Kerry on

Es ist nur eine Fußnote in den Nachrichten in Tagen, die vom COVID-Marketing der Kanzler-Partei – Stichwort: schmeckt meine Massentests! – zugedeckt sind.  Der transatlantische Brückenbauer Sebastian Kurz – er ist im März virusbedingt knapp am zweiten Besuch beim irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus vorbeigeschrammt – hat mit John Kerry telefoniert. Der Klima-Checker der Biden-Administration war öfter in Wien, als Kurz Außenminister war. Man kennt sich, da geht was. Auch wenn es ein durchsichtiger Schleier ist, den der Kanzler so über seine Trump-Memories legt. Innenpolitisch gibt der Nikolo-Bart da mehr her.

Die Kurz-ÖVP hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, die gefährliche Rolle Trumps in Zusammenhang mit den Protesten gegen strukturellen Rassismus in den USA adäquat zu verurteilen, wie dies die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Beispiel hier getan hat. Die Vize-Klubchefin hat über mehrere Wochen versucht, auf den Koalitionspartner einzuwirken. Herausgekommen ist eine lauwarme Entschließung im Parlament. Zumindest ist es den Grünen gelungen, einen neuerlichen Trump-Besuch des Kanzlers in der Zeit ihrer Koalition mit der ÖVP zu verhindern. Jetzt lässt Sebastian Kurz das im Rückblick noch unrühmlichere Kapitel hinter sich. Keep calm and Kerry on.

Der Brief von Donald Trump an Sebastian Kurz zur weiteren Instrumentalisierung des Kanzlers vom 10. Jänner 2020.

Maschinenraum der Pandemie statt White House

Kerry on, das ist auch das Motto, wenn Kurz mit seinem engsten Kreis im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt über Wege durch die COVID-Krise brütet. Maschinenraum der Pandemie nennt Barbara Tóth im aktuellen Falter das getäfelte Büro, wo sie für sich im kleinen Kreis beschlossen haben, mit dem Codewort Massentest die Schlagzeilen über Wochen zu kapern. Der neuerliche Lockdown, das Versagen des Krisenmanagements in Sachen Corona und das Behördenversagen vor dem Terroranschlag am Allerseelen-Abend in Wien rückten in den Hintergrund. Die Grünen wieder einmal überrumpelt, die Corona-Kommission einmal mehr düpiert. Man fragt sich, warum die alle noch mittun.

Das Schlechtmachen von belasteten Strukturen

Und da geht es keineswegs darum, schon wieder nur ein Haar in der Suppe zu suchen und die Massentestungen als Mittel zur Eindämmung des Virus schlechtzumachen. Es geht darum, sich gegen das Schlechtmachen von Strukturen auszusprechen, die jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit stehen, indem sie über eine simple Botschaft in der ORF-Pressestunde vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Länder, Gemeinden, Experten stehen dumm da. Einer strahlt vermeintlich. Sebastian Kurz locutus, causa finita. Bisher hat es jedenfalls immer noch funktioniert. Der News Cycle, wie Leonhard Dobusch hier sehr treffend erklärt, hat sich stets zu Kurzens Gunsten gedreht.

Der News Cycle ist für die Pandemie zuwenig

Dobusch schreibt: Das Grundproblem von Kurz: Kommunikationshoheit ist ihm alles. Tiefergehende inhaltliche Auseinandersetzung und konkrete Lösung von Problemen ist verglichen damit komplett unwichtig. Im News Cycle zählt nur das Kurzzeitgedächtnis. Ankündigungs- und Symbolpolitik reicht. In dieser Marathon-Krise reiche das aber nicht mehr, so Dobusch. Und man merkt an der Nervosität des Kanzler-Umfelds in sehr vielen Punkten, dass der Befund richtig ist. Die Verteidigungsministerin kann sich jetzt nicht mehr hinstellen und zum x-ten Mal herunterbeten, was für eine tolle strategische Reserve der Republik das Bundesheer doch sei. Das Bundesheer darf jetzt die sprichwörtlichen Kastanien für Kurz aus dem Feuer holen. Möge es gelingen. Und der Kanzler kann froh sein, dass die toughen Vorarlberger schon vierzehn Tage vor seinem Wunsch-Termin ins kalte Wasser springen und wertvollen Input für sein bundesweites Abenteuer liefern.

Das Weihnachten und die vielen Unbekannten

Der Ausgang ist naturgemäß ungewiss, wenn Marketing zunehmend zum reinsten Blendwerk verkommt. Aber die Verknüpfung der Antigen-Schnelltests mit einem sicheren Weihnachtsfest, das bleibt Kurzens Beitrag. Mit den Massentests eröffnen wir im Kampf gegen die Pandemie ein neues Kapitel & wollen damit den Menschen ein Weihnachtsfest im engen Familienkreis ermöglichen. Das schrieb der Kanzler etwa auf Facebook. Auf die Kommunikationsleistung von wem auch immer, den Getesteten dann zu verklickern, dass negativ nicht unbedingt negativ heißen muss, auf die darf man gespannt sein. Und ebenso auf die Öffnung nach dem Nikolo, wenn die Geschäfte wieder aufsperren und sich der Konsum-Reflex schlagartig bemerkbar machen wird.

Nikolo darf was bringen, was die Schule nach dem Lockdown bringen wird, ist offen.

Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber

Das Schöne an der Pandemie ist: Der Nikolo-Brauch ist diesmal nicht allein von den Freiheitlichen gegen unsere Kultur bedrohende Muslime verteidigt worden, sondern von FPÖ und Teilen der NEOS gemeinsam gegen das Virus. Der Heilige Nikolaus darf jetzt im Lockdown auf die Straße und an den Häusern entlang patrouillieren, das steht sogar in der COVID-Verordnung. Die Regierung hat ein Einsehen gehabt. Wie es ab dem 7. Dezember in den Schulen weitergeht, steht noch nirgends. Aber man muss Prioritäten setzen. Das ist wie beim Wintertourismus: Da mag halb Europa befinden, es sei zu Weihnachten noch zu früh, die Seilbahnen und Pisten aufzusperren. Wir Österreicher sperren auf, was und wann wir wollen. Die Europäische Kommission hat uns sogar bescheinigt, dass die „Skifahr-Kompetenz“ nicht in Brüssel liege. Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber.

Die Union hat keine „Skifahr-Kompetenz“ und kann nichts verbieten: Klarstellung aus Brüssel.

The Skishow in Österreich must go on

Koste es, was es wolle: Österreich will, dass die Skishow weitergeht. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch. So hart geht ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung mit uns ins Gericht. Und der Titel: Nichts gelernt aus Ischgl streut Salz in offene Wunden. Die im Frühjahr zur europäischen Virenschleuder mutierte Tiroler Ski-Hochburg startet Lockdown-bedingt am 17. Dezember, eigentlich wollten sie schon jetzt aufsperren. Und auf der Homepage schaut’s so aus, als wäre nie was gewesen. War ja auch nichts, wenn man sich die Reaktionen der Landespolitik auf den Bericht der Ischgl-Kommission angesehen hat. Diejenigen, die alles richtig gemacht haben, sind folgerichtig immer noch im Amt. Mit dem Segen der Grünen in der Tiroler Landesregierung. Es sei viel schwieriger, neue Strukturen zu schaffen (die es nicht gibt), als Personen auszutauschen, hat die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sinngemäß gesagt.

Als wäre nie was gewesen: die Homepage der Ski-Hochburg Ischgl in Tirol.

Wundersame Werbe-Vermehrung mit Grün

Die Grünen auf  Bundesebene werden vom Koalitionspartner ÖVP auch immer wieder in die Bredouille gebracht: Neben dem Massentest-Coup des Kanzlers ist da ein ziemlich überzogenes Anti-Terror-Paket, das die politische Verantwortung des Innenministers für schwere Versäumnisse in seinem Ressort verschleiern hilft, und ein absolutes Njet zur Aufnahme von Menschen aus Moria als Markenkern der christlichen Kanzler-Partei. Doch Kogler, Anschober, Maurer & Co. stehen nicht nur felsenfest zum Regierungsbündnis. Sie rechtfertigen auch noch Aktionen des Kanzleramts, die sie früher in der Luft zerrissen hätten. Dass die Regierung ihren Ausgabenrahmen für Inserate für die nächsten vier Jahre verdoppelt und zusätzlich einen 30-Millionen-Euro-Rahmen für die Konzeption neuer Werbe- und Image-Kampagnen schafft – und das auch noch auf eine vergaberechtlich diskussionswürdige Weise, das verteidigen nur die Grünen. Die ÖVP ist in der Sache schön in Deckung.

Das Recht des Stärkeren und die Demokratie

Dem Vizekanzler, der bisher der selbsternannte Mann im Maschinenraum der Koalition gewesen ist (auch als Erklärung dafür, warum er nicht immer so sichtbar ist wie andere zentrale Akteure der Regierung), kommt jetzt sogar dieser USP abhanden. Wo doch im Maschinenraum der Pandemie Kurz mit seinem Fähnlein Getreuer sitzt. Es sind Bilder, die Medien geprägt haben, und da gilt nun einmal das Recht des Stärkeren. So wie bei den Wiener Grünen, die nach der erfolgreich geschlagenen Wahl und dem völlig hoffnungslos verlorenen Koalitionspoker mit dem bisherigen Partner SPÖ ihre Parteichefin abmontiert haben, dass es schon beim Zuschauen wehgetan hat. Bundessprecher Werner Kogler hat dazu gesagt: Das sind keine so spektakulären Vorfälle. Und im Übrigen ist das auch Demokratie. Von Kogler ist für solche Fälle dieses Zitat der Gelassenheit überliefert: Keep cool down everybody! Manchmal möchte man ihm freilich zurufen: Kerry on!

Santa Kurz

Wir werden auch das Weihnachtsfest retten können, aber nur wenn alle mitmachen. Sebastian Kurz sperrt das Land zum zweiten Mal zu, und er kommuniziert mit uns wie beim ersten Mal. Damals war es Ostern mit der Auferstehung, heute nimmt er Anleihe beim ersten Nachkriegskanzler Leopold Figl mit seiner berühmten Rede:  Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. (…) Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich! Der Glaube an dieses Österreich droht allmählich in der Maschinerie des Kurz’schen Krisen-Marketings verloren zu gehen.

Figl hat diese Weihnachtsansprache ja nicht unmittelbar nach dem Krieg gehalten, sie wurde 1965 für eine Jubiläumsveranstaltung aufgezeichnet. Heute würde man sagen, sie ist ein Fake. Doch die Anspielung auf die harten Zeiten passt ins Konzept. Der zweite Lockdown läuft anders als der erste nicht unter dem Motto: Flatten the Curve, um Zeit zu gewinnen und Erfahrungen zu sammeln für den richtigen Umgang mit dem Virus. Jetzt geht es dezidiert darum, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern – von dem wir im März bekanntlich weit entfernt waren. Heute stellt sich die Situation viel dramatischer dar, die Appelle von Ärzten und Pflegern aus den Intensivstationen rütteln auf. Und das sollen sie auch.

Keine Abkehr von der Angstpolitik: die Corona-Könige nach der Verkündigung des zweiten Lockdown.

