Das Gurgelat

Der Dekan des Zentrums für Mikrobiologie und Umweltsystemwissenschaft der Universität Wien, Michael Wagner, hat der Welt ein schönes neues Wort geschenkt: das Gurgelat. Was der Vater der Gurgelmethode zum Nachweis von  Corona-Viren damit meint, ist das, was von der Gurgelflüssigkeit gut vermischt mit Speichel und allfälligen Mikroorganismen nicht verschluckt wird, also übrig bleibt. Es wird dann in ein Röhrchen oder Becherchen gespuckt und gut verschlossen. Der Molekularbiologe wird nicht wissen, dass er mit Gurgelat eine treffende Formulierung für das geliefert hat, was so manchen Politikermund verlässt und nicht in ein Sackerl geredet worden ist, wie das auf gut Wienerisch heißt.

Nehmen wir Norbert Hofer. Der Obmann des Scherbenhaufens einer Partei war gestern Abend zu Gast im Sommergespräch des ORF-Fernsehens. Dass der jetzige FPÖ-Chef Hofer gurgeln kann, das hat er schon 2016 als Präsidentschaftskandidat bewiesen, als er sich in einem never ending Wahlkampf gegen Alexander Van der Bellen unter anderem in einem legendären unmoderierten ATV-Duell als kalt lächelnder Kampf-Rhetoriker in seine spätere Niederlage hineintheatert hat. Hofer will ja nicht noch einmal gegen Van der Bellen antreten, jetzt hofft er auf den Corona-Minister Rudolf Anschober als Hofburg-Kandidaten. Dem würde er schon gern zeigen, was eine richtige Verschwörungstheorie ist.

Das Gurgelat, die Kinder und ihre Zukunft: Vorführung bei der Schulstart-Pressekonferenz des Bildungsministers.   (Julia Schmuck)

Impfgegner und Asylantenvirus-Entdecker

Denn da kennt sich der FPÖ-Chef aus. Impfgegner aller Länder vereinigt euch: Ich bin auch nicht gegen Grippe geimpft oder gegen alle anderen möglichen oder unmöglichen Krankheiten. Unter dem Deckmantel des freien Denkens wird Widerstand gegen eine imaginäre Impfpflicht aufgebaut, die weder von der Regierungsseite gewollt ist, noch ernsthaft durchsetzbar wäre. Aber es herrscht Wahlkampf in Wien, der FPÖ steht ein brutaler Absturz bevor. Und Norbert Hofers Botschaft ist: Jeder sei für sein Wahlergebnis selber verantwortlich, also der Landesparteichef Dominik Nepp. Und: die Wahl im Herbst sei gar nicht so wichtig, die FPÖ denke schon an die übernächste Wahl. Deshalb sei er auch so ruhig, der Nepp, der ohne Schnappatmung in aller Ruhe die Menschen in Wien aufklärt. Sagt Hofer über den Mann, der als Entdecker des Asylantenvirus gelten darf.

Strache, der Entsatz und das blaue Entsetzen

Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft anbelangt. Das hat Hofer im Fernsehen auch noch gesagt. Zeitgleich ist die Bezirkswahlbehörde Wien-Landstraße zu dem Schluss gekommen, dass der Hauptdarsteller aus dem Korruptionsvideo von Ibiza den Melde-Vorschriften der Bundeshauptstadt Genüge getan hat. Heinz-Christian Strache kann Frau und Kind, die hinter dem Kahlenberg knapp außerhalb von Wien wohnen, nämlich nur am Wochenende sehen. Unter der Woche hauptwohnsitzt er in der Metropole, immer zum Entsatz bereit – obwohl weiland der Polenkönig Sobieski schon gezeigt hat, dass das von Klosterneuburg aus über den Kahlenberg auch gut machbar wäre. Wie auch immer: dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig und seiner allumfassenden Wiener SPÖ kann die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde mit sechs Ja- gegen drei FPÖ-Nein-Stimmen nur recht sein. Das rechte Lager entsetzt sich selbst, statt zu entsatzen.

Auf dem Weg zum Heurigen einmal Gurgeln

Und Ludwig baut mit seinem Mann fürs Grobe, Peter Hacker, beim Ernst-Happel-Stadion eine Gurgel-Station für Heimkehrer aus dem Kroatien-Urlaub auf. Die ist von der Sache her gewiss vorbildlich, aber für eine gut geführte Zwei-Millionen-Stadt auch nicht gerade die Mondlandung, als die sie propagandistisch verkauft wird. Und weil das Ganze so gut angekommen ist, hat Hacker gleich einmal angekündigt, dass das Drive-in quasi zu einer Dauereinrichtung werden wird. Der Wiener staut dann auf dem Weg zum Heurigen kurz durch den Prater und gibt beim Stadion bequem im Auto sitzend sein Gurgelat ab.

