Über Stefan Kappacher

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Plan-tastic

Florian Gschwandtner, Kurz-ÖVP-affin und mit der Fitness-App Runtastic reich geworden, war in Kitzbühel auf einer Après-Ski-Party, wie es sie nach den Pandemie-Regeln eigentlich nicht geben dürfte. Eigentlich. Gschwandtner hat sich reuig gezeigt: In der heutigen, für uns alle schwierigen Zeit war es ein Fehler, nach einem Skitag noch mit Freunden am Après-Ski teilzunehmen. Es tut mir leid, meiner Vorbildfunktion hier nicht gerecht geworden zu sein. Große Empörung von der Gastronomieministerin bis zum heimlichen Chef von Kitzbühel, dem Hotelier und Tourismusobmann Christian Harisch – doch wer glaubt ihnen noch?

Auszug aus Florian Gschwandtners gelöschter Insta-Story: Pandemische Party in Kitz.

Der Plan ist, aus der Not eine Tugend zu machen: Die Bundesregierung ist mit dem Impfpflicht-Gesetz in ihr bisher umstrittenstes Vorhaben hineingestolpert, und sie macht daraus eine sanfte Tour. In einer Gewöhnungsphase werden nur Zufallsfunde an Ungeimpften der Bestrafung zugeführt, wenn sie sich binnen gesetzter Frist nicht doch noch impfen lassen. Erst in Phase 3 wird dann das Impf- mit dem Personen-Register abgeglichen und mit der Durchsetzung der Impfpflicht ernstgemacht. Am liebsten wäre es mir, wir müssten überhaupt nicht strafen, weil einfach die Impfquote schon so hoch ist, dass es nicht notwendig wird. Wir sehen, dass es nach wie vor Anreize braucht, impfen zu gehen, wir haben dieses Phasenmodell eben genau deshalb auch entwickelt, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Auch die Opposition wird von ihm umarmt.

Der Lernende und die große Umarmung

Von meiner Seite aus jetzt hier ein großes Danke an Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger für diese vertrauensvollen, konstruktiven und aber auch sehr intensiven Diskussionen. So ein Satz, gefallen nach der Präsentation des Impfpflicht-Entwurfs am Sonntag, wäre Nehammers Vor-Vorgänger nie eingefallen, für den war die Pandemie aber auch vorbei, lange bevor er die Politik Richtung Silicon Valley verlassen hat. Der Abwickler am Ballhausplatz muss jetzt liefern, was die Landesfürsten dem Bund in jenem berühmten Remote-Happening am Achensee aufs Auge gedrückt haben: eine Impfpflicht mit fixem Starttermin am 1. Februar. So eine Maßnahme gleich mit Datum zu verkünden, das sei tödlich, sagt der Meinungsforscher Peter Hajek.

Für fast zwei Drittel hat die Regierung versagt

Hajek hat aktuelle Zahlen erhoben: 36 Prozent der für das Nachrichtenmagazin profil Befragten bewerten das Corona-Krisenmanagement der Regierung gut, hingegen sagen 59 Prozent – immerhin bald zwei Drittel -, dass die Regierung da eher versagt hat. Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung, die angesichts der Debatte über die Impfpflicht in Deutschland das Geschehen hierzulande besonders aufmerksam verfolgt, stellt der Regierung für die Finalisierung des Gesetzesentwurfs jetzt zumindest kein schlechtes Zeugnis aus: Das Ergebnis ist ein Kompromiss in jeder Hinsicht. Es preist ein, dass durch Omikron ein Abebben der Inzidenz zum Frühjahr wahrscheinlich ist und Fragen nach der Notwendigkeit einer Impfpflicht dann noch lauter werden. Es enthält regelmäßige Überprüfungen, ob und wann das Gesetz unnötig wird. Es hält die Kontrollen gering und die Bußgelder überschaubar.

Maßvolle Feigheit vor Feind und Ungeimpften

Kahlweit verweist auf den spezifischen Hintergrund: Die FPÖ habe, stärker als die deutsche AfD, aus der Pandemie ein Geschäftsmodell gemacht, sie kollaboriere mit Extremisten und Schwurblern und liege damit in den Umfragen bei 20 Prozent. Das jetzt vorgelegte Gesetz – immerhin das erste dieser Art in der EU – wolle die Eingriffe gering halten. Man kann das Feigheit vor dem Feind nennen. Oder Abwägung und Maß. Während sich in anderen EU-Staaten, nicht zuletzt in Deutschland, die Debatte über die Impfpflicht weiterschleppt, hat der neue österreichische Kanzler zumindest in dieser Frage Wort gehalten. Sein Land befindet sich ansonsten nach dem Abgang von Sebastian Kurz und einem halbherzigen Umbau der Regierung in einem seltsamen Zwischenstadium. Oder wie hier beschrieben: mitten in einem Wände-Manöver.

Kein rasendes Backing in der Bevölkerung

Den Überbau dazu liefert wieder Peter Hajek, der das seltsame Zwischenstadium mit Zahlen untermauern kann und im profil-Podcast sehr eindrücklich interpretiert hat: ÖVP und SPÖ bei der Sonntagsfrage mit 25 Prozent gleichauf, gefolgt von der FPÖ mit 20 Prozent und Grünen sowie NEOS mit je 11 Prozent. Fix über der 4-Prozent-Hürde liegt in jeder Umfrage seit Wochen die Impfgegner-Fraktion MFG. Der entscheidende Faktor neben der eklatanten Unzufriedenheit mit dem Pandemie-Management ist, dass diese Regierung schlicht keine Mehrheit mehr hat. Hajek rechnet vor: 25 plus 11 sind 36 – das ist jetzt nicht das rasende Backing durch die Bevölkerung. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die zwar über eine Mehrheit im Nationalrat verfügt, aber nicht mehr bei der Wählerzustimmung. Da kann man nicht mehr sagen: Umfragen sind Umfragen. Das könnte man sagen, wenn die gemeinsam 45 Prozent haben. Aber in dem Fall muss man sagen: Da hat es schon einen massiven Vertrauensverlust gegeben.

Ein in Watte gepacktes Zwischenstadium

Und genau so spürt sich die Regierungspolitik derzeit an: wie in Watte gepackt. Denn weder die Grünen und schon gar nicht die Nehammer-ÖVP wollen eine vorzeitige Wahl riskieren. Die einen hoffen, mit der vom Ex-Kanzler und dem als uralt entlarvten neuen Stil generierten Mehrheit noch mehr eigene Anliegen umsetzen zu können, die anderen hoffen, sich durch Weiterregieren vor dem völligen Absturz bei einer Antikorruptions-Wahl zu retten. Wie in Watte gepackt, das mag aus den oben beschriebenen Gründen beim maßvollen, wenn auch möglicherweise zahnlosen Impfpflicht-Gesetz angehen. Bei wolkigen Ankündigungen zu den Themen Transparenz, moderne Medienförderung und Informationsfreiheit ist das nicht akzeptabel. Und dass ÖVP-geführte Ressorts wie Landesverteidigung und Inneres die Phase einer gewissen Vakanz auch noch nutzen, um neue Posten zu schaffen und eigene Leute festzuzurren, ist ein großes Ärgernis.

Eine Sauerei von ungeahntem Ausmaß

Man möchte in diesem Zusammenhang fast Christian Harisch zitieren: Das ist eine Sauerei von ungeahntem Ausmaß. Also wir sind so was von richtig, richtig enttäuscht. Das geht einfach nicht. Harisch hat damit natürlich nicht Karner, Tanner & Co. gemeint, sondern den Lokalbetreiber, der dank unbedachter Transparenz von Runtastic-Legende Gschwandtner die Ruhe in Kitz vor dem Hahnenkamm-Wochenende gestört hat. Satte 137.000 Euro an Corona-Hilfen soll der Wirt kassiert haben, man wird sehen, ob er die zurückzahlen muss und eine saftige Strafe dazu. Oder ob es bei der in Watte gepackten Reaktion bleibt, die derzeit in Österreich so beliebt ist – und die auch Lokalkaiser Harisch beherrscht: Man werde den Tourismusbetrieben jetzt eine Guideline schicken, wo wir noch einmal eindringlich, eindringlich, eindringlich darauf hinweisen, dass die Maßnahmen einzuhalten sind. Und das ist keine Satire.

Ein Neujahrskonzert in der Mausefalle

Harisch war ja ein Verfechter des sogenannten touristischen Lockdowns, sprich: Zusperren im Jänner-Loch, wo ohnehin wenig los ist, und dafür im besten Fall auch noch Corona-Hilfen kassieren. Und nicht Promi-Après-Ski riskieren und Diskussionen, ob Hilfen zurückgezahlt und vielleicht endlich einmal strengere Maßstäbe angelegt werden müssen – im Dienst der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung. Der Kitzbüheler Tourismusobmann hat, wie er sagt, ein ganz großes Ziel: dass hier ein ruhiges Wochenende ist, und man wird sich wundern, wie ruhig dieses Hahnenkamm-Rennen abläuft. Womöglich schaut sich sogar die Polit-Prominenz die Rennen – so wie der Kanzler das Neujahrskonzert – nur im Fernsehen an. Ganz plan-tastic als Synonym für Fettnapf-Vermeidung. Und säße dann quasi in Watte gepackt in der Mausefalle.

Es walsert wieder

Da kann der Kanzlersprecher noch so viel versuchen, es ins rechte Licht zu rücken: Das Foto von Bundeskanzler Karl Nehammer in gesittet fröhlicher Runde auf der Gamskogelhütte am Katschberg in Kärnten hat seine Wirkung schon getan. Ob sich Nehammer dort mit dem Corona-Virus angesteckt hat, eng an eng sitzend, ein kleines Bier vor sich auf dem Tisch, oder woanders – das ist unerheblich. Die ohnehin schwer beschädigte Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik wird auf diese Weise irreparabel. Es war Nehammers Kleinwalsertal-Moment.

Es war im ersten Jahr der Pandemie, als der heutige Bundeskanzler noch frischgebackener Innenminister war. Er hatte wenige Monate vorher den heutigen Querdenker Herbert Kickl in diesem sensiblen Amt abgelöst. Nehammer wollte damals Ansteckungs-Ketten noch mit der Polizei – Wir sind die Flex! – durchtrennen und Menschen, die sich nicht an die Corona-Maßnahmen hielten, nannte er Lebensgefährder. Und dann machte ausgerechnet der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem ersten Lockdown einen Besuch im Vorarlberger Kleinwalsertal – und kam schwer mit den Abstandsregeln in Konflikt. Man kann sagen, damals hat die Abwärtsspirale in Sachen Glaubwürdigkeit begonnen, die in einer beschämend niedrigen Impfquote und einer regen, von Rechtsextremen und der FPÖ instrumentalisierten Impfgegner-Szene gemündet ist.

Aufgelegte Bälle für Querdenker Kickl & Co.

Dieser Szene, die am Sonntag in Innsbruck auf der Straße war (natürlich großteils maskenlos) und von Herbert Kickl eingepeitscht worden ist, legt die Nehammer-Regierung einen Ball nach dem anderen auf. Bei der Vorbereitung der Impfpflicht wird gepfuscht, was das Zeug hält. Einerseits ist die Impfung bei der Omikron-Variante nicht so wirksam wie zuvor, was kommunikativ schlecht aufgefangen worden ist. Der Simulationsforscher Niki Popper drückt es in der Kleinen Zeitung so aus: Es wurde zuerst zu viel versprochen und dann auf das Realistische reduziert. Das kostet Vertrauen. Und dann platzt am Tag nach Dreikönig der Geschäftsführer der ELGA GesmbH in die nachweihnachtliche Ruhe und kündigt an, dass man nicht so schnell schießen könne bei der Dingfestmachung der Impf-Übeltäter. Sprich: die gesetzlich von der Impfpflicht ausgenommenen Nicht-Geimpften könne man erst im April zuordnen und nicht schon Mitte März wie vorgesehen.

Es geht alles, weil alles so verfahren ist

ELGA-Chef Franz Leisch hat das via Twitter kundgetan, von Regierungsseite heißt es, man habe natürlich vorher mit ihm Gespräche geführt. Man fragt sich worüber – und was sich wer dabei gedacht hat. In der Kleinen sagt Niki Popper zu dem Punkt: Warum die ELGA zum Beispiel nicht vorbereitet ist, ist mir ein Rätsel. Ich glaube, dass die aktuelle Debatte darüber noch größeren Schaden anrichtet. Allein die Vorgangsweise der Bekanntgabe, dass es bei diesem zentralen politischen Vorhaben zu einer technisch begründeten Verzögerung kommen wird, müsste Konsequenzen haben. Bei uns geht alles, vielleicht weil eh schon alles so verfahren ist und alle völlig überfordert sind, jetzt auch noch in Heimquarantäne. Wo dem Gesundheitsminister nichts Besseres einfällt, als zu verkünden: Auch Weihnachten 2022 werde noch Vorsicht geboten sein.

