Kaiser-Warnung

Einmal mehr zeigt sich: In Österreich ist der Föderalismus einer der Treiber der Pandemie, schreibt Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse. In der Tat haben manche Landeshauptleute einen krassen Anteil daran, dass die Regierung wenig bis gar nichts mehr im Griff hat. Oder um es mit den Worten des schwarzen steirischen Landeschefs Hermann Schützenhöfer zu sagen: dass ÖVP und Grüne einen Ritt auf der Rasierklinge vollführen. Wann, wenn nicht jetzt sollte man über die Funktionsfähigkeit eines Staates nachdenken, der von den Befindlichkeiten regionaler Granden abhängt – selbst wenn es um Menschenleben geht.

Sebastian Kurz hat die ÖVP nach erfolgreicher Zermürbungstaktik, die gerade in Tirol mit Hilfe der berühmten Adlerrunde frühzeitig und energisch betrieben worden ist, unter ganz klaren Bedingungen übernommen. Die standen nicht erst 2017 fest, als es so weit war und Reinhold Mitterlehner endlich das Handtuch warf. Kurz wusste schon lange vorher, was er wollte und hielt damit auch nicht hinter dem Berg. Strategiepapiere aus seinem Umfeld wurden geleakt und nie dementiert. Das Ziel war: voller Durchgriff in der Partei, nichts sollte den Weg das angeblichen Jahrhundert-Talentsauch dieses Label stammt von Hermann Schützenhofer – an die Spitze behindern.

Die Marketing-Politik vor leeren Regalen

Kurz ist oben angekommen. Doch in der freiheitlichen Korruptionsaffäre mit  Beinamen Ibiza und letztlich im Corona-Virus mit seinen heimtückischen Mutationen hat der ÖVP-Wunderwuzzi seine Meister gefunden. Marketing-Politik funktioniert nicht mehr, wenn es nichts zu verkaufen gibt. Nach Ibiza war die sogenannte konservative Wende, die den Autoritarismus des Viktor Orbán zum  Vorbild hatte, endgültig in dem zuvor schon allzu bräunlich dünkenden Sumpf untergegangen. Und jetzt in der Pandemie hat Kurz schon so oft gesagt, dass er der Beste ist, und so oft versprochen, dass es bald vorbei sein wird, dass die leeren Impfstoff-Regale noch anklagender wirken. Der Game Changer ist gut, aber aus. Und dann hat Kurz auch noch die Partei nicht im Griff.

Kurzens Geister bedrohen seine Mehrheit

Das Bemerkenswerte ist ja, dass die Volkspartei enorm vom Zugpferd Kurz profitiert. Von Niederösterreich über Tirol und Vorarlberg bis Steiermark und Wien – gar alle sind mit dem Rückenwind des ÖVP-Kanzlers gesegelt und haben dazugewonnen, zum Teil ganz beträchtlich. Deshalb braucht sich Sebastian Kurz auch keine Sorgen machen, dass irgendein bedeutender Landespolitiker aus seinen Reihen gegen die unbeugsame Asyl-Linie der Bundes-ÖVP – Stichwort: Lesbos – und Kinder-Abschiebungen auftritt. Die Granden draußen in den Landen sind ihm was schuldig. Deshalb ist es auch umso bemerkenswerter, was da in Tirol abgegangen ist: Eine Landespartei, die durch Kurz so stark geworden ist, dass sie bei der Nationalratswahl zehn Prozent der ÖVP-Stimmen erreicht hat und entsprechend stark mit Abgeordneten vertreten ist, wendet sich gegen ihren Meister. Die Geister, die Kurz rief, bedrohen seine Mehrheit.

Der Rülpser von hinter den sieben Bergen

Geradezu beängstigend war der Ablauf. Landeshauptmann Günther Platter, seit dem Ischgl-Desaster unter Beobachtung und beständigem Druck, versuchte ein Ischgl II im Zillertal, Bezirk Schwaz, wegzureden. Zahlen wurden beschönigt, bis die Fakten keine Beschönigung mehr zuließen. Es galt, einen Hotspot einer den Impf-Erfolg ernsthaft in Frage stellenden Mutante abzuriegeln. Und als dies längst klar war, schickte Platter noch den Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Walser und den Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes und Sprecher der Seilbahnwirtschaft, Franz Hörl, vor. Mit unglaublichen Wortmeldungen, man ist im Falle Hörls versucht, Rülpser dazu zu sagen.

Der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser als österreichweiter Scharfmacher.

Tirols Image-Schaden ist unermesslich

Walser und Hörl haben 2016 gemeinsam den Tiroler Wirtschaftsbund aufgemischt, zunächst waren sie Konkurrenten im Kampf um die Führung, den der mit allen Wassern gewaschene Hörl gewonnen hat. Dann haben sich die beiden zusammengetan. Walser möchte Platter als Landeshauptmann nachfolgen, das ist ein offenes Geheimnis. Gut möglich, dass er gar nicht vorgeschickt wurde, sondern Fakten schaffen wollte. Seine Kampfansage gegen das böse Gesundheitsministerium in Wien war reines Kalkül. Mir san mir, das heißt in Tirol: Bisch a Tiroler, bisch a Mensch. Und das zieht nach wie vor. Wie kurzsichtig das Kalkül auch sein mag: In Deutschland schrillen längst die Alarm-Glocken angesichts der Häufung der bedrohlichen Virus-Variante im Tourismus-Land. Der Image-Schaden könnte angesichts der Tiroler Uneinsichtigkeit kaum größer sein.

Kurz und Anschober kratzen noch die Kurve

Kanzler Kurz und der formal allein zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben gerade noch die Kurve gekratzt. Anschober musste fast schon mitleiderregend  in Interviews einen Zwischenstand erklären, der angesichts der klaren Gefährdungslage durch die Mutation im Zillertal nicht zu erklären war, Kurz musste im Hintergrund die schwarzen Mander zu Zugeständnissen bewegen. Wobei der Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Tirol und nicht der Gesundheitsschaden für die Bevölkerung in Tirol und weit darüber hinaus ganz klar im Vordergrund gestanden ist. Verräterisch, wie oft der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler in der Pressekonferenz am Dienstag betonen musste, dass Tirol bei Ausbreitung der Südafrika-Variante selbst für geimpfte Touristen aus dem Haupt-Herkunftsmarkt Deutschland Feindesgebiet bleiben würde.

Die politische Verzweiflung steht ihnen ins Gesicht geschrieben: Kurz mit Anschober und Nehammer bei der das Drama mit Tirol abrundenden Pressekonferenz.

Als sie nackt waren, kam die Reisewarnung

Kurioserweise war die sogenannte Reisewarnung für Tirol, ausgegeben am Montag, nach hektischen Verhandlungen zwischen Bund und Land das ganze Wochenende hindurch, das kräftigste Lebenszeichen der schwarz-grünen Koalition in jüngerer Zeit. Gemeinsam ausgeschickt von Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium, inhaltlich an Absurdität kaum zu überbieten, rechtlich nicht ganz ein Nullum. Es war tatsächlich ein Akt der politischen Verzweiflung, wie es ein Verwaltungsrechtsexperte genannt hat. Man könnte auch sagen, es war ein Hilfeschrei mit der Botschaft: Wir stehen an und wissen nicht weiter. Nie hat sich das Bild von Des Kaisers neue Kleider mehr aufgedrängt als jetzt. Der Unterschied zum Märchen ist der, dass es mehrere Kaiser sind, die ab einem bestimmten Punkt gewusst haben, dass sie nackt sind.

Die einen am Sonntag um Mitternacht, als sich ihr klägliches Scheitern über den neuen Tag mit den Lockerungen zu legen begann. Die anderen hinter den sieben Bergen, als die Binnen-Reisewarnung draußen war, die als härtestes Misstrauensvotum ever gegen den Feudal-Föderalismus made in Austria in die Geschichte eingehen wird.

Der schwarze Block

Karl Nehammer sei doch der netteste Innenminister aller Zeiten, hat ein Spitzen-Grüner im Off gesagt. Es war die Zeit des martialischen Auftritts im Rahmen des virologischen Quartetts, wo Nehammer jene Flex ausgepackt hat, mit der seine Polizisten Infektionsketten durchtrennen sollten. Das mit nett war einmal. Jetzt hat er zugelassen, dass die Spezialeinheit Wega in kalter, dunkler Nacht die 12-jährige Tina mit der Flex von ihren Schulfreundinnen getrennt und geholfen hat, Kinder abzuschieben. Am Sonntag durften dafür Rechtsextreme in Wien von der Polizei begleitet spazierengehen. Und die Grünen prallen auf den schwarzen Block.

Beim Spaziergang waren auch rechtsextreme Identitäre und der Alt-Neonazi Gottfried Küssel mit jungen Neonazi-Freunden dabei. Es war eine nicht angemeldete Kundgebung, die eskaliert ist. Kein Wunder. Zuvor hatte die Wiener Polizei verfügt, dass von siebzehn angemeldeten Demonstrationen am Wochenende gleich fünfzehn untersagt werden. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes, wie es in der Verlautbarung dazu hieß. Jetzt ist es durchaus nachvollziehbar, wenn man Massenaufmärsche, die noch dazu von extremen Gruppierungen unterwandert werden, in Zeiten der Pandemie für schwierig hält. War ja alles schon da: Maskenverweigerung, kein Abstandhalten. Der Wiener Polizeipräsident  hatte gemeint, man solle ein Demo-Verbot gleich in die COVID-Maßnahmenverordnung aufnehmen, der Innenminister wollte mit dem zuständigen Gesundheitsminister reden. Doch es kam ein Verbot durch die Hintertür, und es ist schiefgegangen.

Ein von Rechtsextremen unterwanderter Spaziergang, die Polizei schaute zu. (Twitter/Brodnig)

Mit der Demo-Flex durch die Hintertür

Der Innenminister hatte offenbar nichts dagegen. In Interviews beschwört Karl Nehammer gern das hohe demokratische Gut der Versammlungsfreiheit, das sorgfältig abgewogen werden müsse gegen allenfalls zu treffende Einschränkungen. Nehammer sprach von neuen, intelligenten Einsatztaktiken der Polizei, und als es dann ernst wurde, billigte er die einfachste Lösung. Kundgebungen verbieten. Mit der Flex durch die Hintertür. Auch eine von der FPÖ angemeldete Demo wurde dann noch verboten. Und die Kickls reiben sich die Hände: Der Staat zeige endgültig seine diktatorische Fratze, schreien sie unter Beifall von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern oder auch nur mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstandenen Wut-Bürgern. In dieser Ecke will die Volkspartei jenen Herbert Kickl einkesseln, den sie vor drei Jahren zum Innenminister gemacht hat.