Die Krisen-PR und die Kriegsmedizin

Bemerkenswert ist, was die Regierung daraus gemacht hat: Sie setzt die Angstpolitik mit dem gespenstisch anmutenden Codewort Triage fort. Darunter versteht man eine Lage, wo Ärztinnen und Ärzte darüber entscheiden müssen, wer noch eine intensivmedizinische Behandlung bekommen kann und wer nicht. Abgesehen davon, dass das immer wieder vorkommt, wird hier bewusst ein Vokabel aus düstersten Zeiten verwendet, wie Christoph Wenisch, der Leiter der Infektionsabteilung der Klinik Favoriten, hier (ab Minute 10:00) im wirklich sehenswerten Puls24-Interview mit Corinna Milborn sehr klar festhält: Betten-Allokation heißt das, Triage ist im Krieg, den haben wir nicht. So Dinge wie Kriegsmedizin, zu dem wird es niemals kommen können bei uns.

Vor lauter Anekdoten aufs Regieren vergessen

Dass es dazu gekommen ist, dass die Regierung dieses Kriegs-Vokabular verwendet, ist bezeichnend für ihr Krisenmanagement insgesamt. Mit dem ersten Lockdown im Frühjahr hat es ja ganz gut geklappt. Das war international sensationell und die Basis warum wir so lange ohne zweiten Lockdown durchhalten konnten, hat Sebastian Kurz am Sonntag in der ORF-Pressestunde neuerlichem Eigenlob nicht widerstehen können. Auch damals war Angstpolitik angesagt, Stichwort Bergamo und die Bilder von Särgen auf Militär-Lkw. Dann folgte alles der Devise Rettet den Sommertourismus und macht Urlaub in Österreich. Das Virus kam mit dem Auto, sprang aus dem Kofferraum, verbreitete sich bei wüsten Garagen-Partys und türkischen Hochzeiten. Vor lauter Anekdoten und Profiliierungssucht mitten in der Pandemie wurde aufs Regieren vergessen.

Aus meiner Sicht hätte man früher müssen

Wie sonst soll man die Antwort des Kanzlers auf die Frage nach dem Anteil des Bundes am Versagen beim Contact-Tracing, beim Fit-Machen der Schulen für nachhaltigen Präsenz-Unterricht trotz Corona und bei der sehr späten Notbremsung interpretieren. Kurzens Antwort in der Pressekonferenz am Samstag: Hätte man diese Maßnahmen schon früher setzen können? Aus meiner Sicht ja. Gab es den politischen Willen von vielen anderen dazu? Nein. Denn wir sind ja heute noch an dem Punkt, dass es genug politische Vertreter gibt, die auch diese Maßnahmen jetzt noch für übertrieben erachten. Vor zwei Wochen, vor vier Wochen, vor sechs Wochen haben genau diese Politiker das alles für noch übertriebener erachtet. Das nennt man gemeinhin sich abputzen.

 

 

Eine Frage von Durchsetzen wollen und können

Das Gegenteil davon wäre Führen. Ja, es stimmt, dass der Bundeskanzler in Österreich keine Richtlinienkompetenz hat. Die Minister agieren in ihrer Ressortverantwortlichkeit, und das ist immer dann praktisch, wenn man etwa dem Gesundheitsminister mit seiner in der Pandemie so zentralen Rolle etwas umhängen will, was danebengegangen ist. Die Schwierigkeiten mit dem Epidemiologischen Meldesystem EMS hat Sebastian Kurz bei der Frage nach der Verantwortung der Bundesregierung gleich einmal erwähnt, bevor er dann seine weise Voraussicht hervorgestrichen hat, der niemand folgen wollte. Man muss umgekehrt fragen: Warum hat sich Kurz nicht durchsetzen können? Bei den Ländern, die zu zwei Dritteln von Politikern geführt werden, die dem ÖVP-Chef untertan sind? Beim Koalitionspartner Grüne, der im System Kurz am Ende immer das Nachsehen hat?

Die Grünen in der Doppelmühle des Boulevard

Das hat sich in der Lockdown-Pressekonferenz wieder in aller Härte gezeigt. Der Kanzler diktiert das Geschehen, der Vizekanzler wiederholt vom Kanzler Gesagtes in nicht ganz so leicht fassbaren Worten, der Gesundheitsminister hält betrübt ein paar Ausdrucke mit Kurvenverläufen hoch. Und am Schluss haut der Innenminister noch einmal kurz verbal auf den Tisch. Die Kronenzeitung hat das in der Bildauswahl subtil und – man muss es so nennen – auch perfide auf den Punkt gebracht: zwei entschlossene und zupackende ÖVP-ler und zwei rat- bis hilflos wirkende Grüne in der Doppelmühle des Boulevard.

Großer Verlierer Faßmann und mit ihm die Kinder

Apropos Ministerverantwortung: die großen Verlierer dieses Ringens um den Lockdown sind die Kinder, die jetzt wieder aus dem Präsenzunterricht gerissen werden. Und die Niederlage personifiziert sich im Bildungsminister, über den Oliver Pink in der Presse am Sonntag treffend geschrieben hat: Sebastian Kurz hatte Heinz Faßmann, als ehemaliger Universitätsprofessor mit liebenswürdigen Schrullen eine Art Alexander Van der Bellen der ÖVP, stets mehr Freiraum gelassen als anderen aus seiner Ministerriege. Und während die anderen zumeist brav auf Linie waren, nahm sich Faßmann diese Freiheit auch.

Ampelkommission gleich mit-desavouiert

Das Problem dabei war: Faßmann hat die Freiheit nicht genützt. Maßnahmen, die nach der Schulschließung im Frühjahr mit Hochdruck vorbereitet und umgesetzt hätten werden müssen, hat der Bildungsminister Ende voriger Woche auf den Tisch gelegt. Die Corona-Kommission hat er damit noch auf seine Seite ziehen können, die hat eine Empfehlung gegen die Schulschließung abgegeben. Das Bundeskanzleramt hat die Experten und die Ländervertreter in der Kommission genauso desavouiert wie Faßmann und die Vertreter des Gesundheitsministeriums, also letztlich den Minister, Rudolf Anschober. Das kaum Glaubbare ist, dass Sebastian Kurz das in der ORF-Pressestunde wieder mit einer Anekdote gerechtfertigt hat: Von fünf Stunden waren drei suppliert. Der Präsenzunterricht sei wegen Ausfällen von Lehrern ohnehin sinnlos gewesen, ist die Message.

Lockdown ist Marketing in seiner extremen Form

Ich bedanke mich für Ihre Nachsicht auch mir gegenüber, der Entscheidungen und Güterabwägungen zu treffen hat. Auch für mich ist das keine einfache Zeit, aber das zu betonen, ist uninteressant und hilft niemandem. So hat sich das Hier steh ich nun und kann nicht anders des Heinz Faßmann angehört. Sein Erfinder hat ihm gezeigt, wo sich die Freiheiten aufhören. Lockdown ist Marketing in seiner extremen Ausführung, und da kennen Sebastian Kurz und seine Leute nichts. Im Lockdown fragt draußen niemand mehr danach, ob er und seine Leute Krise können. Im Lockdown will man unterhalten werden, wenn man schon nicht raus soll. Und Kurz liefert: Mit der Ankündigung von Massentests im Dezember – egal ob sie funktionieren und was bringen – lässt er die Rettung von Weihnachten in einem noch einmal helleren Licht erstrahlen.

Elefant im Raum

Ein krisenentscheidendes Ereignis sei das gewesen, dass die Information über den versuchten Kauf von Kalaschnikow-Munition durch den späteren Attentäter im BVT versandet ist, hat Martin Zechner im #doublecheck-Interview gesagt. Zechner ist Experte für Krisenkommunikation, und er sagt auch: Der Innenminister in Bedrängnis werde Folgen für die Glaubwürdigkeit der Regierung haben. Umso mehr, als weitere krasse Informationen dazugekommen sind. In der Diskussion über das Versagen überwiegt Fassungslosigkeit. Die Politik duckt sich.

Über die Folgen dieses Duckens sagt Martin Zechner: Der Innenminister spielt auch eine sehr große Rolle in der Corona-Kommunikation. Man hat zuletzt gesehen, dass sich die Regierung sehr schwertut, die Maßnahmen zu rechtfertigen. Wenn sich die Situation so fortsetzt, könnte es zu einem sogenannten negativen Spill-over-Effekt kommen. Und das bedeutet, dass auch die Reputation und Glaubwürdigkeit der Regierung als Organ in der Krisenkommunikation massiv leiden würde. Ein Übertragungseffekt. Das Letzte, was die Regierung angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Zahlen wollen kann.

Das Eingeständnis des Versagens

Und was passiert? Nachdem Kanzler und Innenminister zunächst freihändig der Justiz Versagen zugeschrieben hatten und Karl Nehammer dann davon gesprochen hatte, dass der Attentäter alle, aber wirklich alle getäuscht habe – stellte sich heraus: Der Anschlag hätte aufgrund der frühzeitigen Informationen gleich dreier benachbarter Geheimdienste nicht nur verhindert werden können, sondern verhindert werden müssen. Wie glasklar die Lage ist, zeigte bereits die – sogar für den treuen Koalitionspartner Grüne überraschend prompte – Ankündigung einer Untersuchungskommission. Im Grund war das schon das Eingeständnis fundamentalen Versagens. Der Chef des Verfassungschutzes in Wien musste gehen, das erste Bauernopfer. Viele sagen: das falsche.

Wenn Parteipolitik an die Substanz geht

Denn das LVT wird wie so vieles in Wien als roter Einflussbereich gesehen, das BVT – also das übergeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – als schwarze Domäne. Das BVT ist nach einhelliger Ansicht vieler Auskenner eine totale Fehlkonstruktion von Anfang an, es wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit der berühmten Hausdurchsuchung zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Es gibt auch nur eine provisorische Leitung. Anneliese Rohrer kommt in der Tageszeitung Die Presse zu einem überaus ernüchternden, aber zutreffenden Befund:

Ein Lehrbeispiel dafür, wie parteipolitisch motiviertes Misstrauen und Postenbesetzungen sowie handwerkliche Fehler eine Behörde ruinieren können. In der Theorie darf es nicht verwerflich sein, wenn Politiker Personen ihres Vertrauens für bestimmte Funktionen berufen, sofern diese ausreichend qualifiziert sind. In der österreichischen Realität aber triumphiert meist Parteizugehörigkeit über Kompetenz und Eignung. Das ist das Gift, das jahrzehntelang in die österreichische Verwaltung geträufelt wurde und sie geschwächt hat.

Die Verteidigung des Innenministers

Von politischer Verantwortung wird nicht gesprochen, aber sie wissen natürlich, dass der Elefant im Raum ist. Integrationsministerin Susanne Raab verrät sich in der ZIB2 am Sonntag mit der Antwort auf die Frage von Martin Thür, ob sie noch volles Vertrauen in die Verfassungsschützer habe, wo doch immer neue Details zu Tage gefördert werden – Raab hat reflexartig entgegnet: Ich habe volles Vertrauen in Innenminister Karl Nehammer. Und in der Diskussionssendung Im Zentrum, wo sich Nehammer selbst nicht hingetraut hat, trat ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zur Minister-Verteidigung an. Nehammer habe in der Terror-Nacht vorbildlich agiert – was niemand bestreitet. Dass die Ausschaltung des Attentäters nach nur neun Minuten auch Nehammers Verdienst war, wie Mahrer zu suggerieren versuchte, ist hingegen schon einmal zweifelhaft.