Omikron gefällt dem Wirtschaftskämmerer

Und da ist dann noch Christoph Walser, der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident. Über die Landesgrenzen hinaus ist Walser vor einem knappen Jahr bekannt geworden, als spezielle Maßnahmen für Tirol diskutiert wurden, weil die damals in Südafrika entdeckte Virus-Mutante im Zillertal aufgetaucht war. Walser tobte in der ZIB2 in Andreas-Hofer-Manier: Wir haben uns die letzten Monate sehr viel gefallen lassen. Jetzt ist der Punkt gekommen, wo es eindeutig reicht. Was jetzt passiert, zielt wieder klar auf Tirol ab. Und das lassen wir uns nimmer gefallen. Wenn nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen. Jetzt Omikron, auch von südafrikanischen Fachleuten entdeckt, und Walser ist mit Wien zufrieden. Die Quarantäne-Bestimmungen aufgeweicht, kein Lockdown, Maskenpflicht im Freien. Das gefällt dem Wirtschaftskämmerer.

Böses Wort Durchseuchung setzt sich durch

Christoph Walser hat dann das gesagt, was sich alle gedacht haben, aber keiner ausgesprochen hat: Das kann ja durchaus auch was Positives haben, dass wir jetzt auch Personen haben, die sich anstecken, hoffen, dass der Krankheitsverlauf einfach sehr mild bei der Omikron-Variante ist, und wir dadurch einfach auch, ja, eine Durchseuchung in der Bevölkerung zusammenbringen. Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, ob sie Walser zustimmen könne: Ja, wahrscheinlich kann ich das. Das Wort „Durchseuchung“ ist, finde ich, ein sehr, ein sehr negativ behaftetes Wording, ein Begriff, der irgendwie Angst macht. Zwischenfrage: Aber es soll passieren, genau das? Reich: Es wird passieren, das ist der Punkt. Nicht es soll passieren, sondern es wird passieren. Omikron ist so ansteckend, dass wir einfach nicht daran vorbeikommen, es sei denn, wir sind sehr gut geschützt.

Der nicht kommunizierte Paradigmenwechsel

Die oberste Beamtin hat damit in einem entscheidenden Punkt eine Klarheit dargelegt, die man sich von den Politikern erwartet und erwarten darf. Aber die reden weiterhin um den Brei herum. Das Wie – also die Kommunikation – sei auch bei Katharina Reich noch verbesserungsfähig, meint der Simulationsexperte Niki Popper: Der Begriff Durchseuchung sei für ihn schwierig, das würde nämlich bedeuten, dass man überhaupt nichts tut und das Virus wüten lässt. Popper spricht daher von kontrollierter Immunisierung, die jetzt die strikte Pandemie-Bekämpfung abgelöst habe. Das sei ein Paradigmenwechsel, den man offen kommunizieren müsse. Das Problem der Regierung ist: Das tut und kann sie nicht, und auch das mit der kontrollierten Immunisierung haut nicht hin. Weil Maßnahmen gerade in den Schulen, die jetzt aufgehen, nicht so vorbereitet sind, wie sie sein sollten.

Vom Kurz-Küchenkabinett ins GECKO-Eck

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz, der das Pandemie-Management am liebsten mit seinem Küchenkabinett im Kreisky-Zimmer gemacht hat und die Kontrolle darüber niemals aus der Hand gegeben hätte, hat die Koalition von ÖVP und Grünen erleichtert aufgeatmet (zumindest Teile davon) und die Krisenkoordination GECKO eingesetzt. Geleitet von Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger vom Bundesheer, hat dieses Gremium bisher mehr Rätsel aufgegeben als zur Erhellung beigetragen. Striedinger soll mit dem Heer bei logistischen Fragen in den Bundesländern helfen, seine Kommunikation als GECKO-Leiter schlägt dem einstigen Nehammer die Flex aus der Hand: Impfen ist die strategische Waffe gegen das Virus. Hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt, so was sagt der Mann in der Tarnuniform.

Aus vier Wellen immer noch nichts gelernt

Kanzler Karl Nehammer hat in der Ö1-Reihe Im Journal zu Gast angekündigt, dass die Sphinx sich enttarnen werde: Da werden Katharina Reich und Generalmajor Striedinger entsprechend auch dann jetzt eine Öffentlichkeitsarbeit vornehmen. Da geht es nicht um Hinterzimmergeschichten, die da produziert werden. (…) Es wird immer wieder Reportings geben, wie sich das Virus entwickelt. Genau so hat man sich eine schlagkräftige Krisenkommunikation im nunmehr dritten Jahr der Pandemie immer schon vorgestellt. Aus vier Wellen immer noch nichts gelernt, muss man festhalten. Und dass der Biologe Andreas Bergthaler in der ZIB2 am Sonntag mehrfach die kommunikativen Mängel angesprochen und auf die Frage nach seinem größten Wunsch an die Politik gesagt hat: Transparente Kommunikation auf allen Ebenen! – macht einfach nur fassungslos.

Anno Corrupti

Wer Visionen hat, braucht einen Arzt. Dieser Satz, den zwei profil-Journalisten dem früheren SPÖ-Chef und Bundeskanzler Franz Vranitzky in den Mund gelegt haben, sollte dessen Regieren charakterisieren. Ein Pragmatiker durch und durch, war die Botschaft – dabei hatte der Kanzler des EU-Beitritts und des Eingeständnisses von Österreichs Mitschuld am Holocaust durchaus Visionen und setzte sie auch um. – Ich bin Pathologin. Kommen Sie wieder, wenn Sie tot sind. Dieser geniale Satz aus dem jüngsten Lindholm-Tatort, der ähnlich schlechte Kritiken gehabt hat wie momentan die ÖVP, wirkt wie dem aktuellen Koalitionsdrehbuch entnommen.

Der Anfang Dezember von der politischen Bühne abgetretene Ex-Bundeskanzler und jetzt auch Ex-ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz hat in Zusammenhang mit den europäischen Wiederaufbau-Hilfen für Südeuropa einmal von Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind, gesprochen. Es war eine dieser Gelegenheiten, wo die Hybris des Systems Kurz durchgeblitzt ist, das in gewisser Weise wohl auch kaputt war. Die Korruptionsermittler von der WKStA haben letztendlich die Abgehobenheit einer politischen Clique offengelegt, die minutiöse Dokumentation eines dreisten Falls von Medienkorruption – hier bravourös nachgezeichnet – hat Kurz politisch das Genick gebrochen. Strafrechtliche Errnittlungen laufen, hier ist noch lange nicht alles auf dem Tisch, auch die Unschuldsvermutung gilt.

Die Diskreditierung des U-Ausschusses

Kurzens Nachfolger an der ÖVP-Spitze, der neue Bundeskanzler Karl Nehammer, hat im Interview mit der Austria Presse Agentur denn auch frisch behauptet: Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem. Und wieder hat Nehammer auf sein argumentatives Know-how aus ÖVP-Generalsekretärs-Zeiten zurückgegriffen und das so begründet: Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter. Nicht die ÖVP sei das Problem, sondern die anderen Parteien. Den kommenden Untersuchungsausschuss des Parlaments, der den Korruptionsgehalt der Volkspartei genau prüfen soll und auch wird, den hat Nehammer gleich einmal mit-diskreditiert: Alle, die da drinnen sitzen, sind parteipolitisch motiviert und haben eine parteipolitische Agenda.

Kurz-Abwickler wandelt auf Kurz-Spuren

Einem lernenden Kanzler steht das nicht. Solche Untergriffe gegen die parlamentarische Kontrolle. Noch dazu wenn der Kanzler sein Profil vorläufig vor allem aus dem Kontrast zu Kurz bezieht, den Nehammer im konkreten Fall freilich kopiert. Denn bewusste und gezielte Diskreditierung der Justiz in Gestalt der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft, das war bei Sebastian Kurz pathologisch. Der Nach-Nachfolger sollte sich besser die Bilanz seiner Partei ansehen, was Ermittlungen wegen Korruption betrifft. Die hat Florian Klenk hier aufgelistet. Darunter ist auch die Telekom-Affäre, die man nicht oft genug in Erinnerung rufen kann: Die ÖVP hat sich wegen nicht deklarierter Parteispenden von der Telekom zu Rückzahlungen in Raten bis Ende 2024 verpflichtet. Solche Vereinbarungen gibt es auch mit den Lotterien und mit Raiffeisen.

Die Rückzahlung illegaler Parteispenden

Mit dieser Variante eines außergerichtlichen Tatausgleichs vermied die ÖVP das Risiko, als erste Partei Österreichs wegen Untreue und Geldwäsche zur Rechenschaft gezogen zu werden, hat Florian Scheuba hier dazu geschrieben und damit alles gesagt. Oder fast alles. Nicht zu vergessen die Wahlkampfkosten-Überschreitung um sechs Millionen Euro 2017 und der Versuch, das – gefinkelter – noch einmal zu machen und bewusst zu manipulieren, wie man der ÖVP nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorhalten darf. Verantwortlicher Wahlkampfmanager der Partei war damals Karl Nehammer. Und das, was im seit mittlerweile knapp zwanzig Jahren ÖVP-geführten Finanzministerium jetzt offenkundig geworden ist, muss wohl auch noch Erwähnung finden. Zuerst der Bericht der Innenrevision, der die Medienkorruption zum Vorteil der Polit-Karriere von Sebastian Kurz auf Punkt und Beistrich bestätigt hat.

Das übelste Sittenbild von unserer Finanz

Und dann die Berichte über Interventionen zugunsten des Kurz-Unterstützers und Investors Siegfried Wolf von allerhöchster Stelle im Finanzressort. Es ging um Steuerschonung – die Namen Wolfgang Schüssel, Hans Jörg Schelling, Eduard Müller und natürlich Thomas Schmid sind in Chats dokumentiert. Die WKStA spricht von fast als ‚Parallelverfahren‘ zu bezeichnenden Hintergrundvorgängen und meint damit die Interventionen, die am Steuerakt Wolf vorbei getätigt worden sind.

Es ist eine außerordentlich bedauerliche Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit dem konkreten Fall zeigt, ein Sittenbild übelster Sorte, muss ich sagen, dass man auf diese Art und Weise vorgeht. Das hat der ÖVP-Mann und frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Ö1-Mittagsjournal zu den Enthüllungen gesagt. Und angesprochen darauf, dass Siegfried Wolf in der Steuersache seine Unterstützung für Sebastian Kurz ins Treffen geführt hat, sagte Fiedler: Das bitte sind Umstände, die an das römische Reich der Endzeit erinnern oder an Vorfälle, wie sie sich im Mittelalter ereignet haben mögen, aber bitte die nichts mehr verloren haben in einer modernen Demokratie.

Die ÖVP Vorarlberg, Russmedia & das Geld

So verbittert hat man den Antikorruptions-Kämpfer selten gehört. Aber, Franz Fiedler: We feel you. Wenn man in die Bundesländer schaut, wird es auch nicht tröstlicher. In Vorarlberg stecken die dominierende Volkspartei und das dominierende Medienhaus in einer Inseraten-Affäre, die sich gewaschen hat. Russmedia hat sich für das Tarnen und für publizistische Schein-Entlastungsgefechte in der Landeszeitung Vorarlberger Nachrichten entschieden und gegen das Beantworten von Fragen. Die ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner wiederum lässt den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung über Inseraten-Einnahmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf sich sitzen, indem sie Anfragen im Landtag provokant nicht beantwortet. Nur eines der Originalzitate von Wallner: Ich halte mich ans Parteiengesetz und darüber hinaus gibt es nichts zu sagen.

Der Blogger, die Klageflut und der Erl-König

Das Land Tirol und der Bund, die beide Jahr für Jahr mit Millionen die Festspiele Erl unterstützen, spielen wiederum eine unrühmliche Rolle bei den Einschüchterungsklagen des Milliardärs Hans Peter Haselsteiner gegen den Ötztaler Blogger Markus Wilhelm. Der hat Lohndumping und Abgabenhinterziehung in Erl aufgezeigt, Haselsteiner hat ihn mit Klagen überzogen. Die letzte und umfassendste dieser Klagen gegen Wilhelm wurde vom Gericht abgewiesen, das Land Tirol wollte es dabei bewenden lassen. Haselsteiner verliert aber nicht gern. Er hat Wilhelm angeboten, eine Erklärung zu unterschreiben, dass er nie mehr über Haselsteiner und Erl berichten werde (in Hinkunft auf jegliche Berichterstattung über meine Mandantschaft und über die von ihr veranstalteten Festspiele zu verzichten, heißt es im Anwaltsbrief). Ein unmoralisches Angebot, findet der Blogger. Also hat Wilhelm abgelehnt, Haselsteiner prozessiert weiter, das Land lässt es zu. Der Vertreter der Bundes im Stiftungsvorstand von Erl, Sektionschef Jürgen Meindl aus dem grünen Kulturressort, ist untergetaucht. Ich bin Pathologin. Kommen Sie wieder, wenn Sie tot sind.

