Bergamo calling

Kuba schickt 52 Ärzte und Krankenpfleger nach Italien, um in kollabierenden Spitälern wie in Bergamo auszuhelfen. Beim Foto-Termin darf neben Wimpeln mit den italienischen Farben auch ein gerahmtes Bild von Fidel Castro nicht fehlen. Propaganda gehört dort zum System. Bei uns nimmt das – nennen wir es Polit-Marketing in der Krise – teils groteske Formen an. Der Kanzler kommuniziert in Sozialen Netzwerken in der türkisen Parteifarbe, auch der Innenminister tut das. Und vor einer der Botschaften, die jetzt wie schon 2016 von Soldaten bewacht werden, inszeniert er sich mit der Verteidigungsministerin so, dass es wehtut. Was hingegen guttut: die Bundesregierung handelt rasch und konsequent.

The greatest error is not to move. The greatest error is to be paralyzed by the fear of failure. If you need to be right before you move, you will never win. Das hat WHO-Direktor Michael Ryan, ein erfahrener Experte im Kampf gegen das Ebola-Virus, am 13. März gesagt. An diesem Tag, ein schwarzer Freitag, hat die Bundesregierung die Schließung von Schulen sowie Restaurants und Geschäften verkündet, zwei Tage darauf dann die umfassende Ausgangsbeschränkung, die vorerst bis nach Ostern in Kraft bleiben wird. Plus ein nie dagewesenes 38-Milliarden-Euro-Paket als Rettungsschirm für Jobs und Standort. Die Regierung hat durchgegriffen, und das war keine leichte Entscheidung.

Die Leistung von Kurz & Anschober

Mit der katastrophalen Entwicklung der Corona-Fälle in Italien und besonders der so nahen Lombardei vor Augen war es wohl eine logische Entscheidung. Aber es braucht politischen Mut, sie auch zu treffen. Und dafür muss man den Verantwortlichen den größten Respekt zollen. Die übergroße Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung gibt der Regierung recht, und sie ist das Verdienst der zwei zentralen Kommunikatoren dieser Tage: Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Der Kanzler bereitet uns auf alles vor und sagt mit großer  Überzeugungskraft, dass auch die Regierung auf alles vorbereitet ist. Und Anschober vermittelt uns mit seiner sachlichen und ruhigen Art das Gefühl, dass wir das schaffen werden. Von solchen Leuten geführt zu werden, wenn globale Player wie USA und Großbritannen Corona-mäßig merkbar dilettieren, das beruhigt.

Das Irrlichtern der großen Player

Es ist nämlich so: Der renommierte New Yorker Journalismus-Professor Jay Rosen hat auf seinem Blog die US-Medien dazu aufgerufen, in den Notfall-Modus zu gehen und Aussagen des Präsidenten nicht mehr ungeprüft zu verbreiten: Today we are switching our coverage of Donald Trump to an emergency setting. This means our journalism will work in a different way, as we try to prevent the President from misinforming you through us. Rosen zitiert hier einen fiktiven Herausgeber. Tatsächlich irrlichtern Trump und seine befreundeten Medien seit Wochen, was den Kampf gegen das Chinese Virus betrifft, wie er es mit seinem Spin immer noch nennt. Die New York Times hat indessen drei Szenarien über die Ausbreitung von Corona in den USA auf die Titelseite gehoben. Ein Aufmacher, der einem – Obiges und das hier bedenkend – das Grauen lehrt.

Erfolg im Schatten der Inszenierung

Im Licht der Trump’schen Kraftmeiereien und seines Asiaten-Shamings schrumpfen die kubanische Propaganda wie das grenzpeinliche Polit-Marketing der Kanzlerpartei sogar noch während der Krise auf eine vernachlässigbare Größe. Doch auch in Zeiten des Virus gilt: Inszenierung ist immer auch Irreführung, und sie dient allzu oft auch der Ablenkung, gegen die sich mündige Bürger wehren müssen. Dabei laufen manch großartige Dinge ganz unspektakulär im Hintergrund ab: Wie an diesem Wochenende zum Beispiel zwei Maschinen der Austrian nach China geflogen sind, um 130 Tonnen Schutzausrüstung für Tirol und Südtirol nach Österreich zu bringen, die so dringend gebraucht werden. So dringend wie sie China im Februar gebraucht hat, und Österreich hat damals geliefert.

Guter Draht & Flugverbindung nach China

Der Kurier schreibt und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat es Sonntag Abend bestätigt: Die Flugverbindung nach China soll dauerhaft eingerichtet werden, um mögliche Engpässe in allen Bundesländern zu verhindern. Dem Vernehmen nach behandelt China Anfragen und Bitten Österreichs prioritär. Das liegt unter anderem daran, dass Österreich zu den ersten Staaten gehört, die Peking bei Ausbruch der Corona-Krise direkt mit Hilfsgütern unterstützt haben. Diplomatie hat ihr Gutes. Sie gebietet Fingerspitzengefühl und verbietet Inszenierungen wie die unten.

Polit-Marketing mit Fidel in Kuba (oben) und vor einer Botschaft in Wien.

Der Appell der Ärzte von Bergamo

Hört man auf die Ärzte in der rote Zone Norditaliens, dann wird für solche Auftritte ohnehin bald keine Zeit mehr sein. In einem am Samstag veröffentlichten dramatischen Appell der Ärzte des Spitals von Bergamo, dem Epizentrum der Corona-Infektionen, heißt es unter anderem: Coronavirus is the Ebola of the rich and requires a coordinated transnational effort. It is not particularly lethal, but it is very contagious. The more medicalized and centralized the society, the more widespread the virus. Sprich: der Kampf gegen das Virus müsse dezentral geführt werden, Krankenhäuser wie jenes in Bergamo würden durch das hoch ansteckende Corona-Virus komplett verseucht und gerieten somit außer Kontrolle. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat Sonntag Abend im ORF-Talk Im Zentrum erkennen lassen, dass ihm die Problematik durchaus bewusst ist.

To stop the chain of transmission

You need to go after the virus. You need to stop the chains of transmission. Auch das hat der WHO-Manager Michael Ryan am 13. März gesagt. An jenem Tag, als in Tirol – das mittlerweile komplett zu ist – die ersten Quarantäne-Verordnungen erlassen wurden und zwar für das Paznauntal und St. Anton am Arlberg. Après-Ski-Bars dort und zuerst in Ischgl im Paznaun, die sind zu Virenschleudern geworden, die halb Europa mit Corona verseucht haben. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat die völlig chaotische Abreise der Touristen, die man an diesem Freitag den 13. aus den Quarantäne-Gebieten quasi geworfen hat. You need to stop the chains of transmission. Oder auch nicht.

In Tirol regiert nach dem Geld das Virus

Sölden im Ötztal ist erst vier Tage später, nämlich am Dienstag Abend, unter Quarantäne gekommen, obwohl Bürgermeister Ernst Schöpf schon am Samstag den 14. von einem positiv getesteten Barmann im Hotel Liebe Sonne gewusst hat. Warum er da nicht sofort den Ort zugemacht hat? Die unfassbare Antwort von Schöpf: Und dann vielleicht noch die 6000 bis 7000 Gäste alle da lassen? Geld hat bisher die Tiroler Bergwelt regiert. Jetzt regiert dort das Virus. Und die Behörden reagieren immer noch extrem zeitverzögert. Erst diesen Samstag, den 21. März, hat das Land eine Warnung an Touristen hinausgegeben, die in einer von neun Bars im Zillertal beim Après-Ski waren. Coronavirus is the Ebola of the rich and requires a coordinated transnational effort, das haben die Ärzte in Bergamo geschrieben. Alles falsch gemacht haben die in Tirol.

Es war ein zentrales Politikversagen

Die Hotspots dort und der Umgang damit, das war nicht einer von vielen Wegen zur Verbreitung des Virus, sondern ein ganz zentraler. Da hilft es nichts, auf Après-Ski-Irrsinn in Schweden hinzuweisen oder zu erkennen, dass es in Berlin Clubs gibt, von denen aus sogenannte Super-Spreader das Virus in die deutsche Bundeshauptstadt hinausgetragen haben. Das muss Konsequenzen haben, wenn auch derzeit nicht einmal die Grünen Spitzen den Mut haben, das zweifelsfrei auszusprechen.

Krisengewinnler Orbán und Netanjahu

Wir erleben mit und durch diese Pandemie eine Zeitenwende, die alle Menschen fordert. Aber Politiker fordert sie ganz besonders – so wie Menschen, die in Krankenhäusern und Ordinationen, in der Grundversorgung der Österreicher und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in dieser Ausnahmezeit arbeiten. Und Wissenschafter. Das muss man anerkennen. Doch die Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, mit der wir derzeit notgedrungen leben, darf kein Freibrief für Demokratieabbau sein. Viktor Orbán, immer noch ein Freund unseres Bundeskanzlers, schwebt genau das vor. Und auch Israels Benjamin Netanjahu, dessen Freundschaft sich Sebastian Kurz ebenfalls rühmt, macht sich daran, die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren, das sagt niemand Geringerer als der berühmte Historiker Yuval Noah Harari.

Auslaufklausel für Ausnahmegesetze

In Österreich werden die Einschränkungen von allen Parlamentsfraktionen mitgetragen und von wachsamen Beobachtern kontrolliert. Justizministerin Alma Zadic verwies am Sonntag in der ZIB2 auf eine Sunset Clause in den COVID19-Gesetzen, wonach diese automatisch auslaufen, wenn die Corona-Krise dann überstanden ist. Bis dahin ist es noch ein harter Weg. Wie hart, das hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Plenarsitzung am Freitag erkennen lassen. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Abgeordneter durch das Virus krank geworden ist, hat Sobotka die Durchtestung aller Abgeordneten vor künftigen Sitzungen nicht mehr ausgeschlossen. Und er hat von sich aus das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten ins Spiel gebracht.

Das würde greifen, wenn weniger als ein Drittel der 183 Abgeordneten einsatzfähig wären, dann wäre der Nationalrat nicht mehr beschlussfähig. Dann müsste der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung Notverordnungen – vorläufige Gesetze – erlassen. Und wir können einmal mehr froh sein, dass der Mann, der das zu tun hätte, Alexander Van der Bellen heißt. Stay safe VdB. Und bitte alle anderen auch.

Vor der Auferstehung

Es ist ein urzeitlicher Instinkt bei einem unsichtbaren Feind, ihn überall zu vermuten. Man ist geneigt, alle Mitmenschen als Bedrohung und potenzielle Angreifer zu sehen. Anders als während der Epidemien des 14. und 17. Jahrhunderts haben wir heute die moderne Medizin an unserer Seite. Glaubt mir, das ist nicht wenig. Aus dem bemerkenswerten Brief eines Mailänder Schulleiters an seine Schüler, die alle zu Hause sind. Wie bei uns jetzt auch. Um die Tragweite der Corona-Virus-Pandemie zu erklären, bemüht der Direktor den italienischen Klassiker Die Verlobten von Alessandro Manzoni, der eine berühmte literarische Pest-Darstellung verfasst hat. Sebastian Kurz versucht es auf seine Art.