Die  Vorspiegelung von Tatkraft

Doch es gilt, Tatkraft und Entschlossenheit zu vermitteln, haben die Message Controller der Kanzlerpartei als Devise ausgegeben. Nachdem am Freitag medienwirksam und mit Polizeiaufgebot jene beiden Gebetshäuser geschlossen worden sind, in denen sich der Attentäter radikalisiert hat, rühmte sich die Integrationsministerin des Tempos. Binnen 24 Stunden habe man gehandelt, sagte Raab – nachdem über Jahre zugeschaut worden war. In Ansätzen funktioniert die Message Control trotzdem noch. Das Cover der Krone bunt – das ist der Mantel der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung – zierte diesmal Sebastian Kurz, der trauernde Kanzler mit rotweißroter Maske bei der Kranzniederlegung für die Opfer das Anschlags. Geeint in schwerer Zeit, stand darunter.

Die Abrechnung im Inneren der Krone

Im Inneren der Sonntags-Krone, freilich nur in der Salzburg-Ausgabe, schaut das schon ganz anders aus. Der Musiker Martin Grubinger, einer der Helden der Terror-Nacht, hat dort seine wöchentliche Kolumne. Und diesmal hat er darin den österreichischen Innenminister elegant, aber unverblümt zum Rücktritt aufgefordert. Grubinger erinnert an Rudolf Seiters, der 1993 als deutscher Innenminister zurückgetreten ist – nach einer tödlichen Schießerei zwischen dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams und der Spezialeinheit GSG 9, der am Schauplatz ebenfalls anwesende Verfassungsschutz war von einem V-Mann über ein Treffen informiert worden. Er übernehme die politische Verantwortung für offensichtliche Fehler, Unzulänglichkeiten und Koordinationsmängel, zitiert Grubinger Seiters, der ein Ehrenmann gewesen und nach seinem Rücktritt geblieben sei. Appell an Nehammer: Herr Minister, übernehmen Sie!

Die Helden der Terror-Nacht klein im Hintergrund.    (BKA/Melicharek)

Auch dass Kanzler und Innenminister einer peinlichen Bild-Inszenierung nach Message-Control-Art mit jenen WEGA-Polizisten nicht widerstehen konnten, die den Attentäter nach regierungsoffizieller Sprachregelung ausgeschaltet haben – das lässt nicht nur den Welt-Schlagzeuger nicht kalt. Kurz und Nehammer mit zwei Polizisten auf einem Bild, Anlass war eine Ehrenzeichen-Verleihung. Die beiden Regierungspolitiker im Vordergrund, die Helden im Hintergrund. In Fragen der Selbstvermarktung scheint es in dieser Regierung keine Schamgrenze zu geben. Alles für die eigene Eitelkeit, schreibt Martin Grubinger. Es ist ein Trommelwirbel, der auch bundesweit gehört wird und nicht nur in Salzburg.

Zwischen Super-GAU & Mega-Skandal

Der Bundesregierung sind nicht nur die Corona-Zahlen entglitten und die Kommunikation über die Maßnahmen, die sie wieder eindämmen sollen. ÖVP und Grüne sind drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen. Das Behördenversagen im Vorfeld der Terror-Attacke und wie das von Beginn weg reaktiv kommuniziert wurde, ist ein Super-GAU und/oder ein Mega-Skandal. Man kann es sich aussuchen. Der Punkt ist: Sie haben es nicht mehr unter Kontrolle, und jeder Versuch des Weginszenierens macht es nur noch schlimmer. Eine wirklich unabhängige hochkarätige Untersuchungskommission kann eine Chance sein. Wenn sie denn rasch eingesetzt und das Ergebnis ernstgenommen wird.

Die Modellierer

Im August ist das Virus noch mit dem Auto gekommen, wie der Kanzler – verärgert über den Verlust des Status eines Corona-smarten Landes – es mit seinem Sinn für Marketing genannt hat. Der Innenminister hat nachgeschaut und bestätigt: Das Virus kommt im Kofferraum. Jetzt will Karl Nehammer die Polizei gleich in den Garagen des Landes Nachschau halten lassen, der neuerliche Lockdown macht es möglich. Die Polizei im Vorgarten. Alles was nicht engster privater Wohnbereich ist, wird zum Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Pandemie. Die Verordnung mit den rechtlichen Fallstricken sollte aber nicht den Blick auf die Abläufe verstellen.

Der Punkt ist: Die Bundesregierung hat sich in einer entscheidenden Phase als nicht besonders krisensicher erwiesen, und es reicht einfach nicht, wie der zentral verantwortliche Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Samstag Abend in der ZIB2 sinngemäß zu sagen: Die Pandemie ist ein Hund. Natürlich ist sie das. Eine riesige Herausforderung für die Politik und eine demokratiepolitische Zumutung für alle Bürger. Letzteres müsste sie aber nicht in dem Ausmaß sein, auf das es dann immer wieder hinausläuft. Konsistentes Handeln wäre gefragt, mit dem man die Bevölkerung insgesamt und einzelne besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche mitnimmt, statt immer wieder alle vor den Kopf zu stoßen.

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Diesmal sogar fünf Corona-Könige bei der Verkündigung des zweiten Lockdown.

Anschober und das Lockdown-Märchen

Anschober hat seine jüngsten irreführenden Aussagen, wonach es keinen zweiten Lockdown geben werde und in den Spitälern noch viel Luft nach oben sei, mit den erst in den letzten Tagen so sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen begründet. Was Statistiker wie Erich Neuwirth, der das Geschehen penibel dokumentiert, ganz  anders sehen. Der Minister hat dann, wie er sagt, die besten Modellierer der Republik mit einem Update beauftragt – und siehe da: Es konnte mit dem Lockdown nicht mehr schnell genug gehen. Garniert war das Ganze mit  Informationslücken darüber, wieviele Intensivbetten in den neun Bundesländern eigentlich noch für COVID-Fälle verfügbar sind und ob es auch genügend Fachpersonal gibt, um diese auch betreiben zu können. Anschober hätte früher und mehr modellieren sollen.

Kurz und die Lust an der Vollbremsung

Aber der Gesundheitsminister ist schon wieder im optimistischen Modus und predigt, dass alles gut werden wird, wenn wir uns alle an die Einschränkungen halten. Am Ende kann er damit wieder durchkommen, weil sich die Kritiker auf die juristischen Spitzfindigkeiten seiner Verordnung stürzen und vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen werden. Der Bundeskanzler wiederum konnte endlich die Vollbremsung verkünden, die er nicht erst diese Woche im Sinn gehabt hat (und die voller medialer Angstlust fast herbeigesehnt worden ist). Sebastian Kurz will die Kontrolle, und er braucht keine Modellierer für so etwas. So einen Lockdown modelliert er sich immer noch selber. Im besten Fall wird damit auch der härteste Konkurrent im Popularitätswettbewerb beschädigt, der mit seinen Grünen aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive heraus eher auf der Bremse gestanden ist.

Der vielfache Wunsch und die Schulen

Kurz macht nicht einmal ein Geheimnis daraus, dass er auch die Schulen geschlossen hätte, wenn es nur nach ihm gegangen wäre. Und dass aufgeschoben nicht aufgehoben sein muss. Des Kanzlers Prioritäten liegen woanders. Auf vielfachen Wunsch würden die Kindergärten und die Schulen bis zur Unterstufe offen bleiben. Aber nur vorerst, sagt er. Man werde das laufend evaluieren. Die Oberstufen lernen ab Dienstag von zu Hause aus, das ist die Rute im Fenster für Eltern und Bildungsminister. Der Einzige, der auch in dieser Phase immer noch Licht am Ende des Tunnels sieht, ist und bleibt Sebastian Kurz.

Die PR-Welt und die Logik der Medien

Kurz modelliert sich seine PR-Welt, wie sie ihm gefällt, die Logik der österreichischen Medien lässt das zu, und die Grünen als Koalitionspartner haben den Ehrgeiz, sich immer wieder in dem von Kurz vorgegebenen Rahmen zurechtzufinden. So tapfer sich die Chargen auch bemühen, ihren Rollen Kontur zu verleihen, sie haben es einfach schwer gegen die Charakterisierungskunst dieses Stardarstellers, dieses Krisenriesen, dieses Sängers des Verzichts, schreibt Armin Thurnher in seiner Seuchenkolumne bitterböse aber treffend. Er hat die Rede des Bundeskanzlers nach der ZIB1 gesehen. Auch das war zufällig an Halloween:

Die unheilvolle Dynamik in der Koalition

Das alles führte dazu, dass sie jetzt in trauter Zweisamkeit vor der Triage warnen – also vor Überlastungen im Gesundheitswesen, die Ärzte zur Entscheidung zwingen, wer noch behandelt wird und wer nicht. Das werden wir nicht zulassen, sagen der Kanzler, der Vizekanzler und der Gesundheitsminister. Und das ist gut so. Dass ihre unheilvolle gegenseitige Dynamik in der Koalition erst dazu geführt hat, dass sie an diesem Punkt stehen und überhaupt solche Erklärungen abgeben müssen, das steht auf einem anderen Blatt. Denn es wäre nicht nur für ein brauchbares Schulkonzept viel Zeit gewesen seit März, sondern insgesamt für eine nachhaltigere Eindämmungsstrategie.

Nach Weihnachten dann wieder Angstpolitik?

Doch im Sommer standen inländische Tourismus-Interessen und Sündenbock-Narrative mit Blickrichtung Balkan im Vordergrund, danach begann man wieder mit der Lockdown-Keule zu wacheln. Bis sie unausweichlich war. Es ist uns allen zu wünschen, dass der Wellenbrecher- Effekt wie erhofft Mitte November spürbar wird. Und dass alle daraus lernen. Die Regierung kann nicht ernsthaft das Ziel haben, es auf den nächsten Lockdown im Frühjahr ankommen zu lassen, wenn es dann wieder gar nicht anders geht. Und nach Weihnachten gleich wieder mit der Angstpolitik zu beginnen. Professionelles und gut ausgestattetes Contact Tracing muss möglich sein, ein ebenso professionelles Verhältnis zwischen Bund und Ländern wäre – endlich – das Gebot der Stunde. Und warum gibt es eigentlich keine Anti-Corona-App, hinter der alle stehen?

Der Faible für Bibi & die Warnung Hararis

Sebastian Kurz hat ja ein Faible für Israels Premier Benjamin Netanjahu, der ihm jetzt auch noch vorgezeigt hat, wie man einen zweiten Lockdown gut über die Bühne bringt. Israel hat auch schon Corona-Infizierte vom Geheimdienst tracken lassen. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen des Historikers Yuval Noah Harari zu sehen, der in einem aktuellen Interview davor gewarnt hat, dass die totale Kontrolle eine Folge der Corona-Krise werden könnte. Nicht nur in China, auch im Westen: Früher war nur eine oberflächliche Kontrolle der Menschen möglich, aber unsere heutigen technologischen Möglichkeiten gehen viel weiter. Sie können wortwörtlich in die Körper der Menschen blicken und feststellen, ob jemand krank ist.

Umsichtiges Regieren als der Weg zurück

Harari war einer jener Kapazunder, mit denen sich Sebastian Kurz im Sommer ausgetauscht hat, als er die Meinung öffentlich kundgetan hat, dass wir auf dem Weg zurück seien und die gesundheitlichen Folgen der Pandemie schon überwunden hätten. Wir wissen nur, dass der Kanzler mit dem Historiker und Erfolgsautor gesprochen hat – aber nicht was. Und wir können nur hoffen, dass Kurz – wenn es nach dem Lockdown dann hoffentlich ganz sicher bestimmt um eine nachhaltige Kontrolle der Corona-Dashboards geht – auch den Harari nachliest und nicht nur auf seinen martialischen Freund Bibi hört. Umsichtiges Regieren wäre jetzt angesagt. Vom Modellieren haben die Leute genug. 