Wo Inseratenkorruption pathologisch ist

Bleibt die Bundeshauptstadt Wien, die sich ebenfalls totgestellt hat. Viele Jahre lang, als es um Auskünfte über dubiose Anzeigengeschäfte mit Zeitungsbeilagen gegangen ist. Dann haben die Leute von Dossier beim Verwaltungsgericht Recht bekommen, und die Stadt musste mit Informationen herausrücken, die den Verdacht eindrucksvoll bestätigt haben, dass Inseratenkorruption in Wien quasi pathologisch ist. Dass der Falter den Wiener SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig vor diesem Hintergrund und angesichts der Medienkorruptions-Affäre der ÖVP auf Bundesebene zum Menschen des Jahres gekürt hat, verstehe wer will.

Geprügelt worden ist der Falter für eine Seite in der alljährlichen Satire-Beilage, die ein Barockbild der Heiligen Familie zeigt, die Gesichter von Sebastian Kurz und seiner Freundin Susanne Thier sind hineinmontiert. Sexismus lautet der Vorwurf, weil auf dem Gemälde Marias (nicht Susannes) Brust zu sehen ist. Falter-Herausgeber Armin Thurnher hat dazu eine reflektierte Kolumne geschrieben, der Presserat wird sich im Jänner mit der Sache beschäftigen und eine Entscheidung treffen.

Der Schnappschuss mit unheiliger Familie

Zur Kritik, dass mit Frau Thier eine Privatperson in die Öffentlichkeit gezerrt worden sei, hat der Medienwissenschafter Fritz Hausjell richtig darauf hingewiesen, dass Thier in den vergangenen vier Jahren in über 600 Artikeln vorgekommen sei, weil sie Kurz bei politischen Anlässen begleitete. Und es gebe allein 238 verschiedene Pressefotos mit ihr zur Auswahl. Privatpersonen verhalten sich gegenüber der Medienöffentlichkeit gemeinhin rarer, meinte Hausjell. Die Kronenzeitung hat ihn in ihrer Weihnachtsausgabe bestätigt: Da gab es im bunten Teil eine Homestory über Kurz und Thier, über Zukunftspläne in den USA – und ein Foto vom Spaziergang mit Kinderwagen, angeblich von einem Passanten zufällig aufgenommen und zur Verfügung gestellt. Was natürlich niemand glaubt.

Sebastian Kurz und sein neuer Arbeitgeber Peter Thiel. Man kennt sich schon länger.

Wenn Satire zur Krone-Realität verkommt …

Nachdem die Satire also zur pathologischen Krone-Realität verkommen war, ereilte uns auch noch die Nachricht, wessen Lied Sebastian Kurz künftig singen wird. Der Ex-Kanzler wird für den PayPal- und Palantir-Gründer Peter Thiel arbeiten, dem nicht viel Gutes nachgesagt wird. Der Spiegel hat gleich einmal gefragt: Wie gefährlich ist der neue Chef von Sebastian Kurz? Thiel gelte als intellektueller Provokateur – und manchen auch als Antidemokrat, so das deutsche Nachrichtenmagazin. Der Journalist Max Chafin hat eine vielbeachtete Biografie über Thiel verfasst, er beschreibt ihn als Libertären mit dem Ziel einer Reorganisation der Zivilisation, die die Macht von traditionellen Institutionen – etwa Mainstream-Medien, demokratisch gewählten Parlamenten – zu Startups und den Milliardären, die sie kontrollieren, verlagern würde.

… sagt Sebastian Kurz Thank You for Smoking

Politisch ist Thiel klar verortet: Trump, Tea Party, Alt-Right-Bewegung und Breitbart. – Sebastian Kurz hat Herbert Kickl zum Innenminister gemacht. Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Kurz und Thiel kennen sich schon länger, und es wird zwischen den beiden rasch gefunkt haben. Ein Hinweis darauf ist die Satire Thank You for Smoking, die Peter Thiel mit seinem damaligen Geschäftspartner Elon Musk koproduziert hat. Der Film aus 2005 handelt von Tabak-, Alkohol- und Waffen-Lobbyisten, die sich MOD-Squad nennen, das steht für Merchants of Death, also Händler des Todes. Tatsächlich ist es eine Satire über die Welt der Spin-Doktoren, wie sie dann Jahre später mit Kurz am Ballhausplatz Einzug gehalten hat und zur pathologischen Republiks-Realität verkommen ist.

Anno Corrupti 2021 hat der Spin die Doktoren aus der Bahn geworfen. Einer flog direkt in die Arme des ihm gut bekannten US-Oligarchen. Kommen Sie wieder, wenn Sie politisch tot sind. Was für eine Schlusspointe in diesem an traurigen Pointen so reichen Jahr.

Das Wände-Manöver

Die Nehammer-ÖVP errichtet also eine Firewall gegen Sebastian Kurz und sein System, mit dem er Partei & Republik mit wechselnden Koalitionspartnern und ziemlich tricky dominiert hat. Anders ist nicht zu erklären, warum Finanzminister Magnus Brunner so offensiv mit dem Revisionsbericht über Scheinrechnungen für Medienkorruption an die Öffentlichkeit gegangen ist. Aber auch Details wie die Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer zum Twitter-Account von Kurz lassen aufhorchen, weil sie Missbrauch outen. Zwischen der Kurz-Feuermauer und der Omikron-Wand ein Manöver mit Impf-General.

Die Omikron-Welle wird eine Wand sein, und der neue Impf-General soll den Aufprall bremsen.

Was für eine Bombe der Revisionsbericht des Finanzministeriums in Kooperation mit dem gestrengen Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ist, das zeigt gestochen scharf die Parteiaussendung der ÖVP dazu: Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt. Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartwig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel. Damit hat die ÖVP-Zentrale nicht nur Kurz und Blümel nicht aus dem Schussfeld geholt, sondern auch noch Schelling und Löger hineingezogen. Die beiden bedanken sich schön.

Die Distanzierung des grundsparsamen Brunner

Warum das alles politisch unmissverständlich natürlich Kurz (und mit ihm seinen engsten Vertrauten Blümel) trifft, kann man auf dem Blog von Martin Thür gebannt nachlesen. Und man muss nur dem neuen Finanzminister zuhören, der sich im Parlament zu einer gewissen Grundsparsamkeit als Vorarlberger bekannt hat und die Zustände im Ressort kaum fassen konnte: Das ist nicht der Standard, den ich anlege, und es entspricht auch nicht meinem Verständnis davon, wie mit Steuergeld umzugehen ist. Es braucht eine gelebte Compliance, moderne und transparente Vergabeprozesse, und wir werden die Ausgaben für Inserate und Einschaltungen zurückfahren. Von zwei Millionen Euro 2016 sind die Inseratenausgaben des Finanzministeriums auf jeweils knapp zehn Millionen 2018 und 2019 und auf 11,6 Millionen Euro 2020 gestiegen. Unter Finanzminister Blümel.

Kanzler schuldet eine Neuordnung bei Inseraten

Der Bundeskanzler hat zudem angekündigt, die Vergabe von Regierungsinseraten neu aufzusetzen und transparent zu gestalten, das sei nach der von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgedeckten und vom ÖVP-Finanzminister jetzt vollinhaltlich bestätigten Medienkorruptions-Affäre sozusagen das Gebot der Stunde. Die zuständige Medienministerin Susanne Raab weiß davon offiziell noch nichts, in Serien-Interviews zum Amtsantritt sagt ein lernender Karl Nehammer eben schnell einmal was. Man wird ihn daran erinnern müssen – und man wird den Kanzler auch fragen, wie er es mit den von der Partei betriebenen Social-Media-Accounts hält.

Fragwürdiger Umgang mit Partei-Accounts

Vor-Vorgänger Kurz hat seinen persönlichen Twitter-Account im Bundeskanzleramt betreuen lassen, wie Nehammer in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wissen lässt. Der Verwaltungsrechts-Experte Franz Merli von der Universität Wien hält das für besonders fragwürdig, wie er im Ö1-Mittagsjournal gesagt hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass auch die Facebook– und Instagram-Accounts von Kurz im Kanzleramt zumindest mitbetreut worden sind. Eine unzulässige Vermischung, das steht im Konflikt mit dem Parteiengesetz. Die kostenlose Überlassung sprich Schenkung der Zwei-Millionen-Reichweite seiner Accounts (noch dazu teils mit Steuergeld großgemacht) an den Privatmann Sebastian Kurz durch die ÖVP wirft auch steuerrechtliche Fragen auf.

Tanners bester Offizier und sein Hoppala

Die drängendsten Fragen wirft natürlich das Virus in seiner Omikron-Variante auf, die nicht als Welle, sondern praktisch als Wand auf uns zukommt. Hochinfektiös, da hat sich die Regierung jetzt etwas einfallen lassen oder besser: abgeschaut. Das Militär – Ministerin Klaudia Tanner nennt es konsequent strategische Reserve – übernimmt wie schon sehr früh in der Schweiz, aber auch in Portugal und zuletzt in Deutschland, die alle auf einen Impf-General setzen. Bei uns heißt er Generalmajor Rudolf Striedinger, er ist Vizechef des Generalstabs und wie die Verteidigungsministerin sagt: Einer meiner besten Offiziere. Striedinger hat im Vorjahr – da war das Bundesheer auch schon strategische Reserve – das Kunststück geschafft, mit einem einzigen Hintergrundgespräch die militärische Landesverteidigung in Frage zu stellen. Das hatte allerhöchste Verwicklungen zur Folge und bestätigte diejenigen, die ihre Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Österreichs haben.

Striedinger will Feind Virus umfassend beurteilen

Jetzt will Striedinger das Vertrauen der impfunwilligen Maßnahmengegner und der frustrierten Geimpften mit dem Label Bundesheer gewinnen. Man darf gespannt sein. Wir pflegen eine klare Sprache, die in der Kommunikation sehr wichtig ist, hat er bei seinem ersten Auftritt am Samstag gesagt. Den hat der Generalmajor in der Camouflage-Uniform absolviert, das hat er sich bei Henrique de Gouveia e Melo abgeschaut – der Vizeadmiral der portugiesischen Marine und frühere U-Boot-Kommandant leitet die portugiesische Taskforce fürs Impfen. Und Striedinger hat gleich einmal eine Zielansprache gehalten, wie das im Militärjargon so heißt: Da geht es darum, den sogenannten Feind, also das Virus, im Detail und umfassend zu beurteilen: Wie verhält er sich, was sind die nächsten Schritte, was kommt auf uns zu? Ok, Google. Möge die militärische Übung gelingen.

Die ÖVP via Bundesheer jetzt direkt am Drücker

Bundeskanzler Nehammer als gelerntem Soldaten und Parteitaktiker wird das wohl gefallen, die Verteidigungsministerin freut sich natürlich auch, dass die strategische Reserve zum Einsatz kommt. Der Verhaltensökonom Gerhard Fehr hat ein externes Krisenmanagement auch in Österreich als sinnvoll bezeichnet, aber dazugesagt, dass er nicht gleich das Bundesheer einsetzen würde. Er wird seine Gründe gehabt haben. Denn außer dem Kampfanzug hinter dem Plexiglas ist alles wie gehabt, die Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination kurz GECKO ist ein Team aus zwanzig großteils bekannten Leuten. Die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, ist als höchste Beamtin des für Pandemie-Bekämpfung zuständigen Gesundheitsministeriums die Leiterin in medizinischen Fragen, Striedinger ist der operative Leiter. Damit hat die ÖVP via Verteidigungsministerium jetzt auch ganz offiziell das Sagen und nicht nur über Hinterzimmer-Telefonate aus dem Kanzleramt.

Und wer beendet den Dauer-Spuk auf den Straßen?

Man kann der Regierung zugutehalten, dass sie sich bemüht. Der Kampf gegen Omikron sei sportlich, hat der Kanzler bei der Präsentation von GECKO gesagt. Heeressportlich geradezu. Und der Spielraum ist nicht groß zwischen der Wand, die sich da virusmäßig über die Feiertage aufbauen wird – und den Bauarbeiten an der Firewall nach hinten, mit dem die Volkspartei so intensiv beschäftigt ist. Da müssen wir jetzt durch. Nicht zu heftig gegen die Omikron-Wand knallen einerseits – und andererseits hoffen, dass die Firewall zum System Kurz hält und nicht wieder brüchig wird. Vielleicht geht es sich ja auch noch aus, dass die Verantwortlichen diesem Dauer-Spuk auf den Straßen mit Konsequenz und Entschlossenheit entgegentreten und sich nicht länger auf den Kopf … ähm auf den umgeworfenen Sperrgittern herumtrampeln lassen. Die Lichterkette am Wiener Ring als Ausdruck der Solidarität und der Vernunft könnte ja ein Anstoß sein.

Der Abwickler

Ich habe nach meiner Angelobung bewusst einen anderen Weg als üblich gewählt. Anstatt zunächst den (…) Medien Interviews zu geben, wollte ich angesichts der aktuellen Situation aufgrund der Pandemie so rasch wie möglich in die Arbeit einsteigen. So der neue ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Antrittspressekonferenz am Dienstag. Jetzt hat er es doch getan und viele Interviews gegeben. Nehammers kontrollierte Message ist raus: Er ist jetzt der Good Cop und der Abwickler der für Volkspartei & Republik so fatalen Kurz-Zeit.