Die Italiener sind uns zwei Wochen voraus, und der bedächtige Gesundheitsminister Rudolf Anschober findet für die italienischen Verhältnisse jetzt immer öfter drastische Worte: Wenn man sich die Blogs italienischer Ärzte ansieht, liest sich das teils wie aus einer Kriegsberichterstattung. Die Strukturen sind dort teils am Zusammenbrechen oder bereits zusammengebrochen. Hier ein regelrecht dystopischer Bericht der Berliner taz dazu aus der Lombardei. Nicht alle Österreicher hätten die Tragweite dessen, was das Virus anrichtet, schon verstanden, sagt auch Sebastian Kurz, der als Krisenkanzler gemeinsam mit Anschober eine hervorragende Figur macht.

Notfalls wird unter Quarantäne regiert

Das Virus wird Krankheit, Leid und Tod für viele Menschen in unserem Land bedeuten, sagt Kurz – und auf die Frage, was passiert, wenn er selbst, eine Ministerin oder sonst jemand aus dem Team angesteckt wird: Es gibt Notfallpläne, dass die zuständigen Regierungsmitglieder und der gesamte Einsatzstab ihre Arbeit isoliert, aber unter voller Handlungsfähigkeit hier im Kanzleramt fortsetzen. Die Regierung unter Quarantäne. Deutlicher geht es nicht.

Alessandro Manzoni, Die Verlobten: „Vermehrten sich plötzlich die Todesfälle übermäßig.“

Niemand in diesem Land hat so eine Situation je zuvor erlebt. Die Spanische Grippe ist hundert Jahre her, es herrschten andere Rahmenbedingungen, aber der Versuch einer Eindämmung  des Virus war auch dazumal das Gebot der Stunde. In Anbetracht der Unerfahrenheit macht die erst sehr kurz amtierende Regierung vor allem kommunikativ einen guten Job. Wer Message Control kann, der kann auch Krisenkommunikation, möchte man sagen. Einschränkungen der persönlichen Freiheit, ein Schritt nach dem anderen, werden behutsam verkündet auf den schon täglichen Pressekonferenzen.

Gutes Framing für Social Distancing

Und es wird ein Framing verwendet, das eigentlich jeder verstehen sollte: Wir schützen die Verletzlichsten unter uns. Doch es verstehen nicht alle. In der Schilderung Manzonis war es eine heilige Prozession, die der Pest Einhalt gebieten sollte, sie im Gegenteil aber befeuerte. Bei uns sind es die großen Runden, die sich beim Achtel after work über die aufregenden Regierungs-Maßnahmen zum Social Distancing austauschen.

Message Control in biblischen Ausmaßen

Dabei ist der Kanzler noch bemüht, dem Ganzen eine überschaubare Perspektive zu geben. Wir müssen Österreich auf den Notbetrieb reduzieren. Nicht auf Dauer, aber für einige Wochen, damit wir nach Ostern wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial wieder auferstehen können. Dass die bemerkenswerte Kombination Ostern und Auferstehung in Zusammenhang mit Eindämmungsmaßnahmen wegen Pandemie dem talentierten Kommunikator Sebastian Kurz nur passiert ist, kann ausgeschlossen werden. Die Message Control beginnt biblische Ausmaße anzunehmen, und wer das kritisiert, läuft aktuell Gefahr, des Vaterlandsverrätertums bezichtigt zu werden.

Alessandro Manzoni, Die Verlobten: „Die Lauigkeit im Gegenwirken und Untersuchen.“

Kontraproduktive Journalisten-Fragen

Geschweige denn, man stellte die Maßnahmen der Regierung in Frage. Ein Vier-Milliarden-Fonds für die Wirtschaft, das Nulldefizit ist für heuer abgesagt, das ist dann doch schnell gegangen. Auch die unmittelbaren Schritte zur Eindämmung des Virus könnten sich sehen lassen, sagt der Kanzler: Wir sind sicherlich unter den drei Ländern in Europa, die am schnellsten reagieren. Dass es immer noch zu wenige Schnelltests gibt und dass generell zu wenig getestet worden sein könnte, wird nicht hinterfragt. Es ist nationaler Schulterschluss angesagt, selbst FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl agiert für seine Verhältnisse gesittet. Lästige Fragen von politischen Journalisten werden nicht gern gehört. Der herausragende Berliner Virologe Christian Drosten hat die Fragen politischer Journalisten in Zeiten des Corona-Virus gar als kontraproduktiv bezeichnet.

Die Virenschleuder im Paznauntal

Die Frage nach dem, was da in Tirol – konkret in Ischgl im Paznauntal – abgelaufen ist oder eben nicht, die muss schon erlaubt sein. Ein Spiegel-Autor war dort in Galtür auf Urlaub und schreibt: Im benachbarten Ischgl, eines der größten Skigebiete der Alpen, habe es in der Aprés-Ski-Bar Kitzloch einen Corona-Fall gegeben. Der Wirt habe alle Angestellten in Quarantäne geschickt, die Bar desinfiziert und einen Tag später selbst am Tresen gestanden, damit der Betrieb weitergehe. Die Folge: in Skandinavien viele hundert Infizierte, dort wird von einer Skiurlaubs-Epidemie gesprochen. Norwegen hat aktuell 709 Corona-Fälle, davon haben sich 459 in Tirol angesteckt. Auch Isländern ist es so ergangen, Reykjavik hat Ischgl schon am 5. März als Risikogebiet definiert. Die Quarantäne für die Region ist erst zehn Tage später erlassen worden, seitens der Tiroler Landessanitätsdirektion hieß es noch am 8. März: Eine Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar ist aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich.

Maßnahmengesetz zu den Virus-Folgen

Das wirft Fragen auf, die Sebastian Kurz seinem Parteifreund Landeshauptmann Günther Platter nicht ersparen darf. Wo wir doch nach seinen Aussagen unter den drei Ländern in Europa sind, die am schnellsten reagieren. Das sehen die Norweger, die Schweden, die Dänen und die Isländer wohl ein bisschen anders. Momentan zählt aber tatsächlich mehr, dass die Maßnahmen der Regierung, die Nationalrat und Bundesrat in einer Sondersitzung am Sonntag gesetzlich absichern, ab Montag umgesetzt werden. Welchen Sinn sie haben, das haben griechische Ärzte mit diesem im Netz verbreiteten Bild sehr schön ausgedrückt: The one who stayed away saved all the rest.

Alessandro Manzoni beschreibt in Die Verlobten, wie den politisch Verantwortlichen im Mailand des 17. Jahrhunderts der Kampf gegen die Pest über den Kopf gewachsen sei und sie sich daraufhin hilfesuchend an den Klerus gewandt hätten. Das totale Chaos – wenn man bedenkt, daß diejenigen, die einem so wichtigen Amt vorzustehen hatten, nichts anderes zu tun wussten, als es niederzulegen; daß sie gezwungen waren, es Männern zu übergeben, die dieser Anstalt am fernsten standen. Übernommen hat Pater Felice Casali – ein bejahrter Mann, der im Rufe großer Menschenliebe,Tätigkeit, Sanftmut und Seelenstärke stand, und der sich in der Folge auch bewährte. Wir haben zum Glück Sebastian Kurz und Rudolf Anschober, die der Kirche die Aussetzung der Gottesdienste abgerungen haben. Da klappt es dann bestimmt auch mit der Auferstehung.

Österreich ist zu

Italien ist zu. Premierminister Giuseppe Conte hat das ganze Land am Montag Abend zur geschützten Zone erklärt. Auch die Universität Innsbruck ist zu, keine Lehrveranstaltungen mehr in den Räumlichkeiten der Hochschule. Ab sofort werden alle Lehrveranstaltungen an der Universität Innsbruck von Präsenzlehre auf Fernlehre (distant learning) umgestellt. Das war ebenfalls am Montag Abend als Update auf der Website zu lesen. Es wird nicht die letzte derartige Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus bei uns sein. Österreich ist sowieso längst zu. Ein Land als fleischgewordene Sperrzone gegen Eindringlinge aller Art.

Es war ein kalkulierter Termin vor martialischer Kulisse: Polizisten mit Helmen und Schildern sowie Militärpolizei in voller Montur waren Montag früh in der Maria-Theresien-Kaserne aufmarschiert. Der Innenminister und die Verteidigungsministerin, beide ÖVP, stellten sich vor ihre Leute hin und versicherten, dass der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze weitergeführt werde – ein Einsatz, der seit 2015 läuft und nie beendet worden ist. Ein quasi symbolischer Beschluss dazu ist bereits im Ministerrat in der Vorwoche gefallen. Der inszenierte Auftritt gab Karl Nehammer die Gelegenheit, zum gefühlten hundertsten Mal vom dreifachen Sicherheitsnetz – EU-Außengrenze in Griechenland, Balkanroutenschließung und Schutz der nationalen Grenze – zu reden. Und dass er den potenziellen Eindringlingen keinen taktischen Vorteil geben wolle, indem er Andeutungen darüber mache, wie der nationale Grenzschutz im Fall des Falles aussehen werde.

Schaulauf vor martialischer Kulisse: Karl Nehammer und Klaudia Tanner.

Die Beschwörung des Staatsversagens

Das Absurde daran ist: Nur Nehammer und einige seiner ÖVP-Regierungskollegen reden andauernd  davon, dass Österreich seine Grenzen zu schützen wissen werde, und erwähnen nicht zufällig das Jahr 2015, als die Staatsmacht in Spielfeld kurz die Kontrolle verloren hat. Die Bilder, die Nehammer & Co. damit in unseren Köpfen erzeugen wollen, sind freilich an der griechisch-türkischen Grenze Realität. Dort läuft die Bewährungsprobe für den Außengrenzschutz der EU, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz nennt. Und der Kanzler spart auch nicht mit drastischen Bildern. Er spricht von Zehntausenden, die Griechenland und die Europäische Union zu stürmen drohten, Kurz spricht davon, dass dann Hunderttausende nachkommen würden – und dass es vor der Provokation durch den türkischen Präsidenten Erdogan kein humanitäres Problem gegeben habe.

Eine Mehrfachstrategie der Angst

Es ist eine Mehrfachstrategie der Angst. Der Innenminister suggeriert, dass es zwar eine dreifache Absicherung gibt, dass ein zweites Spielfeld – von dem ja überhaupt keine Rede ist, weshalb Nehammer auch nicht ins Detail gehen muss – aber um jeden Preis und unter allen Umständen zu verhindern sei. Der Kanzler suggeriert, dass der Außengrenzschutz in dem Moment zusammenbrechen werde, wenn Frauen und Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln herausgeholt werden. Wer Frauen und Kinder aufnimmt, der nimmt genauso die Väter und die Männer auf, sagte der Obmann der Familienpartei ÖVP in der ORF-Pressestunde. Thomas Mayer vom Standard hat ihm dafür das Label Kalter Kanzler verpasst. In der Pressestunde hat Kurz unter anderem auch Formulierungen wie: wenn die türkisch-griechische Grenze fällt – verwendet und wie Nehammer davon gesprochen, dass Österreich vorbereitet sei, falls es zu einem Grenzsturm kommt.