Im Sinkdown

Die Spitalsärztin habe gefragt, ob das Alpenhaus noch immer offen sei. Als die Kellnerin das bejahte, habe die Ärztin gesagt: „Sind die völlig geistesgestört dort?“ Eine kleine, aber feine Passage auf Seite 57 im Bericht der Ischgl-Kommission. Eine Kellnerin, die wegen COVID-Symptomen ins Krankenhaus Zams gefahren und positiv getestet worden ist. Ihre Kolleginnen sind mit Fieber zum Gemeindearzt gegangen, der hat sie heimgeschickt. Solches zu hinterfragen, war leider nicht der Auftrag der Experten. Es wäre Aufgabe der Politik. Doch die Verantwortlichen – nicht nur in Tirol – sind im Sinkdown. Eine heimtückische Form des Lockdown.

Die Kellnerin hat das Testergebnis dem Restaurantchef mitgeteilt: Der habe mit ihr geschimpft, weil sie nicht zum Dr. Walser, sondern ins Spital gefahren sei. Eine Kollegin der Kellnerin habe bereits davor, am Samstag oder Sonntag, Fieber gehabt. Sie sei zu Dr. Walser gegangen und habe gesagt, es gehe ihr nicht gut. Auch andere Kolleginnen seien rund um dieses Wochenende mit Fiebersymptomen bei diesem Arzt gewesen. In jedem Fall habe Dr. Walser dann im Gesicht ein bisschen herumgedrückt und gesagt, das sei kein Corona. Er habe ihnen Tabletten gegeben und sie heimgeschickt. Steht im Bericht.

Auch der Tiroler Landeshauptmann hat sich Tabletten geben lassen. Ein paar Fehler, nur allzu verständlich, aber kein Behördenversagen. Testergebnis negativ, weitermachen.

Tirol: Testergebnis negativ, weitermachen

Günther Platter wird noch seinen Urenkeln erzählen, wie ihn die Kommission für den Mut gelobt habe, die Wintersaison vorzeitig zu beenden. Dass der Druck aus Wien dabei so groß war, dass am Ende auch der Bundeskanzler (mit der überraschenden Bekanntgabe der Sperre von Paznaun & St. Anton per Pressekonferenz am 13. März) keine gute Figur im Ischgl-Bericht macht und deswegen schlechte Presse im benachbarten Ausland hat – das sagt Platter nicht dazu. Und er wird auch nie hinterfragen, warum es laut Experten-Kommission keine Anhaltspunkte für Druck der Tourismuslobby auf die Politik gegen Betriebsschließungen gegeben hat. Denn die Antwort ist: Wenn nur Behördenvertretrer und Touristiker dazu befragt worden sind, kann kaum was anderes herauskommen.

Bis heute kein bisschen Gras drüber gewachsen

Sie haben in Tirol einfach geglaubt, dass das wieder wird, dass sie da schon irgendwie durchkommen. Dazu muss man gar nicht im Ischgl-Bericht zwischen den Zeilen lesen, obwohl dort auch viel steht. Der Seilbahn-Lobbyist, Hotelier und ÖVP-Mann Franz Hörl aus Gerlos im Zillertal hat in einem legendären SMS an den Betreiber der Ischgler Après-Ski-Bar Kitzloch geschrieben: In einer Woche ist vielleicht Gras über die Sache gewachsen. Und der Landecker Bezirkshauptmann hat sich mit diesem Satz einen Stockerlplatz in der Piefke-Saga reloaded verdient: Damit hätten wir Ischgl vorerst aus der Schusslinie.

Das ist aus einem Mail, das die Ermittler der Staatsanwaltschaft ausgegraben haben. Der Bezirkshauptmann hatte angeregt, die falsche Information zu verbreiten, wonach sich die isländischen Urlaubsgäste nicht in Ischgl angesteckt hätten, sondern im Flugzeug beim Heimfliegen. Der Kenntnisstand war freilich damals schon, dass das eher nicht so ist. Doch die Falschinformation ist hinausgegangen, so wie in einem weiteren Fall. Unwahr und daher schlecht, so die Bewertung der Kommission dazu. Und der Landeshauptmann war die verantwortliche politische Drehscheibe für das alles, sagen Verfassungsexperten.

Statt der Köpfe rollt die Propaganda-Walze

Doch Günther Platter ist im Sinkdown, für den allerdings der Nationalratspräsident das Best Practice Beispiel gegeben hat. Wolfgang Sobotka am Dienstag Abend bei Armin Wolf in der ZIB2, das gibt noch zwei, drei Absätze her. Aber der Tiroler ÖVP-Landeschef kann es schon auch. Alle Welt hat sich nach dem Ischgl-Desaster, das die Experten-Kommission ja im Wesentlichen als solches bestätigt hat, ein personelles Signal erhofft – wenn schon nicht aus politischer Hygiene, dann wenigstens in Richtung deutscher Markt. Aber Günther Platter sagt: Bei uns rollen keine Köpfe. Wir machen eine Strukturreform, dafür haben wir auch in der Pandemie jetzt gut Zeit. Und Grünen-Chefin Ingrid Felipe steht daneben und nickt dem Koalitionspartner artig zu. Strukturen erneuern sei viel schwieriger als Personen auszutauschen, sagt sie. Beides gleichzeitig geht offenbar nicht.

Ein Interview mit viel Bulldozer-Content

Es war wie ein verkehrtes Echo. Möglicherweise hatten Platter und Felipe zuvor ein Webinar bei Wolfgang Sobotka gebucht. Einfach würde ich es mir dann machen, wenn ich zurücktreten würde. Das wäre einfach. Das hat Sobotka wenig später in der ZIB2 gesagt. Der formal zweithöchste Amtsträger der Republik nach dem Bundespräsidenten ist dort mit einem denkwürdigen Interview angetreten, um das von der Novomatic mit Geld und Sachleistungen unterstützte Alois-Mock-Institut zu verteidigen. Dem steht Sobotka ja als Präsident vor, und alle Fraktionen außer seiner ÖVP halten ihn deshalb als Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses für befangen – selbst die Grünen als Juniorpartner der Kanzlerpartei. Doch Sobotka denkt nicht daran, den Vorsitz abzugeben.

Der Vorsitzende richtet den U-Ausschuss hin

Mit dem Interview hat Sobotka alles nur noch schlimmer gemacht. Getreu seinem Motto damals als Innenminister: Mir ist das Ergebnis wichtiger als mein Ruf. Das bringt mir das Image eines Bulldozers, aber darauf habe ich es nicht angelegt. Dem Glücksspielkonzern Novomatic hat er taxfrei soziale Verantwortung bescheinigt, den Abgeordneten-Kollegen im Untersuchungsausschuss unterstellte Sobotka, ihn zu mobben: Hier ist eine Opfer-Täter-Umkehr. Und man versucht ganz einfach einen wegzubringen. Ein Mobbing im klassischen Sinn. Und das Urteil des überparteilich formatierten Nationalratspräsidenten über das schärfste Kontrollinstrument seines Hauses: Es geht um die Politikershow, politische Show. Das ist traurig. Weil der Ausschuss kostet monatlich 100.000 Euro. 

Ein Think Tank auf Maturanten-Niveau

Sobotka in einem Sinkdown, dem er dann auch noch den Namen gegeben hat. Als Armin Wolf hinterfragte, warum die Novomatic den ÖVP-nahen Verein mit viel Geld und auch mit Sachleistungen gesponsert hat, sagte der ÖVP-Niederösterreich-Politiker sinngemäß: Man habe mit dem Glücksspielkonzern einen Kooperationsvertrag, daher müsse man es mit den Zuwendungen nicht so genau nehmen, und außerdem sei das Alois-Mock-Institut ein bürgerlicher Think Tank. Nach den wissenschaftlichen Leistungen dieses von Sobotka Sink-Denk ausgesprochenen Instituts befragt, sagte der Nationalratspräsident ernsthaft: Schauen Sie, wir haben zwei doch vorwissenschaftliche Arbeiten geliefert. Wir sind ein junger Thinktank. Dem Einwand des Interviewers, dass jeder Maturant so eine Arbeit schreiben müsse, hielt Sobotka entgegen: Das würde er so nicht sagen, aber man sei halt ein kleiner Verein. Und wörtlich: Ich muss mich frei finanzieren in dieser Situation.

Kurz und die Erinnerung ans Kleinwalsertal

Wir haben nicht recherchiert, ob Sebastian Kurz bei seiner Matura auch schon eine VWA schreiben musste. Wenn ja, dann wird es wohl um politisches Marketing gegangen sein, da kennt sich der ÖVP-Chef und Bundeskanzler aus. Im Bericht der Ischgl-Kommission ist dokumentiert, wie die dahintersteckende Message Control auch danebengehen kann. Die Rüge der Experten für den Kanzler: dessen Ankündigung der Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton (…) erfolgte ohne unmittelbare Zuständigkeit, überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substantielle Vorbereitung. Die dadurch bewirkte unkontrollierte Abreise hat eine sinnvolle epidemiologische Kontrolle behindert. Außer Kontrolle. Das weckt Erinnerungen an das Kleinwalsertal, wo Kurz im Gefolge der ersten strengen Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Kommunikations-Waterloo erlebte.

Kanzler weicht Kritik im Ischgl-Bericht aus

Was den Ischgl-Bericht betrifft, ist der Kanzler auch schnell in den Sinkdown gegangen, er hat zu der Kritik an seiner Rolle gesagt: In einer Ausnahmesituation müssen schnell Entscheidungen getroffen werden, und ich glaube, das hat im Großen und Ganzen sehr gut funktioniert. (…) Die Entscheidungen waren stets zwischen den Gesundheitsbehörden auf Bundes- und auf Landesebene abgestimmt und natürlich haben wir als Regierung da auch die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren. Mit keinem Wort ist Sebastian Kurz auf den doch schwerwiegenden Vorwurf der Kommission gegen ihn eingegangen. Dafür hat sich Stunden später Wolfgang Sobotka ins ORF-Studio gesetzt und die Pfeile auf sich gelenkt. Ein Sinkdown kommt selten allein.

Corona-Schattenboxen mit den Ländern

Transparent kommunizieren ist ein gutes Stichwort: Wenige Stunden bevor Salzburg die Quarantäne für eine Gemeinde im Tennengau bekanntgegeben hat und auch Tirol wegen roter Corona-Ampel im ganzen Zentralraum Innsbruck verschärfte Maßnahmen verkünden musste, hat sich der Bundeskanzler schriftlich – also mit einem an die Austria Presse Agentur übermittelten Text – zu Wort gemeldet und die Bundesländer zum Erlassen von schärferen Maßnahmen aufgefordert. Nun geht es darum, dass die besonders betroffenen Bundesländer gezielt in den Regionen Verschärfungen vornehmen, so wurde Kurz in der Folge in allen Medien zitiert. Als ob die Länder, denen das neue COVID-Gesetz eigenen Handlungsspielraum gebracht hat, sich weigern würden und nicht längst dabei wären, schärfere Maßnahmen vorzubereiten. Auch Oberösterreich wird verschärfen.