Kickl eingekesselt, um seine Politik zu machen

Der schwarze Block in der Bundesregierung will das lukrative Geschäft von Kickl selber erledigen. Die ÖVP will die von der FPÖ gewonnenen Wähler durch demonstrative Härte in Fremdenrechts- und Asylfragen bei der Stange halten. Mit diesem Modell hat Sebastian Kurz zwei Wahlen gewonnen, Nehammer ist einer seiner wichtigsten Gehilfen in der Frage. Beispiel Lesbos: weil die Kanzlerpartei keine Kinder aus dem Schlamm des Lagers Kara Tepe nach Österreich holen will, um ihren Markenkern nicht zu beschädigen, gaukelt die ÖVP Hilfe vor Ort vor. Nehammer fliegt mit einer Riesen-Antonov und Tonnen von Hilfsgütern nach Athen, und man kann ihn hinter der sich langsam öffnenden Laderampe sehen, wie er ungeduldig wartet, dass endlich die Kameras klicken.

Symbolpolitik auf der Antonov-Laderampe

Die Hilfsgüter sind nie auf der Insel angekommen, die Zustände dort sind erbärmlich. Doch Nehammer betet bei jeder Gelegenheit die Ladeliste der Antonov herunter, um auch noch hinzuzufügen, er könne in Griechenland ja nicht einmarschieren. Überdies verstehe er die Sorge Athens, dass der Moria-Effekt um sich greifen könnte und weitere Lager brennen, wenn das Signal gegeben werden sollte, dass man so rauskommt. Also nicht evakuieren. Die Menschen im Dreck lassen. Nehammer billigt dieses Kalkül. So wie der Innenminister billigt, dass Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind und hier zur Schule gehen, mitten in der Pandemie abgeschoben werden. Auch hier eine Art Moria-Effekt, den es für Karl Nehammer zu verhindern gilt: Kinder sollen nicht ein Hebel sein, um das, wie es die ÖVP ernsthaft nennt, bewährte Asyl- und Fremdenrecht zu durchlöchern.

Moria-Effekt im eigenen Haus verhindern

Kenner der Materie sagen ja vielmehr, dass diese Gesetze nicht nur sehr restriktiv, sondern auch unübersichtlich und bürokratisch sind. Gerade Kinder kommen da leicht unter die Räder. Doch wo Bundespräsident, Grüne, vereinzelte ÖVP-Landespolitiker, die Opposition mit Ausnahme der FPÖ und Repräsentanten aus allen Bereichen der Kirchen einen Härtefall sehen, dort sieht Nehammer ein Exempel, das statuiert werden muss. Seine Argumente sind entlarvend. Zum Thema Kindeswohl  hat der Innenminister in der ZIB2 sinngemäß gesagt, dass sich die Kinder bei ihrer Mutter bedanken könnten, weil sie das Asylrecht missbraucht und ihre Kinder dadurch in diese Lage gebracht habe.

Die gestörte Allmachts-Routine der ÖVP

Die Lage der Kinder: das ist die Abschiebung im Stil eines Antiterror-Einsatzes. Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist. Die Worte von Alexander Van der Bellen sind spät gekommen – zu spät, um etwas zu verhindern. Aber sie haben die ÖVP in ihrer Allmachts-Routine gestört und zum Widerspruch gereizt. Klubobmann August Wöginger herrschte das Staatsoberhaupt an, er möge die Unabhängigkeit der Gerichte respektieren. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer forderte ihr sonst liebevoll Gust genanntes Gegenüber auf, sich bei Van der Bellen zu entschuldigen. Hier spitzt sich etwas zu, das über abgesprochenes Wording hinausgeht. Die Grünen wollen außerdem noch mehr: die abgeschobenen Kinder zurückholen, Kommissionen für Asyl-Härtefälle einsetzen, gegebenfalls Gesetze ändern.

Marketing Marke Antonov. Der Innenminister mit Hilfe nicht ganz vor Ort.  (BMI/Schober)

Das Leiden der Max-Weber-Fans um Kogler

Die ÖVP sieht weder für das eine, noch für das andere eine Notwendigkeit. Ein schwarzer Block, unbeweglich und ungerührt, der den Juniorpartner anrennen lässt. Das Beste aus beiden Welten haben sich Werner Kogler und seine Verantwortungsethiker gewiss anders vorgestellt. Der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch, auf Landesebene selber mit der ÖVP in einer Koalition, ist immer wieder mit kritischen Zwischentönen Richtung ÖVP aufgefallen, schon während der Koalitionsverhandlungen, bei denen Rauch mit am Tisch gesessen ist. In seinem Blog bemüht jetzt auch er wieder Max Weber und schreibt über das Bohren von harten Brettern. Da ist vieles richtig und ernüchternd, aber der Text enthält auch eine verzweifelte Botschaft. Die staatspolitische Verantwortung der ÖVP (so noch vorhanden) liegt darin, uns nicht dazu (Koalitionsbruch, Anm.) zu zwingen, indem sie die wenigen tragenden Fundamente dieser fragilen Koalition gezielt und absichtlich demoliert.

Die Wut der Enttäuschten an der grünen Basis

Das muss man zweimal lesen: Der auf seine 30-jährige Politik-Erfahrung verweisende Landesrat legt das Schicksal seiner Partei in die staatspolitische Verantwortung einer von Umfragen und Marketing getriebenen ÖVP, die gerade der SPÖ schöne Augen macht, weil es ins Konzept passt. Eine Verantwortung,  an die Rauch nicht einmal selber glauben mag (wie er in Klammer dazuschreibt). Eine gepfefferte Replik des Innsbrucker Gemeinderats Dejan Lukovic – er sieht die Koalition mit der Kurz-ÖVP sehr kritisch und hat 2020 auf dem Bundeskongress dagegen gestimmt – kam prompt. Lukovic an Rauch: Du und viele andere, ihr habt euch aber für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden, für einen Weg, der absolute Schandtaten relativiert und verteidigt. Das empört mich. Ihr empört mich. Das tut dem Grün-Establishment weh. Und es wird nicht aufhören.

Das Dilemma der an sich freien Abgeordneten

Abgeordnete wie Sibylle Hamann und Georg Bürstmayr richten ihre Wut natürlich nicht gegen sich selber, sondern gegen den vormals nettesten Innenminister aller Zeiten. Im profil schreibt die frühere Journalistin und jetzt Bildungssprecherin der Grünen, Hamann: Während das BVT handlungsunfähig darniederliegt, braut sich am Rand der Gesellschaft eine reale Gefahr aus Verschwörungstheoretikern und bewaffneten Rechtsradikalen zusammen. Meiner Meinung nach wäre da genug zu tun für ein Innenministerium, ehe es gegen brave Teenager 150 Polizisten und Polizistinnen losschickt, dazu Wega-Beamte in ihren schwarzen Sturmhauben und eine Hundestaffel. Hamann war so wie der grüne Sicherheitssprecher Bürstmayr in der Nacht der Abschiebung vor Ort.

Verantwortung für Anschlag als Gretchenfrage

Bürstmayr beklagt auf Twitter, dass die Polizei den fatalen Eindruck erwecke, ihr Vorgehen gegen Demonstranten nach Anliegen und politischer Ausrichtung auszurichten. Ein schwerwiegender Vorwurf, den Bürstmayr direkt gegen Karl Nehammer richtete: In der notwendigerweise strikt hierarchisch organisierten Polizei ist es Verantwortung ihrer Spitzen, dieses Bild zu vermeiden. Das wird dem schwarzen Block wieder nicht gefallen. Noch dazu, wo in diesen Tagen der Endbericht der Untersuchungskommission zu den Versäumnissen der Polizei im Vorfeld des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020 veröffentlicht werden soll. Nehammer hat ja persönliche Konsequenzen zur Übernahme der politischen Verantwortung praktisch schon ausgeschlossen, der Bundeskanzler hat dem Innenminister bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben. Und Kurz hat ernsthaft vor einer Täter-Opfer-Umkehr in diesem Zusammenhang gewarnt.

Die jüngsten Brüskierungen seitens der ÖVP machen es für die Grünen nicht einfacher, sich über diese Frage hinweg zu turnen. Womit man als gelernter Beobachter ja rechnen muss. Nur eines ist sicher: Max Weber wird ihnen dabei eher nicht helfen.

Fünf Kubricks

Die Gratis-Impfung gegen das Corona-Virus werde den Migrationsdruck heuer verschärfen, sagt uns Michael Spindelegger. Der Mann war einmal Außenminister, Finanzminister und ÖVP-Obmann. Und er war auch Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel. Spindelegger hat die beiden erfunden und damit den Grundstein für die heutige Übermacht der ÖVP gelegt. Jetzt läuft es nicht so rund für Kurz & Blümel, ein bisschen Markenkern-Input vom Spindelegger-Think-Tank schadet da nicht. Es ist die seltsamste Nebelgranate seit dem Virus im Kofferraum. Aber nicht das einzig Strange in diesen Tagen.

Migrationsexperten wie Gerald Knaus – der Erfinder des Deals zwischen der EU und der Türkei, der Sebastian Kurz seine Selbstdarstellung als Schließer der Balkanroute erst ermöglicht hat – halten dagegen, wenn Spindelegger als Chef des ICMPD (Zentrum für Migrationspolitik) neuerliche Flüchtlingsströme an die Wand malt. Aber was heißt das schon. Knaus ist auch ein unermüdlicher Verfechter der Evakuierung der unzureichenden Lager auf den griechischen Inseln, was die Kurz-Regierung als Symbolpolitik bezeichnet, während sie selber Symbolpolitik betreibt. Tonnenweise Hilfsgüter, gestrandet irgendwo in Griechenland, während vor Ort in Kara Tepe weiter alle im Schlamm versinken. Man könne ja nicht in Griechenland einmarschieren, sagt Innenminister Karl Nehammer dazu. Und dass er verstehe, wenn die Griechen den Moria-Effekt fürchten.

Das Spiel mit dem Feuer von Moria

Ein Spiel mit dem Feuer, das der Innenminister da treibt. Während der Außenminister gleich eine Atombomben-Explosion auf die Bundeshauptstadt Wien projiziert, um die den Lockdown ewig wähnenden, nervlich merklich strapazierten Landsleute auf die wahren Gefahren in dieser Pandemie zu stoßen. Motto: Es könnte schlimmer sein als Corona, es könnte eine Atombombe auf dem Stephansplatz explodieren. Bis Wien-Hütteldorf alle Fensterscheiben kaputt und ganz viele Menschen tot, bis Graz und Linz alles komplett radioaktiv verseucht. Alexander Schallenberg hat auch unter Michael Spindelegger gedient, Sebastian Kurz hat ihn dann groß gemacht – als einen Parteifreien, der sich demonstrativ als dem Team Kurz zugehörig deklariert und die Kritik an den unmenschlichen Zuständen in den Lagern auf den griechischen Inseln als Geschrei abgetan hat.

