Pyjama Party

Die haben alle den türkisen Pyjama übergestülpt bekommen und stellen sich jetzt schlafend. Das hat der Grüne Vize-Parteichef Werner Kogler Anfang September im ORF-Talk Im Zentrum über die Kurz-ÖVP gesagt. Pointiert und witzig, wie man ihn kennt. Kogler hat damals nicht ahnen können, dass er sechs Wochen später selber eine Pyjama Party im Schlafmodus übernehmen wird müssen. Der Spezialist für alle Fragen der notverstaatlichten und viel zu spät abgewickelten Kärntner Skandal-Hypo muss jetzt die Grüne Bundespartei abwickeln. Was für eine bittere Ironie. Sämtliche schlimmen Erwartungen aus dem Mai 2017, nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig, sind eingetreten. Es hat sich endgültig ausgehübscht.

Die nächste Ironie dann Dienstag Abend im ORF-Fernsehen. Der Vorhang im Sisters Act von Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek ist schon gefallen, viele sind betroffen und alle Fragen offen. Die gescheiterte Spitzenkandidatin Lunacek erklärt in der ZIB2 auf eine Frage von Armin Wolf, warum sie auch als Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments zurücktrete: Ich habe immer gesagt, ich werde das tun. Und ich mache das jetzt, auch wenn ich nicht im Nationalrat bin. Ich finde, es ist wichtig in der Politik, Glaubwürdigkeit zu haben. Das ist auch mein Signal dazu, ich bin auch verantwortlich dafür. Damit war Lunacek beim entscheidenden Punkt. Die nach ihr am Runden Tisch sitzende Maria Vassilakou scheint von dem  keine Ahnung zu haben.

Wieder ein Desaster-Auftritt von Vassilakou

Ein desaströser Auftritt der Wiener Grünen-Chefin, die sich live im Fernsehen um Kopf und Kragen redete. Erinnerungen an die Wiener Gemeinderatswahl 2015 wurden wach, als Vassilakou für den Fall von Verlusten ihrer Partei ihren Rücktritt angekündigt hatte. Minus 0,8 Prozentpunkte, ein Mandat weniger, die Vizebürgermeisterin trat nicht zurück. Im Ö1-Interview hat sie sich damals gewunden, ihre Glaubwürdigkeit hat seither einen Schaden. Und das bei weitem nicht nur beim Grün-Veteranen Andreas Wabl, der mit einem gewissen Ausdruck der Fassungslosigkeit im Gesicht im Fernsehstudio saß. Und dann schonungslos analysiert hat: Die Grünen sind einfach eine abgehobene Partei geworden. Wenn du vergisst, dass ja die Menschen, die dann wählen sollen – die müssen ja dem folgen können, die müssen ja das verstehen. Ich habe nicht wenige Menschen getroffen, die gesagt haben: Was heißt das auf eurem Wahlplakat?

Im Krieg mit der eigenen Basis & dem Boulevard

Maria Vassilakou hat in Wien recht erfolgreich grüne Klientelpolitik betrieben, bis sie sich mit dem Hochhaus-Projekt am Heumarkt in die Nesseln gesetzt hat. Krieg mit der eigenen Basis. Noch mehr Krieg mit dem Boulevard. Wieder Heumarkt, Mariahilfer Straße, Mindestsicherung. Die Kronenzeitung listet hier alle heißen Grün-Themen auf, gegen Vassilakou kampagnisiert hat sie oft und gern. Dafür gebührt der Politikerin die Solidarität aller aufgeklärten Demokraten, aber ihrer Verantwortung enthebt sie das nicht. Der Übermacht der Wiener SPÖ, die den Boulevard weiter füttert, der die grüne Koalitionspartnerin der Roten am liebsten fressen würde – der konnten Vassilakou und ihr Klubchef im Rathaus, David Ellensohn, nie auch nur das Geringste anhaben.

Länder müssen Bundespartei wieder aufstellen

Die Wiener Grünen sind in dieser Situation jetzt aber entscheidend, als die größte der Landesorganisationen, die für die fünf Millionen Euro Schulden der Bundespartei nach dem Substanz raubenden Van-der-Bellen-Wahlkampf geradestehen müssen. Die auch ihren Teil zur Neuaufstellung der Grünen beitragen müssen – so wie die Vorarlberger und die Tiroler, wie die Salzburger und die Oberösterreicher. Oder wie Rolf Holub, der grüne Landesrat im seit der Nationalratswahl wieder tiefblauen Kärnten. Mastermind hinter Maria Vassilakou als Planungsstadträtin in Wien ist Christoph Chorherr, der sich in seinem Blog wie andere Grüne hier und hier Gedanken über die Zukunft gemacht hat. Seine Parteifreundin nahm Chorherr in der ZIB24 ausdrücklich in Schutz.

Das Ende von Belehrung und Abgehobenheit

Dabei ist Vassilakou genau das, was für Chorherr einer der Kardinalfehler der Grünen zu sein scheint: nämlich belehrend. Die Themen der Grünen seien gut, die Zugänge seien falsch, schreibt Chorherr. Was bei diesen Stilfragen jedenfalls weiterhilft: Neugier statt Belehrung. Da findet er sich mit Andreas Wabl, der es schlicht Abgehobenheit genannt hat. Beide sprechen das Thema Zuwanderung an und sind sich einig, dass die Flucht-Ursachen im Mittelpunkt stehen müssen. Das ist die Auseinandersetzung mit dem Hauptthema, und das muss kämpferisch hinüberkommen. Die Menschen wählen uns ja nicht, weil wir etwas Richtiges sagen. Das ist die Voraussetzung. Aber kämpfen müssen wir schon dafür – und dann werden wir gewählt. Sagt Andreas Wabl, ein Grün-Abgeordneter der ersten Stunde im Jahr 1986.

Hauptthema Zuwanderung in den Griff kriegen

Christoph Chorherr ist einer, der das Migrationsthema schon ein volles Jahr vor der dramatischen Flüchtlingskrise im Herbst 2015 angesprochen – und vorgeschlagen hat, aus Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in Afrika Städte zu gründen. Weil er an die Innovationskraft von Städten glaubt. Auch Peter Pilz – wie Wabl ein Grüner der ersten Stunde und ein Paradepromi, den die Partei glaubte, nicht halten zu müssen – der ist ähnlich wie Chorherr an das Thema Zuwanderung herangegangen. Pilz war in Zaatari, dem zweitgrößten Flüchtlingslager der Welt in Jordanien, und hat dann sehr engagiert für eine enge Kooperation Österreichs mit dem jordanischen Staat zur Unterstützung  und für gezielte Relocation-Programme plädiert. Der Appell ist innerhalb und außerhalb der Grünen Partei mehr oder weniger verpufft.