Sogar dem linken Falter hat der rechte Nehammer (Sie sind Boxer – ist die Linke oder die Rechte stärker? Nehammer: Die Rechte ist die Schlaghand und die Linke die Führhand. – In der Politik: Ist die Linke oder die Rechte stärker? Nehammer: Solange ich in der Politik bin: die Rechte.) gleich einmal ein Interview gegeben, da ging es auch ums Boxen, aber insgesamt ein fast amikaler Schlagabtausch, wie man im Podcast schön hören kann. Der neue Kanzlersprecher Daniel Kosak ist ein Medienprofi, seine Message Control kommt auf Samtpfoten daher: Sammelinterviews mit den Bundesländerzeitungen, der Kurier wird mit der Fellner-Zeitung zusammengespannt, und was das Fernsehen betrifft, gelingt dem Kanzleramt ein kleiner Coup: Der ORF und der wichtigste Mitbewerber Puls4 machen das erste Nehammer-Interview gemeinsam.

Die Message Control kommt auf Samtpfoten

Kooperation statt Konkurrrenz. Die Doktrin des damaligen Medienministers Gernot Blümel aus 2018, die ein Wunsch der Privatsender war und für den neuen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann Programm ist, findet ihren Niederschlag. Das ist bei Interview-Profis wie Corinna Milborn und Armin Wolf kein inhaltliches Problem, aber aus der Sicht des Medienpluralismus – der in Österreich schwach ausgeprägt ist, um einen Hilfsausdruck zu verwenden – ist das problematisch. Begonnen hat es 2015 einige Monate vor der Wiener Gemeinderatswahl, als sich SPÖ-Spitzenkandidat Bürgermeister Michael Häupl vorausschauend geweigert hatte, in mehrere TV-Konfrontationen unterschiedlicher Sender zu gehen. Sein Büro regte damals eine gemeinsame Elefantenrunde aller Sender an und lud zu Gesprächen darüber ein. ATV machte nicht mit, ORF Wien und Puls4 zogen es gemeinsam durch. Ein kritischer Beitrag darüber im Ö1-Mittagsjournal darüber sorgte intern lange für böses Blut. Die Bedenken sind heute nicht geringer als damals.

Der Good Cop verspricht jetzt nichts mehr

Die Botschaft all dieser Interviews, die der neue Kanzler zunächst gar nicht geben wollte, was sich am Ende auch nur als rhetorischer Trick herausgestellt hat – diese Botschaft lässt sich in dem einen Satz zusammenfassen, der die Antwort auf die Frage nach dem Good Cop und dem Bad Cop war: Der echte Nehammer ist der lernende Nehammer. Der Nach-Nachfolger vom First Mover und Alles-Versprecher Sebastian Kurz verspricht nichts mehr, schließt nichts mehr aus – auch keinen weiteren Lockdown, der wegen Omikron vor der Tür stehen dürfte – und programmiert sprachlich um, was nur geht. Ob er die Kritik am Minister- und Kanzler-Karussell der ÖVP nachvollziehen könne? Nehammer: Ich kann verstehen, dass die Menschen grundsätzlich verstört sind. Ich würde es gern umdrehen: Ist es nicht herausragend, dass Schallenberg bereit war, in dieser schwierigen Phase der Republik zu dienen?

Kinderabschiebung war nur schlecht gemacht

Das erinnert an Interviews mit ihm als Innenminister, wo er von der Frage nach den Kindern in Moria und der nicht erfolgreichen Hilfe vor Ort schnell einmal abgedriftet ist nach Libyen und welche Gefahr für Europa durch Infiltration mit Islamisten über diesen Failed State ausgehe. Und die Grundsatzfrage nach den Kinderabschiebungen, die den Koalitionspartner Grüne in höchste Verlegenheit gebracht haben, erledigt Nehammer mit links, indem er die Problematik auf ungeschickte Planung der Abschiebung reduziert: Bei der Durchführung selbst gibt es immer noch Luft nach oben. Die Bilder waren der Blockade des Zufahrtsweges zu dem Unterbringungszentrum für Familien geschuldet. Hätte man sie noch früher zum Flughafen gebracht, wären sie erst gar nicht entstanden.

Vertrauensvorschuss, weil er weniger blendet

Nehammer lukriert einen Vertrauensvorschuss, weil er politisch so agiert, wie es der Corona-Krise angemessen ist und weil er das rhetorisch rüberbringt (wie schon nach dem Terroranschlag von Wien, was wohl auch ein Grund war, dass er sich als Innenminister problemlos im Amt halten konne). Die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid, drückt es so aus: Durch den Kontrast zu seinem Nachfolger wird noch deutlicher, welch politischer Phrasendrescher und Blender Kurz war. Föderl-Schmid lehnt sich aber noch weiter aus dem Fenster: Nehammer ist eine Art österreichischer Olaf Scholz, beide können nicht gerade als Charismatiker gelten. Während sich in Deutschland, das diese Woche den Machtwechsel von Angela Merkel zu Scholz in nüchterner Unaufgeregtheit durchzog, vom Stil her wenig ändern dürfte, zeigt sich in Österreich: Eine andere Person an der Spitze kann sehr viel verändern.

Ein Figl-Framing für das Kreisky-Zimmer

Die Betonung liegt auf kann. Karl Nehammer ist sicher geeignet, die komplett verfahrene Situation gut zu moderieren, in die wir durch eine desaströse Krisenkommunikation und durch politische Versäumnisse geraten sind. Das hat er durch seinen gelungenen Einstand im Bundeskanzleramt gezeigt, wo er wie Kurz im Kreisky-Zimmer residiert. Wobei Nehammer nicht zu betonen vergisst, dass in diesem Zimmer auch Leopold Figl sein Büro gehabt habe. Der sei sein Vorbild, sagt der ÖVP-Chef in der Tiroler Tageszeitung: Er war 1945 in der Todeszelle eingesperrt. Die Russen waren schon nah. Da hat sich der Gefängnisdirektor gedacht, er macht für sich selber einen Deal, indem er Figl herauslässt und dann sagen kann, er hat etwas Gutes getan. Figl hat darauf bestanden, dass alle, die mit ihm einsaßen, freigelassen wurden. In der Partei sei Figl später dafür kritisiert worden, dass er so ein Verbinder ist.

Wenn der ÖVP-General im Kanzler aufblitzt

Nehammer kann aber auch anders, das ist in der Diskussion über das Dollfuß-Museum aufgeblitzt, die ihm sein Nachfolger als Innenminister und alter Freund Gerhard Karner mitgebracht hat. Dazu in der Antrittspressekonferenz befragt, antwortete der Kanzler hörbar als ehemaliger ÖVP-Generalsekretär: Ich war selber einmal dort und habe ein Gästebuch vorgefunden, und da ist der Erwin Lanc eingetragen. (…) Lanc war ein sogenannter Super-Minister in der Kreisky-Zeit und er war Gast in diesem Museum und hat damals in das Gästebuch hineingeschrieben: Er bedankt sich für die objektive Darstellung der Geschichte. Nehammer hat nicht dazugesagt, was in dieses Gästebuch sonst noch eingetragen worden ist. Stichwort Heldenverehrung.

Der Austrofaschist, sein Museum & der Bagger

Die politische Kultur in diesem Land ist auf einer Flughöhe, dass der ÖVP-Obmann sogar mit der Ankündigung punkten konnte, dass das anlässlich des Parlaments-Umbaus aus dem ÖVP-Klub entfernte Dollfuß-Porträt nicht mehr dorthin zurückgebracht, sondern im Museum bleiben werde. Und Karners Dollfuß-Museum in Texingtal, dem Geburtsort des austrofaschistischen Kanzlers, werde ohnehin überarbeitet. Ein Konzept dazu liege schon länger vor, heißt es jetzt plötzlich. 2019 hat Karner als Bürgermeister der Gemeinde und Zweiter Landtagspräsident noch mit Landtagspräsident Karl Wilfing vor dem Museum posiert. Der Parteifreund zeigte sich erfreut über die museale Aufbereitung des Lebens des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers, steht als Bildtext auf der Website der Gemeinde. Jetzt, plötzlich Minister, tönt Karner in der Presse so: Ich gebe zu, so etwas kann immer schneller gehen. Ich halte eine Überarbeitung für vernünftig. Es geht nicht darum, den Bagger kommen zu lassen und es abzureißen.

Die frappante Herkunft des Gerhard Karner

Der neue Innenminister – vom Werdegang und vom Auftreten her der Inbegriff des Systems ÖVP Niederösterreich – hat bei der Zeremonie zur Amtsübergabe in der Wiener Herrengasse gesagt: Ich weiß, woher ich komme. Aber noch mehr weiß ich, für wen ich Verantwortung trage. Für die Republik Österreich. Es ist frappant, das das von einem neuen Minister so betont werden muss. Die Reden bei der Amtsübergabe, die Gesten und die Mimik – wenn man das aufmerksam verfolgt hat, dann wundert es einen nicht mehr. Das ist Familie, ÖVP NÖ. Seit mehr als zwanzig Jahren, seit Ernst Strasser – der Karners Mentor war. Und Karl Nehammer mag den Eindruck, er sei Kanzler von Johanna Mikl-Leitners Gnaden, noch so oft zu verwischen versuchen (Hietzing oder St. Pölten? Nehammer: Hietzing. – Türkis oder Schwarz? Nehammer: Beides.) – das muss er erst noch beweisen, dass er nicht an der kurzen Leine der ÖVP-Landeschefs ist.

Faßmann, Polaschek & die Paralleloption

Im Falle des neuen Bildungsministers aus der Steiermark, Martin Polaschek, dem Heinz Faßmann weichen musste, ist Nehammer der Beweis noch nicht gelungen. In der Kleinen Zeitung hat er zum Vorhalt, er habe einen Personalwunsch des steirischen Landeschefs Hermann Schützenhöfer erfüllt, das gesagt: Ich habe mit allen Ministern gesprochen, ob und wie sie sich die Zusammenarbeit mit mir vorstellen können. Und Heinz Faßmann hat gesagt, wenn ich Bundesparteiobmann werde, dann stellt er mir frei, weil er jetzt auch schon lange gedient hat, dass ich darüber verfügen kann, ob er bleibt oder nicht. In der Parallelität hat sich eine Option angeboten mit dem Uni-Rektor von Graz, Martin Polaschek. Faßmann hat Unglaubliches geleistet, auch in der Pandemie. Was für eine Formulierung: In der Parallelität hat sich eine Option angeboten. Niemand kann momentan besser vernebeln als der neue Kanzler.

Elli Köstinger mit den blutigen Kickl-Händen

Und niemand argumentiert amüsanter als die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger, die das ÖVP-Beben überlebt hat und Tourismusministerin geblieben ist. Warum eigentlich, war die Frage in der Ö1-Reihe Im Journal zu Gast. Köstinger: Ich habe natürlich auch zu Karl Nehammer, den ich sehr lange schon kenne und mit dem ich sehr gut arbeite, ein sehr gutes Verhältnis, Karl Nehammer hat mich gebeten, in der Regierung zu bleiben, dem habe ich dann auch Folge geleistet, vor allem, weil ja meine Zuständigkeitsbereiche Tourismus, Gastronomie sehr schwer von der Pandemie betroffen sind. Den Bildungsminister hat Nehammer dieser Logik zufolge ausgewechselt, weil die Schulen offenbar null von der Pandemie betroffen sind. Sonst hätte er die Paralleloption Polaschek wohl kaum ziehen dürfen. Oder es ist doch so: Die Elisabeth Köstinger mit den blutigen Kickl-Händen hat bleiben dürfen, damit der Kurz-Phantomschmerz nicht ganz so arg ist.

Farbfilm gerissen

Was für eine Parallelaktion: In Berlin verabschiedet das Stabsmusikkorps der Bundeswehr die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt, sie geht hoch geachtet, bekommt Würdigungen wie diese von Deniz Yücel mit auf den Weg und hat selbst im Umgang mit schwierigsten Partnern Klasse gezeigt. Ein Musikwunsch von ihr war Nina Hagen: Du hast den Farbfilm vergessen. In Wien hat es bei Sebastian Kurz am selben Tag endlich Klick gemacht, er trollte sich als gejagtes Opfer aus der Politik. Sein Türkis hat Nach-Nachfolger Karl Nehammer gleich als das benannt, was es war: Marketing. Der Farbfilm der ÖVP ist gerissen. Alles so schön türkis und später nicht mehr wahr.