Mitgefangen im Posing für das Motiv Situation Room im Kreisky-Zimmer: Werner Kogler. (Tatic)

Egal was Grüne oder Kirchenmänner sagen

Bewusst kriegerische Vokabeln und Bilder also, obwohl ausgerechnet Sebastian Kurz das Resettlement – also ein Herausholen von besonders schützenswerten Flüchtlingen aus Krisengebieten – in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß vielfach etwa hier und hier dokumentiert immer wieder gutgeheißen hat. Damit war Kurz einmal voll auf einer Linie mit dem, was heute Kirchmänner fordern. Die aber genauso abblitzen wie der immer noch schwer disziplinierte Koalitionspartner Grüne. Beim harten Kurs assistiert dem ÖVP-Chef auch seine langjährige Vertraute, die er zur Integrations- und Frauenministerin gemacht hat: Susanne Raab hat in der Woche vor dem Internationalen Frauentag, die traditionell und erst recht für die Frauenministerin stark frauenpolitischen Themen gewidmet ist, eine Pressekonferenz zum Thema 2015 und was wir noch immer alles nicht bewältigt haben angesetzt. Raab wollte offensichtlich nicht nur gefragt werden, warum sie sich nicht als Feministin bezeichnen will, sondern auch beim Thema Nummer eins mitmischen.

Die Verteidigungsministerin ordnet sich unter

Genauso wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die ihrem Parteifreund Nehammer nicht nur die Kulisse für gemeinsame Inszenierungen im militärischen Umfeld bietet, sondern das Heer immer mehr den polizeilichen Anforderungen anzupassen scheint. Die Zahlen zum Budget 2020 und der Folgejahre sprechen Bände. Sie wurden nach einem Eklat im Verteidigungsministerium an die Öffentlichkeit gespielt – die Ministerin soll mit den Zahlen in die wöchentliche Leiterbesprechung gegangen sein und diese nach Kritik der Generäle wutentbrannt verlassen haben, wie Die Presse schreibt. Eine einmalige Budgetsteigerung heuer und dann wieder weniger: damit wird sich der Konkurs, den Tanners Vorgänger Thomas Starlinger vorausgesagt hat, nicht aufhalten lassen.

Die Zeit des Schlechtredens soll vorbei sein

Es sei denn, das Heer wird zum Assistenzleister und Katastrophenhelfer umfunktioniert, und man schickt den militärischen Teil in Konkurs. Dazu passen Formulierungen und Aussagen aus einer Rede, die der Sprecher von Klaudia Tanner, Herbert Kullnig, vor den Militärkommandanten der Bundesländer und den Brigadekommandanten gehalten hat. Das Manuskript ist dann bundesheer-weit an alle PR-Verantwortlichen gemailt worden. Darin ist neben dem Appell zur Vorsicht im Umgang mit Journalisten dieser Schlüsselsatz zu lesen: Ich möchte noch betonen, dass wir von der Linie wegkommen müssen, alles schlechtzureden. (…) Es wird mit dem Bundesheer wieder bergauf gehen, nur da müssen wir alle an einem Strang ziehen. Message Control vom Feinsten, würde sie funktionieren.

Pikanterweise ist das der einzige Punkt, der mit den Grünen als Koalitionspartner richtig gut funktionieren könnte. Die militärische Landesverteidigung war den Grünen noch nie ein Anliegen, bei der Umbenennung in Technisches Hilfswerk, wie Ex-Minister Starlinger kurz vor seinem Abgang geätzt hat, wären sie mit Sicherheit gleich dabei. Und Sebastian Kurz wäre wohl auch nicht abgeneigt. Sein Zitat:Vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario – hat im Heer für Empörung gesorgt, weil es so tief blicken lässt. Aber so weit sind die Koalitionspartner noch nicht.

Wenn Horst Seehofer Strohhalm der Grünen ist

Vorerst muss der Grünen-Chef für inszenierte Situation-Room-Bilder des Kanzlerfotografen stillhalten und sich im ZIB2-Interview zu den Fragen winden, die der Innenminister und der Kanzler mit ihren Bildern vom Grenzsturm á la 2015 in den Raum gestellt haben. Man darf sich der drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Syrien und der einen Million für Griechenland rühmen und jubelt das auch noch zu Rekordauszahlungen hoch, obwohl es in den vergangenen Jahren immer wieder auch höhere Tranchen gegeben hat. Und dass einer der Architekten der schwarz-grünen Regierung, der Vorarlberger Johannes Rauch, ausgerechnet den CSU-Mann Horst Seehofer als Vorbild und Hüter der Humanität in all der Ordnung beschwören muss, ist ein Treppenwitz der Post-Ibiza-Zeitrechnung.

Situation Boom

Fast schon vergessen das ans Grüne Eingemachte gehende Geplänkel um die  sogenannte Sicherungshaft, also Einsperren ohne Verbrechen. Und völlig an den Rand gedrängt auch der Angriff des Kanzlers und ÖVP-Chefs gegen angebliche rote Netzwerke in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in der Casinos-Affäre gegen ÖVP-Leute ermittelt, aber nicht weniger entschlossen auch gegen ehemalige SPÖ-Granden wie den Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl. Jetzt ist die schwarz-grüne Regierung im Krisenmodus. Der funktioniert. Der Boom im Situation-Room sagt aber auch viel darüber aus, wie die Koalition funktioniert.

Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen. Das hat Sebastian Kurz im Jänner 2016 als Außenminister gesagt, im Februar begründete er mit einer Westbalkankonferenz in Wien den Mythos um sich und die Balkanroutenschließung, im März folgte dann der Deal der EU mit der Türkei. Der hat dann die Lage entspannt, freilich nie auf den griechischen Inseln. Den Job hat also großteils doch die Türkei erledigt. Gut 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, hunderttausende Kinder ins Bildungssystem integriert. EU-Milliarden helfen dabei.

Am Ende hat der Hegemon und Kriegsherr Recep Tayyip Erdogan jetzt doch noch für die hässlichen Bilder sorgen lassen. Mit staatlicher Propaganda hat er Tausende Flüchtlinge und Migranten an die türkisch-griechische Grenze gelockt. Den Rest erledigten für ihn die griechische Polizei und die Armee sowie die EU-Truppe Frontex mit österreichischer Beteiligung. Bilder von wütenden Menschen, die von der Politik an der Nase herumgeführt und dafür dann auch noch von Wasserwerfern und mit Tränengas- und Nebelgranaten beschossen werden, gingen um die Welt. Die bemerkenswerte Reaktion von Sebastian Kurz darauf: Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken.

Kanzler scheut die hässlichen Bilder nicht

Auf Facebook verlinkte der Kanzler dazu – noch bemerkenswerter – einen Artikel der Kronenzeitung mit eben einem dieser hässlichen Bilder, ohne die es nicht gehen wird. Es war genau genommen eine manipulative Fotomontage, mit der die Krone den Kurz-Artikel illustriert hat. Aber dem Kanzler scheint das nichts ausgemacht zu haben. Seine Botschaft: kein Durchwinken wie 2015, notfalls machen wir unsere nationalen Grenzen dicht: (…) wird Österreich seine eigenen Grenzen schützen. Und Innenminister Karl Nehammer assistiert seinem Parteiobmann, der den früheren ÖVP-Generalsekretär für treue Dienste in der Spenden- und Schredderaffäre mit dem Ministeramt belohnt hat.

Kickl spricht aus, was Nehammer andeutet

Nehammer spricht gar von einem dreifachen Sicherheitsnetz gegen das Durchwinken: mehr Polizisten für Frontex, die neuerliche Schließung der Balkanroute – und: Wer zu uns kommt und versucht, unsere Grenze mit Gewalt zu durchbrechen, ist anzuhalten. Wie genau, sagt der Innenminister nicht. Sein Vorgänger in der schwarz-blauen Koalition,  der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl, ist da weniger zurückhaltend: Das heißt, dass man gegebenenfalls einen Warnschuss abgeben muss, dass es Wasserwerfer gibt, dass es Gummimunition geben muss, die einen solchen Ansturm zurückhalten. (…) Wir brauchen nicht nur Grenzkontrollen, sondern Grenzsicherungsmaßnahmen. (…) Wir sind aber in der glücklichen Lage, dass die Griechen eine der stärksten Armeen haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir auf freiwilliger Basis auch österreichische Soldaten schicken.

Grüne positionieren sich einmal anders

Der Unterschied zu Schwarz-Grün: hier deutet die ÖVP nur noch an und wird nicht mehr so deutlich wie Kickl, dem man in der gemeinsamen Regierung auch sprachlich durchaus noch gefolgt ist. Die jetzige ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hat damals auch brav von Ausreisezentren gesprochen, in die Kickl die Asyl-Erstaufnahmestellen umbenannt hatte. Und noch ein Unterschied: die Grünen positionieren sich in dieser Frage von Asyl- und Menschenrechten selbstständig. Klubobfrau Sigrid Maurer etwa im Tweet oben und der Nationalratsabgeordnete Michel Reimon hier. Der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler hat sich zudem dafür ausgesprochen, Kranke und Kinder mit Begleitpersonen aus dem Lagerelend auf den griechischen Inseln herauszuholen, wenn die Situation dort nicht rasch verbessert wird.

Die Sichtbarkeit und ihre Verhinderung

Eine klare Positionierung des Grünen-Chefs im Sinne einer Sichtbarmachung, wie das die Expertin für visuelle politische Kommunikation, Petra Bernhardt, in einer Analyse im Falter-Think-Tank nennt. Sie schreibt: Sichtbarkeit ist in der Politik ein wichtiger Faktor. Sie ist nicht gegeben, sondern wird – unter den Bedingungen bestehender Machtverhältnisse – hergestellt. Gerade in Krisensituationen versuchen Politiker immer wieder, sich als Krisenmanager und Macher zu inszenieren. Die Botschaft: Wir haben die Lage im Griff! Dieser Eindruck soll unter anderem durch den gezielten Einsatz von Bildern entstehen, die Politiker und ihre Teams über Social Media in Umlauf bringen. Bernhardt spielt hier vor allem auf die Bilder an, die die Kurz-ÖVP von den Lagebesprechungen im Krisenstab zum Corona-Virus verbreitet hat. Eine Kopie des Situation Room, das Motto: Sebastian first!

Die ruhige Hand des grünen Ministers

Anders als die Erzählung vom – eins, zwei, drei – Dichtmachen der Grenzen zählt die Virus-Bekämpfung nicht zum Markenkern der ÖVP und auch nicht zur Kernkompetenz des ÖVP-Obmanns, da hat ihm sogar die SPÖ-Vorsitzende als Ärztin mit Fachgebiet Impfprävention und Tropenmedizin viel voraus. Pamela Rendi-Wagners jüngster Auftritt im ORF-Talk Im Zentrum hat gezeigt, wo ihre eigentliche Stärke liegt. Ob ihr das bei der Mitgliederbefragung hilft, wo es um politische Führung geht, ist eine andere Frage. Die Führung in Sachen Virus-Krisenmanagement hatte jedenfalls von Anfang an einer für alle sichtbar in ruhiger und besonnener Hand: Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Was für die ÖVP-Kommunikationsstrategen einen Reflex auslöste: Unsichtbar machen!