Häme begleitet den Abgang der Gutmenschen

Der Rest ist bekannt. Pilz zieht mit seiner Liste in den Nationalrat ein, die Grünen fliegen nach 31 Jahren aus dem Parlament. Häme begleitet sie dabei, diese Partei der Gutmenschen, die so vielen ein Dorn im Auge war. Und doch so wichtig im Spektrum der parlamentarischen Kräfte. Auch spätes Mitleid jener mag mitschwingen, die im Vertrauen auf eine ausreichend dicke Schicht an grüner Stammwählerschaft diesmal bei der Kern-SPÖ ausgeholfen haben. Doch jetzt ist der Abwickler Werner Kogler am Zug. Er wird gemeinsam mit den Grünen in den Ländern versuchen müssen, den freien Fall der Partei zu stoppen. Vier Landtagswahlen 2018, darunter die grünen Hochburgen Salzburg und Tirol, dazu die grüne Hoffnungsstadt Innsbruck.

Von Christoph Chorherr und Peter Pilz lernen

Dort wird sich das weitere Schicksal der Bewegung, die in der Hainburger Au ihren Ausgang genommen hat und eine echte war, vorentscheiden. Ob sie in fünf Jahren ins dann sanierte Parlament am Ring zurückkehren werden oder nicht. Was die Grünen dazu brauchen, ist eine große Erzählung, für die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt im Spiegel-Interview eine Lanze gebrochen hat. Wir sollten wieder empfänglich dafür sein, große Geschichte schreiben zu wollen, sagt Macron da. Und natürlich hat man sofort Sebastian Kurz im Kopf, den der Falter in seiner aktuellen Ausgabe in Anlehnung an den Feschisten Jörg Haider als Neofeschisten vorführt, noch bevor Kurz einen Satz seiner hoffentlich großen Geschichte erzählen hat können.

Fail better mit einer großen Erzählung

Aber auch die Grünen brauchen so eine große Geschichte. Sie mögen ihn insgeheim hassen, aber sie könnten von Peter Pilz lernen. Und von Christoph Chorherr, der das von Samuel Beckett stammende Motto dafür beim ZIB24-Auftritt auf seinem Leiberl stehen hatte:Try again. Fail again. Fail better. Grün ist schließlich die Hoffnung.

Das große Rad

Sebastian Kurz hat den Pudding angerichtet, jetzt wird er ihn auch löffeln müssen. Das Agenda Setting des mit allen Vollmachten der einstigen Parteigranden ausgestatteten ÖVP-Obmanns hat dazu geführt, dass Schwarz-Blau an der 60-Prozent-Marke kratzt. Die Wählerinnen und Wähler haben sich für zwei spiegelgleiche Programme entschieden, die nur in der Tonalität etwas auseinander liegen. Das will jetzt umgesetzt werden, und die Verantwortung dafür liegt bei Kurz. Er hat diese Wahl pompös gewonnen und muss jetzt liefern. Vordergründig für seine Anhängerschaft, aber in Wahrheit – was er selber immer wieder betont – für das Land. Sebastian Kurz muss das ganz große Rad drehen.

Die Basis dafür kann nur die Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung sein. Kurz wird sich jene, die Wolfgang Schüssel zwischen 2000 und 2006 angeführt hat und die bis heute die Koalition des Schreckens für alle Linken ist, wohl eher nicht zum Vorbild nehmen. Aber er kommt nicht daran vorbei, die Freiheitlichen endgültig salonfähig zu machen. Auch wenn Kurz damit letztlich kein Problem haben dürfte, wäre ihm wohl eine schwarz-grün-pinke Dirndl-Koalition lieber gewesen. Was Bürgerlich-Modernes. Allein:  das Wahlergebnis gibt das nicht her. Und ein Weiterwurschteln mit der SPÖ kann und wird Kurz seinen Fans, seiner Partei und am Ende auch dem Land nicht zumuten.

Die Schmuddelkinder kommen ans Licht

Die FPÖ weiß das. Und sie wird sich extrem teuer verkaufen. Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl, das freiheitliche Mastermind, haben unisono darauf hingewiesen, dass 60 Prozent der Wähler das FPÖ-Programm unterstützt hätten. Das sagt alles. Hier wittert ein Schmuddelkind, das lange in der Ecke stehen musste, endlich Morgenluft. Man wird sich nicht mehr mit dem einen oder anderen Ressort abspeisen lassen, man wird es sich aussuchen wollen. Das Innenministerium, seit 17 Jahren in ÖVP-Hand und von Ernst Strasser damals sehr rasch von Rot auf Schwarz umgefärbt, ist das heißeste Objekt der blauen Begierde. Auch das Außenamt, die Finanzen, Soziales und Bildung stehen auf der Wunschliste von Strache, Kickl und Norbert Hofer.

Die Kronenzeitung mit einer originellen Schlagzeile und hohen Erwartungen. Auch das setzt den Wahlsieger in Richtung Schwarz-Blau unter Druck.

Norbert Hofer bald im zweithöchsten Staatsamt?

Die ÖVP wird es mit Kunstgriffen versuchen, die schon kolportiert worden sind. Man will dadurch vermeiden, dass es mit dem Bundespräsidenten zu einem Konflikt kommt. Mit einem  möglichen freiheitlichen Außenminister etwa hätte Alexander van der Bellen ein größeres Problem. Die Kurz-Strategen denken offenbar daran, Norbert Hofer rechtzeitig auf den Sessel des Nationalratspräsidenten wegzuloben, der der ÖVP jetzt zusteht. Ein schlauer Zug, aber die Frage ist, ob und wie rasch die Freiheitlichen darauf einsteigen. Auch inhaltich wird die ÖVP herzeigbare Angebote an die FPÖ machen, aber werden die den Blauen auch weit genug gehen? Das alles kann sich auch Sebastian Kurz denken. Seine Fans sind zuversichtlich, dass er deshalb noch etwas im Talon hat.

Kurz will vielleicht etwas Neues ausprobieren

Tatsächlich hat Kurz das im Wahlkampf schon angedeutet und auf eine Frage von Isabelle Daniel auf oe24.TV gesagt: Vielleicht kann man ja etwas Neues ausprobieren in Österreich. Sollte ich Erster werden, würde ich ver­suchen, möglichste viele Parteien zu finden, die bereit sind, mit uns Projekte umzusetzen. Ob das eine klassische Koalition ist oder etwas völlig Neues, müssen wir uns dann anschauen. Etwas völlig Neues, das wäre eine Minderheitsregierung Kurz mit Experten, die sich wechselnde Mehrheiten im Nationalrat sucht. Das würde genau diesem glatten Politikverständnis der Kurz-ÖVP entsprechen: Fachleute ohne Stallgeruch, Effizienz aus jeder Pore und durchgestylte Medienauftritte mit beinharter Message Control, vor der sich manche Journalistenkollegen schon richtig fürchten. Wenn man etwa das hier liest.