Wie wenig Klasse der Abgang von Kurz gehabt hat, das ist hier sehr gut beschrieben. Kein Wort, das traf, zitiert Armin Thurnher Karl Kraus, um mit dem Fazit zu schließen: Der Mann, der es nicht traf, hinterlässt ein angepatztes Land. Bis zuletzt hat Kurz, der sich jetzt um sein neugeborenes Kind kümmern will, für das er zuvor nicht einmal einen Papamonat nehmen wollte, an sein Comeback geglaubt und intensiv daran gearbeitet. Allein: es gab außer beim Seilbahner Franz Hörl und ein paar versprengten Getreuen keinen Rückhalt mehr in der Volkspartei. Meine Meinung steht ja fest, ich hab sie seinerzeit auch dem Sebastian Kurz gesagt. Es gibt nichts Erfolgreicheres als den Erfolg. Wenn man Erfolg hat, braucht man kein Statut, wenn man Misserfolg hat, hilft einem das Statut nicht. Hermann Schützenhöfer am Freitag in der ZIB2. Er war auch der Erste, der öffentlich keinen Zweifel daran gelassen hatte: Sebastian, es ist vorbei.

Wieder die Länder in voller Begehrlichkeit

Jetzt stehen die Länder wieder da, voller Begehrlichkeit. Schützenhöfer hat noch vor seinem neuen geschäftsführenden ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer verkündet, dass Heinz Faßmann als Bildungsminister ausgedient hat. Nachfolger wird ein Steirer, der Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek, der sich – ich muss mir jetzt selber auch erst ein Bild machen über die konkreten Dinge – mitten in der Pandemie erst einmal einarbeiten muss. Schützenhofer sagt: eine exzellente Wahl. Und auch Thomas Stelzer in Oberösterreich strahlt: Ich freue mich sehr, dass wir neben der Bundesministerin Raab und dem so wichtigen Klubobmann Wöginger jetzt auch die Staatssekretärin im Kanzleramt haben. Namentlich Claudia Plakolm, Bürgermeister-Tochter und Vorsitzende der Jungen ÖVP, die man beim innerparteilichen Machtausgleich jetzt nicht mehr vergessen darf. Sebastian Kurz hat seine JVP-Leute überall gut platziert.

Die Rückkehr der NÖ Stahlhelmfraktion

Stelzer hat es ja geschafft, aus seinem Versagen beim Pandemie-Krisenmanagement scheinbar unbeschadet hervorzugehen. Der Oberösterreicher, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann ist, hat das Landtagswahl-Krisenmanagement vorgezogen und den Einzug der Impfgegner und Corona-Leugner in den Landtag dennoch nicht verhindert. Das pickt. Sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer ist hingegen sichtbar angeschlagen, dem hat die Kronenzeitung jeden Respekt entzogen. Man könnte jetzt mutmaßen, dass Haslauer innerparteilich schon so schwach ist, dass er Karoline Edtstadler nicht als Innenministerin durchsetzen konnte. Die Salzburgerin wäre die logische Wahl gewesen, aber nein: mit Gerhard Karner kommt ein Epigone des früheren Innenministers und später wegen Korruption verurteilten Ernst Strasser. Die NÖ-Stahlhelmfraktion ist zurück.

Die Rückkehr der Stahlhelme: der neue Innenminister Gerhard Karner ist ein Ernst-Strasser-Mann.

Sie stehen vor den Trümmern ihres Renommées

Johanna Mikl-Leitner sagt jetzt auch wieder in der Bundes-ÖVP, wo es lang geht. Der Wahl-Niederösterreicher aus Wien Karl Nehammer darf unter ihr Bundeskanzler sein, eine Rolle mit zuletzt atemberaubend rasch wechselnder Besetzung. Alexander Schallenberg, den sein Mentor Kurz per SMS um drei Uhr in der Früh in diese Position genötigt hat, muss den 2. Dezember, als Sebastian Kurz die Familien-WhatsApp-Gruppe verlassen hat, als Tag der Befreiung empfunden haben. Schallenberg darf jetzt, vor den Trümmern seines politischen Renommées stehend, wieder den Außenminister machen. Michael Linhart hat der Partei wieder einmal treu gedient und darf gehen.

Rochaden nach dem Uralt-Machtverständnis

Bei solchen Rochaden blitzt das Uralt-Machtverständnis der ÖVP-Niederösterreich auf, die Sebastian Kurz gemacht und jetzt wieder abserviert hat. Man erinnert sich daran, wie Erwin Pröll unter den verdutzten Augen von Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seine Kronprinzessin Mikl-Leitner aus dem Innenministerium quasi abkommandiert und den im Land lästig gewordenen Wolfgang Sobotka dorthin gesetzt hatte. Auf die Journalisten-Bemerkung bei der Pressekonferenz, dass dies schon ein erstaunlicher Coup sei, wurde Pröll so richtig böse und sagte drohend: Sie wissen schon, dass das das Wort für Staatsstreich ist?! Aber auch das kam dann nicht zum Chef. Dieser Coup steht in einer Reihe mit Prölls Kokettieren mit der Bundespräsidenten-Kandidatur, für die er dann doch zu mutlos war, was der ÖVP 2016 den Verlegenheits-Kandidaten Andreas Khol und ein 11-Prozent-Desaster im ersten Wahlgang bescherte.

Das Dienen steht nicht im Vordergrund

Und es passt zu der Zwischenparkung von Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin für wenige Wochen, weil Sebastian Kurz das zweithöchste Staatsamt für parteipolitische Verschubmanöver miss-brauchte. Er hat das, was die Chats offenbarten, auch von seinen Förderern in St. Pölten gelernt: Politik ist Machtausübung, und wenn es sein muss, auch brutal. Das Dienen kommt erst danach. Der von Kurz demolierte Reinhold Mitterlehner hat es den ÖVP-Granden im Standard-Interview grandios um die Ohren gehaut: In Wirklichkeit traut sich im ÖVP-Bereich niemand einzugestehen, dass an der jetzigen Situation alle Beteiligten ihren eigenen Anteil haben. Um den zu erkennen, brauche ich gar keine Staatsanwaltschaft, das kann ich anhand der Chats beurteilen, dass demokratische Spielregeln nicht eingehalten wurden. Und jetzt soll es der Karl Nehammer richten.

Nehammer und die toughe Herausforderung

Eine toughe Herausforderung nennt Nehammer das Amt des Bundeskanzlers, für das er am Nikolaus-Tag vom Bundespräsidenten angelobt wird. Vor dem geistigen Auge erscheint die Antonow-Frachtmaschine auf dem Flughafen von Athen, der damalige Innenminister posiert im blütenweißen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln auf der heruntergeklappten Ladeluke. Eine Foto-Opportunity mit Hilfsgütern für das Schlammlager Moria auf Lesbos, die nie dort angekommen sind. Marketing kann Nehammer auch ganz gut. Und der gelernte Rhetorik-Trainer findet auch staatsmännisch anmutende Worte wie nach dem Terroranschlag in Wien vor einem Jahr, wo er erfolgreich weg-geredet hat, dass es eigentlich Zeit gewesen wäre, politische Verantwortung für die Toten, Verletzten und Traumatisierten zu übernehmen.

Wenn Günther Platter laut im Wald pfeift

Nehammer versteht unter Verantwortung, an der Macht zu bleiben. Davon ist ihm aktuell noch mehr zugefallen, als er sich wahrscheinlich träumen hat lassen. Anders als sein Vorgänger Alexander Schallenberg, der plötzlich Kanzler und – ganz offen – auch plötzlich überfordert war, traut sich Nehammer das Amt zu, für das ihn kein Wähler und keine Wählerin, sondern ausschließlich die Chefin der ÖVP Niederösterreich auserkoren hat. So gesehen war es nicht überraschend, dass der Tiroler ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter in der ORF-Pressestunde auf lautes Pfeifen im Wald gesetzt hat, als es um die Frage von Neuwahlen ging: Ich kenne Wenige, die dafür sind, sagte Platter. Die Menschen wollten keine Wahlen, denn das bedeute Verunsicherung. Wir stehen den Wählern im Wort. Die 37 Prozent haben 2019 freilich weder Platter, noch Mikl-Leitner und schon gar nicht Haslauer oder Stelzer gewählt. Sondern den Farbfilm mit der laut Platter unglaublichen Strahlkraft, die jetzt unglaublich schnell verblasst ist.

Die ÖVP fürchtet nichts so sehr wie rasche Neuwahlen, bei denen sie Richtung 20 Prozent abstürzt, in die Opposition verbannt wird oder – wahrscheinlicher – wieder den Juniorpartner der machtbegierigen SPÖ spielen muss. Mit Karl Nehammer haben die Landeschefs einen Frontmann nominiert, der das verhindern soll. Er ist mit den Grünen kompatibel und anpassungsfähig, auch wenn sein martialischer Touch das nicht auf den ersten Blick vermuten lässt. Es geht um Machterhalt und nicht um Neuaufstellung.

Die Stärke der Grünen & die Existenzberechtigung

Dafür müsste sich die ÖVP neu erfinden, nicht nur neu anmalen – wie es Johannes Huber hier beschreibt. Das wird nicht stattfinden, auch weil die Grünen die Nehammer-ÖVP stützen werden. Kogler & Co. haben kein Interesse an Neuwahlen. Und sie sind jetzt in einer unglaublich starken Position, echte Reformen durchzusetzen. Das müssen sie auch tun, und sie dürfen sich von Stahlhelmen in der Herrengasse, Wirtschaftsbund-Lobby in der Himmelpfortgasse und Zurufen aus St. Pölten nicht davon abhalten lassen. Dann – und nur dann – hat diese zerrüttete Koalition noch irgendeine Existenzberechtigung.

Ein feudaler Fail

Der beste Moment der Pressekonferenz am Achensee war das quälende Schweigen nach einer ausweichenden Antwort von Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf die Journalisten-Frage, wer jetzt die politische Verantwortung für den Lockdown übernehme. Nach sechs Sekunden erbarmte sich der Wiener Bürgermeister, der in jener Nacht in Tirol nicht nur heimlicher SPÖ-Chef war, und machte Promotion für das Wiener Corona-Management und sich selbst: Man muss in einer kritischen Situation auch Führungsstärke zeigen, rieb Michael Ludwig den anderen Feudalherren & der Regierung, die unter ihnen dient, unter die Nase.

Die Regierung, das waren in dem Fall der ÖVP-Kanzler sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen, die den weiten Weg nach Tirol auf sich genommen haben, als wollten sie allen zeigen, wie entrückt die Machtverhältnisse in der Republik gerade sind. Mückstein hatte schon vor einer Woche klar gesagt, dass der Lockdown für Ungeimpfte wohl nicht reichen werde, dass auch Geimpfte mit Einschränkungen rechnen müssen. Die Hilferufe aus den Intensivstationen in Salzburg und Oberösterreich und die Einschätzungen sämtlicher Experten und Mediziner gaben ihm recht. Der Kanzler, die Tourismusministerin und die Wirtschaftsministerin, alle drei von der ÖVP, fuhren ihm über den Mund. Entschuldigt für diese Performance hat sich der grüne Gesundheitsminister.

Die Sache mit den Entschuldigungen

Mückstein hat das nach dem Treffen mit den Landeshauptleuten in Tirol gemacht, Schallenberg hat dann am Abend in der ZIB2 seinerseits, wenn auch erst auf Nachfrage, eine Entschuldigung nachgeschoben. Der Kanzler entschuldigte sich bei jenen, die alles richtig gemacht haben, für die Einschränkungen. Für die Ungeimpften zeigt Schallenberg kein Verständnis, auf politische Kräfte wie FPÖ und MFG wolle er sehr wohl mit dem Finger zeigen, hielt er in einem Interview mit Corinna Milborn in seltsamer Tonalität fest. Die Selbstreflexion endet hier an den Zäunen, die seine Partei und sein Vorgänger mit-aufgezogen haben. Aber immerhin. Auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, räumte im Ö1-Interview ein: Wahrscheinlich hätte das eine oder andere früher passieren müssen. Vom Salzburger Feudalherren Wilfried Haslauer, der Warnungen mit Spott in den Wind schlug, ist keine Selbstkritik überliefert.

Haslauer und die Krone-Einschusslöcher

Haslauer ist schwer angeschlagen. Wenn schon nicht zur Einsicht, so doch zum Einlenken Richtung Lockdown für alle hat ihn letztlich ein Cover der Kronenzeitung gebracht, das man so noch nicht gesehen hat. Das Bild eines bedauernswerten Corona-Patienten mit Beatmungsschlauch im Mund, darunter die Schlagzeile: Schauen Sie ganz genau hin, Herr Haslauer! Auch Schallenberg und Mückstein haben eine Krone-Titelseite from hell ausgefasst. Headline: Dieser Politstreit kostet Leben! Getroffen hat es alle beide, gegolten hat es dem über unsichtbare Fäden mit seinem Mentor Kurz verbundenen Kanzler, der selbst an den Gestaden des Achensees noch die fulminant gescheiterte Doktrin seines Vorgängers aufrechterhalten wollte. Dass sie dann gefallen ist, schreibt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, quasi der Elder Statesman unter den ÖVP-LandesfürstInnen, seinem eigenen segensreichen Wirken zu.

