Halbwegse Saison

Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Sprach Elisabeth Köstinger in der ZIB2. Um die Zahlen dann gleich einmal wahlkampfmäßig einzuordnen: Wien führt nach wie vor. Die Hälfte der Neuinfektionen passiert in Wien, obwohl nur ein Viertel der Einwohner in Wien ist. Die Zahlen müssten runter, sagt die ÖVP-Tourismusministerin. Ziel müsse sein, die Reisewarnungen wieder aufzuheben und dass es vor allem keine neuen Reisewarnungen mehr gibt, damit wir auch eine halbwegse Wintersaison in Österreich erwarten können. Das im Frühling noch so smarte Anti-Corona-Land befindet sich im halbwegsen Status. 

Ein ÖVP-Abweichler hat unlängst sehr harte Kritik an Sebastian Kurz geübt, der gerade auf der Zweiten Corona-Welle reitet, als wäre sie eine Kanonenkugel. Der Tenor dieser Kritik von Muamer Becirovic: Nichts wird von ihm bleiben. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP und Kanzler-Vertraute, hat Kurz im Standard verteidigt und geschrieben: Wichtiger als die Geschichte ist ohnehin, im Hier und Jetzt der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren das Richtige zu tun. Tut Sebastian Kurz in der Corona-Krise das Richtige? Das ist nicht zum ersten Mal sehr umstritten.

Es wird nichts von Kurz bleiben. Wird es?

Kurz ist ein Stimmungspolitiker. Ende des Sommers hat er auf die Urlaubsrückkehrer fokussiert, die nicht in Österreich geblieben sind und damit nicht zur inländischen Wertschöpfung samt Wolfgangsee-Clustern beitragen wollten. Das Virus kommt mit dem Auto, war Kurzens Devise. Innenminister Karl Nehammer sagt heute, nachdem die fatale deutsche Reisewarnung für Wien und Vorarlberg ausgesprochen worden ist, immer noch diesen Satz: Wir haben viele Menschen mit einer hohen Affinität zum Balkanraum. Wenn Balkan und Auto-Metapher nicht mehr helfen, um den Blick auf das Dashboard zu ertragen, wird eine türkische Hochzeit von der Integrationsministerin persönlich zum Hochrisiko-Event stilisiert, auch wenn das so nicht stimmt.

Schwarz gegen Grün, Grün gegen sich

Oder es geht unverhohlen gegen die Grünen: Es stimmt, dass ich schon seit Ende des Sommers die Maßnahmen verschärfen wollte. Es ist aber nicht meine alleinige Entscheidung, so ÖVP-Obmann Kanzler Kurz mit Blick auf den ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Damals war greifbar, dass es im Koalitionsgetriebe wieder einmal knirscht. Kurz ist es nicht gewohnt, bei den Losern zu sein, wie es der Gastronom Robert Huth in einem Talk auf ORF III ausgedrückt hat. Kurz will immer Erster sein, er hat dazu Allianzen wie jene mit Israel geschlossen. Die smarten Staaten, die das Virus gut bewältigen. Es ware eine Show mit Benjamin Netanjahu (und im Hintergrund laufen Vorkehrungen, um diese neue Achse mit Israel zu vertiefen und zu festigen). Jetzt läuft es gerade nicht so gut für den Kanzler & seinen Freund Bibi.

Der Widerspruch der Epidemiologin

Aber auch für den Corona-Minister mit seinen Top-Beliebtheitswerten läuft es nicht. Der Grüne Rudolf Anschober hat das mit der Ampel vergeigt, doch er schreckt immerhin davor zurück, sich am Koalitionspartner abzuputzen. Da ist die Sprecherin der Corona-Kommission, Daniela Schmid, für Anschober in die Bresche gesprungen. Wie ihr AGES-Kollege Franz Allerberger hat sich die Epidemiologin Schmid (im ORF-Talk Im Zentrum) kein Blatt vor den Mund – und deutlich auf den Kanzler Bezug genommen, der Ende August noch Licht am Ende des Tunnels gesehen hat und jetzt auf der Zweiten Angst-Welle surft. Er sieht leicht exponentielle Zuwächse à la ein bisschen schwanger – und Kurz warnt vor einem Lockdown, den keiner will, den aber jeder ständig im Munde führt.

Public-Health-Experte Martin Sprenger schreibt aktuell auf seiner Facebook-Seite zur Corona-Lage: Ich glaube an keine Überforderung der Krankenversorgung in diesem Herbst und Winter, wenn wir alle oben beschriebenen wissensbasierten Maßnahmen umsetzen. Daraus ergibt sich logischerweise, dass ich an keinen zweiten Lockdown glaube und auch jede Überlegung und Äußerung in diese Richtung für fahrlässig halte.

Zwischenbilanz des Public-Health-Experten

Es sei Zeit für einen Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie. So Sprengers Zwischenbilanz im siebenten Monat nach der Ankunft des Virus in Österreich. Ein Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie, das heißt für den Gesundheitswissenschafter: Es wird Zeit, den Scheinwerfer auf diese eine Erkrankung zu dimmen. Die Krankenversorgung und den Pflegebereich gut bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zu deeskalieren, Ängste zu nehmen, damit es nicht wieder zu einer zunehmenden Unter- und Fehlversorgung von anderen Erkrankungen kommt.

Der rote Stadtrat und kein Sprüher Hoffnung

Die Signale der Politik sind in dem Punkt – angesichts der nahenden Wintertourismus-Saison und vor dem Hintergrund der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober – verworrener denn je. Das gilt auch für regionale Potentaten wie Peter Hacker, der es im Ö1-Mittagsjournal mit dem Satz auf den Punkt gebracht hat: Ich gehör nicht zu denen, die Hoffnung versprühen. Hacker hat sich als der hemdsärmelige Macher positioniert, der alles im Griff hat, und zuletzt ist Versagen an mehreren Stellen sichtbar geworden. Die Kontaktpersonen-Rückverfolgung funktioniert nicht, das Testen geht zu langsam und – wie Kritiker insgesamt bemängeln – auch zuwenig gezielt.

Das Downgrading von Après-Ski zum Fünf-Uhr-Tee war der Bild-Zeitung eine Eilmeldung wert.

Buchungszahlen kennen keinen Wahlkampf

Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Aber die Kurz-ÖVP kennt sich darin aus, eine Westachse schwarzer Landesfürsten, die um den Wintertourismus bangen, gegen das rote Wien mit seinem darniederliegenden Städtetourismus auszuspielen. Alles redet jetzt vom Après-Ski, das zum Fünf-Uhr-Tee degradiert werden soll, wie es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter schon vor Monaten angekündigt hat. Wieder alles richtig gemacht? Die Buchungszahlen kennen wirklich keinen Wahlkampf.

Diese Zahlen gründen auf Glaubwürdigkeit, und da muss Tirol für eine halbwegse Saison erst noch was liefern – der Bericht der Ischgl-Kommission unter Vorsitz von Höchstrichter Ronald Rohrer soll nach der Wien-Wahl vorliegen. Aber wird es auch Konsequenzen geben? Das Wort Entschuldigung gegenüber den deutschen Gästen brachte Platter zuletzt auf eine Frage des ZDF wieder nicht über die Lippen.

Schulter an Schulter mit Viktor Orbán

Sebastian Kurz sitzt indessen auf seiner Kanonenkugel. Nichts wird von ihm bleiben, hat der um zehn Jahre jüngere Kritiker Becirovic über den jungen Kanzler geschrieben. Dabei hat Kurz in der EU-Migrationspolitik gerade einen nicht zu unterschätzenden Etappensieg errungen. Und zwar Schulter an Schulter mit Viktor Orbán, der über die gleichgeschalteten Medien in Ungarn aktuell eine Kampagne gegen Gerald Knaus führt, der sich mit seiner Europäischen Stabilitäts-Initiative um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei von 2016 verdient gemacht hat. Knaus ist für eine Erneuerung des Türkei-Deals und für eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln.

Danach sieht es nicht aus. Denn Abschiebe-Patenschaften (auf Englisch klingt es mit Return Sponsorships etwas harmloser) sind der letzte europäische Schrei. Und das im Rahmen einer flexiblen Solidaritätdas ist ein Modell, für das sich laut Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP Österreich stark gemacht hat: Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen auch unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat, schrieb Edtstadler auf Twitter. Her Kanzlers Voice. Es wird nicht nichts von ihm bleiben.

Der Vollender der rohen Bürgerlichkeit

Sebastian Kurz wird das bleibende Verdienst zukommen, der rohen Bürgerlichkeit nicht nur in Österreich zum Durchbruch verholfen zu haben, sondern sie in Europa zum Mainstream gemacht zu haben. Gegen die humanitären Mahner auch in den eigenen Reihen und in enger Verbundenheit mit einem europäischen Regierungschef wie Viktor Orbán, dem nicht nur im Zweifel ein halbwegser Rechtsstaat völlig genügt.

Der Green Job

Es ist ein mühsamer Job, den die Grünen da in der Koalition mit der Kurz-ÖVP machen müssen. Nie ist das greifbarer geworden als in diesen Tagen, nachdem das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt ist. Die Kinder, die vorher im Dreck im völlig überfüllten Lager gelebt haben und jetzt im Dreck auf der Straße zwischen Moria und Mytilini leben müssen, dort rausholen: sicher nicht mit der ÖVP, die im besten Schönbrunner-Wienerisch gegen das Geschrei nach Verteilung ausrückt und gewaltbereiten Migranten den Weg ins wahre Europa versperren will. Denn in Europa wären sie schon, wie der Ethiker und Theologe Ulrich Körtner bemerkte.

Derzeit ist es so, dass die Menschen von Lesbos weiterdrängen, die wollen nach Europa. Da gibt es Demonstranten, die demonstrieren und schreien Germany, Germany. Das hat ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZIB2 am Sonntag gesagt, es war nicht einer seiner besten Auftritte. Zu sehr scheint der Aufruhr in der eigenen Partei, vom tiefschwarzen Westen ausgehend, an Kurzens Gemüt zu nagen. Ulrich Körtner ist in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum im Anschluss daran aufgetreten, und er hat Kurz auf seinen Lapsus hingewiesen: Griechenland ist Europa. Was dort passiert, geht uns was an. Als Europäer sind wir da gefordert.