Wo Van der Bellen zum Anwalt der FPÖ würde

Für Kurz wäre das eine feine Sache. Doch da müssten viele mitspielen. Zuvorderst der Bundespräsident, der zwar kein Freund der Freiheitlichen ist, dann aber umständlich erklären müsste, warum einer Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit sein soll, der in wesentlichen Zügen das Programm der FPÖ umsetzen will. So paradox es klingt: Da müsste sich Alexander van der Bellen zum Anwalt der Freiheitlichen machen und deren Regierungsbeteiligung geradezu einfordern. Etwas Neues à la Kurz müsste natürlich auch von SPÖ oder FPÖ im Parlament geduldet werden. Absprachen über das Budget wären nötig. Und  Rot & Blau müssten Kurz eine Showbühne für eine baldige Neuwahl bieten wollen. Denn länger als ein, zwei Jahre hält so eine Regierung nicht. Und dann die nächste türkise Welle. Ein Angebot, das man nicht annehmen kann.

Tausche Minister gegen Verfassungsmehrheit?

Es würde auch nicht überraschen, wenn der ÖVP-Chef seinem früheren Rhetorik-Trainer Matthias Strolz ein Angebot macht. Warum nicht Bildungsminister in einem türkis-blauen Expertenkabinett, wo Strolz dann gleich mit dem Flügelheben anfangen kann? Das würde den NEOS-Chef sicher sehr reizen, aber der Preis wäre hoch. Kurz könnte sich auf diese Weise die Zweidrittelmehrheit erkaufen wollen, auf die Schwarz-Blau zusammen mit den NEOS-Mandaten kommt. Strolz wäre schlecht beraten, wenn er auf so ein Angebot einstiege, anstatt als Zweidrittelmehrheits-Beschaffer von Fall zu Fall immer wieder Forderungen zu stellen, um eigene Inhalte durchzusetzen.

Geheimtreffen der SPÖ-Granden mit dem Parteivorsitzenden Christian Kern am späten Wahlabend, um die Strategie zu besprechen. Welche Strategie? (Screenshot ORF-Report)

Heftiges Wacheln an der Outlinie

Die aus SPÖ-Sicht rechte Zweidrittelmehrheit im neugewählten Nationalrat von ÖVP, FPÖ und NEOS wird bei den Sozialdemokraten intern auch als Argument verwendet, warum man trotz der Umstände für Rot-Blau offen sein soll. In Wahrheit ist es so, dass sich SPÖ-Vorsitzender und Noch-Kanzler Christian Kern nicht selber aus dem Spiel um die Macht herausnehmen will. Denn, um ein Bonmot aus einem früheren Eintrag im Radioblog zu zitieren: Die SPÖ war in der Zwei­ten Re­pu­blik nie ei­ne rich­ti­ge Op­po­si­ti­ons­par­tei, son­dern höchs­tens ei­ne an die Out­li­nie ge­stell­te Re­gie­rungs­par­tei, die dar­auf war­tet, wie­der ins Spiel zu kom­men.

Strache hat für die Roten nur einen Lacher übrig

Kern versucht, im Spiel zu bleiben. Er setzt auf das tief sitzende Misstrauen der Freiheitlichen gegenüber der ÖVP, das aus den Schüssel-Jahren herrührt. Die FPÖ ist damals implodiert. Und die Freiheitlichen haben auch ein Interesse an der rot-blauen Option, sie können damit jedenfalls ihren Preis bei der ÖVP in die Höhe treiben. Norbert Hofer bezeichnete die Chancen auf eine Einigung mit der SPÖ freilich als sehr gering, und Heinz-Christian Strache beantwortete die Frage des ORF-Report, ob er denn Kern zum Kanzler machen würde, mit einem lauten hämischen Lacher.

Sozialdemokratie dreht nur ein ganz kleines Rad

Die SPÖ dreht in dieser Sache ohnehin ein eher kleines Rad. Der Versuch von Christian Kern, die rot-blaue Variante warm zu halten, ist mittlerweile nämlich komplett von der Nachfolge-Frage in der Wiener SPÖ überlagert. Michael Häupl verabschiedet sich Ende Jänner, der Rechtsverbinder Michael Ludwig steht in den Startlöchern. Und ausgerechnet Ludwig hat bei der Nationalratswahl einen Dämpfer bekommen, weil die SPÖ in seinen Flächenbezirken verloren hat. In den innerstädtischen Bezirken hat die SPÖ gewonnen, sie hat damit insgesamt ein Plus erzielt und der Bundes-SPÖ Platz zwei gerettet. Das stärkt wiederum Häupl als amtierenden Parteichef und entsprechend ist er am Montag in den Parteigremien auch aufgetreten. Rot-Blau? No pasaran.

Tricky Kern wird von der Partei ausgetrickst

Vor diesem Hintergrund werden Kerns Ambitionen, das Kanzleramt für die SPÖ tricky zu retten, zur Farce. So eine Koalition gegen die starke Wiener SPÖ und ebenfalls skeptische Landesparteien im Westen durchzusetzen: eine schwierige Übung. Und Heinz-Christian Strache würde auch noch gern einen Kotau sehen, indem die SPÖ  ihren Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene feierlich zurücknimmt. Häupl hat dazu nur spöttisch angemerkt: Wahrscheinlich würde der Beschluss beim Parteitag nicht zurückgenommen, sondern sogart erneuert. So ist die Noch-Kanzlerpartei also auf der Nebenbühne in Grabenkämpfe verstrickt, während der präsumtive neue Kanzler sich auf der Hauptbühne schon für seinen nächsten großen Auftritt bereit macht. The audience is listening.

Rauchende Colts

Heute vor genau 55 Jahren ist im deutschen Fernsehen die erste Folge von Bonanza gelaufen. Es war die Mutter aller Western-Serien: 432 Episoden in vierzehn Staffeln. Die Colts haben lange geraucht. In Österreich haben wir in diesen Wochen die erste Staffel einer irren Mischung aus Wildwest-, Agenten- und Polit-Serie durchlebt. Mit Heckenschützen & Söldnern, Maulwürfen & ehemaligen Mossad-Agenten. Die letzte Folge war untypisch friedlich. Eine Elefantenrunde als Mutter aller Porzellankisten. Die Helden wollten sich ihre Optionen für die nächste Staffel offen lassen. Die Drehbücher dafür sind längst fertig.

Die Colts rauchen noch, die Verwundungen sind frisch, und wieviel Feuer friendly und wieviel unfriendly war, das werden die Gerichte klären. Vielleicht werden wir es aber auch nie erfahren. Vielleicht interessiert es dann auch keinen mehr. Denn über den angeblich schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten (der er nicht war) ereifert man sich in der Regel, wenn er noch ganz frisch schmutzig ist. Wenn man da und dort noch ein Schäufelchen nachlegen kann. Wenn die moralisieren können, die mitgeholfen haben, den Boden dafür zu bereiten. Natürlich war dieser Wahlkampf schmutzig. Das sind Wahlkämpfe bisweilen. Auch ohne Tal Silberstein, der für die SPÖ Strafe genug war und für andere ein Vehikel, genussvoll weiter im Schmutz herumzuwaten.

So sieht man auf der Plattform reddit.com den Wahlkampf in Österreich.