Im innersten Zirkel der Seltsamkeiten

Stanley Kubrick hat in seiner Atomkriegs-Satire einen der Protagonisten Dr. Strangelove genannt. In der deutschen Übersetzung ist Dr. Seltsam daraus geworden. Der Ausdruck trifft nicht nur auf manch einen Spindelegger-Schützling und den Mentor selber zu. Franz Hörl, Ober-Seilbahner und immer ungeschützt bei allen politischen Diskussionen dabei, hat sich mit dem Virus angesteckt, obwohl – wie er versichert – virologisch immer komplett vorschriftsmäßig geschützt. Hörl war, bevor er sich im hinteren Zillertal, genauer daheim in Gerlos, in Quarantäne begeben hat, im innersten Zirkel der Tiroler ÖVP zugegen – sprich im Nervenzentrum des Landes. Der Landeshauptmann war natürlich mit im Raum, aber zehn Meter entfernt. Das entspricht fünf Faßmanns und sollte also einem fortgesetzten Walten seines Amtes durch Günther Platter keinen Abbruch tun.

Schmäh-Wohnsitze und Stadel-Après-Ski

Und das ist gut so, denn das schwer Ischgl-geschädigte Land Tirol ist drauf und dran, sich einen bleibenden Image-Schaden einzuhandeln. Zuerst in Jochberg bei Kitzbühel die von britischen Forschern entdeckte Virus-Mutation, dann die in Südafrika sequenzierte Variante – und der bisher nicht bestätigte Verdacht, es könnten Zillertaler Hoteliers mit dem Faible für Südafrika nach einem Golf-Urlaub am Kap die Quarantäne-Bestimmungen bei der Rückkehr nach Österreich nicht beachtet haben. In St. Anton am Arlberg wiederum sind Freunde des Skisports aus halb Europa mit dem Zweitwohnsitzer-Schmäh gut durch den Lockdown gekommen. Plus impf-provisiertes Après-Ski mit Dosenbier vom Spar im Heustadel auf der Piste. Der Bürgermeister ist damit an die Öffentlichkeit gegangen.

Keine Impfung gegen Image-Zerstörung

Gegen Image-Zerstörung gibt es nämlich keine Impfung, nicht einmal so eine wackelige wie die von Astra-Zeneca gegen das Corona-Virus. Wobei andere Bürgermeister als Helmut Mall aus St. Anton durchaus dazu beigetragen haben, das Image der Ortschefs durch frühzeitige Impfung zu zerstören. Wolfgang Matt aus Feldkirch hat sich in die ZIB2 gewagt und ist zur Negativ-Ikone der Impf-Vordrängler geworden, mit Schlagzeilen von Wien bis Birmingham. Kein geringeres Blatt als der Guardian hat von den Impf-Kaisern österreichischer Provenienz berichtet. Der ÖVP-Kanzler hat die Bürgermeister durch Sonne und Mond geschossen, ein wichtiger ÖVP-Landeshauptmann in Salzburg hat sich hinter die Bürgermeister gestellt, das Volk lässt man einigermaßen ratlos zurück.

Der Gamechanger auf tönernen Füßen

Vom allgemeinen Impf-Chaos gar nicht zu reden. Als Gamechanger angekündigt, sollte die Impfung bis zum Sommer 2021 das Licht am Ende des Tunnels bringen. Wording des Kanzlers, das längst auch Vizekanzler und Gesundheitsminister, beide von den Grünen, übernommen haben. Jetzt stellt sich heraus, dass das alles auf Annahmen fußt, die viel zu optimistisch waren. Lieferengpässe, schlecht verhandelt, Anpassung des Impfstoffs an die Mutationen – wie auch immer: Die Fokussierung auf die Impfstrategie allein ist ziemlich danebengegangen. Dafür sind alle Versäumnisse schonungslos offengelegt worden. Und die waren so groß, dass sich der Kanzler – wo er doch am liebsten allein regieren würde – auch noch zu einem Schulterschluss mit der SPÖ gezwungen sah. Und das will bei der geeichten Sozi-Phobie des Sebsastian Kurz etwas heißen.

Screenshots aus dem umstrittenen Atombomben-Video des Außenministeriums.

Wenn Ludwig den Dr. Strangelove macht

Der Wiener Bürgermeister wirkte beim gemeinsamen Verkünden der Lockdown-Verlängerung mit Kurz dann auch mehr wie ein Dr. Strangelove, der auf einer Rakete reitet, die eine Bahn ins Ungewisse zieht. Immerhin hat sich Michael Ludwig später das Video mit der Atombomben-Explosion über Wien verbeten. Es war eine Nebelgranate, so wie die Gratis-Impfung, die zwar nur schleppend läuft, aber sehr attraktiv für Migranten sein soll. Ein Pull-Faktor, der die Hände seiner Erfinder in Unschuld waschen soll, aber nur ein dicker Eintrag auf der Skala der Seltsamkeiten ist. Messgröße locker fünf Kubricks.

Schmauchspuren

Die Glocks haben viel Geld, herrschen über ein ganzes Tal in Kärnten, und sie haben Security-Leute, die ihr Rüstungsimperium gegen neugierige Journalisten abschirmen. Wenn Kathrin Glock vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu möglichen Spenden an die Strache-FPÖ aussagen muss, dann tut sie das extrem widerwillig und von oben herab. Die Glock war geladen, formulierte Ö1-Journalist Bernt Koschuh wunderbar dreideutig. Der Schuss ging nach hinten los. So wie bei zwei Spitzenbeamten des Justizministeriums, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. Parlamentarismus rulez.

Fritz Ofner und Eva Hausberger haben Ende 2017 ihren Film Weapon of Choice herausgebracht, der eine spannende Annäherung an das dröhnende Schweigen – Ofner spricht von einem Diskursvakuum – um das Waffen-Imperium des Gaston Glock ist. Die Rechercheplattform Dossier hat das zum Anlass genommen, das Vakuum ein wenig zu füllen – und über Glock recherchiert. In Kärnten wurden sie dabei von Security-Männern in Schwarz überwacht, über die der örtliche Polizei-Kommandant Hermann Kogler den Dossier-Leuten diese Schnurre zu erzählen wusste: Er sei einmal in Uniform mit dem Polizeiauto im Gegendtal vulgo Glocktal nahe dem Ossiacher See unterwegs gewesen und von einem der Securities gefragt worden, was er hier mache und in welchem Auftrag er unterwegs sei. Kogler dazu: Ich habe ihn dann gefragt, ob es ihm noch gut geht.

Die Glock war geladen und wurde gefeuert

Wie die Herrschaft, so die Securities. Auch bei Kathrin Glocks Auftritt – dem eine vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Beugestrafe vorangegangen ist, gegen die Glock jetzt auch noch beruft – im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben sich einige gefragt, ob es ihr noch gutgeht. Glock, die vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Nobert Hofer in den Aufsichtsrat der Austro Control berufen worden war, weigerte sich, Fragen nach ihrer Qualifikation für den Posten zu beantworten. Hofers Nachfolgerin Leonore Gewessler hat nicht lange gefackelt: Bereits am darauffolgenden Tag wurde Glock von der Ministerin als Aufsichtsrätin abberufen. An das Verhalten eines Aufsichtsrates eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar, so die Begründung der grünen Ministerin.

Gewessler zeigt mächtiger Clique die Grenzen

Ein kleiner Schachzug, der aber einen lauten Knall ausgelöst hat, der bis ins Glocktal zu hören war. Die Abberufene hat von dort aus noch rasch den Eindruck erwecken wollen, dass sie eh von sich aus gehen wollte, weil sie keine Zeit mehr für die Kontrolle der Austro Control habe. Das nächste Pferderennen und der nächste Charity-Event werden kommen, wo man sich beim Small Talk über die unfähigen Grünen in Wien ereifern kann. Dabei hat da eine Grüne etwas richtig gemacht und einer mächtigen Clique gezeigt, dass nicht mehr gar alles geht. Gewesslers Aktion erinnert an die Entmachtung von Christian Pilnacek durch die grüne Justizministerin Alma Zadic, die im Vorjahr die übermächtige Strafrechts-Sektion des Spitzenbeamten zerschlagen hat. Pilnacek war für Legistik und Weisungen an die Staatsanwaltschaften zuständig, Zadic hat zwei getrennte Sektionen geschaffen.

Kathrin Glock in Fotografier-Pose vor ihrem skandalartigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre.     (ORF.at/Carina Kainz)

Schwerer Verdacht gegen Justiz-Spitzenbeamte

Das Ziel war, die Diskussionen über diverse Befangenheiten von Pilnacek zu beenden und ihn aus der Weisungskette zu nehmen. Für die Legistik-Sektion konnte sich Pilnacek wieder bewerben, und er hat die Leitung auch bekommen. Jetzt holt den Sektionschef die Vergangenheit ein: Widersprüche in seinen Aussagen über Veranlassungen nach dem Platzen der Ibiza-Bombe im Mai 2019, die er  vor dem Untersuchungsausschuss gemacht hat, lasten jetzt auf Pilnacek. Die vereinte Opposition wirft ihm und dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, Vertuschung vor – nachdem Mails aufgetaucht sind, die den Verdacht der Falschaussage von Pilnacek und Fuchs vor dem Ausschuss nahelegen. Ein Staatsanwalt hat die Mails, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden sind, den Kollegen der Innsbrucker Anklagebehörde übergeben.

Vorhabensbericht stellt Grünen-Chef auf die Probe

Und die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat einen Vorhabensbericht an das derzeit in Vertretung von Zadic durch Vizekanzler Werner Kogler geführte Ministerium geschickt. Der Bericht werde jetzt von den zwei Generalanwälten der Generalprokuratur geprüft, heißt es dort. Erst nach der Prüfung soll es eine Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Für die Opposition reicht das Bekannte aus, um Pilnacek und Fuchs zu suspendieren, auch wenn für beide die Unschuldsvermutung gilt. Und Kogler wird sich mit einer Stellungnahme auch schwer Zeit lassen können, bis Zadic wieder aus dem Elternurlaub zurück ist. Es steht also der nächste Grüne vor einer Entscheidung, deren Knall man zweifellos weit über das Glocktal hinaus hören könnte, wenn der Vizekanzler sie denn träfe.