Kein Herz und eine Krone: zu den Volten des Boulevardblatts in Sachen Moria hat Armin Thurnher hier alles geschrieben: https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/09/13/zwei-herzen-eine-seele-der-kanzler-ohne-milde-und-die-krone/

Wobei Körtner alles andere als ein Träumer ist, er weiß sehr wohl, dass es ethisch abgestufte Verpflichtungen gibt, sich für andere Menschen einzusetzen. Aber im ganz speziellen Fall gehe es darum, Menschen nicht auf europäischem Boden verrotten zu lassen, sagt er. Körtner kann auch dem Argument etwas abgewinnen, dass man sich nicht durch Brandstiftung erpressen lassen dürfe. Aber es sei ja  nicht vom Kollektiv beschlossen worden, Feuer zu legen, sondern von kaltschnäuzigen oder vielleicht einfach nur verzweifelten Menschen. Zwölftausend jetzt deswegen in einer Art Geiselhaft zu halten, sei nicht vertretbar, sagt Körtner, der wie viele andere auch den Auftritt von Außenminister Alexander Schallenberg als grenzwertig empfunden hat.

Wenn Verantwortungsethik nicht mehr geht

Der Ethiker Ulrich Körtner hat auch eine bemerkenswerte Aussage in Richtung Grüne gemacht, deren Bundessprecher und nunmehrige Vizekanzler Werner Kogler mit dem Segen von Max Weber in die Koalition mit der ÖVP gegangen ist. Kogler hat nicht nur einmal von der Verantwortungsethik gesprochen, nämlich dass man sich für die Folgen des Tuns oder Nichttuns verantwortlich fühlt – anders als bei der Gesinnungsethik, wo es einzig und allein um die Werte geht. Körtner sagt mit Blick auf Moria, dass so wie die Gesinnungsethik irgendwann politisch nicht mehr geht, die Verantwortungsethik irgendwann einmal moralisch nicht mehr gehe. Und an dem Punkt stehen die Grünen.

Wenn die Grünen-Klubchefin die ÖVP outet

Wobei Körtner der an der Diskussion teilnehmenden grünen Klubchefin Sigrid Maurer konzediert hat, dass sie klug argumentiere: Wer im Nationalrat mit anderen Parteien keine Mehrheit hat, um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria in Österreich durchzusetzen, der setze besser nicht die Koalition aufs Spiel, sondern versuche weiter, an den Hebeln der Macht zu bleiben und auf anderen Wegen Druck aufzubauen. Das ist die Strategie der Grünen, die von Tag zu Tag immer stärker auf die Probe gestellt wird. Vorläufig gegipfelt ist das in der Erklärung von Sigrid Maurer (die sich notabene bestens mit ihrem ÖVP-Gegenüber Klubobmann August Wöginger versteht), dass die ÖVP die Grünen im Parlament quasi erpresse. Ein hartes Wort, das nur unterstreichen soll, wie bemerkenswert das Outing ist.

Würden die Grünen in der Nationalrats-Sondersitzung für die Anträge von SPÖ und NEOS auf Aufnahme von Kindern aus Moria stimmen, dann passiere Folgendes, so Maurer in der Sendung Im Zentrum: Die ÖVP hat unmissverständliche Signale gesendet, dass sie in diesem Fall auch mit der FPÖ stimmen würde. Die FPÖ hat einen Antrag angekündigt, der der Regierung verbieten würde, Menschen aufzunehmen – der Beschluss würde also für die gesamte Regierung inklusive Grüne festschreiben, was jetzt Kurs der Kurz-ÖVP ist. Selbst ein imaginärer Verhandlungsspielraum wäre dann weg. Und den wollen sich die Grünen nicht auch noch nehmen. Es ist ein gefährliches Manöver am Rand des moralischen Abgrunds.

Soforthilfe verschafft Luft nach innen & außen

Mit der relativ raschen Einigung auf eine Soforthilfe für die Menschen auf Lesbos (es gibt beheizbare Zelte mit bester Ausstattung und medizinischer Betreuung, wenn es die Griechen denn schaffen, diese Hilfe auch zuzulassen) und der seit Jahren überfälligen Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds haben ÖVP und Grüne gleichermaßen etwas Luft bekommen, die einen nach außen, die anderen nach innen. Denn bei den Grünen, auch wenn sie das gar nicht hören wollen, rumort es nicht weniger heftig als bei der Kurz-ÖVP, die das noch weniger hören will. Die Grünen kennen das Rumoren, es könnte ihnen auch bei der Wien-Wahl auf den Kopf fallen. Aber in der ÖVP ist man innerparteiliche Kritik seit der Machtübernahme des Kanzlers ohne Milde, wie ihn Armin Thurnher nicht ganz ohne Grund nennt, gar nicht mehr gewohnt.

Der bürgerliche Hotspot liegt in Vorarlberg

Ein regelrechter Hotspot ist da Vorarlberg, wo einige ÖVP-Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatswahlen Klartext geredet haben, auch der Stadtchef von Bregenz war unter ihnen. Die ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher sagt, Vorarlberg sei gerüstet für die Aufnahme von Minderjährigen aus Moria, die ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader in Tirol nennt es eine humanitäre Verpflichtung, zu der sie sich nicht verschweigen wolle. Es brodelt im bürgerlichen Lager, und der ÖVP-Obmann versucht, mit Relativierungen (es gibt so viele arme Kinder auf der Welt), mit der Diskreditierung aller Flüchtlinge auf Lesbos als Brandstifter und Steinewerfer und mit dem Pull-Effekt durchzukommen – dass nämlich eine Evakuierung von Moria Tausende weitere Migranten aus der Türkei anziehen würde. Das EU-Relocation-Programm von 2017 widerlegt das eindrucksvoll.

Kurz & die Angst vor der Zweiten Welle

Sebastian Kurz hat – zugegeben unfreiwillig – einen Verbündeten. Das Corona-Virus greift wieder stärker um sich, und der Kanzler hat die Entwicklung der Zahlen gleich einmal zum Anlass genommen, um die Zweite Welle auszurufen, die nicht von ungefähr an die erste Corona-Welle samt Lockdown erinnern soll. So zieht man gekonnt die Aufmerksamkeit von einem unerfreulichen Thema wie Moria ab, und die Grünen müssen eher nolens mitspielen: Wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober sich in der ORF-Pressestunde aus der Nummer herauszuwinden versucht hat, das war richtig sehenswert. Anschober wollte uns weismachen, dass es zwei Definitionen für Zweite Welle gebe, um nur ja nicht mit dem Kanzler in Konflikt zu kommen. Und Anschober weiter: Kurz hat recht, die nächsten Tage werden entscheidend sein.

Alle Augen auf Corona und nicht auf Moria

Der ÖVP-Chef hat damit schon gewonnen. Eine Pressekonferenz hinter Plexiglas wird wieder die nächste jagen, die Corona-Kommission schiebt Sonderschichten, die Ampel wird farbenprächtiger werden. Die Grünen können sich dem nicht entziehen. Anschober wird Kurz-Aussagen entschärfen, die sein Parteichef Werner Kogler an Kurzens Seite nur verschwurbelt hat. Und in Moria werden die Dinge ihren Lauf nehmen, speziell dann, wenn die Scheinwerfer der Medien wieder woanders hinleuchten. Der Job der Grünen ist es jetzt, nicht nur als Partei, sondern auch auf Ebene der Regierung auf dem Thema draufzubleiben. Sonst geht sich im Sinne Ulrich Körtners die Verantwortungsethik für die kleine Regierungspartei moralisch schon sehr bald nicht mehr aus.

Flasche leer

Die „Krone“ hat den ersten Slot, da ist Sebastian Kurz noch ganz frisch. Vor sich hat der Kanzler wie immer ein „Cola Zero“ stehen. Schreibt uns die Kronenzeitung. Die Heute-Zeitung ist am späten Nachmittag dran, und die Klimaanlage läuft längst auf Hochtouren. Die vielen Besucher, die auf ein Interview vorbeigekommen sind, haben das dunkel getäfelte Kreisky-Zimmer aufgeheizt, berichtet der Standard. Für die weniger wichtigen Qualitätszeitungen hat es Sammeltermine gegeben, deshalb muss man nur hier und hier verlinken. Unzweifelhaft ist der Kanzler jetzt aus dem Sommer zurück. Seine Botschaften sind teils zum Verzweifeln.

Der deutsche Historiker Jan Gerber hat in der Neuen Zürcher Zeitung eine interessante These entwickelt. Die Populisten seien keine vorübergehende Erscheinung, sondern die Prototypen eines neuen Parteiensystems. Gerber schreibt: Populismus ist weniger ein politisches Programm als ein Politikstil. Wo die etablierten Parteien mit Sachzwang argumentieren, setzt er auf Emotionen und Affekte. Stimmungsabhängige Ad-hoc-Entscheidungen treten an die Stelle langwieriger Aushandlungsprozesse, fehlende Programmatik wird durch Improvisation ersetzt. Das komme den Veränderungen in der heutigen Gesellschaft stark entgegen. Etablierte Parteien würden sich möglicherweise populistisch ummodeln, um zu überleben. Sebastian Kurz ist mit der Bundes-ÖVP einen Schritt weiter. Er hat mit diesem Modell schon zwei Wahlen gewonnen.

Ad-hoc-Entscheidungen nach Stimmung

Emotionen und Affekte. Wenn sich Kurz nach einer langen Phase der Angstpolitik in Sachen Corona plötzlich hinstellt und Licht am Ende des Tunnels sieht, gar ein Ende der Pandemie-Entbehrungen nach einem noch einmal entbehrungsreichen Herbst & Winter prophezeit, dann ist das nicht seiner langen Liste von Gesprächen mit honorigen Leuten wie dem Historiker Yuval Harari, dem Genetiker Josef Penninger oder Google-Chef Eric Schmidt geschuldet. Sondern der Stimmung in der Bevölkerung, die die Kurz-ÖVP mit großer Regelmäßigkeit erheben lässt. Und da haben Gesundheitswissenschafter wie Martin Sprenger und Infektiologen wie Christoph Wenisch einen Punkt getroffen, wenn sie sagen, man müsse endlich das Positive sehen. Der ÖVP-Obmann hat ad hoc auf diese Stimmung reagiert. Jetzt also zur Abwechslung Licht in Sachen Corona.

