Bingo mit Karin K.

Für Norbert Hofer ist das, was etwa die Washington Post und der Ex-Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes als Vertrauensverlust bezeichnen, das Gegenteil: Mit der Hausdurchsuchung im BVT habe FPÖ-Innenminister Herbert Kickl begonnen, Vertrauen aufzubauen. Also Vertrauen zerstören, um Vertrauen aufzubauen? Hofer auf diese Journalistenfrage so: Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ob der Kaffee zu stark war. Wenn die Nummer zwei der FPÖ nach dem Ministerrat 1:1 auf Kampf-Rhetorik aus dem legendären ATV-Duell um die Hofburg zurückgreift, könnte an den Vorwürfen was dran sein.

Möglicherweise war es ja auch die Bild-Zeitung, die der frühere BND-Chef August Hanning als Plattform für die Breitseite gegen Österreichs Verfassungsschutz genutzt hat, was Hofer nervös gemacht hat. Bild hat zwar auch schon bessere Zeiten erlebt, aber das ist doch immer noch mächtiger Boulevard. Und dessen Wirkung weiß die FPÖ in Österreich von Tag zu Tag zu schätzen. Die Message Control hat beim Sommer-Ministerrat aber dennoch ganz gut funktioniert, als es um Fragen nach der internationalen Reputation Österreichs in diesem und in anderem Zusammenhang – Stichwort Putin – gegangen ist. Das Gegenteil ist wahr. Alle finden uns super.

Ich weiß nicht, was Sie in der Früh getrunken haben: FPÖ-Minister Norbert Hofer vor dem Sommer-Ministerrat.

Der Verfassungsschutz im Zwielicht

Hanning stelle da als Privatperson etwas in den Raum, so Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Quasi ein abgehalfterter BND-Chef, was natürlich stimmt, aber den Vorwürfen ja nichts von ihrer Brisanz nimmt. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wiederum hat sinngemäß gesagt, das es weder seitens der deutschen Regierung, noch vom BVT eine Bestätigung für die Aussage Hannings gebe, wonach die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten erschwert sei. Und solange das so sei, gebe es für ihn auch kein Problem, so Kurz. Dass BVT-Chef Peter Gridling sagt, man habe immer wieder Fragen anderer Dienste zu beantworten und versichere stets, als BVT sorgsam mit Informationen umzugehen, zählt da nicht.

Die Republik in Putins Zangengriff

Ähnlich auch die Linie in Sachen Wladimir Putin, der zur Hochzeit von Karin Kneissl gekommen ist und damit europaweit für Aufsehen gesorgt hat – nicht zuletzt dank der extensiven Verbreitung von Bewegtbildern von der Arbeitshochzeit in den steirischen Weinbergen über die russische Propaganda-Maschinerie. Bei einem Besuch in Helsinki hat Putin seine streng private Reise, die als Arbeitsbesuch hohe Sicherheitsausgaben auf Steuerzahlerkosten verursacht hat, verteidigt: Österreich spiele eine sehr positive Rolle bei der Herstellung eines Dialogs zwischen Russland und der EU, so der Kreml-Chef. Und sei es durch einen Kniefall vor ihm durch die Außenministerin des aktuellen Vorsitzlandes jener Union, die mit Russland eine erhebliche Rechnung offen hat.

Leseempfehlung ausgerechnet vom Chef der Freiheitlichen. Der Knigge. (Peter Daser)

Der Kniefall kein Fall für den Knigge

Für Strache war der Kniefall von Karin Kneissl, der viele entsetzt hat, sogar positiv: Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie vom Feinsten nannte es der FPÖ-Obmann – wer darin eine Unterwerfungsgeste sehe, der möge doch bitte den Knigge lesen, empfiehlt Strache. Im Knigge findet man zum Knicks nicht sehr viel, dafür im Dritten Buch Über den Umgang mit den Großen der Erde, mit Fürsten, Vornehmen und Reichen das hier: Man soll sich den Vornehmen und Reichen auf keine Weise aufdrängen. Im Elmayer wiederum steht etwas über den Knicks, aber auch das ist nicht allzu ermutigend: Eine komplizierte Sache, die man sicherheitshalber, so man sie benötigt, üben sollte.

Der Kanzler von Kneissl getrieben

Dem Kanzler geriet der Knicks dann auch mehr zu Verrenkung, als er nach dem Ministerrat dazu gefragt wurde. Er habe die negativen internationalen Reaktionen selbstverständlich verfolgt, so Kurz, aber die außenpolitische Position Österreichs habe sich durch die Hochzeit nicht geändert. Indirekt hat der Kanzler dann zugeben müssen, dass er von der Teilnahme Wladimir Putins an der Hochzeit schon überrascht worden ist. Karin Kneissl habe ihn davon just zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt, als er selbst zugesagt habe, zur Feier in die Südsteiermark zu kommen, so Sebastian Kurz. Bingo! Wer solche Ministerinnen hat, dem hilft der Knigge auch nicht mehr viel.

Bring your Goldschmied: Karin Kneissl mit Ehemann Wolfgang Meilinger.  (timestyle.at)

Die Außenministerin schlecht beraten

Zumal Kneissl auch wenig Gespür zu haben scheint, was sonst so geht. In einer Leibnitzer Gratiszeitung kann man die Außenministerin samt ihrem Ehemann auf einem Foto mit dem Goldschmied sehen, der ihre Eheringe hergestellt hat. Das Bildmaterial ist Redaktionen kostenlos angeboten worden, eine Bombenwerbung für das lokale Handwerk. Aber auch für den Fleischgroßhändler und Immobilieninvestor Alois Köhrer, ein Jugendfreund des Bräutigams, hat sich die Sause gelohnt. Der Mann, der auch den VW Käfer für die Unterschrift Putins zur Verfügung gestellt hat, ist ein Opfer der EU-Sanktionen gegen Russland. Er hat von Fleischexport nach Russland auf Hundefutter umgestellt – und jetzt große Erwartungen. Köhrer, der während der Hochzeitsfeier im Gasthaus mit Hundewürsten geworben hat, spricht von einem Riesen-Coup.

Der Blogger und das zerstörte Türkis

Einen solchen Coup wollte auch Dominik Schrott landen, Nationalratsabgeordneter und Obmann der Jungen ÖVP in Tirol. Und damit sind wir wieder beim Kanzler, zu dessen engerer Umgebung Schrott zählt. Die JVP hat bekanntlich mit Kurz die Macht in der Volkspartei übernommen. Der ehrgeizige Tiroler Abgeordnete hat im Rahmen seiner Vorzugstimmenkampagne ein Gewinnspiel veranstaltet, der Blogger Markus Wilhelm hat aufgedeckt, dass das Gewinnspiel eine Täuschung war. Gewonnen hatte nämlich eine  Karin K. – nicht Karin Kneissl, sondern ein Fake-Account des ÖVP-Mandatars Schrott auf Facebook. Und Schrott ist mit der Agentur, die das alles durchgeführt hat, so eng verwoben, dass Zufall und Nichtwissen schwer zu glauben sind.

Das Fadenscheinige nicht über dem Berg

Fadenscheinig, so der Befund vom Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer, ein ÖVP-Mann. Sebastian Kurz hat die Aktion auch verurteilt, aber seinem Parteifreund Schrott hat der Kanzler zugleich trotz aller Fadenscheinigkeit ein gutes Krisenmanagement bescheinigt und einen Persilschein ausgestellt. Böses Bingo! in diesem Fall, aber andere sind schuld und alles wieder gut. Am Samstag gehen wir Türkisen wieder auf den Berg, dann fahren wir nach Singapur und nach Hongkong, und dann redet keiner mehr drüber. Noch einmal der Knigge, den uns Vizekanzler Strache so ans Herz gelegt hat: Wir sehen die klügsten, verständigsten Menschen im gemeinen Leben Schritte tun, wozu wir den Kopf schütteln müssen. To whom it may concern.