Der Lockdown, die Corona-Könige & das Licht

So reizvoll der Sinkdown in heiklen politischen Phasen offenbar ist, so verlockend bleibt auch der Lockdown. Der zuständige Gesundheitsminister hat Donnerstag Abend in der ZIB2 erneut darauf hingewiesen, dass es den – nämlich Ausgangsbeschränkungen in großem Stil – nach dem neuen Gesetz nur geben kann, wenn das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht. Und dann muss auch der Hauptausschuss des Nationalrats eingebunden werden. Davon sind wir weit entfernt, die Maßnahmen der Länder und die bundesweiten Verschärfungen, die auch noch kommen werden, sollen das absichern. Aber jede Wette, das Lockdown-Gespenst wird weiter umgehen.

Wenn es sein muss, macht man einen weichen Lockdown, einen Mini-Lockdown oder einen Lockdown 2.0 daraus. Sinnbefreit, aber angstmachend. Und bald werden wohl auch die Corona-Könige wieder regelmäßig einmarschieren zu diesen Pressekonferenzen hinter Plexiglas, und das Licht am Ende des Tunnels wird ganz schwach scheinen.

Die Krisen-Operette

Nach der Wien-Wahl wird alles anders. Da ziehen dann im Kampf gegen die Pandemie wieder alle politischen Akteure an einem Strang, da kommt dann Teamstimmung auf, meint Rudolf Anschober. Am Ende mietet die ÖVP noch eine Antonow an und der Innenminister holt hemdsärmelig Menschen aus dem Gatsch auf den griechischen Inseln nach Österreich. Das müssen diese romantischen Geschichten untermalt von schöner Musik sein, von denen die neue Volksopern-Direktorin bei ihrer Antritts-Pressekonferenz gesprochen hat. Lotte de Beer hat die Operette an sich gemeint und den politischen Punkt getroffen.

In diesen tumultösen politischen Zeiten ist es genau das Genre, that fits like a glove. Es hat was Eskapistisches mit der schönen Musik und den romantischen Geschichten, aber gleichzeitig weiß es, wie man die Gesellschaft in Verbesserung schämen kann. Weil es so politisch ist, so satirisch. Es war eine Liebeserklärung der Niederländerin an die Operette, in gewinnender Art vorgetragen und erfrischend den Verhältnissen trotzend. Dabei sind die Verhältnisse selbst so operettenhaft, wenn auch nicht unbedingt im Sinne Lotte de Beers.

Operette fits like a glove für die Corona-Zeit: die künftige Volksopern-Direktorin Lotte de Beer.

Lustige Bierpartei und blaue Blutwiese

Das hat natürlich mit dem zurückliegenden Wiener Gemeinderats-Wahlkampf zu tun, in dem bezeichnenderweise die lustige Bierpartei für den Klick-Kick im Netz sorgte, während die Kanzlerpartei kühl lächelnd glaubte, sich mit der Rest-FPÖ und dem Wiedergänger Strache um die blaue Klientel matchen zu müssen. Das lief dann meistens so: Wenn es um das Thema Integration und Zuwanderung ging, stürzten sich die drei Parteien rechts & ganz rechts der Mitte auf ihren Markenkern, während der SPÖ-Spitzenkandidat seine ruhigen Hände faltete und sich auch insgesamt ruhig verhielt. Denn Integration ist ein komplexes Thema, das hat Michael Ludwig immer wieder gesagt. Er ist Bürgermeister und seine Partei seit vielen Jahren dafür verantwortlich, er muss es also wissen.

Bürgermeister grätscht sich zum Sieg

Petra Stuiber beschreibt es im Standard zitierenswert schön: Die Kandidaten der anderen Parteien kamen gar nicht auf die Idee, ihn direkt anzugreifen. Sie fielen übereinander her. Ludwig stand auffällig unauffällig daneben, stützte sich entspannt auf sein Rednerpult, die Beine leicht gegrätscht, die Füße nach außen gedreht – und schwieg konzentriert. Diese hier nachzulesende Ludwig-Story sagt alles über diesen Wahlkampf, der letztlich eine auf dem Stadtsender W 24 zu streamende Krisen-Operette war mit der ach so romantischen Geschichte vom kleinen Michi, der immer schon Müllmann werden wollte und der seinen Wienerinnen und Wienern diesen Traum jetzt erfüllt hat. Sie werden erwachen mit einer Sozialdemokratie, die drei Koalitionsoptionen hat und alles tun wird, um möglichst nur wenige Zentimeter vom hohen Macht-Ross heruntersteigen zu müssen.

Eigene Statistiken für eigene Zwecke

Aber es ist nicht nur der Wahlkampf, der die Verhältnisse so operettenhaft macht. Der Gesundheitsminister mit dem sorgenvollen Auge auf den stabil viel zu hohen Zahlen des jetzt runderneuerten COVID-Dashboards könnte sich zu früh gefreut haben, wenn er meint, dass ab Montag alles wieder gut ist. Es sind auch die Strukturen. Eine Taskforce im grün-geführten Gesundheitsministerium, ein Krisenstab im schwarzen Innenministerium mit einer Zugriffsmöglichkeit für das schwarze Kanzleramt, jeder mit eigener Corona-Statistik, oft für eigene Zwecke. Dazu die Corona-Ampel-Kommission, die lobenswert um ihre Unabhängigkeit von der Politik kämpft. Wie das ausgehen wird, ist ungewiss. Dabei wäre es so wichtig, dass dieses zentrale Tool des Risikomanagements funktioniert. 

Pferdewechsel im reißenden Corona-Fluss

Auf der anderen Seite die Bundesländer – derzeit gern verkürzt auf den polarisierenden Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und das rote Wien. Das mag unfair sein, aber es ist  nachvollziehbar. Am 21. September – genau drei Wochen vor der Gemeinderatswahl – hat der Gesundheitsdienst der Stadt einen neuen Leiter bekommen, was offiziell mit einer Verbreiterung der Führungsstrukturen erklärt wird. Das kann man glauben oder auch nicht. Hier geht es immerhin darum, dass in der MA 15 die Pferde mitten im reißenden Fluss gewechselt worden sind. Faktum ist jedenfalls, dass Wien auf das Contact Tracing schlecht vorbereitet war und sich zunehmend schwer getan hat. Das ist in einer vernichtenden Schlagzeile der Kronenzeitung gegipfelt, die auf sichtlich halbfertigen Zahlen beruhte, die in der offiziellen Statistik der AGES dann korrigiert waren. Hacker hat kurz die Kontrolle über sich verloren, der Bürgermeister musste ihn wieder einfangen.

Wer nicht Sensationen heischt, verharmlost

Risikomanagement als Spielwiese für Sensationsheischer und Profilierungsneurotiker, das kann nicht gutgehen. Da verhallen dann vernünftige Stimmen wie jene von Martin Sprenger, dem Public-Health-Experten, der zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Corona-Virus mahnt – ohne irgendeine von den Maßnahmen in Frage zu stellen. Hier im Ö1-Interview in der Reihe Im Journal zu Gast am Ende des Sommers:

Was nicht nur Sprenger ablehnt, sondern auch seine KollegInnen Daniela Schmid und Franz Allerberger von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES, die den Überblick über die Cluster haben und auch sonst sehr kompetent in Virus-Fragen sind – das sind Drohszenarien wie Zweite Welle und Lockdown. Zuletzt war es etwa die ÖVP-Wirtschaftsministerin, die einen Lockdown wie in Israel nicht ausgeschlossen hat. Das Angst-Virus ist leider auch nicht auszurotten, weder bei Regierungspolitikern, noch bei vielen Medienmachern. Vor der letzten Ampelschaltung blühten die Spekulationen, wie viele Bezirke wohl rot eingefärbt werden würden. Endlich Gegenden mit sehr hohem Risiko! Wenn die Corona-Kommission dann anders entscheidet, wie geschehen, wird sofort spekuliert, wer denn da wie politisch interveniert haben könnte.

Die Expertise in Herbstferien schicken

All das geht bei uns ohne Weiteres durch. Man kann auch schon wieder anfangen, von Schulschließungen zu reden. Aktuell geistert eine Verlängerung der Herbstferien auf zwei Wochen herum, und keiner von der Regierungsspitze stellt sich hin und sagt: Das kommt nicht in Frage. Der Vorsitzende der Corona-Kommission hat versichert, dass es keinerlei Hinweis darauf gebe, dass die Schule gerade ein Treiber im Infektionsgeschehen sei. Aber was ist schon Expertise, wenn man Sensationen heischen kann. Wer das allerdings eine Panikmache nennt, läuft rasch Gefahr, als Verharmloser bezeichnet und mit Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Strache in einen Topf geworfen zu werden.

Konkrete Bedenken im Landessanitätsrat protokolliert, in einer Aussendung des Landes Tirol am selben Tag hieß es, dass eine Übertragung auf die Gäste eher unwahrscheinlich sei.   (ZIB2)

Versagen und Verschleiern in Sachen Ischgl

Mit der Vorlage des Berichts der Ischgl-Kommission an den Tiroler Landtag am Montag droht Kritikern der Regierungspolitik zusätzliches Ungemach. Bei einer aufrechten deutschen Reisewarnung gegen Tirol und den ersten Ski-Openings schon in Sichtweite kommt im Tourismusland eine ehrliche Debatte über Fehlentscheidungen, die zu weltweit 11.000 Corona-Infizierten mit dem Label Ischgl geführt haben, sehr ungelegen. Ersten Informationen zufolge gibt es für die politisch Verantwortlichen unangenehme Erkenntnisse über Verschleierungen in der Informationspolitik und über ein Totalversagen der Behörden von Landeck über Innsbruck bis Wien bei der Anordnung der Quarantäne für das Paznaun und St. Anton am 13. März. Um 14 Uhr hat Bundeskanzler Sebastian Kurz das damals am Ballhausplatz in Wien bekanntgegeben, und das Chaos in Tirol nahm seinen Lauf.

Will und kann Platter den Befreiungsschlag?

Im Visier der Ermittler von der Staatsanwaltschaft sind der Namensvetter Werner Kurz, Bürgermeister von Ischgl, und der Bezirkshauptmann von Landeck. Ermittlungsdetails machen schon wieder stutzig, aber vielleicht stimmt das ja, was ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter wiederholt gesagt hat: Schonungslose Aufklärung sei angesagt. Jetzt steht Platter vor der Brücke und muss sie überqueren. Nicht nur die deutschen Nachbarn mit ihrer Marktmacht warten gespannt darauf, wie Platter das machen wird: Ob er willens und fähig ist zu einem Befreiungsschlag – oder ob er auf die bleierne Decke, die mental und wirtschaftlich über dem Land liegt, noch ein Gewicht draufpackt.

Die bleierne Decke, that fits like a glove, um mit der amerikanischen Lyrikerin Louise Glück zu enden, die diese Woche den Literatur-Nobelpreis verliehen bekommen hat. Ihr Gedicht Snowdrops passt mindestens so angegossen wie die Operette zu dieser Zeit, die auf allen lastet wie die schwere Schneedecke auf den Schneeglöckchen. Die letzten drei Zeilen des Gedichts könnten eine gute Handlungsanleitung sein.

Afraid, yes, but among you again
crying yes risk joy

in the raw wind of the new world.

Halbwegse Saison

Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Sprach Elisabeth Köstinger in der ZIB2. Um die Zahlen dann gleich einmal wahlkampfmäßig einzuordnen: Wien führt nach wie vor. Die Hälfte der Neuinfektionen passiert in Wien, obwohl nur ein Viertel der Einwohner in Wien ist. Die Zahlen müssten runter, sagt die ÖVP-Tourismusministerin. Ziel müsse sein, die Reisewarnungen wieder aufzuheben und dass es vor allem keine neuen Reisewarnungen mehr gibt, damit wir auch eine halbwegse Wintersaison in Österreich erwarten können. Das im Frühling noch so smarte Anti-Corona-Land befindet sich im halbwegsen Status. 