Interview bei Cola Zero.   (Dokumentation: „Kronen Zeitung“/Holl)

Nicht alles so lichtvoll an der Kurz-Rede

Was nicht heißt, dass die anderen Ausführungen des Kanzlers im Reigen der vielen Interviews und in seiner als Erklärung mit anschließenden Journalistenfragen getarnten Rede zur Lage der Pandemie alle besonders lichtvoll gewesen wären. Kurz hat viele Ankündigungen einfach nur wiederholt, Aufträge an die zuständigen MinisterInnen verteilt in Punkten, die sie – Stichwort Arbeitsstiftung – schon längst erledigt haben sollten. Kurzens Bekenntnisse in Sachen Unterstützungspersonal für Brennpunktschulen und – jetzt aber wirklich – Tempo bei der Digitalisierung der Klassenzimmer – die hört man wohl, aber es fehlt einem schlicht der Glaube. Und bei Ankündigungen wie: Wir bauen eine Technische Universität in Linz! – schimmert halt leider die Parteipolitik durch. Oberösterreich wählt im kommenden Jahr, von der neuen TU hat selbst die Rektorenchefin nichts gewusst, und der Sprecher der drei schon bestehenden Technischen Universitäten ist skeptisch.

Claus Peymann, die Seher & die Rattenfänger

Der Befund ist ja richtig, der Digitalisierung gehört die Zukunft. Aber eher nicht mit den so österreichisch vertrauten Hebeln der Vergangenheit. An denen sitzt die ÖVP nicht nur im Bund, sondern eben auch in den meisten Ländern. Das Technologieland Oberösterreich hat da einen besonders großen Hebel. Und Sebastian Kurz legt seinen rhetorischen Nebel über das alles. Claus Peymann hat in einem Interview mit der Wiener Zeitung drei Sätze gesagt, die er ohne Weiteres dem ÖVP-Obmann und dessen Politikstil gewidmet haben könnte: Wir verabschieden uns freiwillig von den Idealen der Aufklärung und kehren in ein Zeitalter dünkelhafter Grabenkämpfe zurück. Da gibt es die Propheten und Seher, Mystik, Verschwörungstheorien und Rattenfänger, denen hinterhergelaufen wird. So gesehen ist es eine böse Pointe, dass mit Corona gewissermaßen die Pest ausbricht.

Der smarte Großmeister des Aushebelns

Kurz bleibt auch ein Großmeister des Aushebelns. Im Gespräch mit den westlichen Bundesländerzeitungen hat er sich ernsthaft für mehr Europa bei den Corona-Regeln für Reisen ausgesprochen. Er, der in der härtesten Phase der Pandemie eine Allianz der smarten Anti-Corona-Staaten forciert hat, die von Israel bis nach Neuseeland reichte und von europäischer Solidarität ähnlich weit entfernt war wie der Inselstaat. Am liebsten hätte der Kanzler auch den Urlauber-Reiseverkehr nach Italien noch länger unterbunden, damit alle Urlauber ihr Geld in Österreich lassen. Nur der Bundespräsident hat sich damals für das südliche Nachbarland in die Bresche geworfen.

Kurz kennt auch keine Fehlerkultur. Zu seiner Aussage, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist, sagt er: Ohne unsere konsequenten Maßnahmen wäre es wohl so gekommen. Und auch zu seinem Hüftschuss mit den 100.000 Corona-Toten steht der Kanzler. Egal, was das in den Köpfen der Menschen dauerhaft angerichtet hat.

Anschober oder Wenn das Beste Pause macht

Ausgehebelt wird selbstverständlich auch der Koalitionspartner. Die Grünen waren  bei seinen Ankündigungen nicht eingebunden, sie müssen jetzt schauen, wie sie nach dem furiosen Spiel des Kanzlers auf den Medienklavieren und am Montag wohl auch auf der Orgel – wieder Anschluss gewinnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober macht am Dienstag eine eigene Erklärung zur Lage der Pandemie – und alle Welt erwartet, dass sich der Corona-Minister mit den schönen Beliebtheitswerten für das Chaos mit den COVID-Verordnungen und -Gesetzesentwürfen entschuldigt. Und für allfällige Zores mit der Ampel ab Freitag gleich im Voraus dazu. Aber keine Sorge: der Gesundheitsminister hat mein Vertrauen, hat Sebastian Kurz schon gesagt. Die Schuld am skandalösen Grenzstau mit fünfzehnstündigen Wartezeiten bei der Einreise nach Österreich hat der Kanzler schon dem Bezirkshauptmann von Villach-Land umgehängt. Alles für das Funktionieren der zwei Welten, auch wenn das Beste Pause macht.

 Die Angst der Ministerin vor dem Befreiungsschlag

Das gilt natürlich auch umgekehrt. Nach dem Kraftakt, mit dem sie den übermächtigen und umstrittenen Sektionschef Christian Pilnacek aus seiner Position gehoben hat, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadic ihn wieder ein: als Chef der Straflegistik-Sektion. Mit Weisungen soll  Pilnacek nichts mehr zu tun haben, das übernimmt seine bisherige Stellvertreterin als neue Sektionsleiterin. Beide sind top bewertet worden, daran wird auch niemand zweifeln. Doch der Befreiungsschlag, den Zadic mit der Aufteilung der Sektion und der Entmachtung Pilnaceks gesetzt hat, ist entwertet. Die ÖVP hat darüber getobt, die Ministerin hat eine fachlich abgesicherte Entscheidung aus Koalitionsräson getroffen und kein politisches Zeichen gesetzt. Alles für das Funktionieren der zwei Welten.

Warten auf den Bewohner des Maschinenraums

Aber Achtung: jetzt kommt auch Grünen-Chef Werner Kogler aus dem Urlaub zurück. Man liest, der Vizekanzler wolle aus dem Schatten des Kanzlers heraus- und die Bühne be-treten. Dazu muss er freilich seinen Maschinenraum verlassen. Der Zeitpunkt dafür wäre günstig. Denn Sebastian Kurz muss nach der Welle von Ankündigungen auch einmal liefern. Am Ende des Kronenzeitung-Interviews geht es ums Kinderkriegen, Alma Zadic wird ja Mutter, und der Kanzler sagt, er freue sich und habe ihr am Telefon gratuliert.

Der Frage: Würden Sie sich das auch zutrauen, in der Regierung zu sein und gleichzeitig die Vaterrolle auszuüben? weicht Kurz gekonnt aus. Ich bin überzeugt, dass Alma Zadic das genauso gut meistern wird mit ihrem Partner wie Elisabeth Köstinger, die das auch bewiesen hat. Kein Wort über Gernot Blümel, obwohl der wahlkämpfende Finanzminister vor kurzem Vater geworden ist. Das Cola Zero ist ausgetrunken. Flasche leer.

In Covidäne

„Man macht halt, und dann wird es zu viel, aber man macht weiter, weil man glaubt, es geht nicht anders“, sagt der Minister. In seinem Kabinett wird betont, dass zwei der besten Juristen im Haus auf Urlaub waren, als der Schlamassel passierte. Und jetzt ist schon wieder so was Blödes passiert, wie es Katharina Mittelstaedt in einer hinreißenden Reportage über Rudolf Anschober beschrieben hat. Diesmal: Pfusch mit der Einreiseverordnung. Megastau von Kroatien-Rückkehrern in den Karawanken. Zoff zwischen Bund und Land. Anschobers beste Juristen dürften immer noch auf Urlaub sein. Oder in Covidäne. So wie wir alle.

Der Bezirkshauptmann von Leibnitz hat im Ö1-Mittagsjournal darauf hingewiesen, dass die Einreiseverordnung vom Wochenende in sich widersprüchlich sei und er deshalb für den Grenzübergang Spielfeld keine lückenlosen Kontrollen wie in Kärnten angeordnet habe. Dort gab es dann auch kein Chaos. Und tatsächlich – in Paragraph 5 Absatz 1 der Verordnung steht: Diese Verordnung gilt nicht für die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp. Mit der neuen Einreiseverordnung wird dem Absatz 1 der Satz angefügt: Zur Bestätigung der Durchreise ohne Zwischenstopp sind die Durchreisenden verpflichtet, eine Erklärung gemäß dem Muster der Anlage F oder G vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben. Ausbaden mussten den Verordnungsmurks und die Folgen die Familien auf dem Heimweg aus dem Urlaub. Straf-Stau auf der Autobahn.

Menschen, die auf Dashboards starren

Die haben jetzt am eigenen Leib erfahren: Österreich ist ein Land in Covidäne. Eine neben dem Gurgelat weitere unbezahlbare Wortschöpfung, die wir diesmal Franz Allerberger von der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) zu verdanken haben. Er hat sie in einem ZIB2-Interview unabsichtlich geprägt, wollte Quarantäne sagen – und schon war im Eifer der Antwort das neue Wort geboren. Covidäne beschreibt jenen Zustand, in dem die Menschen jeden Tag gebannt auf die diversen Dashboards starren und jegliche Gelassenheit verloren haben. Wenn sie dann einer einfordert wie der streitbare Public-Health-Experte Martin Sprenger von der Medizinischen Universität Graz, dann spricht der zwar vielen aus der Seele. Aber die Politik gibt den Ton an, und der ist ein anderer.

Der Kanzler mit den Sozialpartner-Präsidenten im Schweizerhaus…

Die immer gleichen Botschaften der Player

Das Virus kommt mit dem Auto, sagt der Bundeskanzler. Das Virus ist mit im Gepäck, sagt der Innenminister. (Der fliegt heute übrigens nach Griechenland und fährt dort an die Grenze zur Türkei. Markenpflege. Auch während Corona dürfen wir die Migrationssituation nicht unterschätzen, sagt Karl Nehammer.) Reißt Euch zusammen und übernehmt auch Verantwortung!! Das hat der Gesundheitsminister – der die Zustände in den griechischen Lagern wie viele unerträglich findet – aber nicht Sebastian Kurz und dem Innenminister zugerufen, sondern das hat Rudolf Anschober getwittert. Und er hat die jungen Leute gemeint, die im Infektionsgeschehen jetzt eine größere Rolle spielen. Strandpartys sind pfui, war seine Botschaft, die er mittlerweile mehrfach abgeschwächt hat. Martin Sprenger sagt dazu: Man müsse die Entwicklung positiv sehen, es gelinge uns offenbar sehr gut, die Risikogruppen zu schützen. Aber in der Covidäne ist nichts positiv.