Failagosto

Gnadenlos hat der innenpolitische Sommer seinen Höhepunkt erreicht: Der wanderfreudige Kanzler auf einem Dreitausender in der Silvretta – ohne türkise Claqueure, dafür mit den schönwettertürkisen Tiroler Landeshauptleuten Platter und Kompatscher sowie Peter Habeler. Und die heiratslustige Außenministerin mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin in den steirischen Weinbergen, wo sie an Kaisers Geburtstag Hochzeit feiert. Halb Europa schüttelt den Kopf über die Entourage des Jahres. Ein bemerkenswerter Gast für eine private Feier, die alles, nur nicht privat ist. Ferragosto in Österreich. Mehr so ein Failagosto.

Wolfgang Fellner wird mit seinem Fernsehen live und aufgeregt von dem Ereignis berichten, welches das südsteirische Hügelland am Samstag zur Hochsicherheitszone machen wird. Die Polizei hat ein Platzverbot ausgesprochen. Kanzler und Vizekanzler werden davon ausgenommen sein, auch weitere FPÖ-Minister. Nicht zu vergessen die zehn Don-Kosaken, die mit Putin in die schwarzblaue Republik einfliegen, um der Braut Karin Kneissl ein Ständchen zu bringen. Die Chöre singen für dich. Nur der Russland-Experte Gerhard Mangott stimmt ein anderes Lied an: Österreich sei für den von der EU geächteten Putin offenbar eine Art Trojanisches Pferd. Nicht zum Wiehern.

Putins Propaganda-Maschine – wie hier Sputnik Deutschland – schlachtet die Einladung der Außenministerin in die Südsteiermark gnadenlos aus.

Damals, mit Wladimir in Ljubljana

Das Außenministerium hat die Reaktionen auf diesen Coup – der einer Putins ist und nicht einer der Ministerin – offenbar unterschätzt. Zweifel an der Vermittlerrolle Wiens im Konflikt der EU mit  Russland (die Kneissl, aber auch Sebastian Kurz immer wieder für sich beanspruchen) sind laut geworden. Also betonte man am Minoritenplatz den rein privaten Charakter der Hochzeitsfeier. Fragen nach persönlichen Banden der Außenministerin zu Wladimir Putin waren anfangs nicht ergiebig, dann ließ man sich doch noch etwas einfallen: Kneissl kenne Putin seit dessen Gipfeltreffen mit George Bush 2001 in Ljubljana. In welcher Funktion Kneissl Putin damals kennengelernt und wie oft sie ihn danach getroffen hat, konnte das Außenamt nicht beantworten.

Das Upgrade auf eine Arbeits-Hochzeit

Dann wurde Kritik am Sicherheitsaufwand für die private Feier laut – immerhin sind mehrere hundert Polizisten am Samstag im Einsatz, um den russischen Präsidenten zu schützen. Es folgte ein schnelles Upgrade. Putin komme zu einem Arbeitsbesuch nach Österreich, hieß es. Das hat den Vorteil, dass die anfallenden Kosten auf jeden Fall von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Auch wenn der Arbeitsbesuch einzig und allein dazu dient, an einer privaten Feier teilzunehmen. Karin Kneissl wird, wenn die Hochzeitsglocken dann verklungen sind und Journalisten sie danach fragen werden, das alles wohl als kleinkariert und typisch österreichische Medien abtun.

Lieber Al Jazeera als diese lästige ZIB2

Dass sie von denen nicht viel hält, hat die Außenministerin zuletzt klar zum Ausdruck gebracht. Selbst Interviews zum Thema Integration gibt die Integrationsministerin lieber auf Arabisch. Und da bleibt dann natürlich nur Al-Jazeera statt der ZIB2.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kann nicht so gut Arabisch, deshalb ist der Kneissl-Sender keine Option. Die Alternative ist: gar keine Interviews geben, auch wenn Hartinger-Klein mit der AUVA-Strukturreform ja gerade einen großen Treffer gelandet haben soll. Selbst bei der Präsentation des Pakets, das mittelfristig 430 Millionen Euro bringen soll, ließ die FPÖ-Ministerin dem ÖVP-Klubobmann den Vortritt. Seither erklärt uns August Wöginger fast täglich, auf welch gutem Weg die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung sei. Hartinger-Klein ist in der Stunde des Triumphes praktisch verschollen. Gut möglich, dass sie Arabisch lernt.

Hartinger-Klein vergeigt die Kassenreform

Die Kassenreform ist seit Jahren überfällig. Es ist der ÖVP-FPÖ-Regierung hoch anzurechnen, dass sie sich da drübertraut – und Bedenken in diese und jene Richtung wird es bei Vorhaben dieser Dimension immer geben. Umso fragwürdiger ist es, wenn man sich ohne Not angreifbar macht. Die Sozialministerin hat ja frühzeitig verkündet, dass die Unfallversicherung die Sparvorgaben nicht erfüllen werde und daher wohl ihrer Auflösung entgegensehe. Dazu ist es nicht gekommen, aber die Verunsicherung der betroffenen Arbeitnehmer ist geblieben – und die Munition für die Opposition auch.

SPÖ verrennt sich im AUVA-Durcheinander

Was seltsame Blüten treibt, wie die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak, bewiesen hat. Novak glänzte mit Meta-Kritik dieser Sorte: Ausgerechnet heute, am Tag des Protestes der AUVA-Beschäftigten, gibt die Bundesministerin bekannt, keine Spitäler oder Reha-Einrichtungen zu schließen. Diese Vorgehensweise zeigt erneut, dass die schwarz-blaue Bundesregierung an keiner Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften interessiert ist! Der Umkehrschluss, der naheliegt: die Regierung müsste eigentlich Krankenhäuser und Rehabilitations-Zentren schließen, damit man von einer guten Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft sprechen kann. Und das wäre dann schon ziemlich strange.

Immer wieder, immer wieder Doskozil

Novak steht freilich in einer Reihe mit Hans Peter Doskozil, dem künftigen SPÖ-Landesvorsitzenden und Landeshauptmann von Burgenland. Die SPÖ hat ein neues Parteiprogramm mit einer durchaus legitimen linken Positionierung präsentiert, und Doskozil hat Kritik daran geübt. Man dürfe das Migrationsthema nicht missachten, so die bewährte Devise des Burgenländers gegenüber der Kronenzeitung. Die dankte es ihm und der gesamten SPÖ mit tagelanger Häme, die Ablöse von Christian Kern als SPÖ-Parteivorsitzender war wieder einmal nur noch eine Frage allerkürzester Zeit. Wer sich in dieser Debatte nicht zu Wort gemeldet hat, war der neue Chef der mächtigen Wiener SPÖ, Michael Ludwig. Der und seine Nachfolgerin Kathrin Gaal lassen sich von der FPÖ gerade einen eigentlich eher schwarzen Wohnbau-Skandal umhängen.

Die FPÖ und die Austropop-Legenden

Die Regierungskritik müssen da natürlich andere erledigen. Austropop-Star Wolfgang Ambros etwa, der dem Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben hat, in dem er über Schwarz-Blau hergezogen ist und von braunen Haufen in der FPÖ gesprochen hat. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker hat Ambros daraufhin einen abgehalfterten Musiker genannt und Rainhard Fendrich gleich dazu genommen. Ich habe früher beide gerne gehört, aber jetzt werden mir beide zunehmend unsympathischer, so Hafenecker. Dabei haben Ambros mit Schifoan und Fendrich mit I am from Austria inoffizielle Hymnen der Republik geprägt. Im Netz war denn auch eine Challenge erfolgreich, Schifoan von Ambros auf Platz eins der Charts zu bringen. Auf iTunes war es wenig später so weit. Mitten im Sommer.