Die Inszenierung der Virus-Controller

Der Kanzler wurde nicht nur auf den Bildern als oberster Krisenmanager in Virus-Fragen inszeniert, er war auch bei Pressestatements zur Lage dabei und gab serienweise Interviews. Der Innenminister wich überhaupt nie von Anschobers Seite, was auch einen positiven Effekt hatte: Die Regierung signalisierte Zusammenstehen in schwierigen Phasen, damit kann sie bei der Bevölkerung punkten, die in Phasen der Verunsicherung nicht auch noch Parteienstreit ertragen will. Für die Grünen als Regierungspartei macht es das nicht leichter. Sie sind mit eingespielten Kommunikationsroutinen konfrontiert, denen sie sich mangels Erfahrung in der Regierung (und vermutlich auch Ressourcen) schwer entziehen können, so die Politologin Petra Bernhardt. Sie erinnert auch an die Bilder von der Fahrt zur Regierungsklausur, die man von schwarz-blauen Inszenierungen kannte.

Im Schatten der Marketing-Maschinerie

Mit Alma Zadic, die im Sturmlauf der ÖVP gegen die Korruptionsermittler Standfestigkeit bewiesen hat, und mit dem krisenfesten Rudolf Anschober haben die Grünen jetzt schon zwei heimliche Stars in ihrem kleinen Regierungsteam. Plus einen Vizekanzler, der sich anschickt, der ÖVP in ihrem Markenkern lästig zu werden. Das ist bedeutend mehr als man den Grünen in den Wochen nach dem Anlaufen der Marketing-Maschinerie des übermächtigen Koalitionspartners zugetraut hätte. Aber sichtbar im oben beschriebenen Sinn sind sie immer noch nicht. Auch selbstverschuldet. Wenn es der Justizministerin etwa gelingt, die zu Recht kritisierte Übertragung der Rechtsberatung für Asylwerber an die neue staatliche Betreuungsagentur zu entschärfen, dann reicht es nicht, das in langen Threads auf Twitter hier zu erklären. Da muss man auch einmal in den Situation Room.

Kurzlessness

Machen wir uns doch nicht zu schlecht, sagte Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo über die Erosion des Westens debattiert worden ist. Das Wort Westlessness haben sie extra dafür erfunden, und dem Kanzler hat das gut gefallen. Das mit dem Schlechtmachen war Kurzens Antwort auf die Frage, ob der Westen seine Werte glaubwürdig in der Welt vertreten könne, wenn man an die Entwicklungen in Ungarn und den USA denke. Die wahren Autokraten säßen doch nicht in Budapest oder Washington, so Kurz. Sondern in China. Und Viktor Orbán dankte es ihm mit einer wahrhaft autokratischen Rede zur Lage seiner Nation.

Revisionistische Töne mit dem historisch belasteten Spruch: Ich glaube an eine Heimat! Die bekannten antisemitischen Töne gegen George Soros, nationalistische Ausfälle gegen das Feinbild Brüssel mit seinem euroblabla. Und dann noch dieser Sager: Der Liberale ist nichts anderes als ein diplomierter Kommunist. Viktor Orbán war am Sonntag in seinem Element, sein Sprecher veranstaltete parallel dazu einen Tweet-Hagel .

Sebastian Kurz, der Orbán und den anderen Visegrád-Premiers gleich nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit als Kanzler seine  Aufwartung gemacht hat, hält dem Freund der illiberalen Demokratie weiter die Stange. Die Frankfurter Allgemeine berichtet über jenen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Kurz unter anderem gesagt habe: Es störe ihn, dass man „täglich“ von undemokratischen Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Polen oder den Vereinigten Staaten höre, aber den Autoritarismus in anderen Teilen der Welt eher teilnahmslos hinnehme. Immerhin genössen die Menschen in Europa oder Nordamerika „das Privileg“, in Demokratien zu leben. Warum also unhaltbare Zustände in der EU kritisieren, wo es doch genug totalitäre Regime zum Kritisieren gibt?

Gewagte Logik jenseits von Augenhöhe

Die Logik des ÖVP-Chefs ist gewagt. Kurzless möchte man dazu fast sagen. Und man könnte den Eindruck gewinnen, der Kanzler will nicht nur sein unvergessenes Diktum von der Augenhöhe, die man Orbán & Co. bitte zugestehen möge, bekräftigen. Sondern auch seinen eigenen Stil und seine Auffassung von Politik damit rechtfertigen. In München ist Kurz von Kanadas Premierminister Justin Trudeau in die Schranken gewiesen worden, wie man im YouTube-Video unten sehen kann. In seiner zweiten Kanzlerschaft wirkt Kurz abgehobener und scheint sich für unangreifbar zu halten. Das ist der Sukkus einer ausgezeichneten Analyse von Gernot Bauer im aktuellen profil, die von den Angriffen der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeht. Gezündet wurde die bei einem Hintergrundgespräch in der Parteiakademie, und der Zusammenhang mit für die ÖVP höchst unangenehmen Ermittlungen in der Casinos-Affäre ist greifbar.

Auch Orbán legt sich mit der Justiz an

Es ist natürlich Zufall, dass auch Viktor Orbán gerade wieder eine Attacke gegen die Justiz reitet. Der Anlass sind Entschädigungszahlungen für diskriminierte Roma, die ein Gericht dem ungarischen Staat aufgetragen hat. Es geht um 300.000 Euro für ein Dorf – und der Premier sagt dazu nur: Leute, die zu einer ethnischen Minderheit gehören und nichts tun, sollen Geld bekommen, einfach so? Während ich jeden Tag hart arbeite? Mit einer seiner berüchtigten pseudo-direktdemokratischen nationalen Konsultationen will Orbán dazu jetzt im Volk Stimmung machen. Dafür werden Fragebögen mit suggestiv formulierten Fragen ausgegeben. So ähnlich wie bei der SPÖ, die auf diese Art ihre Mitgliederbefragung durchführt. Auch das natürlich reiner Zufall und mit dem großen Unterschied, dass die Aktion hier auf die zentrale Frage der Rendilessness hinausläuft.

Schach- und Winkelzüge in der SPÖ

Ein für Außen- und Innenstehende überraschender Zug der SPÖ-Vorsitzenden, von dem man halten kann, was man will. Er zeigt jedenfalls eines: Der Leidensdruck von Pamela Rendi-Wagner muss schon ziemlich groß sein, wenn sie jetzt die mächtigen Männer in der SPÖ gegen die Basis ausspielen will. Vielleicht geht der Plan ja besser auf als der demokratiepolitisch fragwürdige Versuch des alleinregierenden SPÖ-Landeshauptmanns von Burgenland, Hans-Peter Doskozil, seine Verlobte als Referentin in seinem Büro unterzubringen. Kaum bekannt geworden, musste Doskozil das Vorhaben abblasen, weil der politische Schaden größer als der private Nutzen gewesen wäre. Und es bleibt die Frage, wie einem politischen Kopf wie Doskozil so etwas einfallen konnte.

Großes Kino im ORF-Talk über Eurofighter

Was er drauf hätte, hat Doskozil nicht nur mit dem Wahlerfolg im Burgenland gezeigt, sondern auch mit der Eurofighter-Anzeige, die er gegen Ende seiner Amtszeit als Verteidigungsminister in der Regierung Kern in den USA hat einbringen lassen. Wie Doskozil im ORF-Talk Im Zentrum die klandestinen Vorbereitungen für diese Anzeige an der eigenen Partei und am damaligen Koalitionspartner ÖVP vorbei geschildert hat, das war sehenswert. Wie die Eurofighter-Lobbyisten ab seinem absehbaren Abgang wieder im Ministerium aus- und eingegangen seien, und du als Minister da nichts machen kannst. Und sehr schön auch, wie der grüne Vizekanzler Werner Kogler seinem Koalitionspartner und Eurofighter-Besteller den größten Schmiergeld-Skandal der Republik um die Ohren geschlenkert hat. Die eingelernten Statements von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatten auch was. Sie sollten restless wirken, aber sie waren mehr Doskoless.

Some Insects

Vielleicht ist Grünen-Chef Werner Kogler dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ja insgeheim dankbar. Der hat sich gestern mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen, Deutschland ist schockiert über die Allianz von Liberalen und Konservativen mit der extremen Rechten. Und aus Österreich tönt es so: Alles schon gehabt, wir kennen das, viel Spaß. Der Vizekanzler mag sich in seinem zentralen Argument für den Regierungseintritt der Grünen bestätigt fühlen: Wir haben Schlimmeres verhindert! Indessen steht Kogler im Flutlicht, und um ihn herum knistern sterbende Insekten.

And crawling on the planet’s face / Some insects called the human race / Lost in time, and lost in space / And meaning. Berühmte Zeilen aus dem Song Super Heroes aus dem Musical Rocky Horror Picture Show. Und sie haben auf den ersten Blick nichts mit Werner Kogler zu tun – außer dass der Grünen-Chef in den ersten größeren Umfragen nach der Regierungsbildung mit der ÖVP des Sebastian Kurz seinen im vergangenen Jahr erworbenen Status als Super Hero festigen hat können. Im Polit-Barometer von Heute schwebt Kogler sogar in Kurz-Sphären, wie das Gratisblatt titelt, und im APA/OGM-Vertrauensindex das gleiche Bild: Der Bundespräsident thront unangefochten hoch oben auf seiner Popularitätswolke, gefolgt von Kogler und Kurz, beide gleichauf.

Wenn ein Kanzler im Sat1-Frühstücksfernsehen durch den Kaiserschmarrn gezogen wird.

Die Verzweiflungstat im Privatfernsehen

Das ist der Kanzler nicht gewohnt, aber es wäre ein Trugschluss anzunehmen, dass es dieses Ranking war, das ihn zu seiner jüngsten Verzweiflungstat getrieben hat. Kurz ist im Sat1-Frühstücksfernsehen aufgetreten und hat sich dort durch den Kakao bzw. den Kaiserschmarrn ziehen lassen. Christian Nusser hat das hier schön zusammengefasst, aber auch Videoclips von diesem in Österreichs Medien vielbeachteten Null-Ereignis sind online. Kurz hat zweimal Schleichwerbung für den Tourismus untergebracht, das wird ihm seine Klientel danken – und es wird die dümmst-möglichen Fragen, die ihm in der Sendung – eher nicht zufällig – gestellt worden sind, erträglicher gemacht haben.

Großer und kleiner Superheld der Umfragen

So wie eine weitere aktuelle Umfrage, die die ÖVP schon bei 40 Prozent sieht. Und Kurz selbst in der Kanzlerfrage bei 47 Prozent. Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer und auch Werner Kogler unter ferner liefen. Die Hälfte der Befragten ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden, obwohl sie noch gar nicht richtig zu arbeiten begonnen hat. Man könnte es auch so interpretieren: Diese zweite Regierung Kurz bekommt wie der ÖVP-Chef und Kanzler einen Vertrauensvorschuss, weil er so weitermacht wie in der ersten Regierung Kurz, die angeblich die beliebteste Regierung fast aller Zeiten war. Nur eben ohne Freiheitliche. Und die Grünen fallen nicht wirklich auf – außer vielleicht damit, dass ihnen im Fall des Falles der Außenminister ausrichtet, dass sie dem Kanzler gefälligst nicht die Performance auf dem Berliner Parkett zusammenhauen sollen.