Wir können gut über den Winter kommen

Sprenger hat im Ö1-Interview vor Angstmacherei gewarnt. Er ist überzeugt, dass wir mit den erreichten Standards im Testen und im Tracing, beim Schutz von Risikogruppen und bei der Behandlung von COVID-Kranken gut über den Winter kommen werden. Er meint auch, dass mehr Gelassenheit zum Schulstart in zwei Wochen angebracht wäre, vor allem die Kindergartenkinder und die Volksschüler bräuchten dringend Normalbetrieb. So wie das jetzt angegangen werde, sei Chaos ab den ersten Verdachtsfällen programmiert. Man hätte über den Sommer in Kommunikation mit den Lehrern und Eltern investieren müssen, sagt Martin Sprenger. Das ist nicht passiert, dafür läuft jetzt eine Sommerschule mit Lehramtsstudenten, deren Wirkung nach Ansicht von Auskennern verpuffen wird.

…und mit dem Bundespräsidenten beim Heurigen. Dazwischen ein wenig Grenzchaos.   (BKA)

Zwischen Heurigen ein paar Selfie-Forderungen

Sebastian Kurz nützt indessen den ausklingenden Sommer für Fototermine aller Art. Mit dem Bundespräsidenten beim noblen Heurigen, mit den Sozialpartner-Präsidenten auf ein Bier im Schweizerhaus im Wiener Prater. Wenn die Reblaus in der Luft liegt, kann man den harten Covidäne-Job auch einmal gut sein lassen. Schließlich war es der Kanzler, der am 15. August in der Gratiszeitung von Wolfgang Fellner strengere Kontrollen an den Grenzen gefordert hat. Der Regierungschef hat das von seiner Regierung gefordert. Und zwar mit den Worten: Hier muss strenger kontrolliert werden. Es ist dringend notwendig, dass die Gesundheitsbehörden sicherstellen, dass hier flächendeckender kontrolliert wird als bisher. Der Gesundheitsminister hat in seiner Ministerverantwortlichkeit angeordnet, dass flächendeckender kontrolliert wird. Das Ergebnis kennen wir.

Die SPÖ-Vorsitzende und das weit entfernte Ziel

Und Kurz ist fein heraußen. Seine via oe24 verbreitete Botschaft ist von allen wichtigen Medien des Landes aufgegriffen worden, tags darauf rief der Kanzler dann die Fernseh-Stationen zu sich und legte nach. Das Virus kommt mit dem Auto. Ein perfekter Sager aus Sicht des politischen Marketings – und weg war der ÖVP-Obmann wieder für eine gewisse Zeit. Es ist ja Sommer, und für das Grenz-Chaos in der Covidäne kann Sebastian Kurz doch nichts. Im ORFSommergespräch war am Montag Abend übrigens Pamela Rendi-Wagner zu Gast. Die SPÖ-Vorsitzende hat sich redlich bemüht zu versichern, dass sie alles im Griff hat und immer schon siebente Nachfolgerin von Bruno Kreisky werden wollte. Der Vorsitz in der Partei sei halt ein Marathon, so Rendi-Wagner.

Von Pacemakern und Bremsschuhen

An den Labestationen dieses Marathons stehen Leute wie Christian Deutsch, den sich Rendi-Wagner von den Wiener Genossen als Bundesgeschäftsführer zur Seite stellen hat lassen. Deutsch hat – ganz uralte Schule – gleich einmal der ORF-Interviewerin Simone Stribl die Schuld umgehängt, sollte der eine oder die andere aus den eigenen Reihen mit der Performance der Chefin nicht so zufrieden gewesen sein. Die SPÖ bewusst schlecht aussehen lassen – das ist schon ein ziemlich heftiger Vorwurf. Das hat Deutsch nach der Sendung getwittert. Käme so etwas von der ÖVP, kann man sich die Empörung in der Löwelstraße ausmalen. Sebastian Kurz wird den Reigen der Sommergespräche ja am nächsten Montag beschließen. Er wird die Covidäne hochhalten, dem Corona-Minister Anschober mit dessen Verordnungschaos verständnisvoll zur Seite stehen und sich wahrscheinlich für jede einzelne Unterbrechung artig bedanken.

Das Gurgelat

Der Dekan des Zentrums für Mikrobiologie und Umweltsystemwissenschaft der Universität Wien, Michael Wagner, hat der Welt ein schönes neues Wort geschenkt: das Gurgelat. Was der Vater der Gurgelmethode zum Nachweis von  Corona-Viren damit meint, ist das, was von der Gurgelflüssigkeit gut vermischt mit Speichel und allfälligen Mikroorganismen nicht verschluckt wird, also übrig bleibt. Es wird dann in ein Röhrchen oder Becherchen gespuckt und gut verschlossen. Der Molekularbiologe wird nicht wissen, dass er mit Gurgelat eine treffende Formulierung für das geliefert hat, was so manchen Politikermund verlässt und nicht in ein Sackerl geredet worden ist, wie das auf gut Wienerisch heißt.

Nehmen wir Norbert Hofer. Der Obmann des Scherbenhaufens einer Partei war gestern Abend zu Gast im Sommergespräch des ORF-Fernsehens. Dass der jetzige FPÖ-Chef Hofer gurgeln kann, das hat er schon 2016 als Präsidentschaftskandidat bewiesen, als er sich in einem never ending Wahlkampf gegen Alexander Van der Bellen unter anderem in einem legendären unmoderierten ATV-Duell als kalt lächelnder Kampf-Rhetoriker in seine spätere Niederlage hineintheatert hat. Hofer will ja nicht noch einmal gegen Van der Bellen antreten, jetzt hofft er auf den Corona-Minister Rudolf Anschober als Hofburg-Kandidaten. Dem würde er schon gern zeigen, was eine richtige Verschwörungstheorie ist.

Das Gurgelat, die Kinder und ihre Zukunft: Vorführung bei der Schulstart-Pressekonferenz des Bildungsministers.   (Julia Schmuck)

Impfgegner und Asylantenvirus-Entdecker

Denn da kennt sich der FPÖ-Chef aus. Impfgegner aller Länder vereinigt euch: Ich bin auch nicht gegen Grippe geimpft oder gegen alle anderen möglichen oder unmöglichen Krankheiten. Unter dem Deckmantel des freien Denkens wird Widerstand gegen eine imaginäre Impfpflicht aufgebaut, die weder von der Regierungsseite gewollt ist, noch ernsthaft durchsetzbar wäre. Aber es herrscht Wahlkampf in Wien, der FPÖ steht ein brutaler Absturz bevor. Und Norbert Hofers Botschaft ist: Jeder sei für sein Wahlergebnis selber verantwortlich, also der Landesparteichef Dominik Nepp. Und: die Wahl im Herbst sei gar nicht so wichtig, die FPÖ denke schon an die übernächste Wahl. Deshalb sei er auch so ruhig, der Nepp, der ohne Schnappatmung in aller Ruhe die Menschen in Wien aufklärt. Sagt Hofer über den Mann, der als Entdecker des Asylantenvirus gelten darf.

Strache, der Entsatz und das blaue Entsetzen

Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft anbelangt. Das hat Hofer im Fernsehen auch noch gesagt. Zeitgleich ist die Bezirkswahlbehörde Wien-Landstraße zu dem Schluss gekommen, dass der Hauptdarsteller aus dem Korruptionsvideo von Ibiza den Melde-Vorschriften der Bundeshauptstadt Genüge getan hat. Heinz-Christian Strache kann Frau und Kind, die hinter dem Kahlenberg knapp außerhalb von Wien wohnen, nämlich nur am Wochenende sehen. Unter der Woche hauptwohnsitzt er in der Metropole, immer zum Entsatz bereit – obwohl weiland der Polenkönig Sobieski schon gezeigt hat, dass das von Klosterneuburg aus über den Kahlenberg auch gut machbar wäre. Wie auch immer: dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig und seiner allumfassenden Wiener SPÖ kann die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde mit sechs Ja- gegen drei FPÖ-Nein-Stimmen nur recht sein. Das rechte Lager entsetzt sich selbst, statt zu entsatzen.

Auf dem Weg zum Heurigen einmal Gurgeln

Und Ludwig baut mit seinem Mann fürs Grobe, Peter Hacker, beim Ernst-Happel-Stadion eine Gurgel-Station für Heimkehrer aus dem Kroatien-Urlaub auf. Die ist von der Sache her gewiss vorbildlich, aber für eine gut geführte Zwei-Millionen-Stadt auch nicht gerade die Mondlandung, als die sie propagandistisch verkauft wird. Und weil das Ganze so gut angekommen ist, hat Hacker gleich einmal angekündigt, dass das Drive-in quasi zu einer Dauereinrichtung werden wird. Der Wiener staut dann auf dem Weg zum Heurigen kurz durch den Prater und gibt beim Stadion bequem im Auto sitzend sein Gurgelat ab.

Der Schattenwahlkämpfer und sein Markenkern

Was dem Waldviertler Schattenwahlkämpfer in Wien, Sebastian Kurz, sehr gelegen kommt. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler hat es vorausgesehen: Das Virus kommt mit dem Auto. Gesagt hat Kurz das an einem Sonntag, schnell ein paar Medien einladend und andere vergessend, jedenfalls aber gewahr werdend, dass er nach dem Desaster vom Wolfgangsee die Message Control über seinen neuen Markenkern namens Pandemie und wer bekämpft sie am besten wiedererlangen kann.

Der erste sommerliche Corona-Gipfel im Kanzleramt ist schon medienwirksam terminisiert. Marketing wohin man schaut, aber dort, wo es um die Zukunft unserer Kinder geht: viel zu viele Fragen offen. Der Bildungsminister droht im Gurgelat der Regierungskollegen zu versinken – und kein Sackerl in Sicht. Von Lösungen für so wichtige ungelöste Fragen, wie sie Melisa Erkurt in ihrem neuen Buch über Bildungschancen beschreibt, gar nicht zu reden.