Der Wahlkampfmodus entlarvt sie alle

Ach, ich liebe Wahlkampf! Das hat NEOS-Chef Matthias Strolz in #doublecheck gesagt – also einer, der durch die Mühlen der vielen TV-Konfrontationen durchmusste. Strolz wird wohl zwischendurch den einen oder anderen Baum umarmt haben, wenn es auch ihm zu viel geworden ist. Aber im Grunde hat er recht: Man erfährt im Wahlkampfmodus so viel über die Spitzenkandidaten: Sebastian Kurz, der immer noch einen Gedanken zu Ende führen will – als müsste er beweisen, auch alles zu Ende gedacht zu haben. Christian Kern, der mit dem Engagement von Silberstein einen Riesenfehler gemacht hat, der ihn den Kanzlerposten kosten könnte. Und sich entzaubert hat. Doch nach dem Super-GAU um die Anti-Kurz-Facebook-Seiten hat er Standhaftigkeit gezeigt.

 Auch Strache und Pilz hinter ihren Masken

Heinz-Christian Strache, der sich für die Wahlkampfauftritte ein fröhlich-harmloses Naturell antrainiert oder dieses zuvor sehr gut verborgen hat – was ihm an anderer Stelle freilich nicht so gut gelungen ist. Da hat er mit antisemitischen Codes gegen einen der Spender für die ÖVP-Kampagne polemisiert. Peter Pilz, der sich ebenfalls  auf diesem Terrain hervorgetan und gefordert hat, Österreich müsse Silberstein-frei werden. Unsensibel sei das gewesen, sorry. Aber antisemitische Anspielungen, das lasse er sich nicht vorwerfen, so Pilz später zu dieser Provokation. Das kann er im Übrigen auch in Sachen ORF: Dort werde nach der Wahl radikal aufgeräumt, dort müsse mehr Kontrolle her, sagt der Politiker Pilz ganz offen.

Die Drehbücher für danach sind geschrieben

Das alles hat dieser Wahlkampf ans Licht gebracht. Das und die üblichen schwer oder gar nicht haltbaren Wahlversprechen. Massive Senkung der Steuerquote, ohne dass wer was merkt. Zusammenlegung der 21 Kranken- und Pensionskassen zu einer einzigen. Mehr Macht für den Bundeskanzler, wenn er Kurz heißt. Das ist nicht einklagbar, das Papier, auf dem die Wahlprogramme gedruckt sind, ist sehr geduldig. Viel wichtiger für die Parteien sind ohnehin die Drehbücher, die längst schon für die Tage danach geschrieben worden sind. Möglicherweise tut sich zum passenden Zeitpunkt ja wieder ein Leak auf, wo dann der Geheimplan zur rot-blauen Machtübernahme herausrinnen wird. Sebastian Kurz hat zuletzt wiederholt so einen Plan erwähnt. Die Colts rauchen immer noch.

Schwarz-Blau & Rot-Blau sind auf der Agenda

Je nach dem Kräfteverhältnis am Wahlabend werden die Colts eingepackt – und in der einen oder anderen Partei werden die Messer ausgepackt, um sie dem einen oder dem anderen in den Rücken zu rammen. Oder es wird weiter scharf geschossen. Je enger die ersten Drei beisammen liegen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Colts wieder rauchen. Schwarz-Blau oder Rot-Blau, das steht dann auf der Agenda. Was schon zu Ende gedacht und was nur taktische Finte ist, das werden wir sehen. Im Hintergrund lauert das schwarz-rote Gespenst, es weist – demokratiepolitisch gesehen – den Weg in den Abgrund. Eine demokratiepolitische Hoffnung wäre eine Regierung, die sich auf wechselnde Mehrheiten in einem massiv gestärkten Parlament stützt und ein großes Reformprojekt durchzieht. Leider falscher Zeitpunkt.

Es geht um die Macht, nicht um Reformen

Es geht jetzt nicht um Reformen, jetzt geht es einmal um Macht. Sebastian Kurz hat klargemacht, dass er ein ungetrübtes Verhältnis dazu hat und vor allem ganz viel davon will. Die SPÖ hat immer an die Macht gedrängt und die Techniken der Macht bis in den ORF-Stiftungsrat hinein perfekt beherrscht. Man wird sehen, wie es Christian Kern im Fall des Falles mit der von ihm vor eineinhalb Jahren gegeißelten Machtversessenheit hält. Oder ob er früher als geplant mit einem Messer im Rücken in der Blutlache auf der Bühne liegt – wir spielen hier nur auf Kerns Faible für Shakespeares Königsdramen an, gemach, gemach. Und über das Part-of-the-game-Machtverständnis der FPÖ würden die Freiheitlichen gern einen königsblauen Mantel des Schweigens legen.

Die blaue Macht-Hypothek & der ORF

Aber das geht nicht. Soeben hat der Verfassungsgerichtshof die BUWOG-Anklage gegen Karlheinz Grasser & Co. genehmigt, der Prozess wird im Dezember starten. Das ist die Spitze des Eisbergs und machtpolitisch eine Hypothek, da kann Strache noch so sehr Haider-Weglegung betreiben. Jetzt will man wieder mitmischen. Bezeichnend, dass FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger als Erster ein neues ORF-Gesetz zum Aufräumen angekündigt hat: der ORF ist machttechnisch für die Parteien immer noch sehr wichtig, und nicht nur Steger wird sein Drehbuch für diese spezielle Folge schon geschrieben und Darsteller gecastet haben. Denn: nach dem Wahlkampf ist vor dem Machtkampf.

Die Kanzlers

Gute Diskussion mit . Müssen aktiv mitgestalten, um große Herausforderungen bewältigen zu können. So das Resümee von ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz auf Twitter nach dem ORF-Duell mit Heinz-Christian Strache – das streckenweise gar nicht zu verstehen war, weil sich die beiden Kanzlerkandidaten so befetzt haben. Am Rande ist es auch um Europa gegangen. Aber einziger Zweck dieser türkisblauen Übung war, um die gut 430.000 ehemaligen Team-Stronach- und BZÖ-Wähler zu buhlen. Die größte Zahl an politisch Heimatlosen in der Zweiten Republik, wie es Peter Filzmaier in der ZIB2 ausgedrückt hat. Die Sub-Botschaften haben sich teilweise überschlagen.

Seit Sonntag Abend redet Sebastian Kurz nur noch davon, dass entweder er der nächste Bundeskanzler wird – oder eben Heinz-Christian Strache. Der amtierende Kanzler Christian Kern von der SPÖ ist draußen, zumindest wenn man Kurz zuhört. Sein Spiel ist nicht unriskant und leicht durchschaubar: Er will sein Potenzial bei FPÖ-affinen Wählern möglichst optimal ausschöpfen, dazu muss er das Kanzler-Ding in den Vordergrund rücken, weil er diesbezüglich die viel besseren Werte hat als Strache. Der weiß das natürlich und geht tunlichst nicht darauf ein. Die FPÖ braucht das Szenario: wir sind in den Umfragen auf Platz drei, wählt den Schmied und nicht den Schmiedl.