Und über allem liegt das Grundrauschen

Und im Hintergrund das Grundrauschen dieser Regierung: Ein Fall von Missbrauch der e-card unter Türkinnen in Tirol war Anlass für eine konzertierte Medienaktion von ÖVP und FPÖ. Der Falter zitiert aus Mails von Mitarbeitern der Sozialministerin, die mit diesem Fall ausdrücklich von unangenehmen Themen ablenken wollten. Ein seltener Beleg für den Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Mailverkehr aus dem Sozialministerium: Propagandistisch willkommener Sozialmissbrauch.

Ein negativer Asylbescheid für einen homosexuellen Afghanen, dem der zuständige Sachbearbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine sexuelle Orientierung nicht abkaufen wollte und das mehr als abenteuerlich begründete – da titelte selbst die sonst nicht zimperliche Bild-Zeitung in Deutschland: Die irrste Abschiebebegründung Europas. Und zuletzt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt, die auf Facebook offen rassistische Auslassungen über Afrikaner postete und sich erst auf Druck der Parteispitze für die Wortwahl entschuldigte. Aber nicht für die Klischees.

Um es mit dem burgenländischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter in der dortigen rot-blauen Koalition, Johann Tschürtz, zu sagen – dem in Neusiedl am See die halbe Ortsgruppe wegen der ausländerfeindlichen Haltung seiner Partei abhanden gekommen ist: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich sehr viele ausländische Freunde habe, so Tschürtz in einer Reaktion auf die Parteiaustritte. Failagosto in a nutshell.

Angeschifft

Es ist ein Unbehagen, das weit über den missglückten Versuch der deutschen Wochenzeitschrift Die Zeit hinausgeht, ein Pro und Contra zur Seenotrettung im Mittelmeer ins Blatt zu rücken. Der Aufschrei über den Titel: Oder soll man es lassen? war völlig gerechtfertigt, auch wenn in keinem der beiden Kommentare dem Ertrinken-Lassen von afrikanischen Migranten das Wort geredet wurde. Wäre ja noch schlimmer, muss man dazusagen. Aber allein der Gedanke, dass eine so angesehene Qualitätszeitung die Legionen von in den Hecken sitzenden Hasspostern in ihrer Menschenverachtung bestärken könnte, ist unerträglich und tut weh. Die Zeit hat sich entschuldigt, und das ist gut so.

Andere denken nicht daran. Sie lassen sich nur zu gern von diesem rauen politischen Zeitgeist treiben. Barbara Kaufmann hat hier sehr eindrucksvoll beschrieben, was das mit Menschen macht, wenn einfache Lösungen angesagt und Zwischentöne aus der Mode gekommen sind. Und Anneliese Rohrer zeigt auf, mit welcher Leichtigkeit heute Spielregeln über Bord geworfen werden. Um das kritisch zu sehen, muss man kein verbissener Verfechter der Sozialpartnerschaft sein: Die neue Arbeitszeitregelung nur wenige Minuten nach der Kür des neuen ÖGB-Präsidenten öffentlich zu machen und damit den kompletten Gewerkschaftskongress zu brüskieren, das passiert nicht zufällig. Oder der FPÖ-Klubobmann, der den Sozialdemokraten im Parlament ins Gesicht sagt, dass das Ziel sei, die Betriebsräte zu entmachten. Keine Spielregeln mehr.

Der Übermut stößt auf Widerspruch

Mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat jetzt erstmals ein politisches Schwergewicht aus der ÖVP seinen Unmut über diese Vorgangsweise geäußert. Bei  einem Auftritt in Landeck hat er laut Tiroler Tageszeitung in Richtung Bundesregierung gesagt: Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor. Und das will bei der sprichwörtlichen Kaisertreue der Schwarzen in Tirol etwas heißen. Auf der anderen Seite positioniert sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Asylpläne der Regierung für Europa überaus kritisch bewertet und in puncto Asyl-Antragstellung sogar diametral entgegensetzt argumentiert. Van der Bellen scheint sich – bei aller bisherigen Konzilianz und Contenance, denkt  man an die seltsame gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Absaugen von Daten durch den deutschen Nachrichtendienst BND – jetzt als Korrektiv in Stellung zu bringen.

Ein ZIB2-Dokument des Unbehagens

Das Unbehagen gerade mit der Asylpolitik hat auch Namen. Wortschöpfungen wie Anlandeplattformen und Ausschiffungsplattform sollen technokratisch verbrämen, was der neue Mainstream in der europäischen Union in Nordafrika vorhat. Menschen, die Richtung Europa unterwegs sind, sollen dort in Lagern eingesperrt werden. Selbst die größten Verfechter dieser Idee wissen nicht, ob sie funktionieren wird. Aber sie wissen, dass sie den verbliebenen Zweiflern in der Union – und es gibt schon noch ein paar – eine sprachliche Brücke bauen müssen. Sprache hat Macht, Sprache ist Macht. Wenn man sie beherrscht und sich nicht damit lächerlich macht. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat doch tatsächlich von Anschiffungszentren geredet – ein herrlicher umgangssprachlicher Doppelsinn, der dem Ernst der Sache aber nicht gerecht wird. Der ausgezeichnete ZIB2-Beitrag dazu ist ein Zeitdokument.

Großspuriges Misstrauen allerorten

Zu den Zweiflern gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Beim Besuch der Kommission in Wien hielten Juncker und Sebastian Kurz eine gemeinsame Pressekonferenz, in deren Verlauf der Luxemburger den Satz sagte: Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten, weil ich weiß, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedsstaaten ist. Das konnte so verstanden werden, dass Juncker den neben ihm stehenden Kurz maßregelt, aber es konnte auch selbstironisch verstanden werden. Die Masse entschied sich für die erste, Kurz-kritische Version. Alles andere galt rasch als Verschwörungstheorie, erst recht nachdem Juncker klarstellte, dass es nicht Kritik am Kanzler war. Vorschuss-Misstrauen gegen die Medien, gern auch einmal von links.

Juncker im Visier des neuen Mainstreams

Wenige Tage später gingen vom NATO-Gipfel in Brüssel die Bilder eines Jean-Claude Juncker um die Welt, der gestützt werden musste und allein die Treppen nicht hinunter kam. Der Mann mag sich bei einem schweren Autounfall mit Koma vor vielen Jahren den Rücken verletzt und seitdem ein Leiden haben – das nach Junckers Angaben beim NATO-Termin akut geworden ist. Allein: der neue Mainstream nahm ihm das nicht ab, der Boulevard setzte im Titel auch ein Fragezeichen – aber nicht nur der Boulevard. Video: War Juncker am NATO-Gipfel betrunken? titelten etwa die Oberösterreichischen Nachrichten. Und dann forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Leiter der blauen Delegation im Europäischen Parlament, Juncker gleich zum Rücktritt auf.

Und der Kanzler und EU-Chef schweigt dazu

Juncker habe mit seinen Alkoholproblemen die Union zur Lachnummer gemacht, sagte Vilimsky. Postete eine herabwürdigende Karikatur Junckers auf Facebook und trotzte dem Aufschrei, in den auch hochrangige ÖVP-Politiker wie Johannes Hahn und Othmar Karas einstimmten. Vilimsky legte sogar noch nach und meinte, er habe sich als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen und sei von der Erklärung Junckers für seinen unsicheren Gang nicht überzeugt. Der Kommissionspräsident möge zurücktreten, beharrte der FPÖ-Politiker. Keine Spielregeln mehr. Und keine Reaktion dazu bisher vom Kanzler und Vorsitzenden der EU-Präsidentschaft.