Wie weiter im Wintertourismus? Fehlermeldung beim Klick auf den Button Ski-Opening in Gurgl, Gemeinde Sölden.

Der Winter kommt und Platter schweigt

Bleibt uns noch Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Der hat in einem Sommer-Interview mit der Austria Presse Agentur die kommende Wintersaison thematisiert. Es brauche bundesweite Regeln für Après-Ski, für Bars und Diskotheken, wie man damit umgehen soll, sagt Platter und nimmt den Gesundheitsminister in die Pflicht. Bevor wir in Tirol wieder alles richtig machen, lassen wir lieber den Bund etwas falsch machen, mag der Landeschef sich gedacht haben. Eigene Vorstellungen bekommt man auf Anfrage im Tiroler Landhaus nicht zu hören, eine mutige Wende – endlich! – in der Tourismuspolitik geht im Gurgelat unter. Vielleicht sitzt Platter ja das Ergebnis der unabhängigen Ischgl-Untersuchungskommission schon vorauseilend in den Knochen.

Der Bericht  der Kommission unter Vorsitz von Ronald Rohrer soll bis zum Oktober vorliegen – vor der Wiener Wahl am 11. und rechtzeitig zum Weltcup-Opening in Sölden am 17. und 18. Zu der Ötztaler Gemeinde gehört übrigens auch die Ortschaft Gurgl – und ja, stimmt: Man muss auch mit Bergdörfern keine Namenswitze machen.

Die Depperten

Wir sind jetzt die Depperten. So hat der Gastwirt und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Mattersburger Commerzial-Bank, Wilhelm Grafl, im Ö1-Mittagsjournal sein Klagelied auf den Punkt gebracht. Der Aufsichtsrat habe sich auf Wirtschaftsprüfer, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verlassen und nichts von Whistleblower-Anzeigen gewusst. Die kriminellen Machenschaften des Pleite-Bankchefs Martin Pucher haben eh erst vor zwanzig Jahren angefangen, da kann man schon ein bisschen deppert sterben. Und ganz allein sind die pannonischen Kontrollore mit ihrem großen Hopsila ja nicht.

Heimo Scheuch, der Wienerberger-Chef und Aufsichtratsvorsitzende der Wiener Börse, hat zum Klagelied des Herrn Grafl auf Ö1 klare Worte gefunden: Moderne Aufsichtsrats-Tätigkeit heißt auch Risikoanalyse, Verstehen des Geschäftsmodells, Sich-Beschäftigen mit dem Ganzen. Es ist nicht genug, nur eine Aufsichtsratskompensation zu bekommen, man muss mit dem Management tagtäglich in Kontakt sein, arbeiten und verstehen, was im Unternehmen passiert. Und Scheuch generell zum Bankenskandal im Burgenland: Dass so etwas passiert, gerade jetzt, ist ein Desaster für das Land. Der Vorfall schade dem Standort Österreich, weil es um das Bankwesen gehe.

Die Provinzposse auf der großen Bühne

Es ist nicht der erste Bankenskandal im Burgenland. Vor zwanzig Jahren ist die Bank Burgenland mit dem Land als Haupteigentümer nach Malversationen um Kreditvergaben zusammengebrochen, ein SPÖ-Landeshauptmann musste zurücktreten, es folgte eine Neuwahl, die der nächste SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl gewann. Und Niessl hat dann den amtierenden SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erfunden, der jetzt spannenderweise in dieser Provinzposse unglaubliche Blößen gezeigt hat. Von ÖVP und FPÖ mit Polemiken zur Bankenpleite in die Enge getrieben, glaubte Doskozil sogar auf Bezirkstratsch zurückgreifen zu müssen, um nicht angepatzt zu werden. Es ist ihm nicht gelungen, aber er hat eine gewisse Unsouveränität unter Beweis gestellt.

Der Hans Peter bleibt im Burgenland

Der Hans Peter hat gesagt, er bleibt im Burgenland. Und das Burgenland braucht den Hans Peter mehr denn je. Er kämpft wie ein Löwe. So der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der bisher verlässlich bei Doskozil im Boot war, wenn es darum ging, in der Partei Verunsicherung zu stiften. Jetzt ist Dornauer Rendi-Wagner-Fan. Ich bin in engem Austausch mit ihr. Ich kenne ihre Vorstellungen, ich kenne ihre Energie. Ich weiß, dass diese Frau das kann und will. Wer solche Freunde hat und auch sonst keine Verbündeten in der Partei, braucht an ein Fortkommen in der Bundespolitik jedenfalls vorläufig nicht mehr zu denken. Doskozils Sticheleien gegen Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner werden damit wohl ein Ende haben. Das Aus für den SV Mattersburg, der am Tropf der Pleitebank gehangen ist, quasi als Elfmeter für Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner verschießt den Elfmeter

Und was tut die gute Seele? Die SPÖ-Chefin stellt sich wie eine Löwin vor den von den politischen Mitbewerbern angepatzten Burgenland-Kollegen und lobt dessen Krisen-Management, das objektiv desaströs war. Der Dank Doskozils war die patzige Replik: Ich bin in keiner Krise, ich brauche daher auch keine Unterstützung. Möglicherweise hat der Burgenländer dabei auch das Umfeld der Parteichefin im Blick gehabt, da könnte man ihn verstehen. Denn wenn Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum Schlag gegen den ÖVP-Finanzminister mit seiner Kern-Verantwortung in Sachen Bankenaufsicht ausholt und Gernot Blümel dessen Spin mit den Hopsi-Kindersparbüchern vorhält, dann sitzt er diesem Spin auf. Das ist billiger Wien-Wahlkampf, nicht erwachsene Oppositionspolitik.

ZackZack-Karikatur: Gernot Blümel als Hopsi im berüchtigten Aschbacher-Setting.

Wenn Blümel nicht mehr weiterweiß

Börse-Aufsichtsratschef Heimo Scheuch hat mit Blick auf Blümel etwas ganz anderes unterstrichen: Hier sind natürlich wiederum die politischen Entscheidungsträger gefordert, Klarheit, Transparenz und schnelles Handeln an den Tag zu legen. Gemeint sind die Aufsichtsbehörden des Bundes, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht, die bei aller kriminellen Energie des Herrn Pucher über die vielen Jahre dessen Treiben ein Ende hätten bereiten müssen. Sie haben versagt, anders kann man das nicht nennen. Nach Tagen des Schweigens sagte der Finanzminister am Rande eine Pressekonferenz aber nur das: Mit so viel krimineller Energie muss man zum Glück nicht immer rechnen. Und: Es tut niemandem gut, mit Fingern auf verschiedene Institutionen zu zeigen. Wichtig ist eine volle Aufklärung. Eine Arbeitsgruppe ist bereits eingesetzt.

Eine Sommerpause im Zentrum der Macht

Schlimmstenfalls tagt die bis zum nächsten Bankenskandal, der dann wieder passiert sein wird, weil man nur das zu sehen bekommen hat, was gezeigt werden wollte, wie es der Mattersburger Aufsichtsrats-Vize Wilhelm Grafl unnachahmlich ausgedrückt hat. Der Wirtschaftsforensiker Matthias Kopetzky im Standard hingegen so: Natürlich konnte man die Manipulationen erkennen, aber ab einem gewissen Zeitpunkt war die Aufarbeitung für die Betroffenen nicht mehr opportun, weil sie sie schon zu lange übersehen haben. Der Finanzminister im Wahlkampfmodus, der Kanzler sommerlich abgetaucht und der grüne Vizekanzler glücklich dort, wo er mitnaschen darf: im Zentrum der Macht. Da kann man schon auch einmal was übersehen. Möge die Aufarbeitung dennoch gelingen.

Dahamas Blues

Ich glaube, dass ein Alarmismus fehl am Platz ist. Ein bemerkenswerter Satz von Elisabeth Köstinger am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Die ÖVP-Tourismusministerin stellte sich Fragen zum Corona-Cluster in St. Wolfgang mit anfangs 28 Fällen in mehreren Betrieben. Und der Cluster wächst. Es ist eine Art Super-GAU für den Sommertourismus. Doch Alarmismus ist fehl am Platz. Den hebt sich die ÖVP für besondere Anlässe auf. Wenn etwa in Wien-Favoriten billige Wahl-Punkte mit dem Thema politischer Islam zu holen sind. Summertime Blues auf den Dahamas.

Es war Mitte Mai, da hatte die Kanzlerpartei eine sogenannte Hirn-Idee (ja, das soll auch eine Anspielung auf ein bestimmtes puls4-Interview von Sebastian Kurz sein). Und die ging so: Die Tests sollen ein Alleinstellungsmerkmal für Österreich sein. Nur in ganz wenigen anderen Ländern wird man im Urlaub sagen können, dass die Mitarbeiter, mit denen man zu tun hat, regelmäßig getestet werden, so Kurz. Der Aufwand sei das wert. Und der Wirtschaftskammerchef ergänzte: Wohlfühlen und sicher sein wird entscheiden, wenn es darum geht, dass Österreich die Nase vorne hat, wenn Reisen wieder möglich sind.

Test-Flop & Versteckspiel mit McKinsey

Es ist dann anders gekommen als gedacht. Gerade einmal 14.000 Tests in vier Wochen statt 65.000 in einer Woche. So etwas nennt man gemeinhin einen Flop. Das werden sich wohl auch diejenigen gedacht haben, die den US-Berater McKinsey an Bord geholt haben. Dessen Leute sollten gegen sehr gutes Geld helfen, die Hirn-Idee doch noch umzusetzen, bevor der Sommer vorbei ist. Wo die Leistung des Beraters liegt, ist genauso wenig zu erkennen wie die Auftraggeber. Niemand will McKinsey engagiert haben, das Köstinger-Ressort dementiert energisch, trägt aber umgekehrt wenig energisch zur Aufklärung bei. Dabei wäre das nicht so schwierig: Das Kanzlerbüro hat gute Kontakte zu dem Berater.

Österreich virusmäßig nicht mehr im grünen Bereich.