Von der Größe her passen sie tadellos zusammen. Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz (das Bild vom ORF-Duell am Dienstag hat der ÖVP-Chef getwittert).

Der Disput um den ungarischen Despoten

Also saßen die Kanzlers beim Mitleid verdienenden Tarek Leitner und arbeiteten sich an unglaublichen Dingen ab. Kurz und Strache lieferten sich ernsthaft einen Disput, wer den besseren Draht zum ungarischen Despoten Viktor Orban haben könnte. Ich kann Ihnen gern einen Termin verschaffen, feixte der ÖVP-Chef – dessen Partei im Europa-Parlament tatsächlich in der selben Fraktion wie Orbans Partei Fidesz sitzt. Deren Mitgliedschaft in der EVP (Europäische Volkspartei) ist alles andere als unumstritten. Aber Orban ist Held und Vorbild aller Westbalkanroutenschließer und so gesehen natürlich eine wichtige Referenz. Keine Sorge, ich habe ihn schon oft getroffen, konterte Strache denn auch sofort. Wie oft und wie geheim, das wissen wir nicht.

Muzicant, die Silbersteins & die Verstrickungen

Dann gerieten sich die Kanzlers wegen der Spender für die Kurz-Kampagne in die Haare. Strache vergaß nicht, KTM-Chef Stefan Pierer zu erwähnen, der der ÖVP fast eine halbe Million Euro für die Kurz-Kampagne gegeben hat. Dann folgte in einer fast zweiminütigen, schwer verständlichen Suada der Name Georg Muzicant, den Sebastian Kurz – der am Samstag noch zu einer Volksabstimmung darüber aufgerufen hat, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen – wie folgt in Schutz nahm: Da jetzt den Herrn Muzicant herauszugreifen, nur weil er einen jüdischen Background hat, das halte ich ehrlich gesagt für unredlich. Eine Replik von Strache auf diesen Antisemitismus-Vorwurf des ÖVP-Chefs blieb komplett aus, dafür sprach der FPÖ-Chef gleich noch einmal von Geschäftsinteressen und Verbindungen, in die Kurz verstrickt sei.

Ping Pong der Antisemitismus-Vorwürfe

Auch Charles Ritterband, Journalist und lange für die Neue Zürcher Zeitung tätig, hat in einer sehr aufschlussreichen Analyse-Runde auf ORF III auf die antisemitischen Codes in Straches Ausführungen hingewiesen. Dass die FPÖ da bis heute immer wieder anstreift, das ist schon im Duell Strache versus Kurz auf Puls4 am Sonntag angesprochen worden. Der ÖVP-Obmann hat den FPÖ-Obmann wegen der Causa Johannes Hübner kritisiert – der bis dahin als ministrabel geltende FPÖ-Abgeordnete und Anwalt hatte mit antisemitischen Codes gegen den Begründer der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, polemisiert. Hübner kandidiert nicht mehr, aber die FPÖ hält ihm die Stange und spricht von Missverständnissen. Umso verblüffender war der Konter auf Kurz: Ausgerechnet Strache hielt dem die Holocaust-Witze von ÖVP-nahen Studenten auf Facebook und WhatsApp vor. Stichwort AG-Leaks.

Und schon wieder Einmischung von außen

Die Kanzlers und ihre Themen. Zukunftsweisend war da überhaupt nichts, auch wenn das möglicherweise die neue große Koalition ist. Die Frage von Tarek Leitner genau danach haben beide umschifft, jetzt geht es einmal um die Mobilisierung. Inhaltlich passt wenig zwischen Strache und Kurz, dessen einzige und wichtigste Koalitionsbedingung ist: Kein Liebäugeln mit dem Öxit – also einem EU-Austritt. Dazu ist die FPÖ schon im Zuge der Bundespräsidenten-Wahl auf Distanz gegangen. Aber so wie Charles Ritterband sind alle ausländischen Kollegen sensibilisiert: Aktuell sind in drei renommierten Blättern Artikel zum Thema Regierungseintritt der  FPÖ erschienen, die Kritik an der Einmischung von außen wird gewiss noch kommen.

Sie können sich nicht mehr so schräg herausreden

Die Süddeutsche Zeitung befasst sich sehr ausführlich mit Straches Jahren in der Neonazi-Szene in Deutschland hätten solche Enthüllungen wohl das Ende einer politischen Karriere bedeutet, doch in Österreich wird Strache immer erfolgreicher, schreibt die SZ. Die Wochenzeitung Die Zeit thematisiert die Möglichkeit von Rot-Blau, die Neue Zürcher Zeitung schreibt über die blaue Medien-Maschinerie im Internet. Die Nachbarn haben sich noch nicht so gewöhnt an das alles, das wird jetzt wohl wieder schärfer herausgearbeitet werden. Zum Beispiel auch der freundschaftliche Umgang der Freiheitlichen mit der AfD. Der Drang der FPÖ zur Regierungsverantwortung hätte in dieser Hinsicht etwas Gutes. Im EU-bedingten internationalen Rampenlicht könnten sich die Kanzlers nicht mehr so schräg herausreden wie im Kanzlerduell.

Eine Zersetzung

Demokratiezersetzend. Das war das schärfste Attribut, das von unseren reuigen Repräsentanten für die täglich neuen Wendungen in der Affäre um Tal Silberstein gefunden wurde. Es kam vom SPÖ-Spitzenkandidaten Kanzler Christian Kern, der den Guru aus Israel für seinen Abwehrkampf gegen Sebastian Kurz engagiert hat. Ein Fehler, den er noch so oft nennen und bedauern kann. Er wird ihn nicht mehr los. Und die Kurz-Kampagne: mittlerweile auch ein wenig beschädigt. Der ÖVP-Chef sagt lieber angepatzt und ruft die Wahl zu einer Volksabstimmung darüber aus, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen. Man möchte ihm zurufen: Geht’s noch? Österreich eine Woche vor der Nationalratswahl: ein finsteres Tal.

Er wird ihn nicht mehr los. Silberstein ist der Geist, den Kern gerufen hat. Daniela Kittner hat im Kurier ein Sittenbild des SPÖ-Führungszirkels gezeichnet, dass es einem die Haare aufstellt. Der Kanzler, der nach dem Pizzaboten-Video auch noch im Anzug in die Alte Donau springen will, um ganz nah bei den Menschen zu sein. Er hat es sich dann doch anders überlegt. Dementiert werden solche abstrusen Ideen aus der Küche Tal Silbersteins von Kern nicht. Weil es nichts zu dementieren gibt. Als Gabi Waldner dem SPÖ-Chef im Ö1-Journal zu Gast den Ur-Silberstein aus der US-Doku Our Brand Is Crisis vorgespielt hat mit dem Schlüsselsatz: We have to make him from clean to a dirty candidate – da hat Kern auf Recherchen seiner Partei in Rumänien und sonstwo verwiesen. Da ging es freilich um strafrechtliche Vorwürfe. Dass Silberstein ein Ass in Dirty Campaigning ist, das hat man nicht recherchieren müssen. Das war evident.