Schützenhöfer rollt das Kurz-Lager auf

Im Interview mit der Kleinen Zeitung sagt Schützenhöfer: Meine Linie war immer, mit Strenge zu versuchen, einen allgemeinen Lockdown abzuwenden. Ich habe aber schon bald gespürt, dass es Uneinigkeit gibt. Es war dann ein Schulterschluss mit dem Wiener Bürgermeister Ludwig. Wien hat die niedrigste, die Steiermark die zweitniedrigste Inzidenz, ein Lockdown wäre bei uns in der Sekunde also nicht notwendig. Wir haben gesagt, Österreich ist zu klein, dass wir das nur in ein paar Bundesländern machen. Mit einem Fleckerlteppich lösen wir kein Problem. Wir haben uns dazu durchgerungen, da gab es für die anderen keinen Grund mehr, nicht mitzumachen. Die anderen, das waren das Kurz-Lager und die Landeshauptleute von Tirol, Günther Platter, und von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner. Von Platter, der in Pertisau als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz der Gastgeber war, ist dieser Satz zum Lockdown überliefert: Wenn das kommt, sind wir in Tirol politisch tot. Dem Weitblick stehen dort oft die Berge im Weg.

Platter erratisch, Mikl-Leitner untergetaucht

Platter war ja auch Derjenige, der sich von Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale vergattern hat lassen, ihm vor laufenden Kameras namens der Partei Nibelungentreue zu schwören. Am Tag darauf gab er öffentlich zu, die Durchsuchungsanordnung mit den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz & Co. nicht einmal gelesen zu haben. Wenige Tage später rückte der Tiroler Landeshauptmann von Kurz ab. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich zur Causa Kurz überhaupt nur in einem von der Landes-ÖVP verbreiteten Video geäußert und sich keinerlei Fragen zum Fall des von ihr immer gestützten Wunderkinds gestellt. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können, sagt Mikl-Leitner im Video und fügt vielsagend das Motto der Landespartei hinzu: Gut, dass wir in Niederösterreich sind.

Die Misstöne der Boy Band waren laut

Anneliese Rohrer lässt den ÖVP-Granden den Rückzug ins heimatliche Feudalreich nicht durchgehen. Die Führungsschicht der ÖVP trifft eine Mitschuld. Die Misstöne der politischen Boy Band waren nicht zu überhören. Dem wird sie sich stellen müssen. Zuerst kommt die Ehrlichkeit, dann die Macht, schreibt Rohrer in einem Kommentar im Datum. Die Zeichen sind nicht danach: Wir haben jetzt eine funktionierende Regierung mit dem Bundeskanzler Schallenberg an der Spitze, und wir deuteln jetzt und diskutieren nicht herum, ob und wie sich das ändern könnte, hat Kurz-Stellvertreter Thomas Stelzer in der Reihe Im Journal zu Gast auf Ö1 auf die Frage gesagt, ob er nach dem Corona-Desaster eine Rückkehr des Ex-Kanzlers auf die Regierungsbühne ausschließe.

Keine Zeit für Neuaufstellung der ÖVP

Und Stelzer auf die Frage, ob die ÖVP die Krise nutzen sollte, um sich neu aufzustellen: Wir sind jetzt mitten in der Bewältigung einer Krise, wir sind auf einem Schiff auf stürmischer See, da brauchen wir jetzt alle Kraft, dass wir diese Krise meistern, dass wir die gesundheitlichen Herausforderungen schaffen, und das ist jetzt aus meiner Sicht keine Zeit, über parteipolitische Taktierereien oder Um- oder Neuaufstellungen zu reden. Hermann Schützenhöfer ist zwar selbstkritisch, spricht von einem erbärmlichen Bild, das man abgegeben habe. Man merkt ihm in seinen Wortmeldungen auch die Distanz zu Kurz an, aber das war’s dann schon. Und Johanna Mikl-Leitner scheint lieber in Deckung zu bleiben, auch wenn es noch ein gutes Jahr bis zur Landtagswahl Anfang 2023 ist. Doch der ÖVP Niederösterreich geht der Machterhalt erfahrungsgemäß über alles.

Der Darling der Medien bis zum Bodensee

Hier schließt sich der Kreis zu Michael Ludwig (und ein bisschen auch zu Hans Peter Doskozil, der den Lockdown-Beschluss am Achensee ebenfalls gestützt hat). Ludwig hat im Corona-Krisenmanagement seit dem Sommer alles richtig gemacht, gemeinsam mit der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer. Diese Achse funktioniert. Ludwig ist glaubhaft verantwortungsbewusst, und das ist in Phasen wie diesen ein unschätzbares Kapital. Ludwig ist der Darling der Medien von Vorarlberg (Michael Ludwig ist einer, der auf seine Wienerinnen und Wiener schaut. Alle Österreicherinnen und Österreicher hätten jemanden verdient, der auf sie schaut, schreibt Gerold Riedmann in den VN) bis zum Falter in Wien. Aber Ludwig (so wie Doskozil) ist auch ein gerissener Machtpolitiker, sozialisiert im über viele Jahrzehnte im eigenen Saft ruhenden Biotop der Wiener (der burgenländischen) SPÖ. Auch die Inseratenkorruption lernt man dort von der Pike auf.

Doskozils Landesholding spielt alle Stückeln

Doskozil macht in seinem kleinen Burgenland mit seiner absoluten Mehrheit jetzt das nach, was es in Wien lange schon gibt und die Machtbasis von Ludwig und den Seinen ist. Hier die Wien-Holding (unter anderem mit einem eigenen Bürgermeister-Fernsehen namens W24) und die Wiener Stadtwerke Holding, wo überall und immer viele Stellen zu besetzen sind, dort der personalstarke PID, der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, dem der frühere Kommunikationschef der SPÖ Wien als Bereichsleiter für strategische Kommunikation seit April Weisungen erteilen kann. Ludwig hat seinen engen Mitarbeiter durch einen Trick ohne Ausschreibung per Dekret auf diesen Posten gehievt. Hans Peter Doskozil baut im Burgenland gerade eine Landesholding auf, die auch alle Stückeln spielen soll. Inklusive einer Burgenland Kommunikation GmbH – mutmaßlich nicht als scharfe vierte Gewalt im medial unterversorgten pannonischen Raum gedacht.

Stunk im SPÖ-Klub wegen blanko Impfpflicht

Solche feudalen Muster, wie sie in roten wie schwarzen Ländern herrschen (und durch Verstrickungen mit regionalen Medienmonopolisten verstärkt werden), lassen die Fürsten an politische Unverwundbarkeit glauben. Das hat bis zur Pandemie auch immer funktioniert, dann ist das auf ÖVP-Seite von Platters Ischgl bis zu Stelzer und Hauslauer aufgebrochen. Sie sind blind einer Doktrin gefolgt, die auf Marketing und Propaganda aufgebaut und zum Scheitern verurteilt war. Und sie sind mit ihr gescheitert. Die SPÖ-Landeschefs sind eigene Wege gegangen und waren am Ende vorbildlich solidarisch, man wird sehen, ob ihnen die ÖVP das auf längere Sicht dankt. Michael Ludwig hat die Zustimmung der SPÖ zu Impfpflicht und Lockdown mit seiner Unterschrift besiegelt, die Parteivorsitzende hat er eingebunden, aber Pamela Rendi-Wagner hat den Klub nicht informiert. In der Fraktion rumort es deshalb einigermaßen, was nachvollziehbar ist.

Offene Führungsfrage bei Schwarz & bei Rot

Und es wirft ein Schlaglicht auf das Versagen, das sich die Feudalisten hüben wie drüben vorwerfen lassen müssen. Die einen schaffen es nicht, dem Ex-Kanzler klarzumachen, dass es jetzt wirklich vorbei ist, die anderen fühlen sich wahrscheinlich geschmeichelt, wenn sie hier und hier als SPÖ-Kanzlerkandidaten abgefeiert werden, auch wenn die schwache Autorität der Parteivorsitzenden damit endgültig begraben wird. Michael Ludwig Superstar und der ewige Reingrätscher Hans Peter Doskozil wissen es sicher besser, sie sollten auch danach handeln und die Führungsunsicherheit in der SPÖ klären. Denn eine funktionierende Sozialdemokratie und eine funktionierende Volkspartei sind wichtig für die Republik. Umso mehr, wenn man sich etwa hier und hier anschaut, wie weit es mit dem sogenannten Dritten Lager gekommen ist.

Supernackt

Wer geglaubt hat, wir hätten wirklich schon alles durch, der wird an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Österreich erlebt die vierte Corona-Welle voller Wucht, sie hat mit mehr als 13.000 Neuinfektionen einen neuen Spitzenwert erreicht. Die Bundesregierung verordnet einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, der unkontrollierbar ist und von der Wirkung her fraglich. Aber es gilt offenbar nach wie vor die Kurz-Doktrin, wonach die Pandemie für die Geimpften vorbei ist. Dabei erleben wir gerade den ultimativen Beweis, dass die Marketingpolitik des Ex-Kanzlers krachend gescheitert ist. Und er mit ihr.

Die Pflegeleiterin einer Intensivstation in Linz, Karin Engl, hat in einem aufrüttelnden und bewegenden Interview im Ö1-Mittagsjournal geschildert, was das Corona-Virus mit den Patienten macht und was es in den Menschen zerstört, die sie rund um die Uhr auf den Intensivstationen betreuen. Und was das mit dem Pflegepersonal macht, dass die meisten von diesen Leuten ungeimpft sind. Wir haben das gelernt, es ist unser Beruf, mit Sterben, mit Leid, mit schweren Erkrankungen umzugehen. Was wir nicht gelernt haben, das ist: einen Leichensack zuzuzippen – von den Füßen bis hinauf. Womöglich mehrmals am Tag. Soweit Karin Engl (hier das Transkript). Es ist ein Zeitdokument zum Weinen.

Stelzer und die Zahlen der Intensivstationen

Der Landeshauptmann dieses Bundeslandes hat vor drei Tagen noch behauptet, dass Oberösterreich ausreichend Intensivbetten habe und genügend Personal, um die Patienten darin zu betreuen. Zum selben Zeitpunkt war laut internen Zahlen der Landes-Gesundheitsholding schon ein Drittel der Intensivstationen im Land voll, ein weiteres Drittel knapp davor, und die ersten Not-Intensivbetten in Aufwachräumen mit nicht intensiv-geschultem Personal wurden aktiviert. Im Prinzip sei das schon Katastrophenmedizin, sagen Praktiker. Thomas Stelzer, der mit den Corona-Schwurblern von der FPÖ neuerlich eine Regierung gebildet hat und nicht verhindern konnte, dass Corona-Leugner und Impf-Gegner in Fraktionsstärke im Landtag sitzen, hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal durchringen können, einem Lockdown für Ungeimpfte zuzustimmen.

Haslauer und das Kalkül mit dem Lockdown

Sein Landeshauptmann-Kollege Wilfried Haslauer in Salzburg hat die Maßnahme zunächst ebenfalls abgelehnt. Aber nicht, weil sie zahnlos ist, sondern weil er sich politisch nicht exponieren wollte. Die Salzburger Nachrichten schreiben über Haslauers politisches Kalkül: Er rechnet damit, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch in anderen Bundesländern dramatisch werden. Damit ist die Bundesregierung gefordert, eine bundesweit einheitliche Maßnahme zu verordnen – und Haslauer muss sein Bundesland damit nicht in einen unpopulären Lockdown schicken. Der Landeshauptmann hat sich damit schwer beschädigt, auch die Kronenzeitung hat ihn unter Beschuss genommen. So wie den Oberösterreicher Thomas Stelzer, der auch die einflussreiche Landeszeitung Oberösterreichische Nachrichten gegen sich hat.

Spaß mit der Wissenschaft und der Krone

Stelzer ist stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann, Haslauer ist einer der letzten ÖVP-Granden, die Sebastian Kurz offen verteidigen. Sie haben sich in dieser Woche beide als Machtpolitiker geoutet, die den Bezug zur Realität verloren haben. Haslauers Ausfall gegen die Wissenschaft war nur der Tupfen auf dem i. Vielleicht sind sie zu lange an den Lippen des gescheiterten Kanzlers gehangen, der zu weit gegangen ist, um an die Macht zu kommen. Die Pandemie hat er für seine Marketingpolitik missbraucht und damit den Grundstein für die Misere gelegt, in der wir aktuell stecken. Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie. Kurzens letzter Schrei in dem Zusammenhang war: Die Pandemie sei für die Geimpften vorbei. Christian Drosten sagt dazu: Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie.

Kurz und sein Narrativ auf Uni-Briefpapier

Es gibt im Moment noch ein Narrativ, das Sebastian Kurz über sich verbreiten lässt. Die ÖVP hat den Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch ein Privatgutachten erstellen lassen, das zum wenig überraschenden Schluss kommt, der Tatverdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz lasse sich in keiner Weise nachvollziehen, den Ermittlern wirft Lewisch Spekulationen und Manipulationen vor, sein Fazit ist: keine konkrete Verdachtslage. Das Gutachten – auf Papier mit dem Logo der Universität Wien, die sich umgehend davon distanziert hat – ist den Redaktionen für Montag früh angeboten worden, ganz nach dem Muster der alten Message Control. Als wäre nichts passiert, als würden die Medien weiter brav apportieren, was man ihnen hinwirft.