Klare Kante in Berlin gegenüber FPÖ-Spezis

Apropos Berlin. Dort zeigen die Bürgerlichen durch deutliche Ansagen nach dem FDP-Kemmerich-Eklat, dass sie in Deutschland keine Grünen brauchen, um sie aus einem Eck herauszuholen, in dem die CDU – anders als die Kurz-ÖVP – nie war. Es ist nebenbei bemerkt nur so folgerichtig wie erschreckend, dass die Freiheitlichen unter Führung von Herbert Kickl der AfD neuerdings ihre ganz besondere Aufwartung machen.

Der Sportminister nimmt alles sportlich

Some Insects. Schon während der Regierungsverhandlungen ist den Grünen ja ausgerichtet worden, dass sie es mit den eigenen Positionierungen nicht übertreiben sollen. Stadionsperren ab acht oder neun am Abend, damit die Insekten nicht unnötig im Flutlicht gegrillt werden. Selten waren die schwarzen Spins subtiler. Werner Kogler hat seine heutige Linie damals schon geprägt: Nichts liege ihm ferner, als Stadien zu sperren wegen der Insekten, sitze er am Abend doch selber gern im Stadion. Dann ist Kogler auch noch Sportminister geworden, was von der Popularität her kein Schaden ist. Und seither nimmt Kogler nicht nur den Insekten-Spin sportlich, sondern auch das Beharren der ÖVP auf der Sicherungshaft, das Kopftuchverbot, das strikte Nein des Kanzlers zu Mission Sophia und Seenotrettung und vieles andere mehr.

Eine klar definierte Blasenentzündung

Alles völlig übertrieben, sagt der Vizekanzler im profil-Interview. Und vielleicht ein bisschen geblendet von den Popularitätswerten in Kurzens Schlepptau, fügt er hinzu: Da muss man locker bleiben. In der Twitterblase entzünden sich viele Diskussionen. Für mich hat der Begriff Blasenentzündung eine ganz neue Bedeutung bekommen. Aber wenn man einen Schritt vor die Tür auf den Gehsteig setzt, ist das gleich ganz anders. Die ÖVP habe doch nur Leuchtraketen abgeschossen, sagt Werner Kogler, was natürlich noch einmal ein Blendfaktor sein könnte. Und Koglers Stellvertreter als grüner Bundessprecher, Landesrat Stefan Kaineder aus Oberösterreich, sagt im Standard-Interview auf die Frage nach den roten Linien der Grünen bemerkenswerterweise das: Rote Linie, Bünde, Lager – mit diesem Denken kann ich und kann meine Politikergeneration nichts anfangen. Es gibt ein 300-Seiten-Regierungsprogramm. Und da ist alles klar definiert.

Mit der Veto-Keule zu Besuch bei Merkel

Lost in time, and lost in space. Klar definiert ist ein mutiger Ausdruck, der von August Wöginger stammen könnte. Denn klar definiert sind die Dinge vorerst nur für die ÖVP-Fraktion. Wenn es etwa um Österreichs Beitrag zum EU-Budget geht, wo Sebastian Kurz als für Europafragen zuständiger Kanzler die Veto-Keule schwingt. Die Grünen haben in der Frage immer eine andere Linie vertreten, aber egal. Oder die EU-Mission Sophia, wo Kurz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch in Berlin gleich einmal klarmachte, dass er in Sachen Seenotrettung keinen Millimeter nachzugeben gedenke. Das alles natürlich vor den Kameras, öffentlichkeitswirksam für zu Hause.

Mit diesem Plakat hat sich Thomas Kemmerich im Wahlkampf präsentiert, dann hat er sich von der extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die feine Klinge der Kanzlerin mit ihrer kurzen Replik, die prallte an seinem Panzer ab. Und Sozialminister Rudolf Anschober, der im Sinne der Grünen-Position widersprach, den ließ Kurz, wie gesagt, zurecht- und auf seine Unzuständigkeit hinweisen. Und zwar ganz unverdächtig durch den  parteifreien Außenminister, der sich aber paradoxerweise als Teil der Bewegung von Sebastian Kurz sieht, wie er in einem Interview verraten hat.

Die Grünen, verloren in der neuen Bedeutung

And lost in meaning. Man kann sich all diese Dinge schönreden und wie Kogler darauf verweisen, dass im wirklichen Leben alles ganz anders wahrgenommen werde als im polit-medialen Komplex, den er mit der Blase gemeint hat. Dazu müsste man als Grüne aber erst einmal mehr liefern und nicht von der ersten Regierungsklausur nur mit einem Zeitplan für die Umsetzung ökologischer Maßnahmen – sprich mit leeren Händen – heimfahren. Das logische Aus für die Tempo-140-Versuchsstrecken des früheren FPÖ-Verkehrsministers hat die Klimaschutz-Ministerin an die Fellner-Zeitung verschenkt. Mit der Ankündigung, dass die Verordnung jetzt vorbereitet und in den nächsten Monaten umgesetzt werde. Man fragt sich, warum eine Verordnung für das Abmontieren von ein paar Verkehrsschildern so lange braucht.

Mitgehangen, wenn der Kanzler im Off plaudert

Es ist halt symptomatisch. Und es nagt an der Bedeutung der Grünen, die ja laut Kogler nicht nur wegen des Kemmerich-Effekts, sondern auch wegen des Sozialen, wegen des Umweltschutzes und für mehr Transparenz in diese Regierung eingetreten sind. Wenn sie sich aber hier schnelle Erfolge selber nehmen, der Kanzler & Koalitionschef ihnen auch keine lässt – und sich dann überdies in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hinstellt und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angreift, dann wird es kritisch. Denn da sind die Grünen mitgehangen und mitgefangen, da geht es um ihre Kernkompetenz, die ihnen längst die NEOS streitig machen. Justizministerin Alma Zadic, die für solche Fälle die Hoffnungsträgerin der Grün-Pragmatiker ist, versucht, dem gerecht zu werden. Aber das ist kein leichter Spagat, wie man auch am Fall Pilnacek sieht.

Some Greens, crawling on the planet’s face?

Dazu kommt, dass die Grünen eben auch für ein anderes Menschenbild im Allgemeinen sowie eine andere Europapolitik, eine andere Flüchtlingspolitik, eine andere Postenpolitik, eine andere Bildungspolitik gewählt worden sind, wie Johannes Huber in seinem Blog schreibt. Sein Befund an die Adresse Koglers: Kante zeigen, sonst bleibe die Regierung mehr so der türkise Planet. Mit ein paar Grünen. Crawling on the planet’s face.

Green Submarine

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer könnte einem fast leidtun, wenn sie im x-ten Interview seit der gerade einmal zwei Wochen zurückliegenden Angelobung dieser Regierung in der ZIB2 beim Thema Sicherungshaft schwimmt. Sie würde das nicht wollen. Jeden Tag unter Wasser und noch Spaß dabei – ein Bild, das die Kult-Band Element of Crime in einem Song über eine unglückliche Liebe geprägt hat. Wenn das zwischen ÖVP und Grünen eine Art Liebe sein sollte – und diesen Eindruck vermitteln die Newcomer bisweilen – dann ist sie verunglückt.

Den Eindruck gewinnt man dann, wenn Sigrid Maurer ihr ÖVP-Gegenüber August Wöginger öffentlich liebevoll Gust nennt und wenn Werner Kogler um vier Uhr in der Früh aufsteht, um mit Sebastian Kurz eine Stunde später in einer Backstube mit der Belegschaft für Fotos zu posieren. Keep your eyes open, eine schwierige Übung. Aber es ist natürlich ein wenig differenzierter. Johannes Huber nennt es in seinem Blog sehr treffend gelebte Koalitionspartnerschaft. Und er fügt nicht weniger treffend hinzu: Die Grünen praktizieren sie bis zur Selbstaufgabe. Das könnte naturgemäß fatal enden.

Paradoxe Intervention der Ex-Aufdecker

Ob das die gemeinsame paradoxe Intervention mit der Volkspartei in Sachen Ibiza-Untersuchungsausschuss ohne Ibiza ist, die sich die Grünen als Oppositionspartei zwar auch bieten hätten lassen müssen, aber unter mindestens so lautem Aufschrei wie er jetzt von SPÖ und NEOS kommt. Eine Partei in der Tradition des Hypo-Kogler und des unter anderem Eurofighter-Pilz, die sich Zudecker schimpfen lassen muss – das ist so ungerecht wie logisch. Denn natürlich hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP auch den einen oder anderen Untersuchungsausschuss abgedreht, als sie auf dem Spielfeld war. Aber jetzt darf sie vom Spielfeld-Rand aus krakeelen.

Milde für sprachverwirrten Innenminister

Oder ob das das Thema Migration und Asyl ist. In Sachen Rückführungszentren hat sich der ÖVP-Innenminister dermaßen in die Nesseln gesetzt, dass er alles, was er im ZIB2-Interview am Vorabend dazu gesagt hatte, am nächsten Tag als Vollholler wieder zurücknehmen musste. Ein ziemlich peinlicher Einstand auch insofern, als er dem roten Landeshauptmann von Pannonien damit den roten Teppich im Wahlkampf-Finish ausgelegt hat. Der Grüne Vizekanzler hingegen ließ Milde walten, nachdem Klubobfrau Maurer zuvor noch eine Spitze gegen Karl Nehammer ausgekommen war. Werner Kogler sprach in vollendeter Koalitionspartnerschaft von Sprachverwirrung, so als ob nichts gewesen und Nehammer im ZIB2-Interview nicht nahe dran gewesen wäre zu beschreiben, wie die grenznahen Asylzentren innen ausgestattet sein werden.

Grenzgang bei umstrittener Sicherungshaft

Keine Rede natürlich auch davon, dass solche Lager in den Regierungsverhandlungen schon ein wichtiges Thema waren. Fliegende Richter-Senate zum Beispiel. So etwas fällt einem wie Nehammer ja nicht einfach während einer Sendung ein, was noch dazu sträflich unprofessionell wäre. Aber auf die Grünen Mitstreiter kann sich die Regierung Kurz verlassen. Genau so wie bei der Sicherungshaft genannten Haft ohne konkreten Verdacht, die ausschließlich für als gefährlich definierte Ausländer gelten soll, jedoch nicht zum Beispiel für prügelnde inländische Ehemänner, wenn man dem Innenminister folgt. Karl Nehammer hat zu diesem Widerspruch in stupender Ignoranz diesen Satz gesagt: Die totale Sicherheit wird es nie geben.

Honeymoon mit den relativ besten Feinden

Der Grün-Abgeordnete Michel Reimon ist wie Sigrid Maurer einer jener Grünen, vor denen August Wöginger seine Innviertler Jugend, die nach Wien zum Studieren geht, so eindringlich gewarnt hat. Aber Reimon ist zum Pragmatiker mutiert, was er auf Facebook so begründet hat: „Alles besser als Türkis-Blau“ hatte mich nicht überzeugt, bis ich das aus der Nähe erlebt habe. Jede Provokation, die die VP jetzt rauslässt – Sicherungshaft, Migrationspakt, Lager in Grenznähe, Kampf gegen Arbeitslose -, ist nur mit den Grünen als Partner*in eine Provokation. Sonst wär das alles nämlich eine g’mahte Wiesn. Sprich: die Grünen opfern sich auf, um die Republik zu retten. Notabene vor jenen, mit denen sie gerade den Honeymoon proben.