Das Motto der Sommerwanderung von Sebastian Kurz, unübersehbar. (ORF)

Kurz auf Wallfahrt mit seinen JüngerInnen

Sebastian Kurz war am Wochenende zwar von Journalisten und hunderten anderen Menschen umschwärmt, aber um Politik im engeren Sinn ist es dabei nicht gegangen. Der Kanzler hatte eine Wanderung mit Fans auf den Grazer Hausberg, den Schöckl, unternommen. Da war keine Zeit für substanzielle Interviews. Denn das Ganze war eine inszenierte Wanderung, wie sie schon viele Kanzler vor Kurz auch inszeniert haben. Die unvorteilhafte, aber nach dessen eigenen Aussagen bequeme kurze Wanderhose von Alfred Gusenbauer bleibt unvergessen. Was bei Kurz anders ist: Die Inszenierung ist perfekt, und sie ist mehr Wallfahrt als Wanderung. Die Journalisten tun mit ihren Berichten das Übrige. Der Heiland geht vor uns. Quod erat demonstrandum.

Die Erinnerung an die Stadthalle wird wach

Ein Unbehagen, das schon vor knapp zehn Monaten in der Wiener Stadthalle spürbar gewesen ist: Ein Mega-Wahlkampfauftakt für den ÖVP-Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg zu diesem Zeitpunkt längst in der Tasche gehabt hat, wie Analysen zeigen. Sebastian Kurz auf der Bühne, unter ihm eine Heerschar von Menschen in türkisen Leiberln, die zum Superstar wie zu einem Messias aufblickten. Vielleicht sei das eine Spur zu dick aufgetragen gewesen, meinen rückblickend selbst Leute aus Kurzens Umfeld. Aber weil es so gut funktioniert hat, machen sie in dem Stil weiter. Die Umfragen geben ihnen ja recht. Es rennt. Messt uns an unseren Taten.

Und dann ein Journal Panorama über Afrika

Und dann hörst du ein Journal Panorama auf Ö1, wo sie dir von Afrika erzählen. Dass dort relativ wenig Alkohol getrunken wird, und dass die großen Alkoholkonzerne den Kontinent jetzt erschließen. Mit aggressiver Werbung. Was das für verheerende Folgen hat. Und dann fällt dir ein, dass sie schon lange nicht mehr von dieser berühmten Hilfe vor Ort geredet haben. Während sie andauernd über die Anschiffungszentren vom Herrn Seehofer reden. Und das Unbehagen ist mit voller Wucht wieder da.

Achse der Pflasterer

So wie die besten Fußballer bei der WM immer wieder Elfer verschießen, tun sich auch die Spieler auf dem politischen Feld manchmal schwer mit dem Einnetzen. Schwarz-Blau hat sich zwar zum Kraftakt in Sachen Arbeitszeitgesetz entschlossen, aber dabei so viele Fouls gemacht, dass sich jetzt sogar die wohlgesonnensten Leitartikler mit Lobeshymnen schwer tun. Es bleibt immer ein Aber. Und die Opposition – sprich die SPÖ mit der Gewerkschaft im Rücken – hat zwar in der Abwehr den Beton angerührt, doch dann haben ein paar Fans Pflastersteine aufs Spielfeld geworfen. Die liegen da jetzt.

Pflastersteine und demokratischer Diskurs, das geht nicht zusammen. Da haben sie grundsätzlich recht, die Vertreter der Regierungsparteien, die das anprangern. Das sind übrigens die, die auch jeden fragwürdigen Zwischenruf von SPÖ-Abgeordneten im Parlament protokollieren. Und wenn man sie dann auf verbale Auffälligkeiten von FPÖ-Politikern anspricht, wird immer schnell das Thema gewechselt. Pflastersteine, die von Junggewerkschaftern vor Büroeingänge von Nationalratsabgeordneten gelegt werden – die sind nur durch Ziegelsteine zu toppen, die durchs Wohnzimmerfenster eines Kongress-Abgeordneten fliegen. House of Cards, erste Staffel, Folge sechs.

Frank Underwood grüßt mit Ziegelstein

Frank Underwood lässt grüßen. Er hat den Steinwurf übrigens selber eingefädelt und damit den Streik der Lehrergewerkschaft gegen sein Bildungsgesetz abgedreht. Bei uns läuft hingegen mehr ein House of Cards für Arme – die Gewerkschaft hat natürlich das Arbeitszeitgesetz nicht abgedreht und ist stattdessen vom Präsidenten abwärts bemüht, sich von der Pflasterstein-Aktion zu distanzieren. Ein Überwachungsvideo hat die ÖGB-Nähe der Übeltäter dokumentiert. Und Schwarz-Blau denkt nicht daran, zur Tagesordnung überzugehen. Von ganz rechts kommt publizistische Schützenhilfe, dort hat man auch den Auftritt von ÖGB-Mann Willi Mernyi beim Bundeskongress verlinkt, mit einem Pflasterstein auf dem Rednerpult.

Sogar die Krone hebt mahnend den Finger

Dieser Stein hat eine ganz andere Geschichte erzählt. Aber wen kümmert das, wenn man die Symbolik ausschlachten kann. Für die Regierungsparteien ist das wie gerufen gekommen. Denn die vergangenen Tage waren mit kleinen Schnitzern und groben Fehlern gepflastert, vom Vorziehen der Wirksamkeit des Arbeitszeitgesetzes auf den 1. September bis hin zum Standortentwicklungsgesetz, das nach übereinstimmender Meinung aller Verfassungsexperten rechtlich unhaltbar und handwerklich schlecht gemacht ist. Sogar die sonst ziemlich regierungsfreundliche Kronenzeitung hat den Finger mahnend erhoben, zur Freude des twitternden Oppositionsabgeordneten.

Juncker und Steinmeier maßregeln Kurz

Dazu kommen kritische Stellungnahmen an der Art und  Weise, wie Österreich im EU-Vorsitz die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Kopf zu stellen versucht. Nicht zuletzt auch mit Hilfe der sogenannten Achse der Willigen – der auch Lega-Chef Matteo Salvini, der italiensche Innenminister, angehört.  Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendeten Ausdruck kritisiert und als spaltende Sprache bewertet.

Und Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker hat den Kanzler beim jüngsten Besuch der Europäischen Kommission in Wien während einer Pressekonferenz als großspurig bezeichnet, zumindest konnte man das so verstehen – als Maßregelung.

SPÖ-Chef Kern oppositionsreif gesprochen

Und was macht die SPÖ aus all dem? Vor wenigen Tagen hatte Christian Kern noch die Ehre, von der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse als oppositionsreif anerkannt zu werden: Christian Kern nimmt das Geschenk dankbar an. Auf einmal erhalten seine Reden wieder jenen Esprit, den sie ganz am Anfang hatten, als er an die Spitze der SPÖ gekommen ist. Und auf einmal hat er auch das Kämpferische und Angriffige drauf, das ein Oppositionsführer haben muss. Schrieb die Presse über den SPÖ-Chef, und das will was heißen. Wünschenswert wäre es immerhin, denn nichts ist in Zeiten von starken Regierungen wichtiger als eine starke Opposition.

Eine ziemlich verflixte Koalitionsbedingung

Doch ganz sind die Zweifel noch nicht verflogen. Im Ö1-Interview hat Kern eine Ansage gemacht: Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen. Gemeint war das Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag ohne Einbindung des Betriebsrats und ohne Betriebsvereinbarungen möglich macht. Die Rücknahme dieser Regelung werde eine Koalitionsbedingung sein, so der SPÖ-Chef. Am nächsten Tag war dann der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl in der ORF-Pressestunde und hat dort gesagt, er gehe davon aus, dass Schwarz-Blau nicht auf fünf Jahre, sondern zumindest auf zehn Jahre angelegt sei.