Diese Grafik aus dem Sonntags-Kurier zeigt, warum die SPÖ geglaubt hat, einen Tal Silberstein zu brauchen. Gegen einen Herausforderer Strache hätte es bewährte Rezepte gegeben, gegen den Herausforderer Kurz gibt es die nicht.

Die Wähler als Silbersteins Laborratten

Was Silberstein im Hinterzimmer der SPÖ-Kampagne getrieben hat, das hat sein österreichischer Partner mit ÖVP- und NEOS-Vergangenheit, Peter Puller, anschaulich beschrieben: Die Anti-Kurz-Facebook-Seiten, die seien samt den rassistischen und antisemitischen Postings nur eine Art Testlabor gewesen, nur Marktforschung quasi. Skrupellos und zersetzend. Puller nennt es professionell. Input ist aus der Löwelstraße gekommen, der Parteizentrale der SPÖ. Von niedrigen Chargen im Wahlkampfteam. Die Folgen sind bekannt. Dafür, dass die letzten Reste seiner Kampagne mit diesem Schlag pulverisiert worden sind, geht Christian Kern ziemlich professionell mit dieser Pleite um. Die Hoffnung auf den Solidarisierungseffekt stirbt zuletzt.

Der schwarze Eiertanz um ein Honorarangebot

Tatsächlich ist dann rechtzeitig Silberstein-Mann Puller mit einer SMS-Konversation an die Öffentlichkeit gegangen, die einen der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz in massiven Erklärungsnotstand gebracht hat. Geld für Seitenwechsel und Informationen aus der SPÖ? Zunächst ist alles dementiert und in Zweifel gezogen worden, dann hat die ÖVP die Echtheit der SMS-Nachrichten sogar bestätigt. Es sei aber ganz arglos nur um eventuelle Beratung für den Wahlkampf in Wien gegangen, weil Puller dort mit den NEOS so viel Erfahrung gesammelt habe. Diese Erklärung von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in einem ihrer vielen Krisen-TV-Auftritte im Umfeld dieser Puller-Bombe – die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Flecken auf der blüten-türkisen Kampagne

Das ändert nichts an dem, was Kern und die SPÖ zu verantworten haben. Doch die blüten-türkise Kurz-Kampagne hat damit endgültig ihre Unschuld verloren. Ein super professionelles Ding, wie es Österreich noch nicht gesehen hat. Mit einem Auftakt vor zehntausend Fans und Funktionären in der Wiener Stadthalle, vorne auf der Bühne der Spitzenkandidat, flankiert von mehreren Reihen seiner Jünger. Viele hat das begeistert, viele fühlten sich an den Auftritt eines Sektenführers erinnert. Jeder wie er möchte. Das gilt auch für Interviews von Bewegungssprecher Peter Eppinger mit dem ÖVP-Chef, die am Rande der Beleidigung jedes aufgeklärten Geists dahinplätschern.

Kurz-Leute haben die Message Control verloren

Gleichzeitig betreiben die Kurz-Leute beinharte Message Control. Sie wollen in der Hand haben, welche Botschaften hinausgehen. Nichts soll die Kampagne gefährden. Der Standard berichtet etwa über viele gescheiterte Versuche, ein Interview mit der prominenten ÖVP-Nationalratskandidatin Kira Grünberg zu bekommen. Ein Statement von Grünberg zum Thema Sonderschule wurde im Nachhinein zurechtgebogen und an den Redakteur gemailt. Message Control. Und wenn es um TV-Konfrontationen geht, wird schon im Vorfeld gefuhrwerkt. Zuerst Efgani Dönmez gegen Tarek Leitner. Und dann hat das Kurz-Umfeld bewirkt, dass die Bundesländer-Zeitungen eine Moderatorin abgezogen haben. Ihr Makel: sie lebt mit einem Tiroler SPÖ-Politiker zusammen. Aber die ÖVP hätte das eh nicht gegen sie verwendet. Sagt das Kurz-Umfeld.

Nach Puller-Gate kommt Fußi-Gate

Puller-Gate hat die erfolgreiche Message Control zersetzt. Da war kurz ein Anflug von Panik bei den ÖVP-Leuten zu spüren. Und es wird kein Zufall sein, dass Sebastian Kurz beim steirischen ÖVP-Landesparteitag dann so aufgedreht hat: Es habe massive Aktionen gegeben, um uns anzupatzen und schlechtzumachen. Das Maß ist endgültig voll, wir werden uns zur Wehr setzen, wird werden uns das nicht gefallen lassen. Sie können uns bekämpfen, sie können uns beschmutzen, aber sie können uns nicht aufhalten, das verspreche ich euch. Kurz hat ihn der neue Stil verlassen. Und was für ein glücklicher Zufall, dass die Kronenzeitung noch am selben Tag Fußi-Gate publik gemacht hat. Der PR-Berater und Redenschreiber für SPÖ-Chef Kern, Rudi Fußi, hat eine junge Frau per WhatsApp unter Druck gesetzt und ihr Geld angeboten. Sie war Dolmetscherin für Silberstein und gilt als mögliche Quelle der Informationen aus der SPÖ. Die Krone spricht von Schweigegeld, Fußi von Belohnung. Ein finsteres Tal.

Die verkaufte SPÖ-Kampagne und die Folgen

Zersetzend. SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern sagt: Wir haben den Eindruck, dass unsere Kampagne verkauft worden ist. Die Kampagne ist systematisch zerstört worden. Das ist strafrechtlich relevant, da geht es um zivilrechtliche Ansprüche. Mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments, der für solche Dinge auch gar nicht eingesetzt werden kann, weil es nicht um die Vollziehung des Bundes geht – mit dem sei es nicht getan, das werde ein langes Gerichtsverfahren ergeben, sagt Kern. Und immer schwingt dabei die Abrechnung mit dem politischen Gegner mit. Wir wissen nicht, wer hinter den Leaks – der systematischen Zerstörung der Kampagne, wie es der SPÖ-Chef nennt – steckt. Es gibt Vermutungen. Und es gibt Interessen.

Sagen, was ist: Das Ende von Rot mit Schwarz

Nach diesem Wahlkampf, der nach der Jetzt-erst-recht-Kampagne für Kurt Waldheim 1986 als der schmutzigste ever in die Geschichte eingehen wird, ist die Zersetzung auch zwischen Rot und Schwarz nicht mehr aufzuhalten. Sie reagieren immer noch ausweichend auf die Frage nach dieser Koalitionsoption: Man soll vor der Wahl nichts ausschließen, also auch eine Zusammenarbeit mit der Silberstein-Partei nicht, sagt Elisabeth Köstinger von der ÖVP. Und Christian Kern hat gemeint: Lassen wir mal die Nebel verziehen, dann sehen wir weiter. Das ordnen wir jetzt mal unter Wahlkampftaktik ein. Denn wie immer diese Wahl ausgehen wird, eines ist klar: Es muss etwas Neues kommen. Schwarz-Rot unter wem auch immer wäre eine Verhöhnung der Wähler.