Wenn frühmorgens klingelt der Kanzler-Wecker, muss der Vizekanzler müde mit zum Bäcker. Inszenierung Nummer drei nach Pflegeheim und Polizeiwache.  (Twitter/Kogler)

Grüne ermöglichen erst Diskursverschiebung

Widerspruch ist nicht ausgeblieben. Der Kommentar von Gerhild Salzer unter diesem Posting von Reimon zur Sicherungshaft hat es in sich: Eine Verfassungsmehrheit hatten (und haben) ÖVP/FPÖ nicht, niemand anderer war bereit mitzugehen oder auch nur ernsthaft darüber zu diskutieren, die Umsetzung war daher nicht möglich. Aber seitdem es im türkisgrünen Koalitionspakt steht, wird nun täglich darüber diskutiert, als wäre es eine normale und legitime Forderung. Die Grünen haben sie salonfähig gemacht, die Grünen haben hier diese Diskursverschiebung ermöglicht. Erst jetzt wird ernsthaft drüber nachgedacht, wie die Sicherungshaft (zumindest teilweise) umgesetzt werden könnte – und das auch innerhalb der Grünen. Mit den Grünen als Partnerin ist diese Forderung daher wesentlich gefährlicher als sie es mit der FPÖ war.

Auch Generalsekretäre salonfähig gemacht

Die Grünen haben Forderungen der FPÖ salonfähig gemacht. Einen ärgeren Vorwurf kannst du der eigenen Partei kaum machen. Und das setzt sich fort: Die grüne Superministerin Leonore Gewessler hat sich so wie Vizekanzler Werner Kogler einen Generalsekretär bzw. eine Generalsekretärin geholt. Das sind Funktionen, die Kogler vor nicht allzu langer Zeit noch als Polit-Kommissare abgetan hat. Jetzt macht er auch diese schwarz-blaue Erfindung salonfähig. Die Selbstherrlichkeit der Generalsekretäre ist im neuen Bundesministerien-Gesetz zwar etwas eingeschränkt worden, aber es bleibt ein Faktum, dass auch die jetzt von den Grünen eingesetzten Sub-Chefs allen Beamten vom Sektionsleiter abwärts Weisungen erteilen können.

Besser auftauchen (und auftauchen lassen)

Kogler hat eine erfahrene Gruppenleiterin aus dem Haus bestellt, Gewessler einen Sektionsleiter, der unter den MinisterInnen Doris Bures, Werner Faymann, Alois Stöger und Jörg Leichtfried Karriere gemacht hat. Aber auch Koglers Generalsekretärin hat einen SPÖ-Hintergrund. Die rot-grüne Achse soll offenbar dabei helfen, im schwarz-grünen Dickicht zu überleben. Denn dieser Überlebenskampf, der hat erst begonnen. Die Grünen als U-Boot in einer vom Kurz-Marketing dominierten Bundesregierung, das ist eine sub-marin-optimale Lösung. Es hieße durchtauchen und unter Wasser atmen, wie sie es in den ersten vierzehn Tagen probiert haben. Sonderlich erfolgreich war das nicht. Auftauchen (und auftauchen lassen) wäre einen Versuch wert.

Verteilte Intelligenz

Wenn er nicht gerade von einem Paparazzo beim Burger-Essen im McDonald’s erwischt wird, taucht der Grüne Vizekanzler Werner Kogler neuerdings gern im Schlepptau von ÖVP-Chef Kanzler Sebastian Kurz auf. Einmal im Pflegeheim, dann auf der Polizeiwache. Derweil verkünden Kurzens MinisterInnen, was Sache ist. Nämlich die Fortsetzung der schwarzblauen Symbolpolitik von Migration bis Islam, jetzt halt mit den Grünen. Selbst der bisher mit dem Label parteilos gut gefahrene Außenminister Alexander Schallenberg bekennt mittlerweile ganz offen: Ich bin Teil der Bewegung von Sebastian Kurz. Die Message Control startet durch.

Schallenberg war es vorbehalten, einen ganz speziellen Punkt wieder zur Diskussion zu stellen. Österreich werde auch jetzt und in Hinkunft nicht dem UN-Migrationspakt beitreten, so der Außenminister. Das ist jenes multilaterale Abkommen, an dem Österreich über Jahre aktiv mitgearbeitet hat, weil es Rahmenbedingungen für die Migrationsbewegungen weltweit schafft. Unter anderem die Identitären haben dann auf ihren Plattformen im Netz gegen den Migrationspakt mobil gemacht, die FPÖ hat sich davon beeindrucken lassen und bei der ÖVP das Nein zum Pakt durchgesetzt. Jetzt hält die Volkspartei an der Linie fest. Die Grünen haben zwar keine Freude damit, wie sie sagen, aber sie nehmen es hin. Eine prononciert rechte Positionierung wird so in der politischen Mitte verankert.

Die Behalte-Strategie für die Blau-Wähler

Das ist einer der Mosaiksteine der Kurz-Strategie, beim Thema Migration und Asyl keine Handbreit nachzugeben, um die Viertelmillion ÖVP-Wähler aus dem FPÖ-Reservoir nicht zu verschrecken. Eine Strategie, für die die Grünen schon vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich Verständnis gezeigt haben. Jetzt müssen sie das ausbaden. Und Schallenberg ist längst nicht der Einzige, der Sebastian Kurz in der Sache unterstützt. Da ist auch Bildungsminister Heinz Faßmann, der etwa das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 aus dem Regierungsprogramm leidenschaftlich verteidigt. Der Pastoraltheologe Paul Zulehner nennt das Vorhaben Symbolpolitik im Verfassungsrang und nimmt es wissenschaftlich fundiert auseinander. Doch Faßmann ficht das nicht an. Ausgerechnet er als Wissenschaftsminister hat dazu in der ZIB2 gesagt: Man soll die Wissenschaft nicht überspannen. Die kann und soll sich auch nicht überall einmischen.

Der ÖVP-Kanzler und seine SpeerspitzInnen

Und da sind auch noch drei Kanzleramtsministerinnen, die einschlägige Bereiche von Kurz zugewiesen bekommen haben. Susanne Raab ist als Integrationsministerin auch für die Frauenagenden und für das Kultusamt – also Kirchen und Glaubensgemeinschaften – zuständig. Raab ist die Speerspitze des Kanzlers gegen den sogenannten politischen Islam, gegen Parallelgesellschaften, in denen Frauen unterdrückt und in die Macho-Gehabe importiert werde – so Kurzens Begründung dafür, warum die Frauen bei Raab ressortieren. Und die Ministerin hat auch schon geliefert, indem sie eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen in Aussicht gestellt hat. Christine Aschbacher wird als Arbeitsministerin gewiss dafür sorgen, dass die Arbeitsmigration – ein zartes Pflänzchen im Regierungsprogramm – nicht in den Himmel wächst. Und Karoline Edtstadler, die ist im Kanzleramt für Europa-Fragen zuständig. Außengrenzschutz und Frontex, das sind ihre Themen. Und ein klares Nein zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Ein Hoch auf die schwarz-grüne Architektur

Verteilung ist ein gutes Stichwort. Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München hat sich im Kursbuch-Blog mit der schwarz-grünen Koalition beschäftigt. Aber nicht mit den Inhalten, sondern mit der Architektur dieser Zusammenarbeit, die Nassehi grundsätzlich positiv bewertet. Er schreibt: Es ist ein System verteilter Intelligenz, das in der Gesamtschau letztlich völlig inkompatible, widersprüchliche Lösungen aufeinander bezieht. Es ist jedenfalls, darauf sei hier hingewiesen, eine andere Denkungsart als das, was man üblicherweise bei Koalitionsbildungen mit ihrer Orientierung am Kompromiss findet. Die Grünen dürfen grün bleiben, und die Türkisenen müssen auch die Farbe nicht wechseln. Die Ministerien werden damit aufgewertet – und auch wenn man einzelne Inhalte für völlig falsch hält, kann man die Koalition für richtig halten.

Get-together der völlig Inkompatiblen: Schwarz-grüne Spitzenvertreter auf dem Steirerball in Wien.  (Verein der Steirer/Ludwig Schedl)

Das Problem mit den Symbolisierungen

Und Nassehi weiter: Das Problem von Systemen verteilter Intelligenz oder funktionaler Differenzierung besteht darin, dass konzertierte Aktionen, Gesamtpläne, einheitliche Symbolisierungen, vollständige Rückversicherungen weder nötig noch möglich sind. Sie schließen aber Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht aus. Es sei noch lange nicht ausgemacht, ob das politisch auch funktioniere, schreibt der Soziologie-Professor. Bemerkenswert sei aber die völlig andere Form des Zusammenführens von Unterschiedlichem, des Umgangs mit Perspektivendifferenz, auch des Aushaltens von Widersprüchen. Das ist eine extrem spannende Analyse, weil sie fundiert schildert, was Sebastian Kurz mit seinem üblichen Spin als das Beste aus beiden Welten bezeichnet. Und man kann auch herauslesen, wo der Haken für diese Koalition liegen könnte.

Das politische Marketing ist der Haken

Denn die Kurz-Leute sind Meister im politischen Marketing, sie wollen auf konzertierte Aktionen und einheitliche Symbolisierungen nicht verzichten. Die ÖVP hat denn auch die Intelligenz auf ihre besondere Weise verteilt. Allein die Tatsache, dass im Kanzleramt drei Ministerinnen mit Anknüpfungen ans schwarze Schlüsselthema installiert worden sind, zeigt, dass die 37-Prozent-Partei weiter den Ton angeben will. Brian Schmidt, der in SPÖ-Ministerkabinetten und als stellvertretender Büroleiter des früheren Kanzlers Christian Kern gearbeitet hat, hat sich in einem Thread interessante Gedanken dazu gemacht:

Die Zusammenballung der ÖVP-Intelligenz

Ministerinnenposten einerseits als Machtdemonstration, andererseits als geballte Verteilung der eigenen Intelligenz, um die Grüne Intelligenz zu dominieren? Da könnte was dran sein. Und es lässt Zweifel an der These Nassehis aufkommen, wonach Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht ausgeschlossen seien, in so einem System verteilter Intelligenz. Derzeit sieht man vor allem, dass die Grünen von der schwarzen Dampfwalze überrollt werden. Werner Kogler ist vom ORF-Report beim Besuch der Polizeiwache am Wiener Westbahnhof auf die Inszenierung angesprochen worden, die doch eins zu eins von Schwarz-Blau übernommen worden sei. Ein Vorbild? Das kann ich nicht beurteilen, wie die zuvor das getan haben. Und über die Vorgängerregierung möchte ich wie in so manchen anderen Bereichen gar nicht mehr so viele Worte verlieren.