Niessl & sein Vorzeigemodell in Rot-Blau

In zehn Jahren, wenn die Flexibilisierung dann nicht mehr wegzudenken und bestens eingespielt sein wird, kippt die SPÖ dieses Gesetz, versprochen. So wie sie die damals so erbittert bekämpfte Pensionsreform der Ära Schüssel zurückgenommen hat, nämlich gar nicht – außer die sündteure Hackler-Regelung gemeinsam mit den Freiheitlichen noch einmal um ein paar Jahre zu verlängern. Und apropos Hans Niessl: Der regiert im Burgenland mit jenen Freiheitlichen, die die Bundes-SPÖ scharf bekämpft. Bei einem Besuch im Burgenland hat SPÖ-Kern gesagt: Ich denke das ist ein Vorzeigemodell. Die Frage, ob er die rot-blaue Koalition gemeint habe, verneinte Kern. Aber: Wenn Sie sich umschauen, was hier passiert, dann sieht man, dass die SPÖ diese Regierung dominiert. 

Manöver, Schwenks und Unglaubwürdigkeit

Der Umkehrschluss drängt sich auf: Wenn die SPÖ eine Regierung dominieren kann, dann ist alles möglich. Was Christian Kern selbstverständlich von sich weisen wird. Aber er steht hier argumentativ schon auf einem sehr schwierigen Terrain. Ähnlich übrigens wie die NEOS in Sachen 12-Stunden-Tag: Den Beschluss von ÖVP und FPÖ haben die Pinken überraschend mitgetragen, weil sie inhaltlich – als wirtschaftsliberale Partei durchaus nachvollziehbar – Flagge zeigen wollten. Doch dieser gewählte Weg ist mit einer gewissen Unglaubwürdigkeit gepflastert, wenn man – wie der aus der Politik ausscheidende Noch-Klubchef Matthias Strolz – gleichzeitig den Parlamentarismus in Gefahr sieht und vor einem Umbau des Staates ins Autoritäre warnt.

Eine Liste zwischen Rücktritten & Intrigen

Ein besonders hartes Pflaster ist und bleibt die Liste Pilz, die ja gute Opposition machen wollte und einfach nicht dazu kommt, weil ein Rücktritt die nächste Intrige jagt. Aktuell ist Sebastian Bohrn Mena aus der Partei ausgetreten, weil ihm die Liste Pilz zu autoritär ist und Peter Pilz als Parteichef unfähig sei, wie Bohrn Mena betont. Im Klub, wo er ein Gehalt als Abgeordneter ohne Mandat bezieht, wolle er aber bleiben. Das sei etwas ganz anderes, auch wenn die handelnden Personen da wie dort die gleichen sind. Spannend wird sein, ob es dem Namensgeber der Liste gelingt, das Wohlwollen des Boulevards nachhaltig zurückzugewinnen. Die Bühne dafür wird Peter Pilz im Herbst mit dem BVT-Ausschuss bekommen.

Eine Einschaltung als Trost-Pflaster

Schwarz-Blau hat die Schelte der Kronenzeitung jedenfalls rasch überwunden. Zuletzt gab es einen Jubelartikel über Umfragen diverser Institute, die nicht näher beschrieben werden. Dafür lesen wir: ÖVP weit vorne, sensationelle Werte für Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage und die FPÖ konstant mit 25 Prozent auf Platz drei. Daran hat sich trotz einiger für die Freiheitlichen recht unangenehmer Debatten bis heute kaum etwas verändert, heißt es im Text. Auf der Seite daneben ein Inserat des freiheitlich geführten Sozialministeriums, das den Eindruck erweckt, als hätten die ArbeitnehmerInnen diesen 12-Stunden-Tag schon gar nicht mehr erwarten können. Werbung wirkt. So oder so.

Der Kickl im Kopf

Während in Wien gegen einen 12-Stunden-Tag demonstriert und auf der Planai in Schladming ein Wimpel zum Auftakt der österreichischen EU-Präsidentschaft übergeben wird, veröffentlichen fünf ChefredakteurInnen angesehener Blätter verstörende Leitartikel: Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr – die Befürchtungen reichen bis hin zu Hausdurchsuchungen in Redaktionen. Unweigerlich kommt einem die Spiegel-Affäre in den Sinn. Auslöser der beispiellosen journalistischen Parallelaktion war das jüngste Interview mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report. Ein in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Zeitdokument. 

Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen, Festplatten zu beschlagnahmen und Recherchematerial zu sichten. Merke: Das Redaktionsgeheimnis gilt nicht, sobald Journalisten als Beschuldigte geführt werden. Das schreibt Christian Rainer im profil – Esther Mitterstieler im News, Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse, Helmut  Brandstätter im Kurier und Martin Kotynek im Standard beziehen sich ebenfalls darauf. Standard-Chefredakteur Kotynek greift nur selten persönlich in die Tasten. Im Report-Interview ist es unter anderem um die für den Innenminister höchst unangenehme Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT gegangen. Und tatsächlich hat Herbert Kickl  versucht, die Rollen umzukehren.

Die Rollenumkehr in der BVT-Affäre

Im Konvolut mit Anschuldigungen gegen BVT-Leute, das die Affäre ins Rollen gebracht hat, würden auch Journalisten genannt, so der Innenminister im Report – und weiter: Das muss man nur vielleicht irgendwo auch dazusagen, um den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen. Dann wird vielleicht auch das eine oder andere klarer. Die Botschaft Kickls ist unmissverständlich: Dort wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbst ernannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen. Gegen dieses Bild stehen die führenden Journalisten auf.

Erinnerung an die Spiegel-Affäre & Strauß

Der Hinweis von profil-Chefredakteur Rainer auf Überlegungen, Redaktionen zu durchsuchen, ist nicht belegt – aber er hat durchaus Kalkül. Historisch erinnert das an die Spiegel-Affäre, die vor 55 Jahren Deutschland erschüttert hat. Es ging damals um einen brisanten Bericht des Wochenmagazins über den Zustand der Bundeswehr, und auf Veranlassung von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß mit Rückendeckung von Kanzler Konrad Adenauer kam es zur Schließung der Spiegel-Redaktion und zur Verhaftung der leitenden Redakteure. Auch Herausgeber Rudolf Augstein ging ins Gefängnis, er musste dort am längsten – nämlich 103 Tage – ausharren. Der Vorwurf lautete auf Landesverrat, vor Gericht hat das nicht gehalten.

Protestwelle für die Freiheit der Presse

Es gab eine Protestwelle weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, die Affäre hat zum Rücktritt mehrerer Minister geführt, darunter auch der spätere Ministerpräsident von Bayern. Von Franz Josef Strauß stammt ja die Devise: Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Und diese Devise haben seine CSU-Erben Markus Söder und Horst Seehofer angesichts der Erfolge der AfD bei den vergangenen Wahlen jetzt wieder ausgepackt, diese Devise hat sie zu Verbündeten der österreichischen Bundesregierung gemacht, als es darum ging, die Achse der Willigen zu schmieden. Wo auch immer diese Positionierung nach dem Rücktrittsangebot von Seehofer als deutscher Innenminister und CSU-Chef jetzt hinführt.

Die vorsichtigen Signale des Kanzlers

Die Positionierung von Herbert Kickl, die man als Kampfansage an kritische Medien verstehen muss, kann jedenfalls nicht an Bundeskanzler Sebastian Kurz vorbeiführen. Und der ÖVP-Chef wird vom profil dazu so zitiert: Jede Form der Unterdrückung oder Einschüchterung von Journalisten und deren Tätigkeit ist scharf zu verurteilen und zu unterbinden. Das erinnert an den Kommentar von Kurz zum Entwurf von Leitlinien für Social Media, mit dem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Aufschrei der Empörung im eigenen Haus und in der gesamten Journalisten-Zunft provoziert hat. Um korrekt zu sein: manche Journalisten haben sich auch ganz offen darüber gefreut, dass die ORF-Kollegen jetzt einen Maulkorb bekommen sollen. Nicht so der Bundeskanzler: Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut, sagte Kurz, nach dem Ministerrat dazu befragt. Den Wrabetz-Entwurf für die Leitlinien sehe er sehr skeptisch.