Nationalrat vor Auslieferung des ÖVP-Chefs

Dieses Kalkül ist nur teilweise aufgegangen, in der Fellner-Zeitung und in der Krone wurde die Kritik an der WKStA herausgestellt. Andere Medien haben die Versuche von Kurz, zum Zeitpunkt seiner Auslieferung durch den Nationalrat Stimmung für sich zu machen, als solche eingeordnet. Der ÖVP-Obmann ist als Abgeordneter noch immun, die Ermittlungen der WKStA müssen ruhen, bis der Nationalrat die Zustimmung zur Strafverfolgung gibt. Das soll in einer der Sitzungen kommender Woche geschehen. Das Bemerkenswerteste am Lewisch-Gutachten ist eine Passage, die für die Bewertung der politischen Verantwortung von Sebastian Kurz ganz entscheidend ist – und nur die hat zu seinem Rücktritt als Bundeskanzler geführt, nicht weil ihn jemand als Kriminellen vorverurteilt.

Die sozial-adäquate Inseratenkorruption

Lewisch schreibt: In Wahrheit handelt es sich um sozial-adäquate Verhaltensweisen, die außerhalb der Korruptionstatbestände liegen. Gemeint sind damit Inseratengeschäfte, für die es ein Gegengeschäft gibt, wie das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der ÖVP-Niederösterreich-geschult ist, ausgedrückt hat. Freundliche Berichterstattung zum Beispiel. Gemeint ist: Inseratenkorruption, für die es auch die Umschreibung Fellnerismus gibt, sei immer schon üblich gewesen, daher sei es nicht verwerflich, sich daran zu halten und mitzumachen. Das ist eine bemerkenswert uneinsichtige und demokratiepolitisch überaus bedenkliche Sichtweise. Sozial-adäquat wie die Chats über den Pöbel, über Vollgas gegen die katholische Kirche und über das Aufhetzen eines Bundeslandes. Privatgutachter Lewisch nennt die Chatnachrichten übrigens inhaltlich völlig neutral.

Die Marketingpolitik als Treiber der Pandemie

Für die wenigen verbliebenen Kurz-Getreuen ist das alles, noch dazu von einem renommierten Professor aufgetischt, natürlich ein Signal zum Aufbruch. Schon liest man da und dort: Unter Sebastian Kurz hätte es so dramatische Corona-Zahlen nie gegeben! Ärger kann man die Sachlage nicht verkennen. Kurzens Marketingpolitik in allen Phasen der Pandemie hat uns dort hingebracht, wo wir jetzt stehen. Kurz wollte die Pandemie immer wieder schönreden, so wie das jetzt auch Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer tun wollten, was diese ÖVP-Granden leider zu Kurz-Epigonen gemacht hat. Österreich stehe vor dem Scherbenhaufen der Kurz-Politik, schreibt Eva Linsinger ganz richtig.

Die Verwaltung des Scherbenhaufens

Während Bundeskanzler Alexander Schallenberg den Scherbenhaufen verwaltet und das Buch, das er von vorne hätte lesen können, von hinten liest, tut Sebastian Kurz das, was er immer schon am besten können hat: Er kümmert sich um sein Fortkommen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat Kurz bei seinem Rücktritt als Bundeskanzler gesagt. Diese dramatischen Tage im zweiten Herbst der Corona-Pandemie zeigen: Auch diese Aussage des Noch-ÖVP-Obmanns hält einem Faktencheck nicht stand. Der Kaiser und seine Getreuen sind supernackt, und man muss es in dieser Deutlichkeit sagen.

Jenseits von Fellner

Inseratenkorruption ist ein böses Wort. Das hat in Österreich lange niemand aussprechen wollen, obwohl jeder gewusst hat, dass es das gibt. Rede bei der Verleihung des Leopold-Ungar-Preises der Caritas über Politik und Medien, Fellnerismus und das System jenseits von Fellner.

Wir haben uns im Ö1-Medienmagazin #doublecheck im August einmal mehr damit befasst, und ich kann mich an ein Telefonat mit Gerald Fleischmann erinnern, dem ehemaligen Medienbeauftragten des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz. Inseratenkorruption war ein Reizwort für Fleischmann. Das war ihm gar nicht recht, wenn man das ausgesprochen hat. Als hätte er geahnt, dass er wenige Monate später darüber stolpern wird. So wie Kurz und zwei Meinungsforscherinnen und zwei Verlegerbrüder, die ein anderes böses Wort von gleicher Bedeutung provoziert haben. Fellnerismus. Ob die Gestolperten auch über das Strafrecht stolpern – es geht um die Vorwürfe der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung –  werden die Gerichte entscheiden. Da gilt die Unschuldsvermutung. Politisch sind die Würfel gefallen. Medienkorruption geht gar nicht.

Die Wirkung der emotionalen Korruption

Da sind sich übrigens alle Leitartikler einig, auch jene, die in den vergangenen Jahren das System Kurz oft leidenschaftlich verteidigt haben. Da können sich ja die Wenigsten heute noch erinnern. Die FPÖ, die Kurz zuerst in seine Regierung geholt hat, die hat man kritisiert. Aber der junge Kanzler, der hatte Talent und Potenzial. Dass er auch die Message Control hatte und die Medien an die Kandare nehmen wollte und nahm, das hat man hingenommen. Die meisten Medien-Leute waren mit Kurz per Du. Emotionale Korruption nennt Anneliese Rohrer das und sie hat recht. Zu große Nähe macht blind.

Wenn jetzt alle mit dem Finger auf die Fellners zeigen, dann ist das scheinheilig. Das hat Florian Skrabal von der Recherche-Plattform Dossier gesagt, und wenn einer das sagen darf, dann er. Dossier ist seit Jahren am Thema Inseratenkorruption dran, sie haben eine schon legendäre Recherche mit dem Titel Wer hat Angst vor Wolfgang F. gemacht und haben darin Fellners Methoden geoutet. Geklagt hat er sie dafür nie. Er weiß, dass es genug Leute im Land gibt, die seine Methoden kennen. Und trotzdem machen sie alle weiter mit. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft können und müssen eine Zäsur sein.Es darf nicht dazu kommen, dass alle mit dem Finger auf Wolfgang Fellner zeigen und sonst so weitermachen wie bisher. Den Eindruck muss man bisher leider gewinnen. Es  sollten alle auch vor ihrer eigenen Tür kehren.

Die Verflechtungen des Ländle-Monopolisten

Zum Beispiel in dem kleinen Land, von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg, wo der Verleger Eugen Russ ein Medienmonopol unglaublichen Ausmaßes aufgebaut hat. Dort gibt es nicht nur das Flaggschiff VN und zur Marktabdeckung das Beiboot Neue Vorarlberger Tageszeitung – für die Russ auch noch ordentlich Presseförderung bekommt. Dort gibt es auch eine Online-Werbeagentur, die für die übermächtige Landes-ÖVP Wahlkampf gemacht hat und an der Russmedia beteiligt ist. Und dort gibt es auch die Kommunikations-Beratungsfirma Media Team, die das lukrative Anzeigengeschäft für Zeitschriften der Vorarlberger Wirtschaftskammer, der Landeslandwirtschaftskammer und der Landes-Jägerschaft abwickelt.

An der Firma halten der Geschäftsführer des ÖVP-Wirtschaftsbundes knapp 50 Prozent und die Russmedia Verlags GesmbH 40 Prozent, die wirtschaftlich Begünstigten sind laut Firmenbuch der ÖVP-Mann Jürgen Kessler und die Familie Russ sowie die Vorstände der Russ-Privatstiftung. Ich erzähle das, weil es für das System jenseits von Fellner symptomatisch ist. Fragwürdige Konstruktionen, medienethisch unvereinbar. Wenn man Stellungnahmen einholen will, sind alle auf Tauchstation.

Auch Regionalblätter naschen am Kuchen mit

Vorarlberg ist klein, aber man sieht dort wie durch ein Brennglas, wie die Verhältnisse in Österreich sind. Es ist eben nicht nur der Wiener Boulevard, der mit Inseratengeldern gemästet wird und das auf seine jeweilige Art auch einfordert – die Fellners so und die Dichands so, und gegenseitig können sie sich nicht riechen, weil jeder findet, der andere habe das größere Stück vom Kuchen. Nein, es sind auch die regionalen Monopolisten. Ob es die TT in Tirol ist, die SN in Salzburg, die Kleine Zeitung in Steiermark und Kärnten oder die schlicht Nachrichten genannten OÖN in Oberösterreich. Alle kriegen ihr Stück vom Kuchen. Und nein, das ist kein Generalverdacht, sondern eine Aufforderung zur Selbstreflexion.

Den Oberösterreichischen Nachrichten hat der Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer einmal ein Interview gegeben, aus dem der NEWS-Journalist Andreas Wetz in seinem neuen Buch Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft zitiert: Wir haben das Problem der Parteispenden generell nicht. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren, hat Pühringer gesagt. Gemeint war das Oberösterreichische Volksblatt, die letzte klassische Parteizeitung, sie gehört der Landes-ÖVP und sie gehört auch zu dem System jenseits von Fellner, bedacht mit üppiger Presseförderung und gedachtoffenbar auch als Hafen für verdeckte Parteispenden.

Die Stadt Wien will Lobautunnel frei-schalten

Das Buch von Wetz sollte übrigens jeder in der Medienbranche gelesen haben, große Empfehlung. Der Autor zeichnet die Geldflüsse von der Politik zu den Medien haarklein nach. Seit 2012 – seit damals gibt es die Medien-Transparenz-Datenbank – waren es rund 200 Millionen von der Bundesregierung und knapp 300 Millionen von den Landesregierungen, davon allein 205 Millionen von der Stadt Wien. Die inseriert gerade wieder sehr fleißig, um den Lobautunnel zu retten – auch im linken Falter, der genau diese Inserate im Blatt auch kritisch thematisiert hat. Aber vornehmlich wird in den Boulevardblättern geschaltet, von denen man sich aus Erfahrung eine unterstützende Berichterstattung erhoffen darf und wohl auch bekommen wird.

Ganz nach dem Motto von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der im ÖVP-Niederösterreich-Modus bei Wolfgang Fellner im Fernsehstudio gesessen ist und gesagt hat: Sie kennen des Gschäft, fürs Inserat gibt’s a Gegengeschäft.Natürlich hat Fellner geantwortet. Und Sobotka hat das bekräftigt: Natürlich. Das ist eine fast ikonische Interview-Passage. In Niederösterreich machen sie das so, das profil und #doublecheck haben darüber berichtet. Die im Land dominierenden Gratis-Bezirksblätter pflegen enge Verflechtungen mit Teilen der im Land dominierenden ÖVP, Berichterstattung wird mit der Partei abgestimmt, die Partei inseriert. Kein Wunder, dass der Waldviertler Sebastian Kurz das Credo von Sobotka übernommen und auf eine entsprechende Frage von Martin Thür in der ZIB2 gesagt hat: Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gegeben hat, nämlich Berichterstattung und ein Inserat.

Die Lage ist ernst und ein wenig hoffungslos

Zurück zu Wien, wo besonders viel Geld für Inserate und gewogene Berichterstattung ausgegeben wird, wie das Ex-Kanzler Christian Kern von der SPÖ ausgedrückt hat, der die Inseratenkorruption zwar auch nicht abstellen konnte, sie heute aber immerhin als Erbsünde der SPÖ bezeichnet. Werner Faymann, acht Jahre lang Kanzler der Republik und SPÖ-Chef, gilt als ihr Erfinder. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen und zehn Jahre Koalitionspartner der Wiener SPÖ mit ihrem Propaganda-Apparat, hat beschrieben, wie die Sozialdemokraten in der Frage ticken: Es wurde uns immer nahegelegt, selber auch zu inserieren. Nach dem Motto: steckt’s ein paar Millionen rein, dann habt’s eine Ruh‘, steckt’s nichts rein, dann werdet’s schon sehen, was ihr davon habt. Die Stadt Wien war schon bei 30 Millionen Euro Inseratenbudget im Jahr und gibt immer noch deutlich über 20 Millionen für Schaltungen aus.

Das ist die Lage und sie ist ernst. Leider auch ein bisschen hoffnungslos.

Der Nachfolger des Medienbeauftragten des Kanzlers, der jetzt nur noch als Leiter der Stabsstelle Medien im Kanzleramt firmiert, sieht trotz der Wucht der Chats, die dokumentiert sind, keinen Anlass, die medienpolitischen Prioritäten neu zu setzen. Man werde das Regierungsprogramm abarbeiten, heißt es. Und auch Kanzler Alexander Schallenberg hat als Medienminister bisher kein Wort darüber verloren, wie man allenfalls medienpolitisch auf das offensichtlich gewordene Ungeheuerliche reagieren könnte.