Ein Nachhall der Koalition der Ähnlichkeit

Dafür hat Justizministerin Alma Zadic in derselben Sendung viele Worte zu den Themen Kopftuchverbot und Sicherungshaft verloren, ohne wirklich etwas Substanzielles zu sagen. Allein die leise Andeutung, dass sie auch nicht viel von christlichen Kreuzen in Klassenzimmern hält, hat gleich einmal FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf den Plan gerufen. Er verlangte ein klares Bekenntnis von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Kreuz in unseren Schulklassen, in unseren Gerichtssälen und auf unseren Berggipfeln. Das kann er von Kurz gewiss haben, war die FPÖ doch mit der ÖVP – wie es der Soziologe Nassehi nennt – in einer Koalition der Ähnlichkeit. Die ist nicht nur in weiten Teilen des Regierungsprogramms immer noch deutlich spürbar.

Köstinger eine Art Schatten-Umweltministerin

Sie blitzt auch im neuen Bundesministeriengesetz auf, das die Verteilung der Zuständigkeiten regelt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die die Umwelt an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler abgeben musste, durfte in letzter Minute dann doch noch den Bergbau, also die Inlandsförderung von Öl, Gas und Kohle behalten. So kann sie auch ein bisschen Klimaschutzpolitik machen, zum Beispiel mit der Ansage: Das Dieselprivileg bleibt. Und die Kurz-Vertraute Köstinger bekam auch den Zivildienst sowie die Zuständigkeit für die Telekommunikation und damit vor allem für den Breitband-Ausbau dazu – mit dem schlagenden Argument, dass Zivildiener und Internet am Land sehr wichtig seien. Hier schließt sich der Kreis zum Koalitionspartner der Ähnlichkeit: Die FPÖ hat jüngst bei einer Klausur ihren Heimatschutzbegriff erweitert, dazu zählen jetzt auch der Ausbau von Autobahnen im Waldviertel und von Breitband in den Dörfern.

Und Heimatschutz-Ministerinnen sonder Zahl

Wenn man so will, ist Elisabeth Köstinger nach dem Ähnlichkeitsprinzip also auch Heimatschutzministerin und steht in einer Linie mit ihren Kolleginnen Raab, Edtstadler und Aschbacher, vom Innenminister und der Verteidigungsministerin gar nicht zu reden. Es ist so: Diese geballt verteilte ÖVP-Intelligenz schießt eine Forderung nach der anderen hinaus, und die Grünen in der Regierung müssen sich rechtfertigen, weil es um zentrale Positionen geht, die sie als Preis für den noch zu verhandelnden Klimaschutz aufgegeben haben. So haben sie sich den Umgang mit Perspektivendifferenz wohl eher nicht vorgestellt – und auch nicht, dass das Aushalten von Widersprüchen nur für eine Seite schmerzhaft sein könnte. Ein früherer Fraktionskollege von Alma Zadic, der Anwalt Alfred Noll, hat in einem #doublecheck-Interview gesagt: Die Grünen sind es nicht gewohnt zu herrschen. Aber vielleicht lernen sie es ja noch. Wenn Sebastian Kurz sie lässt.

Die Kreuzfahrer

Die erste Kanzlerin der Republik geht, und ihre Abschiedsbotschaft war so elegant und schön, wie man es in der Politik sonst nur der Bundesverfassung zubilligen darf. Brigitte Bierlein hat mit ihrer Beamtenregierung ein halbes Jahr lang gezeigt, wie es jetzt bestimmt nicht weitergehen wird. Kreuzbrav waren sie, die Beamtenminister – wenn man von ein paar goldrichtigen Anmerkungen der bösen Buben Starlinger, Peschorn und Jabloner absieht. Ab jetzt regieren die Grünen mit der ÖVP, und das wird eher keine Kreuzfahrt ins Glück. Zu vage ist vieles im Koalitionsabkommen, auch die Finanzierung der wichtigen Klimaschutz-Vorhaben. Und der absolute Machtanspruch der Kanzlerpartei ist ungebrochen.

Der Kanzler will keine Flüchtlingskinder

Was denn wäre, wenn die Grünen forderten, dass Österreich Flüchtlingskinder aus Lesbos aufnehmen soll, wurde Sebastian Kurz von der Bild-Zeitung gefragt. (Das ist eine Forderung des deutschen Grünen-Chefs Robert Habeck.) Die Antwort von Kurz: Ich gehe nicht davon aus, dass Werner Kogler das fordert, weil ich gerade mit ihm drei Monate verhandelt habe und wir uns auf eine Linie verständigt haben. Ich kann Ihnen sagen, solange ich Bundeskanzler bin, wird die Linie hier eine klare sein. Und ich werde am Ende des Tages diese Entscheidungen treffen. Ein Flüchtlingskind hat der Kanzler allerdings aufnehmen müssen, gleich direkt in die Regierung: Denn die Grünen haben Alma Zadic, Rechtsanwältin mit bosnischen Wurzeln, als Justizministerin nominiert. Der Grüne Bundeskongress hat das Regierungsteam am Samstag mit 99 Prozent bestätigt.

Die Ministerin, die nicht hier geboren ist

Es wird einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren ist, hat Zadic beim Bundeskongress gesagt. Und dann im Interview mit dem ZDF: Es macht einen Riesenunterschied, wer in der Regierung sitzt. Wir wissen, wie der blaue Innenminister damals über Menschen gesprochen hat. Dieser Ton wird sich ändern, und wir werden auf die Menschenrechte achten. Momentan hat sich der Ton leider noch nicht geändert, zumal von freiheitlicher Seite. Der Obmann der Strache-gespaltenen Wiener FPÖ, Dominik Nepp, und Parteifreunde haben sich auf die neue Justizministerin eingeschossen und eine Hasswelle gegen Zadic im Netz befördert.

Sebastian Kurz hat im Bild-Interview und auch sonst nirgendwo ein Wort über diese Attacken verloren, dafür hat der ÖVP-Chef wieder einmal die Zusammenarbeit mit der FPÖ als ausgezeichnet gelobt. Und auf die Frage von ZDF-Moderator Claus Kleber, was denn dieses Mal schöner sei, sagte Kurz ganz offen: Es war letztes Mal auch schön.

Auf dem Weg zur Single-issue-Partei

Was die Grünen betrifft, so will sie Sebastian Kurz zu jener Single-issue-Partei machen, die sie eigentlich nicht sein wollen. Im ZDF hat das ganz ähnlich geklungen wie in anderen Interviews: Mit den Grünen gibt es die Chance, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, also unsere konsequente Linie in der Migrationspolitik, unsere Ziele der Steuerentlastung und der Stärkung des Standorts. Und auf der anderen Seite die Ideen der Grünen im Kampf gegen den Klimawandel. Und Kurz wiederholt das auch gern abgewandelt, damit es jeder versteht: Wir haben Politikbereiche definiert, wo jeweils eine Partei auch die Themenführerschaft hat. Die Grünen beim Thema Umwelt- und Klimaschutz, wir in den Bereichen Migration, Integration, der Sicherheitspolitik oder auch der Steuerpolitik.

Kurz lobt die innovative Sollbruchstelle

Das geht so weit, dass eine Sollbruchstelle der Koalition eingebaut ist, offiziell wird das koalitionsfreier Raum genannt und vom Kanzler als innovativ gepriesen. Sollte es wieder einmal eine Migrationskrise geben, dann darf die ÖVP sich einfach andere Mehrheiten ohne die Grünen suchen. Wir in Österreich sind uns bewusst, dass wir das Jahr 2015 so nicht mehr erleben wollen, und mir als Bundeskanzler ist es wichtig, in jeder Situation auch wirklich handlungsfähig zu sein. Es ist die heftigste neben einigen anderen Provokationen in diesem Regierungsprogramm, das natürlich auch viele positive Ansätze enthält, die nicht geringzuschätzen sind. Zum Beispiel hier. Aber es enthält eben auch die präventive Sicherungshaft, der Migrations- und Asylkurs von Schwarz-Blau wird beibehalten, eine großzügige Körperschaftssteuersenkung für die Industrie kommt.

Eines der Zuckerln für Unternehmen im Regierungsprogramm. Aus für die Schaumweinsteuer, der ÖVP-Wirtschaftsflügel freut sich.

Keine Eile der ÖVP bei der CO2-Bepreisung

Auf der anderen Seite erweckt die ÖVP nicht den Eindruck, als hätte sie es mit den Klimaschutzmaßnahmen, speziell mit der CO2-Bepreisung im Rahmen einer öko-sozialen Steuerreform besonders eilig. Hauptsache, die eigenen Wahlversprechen werden rasch umgesetzt und man hat die Hände auf den Bereichen, wo gesellschaftspolitisch die Akzente gesetzt und die Weichen gestellt werden: zum Beispiel Bildung, Medien und Frauen. Denn der Weg von Sebastian Kurz und seiner Volkspartei hat bekanntlich erst begonnen. Grünen-Chef Werner Kogler hat seinen eigenen Umgang damit gefunden.

Kogler misst nicht nur den Inhalt des Paktes

Kogler am Ende der ZIB2 am Sonntag, als er schon ein bisschen genug davon zu haben schien, das Regierungsprogramm immer wieder verteidigen zu müssen: Ich sag Ihnen überhaupt, nach diesen ganzen kritischen Punkten, dass sich die politische Kultur und der ganze Zugang mit Sicherheit ändern wird, wenn die Grünen regieren. Und das ist ja eines der großen Motive, warum ich vorgeschlagen habe, dass die Grünen in diese Regierung eintreten sollen. Das misst sich nur zu einem Teil am Text des Arbeitsübereinkommens. Vielmehr wird die Frage sein, wie tritt die Regierung überhaupt auf, wie wird öffentlich diskutiert, gibt es einen anderen Dialog auch innerhalb der Regierung, aus der Regierung heraus, vorbildlich für die Gesellschaft. Weil es bleibt ja dabei, die ÖVP und die Grünen sind sehr unterschiedliche Parteien, heiraten wollen wir auch nicht.

Im Kampfmodus in den Ministerrat

Von Heiraten kann natürlich überhaupt keine Rede sein. Die Grünen suchen ihr Heil im Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat und sehen das als Hebel, um sich gegen die ÖVP durchzusetzen. Das war schon von mehreren Vertretern der Grünen zu hören, aber es klingt ein bisschen wie Pfeifen im Wald. Von Anfang an im Kampfmodus, dauernd über Kreuz – oder wie es Alma Zadic ausgedrückt hat: Ab dem Moment der Angelobung geht das Verhandeln weiter. Wir werden jeden Tag um Formulierungen ringen, wir werden jeden Tag um Maßnahmen ringen, die unser Land weiterbringen. Wir jeden Tag darum kämpfen, dass die Welt ein Stück grüner wird. Der Justizministerin ist eine besondere Rolle in Sachen Migration und Asyl zugedacht, nicht nur weil es einen Unterschied macht, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren ist. Zadic soll die Grauslichkeiten, die allenfalls im Bereich des Innenministeriums fabriziert werden, in den Griff kriegen.