Der Social-Media-Entwurf soll jetzt innerhalb des ORF breit diskutiert werden, ein Maulkorb wird wohl nicht mehr draus. Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig hat hier auf ihrem Blog sehr gut dargestellt, warum das auch besser so ist.

Der fatale Zwang zur Harmonie

Spannend bleibt die Rolle der ÖVP, deren Vertreter im Stiftungsrat seit Jahren nach Beschränkungen für ORF-Redakteure in den Sozialen Netzwerken gerufen haben. Immer wieder war von Sanktionen die Rede, und wie man gerade beobachten konnte, ist da der Schritt zum Maulkorb und zum breiten Protest dagegen nicht weit. Der ÖVP-Parteiobmann, der seit Sonntag Mitternacht nicht nur Kanzler der Republik, sondern auch noch Vorsitzender des Europäischen Rates ist, hat klare Worte gefunden. Die Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit nimmt man ihm aber noch nicht ganz ab. Zu oft hat Sebastian Kurz schon geschwiegen, wenn er konkret hätte werden müssen – besonders gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ. Die Harmonie mit den Blauen ist den Schwarzen so wichtig, dass wirklich wichtige Dinge zunehmend leiden.

Da schließt sich auch der Kreis zum Kickl-Interview im ORF-Report.

Kein Respekt für harte Fragen

Der dem ÖVP-Freundeskreis angehörende ORF-Stiftungsrat Herbert Fechter hat im Programmausschuss Kritik an der Interviewführung von Susanne Schnabl geübt. Die Moderatorin habe zu wenig Respekt gegenüber dem Innenminister gezeigt, sie habe ihn unterbrochen und nicht ausreden lassen. Tatsächlich war es ein teilweise heftiges Hin und Her, es haben sich beide nichts geschenkt. Es kann nur keine Rede davon sein, dass Herbert Kickl ein Opfer war. Der Innenminister ist der Fragenstellerin selber andauernd ins Wort gefallen, das ist gut dokumentiert. Programmdirektorin Kathrin Zechner hat sich im Programmausschuss vor Schnabl gestellt und von Dauerpressing des FPÖ-Politikers gesprochen, die Interviewerin sei damit korrekt umgegangen.

Kronenzeitungs-Kolumnist Michael Jeannée hat uns in dem Zusammenhang übrigens Anschauungsunterricht in ideologischer Schubladisierung gegeben.

Wie ideologische Schubladisierung geht

Wer einen rechten Regierungspolitiker hart befragt, ist also nicht nur respektlos, sondern auch noch eher links – und nicht vielleicht eine Journalistin, die ihren Job gut macht. Da werden sich auch die Leitartikler, die Kickl gerade massiv kritisieren, schön bedanken – denn folgerichtig müsste der Krone-Postler auch sie in diese Lade stecken und ihnen ideologische Motive unterstellen. Der Titel der Jeannée-Kolumne bezieht sich auf die Stellungnahme von ORF-Chef Alexander Wrabetz zur Kritik an Schnabl: Das, was er gesehen habe, sei völlig in Ordnung gewesen, hat Wrabetz gesagt. Er habe aber nicht alles gesehen – leider sei er beim Nachschauen eingenickt. Das hat Wrabetz natürlich Spott eingebracht, nicht nur von Jeannée.

Kampfzone in die Köpfe ausgeweitet

Ob der ORF-Generaldirektor nach dem Einnicken von Kickl geträumt hat, ist nicht überliefert. Aber im Kopf hat er den Innenminister bestimmt gehabt. Man schläft ja nicht ungestraft bei einem spannenden Interview ein, so wie man auch nicht ungestraft völlig überzogene Social-Media-Leitlinien lanciert. In Wahrheit erleben wir eine Entwicklung, der sich keiner entziehen kann: Selbst wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden, haben die Message Controller eines schon erreicht. Die Kampfzone hat sich in die Köpfe ausgeweitet, die eigentlich frei sein sollten für kritischen Journalismus.

Operation Sputnik

Dmitri Kisseljow ist der Kopf von Rossija Sewodnja, dem Medienimperium von Wladimir Putin, zu dem der vielsprachige Fernsehsender Russia Today ebenso zählt wie das Nachrichtenportal Sputnik mit Radiosendern in 30 Sprachen. Auf all diesen Kanälen verbreiten tausende Mitarbeiter die russische Sicht auf die Welt – eine riesige Propagandamaschine, die sich unter den verschwörungstheoretisch tickenden Alternativmedien einen festen Platz erobert hat. Kisseljow und Sputnik haben sich jetzt auch des österreichischen Bundeskanzlers angenommen, der lässt es zu – und ein Regierungssprecher findet das zum Schmunzeln.

Der Chefpropagandist des Kreml hat am Tag des Minigipfels in Brüssel im russischen Fernsehen die missliche europäische Lage analysiert. Und Kisseljow ist zum Schluss gekommen, dass Sebastian Kurz und seine Achse der Willigen gerade dabei seien, der Europäischen Union und Angela Merkel den Rest zu geben.

Dabei hat Kisseljow auch den höchst umstrittenen Tweet von Donald Trump zitiert, in dem der US-Präsident die Politik Merkels in Grund und Boden verdammt hat. Gleich nach Trump ist in der Sendung dann Bundeskanzler Kurz zu Ehren gekommen – als smarter und russlandfreundlicher Gegenspieler zur Europäerin Angela Merkel.

Kreml-Chefpropagandist analysiert das europäische Drama. (Screenshot: russia24tv)

Habsburger-Nostalgie made in Moskau

Am nächsten Tag dann ein ausführlicher Artikel auf Sputnik Deutschland mit dem gemütlich klingenden Titel: Kurz, ehemalige Kronländer und Bayern: Nächster Coup des Wiener Bundeskanzlers? In dem Text wird nicht nur eine angebliche Habsburger-Nostalgie in Österreich beschworen, es wird auch daran erinnert, dass die Bayern Ende des 19. Jahrhunderts von Bismarck ins Deutsche Reich gezwungen worden sein. Ein namenloser Bürgermeister aus Niederbayern wird zitiert, der sich gefragt habe, ob es vielleicht nicht für Bayern schöner, lustiger wäre, wenn man zu Österreich gekommen wäre. Und weiter: Auch in Österreich gab es lange die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Alpenstaat.

Die Achse und die Russland-Sanktionen

Sputnik lobt lang und breit die harte Gangart, die die Regierung in Wien, die von der Süddeutschen Zeitung zur Lega Süd geadelte CSU, die Visegrád-Staaten und die Italiener mit Frontmann Matteo Salvini in der Flüchtlingsfrage eingeschlagen haben. Und zwischen den Sputnik-Zeilen schimmert die Freude über die Bruchlinien durch, die sich quer durch Europa ziehen. Am Ende dann die eigentliche Botschaft der Russen: Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Dmitri Kisseljow ist von den Sanktionen übrigens selbst betroffen, der darf nicht in die EU einreisen.