Der Schattenwahlkämpfer und sein Markenkern

Was dem Waldviertler Schattenwahlkämpfer in Wien, Sebastian Kurz, sehr gelegen kommt. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler hat es vorausgesehen: Das Virus kommt mit dem Auto. Gesagt hat Kurz das an einem Sonntag, schnell ein paar Medien einladend und andere vergessend, jedenfalls aber gewahr werdend, dass er nach dem Desaster vom Wolfgangsee die Message Control über seinen neuen Markenkern namens Pandemie und wer bekämpft sie am besten wiedererlangen kann.

Der erste sommerliche Corona-Gipfel im Kanzleramt ist schon medienwirksam terminisiert. Marketing wohin man schaut, aber dort, wo es um die Zukunft unserer Kinder geht: viel zu viele Fragen offen. Der Bildungsminister droht im Gurgelat der Regierungskollegen zu versinken – und kein Sackerl in Sicht. Von Lösungen für so wichtige ungelöste Fragen, wie sie Melisa Erkurt in ihrem neuen Buch über Bildungschancen beschreibt, gar nicht zu reden.

Wie weiter im Wintertourismus? Fehlermeldung beim Klick auf den Button Ski-Opening in Gurgl, Gemeinde Sölden.

Der Winter kommt und Platter schweigt

Bleibt uns noch Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Der hat in einem Sommer-Interview mit der Austria Presse Agentur die kommende Wintersaison thematisiert. Es brauche bundesweite Regeln für Après-Ski, für Bars und Diskotheken, wie man damit umgehen soll, sagt Platter und nimmt den Gesundheitsminister in die Pflicht. Bevor wir in Tirol wieder alles richtig machen, lassen wir lieber den Bund etwas falsch machen, mag der Landeschef sich gedacht haben. Eigene Vorstellungen bekommt man auf Anfrage im Tiroler Landhaus nicht zu hören, eine mutige Wende – endlich! – in der Tourismuspolitik geht im Gurgelat unter. Vielleicht sitzt Platter ja das Ergebnis der unabhängigen Ischgl-Untersuchungskommission schon vorauseilend in den Knochen.

Der Bericht  der Kommission unter Vorsitz von Ronald Rohrer soll bis zum Oktober vorliegen – vor der Wiener Wahl am 11. und rechtzeitig zum Weltcup-Opening in Sölden am 17. und 18. Zu der Ötztaler Gemeinde gehört übrigens auch die Ortschaft Gurgl – und ja, stimmt: Man muss auch mit Bergdörfern keine Namenswitze machen.

Die Depperten

Wir sind jetzt die Depperten. So hat der Gastwirt und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Mattersburger Commerzial-Bank, Wilhelm Grafl, im Ö1-Mittagsjournal sein Klagelied auf den Punkt gebracht. Der Aufsichtsrat habe sich auf Wirtschaftsprüfer, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verlassen und nichts von Whistleblower-Anzeigen gewusst. Die kriminellen Machenschaften des Pleite-Bankchefs Martin Pucher haben eh erst vor zwanzig Jahren angefangen, da kann man schon ein bisschen deppert sterben. Und ganz allein sind die pannonischen Kontrollore mit ihrem großen Hopsila ja nicht.

Heimo Scheuch, der Wienerberger-Chef und Aufsichtratsvorsitzende der Wiener Börse, hat zum Klagelied des Herrn Grafl auf Ö1 klare Worte gefunden: Moderne Aufsichtsrats-Tätigkeit heißt auch Risikoanalyse, Verstehen des Geschäftsmodells, Sich-Beschäftigen mit dem Ganzen. Es ist nicht genug, nur eine Aufsichtsratskompensation zu bekommen, man muss mit dem Management tagtäglich in Kontakt sein, arbeiten und verstehen, was im Unternehmen passiert. Und Scheuch generell zum Bankenskandal im Burgenland: Dass so etwas passiert, gerade jetzt, ist ein Desaster für das Land. Der Vorfall schade dem Standort Österreich, weil es um das Bankwesen gehe.

Die Provinzposse auf der großen Bühne

Es ist nicht der erste Bankenskandal im Burgenland. Vor zwanzig Jahren ist die Bank Burgenland mit dem Land als Haupteigentümer nach Malversationen um Kreditvergaben zusammengebrochen, ein SPÖ-Landeshauptmann musste zurücktreten, es folgte eine Neuwahl, die der nächste SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl gewann. Und Niessl hat dann den amtierenden SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erfunden, der jetzt spannenderweise in dieser Provinzposse unglaubliche Blößen gezeigt hat. Von ÖVP und FPÖ mit Polemiken zur Bankenpleite in die Enge getrieben, glaubte Doskozil sogar auf Bezirkstratsch zurückgreifen zu müssen, um nicht angepatzt zu werden. Es ist ihm nicht gelungen, aber er hat eine gewisse Unsouveränität unter Beweis gestellt.