Im Banne der ersten Grünen Regierungsbeteiligung: MinisterInnen Zadic, Anschober und Gewessler mit Staatssekretärin Lunacek.    (Twitter/Tom Langpaul)

Kogler dockt im grünen Mega-Ressort an

Da muss man Zadic genauso viel Glück wünschen wie Leonore Gewessler, die das Mega-Ressort für Klimaschutz übernimmt. Das will nämlich auch noch verwaltet werden neben all dem Gestalten und Umsteuern, das Gewessler managen soll. Werner Kogler wird bei ihr Unterschlupf finden,  das Vizekanzleramt wird also eng an das zentrale Grün-Ressort gekoppelt. Kogler wird wie Gewessler wohl auch Mitglied der Taskforce für die CO2-Bepreisung werden. Ob das seine ursprüngliche Forderung aufwiegt, in finanzpolitischen Dingen ein unmittelbares Mitspracherecht zu bekommen, am besten in der Variante gleich selber Finanzminister zu werden – das wird sich weisen. Wahrscheinlich ist es nicht. Und es könnte sich auch herausstellen, dass es ein Fehler war, keinen Finanzstaatssekretär zu nominieren. Sebastian Kurz sagt, er hätte nichts dagegen gehabt.

Das Bürgerliche wird demokratisiert oder so

Mir ist lieber, in Österreich verschiebt sich der politische Diskurs, die Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft in Richtung Grün, wenn ihr so wollt in die linkere Reichshälfte, als zu Blau und zu den Rechtsextremen. Und das ist unser Auftrag auch – Werner Kogler nicht auf Kreuzfahrt, aber auf einer Art Kreuzzug zur Demokratisierung des Bürgerlichen, wie es Martin Blumenau hier pointiert abhandelt. Das Kogler-Zitat klingt auch ein bisschen wie eine vorbereitete Selbst-Generalabsolution. Möge er sie sich nie erteilen müssen.

Update: Im Interview mit Katja Arthofer im Ö1-Morgenjournal hat Sebastian Kurz zu den Angriffen gegen Alma Zadic Folgendes gesagt: „Es stimmt, dass Alma Zadic strafrechtlich in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt wurde, das ist ein Faktum. Ich glaube aber, dass sie trotzdem ein Recht darauf haben sollte, weiter beruflich und politisch tätig zu sein. Ich kenne und schätze sie, daher werde ich sie auch dem Bundespräsidenten zur Angelobung vorschlagen.“ Faktum ist, dass Zadic nicht strafrechtlich verurteilt worden ist – die Kurz-Aussage wurde auf grüner Seite denn auch als bewusste Spitze gegen den Koalitionspartner am Tag der Angelobung empfunden. Kurz korrigierte sich dann via Twitter:

Geisterzug fährt ein

Greta Thunberg ist also mit der Bahn vom Klimagipfel in Madrid nach Hause gefahren. Das Bild von der Fridays-for-Future-Ikone, wie sie am Gang auf dem Boden des ICE sitzt und aus dem nicht sichtbaren Fenster der Waggontür starrt, ist um die Welt gegangen und hat der Deutschen Bahn ein PR-Desaster beschert. Das hat die Nicht-Inhalte des Gipfels locker aufgewogen. Und es hat ein wenig an die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Wien erinnert. Ein PR-Geisterzug aus dem Winterpalais, der Polar-Express-mäßig in die Weihnachtspause donnert. In jeder Kurve quietscht es, und die Grünen müssen auf dem Boden sitzen.

Gegen dieses Bild von Stadion-Sperrstunden, um Insekten vor Flutlichtanlagen zu beschützen, war der Sager von ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die Studenten, die aus Wean als Greane ins Innviertel zurückkommen würden, ein Kindergeburtstags-Schmäh. Mit den grünen Insekten-Sektierern und den politisch korrekten Sprachpolizisten, die statt Entwicklungsländer glatt Länder des globalen Südens sagen wollen, hat jemand aus der ÖVP den Punkt getroffen. So kann man ziemlich billig das Klischee von den Grünen als weltfremde Spinner bedienen. Und zudecken, dass die ÖVP mit einigen von diesen Spinnerinnen etwa in Westösterreich schon länger erfolgreich regiert. In Tirol hat die auch für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe nebenbei den Begriff globaler Süden längst salonfähig gemacht. Und die Berge stehen immer noch, so sie nicht gerade ein ÖVP-Touristiker wegsprengen will.

Travelling on overcrowded trains through Germany. And I’m finally on my way home! Das schrieb Greta Thunberg zu diesem Bild auf ihrem Twitter-Account, die Deutsche Bahn überdribbelte sich daraufhin selbst.   (Twitter/Thunberg)

Wöginger, das greane Wean & die Insekten

August Wöginger & seine Innviertler sollten also besser auch dann wachsam sein, wenn die Kinder nur zum Skifahren in Tirol waren. Am Ende kommen sie auch aus den Bergen als Greane zurück. Der Punkt ist: diese Geisteshaltung ist tief in der ÖVP verankert, sie kommt quasi einer Urangst gleich. Man will die Grünen Greta-mäßig auf dem Boden sitzen sehen und da genügt es schon, zwei lächerliche Anekdoten aus den Fachgruppen der Regierungsverhandlungen zu leaken (natürlich weiß in der ÖVP niemand, wo das hergekommen ist). Damit machen die ÖVP-Leute aber den gleichen Fehler wie die Deutsche Bahn. Deren Social Media Team hat Greta Thunberg öffentlich gemaßregelt, statt sich über den PR-Effekt zu freuen, den dieses großartige Foto von der Bahnfahrt der Klimaschutz-Aktivistin für das Unternehmen hätte haben können.

Die grüne Krot ist das Thema des Jahrzehnts

Ganz ähnlich könnte auch die Koalition mit den Grünen einen PR-Effekt für die ÖVP haben. Die muss zwar die Anliegen der Industrievertreter im Auge haben, deren Panik vor allen nationalen Alleingängen bei der CO2-Bepreisung nachvollziehbar ist. Deshalb waren diese Verhandlungen, die jetzt bald zu einem guten Ende kommen dürften, auch so schwierig. Doch Österreich muss beim Klimaschutz aufholen, das weiß jeder. Warum also nicht mit den Grünen in die Offensive gehen statt eine nach außen als gemeinsam verkaufte Offensive von innen heraus zu bremsen? Noch dazu, wo der ökosoziale Gedanke seine Wurzeln in der Volkspartei hat und viele Öko-Pioniere aus dieser Partei stammen. Die Kurz-Leute müssten nur den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Und das Ganze einfach so sehen: Die Grünen sind nicht die Krot, die man schlucken muss, sondern die Partei der Stunde, die glaubhaft für das Thema des Jahrzehnts steht.

Sie lassen Kurz eh den harten Hund spielen

Man muss ihnen auch eines lassen: Das Projekt Schwarz-Grün wird von beiden Seiten professionell abgewickelt. Die Rückkoppelung mit der grünen Funktionärsbasis läuft anders als beim gescheiterten Versuch vor siebzehn Jahren im Hintergrund und reibungslos, weil die wichtigen Player der Partei – von Wien bis zum Bodensee – alle maßgeblich in die Verhandlungen eingebunden sind. Und der grüne Blick ist so real, dass es intern gewiss vielen wehtut. Wenn etwa der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi im Kurier zum Migrationsthema so zitiert wird: Willi sei klar, dass Kurz angesichts der Politik der vergangenen Jahre „den harten Hund spielen muss“. Für die Grünen gehe es darum, ihm „dieses Image zu lassen“ – und gleichzeitig Lösungen für eben jene Menschen in Not zu finden. Ähnliches kann man auch von Michel Reimon hören, angeblich Ober-Fundi.

Tickende Zeitbomben & schieres Unvermögen

Was geholfen hat, waren tickende Zeitbomben à la Heinz-Christian Strache auf der einen und das schiere Unvermögen auf der anderen Seite bei der SPÖ. In Georg Willis Worten: Ich denke immer gerne in der Kategorie, was ist die Alternative für den Herrn Kurz. Die Blauen, die immer mehr Geschichten produzieren, wo man sich denkt: Nicht schon wieder? Die Roten, mit denen er überhaupt nicht will und die jetzt nicht gerade super aufgestellt sind? Zuletzt der Mitschnitt einer Ansprache von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Mitarbeitern in der Parteizentrale. Ein finanzieller Offenbarungseid, der aus der SPÖ an die Medien gespielt wurde. Jetzt will die SPÖ deswegen ernsthaft den ORF klagen. Und gleichzeitig wird nicht minder ernsthaft darüber diskutiert, ob das ethisch vertretbar sei, relevante Stellen aus dem Mitschnitt in der ZIB2 zu senden.

Von der Abfindung bis zur Findungskommission

Starke Verhandlungsposition, das hieß für die Grünen natürlich auch stillhalten, wenn es um für die ÖVP unangenehme Belange gegangen ist. Ob das die Tatsache war, dass die frühere Stellvertreterin von Sebastian Kurz in der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, bei ihrem Sprung an die Spitze der Casinos Austria AG eine 1,6-Millionen-Abfertigung als Casinos-Finanzchefin bekommen hat. So wie bei der 4-Millionen-Abfindung für den geschassten SPÖ-Mann Dietmar Hoscher natürlich vertraglich gedeckt und rechtlich einwandfrei. Oder ob das der eilige Wechsel kurz vor Weihnachten von ÖVP-Landesrätin Petra Bohuslav in die Geschäftsführung der Staatsoper ist, für die noch der Übergangs-Kulturminister und Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg zuständig ist. Er hat einer Findungskommission vertraut, von deren sechs Mitgliedern gleich vier eindeutig der ÖVP zuordenbar sind.

Als wär’s der PR-Geisterzug aus dem Winterpalais des Prinzen Eugen: der Polar Express. (Screenshot)

Stillgehalten auf dem glatten & dünnen Eis

Wie hätten die Grünen da früher aufgeheult. Das überlassen sie erst einmal der SPÖ und den NEOS, die die Staatsopern-Bestellung im Parlament hinterfragen wollen. Wir nehmen positiv denkend an, dass demnächst unter Schwarz-Grün ein Transparenz-Paket auf den Tisch kommt, das solche Vorgangsweisen bei Postenentscheidungen sowie Phantasie-Gagen in staatsnahen Wirtschaftsbereichen ein für alle Mal abstellt. Dann hätten sich das Stillhalten der Grünen trotz des Schleuderkurses und das Auf-dem-Boden-Sitzen im PR-Geisterzug ausgezahlt. So wie beim eingangs erwähnten Polar-Express: Der schlingert im gleichnamigen Weihnachtsmärchen von Robert Zemeckis (Pflichtfilm mit Kindern) auf der Fahrt zum Nordpol spektakulär über spiegelglattes Eis auf der zugefrorenen See, doch am Ende kommt der Zug gut beim Weihnachtsmann und den Wichteln an.

Kein Weihnachtsmann, aber viele Wichtel

Ein mögliches Problem für Schwarz-Grün: es gibt keinen Weihnachtsmann (auch wenn Alexander Van der Bellen sich in eine entsprechend populäre Kategorie aufzuschwingen beginnt), aber dafür jede Menge Wichtel auf beiden Seiten, die sich eben nicht grün sind. Und das könnte der europäischen Vorzeigekoalition, die sie uns sozusagen noch unter den Christbaum legen wollen, die Feierlaune dann rasch wieder vermiesen.