FPÖ-Stratege verbreitet Kreml-Propaganda

Man merkt die Absicht. Jetzt noch ein grober Keil in die gemeinsame europäische Außenpolitik – und dann raschelt’s wirklich in der Union. Sebastian Kurz, der wäre natürlich eine ganz andere Trägerrakete als die mit der Putin-Partei Einiges Russland verfreundeten Freiheitlichen. (Und mit Raketen kennen sich die Russen aus – sie haben mit der Sputnik-Trägerrakete 1957 den ersten Erdsatelliten ins All geschossen.) Der Chef-Kommunikationsstratege des FPÖ-Regierungsteams hat quasi den Sputnik-Artikel in die Umlaufbahn geschossen und zunächst kommentarlos geteilt. Später bezeichnete er ausgerechnet die zentrale Botschaft als durchaus schmunzelnd teilenswert.

Und der Kanzler schweigt nicht nur dazu

Aus Sicht der FPÖ, die auch als Regierungspartei offen gegen die Russland-Sanktionen auftritt, läuft das ja wirklich alles prächtig. Aber ob das dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef auch so recht sein kann und sollte, ist fraglich. Nur: Sebastian Kurz äußert sich ja nicht wirklich zu den schwierigen Fragen. Zum heiß diskutierten Thema 12-Stunden-Tag fällt ihm gerade einmal ein, dass es keinen Grund für Euphorie, aber auch keinen Grund für Angstmache gebe. Zur seltsamen Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz, wo aus Aktenvermerken der Staatsanwaltschaft unangenehme Erkennntnisse zur Rolle von Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hevorgehen, hat sich Kurz zuletzt vor Monaten und noch nie substanziell geäußert. Er habe Vertrauen in die Justiz, der Untersuchungsausschuss sei richtig und gut, mehr war nicht.

Beklemmende Klarheit in puncto Migration

Klar ist der Kanzler nur, wenn es um das Migrationsthema geht. Und da wird es manchmal sogar beklemmend. Zwei Tage bevor Dmitri Kisseljow in einem seiner TV-Programme aufgetreten ist, stand Sebastian Kurz auf der Bühne des Volkstheaters in Wien. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit hatte ein gepflegtes Gespräch mit dem Kanzler organisiert, Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fragte Kurz unter anderem, wie es ihm beim Anblick der von den Eltern getrennten Kinder an der US-Grenze zu Mexiko gegangen sei. Die Antwort des ÖVP-Chefs war: Ich hab das wahrscheinlich so wie Sie nicht nachvollziehen können, welchen Sinn das machen soll. Der Interviewer darauf: Die Antwort finde ich kühl, mir dreht sich da der Magen um. Und Kurz konterte mit dem Fake-News-Hammer: Ich will da jetzt nicht mutmaßen, aber ich habe mich sehr viel mit Migration beschäftigt. Ich weiß, dass oft sehr schnell der Fehler gemacht wird, dass etwas anders dargestellt wird, als es ist. Niemand sonst hat diese Zweifel.

Der Puma jagt nur zu Übungszwecken

Sprung an eine andere Grenze: an die österreichische zu Slowenien, bei Spielfeld. Wie seit Wochen angekündigt, wird dort heute eine Großübung von mehreren hundert  Polizisten und Soldaten stattfinden, der Innenminister stellt die neue Grenzschutz-Einheit Puma vor. Der Zeitungsboulevard kann es schon länger kaum erwarten, wo die Übungsannahme doch so schön das Gruseln lehrt: einem erneuten Flüchtlingsansturm wie im Herbst 2015, der weit und breit nicht zu sehen ist, Paroli zu bieten. Die Krone hat die Operation Grenzsturm ausgerufen – aber noch kein Grund zur Sorge: Bei der Übung „jagt“ Puma übrigens österreichische Polizeischüler, die die Flüchtlinge darstellen werden. Aber zum Jagen ist Kickls Puma offenbar da. Bei diesem Framing* und den Bildern, die die Kronenzeitung dazu montiert hat, da hat der Kanzler keine Zweifel.

Die Achse hält, aber sie quietscht halt laut

Die Achse der Willigen hält, aber sie quietscht ganz schön laut. Sie wollen die Außengrenze schützen, Europa zur Festung machen. Und sie haben in Wahrheit schon fast alle auf ihrer Seite: SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will Asylcenter in Afrika, der SPÖ-Chef der Herzen aller Nicht-SPÖ-Wähler, Hans-Peter Doskozil, will das sowieso schon ewig. Und selbst im traditionell links-liberalen Standard wird neuerdings – wenn auch nicht unwidersprochen – über die Notwendigkeit der Festung Europa philosophiert, um Toleranz und Offenheit auf dem Kontinent zu retten. Dass dieses Konzept nur auf rechtsstaatlicher Basis umgesetzt werden kann und zudem mit massiver Hilfe in den Krisenregionen gekoppelt sein müsste, das kümmert die Achse nicht wirklich.

Seehofer: Bedenken, wo immer ich hinlange

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung darauf ziemlich hemdsärmelig reagiert:

Wo immer ich hinlange, gibt es Bedenken oder Probleme. Wir müssen die Dinge anpacken und lösen. Ein Motto, das auch ein anderer Achsenpartner der schwarz-blauen Regierung hochhält. Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini übt sich unverhohlen in Zynismus:

Keine Illegalen in den Booten hinter mir! Schreibt Salvini seinen Freunden. Von den Sachen, die seine Freunde in Österreich zum Beispiel hier und hier und hier schreiben und sagen, gar nicht zu reden. Sie lassen just in Spielfeld den Ernstfall simulieren, im Ausland wundert und ärgert man sich. Und über uns kreist Sputnik und schmunzelt.

*Update: Der Chefredakteur von krone.at hat auf die Kritik reagiert und das Wort „jagen“ aus dem Artikel streichen lassen. Es sei ein Fehler gewesen, schreibt Richard Schmitt auf Twitter.

Wolfsmanager

Weil die Albanien-Route noch nicht das hergibt, wovor Innenminister und Koalitionschefs schon vor drei Wochen bei der Regierungsklausur gewarnt haben, musste das berühmte Grenzmanagement noch nicht hochgefahren werden. Dafür stellt Elisabeth Köstinger jetzt das Wolfsmanagement auf neue Beine, und das ist insofern von Belang, als die Wölfe ja auch illegal aus dem Ausland zugewandert sind. Um hier vor Wildkameras die Krone-Leser und durch Risse von Herdentieren die Bauern das Fürchten zu lehren. Doch die Regierung ist in Sachen Zuwanderung fleißig auf Achse und hat alles im Griff.

Wolfsmanagerin Köstinger ist auch Vertraute des Bundeskanzlers,  und als solche ist sie am letzten Tag des ÖGB-Bundeskongresses zu Ehren gekommen. AK-Präsidentin Renate Anderl hat sich am Rednerpult gegen eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage ausgesprochen und in dem Zusammenhang auf ein Interview mit Köstinger verwiesen, das in der Tiroler Tageszeitung erschienen ist. Darin sagt die Ministerin auf die Frage, ob sich die Landwirtschaftskammer reformieren müsse: Der Reformfokus muss viel stärker bei jenen Kammern liegen, die augenscheinlich nicht wissen, was sie mit ihrem vielen Geld tun sollen. Das ist in der Landwirtschaftskammer nicht der Fall. Sie hat sich sehr stark als Servicekammer für die Bauern etabliert.

Köstinger biegt Koalitionspakt zurecht

So schön hat in Sachen Kammerreform noch niemand das Regierungsprogramm zurechtgebogen, in dem unmissverständlich steht: Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessensvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten. Bald ist Ende Juni, und die ÖVP-Klientel in den Kammern hat – außer natürlich den Wölfen – nichts zu befürchten. An ihrer Finanzierungsgrundlage, die neben Beiträgen auch Subventionen von EU, Bund und dem jeweiligen Land enthält, wird nicht gerüttelt. Mögen die Arbeiterkämmerer noch so laut aufheulen.