Vorbei die Zeit der smarten Allianzen

Der Kanzler und seine Berater. Da zählt besonders Benjamin Netanjahu dazu, wie Kurz immer wieder betont hat. Mit Israels Premier und noch ein paar anderen Ländern hat er eine Allianz der smarten Länder, die das Corona-Virus im Griff haben, gebildet. Da wurden Videokonferenzen in Szene gesetzt und überlegen wirkende Bilder produziert. Doch das ist alles Schnee von gestern. Israel steckt mitten in der zweiten Welle mit Rekordzahlen an Neuinfektionen, und Netanjahu hat einen Experten zum Corona-Beauftragten ernannt – auch ein Zeichen dafür, dass sich politisch nichts mehr gewinnen lässt. Und Österreich hat seinen Tourismus-Corona-Hotspot, es wird schon von ersten Stornierungen berichtet.

Früchte des unsinnigen Corona-Contests

So war das alles nicht geplant. Urlaub auf den Dahamas wurde zur ersten Bürgerpflicht, und das Projekt Safe A sollte speziell den deutschen Gast außerhalb der nicht ganz so leicht zu motivierenden Ischgl-Zielgruppe bei der Stange halten. Es gab zwar offenbar keinen Plan zur Umsetzung des Test-Konzepts, aber 40 Millionen Euro Sonderbudget für die Österreich-Werbung. Das Marketing steht für die Regierung immer ganz oben auf der Agenda. Auch im Kleinen: unvergessen die Europa-Karte, auf der alle anderen Länder als gefährlich eingefärbt waren, einzig Österreich rühmte sich guter Sicherheitsstandards. Heute kursieren andere Karten. Italien und Griechenland stehen besser da, Österreich ist nur noch im Mittelfeld. Der unsinnige COVID19-Wettbewerb, den er selber angezettelt hat, fällt Sebastian Kurz jetzt mit schlechteren Werten im eigenen Land auf den Kopf.

Ein böser Geist namens Nationalpopulismus

Nationaler Populismus. So hat das der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und entfernte Parteifreund von Kurz, Othmar Karas, in einer scharfen Abrechnung mit dem EU-Gipfelkompromiss genannt. Gemeint hat er damit das Agieren der Gruppe um den Niederländer Mark Rutte, der sich auch der österreichische Kanzler angeschlossen hat. Die Gruppe hat höhere Rabatte auf ihre EU-Beiträge durchgesetzt – was wiederum zu Kürzungen bei wichtigen Investitionsbudgets geführt hat – und geringere Zuschüsse für den Wiederaufbau in Italien, Spanien & Co. erzwungen. Wider die Vernunft, wie praktisch alle Experten sagen. Aber gegen die national-populistische und -egoistische Agenda, wie sie nicht nur Karas kritisiert, sind sie machtlos. Die in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigte Corona-Linie von Kurz fügt sich in diese Agenda passgenau ein.

Die Sache mit dem eigenen Hirn

Vielleicht will der Kanzler damit auch nur beweisen, dass er ein eigenes Hirn hat. Dafür gäbe es dringendere Betätigungsfelder. Etwa in den immer noch menschenunwürdigen und überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln wie Moria, wo andere EU-Staaten die Initiative ergriffen haben, über die die ÖVP laut Grünen-Regierungspartner nicht einmal nachdenken will. Oder im Nachbarland Ungarn, wo Premier Viktor Orbán jetzt nach dem Gipfel demonstriert, was er vom Pseudo-Ringen der EU-Chefs um Rechtsstaatlichkeit hält. Sein Netzwerk macht sich daran, auch die letzten regierungskritischen Medien an die Kandare zu nehmen.

Kurz hat Orbán für seine Angriffe auf die Medien nie kritisiert, sondern ihn immer in Schutz genommen und verteidigt. Mit Kalkül. Denn im Fall des neuerlichen Migrationsfalles ist es von den Frugal Four zu den Visegrád Four nur ein kleiner Schritt. Genau so denkt Kurz nämlich mit seinem eigenen Hirn.

Die Beispiel-Schreiber

Eine bessere Geschichte hat Bildungsminister Heinz Faßmann nie erzählt. Geheimnisvolle Item-Writers waren schuld daran, dass ausgerechnet im Corona-Jahrgang die Mathematik-Matura so schlecht ausgefallen ist. Ein Closed Shop von Mathematikern, die auf seltsame Weise rekrutiert worden sind und in eigenen Sphären schweben. Hier hat sich ein gewisser Verselbstständigungs-Prozess ergeben, vielleicht auch unterlegt mit gruppendynamischen Prozessen – wer kann es noch gefinkelter machen? Faßmann meint, dass den Beispiel-Schreibern dann die zündenden Ideen ausgegangen seien. Politische Parallelen tun sich auf.

Wie wird man ein Item-Writer, der sich Mathe-Aufgaben für die Zentralmatura einfallen lässt? Der Bildungsminister hat das so erklärt: Eine Vorgängerin von ihm sei vor Jahren an jemanden herangetreten, der habe einen anderen Mathematiker gekannt, der wieder einen anderen gekannt habe. So war bald eine eingeschworene Truppe von Beispiel-Schreibern beisammen, die die längste Zeit niemand in Frage gestellt habe. Ein mysteriöses Dutzend habe über die Jahre in strenger Anonymität (Korruptionsgefahr, man weiß ja nie) seines Amtes gewaltet und sich gegenseitig bei den Matura-Beispielen lizitiert. Und der Kreis der Item-Writers sei nie erweitert worden. Schmoren im eigenen Saft nennt man das.

Ein fixes Mandat für den Bewegungssprecher

Aus politischer Sicht ist da der Sprung zu Peter L. Eppinger nicht weit. Der frühere Ö3-Moderator ist Sebastian Kurzens Mann für die gute Laune, Eppinger setzt das bekannte türkise Polit-Marketing mit gnadenloser Penetranz im wirklichen Leben um – auf Facebook und bei Events mit dem Anführer der sogenannten Bewegung. Im niederösterreichischen Hirtenberg hat Eppinger eine Familie aufgetan, deren Mobiliar samt Hausrat komplett in der Bewegungsfarbe gehalten ist. Das Video dazu ist legendär. Der Bewegungssprecher hat drei Jahre ausharren müssen, jetzt ist es so weit: Eppinger soll auf der Liste der ÖVP für die Wiener Gemeinderatswahl kandidieren und ein fixes Mandat bekommen. Ist doch dank FPÖ-Misere mit einem ordentlichen Mandatszuwachs für die derzeit historisch schwache Kurz-ÖVP in Wien zu rechnen. Und man will unter sich bleiben.

Peter L. Eppinger, der ÖVP-Mann für die gute Laune, soll in Wien ein Mandat bekommen. (Facebook)

Closed Shop von Weggefährten & Getreuen

Der Waldviertler Sebastian Kurz regiert nach dem Muster der Item-Writers – ob das die Wiener Stadtpolitik ist, die der Rest-Meidlinger in ihm aufblatteln möchte, oder ob es die Bundespolitik ist, die er nun schon seit drei Jahren als Kanzler zu verantworten hat. Ein Closed Shop von Weggefährten und Getreuen ist da am Ruder. Die einen konzipieren die Politik, und die anderen setzen sie oft mehr schlecht als recht um. Es ist demnach egal, ob Herr Eppinger, der für Familie und Verkehr zuständig sein soll, inhaltlich eine Ahnung hat. Er muss es nur möglichst türkis anmalen und verkaufen, das kann er vermutlich. Und bitte: der Wiener Gemeinderat. Würde Kurz dem Eppinger das Verteidigungsministerium umhängen, um dort populistisch-autoritär angehauchte Vorgaben türkis anzumalen, dann käme er vermutlich mindestens so ins Schleudern wie die amtierende Ministerin.

Das Kreuz mit dem populistisch-autoritären Hauch

Für Klaudia Tanner haben es die Beispiel-Schreiber – in den Worten Heinz Faßmanns – ganz besonders gefinkelt angelegt. Sie hat zunächst einmal die größte Umwälzung im österreichischen Bundesheer – der Budgetnot gehorchend, nicht der Sicherheitsdoktrin – ankündigen lassen, ohne selbst bei der Präsentation anwesend zu sein. Die Inszenierung der militärischen Landesverteidigung wurde erstmals in Frage gestellt, die Botschaft war klar. Doch sie ist der Verteidigungsministerin kommunikativ entglitten. Ein Zusatzbudget von 200 Millionen Euro auf drei Jahre für die personell völlig ausgehungerte Miliz konnte die Wogen nicht glätten. Als dann auch noch die Luftraumüberwachung in Schwebe – oder besser am Boden – blieb, folgte ein Misstrauensantrag der Opposition im Nationalrat.

Die Fädenzieher hinter den Verantwortlichen

Sebastian Kurz nahm die Niederösterreicherin Tanner in Schutz, er weiß schließlich, wo seine Hausmacht sitzt. Und er weiß, wo er mit dem Bundesheer hin will: Genau dorthin, wo sein früherer Generalsekretär Dieter Kandlhofer – ein gelernter Polizist – die Ministerin und das Verteidigungsressort mit dem Segen der Grünen jetzt führen soll. Cyber-Defense gemeinsam mit der Polizei, Grenzsicherung gemeinsam mit der Polizei, Katastrophenhilfe in ganz enger Abstimmung mit der Landespolitik. Das geht sich auch mit dem Mangel-Budget aus, wenn man anstehende Pensionierungen mit Umschichtungsmöglichkeiten in Rechnung stellt. Ob es sich demokratiepolitisch ausgeht, wird sich weisen. Tanner will das Parlament einbinden, aber man darf bezweifeln, dass das wirklich ernst gemeint ist.

Der mangelnde Respekt vor den Institutionen

Denn die Auftritte von Kurz und von Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss – kaum zufällig zeitgleich mit den Tanner’schen Chaostagen – haben die Hoffnung nicht genährt, dass der ÖVP-Obmann in absehbarer Zeit zu einem von ehrlichem Respekt getragenen Habitus gegenüber dem Parlament finden könnte. Die ÖVP-Fraktion fungiert als verlängerter Arm des Regierungsteams, straff an der Leine von Klubobmann August Wöginger und ganz im Sinne des Beispiel-Schreiber-Prinzips. Keine noch so wichtige Institution soll die Kreise der Denker und Lenker stören. Es reicht völlig, dass es da noch diese Opposition gibt, die diese und andere Institutionen hochhält – und thematisiert, wie der Kanzler zum Beispiel mit der lästigen Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft verfährt und wen er in seinen Beratergremien sitzen hat und hatte – inklusive dem, was da im Hintergrund bei Wirecard Irres gelaufen sein soll.