Ein ÖVP-Abweichler hat unlängst sehr harte Kritik an Sebastian Kurz geübt, der gerade auf der Zweiten Corona-Welle reitet, als wäre sie eine Kanonenkugel. Der Tenor dieser Kritik von Muamer Becirovic: Nichts wird von ihm bleiben. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP und Kanzler-Vertraute, hat Kurz im Standard verteidigt und geschrieben: Wichtiger als die Geschichte ist ohnehin, im Hier und Jetzt der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren das Richtige zu tun. Tut Sebastian Kurz in der Corona-Krise das Richtige? Das ist nicht zum ersten Mal sehr umstritten.

Es wird nichts von Kurz bleiben. Wird es?

Kurz ist ein Stimmungspolitiker. Ende des Sommers hat er auf die Urlaubsrückkehrer fokussiert, die nicht in Österreich geblieben sind und damit nicht zur inländischen Wertschöpfung samt Wolfgangsee-Clustern beitragen wollten. Das Virus kommt mit dem Auto, war Kurzens Devise. Innenminister Karl Nehammer sagt heute, nachdem die fatale deutsche Reisewarnung für Wien und Vorarlberg ausgesprochen worden ist, immer noch diesen Satz: Wir haben viele Menschen mit einer hohen Affinität zum Balkanraum. Wenn Balkan und Auto-Metapher nicht mehr helfen, um den Blick auf das Dashboard zu ertragen, wird eine türkische Hochzeit von der Integrationsministerin persönlich zum Hochrisiko-Event stilisiert, auch wenn das so nicht stimmt.

Schwarz gegen Grün, Grün gegen sich

Oder es geht unverhohlen gegen die Grünen: Es stimmt, dass ich schon seit Ende des Sommers die Maßnahmen verschärfen wollte. Es ist aber nicht meine alleinige Entscheidung, so ÖVP-Obmann Kanzler Kurz mit Blick auf den ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Damals war greifbar, dass es im Koalitionsgetriebe wieder einmal knirscht. Kurz ist es nicht gewohnt, bei den Losern zu sein, wie es der Gastronom Robert Huth in einem Talk auf ORF III ausgedrückt hat. Kurz will immer Erster sein, er hat dazu Allianzen wie jene mit Israel geschlossen. Die smarten Staaten, die das Virus gut bewältigen. Es ware eine Show mit Benjamin Netanjahu (und im Hintergrund laufen Vorkehrungen, um diese neue Achse mit Israel zu vertiefen und zu festigen). Jetzt läuft es gerade nicht so gut für den Kanzler & seinen Freund Bibi.

Der Widerspruch der Epidemiologin

Aber auch für den Corona-Minister mit seinen Top-Beliebtheitswerten läuft es nicht. Der Grüne Rudolf Anschober hat das mit der Ampel vergeigt, doch er schreckt immerhin davor zurück, sich am Koalitionspartner abzuputzen. Da ist die Sprecherin der Corona-Kommission, Daniela Schmid, für Anschober in die Bresche gesprungen. Wie ihr AGES-Kollege Franz Allerberger hat sich die Epidemiologin Schmid (im ORF-Talk Im Zentrum) kein Blatt vor den Mund – und deutlich auf den Kanzler Bezug genommen, der Ende August noch Licht am Ende des Tunnels gesehen hat und jetzt auf der Zweiten Angst-Welle surft. Er sieht leicht exponentielle Zuwächse à la ein bisschen schwanger – und Kurz warnt vor einem Lockdown, den keiner will, den aber jeder ständig im Munde führt.

Public-Health-Experte Martin Sprenger schreibt aktuell auf seiner Facebook-Seite zur Corona-Lage: Ich glaube an keine Überforderung der Krankenversorgung in diesem Herbst und Winter, wenn wir alle oben beschriebenen wissensbasierten Maßnahmen umsetzen. Daraus ergibt sich logischerweise, dass ich an keinen zweiten Lockdown glaube und auch jede Überlegung und Äußerung in diese Richtung für fahrlässig halte.

Zwischenbilanz des Public-Health-Experten

Es sei Zeit für einen Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie. So Sprengers Zwischenbilanz im siebenten Monat nach der Ankunft des Virus in Österreich. Ein Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie, das heißt für den Gesundheitswissenschafter: Es wird Zeit, den Scheinwerfer auf diese eine Erkrankung zu dimmen. Die Krankenversorgung und den Pflegebereich gut bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zu deeskalieren, Ängste zu nehmen, damit es nicht wieder zu einer zunehmenden Unter- und Fehlversorgung von anderen Erkrankungen kommt.

Der rote Stadtrat und kein Sprüher Hoffnung

Die Signale der Politik sind in dem Punkt – angesichts der nahenden Wintertourismus-Saison und vor dem Hintergrund der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober – verworrener denn je. Das gilt auch für regionale Potentaten wie Peter Hacker, der es im Ö1-Mittagsjournal mit dem Satz auf den Punkt gebracht hat: Ich gehör nicht zu denen, die Hoffnung versprühen. Hacker hat sich als der hemdsärmelige Macher positioniert, der alles im Griff hat, und zuletzt ist Versagen an mehreren Stellen sichtbar geworden. Die Kontaktpersonen-Rückverfolgung funktioniert nicht, das Testen geht zu langsam und – wie Kritiker insgesamt bemängeln – auch zuwenig gezielt.

Das Downgrading von Après-Ski zum Fünf-Uhr-Tee war der Bild-Zeitung eine Eilmeldung wert.

Buchungszahlen kennen keinen Wahlkampf

Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Aber die Kurz-ÖVP kennt sich darin aus, eine Westachse schwarzer Landesfürsten, die um den Wintertourismus bangen, gegen das rote Wien mit seinem darniederliegenden Städtetourismus auszuspielen. Alles redet jetzt vom Après-Ski, das zum Fünf-Uhr-Tee degradiert werden soll, wie es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter schon vor Monaten angekündigt hat. Wieder alles richtig gemacht? Die Buchungszahlen kennen wirklich keinen Wahlkampf.

Diese Zahlen gründen auf Glaubwürdigkeit, und da muss Tirol für eine halbwegse Saison erst noch was liefern – der Bericht der Ischgl-Kommission unter Vorsitz von Höchstrichter Ronald Rohrer soll nach der Wien-Wahl vorliegen. Aber wird es auch Konsequenzen geben? Das Wort Entschuldigung gegenüber den deutschen Gästen brachte Platter zuletzt auf eine Frage des ZDF wieder nicht über die Lippen.

Schulter an Schulter mit Viktor Orbán

Sebastian Kurz sitzt indessen auf seiner Kanonenkugel. Nichts wird von ihm bleiben, hat der um zehn Jahre jüngere Kritiker Becirovic über den jungen Kanzler geschrieben. Dabei hat Kurz in der EU-Migrationspolitik gerade einen nicht zu unterschätzenden Etappensieg errungen. Und zwar Schulter an Schulter mit Viktor Orbán, der über die gleichgeschalteten Medien in Ungarn aktuell eine Kampagne gegen Gerald Knaus führt, der sich mit seiner Europäischen Stabilitäts-Initiative um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei von 2016 verdient gemacht hat. Knaus ist für eine Erneuerung des Türkei-Deals und für eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln.

Danach sieht es nicht aus. Denn Abschiebe-Patenschaften (auf Englisch klingt es mit Return Sponsorships etwas harmloser) sind der letzte europäische Schrei. Und das im Rahmen einer flexiblen Solidaritätdas ist ein Modell, für das sich laut Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP Österreich stark gemacht hat: Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen auch unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat, schrieb Edtstadler auf Twitter. Her Kanzlers Voice. Es wird nicht nichts von ihm bleiben.

Der Vollender der rohen Bürgerlichkeit

Sebastian Kurz wird das bleibende Verdienst zukommen, der rohen Bürgerlichkeit nicht nur in Österreich zum Durchbruch verholfen zu haben, sondern sie in Europa zum Mainstream gemacht zu haben. Gegen die humanitären Mahner auch in den eigenen Reihen und in enger Verbundenheit mit einem europäischen Regierungschef wie Viktor Orbán, dem nicht nur im Zweifel ein halbwegser Rechtsstaat völlig genügt.

Der Green Job

Es ist ein mühsamer Job, den die Grünen da in der Koalition mit der Kurz-ÖVP machen müssen. Nie ist das greifbarer geworden als in diesen Tagen, nachdem das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt ist. Die Kinder, die vorher im Dreck im völlig überfüllten Lager gelebt haben und jetzt im Dreck auf der Straße zwischen Moria und Mytilini leben müssen, dort rausholen: sicher nicht mit der ÖVP, die im besten Schönbrunner-Wienerisch gegen das Geschrei nach Verteilung ausrückt und gewaltbereiten Migranten den Weg ins wahre Europa versperren will. Denn in Europa wären sie schon, wie der Ethiker und Theologe Ulrich Körtner bemerkte.

Derzeit ist es so, dass die Menschen von Lesbos weiterdrängen, die wollen nach Europa. Da gibt es Demonstranten, die demonstrieren und schreien Germany, Germany. Das hat ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZIB2 am Sonntag gesagt, es war nicht einer seiner besten Auftritte. Zu sehr scheint der Aufruhr in der eigenen Partei, vom tiefschwarzen Westen ausgehend, an Kurzens Gemüt zu nagen. Ulrich Körtner ist in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum im Anschluss daran aufgetreten, und er hat Kurz auf seinen Lapsus hingewiesen: Griechenland ist Europa. Was dort passiert, geht uns was an. Als Europäer sind wir da gefordert.

Kein Herz und eine Krone: zu den Volten des Boulevardblatts in Sachen Moria hat Armin Thurnher hier alles geschrieben: https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/09/13/zwei-herzen-eine-seele-der-kanzler-ohne-milde-und-die-krone/

Wobei Körtner alles andere als ein Träumer ist, er weiß sehr wohl, dass es ethisch abgestufte Verpflichtungen gibt, sich für andere Menschen einzusetzen. Aber im ganz speziellen Fall gehe es darum, Menschen nicht auf europäischem Boden verrotten zu lassen, sagt er. Körtner kann auch dem Argument etwas abgewinnen, dass man sich nicht durch Brandstiftung erpressen lassen dürfe. Aber es sei ja  nicht vom Kollektiv beschlossen worden, Feuer zu legen, sondern von kaltschnäuzigen oder vielleicht einfach nur verzweifelten Menschen. Zwölftausend jetzt deswegen in einer Art Geiselhaft zu halten, sei nicht vertretbar, sagt Körtner, der wie viele andere auch den Auftritt von Außenminister Alexander Schallenberg als grenzwertig empfunden hat.

Wenn Verantwortungsethik nicht mehr geht

Der Ethiker Ulrich Körtner hat auch eine bemerkenswerte Aussage in Richtung Grüne gemacht, deren Bundessprecher und nunmehrige Vizekanzler Werner Kogler mit dem Segen von Max Weber in die Koalition mit der ÖVP gegangen ist. Kogler hat nicht nur einmal von der Verantwortungsethik gesprochen, nämlich dass man sich für die Folgen des Tuns oder Nichttuns verantwortlich fühlt – anders als bei der Gesinnungsethik, wo es einzig und allein um die Werte geht. Körtner sagt mit Blick auf Moria, dass so wie die Gesinnungsethik irgendwann politisch nicht mehr geht, die Verantwortungsethik irgendwann einmal moralisch nicht mehr gehe. Und an dem Punkt stehen die Grünen.