Red Bull verglüht

Da hat also jemand ohne Auftrag und ohne Wissen der Partei eine Parallelstruktur im SPÖ-Dunstkreis aufgebaut, aus der fragwürdige Facebook-Seiten mit Schmutzinhalten gegen Sebastian Kurz gespeist worden sind. Nach diesem Eingeständnis von Georg Niedermühlbichler sollte es nur noch wenige Stunden dauern, bis der SPÖ-Wahlkampfmanager seinen Rücktritt bekanntgibt. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl erlebt die Kanzlerpartei ihren Super-GAU. Und es hat den Anschein, als wäre die Parallelstruktur des Tal Silberstein nur das Tor zu einer Parallelwelt, in der sich die SPÖ seit dem Antritt von Christian Kern als Parteichef und Kanzler vor gut 500 Tagen aufgehalten hat.

Die Antrittsrede von Kern, in der er vor dem endgültigen Aufprall gewarnt und die Machtversessenheit & die Zukunftsvergessenheit gegeißelt hatte, wurde bejubelt und oft zitiert. Jetzt ist die Wand da, doch die SPÖ ist zunächst einmal ganz allein dagegen gefahren. Eine unglaubliche Fehler-Serie hat ihren Höhepunkt gefunden. Mit Dirty-Campaigning-Strukturen, die außer Kontrolle geraten sind. Alles was Christian Kern, der an der Spitze dieser Wahlkampagne steht, an moralischen Einwänden gegen politische Mitbewerber oder Medien wie Österreich vorbringt oder vorgebracht hat (bis hin zum Inseratenstopp für das Gratisblatt), wird jetzt in diesem Licht gesehen werden. Und es ist ein düsteres Licht, das aus den Ritzen der Parallelstruktur dringt.

Schweres Gepäck für die TV-Konfrontationen

Mit diesem Rucksack geht Kern in die verbleibenden TV-Konfrontationen. Zwei große Runden noch auf ATV und im ORF, dazu mehrere Duelle. Das wird hart. Jetzt rächt sich das ewige Fixiert-Sein auf Sebastian Kurz, die fast schon verzweifelten Versuche, den ÖVP-Spitzenkandidaten als herzlos, unerfahren und von Industrie und Immobilienhaien gekauft darzustellen. Stefan Albin Sengl, der zwischenzeitlich als Wahlkampfleiter engagiert worden war und angesichts des Silberstein-Regimes rasch wieder das Weite suchte, hatte die richtige Devise ausgegeben: Weniger Kurz, mehr Kern. Aber dafür war die SPÖ-Kampagne zu chaotisch und der Herausforderer wohl zu stark.

Rotes Heimweh nach Reinhold Mitterlehner

Ein aktuelles Video auf der SPÖ-Facebook-Seite zeigt eindrücklich, dass die Partei den Zug der Zeit einfach nicht zu erkennen scheint. In dem kurzen Film werden Leistungen und Vorhaben aus dem im Jänner noch einmal aktualisierten Koalitionspakt von SPÖ und ÖVP gewürdigt, der Text ist der Originalton aus einer Rede des früheren Vizekanzlers und ÖVP-Obmanns. Am Schluss das Insert: Da hat er recht, der Reinhold Mitterlehner! Eine wundersame rote Parallelwelt. Der Koalitionspakt ist Makulatur, und Mitterlehner ist Geschichte. Keiner in der ÖVP weint ihm eine Träne nach. Dort ist man mit dem Vergießen von Freudentränen wegen Sebastian Kurz ausgelastet.

Die ÖVP bewirbt via Facebook-Sponsoring den Presse-Artikel von Anna Thalhammer, die mutmaßlich aus ÖVP-Kreisen Unterlagen über die Verstrickung der SPÖ in Dirty-Campaigning-Seiten gegen Sebastian Kurz zugespielt bekommen hat. So geht Wahlkampf.

Sebastian I. und die unbestimmte Bestimmtheit

Seit Monaten dreht sich alles um Kurz. Jemand hat ihn – und es kann nur Ironie gewesen sein – schon mit dem Reformer Joseph II. verglichen, der im 18. Jahrhundert die Leibeigenschaft der Bauern aufgehoben und mit dem Toleranzpatent das Glaubensmonopol der katholischen Kirche gebrochen hat. Kurz hat mittlerweile ein umfassendes Programm vorgelegt, aber noch immer nicht gesagt, wie er das alles umsetzen will. Das wiederum sagt er mit großer Bestimmtheit nicht, etwa hier im Ö1-Journal zu Gast extra, wo es um die Sozialpartnerschaft als Schattenregierung geht. Kurz hat sich erfolgreich als eine neue Kraft positioniert, die aus dem alten System erwachsen ist und das alte System hinter sich lassen will. Das zieht. Aus dem Das-hilft-nur-dem-Hofer im Hofburg-Wahlkampf ist ein Das-hilft-nur-dem-Kurz geworden.

SPÖ als letzte Bastion des Establishments

Die SPÖ hat sich zur Verteidigerin des Establishments machen lassen. Man hat Sebastian Kurz zuerst kritisiert, weil er lange kein Programm vorgelegt hat. Dann hat man ihn wegen seines Programms kritisiert. Und gleichzeitig hat der Mann für alle Fälle, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, einen demonstrativen Paarlauf mit dem Außenminister und ÖVP-Obmann hingelegt. In der Zuwanderungsfrage wurden laufend Kurz-Positionen übernommen. Inkonsistenz, wohin man schaut. Und am Ende haben sie Kurz dann ausgerechnet seine Konsistenz vorgeworfen, wie sie in den geleakten Strategiepapieren zur Machtübernahme in der ÖVP zum Ausdruck kommt.

Nicht einmal mehr Passagier im Kurz-Zug

Die Kritik am gut vorbereiteten türkisen Projekt Ballhausplatz fällt Christian Kern jetzt doppelt auf den Kopf, wenn er das Chaos in seiner Wahlkampfführung erklären soll. Schon lang ist keine Rede mehr von Kerns Plan A, den er bereits im Jänner mit Vor-Wahlkampfgetöse zum ersten Mal vorgestellt hat. Den Reinhold Mitterlehner, mit dem die SPÖ jetzt wirbt, hat man als damals wankenden ÖVP-Chef und Vizekanzler noch bedenkenlos vor den Kopf gestoßen. Denn natürlich war das ein Wahlprogramm, und es wurde dann auch das offizielle Wahlprogramm daraus. Doch der Plan A ist im Moment die geringste Sorge der SPÖ, die einen Plan C, D oder auch E gut gebrauchen könnte. Die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr hat dazu schon im Mai, als die gut geölte Maschinerie von Kurz zu laufen begonnen hat, in der Wiener Zeitung einen weitblickenden Gastkommentar geschrieben.Titel: Kern ist jetzt nur noch Passagier.