Der allerhöchste Anschein von Befangenheit

Selbst der ÖVP-Nationalratspräsident spielt da mit. Wolfgang Sobotka ist in der ÖVP Niederösterreich sozialisiert worden, er hat immer den Zug zur Macht gehabt. Als es in Niederösterreich nicht für ganz oben gereicht hat, wurde er Innenminister und verhalf Sebastian Kurz nach ganz oben. Der Dank war der Präsidentensessel, den Sobotka in lichten Momenten wie bei der Rede gegen Antisemitismus gut ausfüllt, aber in anderen Situationen aus Uneinsichtigkeit zu beschädigen droht. Der Anschein von Befangenheit im Vorsitz des Untersuchungsausschusses ist schon zuviel, da muss man dem schärfsten Kritiker Sobotkas recht geben. Hier eine der Seuchenkolumnen von Armin Thurnher dazu. Der Anschein von Befangenheit geht schon deshalb nicht, weil immer mehr Dinge ans Licht kommen, die für die ÖVP fürs Erste gar nicht gut aussehen.

Modell Löger als Prototyp für die Item-Writers

Dass der frühere Finanzminister Hartwig Löger neben seiner Verwicklung in die Posten-Affäre bei den Casinos auch noch eine große Reform – sprich Liberalisierung – des Glücksspielmarktes angehen wollte, ist eine interessante wie für die ÖVP unangenehme Enthüllung. Die FPÖ soll in den Plan lange nicht eingebunden gewesen sein, sie kriegt im Untersuchungsausschuss jetzt also unverhofften Spielraum für ihre Verteidigung. Der frühere UNIQA-Österreich-Chef Löger ist in einem gewissen Sinn das Paradebeispiel für einen Akteur im Umkreis der Kurz’schen Item-Writers: der Kanzler hat einmal bei der Versicherung gejobbt, er kannte Löger und holte ihn. Für das politische Handwerk sind die Leute aus dem inneren Kreis zuständig, in dem Fall Thomas Schmid, Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium. Du, wie ist das eigentlich bei mir? Soll Löger Schmid gefragt haben, als es darum ging, wie man ein Ministerkabinett zusammenstellt.

Wenn die Agenda stotternd daherkommt

Schmid hat das für Löger erledigt, er ist dann auch Chef der Staatsholding ÖBAG geworden und will das trotz heikler Ermittlungen gegen seine Person bleiben. Wer aus dem Kreis der Beispiel-Schreiber welche Order an die ÖVP-MinisterInnen ausgibt und wer was für wen erledigt, ist nicht immer überliefert. Aber Löger-Momente sind nahezu täglich greifbar. Die Wirtschaftsministerin, die Arbeitsministerin, die Integrationsministerin – alle hatten ihre entsprechenden Auftritte. Der Innenminister mit seiner so gar nicht wahlkampf-getriebenen Annäherung an die Bundeshauptstadt sowieso. Besonders spannend wird es dann, wenn der Grüne Koalitionspartner problematische Beschlüsse wie jenen mitträgt, der der Polizei künftig erlaubt, an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mitzuwirken. Oder wenn die Kanzler-Vertraute Elisabeth Köstinger als für die Bundesgärten zuständige Ministerin dort ohne lange Diskussionen eine neue Chefin installiert, die ihr nahesteht. Und das mitten in einer Postenschacher-Debatte.

Zumindest Faßmann lässt neue Schreiber ran

Der Bildungsminister, der selber ein wenig von den übergeordneten Beispiel-Schreibern getrieben ist (die mit der Öffnung der Schulen vor dem Sommer keine  besondere Freude gehabt haben), will zumindest die Item-Writers in seinem Bereich jetzt austauschen. Und die neuen sollen sich dann wieder regelmäßig personell erneuern. Was sich KritikerInnen etwa hier ebenso gut für die ÖVP-Regierungsriege vorstellen können. Faßmann hat noch etwas gesagt: Man hat sich auch nicht an den Hochschulen als Hauptabnehmer orientiert, sondern an der imaginierten und vielfältigen Lebensrealität eines reflektierenden Bürgers in der demokratischen Gesellschaft. Das ist zu allgemein. Der Minister will jetzt ein Konzept vorlegen, damit die Item-Writers klarer wissen, was sie machen sollen. Klingt nach einem guten Plan. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den zündenden Ideen.

Bücke dich, Heer

So macht man das. Die Verteidigungsministerin ist gar nicht dabei, als ihr Stabschef – ein erfahrener Generalmajor – im Hinterzimmer eines Studentenlokals ein neues Heereskonzept präsentiert. Das Lokal ist unter dem Namen Bücke dich bekannt, und das Konzept entsorgt de facto die militärische Landesverteidigung. Bezeichnender geht es nicht. Große Aufregung, als die Meldung dann raus ist, vom endgültigen Todesstoß für das ausgehungerte Heer ist die Rede. Nicht einmal den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber hat man informiert. Und dann tut Klaudia Tanner, als würde sie zurückrudern. Die Dinge nehmen ihren Lauf.

Man kann der Meinung sein, dass die Konzentration des Bundesheers auf Aufgaben mit einer gewissen Einsatzwahrscheinlichkeit sinnvoll ist. Katastrophen wie Hochwasser und Lawinen, aber auch Pandemien oder Blackouts – wer will dafür nicht Spezialisten beim Bundesheer. Auch die Abwehr von Cyber-Angriffen ist extrem ausbaufähig, das haben reale Attacken der jüngeren Vergangenheit wieder eindrücklich gezeigt. Und für Hilfs- und Assistenzeinsätze aller Arten wird das Bundesheer schon seit Jahrzehnten immer wieder gern angefordert, ob zum Pisten-Präparieren in Kitzbühel oder zum Amazon-Packerl-Schupfen für die Post, der die Leiharbeiter wegen Corona ausgefallen sind. Gar nicht zu reden vom unvermeidlichen Dauer-Grenzeinsatz, der Grundwehrdiener die Ausbildung kostet und für den jetzt wieder Kickl-mäßig gemeinsam mit der Polizei geübt wird.

Andocken des Heeres an regionale Politik

Es ist auch wenig gegen die Überlegung zu sagen, dass man Zonen-Kommanden in den Bezirken definiert. Das läuft unter dem Titel stärkere Integration in die Gesellschaft, ist aber letztlich nur das endgültige Andocken des Heeres an die regionale Politik. Bezirks- und Landeshauptleute sollen wissen, dass ihre Hilfstruppen bereitstehen und wo sie sie unkompliziert abrufen können. Die Brigadekommanden werden mit den Militärkommanden der Länder verschmolzen, auch das passt da hinein. Panzer und schwere Waffen werden auf ein Minimum reduziert, weil kein Geld für solche Verbände mit moderner Ausrüstung und Gerät  da ist. Personal wird weiter reduziert, indem anstehende Pensionierungen in großer Zahl nicht nachbesetzt werden. Die dringend notwendige Wiedereinführung der Übungspflicht für eine funktionierende Miliz ist einfach kein Thema.

Warnung vor einem Technischen Hilfswerk

Das alles kann man machen und gut finden, aber dann soll man auch den Mut haben und sagen was ist: Das ist kein Heer mit dem Anspruch, die Republik notfalls mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das ist, wie es der Verteidigungsminister des zweiten Halbjahres 2019, Thomas Starlinger, genannt hat, ein leicht bewaffnetes Technisches Hilfswerk. So wie es in Deutschland neben der Bundeswehr existiert – mit dem Unterschied, dass es bei uns dann nicht neben der Armee existiert, sondern dass es die Armee ist. Eine lange Reihe von SPÖ- und ÖVP-Verteidigungsministern hat das Bundesheer in diese Richtung getrieben, die Mängelverwaltung ist immer skurriler geworden, nie wurde Klartext geredet. Klaudia Tanner setzt jetzt mit Bauernbund-Schläue zum größten Bluff aller Zeiten an.

Der ignorierte Bundespräsident & das B-VG

Der Bundespräsident hat Tanner zu sich zitiert, nachdem er von den Plänen aus den Medien erfahren musste. Was angesichts der Tragweite des vorgestellten Konzepts umso unglaublicher ist. Viele stellen sich die Frage, ob die Pläne der Ministerin der Verfassung entsprechen. Folgt man noch einmal Thomas Starlinger, der als Adjutant das Vertrauen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen genießt, dann könnte der Artikel 79 des Bundesverfassungs-Gesetzes berührt sein, wo es in Absatz 1 heißt: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Das hat Starlinger in einem Atemzug mit der Aussage zum Technischen Hilfswerk erwähnt, und das wird jetzt schlagend.

Verteidigungsministerin an der Nebelmaschine

Die Verteidigungsministerin, die bei der Präsentation des Heereskonzepts ja nicht dabei war, hat längst die Nebelmaschine angeworfen: Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe, der wir uns widmen. Zukünftig werden wir uns neben der klassischen Landesverteidigung aber auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen. Das ist Framing vom Feinsten. Die alte, klassische Landesverteidigung wird der neuen, zukünftigen Landesverteidigung gegenübergestellt. Niemand hat die Absicht, die militärische Landesverteidigung in die Mottenkiste zu geben. Die Journalisten im Bücke dich haben sich offenbar alle verhört.

Umgehung der fehlenden Zweidrittelmehrheit

In Wahrheit läuft schon die nächste Phase. Nie und nimmer werden sich Klaudia Tanner und ihr Umfeld auf Klartext einlassen, der sie in eine  Verfassungsänderung hineintheatern würde, für die es keine Zweidrittelmehrheit gibt – wobei man sich da bei der SPÖ nicht so sicher sein kann. Die hat bekanntlich schon einmal via Kronenzeitung eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwungen, weil es dem damaligen Wiener Bürgermeister gerade in seine Wahlkampf-Pläne gepasst hatte. Aber die oppositionelle SPÖ wird da eher kein Risiko eingehen, und im Verteidigungsministerium ist standesgemäßes Tarnen und Täuschen angesagt. Mit Bekenntnissen wie oben wird Tanner den Nationalen Sicherheitsrat ebenso locker überstehen wie die nicht durch die Tapetentür gedrungene Rüge Van der Bellens.