Wenn die Grünen-Klubchefin die ÖVP outet

Wobei Körtner der an der Diskussion teilnehmenden grünen Klubchefin Sigrid Maurer konzediert hat, dass sie klug argumentiere: Wer im Nationalrat mit anderen Parteien keine Mehrheit hat, um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria in Österreich durchzusetzen, der setze besser nicht die Koalition aufs Spiel, sondern versuche weiter, an den Hebeln der Macht zu bleiben und auf anderen Wegen Druck aufzubauen. Das ist die Strategie der Grünen, die von Tag zu Tag immer stärker auf die Probe gestellt wird. Vorläufig gegipfelt ist das in der Erklärung von Sigrid Maurer (die sich notabene bestens mit ihrem ÖVP-Gegenüber Klubobmann August Wöginger versteht), dass die ÖVP die Grünen im Parlament quasi erpresse. Ein hartes Wort, das nur unterstreichen soll, wie bemerkenswert das Outing ist.

Würden die Grünen in der Nationalrats-Sondersitzung für die Anträge von SPÖ und NEOS auf Aufnahme von Kindern aus Moria stimmen, dann passiere Folgendes, so Maurer in der Sendung Im Zentrum: Die ÖVP hat unmissverständliche Signale gesendet, dass sie in diesem Fall auch mit der FPÖ stimmen würde. Die FPÖ hat einen Antrag angekündigt, der der Regierung verbieten würde, Menschen aufzunehmen – der Beschluss würde also für die gesamte Regierung inklusive Grüne festschreiben, was jetzt Kurs der Kurz-ÖVP ist. Selbst ein imaginärer Verhandlungsspielraum wäre dann weg. Und den wollen sich die Grünen nicht auch noch nehmen. Es ist ein gefährliches Manöver am Rand des moralischen Abgrunds.

Soforthilfe verschafft Luft nach innen & außen

Mit der relativ raschen Einigung auf eine Soforthilfe für die Menschen auf Lesbos (es gibt beheizbare Zelte mit bester Ausstattung und medizinischer Betreuung, wenn es die Griechen denn schaffen, diese Hilfe auch zuzulassen) und der seit Jahren überfälligen Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds haben ÖVP und Grüne gleichermaßen etwas Luft bekommen, die einen nach außen, die anderen nach innen. Denn bei den Grünen, auch wenn sie das gar nicht hören wollen, rumort es nicht weniger heftig als bei der Kurz-ÖVP, die das noch weniger hören will. Die Grünen kennen das Rumoren, es könnte ihnen auch bei der Wien-Wahl auf den Kopf fallen. Aber in der ÖVP ist man innerparteiliche Kritik seit der Machtübernahme des Kanzlers ohne Milde, wie ihn Armin Thurnher nicht ganz ohne Grund nennt, gar nicht mehr gewohnt.

Der bürgerliche Hotspot liegt in Vorarlberg

Ein regelrechter Hotspot ist da Vorarlberg, wo einige ÖVP-Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatswahlen Klartext geredet haben, auch der Stadtchef von Bregenz war unter ihnen. Die ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher sagt, Vorarlberg sei gerüstet für die Aufnahme von Minderjährigen aus Moria, die ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader in Tirol nennt es eine humanitäre Verpflichtung, zu der sie sich nicht verschweigen wolle. Es brodelt im bürgerlichen Lager, und der ÖVP-Obmann versucht, mit Relativierungen (es gibt so viele arme Kinder auf der Welt), mit der Diskreditierung aller Flüchtlinge auf Lesbos als Brandstifter und Steinewerfer und mit dem Pull-Effekt durchzukommen – dass nämlich eine Evakuierung von Moria Tausende weitere Migranten aus der Türkei anziehen würde. Das EU-Relocation-Programm von 2017 widerlegt das eindrucksvoll.

Kurz & die Angst vor der Zweiten Welle

Sebastian Kurz hat – zugegeben unfreiwillig – einen Verbündeten. Das Corona-Virus greift wieder stärker um sich, und der Kanzler hat die Entwicklung der Zahlen gleich einmal zum Anlass genommen, um die Zweite Welle auszurufen, die nicht von ungefähr an die erste Corona-Welle samt Lockdown erinnern soll. So zieht man gekonnt die Aufmerksamkeit von einem unerfreulichen Thema wie Moria ab, und die Grünen müssen eher nolens mitspielen: Wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober sich in der ORF-Pressestunde aus der Nummer herauszuwinden versucht hat, das war richtig sehenswert. Anschober wollte uns weismachen, dass es zwei Definitionen für Zweite Welle gebe, um nur ja nicht mit dem Kanzler in Konflikt zu kommen. Und Anschober weiter: Kurz hat recht, die nächsten Tage werden entscheidend sein.

Alle Augen auf Corona und nicht auf Moria

Der ÖVP-Chef hat damit schon gewonnen. Eine Pressekonferenz hinter Plexiglas wird wieder die nächste jagen, die Corona-Kommission schiebt Sonderschichten, die Ampel wird farbenprächtiger werden. Die Grünen können sich dem nicht entziehen. Anschober wird Kurz-Aussagen entschärfen, die sein Parteichef Werner Kogler an Kurzens Seite nur verschwurbelt hat. Und in Moria werden die Dinge ihren Lauf nehmen, speziell dann, wenn die Scheinwerfer der Medien wieder woanders hinleuchten. Der Job der Grünen ist es jetzt, nicht nur als Partei, sondern auch auf Ebene der Regierung auf dem Thema draufzubleiben. Sonst geht sich im Sinne Ulrich Körtners die Verantwortungsethik für die kleine Regierungspartei moralisch schon sehr bald nicht mehr aus.

Flasche leer

Die „Krone“ hat den ersten Slot, da ist Sebastian Kurz noch ganz frisch. Vor sich hat der Kanzler wie immer ein „Cola Zero“ stehen. Schreibt uns die Kronenzeitung. Die Heute-Zeitung ist am späten Nachmittag dran, und die Klimaanlage läuft längst auf Hochtouren. Die vielen Besucher, die auf ein Interview vorbeigekommen sind, haben das dunkel getäfelte Kreisky-Zimmer aufgeheizt, berichtet der Standard. Für die weniger wichtigen Qualitätszeitungen hat es Sammeltermine gegeben, deshalb muss man nur hier und hier verlinken. Unzweifelhaft ist der Kanzler jetzt aus dem Sommer zurück. Seine Botschaften sind teils zum Verzweifeln.

Der deutsche Historiker Jan Gerber hat in der Neuen Zürcher Zeitung eine interessante These entwickelt. Die Populisten seien keine vorübergehende Erscheinung, sondern die Prototypen eines neuen Parteiensystems. Gerber schreibt: Populismus ist weniger ein politisches Programm als ein Politikstil. Wo die etablierten Parteien mit Sachzwang argumentieren, setzt er auf Emotionen und Affekte. Stimmungsabhängige Ad-hoc-Entscheidungen treten an die Stelle langwieriger Aushandlungsprozesse, fehlende Programmatik wird durch Improvisation ersetzt. Das komme den Veränderungen in der heutigen Gesellschaft stark entgegen. Etablierte Parteien würden sich möglicherweise populistisch ummodeln, um zu überleben. Sebastian Kurz ist mit der Bundes-ÖVP einen Schritt weiter. Er hat mit diesem Modell schon zwei Wahlen gewonnen.

Ad-hoc-Entscheidungen nach Stimmung

Emotionen und Affekte. Wenn sich Kurz nach einer langen Phase der Angstpolitik in Sachen Corona plötzlich hinstellt und Licht am Ende des Tunnels sieht, gar ein Ende der Pandemie-Entbehrungen nach einem noch einmal entbehrungsreichen Herbst & Winter prophezeit, dann ist das nicht seiner langen Liste von Gesprächen mit honorigen Leuten wie dem Historiker Yuval Harari, dem Genetiker Josef Penninger oder Google-Chef Eric Schmidt geschuldet. Sondern der Stimmung in der Bevölkerung, die die Kurz-ÖVP mit großer Regelmäßigkeit erheben lässt. Und da haben Gesundheitswissenschafter wie Martin Sprenger und Infektiologen wie Christoph Wenisch einen Punkt getroffen, wenn sie sagen, man müsse endlich das Positive sehen. Der ÖVP-Obmann hat ad hoc auf diese Stimmung reagiert. Jetzt also zur Abwechslung Licht in Sachen Corona.

Interview bei Cola Zero.   (Dokumentation: „Kronen Zeitung“/Holl)

Nicht alles so lichtvoll an der Kurz-Rede

Was nicht heißt, dass die anderen Ausführungen des Kanzlers im Reigen der vielen Interviews und in seiner als Erklärung mit anschließenden Journalistenfragen getarnten Rede zur Lage der Pandemie alle besonders lichtvoll gewesen wären. Kurz hat viele Ankündigungen einfach nur wiederholt, Aufträge an die zuständigen MinisterInnen verteilt in Punkten, die sie – Stichwort Arbeitsstiftung – schon längst erledigt haben sollten. Kurzens Bekenntnisse in Sachen Unterstützungspersonal für Brennpunktschulen und – jetzt aber wirklich – Tempo bei der Digitalisierung der Klassenzimmer – die hört man wohl, aber es fehlt einem schlicht der Glaube. Und bei Ankündigungen wie: Wir bauen eine Technische Universität in Linz! – schimmert halt leider die Parteipolitik durch. Oberösterreich wählt im kommenden Jahr, von der neuen TU hat selbst die Rektorenchefin nichts gewusst, und der Sprecher der drei schon bestehenden Technischen Universitäten ist skeptisch.

Claus Peymann, die Seher & die Rattenfänger

Der Befund ist ja richtig, der Digitalisierung gehört die Zukunft. Aber eher nicht mit den so österreichisch vertrauten Hebeln der Vergangenheit. An denen sitzt die ÖVP nicht nur im Bund, sondern eben auch in den meisten Ländern. Das Technologieland Oberösterreich hat da einen besonders großen Hebel. Und Sebastian Kurz legt seinen rhetorischen Nebel über das alles. Claus Peymann hat in einem Interview mit der Wiener Zeitung drei Sätze gesagt, die er ohne Weiteres dem ÖVP-Obmann und dessen Politikstil gewidmet haben könnte: Wir verabschieden uns freiwillig von den Idealen der Aufklärung und kehren in ein Zeitalter dünkelhafter Grabenkämpfe zurück. Da gibt es die Propheten und Seher, Mystik, Verschwörungstheorien und Rattenfänger, denen hinterhergelaufen wird. So gesehen ist es eine böse Pointe, dass mit Corona gewissermaßen die Pest ausbricht.

Der smarte Großmeister des Aushebelns

Kurz bleibt auch ein Großmeister des Aushebelns. Im Gespräch mit den westlichen Bundesländerzeitungen hat er sich ernsthaft für mehr Europa bei den Corona-Regeln für Reisen ausgesprochen. Er, der in der härtesten Phase der Pandemie eine Allianz der smarten Anti-Corona-Staaten forciert hat, die von Israel bis nach Neuseeland reichte und von europäischer Solidarität ähnlich weit entfernt war wie der Inselstaat. Am liebsten hätte der Kanzler auch den Urlauber-Reiseverkehr nach Italien noch länger unterbunden, damit alle Urlauber ihr Geld in Österreich lassen. Nur der Bundespräsident hat sich damals für das südliche Nachbarland in die Bresche geworfen.