Zehntausend Euro Steuergeld fürs ÖVP-Beten

Der so viel geschmähte und speziell auch vom vorsitzenden Nationalratspräsidenten immer wieder schlechtgeredete Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre macht dem Parlament also alle Ehre. Was man vom angesprochenen Wolfgang Sobotka nicht in jedem Punkt behaupten kann. In Sachen U-Ausschuss und Befangenheit nicht, aber auch nicht in puncto Gebetsabend im Advent – eine vom Pastoraltheologen Paul Zulehner sehr deutlich kritisierte Veranstaltung mit ÖVP-Schlagseite, die Sobotka als Gastgeber von fundamental-katholischen Kreisen um die Abgeordnete Gudrun Kugler mit der Loretto-Gemeinschaft kapern hat lassen. Das umstrittene Beten im Parlament hat laut einer Anfragebeantwortung durch Sobotka mehr als 10.000 Euro gekostet, die an externe Dienstleister für die Ausrichtung der de facto ÖVP-Veranstaltung gezahlt wurden.

Der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen

Und für die 22 involvierten Parlamentsmitarbeiter fallen laut Sobotka „zusätzliche Kosten für den Feiertagszuschlag an“, weil ja am 8. Dezember gebetet worden ist. Ein scheinbar  kleiner, ja argloser Zug – und der Nationalratspräsident hat sich über die Kritik im Fellner-Fernsehen entsprechend belustigt gezeigt. Doch dahinter steckt beinhartes hegemoniales Denken, deshalb wird auch niemand gefragt, sondern Steuergeld in die Hand genommen, koste es was es wolle. Koste es auch Ansehen des Parlamentarismus. Was bei den einen die Schmauchspuren der geladenen Glock und der mutmaßlichen Smoking Gun sind, ist hier der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen, den der Bürger schlucken soll.

Das Hörl-Paradoxon

Der Tiroler Skilehrerverband hat in dieser Zeit in Jochberg weder eine Skilehrerfortbildung noch eine Skilehrerausbildung durchgeführt. Christian Abenthung vom Skilehrer-Verband Tirol widerspricht dem Leiter des Corona-Einsatzstabs von Tirol, Elmar Rizzoli. Der hat versucht zu beruhigen, nachdem bei 17 meist britischen Staatsbürgern in Jochberg die mega-ansteckende Corona-Variante B117 vermutet werden muss. Die Leute seien zu beruflichen Zwecken in Tirol im Rahmen einer Skilehrer-Aus- und Weiterbildung aufhältig, so Rizzoli. Sie machen wieder alles richtig. Die New York Times hat wieder was zum Schreiben über das lustige Land in the Alps, das alles zusperrt außer seine Seilbahnen.

Ja, es gibt auch Cluster in einem Heim in Wien sowie im Burgenland, bereits Anfang Jänner sind die ersten vier Corona-Fälle mit B117 in Österreich registriert worden – und es wird wohl auch weitere Eintragungen geben, wie der Mikrobiologe Andreas Bergthaler in der ZIB2 gesagt hat. Aber: Jochberg bei Kitzbühel, wo demnächst mehrere Weltcup-Rennen stattfinden sollen, von denen die ersten trotz viraler Garantie des impfwütigen ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel schon abgesagt worden sind, weckt Erinnerungen an das Fanal Ischgl. Seit Tagen steigen im Tiroler Unterland die Infektionszahlen, jetzt gibt es eine mögliche Erklärung. Vielleicht gilt die ja auch für Salzburg, wo seit Wochen keiner eine Erklärung für das österreichweit heftigste Infektionsgeschehen hat. Indizien gab es.

Die Öffnung der Skilifte als Sündenfall

Der Sündenfall war die paradoxe Öffnung der Skilifte trotz Lockdown. Sie war als Zuckerl für die Einheimischen gedacht und hat als solches zwar schon – aber sonst eher nicht funktioniert, wie man speziell in den von den Ballungszentren Wien und Linz aus gut erreichbaren Skigebieten sehen konnte. Und die Drängel-Bilder, über die sich die lokal und national Verantwortlichen natürlich entsetzt gezeigt haben, die haben das Geschehen wohl kaum lückenlos dokumentiert. Die offenen Lifte wurden nicht nur von Einheimischen genutzt, es haben sich auch Geschäftsreisende unter die Pistenfreudigen gemischt. In Tirol hat es die Beherbergungsbranche auch mit dem vom Gesundheitsminister in Wien verhängten Betretungsverbot vulgo Lockdown nicht so genau genommen, wie das ORF-Landesstudio recherchiert hat. Nur bei einer von acht Buchungen kam als Reaktion die regelkonforme Absage mit Verweis auf den aktuell geltenden Lockdown.

Eine Herde von schwarzen Tiroler Schafen

Volle Härte gegen alle, die gegen Regeln verstoßen und damit der Gesundheit und der gesamten Branche schaden! So ruft es uns aus einer Aussendung von Franz Hörl aus dem Zillertal entgegen. Hörl ist der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen und damit einflussreicher ÖVP-Lobbyist. Er vermutet jetzt vorsorglich empört schwarze Schafe, wo die ORF-Tirol-Recherche doch schon eine kleine Herde davon zu Tage gefördert hat. Hörl war es auch, der die Pannen mit hässlichen Bildern aus diversen Skigebieten über die – abseits der Pisten – ruhigen Feiertage beschwichtigend begleitet hat. Ganz nach dem Motto der Parteifreundin und Tourismusministerin: Die Seilbahnbetriebe haben schnell dazugelernt – und die Skifahrer auch. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen nach neun Monaten Pandemie die Regeln verinnerlicht haben. Wie man gesehen hat.

Verzweifelte Satire im never-ending Lockdown: das Rabenhof-Theater in Wien-Erdberg.

Die fehlenden Pandemiepläne der Seilbahner

In diesem Spiegel-Interview von Ende November 2020 hat Köstinger noch etwas gesagt: Die Betreiber haben umfassende Präventionskonzepte, die sie auch umsetzen. Ein Wort, das so nicht gehalten hat. Wie eine repräsentative Befragung der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit der Technischen Universität Wien und dem deutschen Fraunhofer Institut zeigt, hatten im Dezember 2020 – also lange nach dem Köstinger-Interview – mehr als 90 Prozent der Liftbetreiber noch keine Pandemiestrategie. Ein Drittel hatte auch gar nicht vor, eine zu erstellen und umzusetzen. Konkret: nur sieben Prozent der Liftbetreiber gaben an, eine Pandemiestrategie bereits fertig entwickelt zu haben. Weitere 23 Prozent sagten, die Entwicklung werde bereits durchgeführt, und 21 Prozent gaben an, dass eine Entwicklung geplant sei. Satte 32 Prozent hingegen planten keine Entwicklung einer Pandemiestrategie. 18 Prozent konnte keine Auskunft zu der Frage geben.

Der Kulturbranche bleibt nur der Sarkasmus

Sie haben es nicht ernst genommen. Ihre Kunden haben es auch nicht ernst genommen. Der Sündenfall, das war nicht der legitime Versuch, eine für Österreich sehr wichtige Branche nicht komplett zuzudrehen – sondern dass dabei beide Augen zugedrückt wurden. Wenn Franz Hörl vom künstlichen Aufbauschen einzelner Bilder gesprochen hat, wo doch nur eine Familie am Lift zusammensteht. Und gleichzeitig ist komplett auf die Kunst und Kultur vergessen worden, denen sind nur sarkastische Hilfeschreie a la Bogdan Roščić geblieben: Vielleicht müssen wir das Publikum ja demnächst bitten, nicht nur wegen der Ausgangsbeschränkungen schon am Nachmittag und frisch getestet, sondern auch in Skischuhen zu erscheinen, damit ein Stattfinden der Vorstellung garantiert werden kann. Und das Rabenhoftheater in Wien-Erdberg hat folgerichtig das Ski-Resort Erdberger Alpen mit den Staatskünstlern als Liftwarten ins Leben gerufen.

Die große Ungewisse und die Semesterferien

And here we go. Wir diskutieren, speziell angeheizt von der Epidemiologin und SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, ob nach dem Lockdown alle lustig ohne Test zum Wirten gehen dürfen, während man sich in jedes Kino, Theater und Museum mit einem gewissen Aufwand hinein-testen müsste. Dabei ist angesichts der Zahlen und der großen Ungewissen B117 eine Verlängerung des Lockdown über den 24. Jänner hinaus ziemlich wahrscheinlich. Das Familien-Skifahren in den Semesterferien kann man sich nach den schönen Vorlagen des Rabenhofs aufmalen, wenn man die Erkenntnis aus der Zeit der Lockdown-Öffnung der Seilbahnen und Lifte ernst nimmt. Beine vertreten am Semmering hin, frische Luft schnappen in Hinterstoder her: das – nennen wir es Hörl-Paradoxon – hat das Gefühl verstärkt, der Lockdown sei wurscht. Und das sollte uns nicht wurscht sein.

Update: In Kitzbühel wurden die ersten Weltcup-Rennen wegen der Virus-Mutation im nahen Jochberg auf Anordnung der Landes- und der Bundespolitik am Mittwoch abgesagt (im Text ergänzt).

Die sechste Dose

Die Arbeitsministerin im Kabinett Kurz ist also ihren Job los. Aber nicht weil Christine Aschbacher mit der größten Jobkrise seit Jahrzehnten überfordert war, sondern weil sie den Eindruck erwecken wollte, wissenschaftlich gearbeitet zu haben. Es ist der erste Rücktritt einer ÖVP-Ministerin unter Kanzler Kurz, ihre Begründung für den unumgänglichen Schritt ist eine Überdosis – so wie das unfassbar schlechte Deutsch in ihren akademischen Abschlussarbeiten. Doch für Sebastian Kurz ist es paradoxerweise jene sechste Dose, die er politisch dringend braucht und beim Impfen propagandistisch auszuschlachten versucht hat.

Okay, dann, glaube ich nicht mit Ihnen einverstanden, aber ich werde rollen und tun es weil sie sagen mir zu. Aber wenn es nicht klappt werde ich der Erste sein, der daran erinnern, dass es nicht meine Idee. (Aus Aschbacher, Christine: Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen. Dissertationsarbeit, Technische Universität Bratislava.)

Zumindest ein Fünftel des Textes der Aschbacher-Dissertation soll plagiiert sein.