Die Bühne gehört dem gefeuerten Berater

Böse Kommentare und beißender Spott sind der SPÖ in dieser Situation natürlich sicher. Geradezu skurril ist aber der Umstand, dass der Deus ex Machina dieses denkwürdigen Nationalrats-Wahlkampfs ausgerechnet jener Zeitung ein Interview  gegeben hat, mit der sich Christian Kern in offener Feldschlacht befindet. Tal Silberstein sagt in dem Österreich-Interview nichts von Belang, auch nichts zu den antisemitischen Postings auf von ihm initiierten Websites. Silberstein erzählt von einem Maulwurf, der Mails und Unterlagen geleakt habe, was auch keine Neuigkeit ist. Am Schluss dann die Frage nach dem Verhältnis zu Alfred Gusenbauer, zu dem Kern erst kürzlich deutlich auf Distanz gegangen ist. Tal Silberstein sagt über den Ex-Kanzler: Er ist einer der Menschen, die ich am meisten bewundere und respektiere.

Eine Art Königsdrama in der Parallelwelt

Eine Parallelwelt, wo dem gefeuerten Berater die Bühne gehört und der irgendwie auch gefeuerte Impressario Wolfgang Fellner den früheren Auftraggeber Kern zum sofortigen Rücktritt auffordert. Das ist der Stand der Dinge zwei Wochen vor der Nationalratswahl. Unweigerlich fällt einem ein Spruch ein, mit dem Shakespeare-Freund Christian Kern vor 500 Tagen noch begeistern hat können: Wo man doch schon weiß, dass man am Ende in einer Blutlache auf der Bühne liegen wird, kann man auch gleich das Richtige tun. Die Betonung lag auf: das Richtige tun.

Obergärig

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht. Das hat Markus Frohnmaier gesagt, künftig Mitglied des deutschen Bundestages. Als einer von 94 Abgeordneten der Alternative für Deutschland, die als drittstärkste Kraft in den Reichstag einzieht. Frohnmaiers Spitznamen sind Kampfzwerg und Frontmaier, er ist Exponent des rechten Flügels der rechtsnationalistischen AfD. Also rechts-rechts. Im Frühjahr hat er den Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner aus Österreich zu sich eingeladen. Seine frühere Chefin Frauke Petry hat mit Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze Weißbier getrunken.

Petry ist parteiinterne Widersacherin von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der am Wahlabend den denkwürdigen Satz sagte: Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen. Gauland hat noch ganz andere Sachen gesagt, und Petry meint, dass man mit so abseitigen Äußerungen keine Realpolitik machen könne. Am Tag nach der Wahl hat Petry die Fraktion mit einem Eklat verlassen, sie dürfte mit einer Spaltung der AfD-Riege spekulieren. Kommentar von Gauland: Unsere Partei ist ein gäriger Haufen, und jetzt ist halt jemand obergärig geworden.

Eindrucksvolles Coverfoto auf der Wahl-Ausgabe der taz.

Mögen andere entsetzt sein, FPÖ lobt AfD

Die FPÖ hält der AfD die Treue. Lob für den Wahlerfolg und kein klares kritisches Wort von Parteichef Strache. Die Alternative für Deutschland sei eine Partei, die sich in den Geburtswehen befindet, spielte Strache auf den Eklat um Frauke Petry an – deren Ehemann Marcus Pretzell übrigens für die AfD im Europaparlament sitzt und so wie die FPÖ der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit angehört. Das ist ein Klub von rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien, dominiert vom Front National der Marine Le Pen. Großes Renommeé ist das keines.

Vergleich mit der Vorgängerpartei der FPÖ

Was die AfD betrifft, fiel FPÖ-Obmann Strache der Vergleich mit dem Verband der Unabhängigen, dem VdU, von 1949 ein. Das war ein Klub, der ehemalige Nazis angesprochen hat und aus dem 1955 die FPÖ hervorgegangen ist. Das heißt, sie hat noch viel an Entwicklung, auch noch viel an interner Bereinigung und Geschlossenheit vor sich, so Strache. Und er fügte hinzu, dass man mit der AfD in den Problemanalysen sehr wohl übereinstimme, aber nicht in den Lösungen. Wobei ja eher die Problemanalysen das Problem sind, denn Lösungen hat man von der AfD noch keine einzige gesehen. Im ZDF war dazu dieser Kommentar auf Sendung.

Zwischen berechtigter Sorge und Hysterie

Sorge um die liberale Demokratie darf und soll man äußern, man kann es aber auch übertreiben. So titelt der Spiegel ernsthaft: Sie sind da und spielt damit auf die Satire von Timur Vermes über die Reinkarnation Adolf Hitlers im Berlin des Jahres 2011 an.

Rechter plus linker Rand bei 25 Prozent

Auch in Österreich hat es leicht hysterische Reaktionen gegeben. Am Wahlabend konnte man auf Twitter lesen, dass Sebastian Kurz das gute Abschneiden der AfD begrüßt habe. Was natürlich ein Vollholler war. Der ÖVP-Parteiobmann hat vielmehr betont, dass die Stärkung der Ränder – ob links oder rechts – keine positive Entwicklung sein könne. In seinem Bemühen, nur ja keinen falschen Ton in Richtung der FPÖ-affinen Wähler zu sagen, die er Strache abspenstig machen möchte, hat Kurz einen wichtigen Punkt getroffen. Nicht nur die AfD hat in Deutschland massiv gewonnen, auch die Linkspartei ist gestärkt worden. Sie liegt weiterhin vor den Grünen. Der linke und der rechte Rand zusammen haben ein knappes Viertel der Stimmen.

Strache und die relative Zurückhaltung

Das ist in etwa der Wähleranteil, den die FPÖ in Österreich allein hält. Die Partei erhebt auch den Alleinvertretungsanspruch für alle Unzufriedenen, Getäuschten & Betrogenen – ob links oder rechts, das ist einerlei. Die Eigendefinition Soziale Heimatpartei drückt es aus. Auch am inhaltlichen Spagat unter dem Schlagwort Fairness kann man es erkennen. Straches relative Zurückhaltung in Sachen AfD könnte ein Hinweis sein, dass er eine Ahnung hat, welche Verantwortung damit einhergeht. Aber es ist eben nur eine relative Zurückhaltung. Klare Worte fehlen – zu antisemitischen Anspielungen eines freiheitlichen Mandatars ebenso wie zu FPÖ-Inseraten in der als rechtsextrem eingestuften Aula und zu obergärigen Postings auf parteieigenen Facebook-Seiten.

Auch weiß man nie, in welchem Ausmaß die relative Zurückhaltung nur dem Ziel des Mitregierens nach der Wahl geschuldet ist. Es wird ein guter Teil sein. Und das werden die, die eine Koalition mit der FPÖ in Erwägung ziehen, mitbedenken müssen. Ist es einmal so weit, könnte es mit der relativen Zurückhaltung rasch vorbei sein.