Dann wird die Wehrpolitik by Umfrage umgesetzt

Im Herbst werden dann Fakten geschaffen, Kommanden zusammengelegt, Verbände mit schweren Waffen downgegradet, Kasernen zur Schließung freigegeben. Die gerade einmal neun Monate alte vernichtende Bestandsaufnahme von Starlinger ist Makulatur. Die Schimäre vom funktionierenden Bundesheer wird aufrechterhalten werden. Die Grünen, die sich als Regierungspartei schön bedeckt halten, werden daran nichts ändern. Soweit alles erwart- und absehbar. Die Verteidigungsministerin begründet den geplanten Umbau des Heeres in einer internen Mitteilung mit einer Umfrage, wonach nur ein Fünftel einen militärischen Angriff als Bedrohung sieht. Die Einschätzung der Bevölkerung bestätigt mich in meiner Absicht, das Bundesheer auf die einsatzwahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten. Nicht umsonst wird bereits im Regierungsprogramm klar darauf hingewiesen. Das werden wir konsequent umsetzen. Tanner macht hier also ganz offen Wehrpolitik by Umfrage. Das wiederum ist neu – und irgendwie auch erschreckend.

Austria Limited

Seit Samstag 23.43 Uhr ist offiziell Ferien-Sommer – und auf der Website des Außenministeriums findet sich immer noch eine Weltkarte, die rot, orange und gelb eingefärbt ist. Hohes Sicherheitsrisiko, steht da ernsthaft. Überall. Nur Österreich ist sicher und grau eingefärbt. Die Legende dazu: Ausgehend von einem guten Sicherheitsstandard, der die österreichischen Verhältnisse als Maßstab nimmt, ist das Sicherheitsrisiko aufsteigend gestaffelt (…) und findet seine höchste Stufe in der Reisewarnung. Eine Regierungswarnung wurde entgegen anderslautenden Gerüchten noch nicht ausgegeben. Austria Limited. Eine neue Gesellschaftsform für Kleine soll kommen, und sie hält gerade auf der großen Bühne ihre Probe.

Ein Hotelzimmer, das ich gestern nicht verkauft habe, kann ich morgen nicht doppelt verkaufen. Das heißt: ein Hotelzimmer ist noch verderblichere Ware als in Wirklichkeit ein Häupl grüner Salat – und das finde ich schon sehr verderblich. Mit diesem Vergleich hat es die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, in einem Journal Panorama auf Ö1 geradezu erschreckend klar auf den Punkt gebracht. Der Städte-Tourismus liegt tatsächlich am Boden, aber das Gleiche gilt auch für das Vertrauen der Menschen, dass nach dem brutalen Lockdown jetzt wieder alles gut wird. Auch dieses Vertrauen ist eine extrem verderbliche Ware, und sie lässt sich weder mit halblustigen Superlativen für das diese Woche vorgestellte Konjunkturpaket konservieren – wir sind auch da besser als das Hochrisiko-Deutschland oben auf der Karte! – noch mit hektischer Message Control anlässlich eines – man möchte sagen: unvermeidlichen – Corona-Rankings.

Die Erfindung des übertriebenen Eigenlobs

Der Bundeskanzler kann getrost als Erfinder des übertriebenen Eigenlobs gelten, und Sebastian Kurz hat nicht nur den grünen Vizekanzler angesteckt. Werner Kogler spricht neben Mega-Wumms auch gern und oft vom weltweit besten Fixkostenzuschuss-Modell, letzthin hat er uns zudem wissen lassen, dass wir bei den Ersten mit Lockerungen im Sport waren. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat in der ORF-Pressestunde gefühlte zwanzig Mal von der größten Weltwirtschaftskrise der Welt gesprochen, mit der diese Regierung es jetzt aufnehmen werde, und Finanzminister Gernot Blümel hat es sich im ORF-Report nicht nehmen lassen, ein Wettbewerbs-Ranking zu zitieren. Hier der kaum zu überbietende Wortlaut: Wir sind auf Platz 16 von allen weltweit gerankten Ländern. Wir sind so gut wie – aus meiner Sicht – noch gar nie gewesen. Es klingt wie Pfeifen im dunklen Wald, wenn man Angst hat, den Ausgang nicht mehr zu finden.

Mit den Lockdown-Folgen tun sie sich schwer

Die Karte mit den Reisewarnungen ist zur fragwürdigen Visitenkarte einer Regierung geworden, die das Land in einer gekonnten autoritären Anwandlung durch die Corona-Schockstarre gebracht hat. Mit den Folgen des Lockdowns tut sie sich schwer. Für die Auszahlung der Entschädigungen und Hilfen wird sich kein Spitzenplatz in irgendeinem Ranking finden. Immer wieder wird nachgebessert, auch nach ideologischen Mustern statt mit wirtschaftspolitisch sinnvoller Großzügigkeit, wie sie beim Arbeitslosengeld aus Sicht vieler Experten angebracht wäre. Austria Limited. Für den Herbst wird an Arbeitsstiftungen gebastelt, die Corona-bedingt arbeitslos gewordene Menschen auffangen sollen. Dazu ein nicht mehr ganz so attraktives Kurzarbeits-Modell und – Werner Koglers Wort in Kurzens Ohr – eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes über die fixierte Einmalzahlung hinaus.

Der kalkulierte Rückzug auf die Dahamas

Die Weiterungen der Krise im Sozialbereich sind bedrohlich, das spürt man. Und in manchen Situationen meint man auch, es an ihren Gesichtern zu erkennen. Wenn etwa Gernot Blümel, der Finanzminister, im Report-Interview aus heiterem Himmel ansetzt, für Urlaub in Österreich Werbung zu machen. Deshalb kann ich nur alle Österreicherinnen und Österreicher auffordern und ermutigen, in Österreich Urlaub zu machen. Wir haben ein wunderschönes Land, die Berge, die Seen. Und das hilft auch der Wirtschaft. Ende der Werbeeinschaltung. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Ö3 helfen da durch Produkt-Platzierungen mit, eine schwierige Rolle und eine Gratwanderung. Gleichzeitig muss ja über arbeitsrechtliche Aspekte von Warnungen vor Urlaub im Ausland berichtet werden und darüber, dass Österreich natürlich nicht nur von Hochrisiko-Ländern umgeben ist.

Ein guter Sommer passt in die Erzählung

Die Erzählung vom Urlaub auf den Dahamas, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP das auszudrücken pflegt, passt perfekt in das Mindset seines Parteichefs Kurz. Kein höheres Arbeitslosengeld, weil das vor allem Ausländern zugute kommen würde, die uns dann die unattraktiven Jobs nicht mehr erledigen würden. Das hat der Kanzler sinngemäß in der ZIB2 gesagt. Seine Integrationsministerin und langjährige enge Mitarbeiterin auf diesem Feld, Susanne Raab, hat in einem lesenswerten Interview mit der Kronenzeitung den hohen Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Umgangssprache in Wien thematisiert. Redakteurin Maida Dedagic hielt Raab daraufhin vor, warum sie offenbar davon ausgehe, dass diese Kinder alle nicht gut Deutsch können und warum die Ministerin Mehrsprachigkeit nicht als Qualifikation sondern als Bedrohung sehe.

Die Grünen mühen sich schwach und redlich

Das sind nur zwei Beispiele, aber sie sind aussagekräftig. Die Grünen als Kurzens Koalitionspartner bemühen sich hinter den Kulissen redlich und können da und dort als  Korrektiv wirksam werden. Aber insgesamt sind sie diesbezüglich zu schwach. Es lohnt sich, diese halbe Stunde Video zu schauen. Der Nationalrats-Abgeordnete Michel Reimon reflektiert die Rolle der Grünen immer wieder, und manches versteht man dadurch besser. Vieles bleibt dennoch unverständlich. Ob es um eine simple Resolution gegen Trump und die Polizeigewalt in den USA geht, um klare Aussagen zur Irreführung der Öffentlichkeit über die Ausgangsbeschränkungen oder um den Kurs in der Europapolitik. Sebastian Kurz schwingt sich zur Galionsfigur der geizigen Vier auf, und die höchsten Vertreter der Grünen schreiben Briefe an EU-Parlament und deutsche Ratspträsidentschaft, mit denen sie Kurz genau genommen in den Rücken fallen.

Wo Karas aufgeigt, muss Kogler sich verrenken

Die Grünen sind über die Europa-Wahl auf die politische Bühne zurückgekommen, Werner Kogler war Spitzenkandidat. Das vergisst man gern, obwohl der Mai 2019 nicht so lange zurückliegt. Jetzt macht der Kanzler europapolitisch sein Ding, die Grünen sind so abgemeldet wie Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat war. Der Unterschied ist: Karas nimmt sich als einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments kein Blatt vor den Mund, ob es um die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln geht, ob es Trump betrifft oder den Merkel-Macron-Plan für mehr Europa beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Die Grünen müssen sich in all diesen Fragen verrenken. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Tirol, wo ein ÖVP-Landesrat nach seinem sexistischen Sager fest im Sattel sitzt und die grüne Frontfrau angeschlagen ist, weil sie Koalitionsräson walten ließ.

Möglichst wenig Schlimmes tun oder doch

Man nennt das verantwortungsethisches Handeln. Michel Reimon hat es auf die Formel gebracht: Will ich möglichst wenig Schlimmes tun – oder will ich, dass möglichst wenig Schlimmes passiert? Werner Kogler sagt, die Grünen wollen Ermöglicher sein und nicht Verhinderer. Und herauskommt ein Austria Limited nach dem Geschmack von Sebastian Kurz, der zuletzt in der Fragestunde des Nationalrats erkennen hat lassen, wie er seine Rolle als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss anzulegen gedenkt. Herablassend und unwillig. So schaut’s aus auf den Dahamas.