Kurz kennt auch keine Fehlerkultur. Zu seiner Aussage, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist, sagt er: Ohne unsere konsequenten Maßnahmen wäre es wohl so gekommen. Und auch zu seinem Hüftschuss mit den 100.000 Corona-Toten steht der Kanzler. Egal, was das in den Köpfen der Menschen dauerhaft angerichtet hat.

Anschober oder Wenn das Beste Pause macht

Ausgehebelt wird selbstverständlich auch der Koalitionspartner. Die Grünen waren  bei seinen Ankündigungen nicht eingebunden, sie müssen jetzt schauen, wie sie nach dem furiosen Spiel des Kanzlers auf den Medienklavieren und am Montag wohl auch auf der Orgel – wieder Anschluss gewinnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober macht am Dienstag eine eigene Erklärung zur Lage der Pandemie – und alle Welt erwartet, dass sich der Corona-Minister mit den schönen Beliebtheitswerten für das Chaos mit den COVID-Verordnungen und -Gesetzesentwürfen entschuldigt. Und für allfällige Zores mit der Ampel ab Freitag gleich im Voraus dazu. Aber keine Sorge: der Gesundheitsminister hat mein Vertrauen, hat Sebastian Kurz schon gesagt. Die Schuld am skandalösen Grenzstau mit fünfzehnstündigen Wartezeiten bei der Einreise nach Österreich hat der Kanzler schon dem Bezirkshauptmann von Villach-Land umgehängt. Alles für das Funktionieren der zwei Welten, auch wenn das Beste Pause macht.

 Die Angst der Ministerin vor dem Befreiungsschlag

Das gilt natürlich auch umgekehrt. Nach dem Kraftakt, mit dem sie den übermächtigen und umstrittenen Sektionschef Christian Pilnacek aus seiner Position gehoben hat, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadic ihn wieder ein: als Chef der Straflegistik-Sektion. Mit Weisungen soll  Pilnacek nichts mehr zu tun haben, das übernimmt seine bisherige Stellvertreterin als neue Sektionsleiterin. Beide sind top bewertet worden, daran wird auch niemand zweifeln. Doch der Befreiungsschlag, den Zadic mit der Aufteilung der Sektion und der Entmachtung Pilnaceks gesetzt hat, ist entwertet. Die ÖVP hat darüber getobt, die Ministerin hat eine fachlich abgesicherte Entscheidung aus Koalitionsräson getroffen und kein politisches Zeichen gesetzt. Alles für das Funktionieren der zwei Welten.

Warten auf den Bewohner des Maschinenraums

Aber Achtung: jetzt kommt auch Grünen-Chef Werner Kogler aus dem Urlaub zurück. Man liest, der Vizekanzler wolle aus dem Schatten des Kanzlers heraus- und die Bühne be-treten. Dazu muss er freilich seinen Maschinenraum verlassen. Der Zeitpunkt dafür wäre günstig. Denn Sebastian Kurz muss nach der Welle von Ankündigungen auch einmal liefern. Am Ende des Kronenzeitung-Interviews geht es ums Kinderkriegen, Alma Zadic wird ja Mutter, und der Kanzler sagt, er freue sich und habe ihr am Telefon gratuliert.

Der Frage: Würden Sie sich das auch zutrauen, in der Regierung zu sein und gleichzeitig die Vaterrolle auszuüben? weicht Kurz gekonnt aus. Ich bin überzeugt, dass Alma Zadic das genauso gut meistern wird mit ihrem Partner wie Elisabeth Köstinger, die das auch bewiesen hat. Kein Wort über Gernot Blümel, obwohl der wahlkämpfende Finanzminister vor kurzem Vater geworden ist. Das Cola Zero ist ausgetrunken. Flasche leer.

In Covidäne

„Man macht halt, und dann wird es zu viel, aber man macht weiter, weil man glaubt, es geht nicht anders“, sagt der Minister. In seinem Kabinett wird betont, dass zwei der besten Juristen im Haus auf Urlaub waren, als der Schlamassel passierte. Und jetzt ist schon wieder so was Blödes passiert, wie es Katharina Mittelstaedt in einer hinreißenden Reportage über Rudolf Anschober beschrieben hat. Diesmal: Pfusch mit der Einreiseverordnung. Megastau von Kroatien-Rückkehrern in den Karawanken. Zoff zwischen Bund und Land. Anschobers beste Juristen dürften immer noch auf Urlaub sein. Oder in Covidäne. So wie wir alle.

Der Bezirkshauptmann von Leibnitz hat im Ö1-Mittagsjournal darauf hingewiesen, dass die Einreiseverordnung vom Wochenende in sich widersprüchlich sei und er deshalb für den Grenzübergang Spielfeld keine lückenlosen Kontrollen wie in Kärnten angeordnet habe. Dort gab es dann auch kein Chaos. Und tatsächlich – in Paragraph 5 Absatz 1 der Verordnung steht: Diese Verordnung gilt nicht für die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp. Mit der neuen Einreiseverordnung wird dem Absatz 1 der Satz angefügt: Zur Bestätigung der Durchreise ohne Zwischenstopp sind die Durchreisenden verpflichtet, eine Erklärung gemäß dem Muster der Anlage F oder G vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben. Ausbaden mussten den Verordnungsmurks und die Folgen die Familien auf dem Heimweg aus dem Urlaub. Straf-Stau auf der Autobahn.

Menschen, die auf Dashboards starren

Die haben jetzt am eigenen Leib erfahren: Österreich ist ein Land in Covidäne. Eine neben dem Gurgelat weitere unbezahlbare Wortschöpfung, die wir diesmal Franz Allerberger von der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) zu verdanken haben. Er hat sie in einem ZIB2-Interview unabsichtlich geprägt, wollte Quarantäne sagen – und schon war im Eifer der Antwort das neue Wort geboren. Covidäne beschreibt jenen Zustand, in dem die Menschen jeden Tag gebannt auf die diversen Dashboards starren und jegliche Gelassenheit verloren haben. Wenn sie dann einer einfordert wie der streitbare Public-Health-Experte Martin Sprenger von der Medizinischen Universität Graz, dann spricht der zwar vielen aus der Seele. Aber die Politik gibt den Ton an, und der ist ein anderer.

Der Kanzler mit den Sozialpartner-Präsidenten im Schweizerhaus…

Die immer gleichen Botschaften der Player

Das Virus kommt mit dem Auto, sagt der Bundeskanzler. Das Virus ist mit im Gepäck, sagt der Innenminister. (Der fliegt heute übrigens nach Griechenland und fährt dort an die Grenze zur Türkei. Markenpflege. Auch während Corona dürfen wir die Migrationssituation nicht unterschätzen, sagt Karl Nehammer.) Reißt Euch zusammen und übernehmt auch Verantwortung!! Das hat der Gesundheitsminister – der die Zustände in den griechischen Lagern wie viele unerträglich findet – aber nicht Sebastian Kurz und dem Innenminister zugerufen, sondern das hat Rudolf Anschober getwittert. Und er hat die jungen Leute gemeint, die im Infektionsgeschehen jetzt eine größere Rolle spielen. Strandpartys sind pfui, war seine Botschaft, die er mittlerweile mehrfach abgeschwächt hat. Martin Sprenger sagt dazu: Man müsse die Entwicklung positiv sehen, es gelinge uns offenbar sehr gut, die Risikogruppen zu schützen. Aber in der Covidäne ist nichts positiv.

Wir können gut über den Winter kommen

Sprenger hat im Ö1-Interview vor Angstmacherei gewarnt. Er ist überzeugt, dass wir mit den erreichten Standards im Testen und im Tracing, beim Schutz von Risikogruppen und bei der Behandlung von COVID-Kranken gut über den Winter kommen werden. Er meint auch, dass mehr Gelassenheit zum Schulstart in zwei Wochen angebracht wäre, vor allem die Kindergartenkinder und die Volksschüler bräuchten dringend Normalbetrieb. So wie das jetzt angegangen werde, sei Chaos ab den ersten Verdachtsfällen programmiert. Man hätte über den Sommer in Kommunikation mit den Lehrern und Eltern investieren müssen, sagt Martin Sprenger. Das ist nicht passiert, dafür läuft jetzt eine Sommerschule mit Lehramtsstudenten, deren Wirkung nach Ansicht von Auskennern verpuffen wird.

…und mit dem Bundespräsidenten beim Heurigen. Dazwischen ein wenig Grenzchaos.   (BKA)

Zwischen Heurigen ein paar Selfie-Forderungen

Sebastian Kurz nützt indessen den ausklingenden Sommer für Fototermine aller Art. Mit dem Bundespräsidenten beim noblen Heurigen, mit den Sozialpartner-Präsidenten auf ein Bier im Schweizerhaus im Wiener Prater. Wenn die Reblaus in der Luft liegt, kann man den harten Covidäne-Job auch einmal gut sein lassen. Schließlich war es der Kanzler, der am 15. August in der Gratiszeitung von Wolfgang Fellner strengere Kontrollen an den Grenzen gefordert hat. Der Regierungschef hat das von seiner Regierung gefordert. Und zwar mit den Worten: Hier muss strenger kontrolliert werden. Es ist dringend notwendig, dass die Gesundheitsbehörden sicherstellen, dass hier flächendeckender kontrolliert wird als bisher. Der Gesundheitsminister hat in seiner Ministerverantwortlichkeit angeordnet, dass flächendeckender kontrolliert wird. Das Ergebnis kennen wir.

Die SPÖ-Vorsitzende und das weit entfernte Ziel

Und Kurz ist fein heraußen. Seine via oe24 verbreitete Botschaft ist von allen wichtigen Medien des Landes aufgegriffen worden, tags darauf rief der Kanzler dann die Fernseh-Stationen zu sich und legte nach. Das Virus kommt mit dem Auto. Ein perfekter Sager aus Sicht des politischen Marketings – und weg war der ÖVP-Obmann wieder für eine gewisse Zeit. Es ist ja Sommer, und für das Grenz-Chaos in der Covidäne kann Sebastian Kurz doch nichts. Im ORFSommergespräch war am Montag Abend übrigens Pamela Rendi-Wagner zu Gast. Die SPÖ-Vorsitzende hat sich redlich bemüht zu versichern, dass sie alles im Griff hat und immer schon siebente Nachfolgerin von Bruno Kreisky werden wollte. Der Vorsitz in der Partei sei halt ein Marathon, so Rendi-Wagner.

Von Pacemakern und Bremsschuhen

An den Labestationen dieses Marathons stehen Leute wie Christian Deutsch, den sich Rendi-Wagner von den Wiener Genossen als Bundesgeschäftsführer zur Seite stellen hat lassen. Deutsch hat – ganz uralte Schule – gleich einmal der ORF-Interviewerin Simone Stribl die Schuld umgehängt, sollte der eine oder die andere aus den eigenen Reihen mit der Performance der Chefin nicht so zufrieden gewesen sein. Die SPÖ bewusst schlecht aussehen lassen – das ist schon ein ziemlich heftiger Vorwurf. Das hat Deutsch nach der Sendung getwittert. Käme so etwas von der ÖVP, kann man sich die Empörung in der Löwelstraße ausmalen. Sebastian Kurz wird den Reigen der Sommergespräche ja am nächsten Montag beschließen. Er wird die Covidäne hochhalten, dem Corona-Minister Anschober mit dessen Verordnungschaos verständnisvoll zur Seite stehen und sich wahrscheinlich für jede einzelne Unterbrechung artig bedanken.