Politik und Medien im alten Muster gefangen

Zu sehr sind Politik und Medien in dem eingebrannten Muster gefangen – Politik füttert Medien, fütternde Hand wird nicht gebissen. Das beste Beispiel dafür ist die Corona-Sonderförderung für Zeitungen, die im Pandemiejahr 2020 ausgeschüttet worden ist. Geld hat bekanntlich keine Rolle gespielt, und der Kampf um die Verteilung der Mittel ist öffentlich ausgetragen worden. Was den einen ein Medien-Rettungsgesetz war, erschien den anderen als Boulevard-Belohnungsgesetz. Am Ende haben alle etwas bekommen. – In Deutschland hat man ebenfalls eine Sonderförderung für Verlage wegen Corona angedacht, 220 Millionen Euro schwer hätte die sein sollen. Der Plan ist fallengelassen worden – nicht zuletzt wegen der Diskussion, ob das mit der notwendigen journalistischen Distanz zum Staat vereinbar sei. Diese Diskussion haben die Medien geführt.

In Österreich ist es dann noch einmal anders gelaufen: Es wurde ein großzügiger Rahmen für Regierungsinserate ausgeschrieben und vergeben, der sich auf 210 Millionen Euro bis 2024 beläuft. Das heißt, die Corona-Krisenförderung wird einfach vier Jahre fortgeschrieben. Macht nach Adam Riese, wie NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in dem Zusammenhang gern vorrechnet, ein Inseratenbudget von einer Million Euro pro Woche! Bei all diesen Überlegungen zur Medienfinanzierung nach altem Brauch geht gestalterisch kaum etwas weiter.

ORF-Digitalnovelle als Sinnbild für Stillstand

Die sogenannte Digitalnovelle zum ORF-Gesetz wird seit Jahren verschleppt, obwohl diese Novelle entscheidend ist, um den ORF für die Zukunft stark aufzustellen. Die berüchtigte Sieben-Tage-Frist für Abrufe in der TVthek und der Radiothek ist sinnbildlich für eine komplett aus der Zeit gefallene Regelung. Der ORF braucht online mehr Spielraum, um sich digital breit aufstellen und auch die Privaten mitnehmen zu können, was ja das erklärte Anliegen der Politik ist. Der scheidende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat vor diesem Hintergrund seinen mittlerweile designierten Nachfolger Roland Weißmann im Vorjahr zum Projektmanager für den ORF-Player gemacht. Der Player ist der Schlüssel für die Transformation des ORF vom Broadcaster zur digitalen Plattform. Wrabetz hoffte, wie er im Sommer offen erzählt hat, dass der in der ÖVP gut vernetzte Weißmann seine Kontakte nützen würde und so beim Gesetz endlich was weitergehe. Medienpolitik via Freundeskreis sozusagen.

Medienpolitik für Demokratie statt Klientel

Der ORF-Chef hat das übrigens in einem Interview mit oe24.TV gesagt, das ist der Fernsehsender von Wolfgang Fellner, der immer besonders viele Wünsche erfüllt bekommen will, wenn es um Zugeständnisse an den ORF geht. Denn das ist kein medienpolitischer Diskurs, der da läuft. Das ist ein Konkurrenz-Diskurs der verschiedenen Player, den sich die Politik diktieren lässt. Und zwar nicht nur von Fellner, sondern auch von den anderen Verlegern und Fernsehmachern. Ob es um die erfolgreiche Blaue Seite – also ORF.at – geht, die den Zeitungen ein Dorn im Auge ist, oder um ORF-Werbezeiten, deren Kürzung, die manche sich wünschen würden, lediglich zum Abfluss von Erlösen an Medienkonzerne im Ausland führen würde, wie Studien belegen.

Wie kann man da gegensteuern, hab ich den Medienwissenschafter Fritz Hausjell gefragt. Und der hat eine klare Antwort. Ich zitiere: Man muss sich einfach von dem Gedanken lösen, dass Medienförderungs-Politik Klientelpolitik ist, und sehen, dass das ganz wesentlich Demokratiepolitik ist. Und das Anspruchsdenken, das hier entstanden ist, vor allem auch durch diese Inseratenpolitik, da muss ein klarer Schlussstrich gezogen werden. Wann, wenn nicht jetzt, möchte ich zu diesem Schlusswort noch hinzufügen. Ansonsten hat Fritz Hausjell damit alles gesagt.

„Wetten, dass“ in Türkis

Sebastian Kurz, der zurückgetretene Kanzler und als ÖVP-Klubobmann Verschollene, beginnt, an seinem Comeback zu arbeiten. Der ÖVP-Chef geht auf Wiedergutmachungstour. Eine Charmeoffensive an der schwarzen Basis soll den Druck auf kritische Landeshauptleute erhöhen und den Boden für die Rückkehr in das Kanzleramt aufbereiten. Das schreibt Thomas Prior in der Presse. Und es ist genau das, was man von Kurz erwarten konnte. Er will einen Gottschalk bauen.

Ich mache hier die Witze, hat Thomas Gottschalk beim Revival der Samstagabend-Show Wetten, dass..? gesagt, und er hat das dreieinhalb Stunden lang beinhart durchgezogen. Ein bisschen zum Fremdschämen, haben die Rezensenten in den Sonntagszeitungen unisono gemeint. Richtig cringe. Der Gottschalk eben. Sebastian Kurz und die Seinen machen keine Witze, sie machen ernst und wollen es noch einmal wissen. Aus der parlamentarischen Versenkung, die dem gefallenen Shootingstar der Konservativen in halb Europa so gar nicht liegt, zurück ins Rampenlicht. So der Plan.

Die Bodenbereitung für ein Kurz-Revival

Und so wird laut Presse der Boden dafür bereitet: Die eingestellten Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (im Fall PremiQaMed) und der Freispruch für den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek diese Woche dienten der Beweisführung, warum die Staatsanwaltschaft generell auf dem Holzweg sei. Dass gegen beide auch noch in anderen Causen ermittelt wird, wurde unter den Tisch gekehrt. Im selben Wortlaut beklagten mehrere Minister etwa Lögers „Reputationsverlust“. Message Control beherrscht die ÖVP nach wie vor. Dazu gehört auch, zweckdienliche Infos sickern zu lassen. Die Kleine Zeitung hat sogar über ein ÖVP-Geheimtreffen bei Kurz berichtet.

Nach Einstellungen reiten Trolle gegen Zadic

Was bei dem Geheimtreffen genau besprochen wurde, ist nicht überliefert. Sehr wohl aber das, was durchgesickert ist. Riesenüberraschung: Nach dem Freispruch von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Einstellung der Verfahren gegen den alten und den neuen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel soll sich Kurz zuversichtlich gezeigt haben, dass bald auch sein Fall ad acta gelegt wird. Im Netz sind schon Trolle unterwegs, die die Ablöse der grünen Justizministerin Alma Zadic thematisieren. Und nicht zuletzt hat auch die Kronenzeitung Neuigkeiten: Ich kenne ihn nur vom Vorbeigehen. Er hat mir nicht einmal die Hand geschüttelt, wird die mutmaßliche Kronzeugin der Anklage, Sabine Beinschab, zitiert. Gemeint ist Kurz. Die Krone kennt nämlich erste Details, die Beinschab mit einem Stresspuls von 95 (!) in der Einvernahme preisgegeben habe.

Die Krone mit vermeintlich Entlastendem

Und diese Details seien brisant, verrät uns das Boulevardblatt, weil die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beweisen müsse, dass Kurz von den manipulierten Beinschab-Umfragen gewusst habe – zumindest. Und da finde sich bei den Beweisen der Kalendereintrag: 15. Februar 2017 mit „Sebastian Kurz 18 Uhr“. An diesem Tag trat der damalige Außenminister allerdings vor Hunderten Leuten bei einer Veranstaltung der Wiener Wirtschaftskammer auf. Vermeintlich Entlastendes, das sicher nicht von Kurz-Gegnern geleakt und von der Kronenzeitung freundlich interpretiert worden ist. Dabei ist gar nicht entscheidend, ob Kurz Beinschab je getroffen hat oder nicht. In den Schmid-Chats ist dokumentiert, dass Kurz vom Beinschab-Österreich-Tool gewusst haben muss. Er bedankt sich bei Thomas Schmid für eine – vor einem für ihn wichtigen Parteivorstand im Jänner 2017 in der Fellner-Zeitung platzierte – Beinschab-Umfrage.

Das Strafrecht & die politische Verantwortung

Was eine Mitwisserschaft oder gar Anstiftung in der Medienkorruptionsaffäre betrifft – beides wären strafrechtliche Sachverhalte – gilt für Sebastian Kurz natürlich die berühmte Unschuldsvermutung. Das ist ja überhaupt keine Frage. Aber politisch hat sich Kurz selbst disqualifiziert. Das sieht mittlerweile auch eine klare Mehrheit der Österreicher so, wie eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek für ATV zeigt. Auf die Frage: Welcher Aspekt der ÖVP-Korruptionsaffäre regt am meisten auf? nennen 27 Prozent die mutmaßliche Bestechung eines Mediums über aus Steuergeld finanzierte Inserate. 15 Prozent geben an: Die Ausdrucksweise in den SMS-Gesprächen und das allgemeine Sittenbild. Und 14 Prozent stört die offenbar bewusste Demontage des ehemaligen ÖVP-Chefs Mitterlehner und der damaligen Regierungsspitze durch Kurz und seine Leute.

Die finale Forderung aus dem Westen

Politische Gründe für einen Rücktritt aus sämtlichen Funktionen sind in den Chat-Protokollen ohnehin schon mehr als genug dokumentiert, schreibt auch Johannes Huber in den Vorarlberger Nachrichten dem ÖVP-Partei- und Klubobmann ins Stammbuch. Der Titel des Kommentars in der durchaus bürgerlichen Landeszeitung ist so knapp wie spektakulär: Kurz muss gehen. Huber argumentiert damit, dass die Corona-Situation dermaßen dramatisch sei, dass sich Österreich keinen entscheidungsschwachen Regierungschef leisten könne – und das sei Alexander Schallenberg, solange dieser merkbar an Kurzens Gängelband hänge: Dieser Bundeskanzler darf nicht länger Marionette mit eingeschränkten Möglichkeiten sein, heißt es in den VN. Und weiter: Kurz muss den Weg freimachen, oder die Landeshauptleute müssen durchgreifen.

Die ÖVP-Granden & die Reputation der Partei

Eine Forderung, die auch Anneliese Rohrer im aktuellen Datum erhebt: Es liegt nun an dieser Führungsschicht, die Unterwerfungsstatuten, die sie Kurz so bereitwillig zugestanden haben, zu revidieren, wollen sie die Reputation der ÖVP retten. Ein Hermann Schützenhöfer, der plötzlich niemanden gekannt haben will; eine Johanna Mikl-Leitner, die sich nur einer Video-Kamera aber keinen Fragen stellte; ein Günther Platter, der sich voll hinter Kurz stellte, um sich prompt zu distanzieren – sie und die anderen Länderchefs müssen Kurz jetzt vor allem eines klar machen: Er hat seine Funktion des Klubchefs professionell auszufüllen, was Präsenz im Nationalrat und in den notwendigen Sitzungen bedeutet. Ob ihm das behagt oder nicht. Oder sie zurückzulegen.

Der bleierne Schatten auf der Regierung

Das sitzt. Und es verdeutlicht, dass es gerade in die andere Richtung läuft. Sebastian Kurz will nicht loslassen und liegt wie ein bleierner Schatten auf dieser Regierung, die wahrlich alle Hände frei haben müsste, um diese Pandemie endlich zu überwinden. Dass Österreich das nach fast zwei Jahren immer noch nicht geschafft hat und sich mit Rekordzahlen an Infektionen konfrontiert sieht, ist zu einem guten Teil der unseligen Marketingpolitik von Kurz und seinen Consultern geschuldet. Christian Rainer, der dem Ex-Kanzler früher immer wieder einmal die Stange gehalten hat, verfasste für das aktuelle profil einen Brand-Leitartikel mit dem Titel: Die Politik ist gefährlicher als das Virus. Rainer meint die Unentschlossenheit der Regierenden in Bund und Ländern.

Quod licet Alt-Showmaster non licet Altkanzler

Er schreibt: Beim damaligen Bundeskanzler war es wohl kalkulierter Narzissmus. „Die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“ wird als der dümmste Satz in Erinnerung bleiben, den Sebastian Kurz jemals gesprochen hat. Da fielen einem noch ein paar andere Sätze ein, vom Virus, das mit dem Auto vom Balkan kommt, über die First Mover und die Impfstoff-Allianz mit dem ebenfalls politisch gefallenen Benjamin Netanjahu, bis hin zu den smarten Ländern, die Corona super im Griff hätten. Der Befund des profil-Chefredakteurs ist schonungslos hart: Die politische Elite der Republik muss sich gesamthaft den Vorwurf des grob fahrlässigen Umgangs mit dem Coronavirus gefallen lassen. Alt-Showmaster Thomas Gottschalk hat beim Revival Witze gemacht, sogar übers Gendern à la: Wetten der, wetten die, wetten das. Altkanzler Sebastian Kurzens Revival wäre ein Witz.