Es ist eine der abstrusesten Stellen in der Arbeit von Aschbacher, wo man dann  auch nicht mehr bereit ist, irgendein Verständnis dafür zu haben, dass sie den Rücktritt als Ministerin mit dem Schutz ihrer Kinder begründet. Eine Entschuldigung bei all jenen, die sich ihre akademischen Weihen redlich erarbeitet haben oder dies gerade tun, wäre angebracht gewesen. Doch Aschbacher huldigt einem Motto, das in der ÖVP gebräuchlich ist und sich kurioserweise aus ihrem Kauderwelsch herausschälen lässt: Wenn es nicht klappt werde ich der Erste sein, der daran erinnern, dass es nicht meine Idee.

Rücktritt mitten in den Impf-Chaostagen

Google Translate würde hoffentlich übersetzen: Schuld sind immer die anderen. Und wenn was klappt, dann möchte es sich der ÖVP-Obmann auf seine Fahnen heften. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, dass aus einer Ampulle des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech statt fünf künftig sechs Dosen gezogen werden dürfen, ist ein Musterbeispiel dafür. Als die Entscheidung bereits gefallen war, fing Kurz an, mit dem Thema in den Medien für sich Stimmung zu machen, was ihm wie fast immer da und dort auch gelang. Die Hintergründe sind hier gut dokumentiert:

Anschobers aufgelegter Elfmeter für Kurz

Es ist keine Kleinigkeit, weil es zeigt, was dem Regierungschef wichtig ist. Immer im besten Licht dastehen, im Zweifelsfall andere schlecht aussehen lassen. Zuletzt hat das Gesundheitsminister Rudolf Anschober massiv zu spüren bekommen, der freilich nicht unverdient in die Lage gekommen ist. Die katastrophale Kommunikation nach dem Show-Impfen am 27. Dezember darf nicht passieren, es war ein aufgelegter Elfmeter für das Kurz-Team im Kanzleramt, das Politik nach Stimmung macht und reagiert hat. Impfen wird Chefsache, wurde breit gestreut. Journalisten lieben die Story vom Machtwort und vom Auf-den-Tisch-Hauen. Was in der Planung falsch- und schiefgelaufen ist, das kann man hier bei Josef Votzi und hier im Standard sehr gut nachlesen.

Die Länder haben jetzt keine Ausreden mehr

Dann kam aus den schwarzen Bundesländern – zuerst Tirol und dann die Steiermark, deren Landeshauptmann gerade Vorsitzender in der LH-Konferenz ist –  fast wie bestellt der Ruf nach mehr Entscheidungsmacht in der Impf-Frage. Mit dem Ergebnis, dass die Länder ab sofort den Impfstoff zugeteilt bekommen und die Organisation der Verimpfung selbst in die Hand nehmen müssen. Das mag sinnvoll sein, denn wenn man mit Impf-Koordinatoren in den Bundesländern spricht, gewinnt man den Eindruck, dass die sich gut auskennen. Die Länder haben damit aber auch die Verantwortung, dass es klappt. Und das ist gut so. Das Gesundheitsministerium sieht nach diesem Tauziehen wie der Verlierer aus, kann dann aber jedenfalls auf die Länder verweisen, wenn der Impfstoff für den zweiten Durchgang nach drei Wochen nicht zur Verfügung steht.

Die Koalition hängt irgendwie in den Seilen

Kurz und ÖVP-Länder gegen das grün geführte Gesundheitsministerium, das mag in diesen Impf-Chaostagen eine Art Nothilfe gewesen sein. Zu rätselhaft und dilettantisch waren die Auftritte der Spitzenleute des Anschober-Ressorts, dem Ansehen des an sich populären Ministers hat das nicht gut getan. Das sehen auch in den Reihen der Grünen nicht wenige so. Aber alles folgt natürlich einem Kurz-Muster.

Ob es die sechste Dose aus dem Pfizer-Fläschchen ist, ob das Show-Impfen oder das geplante Eintritts-Testen: der Kanzler möchte immer selber der Game Changer sein, einer seiner Lieblingsausdrücke. Er drängt sich in die Medien, die sich allzu oft drängen lassen und nicht nachfragen, was es eigentlich wiegt. Kurz hat es trotzdem nicht geschafft, den Eindruck zu verwischen, dass die Koalition in den Seilen hängt.

Der Kanzler mit dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher, der locker auch Finanzminister oder Wirtschaftsminister sein könnte.    (Screeenshot)

Ein Nehammer wird natürlich durchgetragen

Der Rücktritt der Arbeitsministerin aus völlig anderen Gründen kam da wieder fast wie bestellt. Anstatt die Ministerin durchzutragen, wie er das bei Karl Nehammer seit dem Anschlag in Wien am 2. November 2020 ganz selbstverständlich tut, hat Kurz sich das erste Mal in seiner Kanzlerzeit jemanden herausschießen lassen, wie man so sagt. Das lenkt ab von dem, was schiefgelaufen ist. Aber durch die Nachfolge-Entscheidung, die der ÖVP-Obmann in seiner Machtfülle ohne Rücksicht auf Bünde und Landesorganisationen treffen konnte und getroffen hat, wird mehr daraus. Martin Kocher könnte ein echter Game Changer für dieses Corona-Kabinett werden, wenn Kurz ihn lässt.

Arbeitsminister hat das Zeug zum Game Changer

Kocher ist nicht nur akademisch ein völlig anderes Kaliber als seine Vorgängerin. Er wird die Agenden für Familie und Jugend nicht übernehmen, sondern sich auf die Herkules-Aufgabe Arbeitsmarkt konzentrieren. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Prioritäten nicht nur verbal endlich richtig gesetzt werden. Bekanntlich gibt es nach bald einem Jahr Pandemie immer noch kein Home-Office-Gesetz – und das ist noch das geringste der Probleme, die Martin Kocher jetzt angehen muss. Der Kanzler hat auch damit aufhorchen lassen, dass er Kochers Expertise als Wirtschaftswissenschafter ganz bewusst im Kabinett haben will – kann man so interpretieren, dass davon bisher zu wenig da war.

Kocher könnte auch Blümel und Schramböck

Das ist mutig. Denn Kocher wird sich hoffentlich keiner Message Control unterwerfen, weil er ein eigenes Hirn hat, um einen unvergessenen Sager von Sebastian Kurz zu zitieren. Und alle in der Regierung wissen natürlich, dass der neue Arbeitsminister genauso gut Finanzminister oder Wirtschaftsminister sein könnte. Es ist wie bei der sechsten Dose: Man kann mehr bekommen, als auf dem Etikett draufsteht. Und man möchte dem Freund der sechsten Dose gern glauben, dass er das auch vorhat.

Wir sind so frei

Die Bundesregierung holt sich in den ersten Tagen dieses Hoffnungsjahres 2021 also eine ordentliche Watschen der Opposition ab, die die Gesetzesnovelle für das Freitesten aus dem Lockdown nicht mittragen und das Vorhaben im Bundesrat verzögern will. Volkspartei und Grüne sind so frei, für den Gesundheitsminister eine umfassende Verordnungsermächtigung ins Epidemiegesetz und ins COVID-Maßnahmengesetz einzubauen. Eine negative Test-Bestätigung soll die gesellschaftliche Teilhabe regeln, nicht weniger als das ist geplant. Die Opposition ist so frei, das abzulehnen. Und die Kanzlerpartei wirft die Nebelmaschine an.

Im Rahmen einer sorgenvollen Betrachtung, die sich der österreichischen dezentralen Impfstrategie widmet, streift der Innsbrucker Epidemiologe Robert Zangerle auch das: Die Teststrategie und das Testverhalten stimmen überhaupt nicht, und die Pandemie ist außer Kontrolle. Nicht missverstehen, ich unterstütze alle niederschwelligen Testangebote, aber bleiben wir am Boden, auch in der Woche rund um Weihnachten haben sich weniger als zehn Prozent testen lassen. Wie viele andere meint Zangerle, dass die Regierung sich auf den Roll-out der COVID-Impfung konzentrieren sollte, der eher schleppend anläuft, anstatt sich an Massentestungs-Konzepten mit oder ohne Freitest-Schein abzuarbeiten.

Der negative Nachweis und der Föderalismus

Die quasi oppositionelle Stadt Wien hat in ihrer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf sehr klare Worte gefunden. Das Ganze sei verfassungsrechtlich bedenklich und bringe große Planungsunsicherheit, da ja die genaueren Bestimmungen nach epidemiologischen Erfordernissen verordnet würden und sich daher immer rasch ändern könnten: Soweit an die Vorlage eines negativen Testergebnisses die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie die Bewegungsfreiheit einer Person geknüpft wird, muss auch die Möglichkeit bestehen, diesen Nachweis zu erlangen. Somit ist die Bereitstellung der Testkapazitäten die Grundvoraussetzung. Genau das hat die Regierung im Dezember angekündigt, ab 15. Jänner würden Schnelltests flächendeckend und dauerhaft möglich sein, hieß es. Mit allen Ländern wurde darüber offenbar nicht geredet.

Die Kanzlerpartei mit einer ranzigen Umfrage

Mit der Opposition natürlich auch nicht, die sich jetzt querlegt. Denn es ist ja tatsächlich so, dass die Verordnungsermächtigung sehr weit gefasst ist. Die Wiener bringen es in ihrer Stellungnahme so auf den Punkt: Offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich von jeder einzelnen Person eine große epidemiologische Gefahr ausgeht, solange diese Person nicht das Gegenteil beweisen kann. Da kann man als Opposition schon darüber diskutieren, ob das noch verhältnismäßig ist. Während die Grünen den Ball flach halten und auf Gespräche setzen wollen, schießt die ÖVP scharf: einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit macht Generalsekretär Axel Melchior aus, und eine weitere Kurz-Vertraute postet eine Grafik, die große Zustimmung zum Freitesten zeigt. Die Umfrage wurde freilich schon zu einer Zeit gemacht, als die jetzt diskutierten Pläne noch nicht bekannt waren. Was Kristina Rausch unterschlägt.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es Anreize für mehr Eigenverantwortung geben soll. Der frühere deutsche Bundesrichter Thomas Fischer hat sich in seiner Kolumne im Spiegel beim Thema Impfen damit auseinandergesetzt. In Deutschland wird über mögliche Privilegien für Geimpfte diskutiert, was Fischer für Unsinn hält. Nicht mit Verboten belegt zu werden, sei ja kein Privileg, sondern die Regel. Sein launiges Fazit: Eine Differenzierung ist nicht nur erlaubt, sondern geboten, denn offenkundig Ungleiches darf man nicht gleich behandeln, nur damit alle gleich schlechte Laune haben.

