergangenes Jahr mehrfach angekündigt hatte. Die Pandemie ist natürlich auch für die Geimpften nicht vorbei, wie die Entwicklung an den Schulen zeigt, wo durch Quarantäne-Maßnahmen und drohendem Distanz-Unterricht wieder alle betroffen sind. Doch dieses Eingeständnis und eine klare Impf-Strategie mit zielgruppengerechter Kampagne, um die fehlende Million Ungeimpfte zu erreichen, das passte nicht ins Kalkül.
Legendenbildung durch die Message Control
Im Kanzleramt wurden lieber Legenden gesponnen. Man sei durch die klare Haltung des Verlegers Horst Pirker eingeschüchtert gewesen, der nach einem Vorfall mit der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums das Wort Inseratenkorruption in den Mund genommen hat, das sich auch im aktuellen Anti-Korruptions-Volksbegehren findet. Diese Legende hat auch ein Schlupfloch in die Öffentlichkeit gefunden. Sehr österreichisch ist übrigens der wahre Grund, warum die Impfkampagne ausgerechnet im Sommer, als der Andrang in den Impfstraßen nachließ, pausierte. Ein bekannter Verleger hatte gegen die Vergabe der Pandemie- und Impf-Inserate geklagt, da er bestimmte Magazine krass benachteiligt und bestimmte Boulevardblätter bevorzugt sah. Daraufhin wurde das Thema Impf-Inserate im zuständigen Kanzleramt auf Mitarbeiter- und Beamten-Ebene wie die sprichwörtlich heiße Kartoffel hin und hergeschoben. Und eben gar nicht mehr inseriert. Schreibt Presse-Chefredakteur Rainer Nowak in einem Newsletter.
Den wahren wahren Grund, warum nichts von dem passiert ist, was das IHS-Kompetenzzentrum Insight Austria schon im Dezember dringend angeregt hat und von Sophie Karmasin und Hans-Peter Hutter in der Journal-Panorama-Mittwochsrunde auf Ö1 urgiert worden ist – den hat der Chefredakteur der Kleinen Zeitung in seinem Newsletter enthüllt. Hubert Patterer berichtete von beleidigten Kanzleramts-Reaktionen auf eine kritische Würdigung des umstrittenen Pseudo-Stufenplans der Regierung unter dem Titel Irrgarten der Pandemie. Patterer zitiert hier eine SMS der Message Control: Das Kanzleramt war nicht erfreut. Schon früh am Morgen, draußen graute er noch, tippte der Medienbeauftragte grußlos ein mittelgiftiges SMS ins Handy: „Vielen Dank für die freundliche Mithilfe. Hashtag Irrgarten der Pandemie. Hashtag Zynismus“. Es tippte der Vertraute des Kanzlers, Gerald Fleischmann.
Die Verpolitisierung entsetzt die Ärzteschaft
Die Pandemie ist komplett verpolitisiert worden. Egal, mit welchem Mediziner, mit welcher Ärztin man das in diesen Tagen bespricht, alle sind entsetzt. Von der Ankündigung der Quarantäne für das Paznaun und St. Anton durch den Kanzler bei einer Pressekonferenz am 13. März 2020 in Wien samt Exodus vieler Infizierter, über die Propaganda von den First Movern, das Virus im Kofferraum, die Impfstoff-Allianz mit Israel, die Impfstoff-Groteske rund um den Sündenbock Clemens Martin Auer, den Sputnik-Schwank mit den Russen, bis hin zur kanzler-amtlichen Pandemie-Beendigungserklärung vor der Zeit – die Verpolitisierung hat einen Namen: Sebastian Kurz.Und wenn der sich jetzt an der FPÖ abputzt, dann ist das ein netter Versuch. Die Freiheitlichen haben ihren Anteil, aber die ÖVP und mit ihr die Grünen haben die Verantwortung für das, was nicht geschehen ist.
Die Versuchung, sich wieder ein Kitzloch zu graben
Stichwort Paznaun und Ischgl: kommende Woche soll – nicht zu früh – klar sein, wie die Corona-Rahmenbedingungen für den Wintertourismus aussehen sollen. Der Kanzler hat ein Interview für deutsche Medien gegeben, alles safe, war die Botschaft. Dann sollte er es gegenüber den Touristikern nicht zu billig geben – Après-Ski nur für Geimpfte und Genesene sollte sowieso eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man nicht wieder in ein Kitzloch fallen will, das man sich selber gegraben hat. Dass der Amtshaftungsprozess in Sachen Ischgl am ersten Verhandlungstag am Freitag schon abgeschlossen worden ist und die Republik vor dem Urteil, das erst ergehen wird, eher nicht zittern muss, macht vor diesem Hintergrund nachdenklich und Beobachter im Ausland stutzig.
Wenn die Pendler den Klimaschutz diktieren
Wenn das Unerhörte, dass eine ernsthafte Pandemie-Strategie wegen einer bevorstehenden Landtagswahl nicht möglich war, dann aus-geschwiegen sein wird, dann wird es nicht nur in dieser Hinsicht spannend. Dann muss sich die Regierung auch in Sachen CO2-Steuer aus der Deckung wagen. Die Budgetrede ist Mitte Oktober, viel Zeit zur Finalisierung dieses Herzstücks der schwarz-grünen Zusammenarbeit ist nicht mehr. Für die Grünen steht und fällt damit alles, diese Steuerreform muss das Beste aus ihrer Welt sein und kein verwaschener Kompromiss. Die Kurz-ÖVP arbeitet freilich schon an einem solchen und hat sich als Partei der Pendler positioniert. Es ist eine Machtfrage. Sebastian Kurz stützt sich auf die Wählerschaft im ländlichen Raum.
Sonst funktioniert’s in Österreich halt nicht
Und die sitzt in Person von August Wöginger mit am Verhandlungstisch. Seine Linie hat er schon beim ÖVP-Parteitag Ende August formuliert: Der Pendler braucht sein Auto, der Bauer seinen Traktor und der Unternehmer einen Lastwagen, sonst funktioniert’s nicht. Wir wissen auch: Die FPÖ braucht die Impf-Verschwörer, der Stelzer braucht keine Afghanen und keine Klimaschutz-Kritik von Obergscheitln und das Bundesheer braucht den Gabalier, sonst funktioniert’s nicht. Österreich im zweiten Herbst der Pandemie.