Der Schlag gegen die Grauen Wölfe

Als gefinkelter Wolfsmanager hat sich aber auch Gernot Blümel erwiesen. Der ebenfalls Vertraute des Bundeskanzlers ist als Kanzleramtsminister für Kultusfragen zuständig und hat in einer spektakulär inszenierten Pressekonferenz mit Kanzler, Vizekanzler und Innenminister die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von mehreren Dutzend Imamen angekündigt. Eine der Moscheen ist ein Gebetsraum in Wien-Favoriten, der laut Blümel unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen Grauen Wölfe gestanden sein dürfte. Der Gebetsraum ist inzwischen wieder offen, die Islamische Glaubensgemeinschaft hat ihn übernommen. Das Ganze wird von der Blümel-Behörde jetzt streng kontrolliert.

Eilige Inszenierung in Top-Besetzung

Für den groß inszenierten Schlag gegen den politischen Islam hat die Regierung selbst von SPÖ-Seite Applaus bekommen, die Vorgangsweise hat aber doch viele überrascht. Präsentation mitten in der Intensivphase des türkischen Wahlkampfs, Wasser auf die Mühlen von Recep Tayyip Erdogan. Blümel hat die eilig und überraschend einberufene Pressekonferenz in Top-Besetzung damit erklärt, dass die entsprechenden Verfahren unmittelbar vorher abgeschlossen worden seien. Und was bitte habe das mit Erdogan zu tun. Jetzt hat der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez der Zeitschrift Biber ein sehr offenherziges Interview gegeben, in dem er sagt, was das mit Erdogan zu tun hat – und was der wahre Grund für die Eile mit der Bekanntgabe war.

Israel-Besuch von Kurz war das Kalkül

Am darauffolgenden Tag der Pressekonferenz ist man nach Israel gereist und wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben: „Schaut her, wir unternehmen etwas gegen Islamisten, die auch antisemitisch tätig sind.“  Sagt Dönmez der Zeitschrift, die sich vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund richtet und sehr gut gemacht ist. Es war also der Israel-Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Kalkül, und die Nähe zum türkischen Wahlkampf hat man bewusst in Kauf genommen. Die Kritik daran sei verständlich, so Efgani Dönmez: Weil es hier massiv Butter aufs Brot von Erdogan und der AKP ist, die diesen Ball auch dankbar aufgegriffen haben. 

Einstandsgeschenk für neuen ÖGB-Chef

Geradezu einen Wolfsinstinkt muss man der Regierung bescheinigen, was die Bekanntgabe der schwarz-blauen Einigung über den 12-Stunden-Tag angeht. Der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian war im Austria Center jenseits der Donau gerade einmal mit seiner Danksagung an die Delegierten fertig, da poppten schon die Meldungen mit der frohen Botschaft aus dem Regierungsviertel für Industriemanager und Unternehmerschaft auf. Man mag nicht an Zufall glauben. Vielleicht war es ja auch ein Einstandsgeschenk für den neuen ÖGB-Chef, der jetzt zeigen kann oder muss, was er drauf hat. Oder es war eine kleine Demütigung –  ganz so wie das Riesenplakat, das die Industriellenvereinigung direkt vor den Bürofenstern der ÖGB-Zentrale aufziehen hat lassen, hinter denen seit Donnerstag Katzian sitzt.

Der 12-Stunden-Tag als ein Statement

Inhaltlich tut die Regierung in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung das, was sie von ihrem Selbstverständnis her tun muss: Sie entscheidet eine Frage, die seit Jahren hin- und hergeschoben worden ist. Die von den Sozialpartnern nicht gelöst werden konnte und die die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition so nie durchsetzen hätte können. Damit gemeint ist mehr Spielraum für Unternehmen, keine lästigen Betriebsvereinbarungen, mit denen man sich den 12-Stunden-Tag bisher vom Betriebsrat erkaufen musste – in Form von 100-prozentigen Zuschlägen und großzügigem Freizeitausgleich. Da weht jetzt ein schärferer Wind, aber es wird die Welt für die Arbeitnehmer nicht untergehen.

Das blaue Märchen von der Freiwilligkeit

Dass moderne Unternehmer ihren Mitarbeitern wertschätzend und auf Augenhöhe gegenübertreten und nicht als Karikatur des kapitalistischen Ausbeuters, das nimmt man der schwarz-blauen Message Control auch gerne ab. Wobei Ausnahmen immer die Regel bestätigen können. Doch das mit der absoluten Freiwilligkeit des längeren Arbeitens, das vor allem die Arbeiterpartei FPÖ zur eigenen Verteidigung trommelt, führt sich ad absurdum, wenn die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ im Ö1-Morgenjournal sagt: Naja, ich meine das ist klar, dass das nicht aus Justament-Standpunkt „Ich will nicht“ – sondern man kann sagen, ich muss mein Kind abholen oder jemanden pflegen, dann hat sicher jeder Arbeitgeber Verständnis dafür.

Die Machtdemonstration im Parlament

Auch die Vorgangsweise im Parlament, wo die Novelle per Fristsetzung im Eiltempo durchgeboxt werden soll, ist einer so heiklen Materie wie der Arbeitszeit nicht wirklich angemessen. Die Parteien spielen ihre Spielchen, Schuldzuweisungen finden statt, und am Ende wird das Ganze so über die Bühne gehen, wie Schwarz-Blau das vorgesehen hat. Jedenfalls noch vor unserer EU-Präsidentschaft, die möchte man sich nämlich keinesfalls durch Kundgebungen oder Streiks stören lassen. Und die Spin-Doktoren verkaufen das alles auch noch als Aufwertung des Parlaments.

Über Albanien-Route ins Albanien-Lager

Die Ratspräsidentschaft bringt uns gedanklich zurück zur Albanien-Route, die die Regierung schließen möchte, bevor sie noch offen ist. Vor allem aber will Sebastian Kurz als baldiger Ratsvorsitzender in der Union dafür sorgen, dass überhaupt keine Routen mehr entstehen können. Da wird gehobelt, und die Späne fliegen bis nach Deutschland. Effizienter Außengrenzschutz mit Abschiebelagern für abgelehnte Asylwerber in Albanien, Mazedonien, Serbien oder dem Kosovo – das wäre der Plan, den Kanzler Kurz mit Unterstützung der Niederlande und Dänemarks verfolgt. Mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, den er zum Neujahrskonzert nach Wien eingeladen hatte, ist Kurz besonders eng, wie er in diesem Interview betont.

Der Kanzler auf Achse in Europa

In dem Gespräch verwehrt sich der ÖVP-Obmann auch dagegen, dass auf Politiker wie Ungarns Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini, den italienischen Innenminister, herabgeschaut werde – wie es NEOS-Chef Matthias Strolz hier in einem vielbeachteten Kommentar tut. Und Kurz wehrt sich gegen Kritik daran, dass er von der Achse der Willigen Berlin-Wien-Rom gesprochen hat: Ich lehne jede Form von Antisemitismus oder nationalsozialistischer Terminologie entschieden ab, aber das Wort „Achse“ ist nicht aus unserem Sprachgebrauch gestrichen. Diese spezielle Achse, das ist ein durch Hitler und Mussolini historisch schwerstens belasteter Begriff, dem Bundeskanzler ist besonders in Deutschland mangelndes Geschichtsbewusstsein vorgeworfen worden.

Und die Wölfe, die lässt er einfach heulen

Wie ein Rudel Wölfe sind sie über ihn hergefallen. Aber Sebastian Kurz als oberster Wolfsmanager kennt natürlich die Verhaltensregel Nummer eins: Wenn Sie einem Wolf begegnen, bleiben Sie ruhig stehen und versuchen Sie, die Situation zu erfassen. Der Kanzler braucht dazu keine Wildkamera, das macht er instinktiv. Traumwandlerisch rollt er das Land und nebenbei auch noch Europa auf. Und die Wölfe, die lässt er heulen.