Deutsche diskutieren Anreize beim Impfen

Fischers Punkt ist: Es müsse klar sein, dass durch Impfen eine hohe Sicherheit entsteht, nicht ansteckend zu sein. Von dieser Wirksamkeit kann man aufgrund der Prüfungen im Rahmen der Zulassungsverfahren ausgehen, und die Begleitforschung wird weitere Erkenntnisse über die Impfstoffe bringen. Beim Freitesten schaut die Sache anders aus. Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr des Teilnehmers durch ein negatives Testergebnis – so heißt es im Gesetzesentwurf, und die Rede ist immer von einem Antigen-Schnelltest, der auch mehrere Tage alt sein kann. Dabei ist man nur am Tag der Testung ziemlich sicher nicht ansteckend, am nächsten Tag kann alles anders sein. Das Freitesten sei zwar ein netter Anreiz, mache aber virologisch überhaupt keinen Sinn, hat die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl am Sonntag in der ZIB2 betont.

Gesundheitsminister und Kanzler mit den ersten österreichischen Impflingen. (Screenshot)

Impfstrategie und Marketing sind unverträglich

Der Herzchirurg Ernst Wolner, der viele Jahre Präsident des Obersten Sanitätsrats war, sieht das in einem Gastkommentar im Standard auch im Lichte der Marketing-Politik der Kurz-ÖVP, die von den Grünen mitgetragen wird. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die österreichische Bevölkerung fast komplett das Vertrauen in die Corona-Politik sowohl der Regierung als auch der Länder verloren hat, schreibt Wolner. Er verweist auf die geringe Teilnahme an der Massentestung und meint, es sei ein massiver Strategiewechsel in der Kommunikation notwendig, wenn die Corona-Impfung nicht ein Flop werden soll. Wolner drängt auch auf begleitende Studien zur Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfung, die Ergebnisse müssten von jenen, die sie erarbeitet haben, vermittelt werden. Transparent. Und die Politik, wünscht sich Wolner, möge sich in der Frage zurückhalten.

Der Landeshäuptling auf seinem Steckenpferd

Und was tut die Politik? Der neue Vorsitzende der Landeshauptleute, Hermann Schützenhöfer von der steirischen ÖVP, reitet sein neues Steckenpferd Impfpflicht – auch wenn er das Reizwort nicht mehr so offen verwenden wolle, wie Schützenhöfer wenig vertrauensbildend im Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt hat. Aber dieser Game Changer ist für manche, die schon vor Monaten das Licht am Ende des Tunnels gesehen haben, einfach zu verlockend. Und es ist zweifellos knackiger, so zu tun, als wären die Österreicher schon zur Hälfte durchgeimpft – statt sich auf ein weiteres schwieriges Corona-Jahr einzustellen, den aufkeimenden Bedenken gegenüber der Impfstrategie überzeugend zu begegnen und in den Ländern endlich die Strukturen für ein gelingendes Contact Tracing aufzubauen, das wir ganz sicher noch brauchen werden.

Das Geimpfte

Die Appelle vom Bundespräsidenten abwärts, wenigstens ein paar Familien mit Kindern aus dem Schlamm auf Lesbos herauszuholen, sind verpufft. Es ist Heiliger Abend, und es ist nicht gelungen, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Es könnte ein Umdenken in Europa einleiten, dass so etwas wie in Kara Tepe auf dem Boden der Union nicht geduldet werden darf.  Es wäre symbolisch im besten Sinn. Stattdessen teilt der Medienbeauftragte des Bundeskanzlers einen Artikel in der Kronenzeitung, die von einer herzerwärmenden tierischen Rettung eines frierenden Hirschkalbs im Kärntner Lesachtal berichtet. Es könnte einem das Geimpfte aufgehen, wie es auf Wienerisch so schön heißt.

Eine andere Vertraute des Kanzlers durfte im Kurier all jenen, die eher für eine herzerwärmende Rettung einiger Kinder von der griechischen Insel eintreten, in einem Gastkommentar schreiben, was Sache ist. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, macht es dem Chef der Grünen nach, der damit schon die Koalition mit der Volkspartei an sich gerechtfertigt hat: Werner Kogler hat den Soziologen Max Weber zitiert, der zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschieden hat. Letztere tut den Grünen in puncto Kara Tepe weh, der Kanzlerpartei weniger. Denn in der Frage Härte zu zeigen, ist ihr Markenkern. Bettina Rausch drückt es so aus: Eine Partei, deren Wurzeln in der christlich-sozialen Tradition und in der Philosophie der europäischen Aufklärung liegen, neigt naturgemäß einer verantwortungsethischen Politik zu.

Mediale Entlastung statt herzerwärmende Rettung

Den Kritikern dieser Politik attestiert Rausch eine Teilzeit-Verantwortungsethik. Das sei eine moralisch bequeme Haltung, nach dem zynischen Motto: Nehmen wir 50 Kinder auf, dann muss sich unser Gewissen nicht weiter mit den Tausenden anderen in Griechenland oder gar den Millionen weltweit beschäftigen. Es ist naturgemäß viel weniger bequem und überhaupt nicht zynisch, wenige Tage vor Weihnachten einen unausgegorenen Plan für angebliche konkrete Hilfe vor Ort über die reichweitenstärksten Medien des Landes an die Öffentlichkeit zu spielen – ohne Absprache mit SOS Kinderdorf. Vier Monate hat man die Hilfsorganisation in der Sache hängen lassen, dann hat man im Kanzlerbüro zum Telefon gegriffen, weil die interne Kritik und jene der Kirche zu laut geworden ist. Ob das Projekt einer Tagesbetreuung für Familien aus dem Schlamm-Lager genehmigt wird, weiß man nicht. Aber für mediale Entlastung vor Weihnachten hat es gereicht.

Gamechanger Impfung hat noch zuwenig Fans

Apropos das Geimpfte aufgehen. Gleich nach den Weihnachts-Feiertagen beginnt ja die herzerwärmende Rettung der Österreicher durch die Impfung gegen das Corona-Virus. Wie das Leben so spielt, ist die Impfskepsis mit Genehmigung und Auslieferung des ersten Impfstoffs gegenüber dem Frühjahr deutlich gestiegen, worüber man sich nicht wundern braucht. Jetzt ist das Impfen halt real, und selbst rational denkenden Menschen geht da hin und wieder durch den Kopf, dass hier einer großen Herde Versuchskaninchen Immunität verpasst werden soll. Viele stellen sich jene Fragen, die der burgenländische Landeshauptmann zuletzt gestellt hat. Jetzt ist Hans Peter Doskozil in einem Topf mit den Kickls & anderen Corona-Verharmlosern und Impfskepsis-Anheizern.

Regierung erwog Show-Impfen per Helikopter

Und was macht die Regierung? Statt die offenen Fragen zu beantworten und den Leuten die Verunsicherung zu nehmen, startet sie PR-Aktionen, die sogar ÖVP-Politikerinnen in den Ländern zu weit gehen. Damit die wenigen ersten Impfdosen nicht nur in Wien und Niederösterreich verimpft werden, weil das logistisch mit der extremen Kühlung leichter zu machen ist (wie es zunächst geplant war), bekamen die Bundesländer ein Angebot: Der Impfstoff würde per Militärhubschrauber angeliefert werden, gern auch mit Assistenz des Heeres beim Impfen. Für Vorarlberg hätte es gerade einmal fünf Impfdosen gegeben. Die Gesundheitlsandesrätin hat das als offensichtlichen PR-Gag abgelehnt, die Vorarlberger Nachrichten haben es öffentlich gemacht, das Kanzleramt hat eingelenkt.

Jetzt kann doch in drei Pflegeheimen im Ländle geimpft werden. Und während ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher dafür von den VN als Heldin abgefeiert wird, kommt SPÖ-Mann Doskozil gar nicht gut weg. Der habe die Sinnhaftigkeit der Impfung in Frage gestellt, erhebt Chefredakteur Gerold Riedmann warnend den Zeigefinger. Es ist ein Muster vom Bodensee bis zum Neusiedlersee: Was immer die ÖVP-dominierte Bundesregierung falsch macht, am Ende sind die Sozialdemokraten schuld. Da können sie im Parlament noch so konstruktiv sein und sogar dem Lockdown zustimmen, der in manchen Punkten zumindest hinterfragenswert ist. Stichwörter: Freitesten & FFP2-Masken in Gondeln.

Lockdown oder die Anleitung zum Bravsein

Bei den in der Lockdown-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober geforderten höherwertigen FFP2-Masken fürs Anstellen beim Lift und fürs Liftfahren – da haben die ÖVP-Landeshauptleute im Westen Hand in Hand mit der Seilbahnwirtschaft die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt. Anschober macht es ihnen leicht, indem er seine eigene Verordnung noch am Abend der Genehmigung durch den Hauptausschuss in der ZIB2 relativiert hat. Die Masken müssten zumindest am Anfang getragen werden, aber wenn alle brav sind beim Lift und keine unschönen Drängel-Bilder in der deutschen Bild-Zeitung landen, dann könne er sich gut vorstellen, dass wir nach ein zwei Wochen die FFP2 Maske wieder gegen den herkömmlichen MNS tauschen. Nur eine Sicherheitsmaßnahme für den Start. Die Maske also ganz klar ein Disziplinierungsinstrument. Finally.

 Grüne Fraktion vor demaskierender Aufgabe

Das gilt auch für das Freitesten zum 18. Jänner, nach drei Wochen Lockdown. Wer mit der Bescheinigung über ein negatives Testergebnis aufwarten kann – an einer gefälligen Form dieses Quasi-Ausweises wird gearbeitet, es soll ein einheitliches Dokument geben – der darf zum Friseur, zum Shopping und auf ein Bier nach Dienst bis 19.30 Uhr, bevor halt dann die abendliche Ausgangsbeschränkung beginnt. Wer den Wisch nicht hat, darf ohne FFP2-Maske nicht einmal mehr in den Supermarkt. Wo alle anderen mit dem normalen Mund-Nasen-Schutz herumlaufen, obwohl ihr Testergebnis im Extremfall eine Momentaufnahme ist, die schon eine Woche her ist. Für das alles braucht es eine gesetzliche Grundlage, die im Parlament Anfang Jänner zu beschließen ist. Man wird sehen, wie die Grüne Fraktion mit dieser Freiheitseinschränkung umgeht.

Foto-Opportunity „Bundeskanzler und Vizekanzler treffen den Babyelefanten“.    (BKA/Tatic)

Kummer auf der Brücke & im Maschinenraum

Der Gesundheitsminister, vom Falter als tragischer Held bezeichnet und zum Mann des Jahres gekürt, ist so gesehen per definitionem Kummer gewöhnt. Der Vizekanzler ist durch die harte Arbeit im Maschinenraum dieser Koalition gestählt und kann von den Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit ein Lied singen. Zuletzt musste Werner Kogler mit Sebastian Kurz bei einem offiziellen Foto-Termin mit einem als Babyelefant verkleideten Kind posieren, das auch in Werbespots der Regierung auftritt. Vergleichbar nur mit jenem in der Kronenzeitung veröffentlichten, nachweislich inszenierten Bild, auf dem Familienministerin Christine Aschbacher einem Baby einen Hundert-Euro-Schein wegnehmen will. Der Parlamentsklub der Grünen kann also kommen.

Die hochgefährliche Terrorzelle und keine Flex

Und wenn es trotzdem eng werden sollte für die grünen Frontmänner, dann ist da immer noch der Vierte im Bunde des Virologischen Quartetts. Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP hat die Flex bekanntlich immer griffbereit, wenn es um Infektionsketten geht. Wenn es um die Zusammenballung einer hochgefährlichen Terrorzelle geht, aus deren Mitte Einer am Allerseelentag in Wien vier Menschen getötet und viele verletzt hat, da war die Flex leider nicht zur Hand. Das steht jetzt auch sehr deutlich im Zwischenbericht der Untersuchungskommission geschrieben. Die Frage der politischen Verantwortung für die Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags lässt sich anhand der Ergebnisse auch gut beantworten, wenn man das will. Den Innenminister treibt anderes um: Offenbar ist nicht auszuschließen, dass Nehammer am Stefanitag an der Grenze bei Passau die erste Impfstoff-Lieferung aus dem belgischen Pfizer-Werk persönlich in Empfang nehmen könnte. Wenn ja, ist zu befürchten, dass vielen tatsächlich das Geimpfte aufgeht.

Isch so

Ed Moschitz ist für die ORF-Sendung Am Schauplatz nach Ischgl zurückgekehrt. Er hat dort im Frühjahr eine mitreißende Doku gedreht, eine dieser heimlichen Sternstunden des Fernsehens. Jetzt hat Moschitz nachgefragt. Er ist auf Ablehnung und offenen Hass gestoßen in dieser gespenstischen Ski-Hochburg mit den leeren Betten, wo Krisenkommunikation immer noch ein Fremdwort ist. Ein Tourismus-Mitarbeiter hat vor der Kamera geredet und über die COVID-Toten von Ischgl gesagt: Isch tragisch, aber isch so. Ein angemessener Leitspruch für das Land der Kollateralschäden, der Gegengeschäfte & des Wegschauens. Isch so.

Die Ansichten sind jetzt sehr radikal, würde ich sagen. Das hat Moschitz dem Ischgler entgegengehalten. Dessen Antwort war: Realistisch! Oder wie kennen Sie das Leben? Der Mann hat leider recht. Nehmen wir Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP, der uns diese Woche gleich zweimal gezeigt hat, wie er das Leben so kennt. Mit einem Gebetsabend im Parlament, der von fundamental-katholischen Kreisen in der ÖVP gekapert und nur von den Freiheitlichen mitgetragen worden ist, und mit einem Auftritt im Fernsehstudio von Wolfgang Fellner. Dort bei oe24.TV – wo sich die österreichische Spitzenpolitik so wohlfühlt, dass auch Helmut Brandstätter (einst als Kurier-Chefredakteur erbitterter Widersacher von Fellner) gleich hingegangen ist, sobald er Abgeordneter in den Reihen der NEOS war, isch so – dort hat Sobotka alle Masken fallen lassen.

Macht’s es einmal mit dem und einmal mit dem

Es ging um Novomatic-Geld für sein Alois-Mock-Institut und sein Kammerorchester in Waidhofen an der Ybbs, Sobotka ist privat ja ein leidenschaftlicher Dirigent. Über den Sponsor aus der Glücksspielbranche hat der Mann im zweithöchsten Staatsamt gesagt: Sie kennen das Geschäft, fürs Inserat gibt’s a Gegengeschäft, oder? Fellner kennt das Geschäft: Ja natürlich. Und Sobotka gibt freimütig Einblick, wie gut auch das Land – sprich seine ÖVP Niederösterreich – das Geschäft kennt: Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich (…) insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesetzt und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt: macht’s es einmal mit dem und einmal mit dem. Die Kulturabteilung des Landes hat bestätigt, dass man gern solche Tipps gebe. Nachsatz: Die Entscheidung über konkrete Sponsorings trifft aber selbstverständlich immer der jeweilige Sponsor selber. Noch ein Glück nach Tante Jolesch.

Der Nationalratspräsident im Fellner-Fernsehen über Gott und die Inseraten-Welt.

Relativer Anfang und kein Ende der Korruption

Armin Thurnher hat darüber alles geschrieben, was zu schreiben ist. Die Reaktionen im Netz waren heftig, aber wir kennen das Leben. Wo Korruption beginnt, ist in Österreich relativ. Und manchmal weiß man nicht einmal, wo sie endet. Wenn trotz klarer Hinweise auf Zig Millionen Schmiergeldzahlungen der Eurofighter-Akt geschlossen wird. Isch so. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der in dieser Hinsicht schon viel zu Tage gebracht hat, wird von der Kanzlerpartei und vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka schlecht- und kleingeredet. Auch zuletzt bei Fellner wieder. Isch so, weil die verantwortlichen Staats-Instanzen der parlamentarisch höchsten Instanz alles durchgehen lassen.

Konzept, nicht Kuriosum: ein ÖVP-Gebetsabend

So wie den Gebetsabend im Parlament, der auch zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geführt hat. Die Initiative Religion ist Privatsache wirft Sobotka Untreue und Amtsmissbrauch vor: Der Nationalratspräsident sei weder befugt noch legitimiert, das Herzstück der österreichischen Demokratie zu einem Gebetshaus zu degradieren und bei dieser Gelegenheit die ÖVP als Hüterin des Christentums in Österreich zu inszenieren. Die Anzeige wird verpuffen. Isch so. Natürlich ist das Thema auch zwischen Fellner und Sobotka abgehandelt worden, unernst und vom Moderator als Schlussgag angelegt. Aber nicht nur so. Der Pastoraltheologe Paul Zulehner etwa hat die Veranstaltung klar kritisiert. Dass hier viel mehr dahintersteckt als ein Kuriosum, sieht man leicht an der Person der ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler, die eine große Nummer am rechten Flügel der Kirche ist und in Kirchenfragen ganz offensichtlich die Linie der Volkspartei vorgibt.

Nächstenliebe endet an Gestaden von Lesbos

Die Frage, was sie zur katastrophalen Lage der Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sagt und wie das auf europäischem Boden mit dem christlichen Anspruch vereinbar ist, hat Kugler im Zuge von Recherchen für das Ö1-Mittagsjournal übrigens nicht beantwortet. Dabei drängt sich diese Frage angesichts des adventlichen Gebets im Hohen Haus auf, wenn währenddessen auf Lesbos der Sturmwind durch die alles andere als winterfesten Zelte pfeift und der peitschende Regen die Unterkünfte und die Menschen darin unter Wasser setzt. Der ÖVP-nahe frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hat angesichts der Härte des um seinen Markenkern besorgten ÖVP-Obmanns und Bundeskanzlers Sebastian Kurz von bösem Willen gesprochen. Und dass in der Gebetsrunde im Parlament viel von Nächstenliebe die Rede war, kommentiert Konrad so: Da gibt es historische Vorbilder. Das nennt man Pharisäertum.

Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler, fundamental-katholisch und treibende Kraft beim letztlich schwarz-blauen Gebetsabend im Parlament.  (Parlamentsdirektion/Zinner)

Mit Kurz kein Licht am Ende des Tunnels

Isch so. Auch wenn die Grünen immer wieder betonen, dass sie Kinder aus Moria rausholen wollen. Sie tun es nicht. Klubchefin Sigrid Maurer hat unlängst auf Puls24 wieder erklärt, die ÖVP hätte die Koalition beenden können, wenn die Grünen mit SPÖ und NEOS für die Aufnahme von Menschen von den griechischen Inseln gestimmt hätten – und jedenfalls hätte die ÖVP einen Freibrief gehabt, mit der FPÖ zu stimmen und die Nicht-Aufnahme auch von Flüchtlingskindern quasi gesetzlich festzulegen. Vergessen all die Andeutungen von grüner Seite, dass nach der Wiener Gemeinderatswahl schon was gehen werde in der Frage. Da sei viel in Bewegung, hieß es, auch ÖVP-Bürgermeister mit einem christlichen Herzen. Die Wien-Wahl ist schon zwei Monate her – und nichts bewegt sich. Solange Kurz bei seiner Linie bleibt, sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels. Das ist noch einmal Christian Konrad in der Tiroler Tageszeitung.

Unter der ÖVP-Kommunikationslawine begraben

Das Einzige, was sich nach der Wiener Gemeinderatswahl bewegt hat, waren die Wiener Grünen: nämlich aus der Koalition mit der Rathaus-SPÖ hinaus. Das hat Parteichefin Birgit Hebein politisch den Kopf gekostet, sie ist nicht einmal mehr nicht-amtsführende Stadträtin, den Job macht jetzt Newcomerin Judith Pühringer. Im Interview mit der Presse spricht sie davon, dass man als Grüne die Erfolge breiter kommunizieren müsse. Sonst droht die Gefahr, dass wir durch die Kommunikationslawine der ÖVP ins Hintertreffen geraten, sagt Pühringer. Offenbar nicht erkennend, dass diese Lawine die Grünen schon längst verschüttet hat. Solmaz Khorsand hat das in der Republik unter dem Titel Dasselbe in Grün sehr detailliert analysiert. Es ist keine Vernichtung, im Gegenteil.

Grün-Pragmatiker jäten im Terrassen-Beet

Aber es ist eine Bestandsaufnahme des Isch so. Khorsand schreibt: Jeder hat seinen eigenen Garten und darf dort umpflügen, wie er will, ohne dass sich der andere einmischt. Die Grünen im Klima, die ÖVP im Rest. Oder um bei der Garten­-Analogie zu bleiben: Die Grünen dürfen mit ihren 13,9 Prozent das Terrassen­beet umjäten, während die ÖVP mit 37,5 Prozent den Central Park bepflanzen kann. Im Artikel wird ein Asylrechts-Experte zitiert, der eine Lanze für die Grüne Regierungsbeteiligung bricht, ohne das Aber-sonst-die-FPÖ-Argument zu bringen: Er sei dankbar, dass die Kanäle zu Abgeordneten und Ministerinnen wieder offen sind. Doch das geplante Anti-Terror-Paket, das nach dem Anschlag in Wien geschnürt worden ist, hat selbst diesen Grün-Pragmatiker vergrämt.

Der Lapsus und die verwässerten Kompromisse

Wer – wie ja auch die deutschen Grünen – eine Volkspartei werde wolle, habe keine Wahl, schreibt Solmaz Khorsand: Raus aus der Nische der reinen Lehre, rein in die Breite der verwässerten Kompromisse. Zuletzt haben die Grünen es schmerzlich erfahren, als ein Antrag zur Änderung des Epidemiegesetzes der Polizei künftig Zutritt in Privatwohnungen ermöglicht hätte. Zuerst wurde relativiert, es würden nur bestehende Rechte der Polizei konkretisiert – dann wurde der Antrag zurückgezogen. Die schlechte Nachrede speziell im Kurier hatten ausschließlich die Grünen, und es war auch ihr Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der in der Debatte kleinlaut den Lapsus im verwässerten Kompromiss mit der ÖVP zugeben musste. Im Fall von Moria und Kara Tepe hat das Wort verwässerter Kompromiss übrigens einen hässlichen Nachklang. Isch tragisch, aber isch so.

Beim XXXKurz

Die Legende besagt, dass Mariusz Jan Demner – der Doyen der Werbebranche in Österreich – einen Kunden mit drei schnell hingemalten Kreuzen großgemacht hat. Aus dem Möbelhaus Lutz wurde so der XXXLutz mit Familie Putz, der wie viele Händler mit längeren Öffnungszeiten und Sonderangeboten aus dem Lockdown geht. Sebastian Kurz bleibt nur der Appell an die weihnachtseinkaufs-hungrigen Österreicher, nicht übermütig zu werden. Das mit den Massentests läuft nicht so rund bei uns. Bayern verschärft, statt zu lockern. Virologen sehen die Fallzahlen zu Weihnachten schon wieder explodieren. Der ÖVP-Chef und Bundeskanzler kommt mit den Volten nicht mehr nach. Beim XXXKurz bröckelt der Putz.

Der XXXLutz hat sich zu einem der größten Möbelhäuser der Welt entwickelt, think big kann durchaus funktionieren, wenn Strategie und Plan stimmen. Der eine & andere Trick auf dem Weg dorthin muss erlaubt sein, etwa seine Marken in eine eigene Firma auf Malta einzubringen und dieser Firma dann steuerschonend Lizenzgebühren zu überweisen. Langjähriger Geschäftsführer und danach Aufsichtsratschef bei der Lutz-Gruppe war Hans Jörg Schelling, der dann später als ÖVP-Finanzminister solche Steuerschlupflöcher anprangerte. Auch Sebastian Kurz hat auf dem Weg nach oben einen Plan gehabt und ist vor Geländebereinigungen nicht zurückgescheut. Eine solche war auch Schelling, den er durch Hartwig Löger, den Mann mit dem ranzigen Daumen, ersetzt hat.

Kein Adventwunder beim Massentesten

Zwei Nationalratswahlen innerhalb von zwei Jahren, und die ÖVP war bei 37,5 Prozent. Das ist vielleicht eine der größten Kanzlermehrheiten der Welt, und sie wird laut aktuellen Umfragen nicht weniger. Pandemie-Pannen hin, Versäumnisse im Verfassungsschutz her: die Kurz-ÖVP liegt bei 40 Prozent, auch die Grünen können sich halten, die Mehrheit der Koalition ist stabil. In der Direktwahl-Frage – wo es um die persönlichen Werte geht – hat Kurz allerdings einen Dämpfer bekommen. Sein unrundes Krisenmanagement, das er mit den überraschend angekündigten Massentests kommunikativ wieder in den Griff kriegen wollte, schlägt sich auch in Umfragezahlen nieder. Und das ist eine Sprache, die man im Team Kurz versteht: Am Montag geht der Kanzler gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig demonstrativ zum Testen in die Wiener Messehalle. Quasi Adventwunder.

Der Kanzler ärgert die Landesfürsten

Josef Votzi beschreibt die Hintergründe der Kurz’schen Misere. Der Kanzler wollte am Wochenende vor Weihnachten so eine Art Massentest-Wahltag, die Länder haben aber nicht mitgespielt und frühere Termine angesetzt: So als hätte er selber nie etwas anderes gewollt, katapultierte er sich blitzartig an die Spitze der Test-Tempobolzer in den Ländern: „Als ich Massentests vor Weihnachten angekündigt habe, gab es da und dort noch Bedenken, ob das so schnell möglich ist. Ich bin froh, dass nun alle Bundesländer früher als gedacht Massentests durchführen“, suchte Kurz, ohne mit der Wimper zu zucken, den Spieß einmal mehr zu seinen Gunsten umzudrehen. Votzi schreibt auch darüber, wie Kurz sich bei der Öffnung der Skigebiete über Weihnachten am Ende doch den Deutschen fügen musste. Keine Hotels, keine Gastronomie. Merkel & Söder schlagen Adlerrunde.

Zurückrudern nach den markigen Tönen

Beim XXXKurz wird deshalb jetzt zurückgerudert. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die eben noch mit markigen Tönen Richtung europäische Partner aufgefallen ist, fällt jetzt mit sich widersprechenden Aussagen auf. Polizei wird auf Ski-Piste zum Einsatz kommen! Das ließ sie vor einer Woche via Fellner-Gratiszeitung wissen. Am Nikolo-Tag zitierte die Kronenzeitung Köstinger dann so: Es wird sicher keine Skipolizei geben. Die habe nämlich anderes zu tun, was auch Innenminister Karl Nehammer im Interview mit der Tageseitung Die Presse bestätigt hat. Demnach gibt es auch keine Sprachpolizei, so Nehammer in Zusammenhang mit den sogar vom Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler kritisierten Kanzler-Aussagen zum Westbalkan.

Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt. Das hat Kurz in der Pressekonferenz zu den Öffnungs-Schritten nach dem Lockdown gesagt, der Innenminister hat ihm dabei assistiert.

Die Sprachpolizei und mitgemeinte Menschen

Hätte man das nicht anders formulieren müssen, fragt Iris Bonavida im Presse-Interview. Nehammer darauf: Ich bin ein Freund der klaren Sprache, weil sie zu weniger Verwirrung beiträgt. Es ist nicht immer angenehm, Dinge so zu benennen, wie sie sich darstellen. Ja, wir haben das gesagt. Aber wir haben auch von der Party in Prag gesprochen. Nehammer spricht immer auch von Menschen, die in Österreich leben. Der Kanzler wendet sich nur an die Österreicherinnen und Österreicher. Kein Problem für den Innenminister: Wenn der Kanzler von Österreicherinnen und Österreichern spricht, sind für ihn alle, die hier leben, umfasst. Ich bin ein großer Verfechter der Polizei, aber kein Freund der Sprachpolizei. Wenn es ins Konzept passt, ist es klare Sprache. Wenn nicht, ist es Sprachpolizei.

Kurze Angst vor dem zweiten Durchgang

Immer öfter ist es auch nur Herausreden. Auf die Frage, wann jetzt der zweite Durchgang der Massentestungen stattfinden wird, ohne den der ganze Aufwand wenig Sinn gehabt haben wird, ist Sebastian Kurz immer unkonkreter geworden. Hat er in der ZIB2 noch vom Dreikönigstag gesprochen, hat er auf konkrete Nachfrage von Tobias Pötzelsberger in der ZIB Spezial so begonnen: Herr Pötzelsberger, ich muss ein bisschen ausholen. Kurzens Problem ist, dass die Länder offenbar nicht weiter mitspielen wollen. Deshalb macht es der Kanzler von der Beteiligung an den Massentests abhängig, wie es weitergeht. Und die ist zumindest bisher nicht berauschend. Kurz hat sich die Latte jetzt auf die Teilnahme von einem Drittel der Bevölkerung gelegt, aber nicht gesagt, was dann passieren wird.

Screenings von bestimmten Berufsgruppen und regionalen Hotspots werde es auf jeden Fall geben, sagt der Kanzler. Das ist gut und logisch, aber nicht der Punkt. Es soll nur verschleiern, dass sein Überraschungscoup mit den Massentests möglicherweise ein großer Flop wird. Kurz flüchtet sich ins Theoretisieren und virologische Dilettieren: In der Theorie ist der Massentest dann der absolute Gamechanger, wenn er zweimal innerhalb von kurzer Zeit durchgeführt wird und alle Menschen mitmachen. Würden wir innerhalb von einer Woche alle Menschen zweimal testen, dann hätten wir das Virus in Österreich fast gänzlich ausgerottet. Das haben sie beim XXXKurz aber leider nicht im Angebot.

Verschleiern, Theoretisieren & Hörensagen

Weshalb der Kanzler dann auch noch die hohe Beteiligung bei den Experimenten in der Slowakei – sein Vorbild – und Südtirol zu relativieren bemüht ist. In der ZIB Spezial sagte Sebastian Kurz: Von 80 Prozent in Südtirol weiß ich nichts, da hätte ich einen anderen Eindruck. Ich hab einmal Quoten von 60 Prozent gehört. Ich glaub, wenn Sie dann stärker in die Details gehen, werden Sie sehen, dass zum Beispiel in der Slowakei oder auch in Südtirol teilweise nur Menschen bis 65 getestet worden sind. Das heißt, es war eine kleinere Gruppe, die man getestet hat, und insofern haben die dann einen größeren relativen Prozentsatz angegeben. Aber sei’s wie’s sei. So der Kanzler wörtlich. Ein anderer Eindruck, hab von Quoten gehört, teilweise nur bis 65 getestet. Das klingt nach Hörensagen und nicht nach profunden Informationen eines Regierungschefs.

Ohne Sonderangebot aus dem Lockdown

Anders als der XXXLutz geht der XXXKurz nicht mit Sonderangeboten aus dem Lockdown. Die Regale des Kanzlers sind längst nicht mehr so gut gefüllt, wie sie es einmal waren. Dennoch hält sich die Legende hartnäckig, die ÖVP werde noch das geplante COVID-Impfprogramm abwarten und dann ins Licht am Ende des Tunnels marschieren und sich wieder den Freiheitlichen annähern. In der Kronenzeitung, die bekanntlich kein Nischenmedium ist, konnte man so etwas schon lesen. Das Kalkül dahinter? Geschenkt. Allein dass so eine Legende gesponnen und angesichts der ramponierten Verfasstheit der Koalitionsparteien nicht sofort ins Reich des absolut Lächerlichen verwiesen wird, spricht Bände. Und macht irgendwie Angst.