Der Hans Peter bleibt im Burgenland

Der Hans Peter hat gesagt, er bleibt im Burgenland. Und das Burgenland braucht den Hans Peter mehr denn je. Er kämpft wie ein Löwe. So der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der bisher verlässlich bei Doskozil im Boot war, wenn es darum ging, in der Partei Verunsicherung zu stiften. Jetzt ist Dornauer Rendi-Wagner-Fan. Ich bin in engem Austausch mit ihr. Ich kenne ihre Vorstellungen, ich kenne ihre Energie. Ich weiß, dass diese Frau das kann und will. Wer solche Freunde hat und auch sonst keine Verbündeten in der Partei, braucht an ein Fortkommen in der Bundespolitik jedenfalls vorläufig nicht mehr zu denken. Doskozils Sticheleien gegen Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner werden damit wohl ein Ende haben. Das Aus für den SV Mattersburg, der am Tropf der Pleitebank gehangen ist, quasi als Elfmeter für Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner verschießt den Elfmeter

Und was tut die gute Seele? Die SPÖ-Chefin stellt sich wie eine Löwin vor den von den politischen Mitbewerbern angepatzten Burgenland-Kollegen und lobt dessen Krisen-Management, das objektiv desaströs war. Der Dank Doskozils war die patzige Replik: Ich bin in keiner Krise, ich brauche daher auch keine Unterstützung. Möglicherweise hat der Burgenländer dabei auch das Umfeld der Parteichefin im Blick gehabt, da könnte man ihn verstehen. Denn wenn Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum Schlag gegen den ÖVP-Finanzminister mit seiner Kern-Verantwortung in Sachen Bankenaufsicht ausholt und Gernot Blümel dessen Spin mit den Hopsi-Kindersparbüchern vorhält, dann sitzt er diesem Spin auf. Das ist billiger Wien-Wahlkampf, nicht erwachsene Oppositionspolitik.

ZackZack-Karikatur: Gernot Blümel als Hopsi im berüchtigten Aschbacher-Setting.

Wenn Blümel nicht mehr weiterweiß

Börse-Aufsichtsratschef Heimo Scheuch hat mit Blick auf Blümel etwas ganz anderes unterstrichen: Hier sind natürlich wiederum die politischen Entscheidungsträger gefordert, Klarheit, Transparenz und schnelles Handeln an den Tag zu legen. Gemeint sind die Aufsichtsbehörden des Bundes, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht, die bei aller kriminellen Energie des Herrn Pucher über die vielen Jahre dessen Treiben ein Ende hätten bereiten müssen. Sie haben versagt, anders kann man das nicht nennen. Nach Tagen des Schweigens sagte der Finanzminister am Rande eine Pressekonferenz aber nur das: Mit so viel krimineller Energie muss man zum Glück nicht immer rechnen. Und: Es tut niemandem gut, mit Fingern auf verschiedene Institutionen zu zeigen. Wichtig ist eine volle Aufklärung. Eine Arbeitsgruppe ist bereits eingesetzt.

Eine Sommerpause im Zentrum der Macht

Schlimmstenfalls tagt die bis zum nächsten Bankenskandal, der dann wieder passiert sein wird, weil man nur das zu sehen bekommen hat, was gezeigt werden wollte, wie es der Mattersburger Aufsichtsrats-Vize Wilhelm Grafl unnachahmlich ausgedrückt hat. Der Wirtschaftsforensiker Matthias Kopetzky im Standard hingegen so: Natürlich konnte man die Manipulationen erkennen, aber ab einem gewissen Zeitpunkt war die Aufarbeitung für die Betroffenen nicht mehr opportun, weil sie sie schon zu lange übersehen haben. Der Finanzminister im Wahlkampfmodus, der Kanzler sommerlich abgetaucht und der grüne Vizekanzler glücklich dort, wo er mitnaschen darf: im Zentrum der Macht. Da kann man schon auch einmal was übersehen. Möge die Aufarbeitung dennoch gelingen.

Dahamas Blues

Ich glaube, dass ein Alarmismus fehl am Platz ist. Ein bemerkenswerter Satz von Elisabeth Köstinger am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Die ÖVP-Tourismusministerin stellte sich Fragen zum Corona-Cluster in St. Wolfgang mit anfangs 28 Fällen in mehreren Betrieben. Und der Cluster wächst. Es ist eine Art Super-GAU für den Sommertourismus. Doch Alarmismus ist fehl am Platz. Den hebt sich die ÖVP für besondere Anlässe auf. Wenn etwa in Wien-Favoriten billige Wahl-Punkte mit dem Thema politischer Islam zu holen sind. Summertime Blues auf den Dahamas.

Es war Mitte Mai, da hatte die Kanzlerpartei eine sogenannte Hirn-Idee (ja, das soll auch eine Anspielung auf ein bestimmtes puls4-Interview von Sebastian Kurz sein). Und die ging so: Die Tests sollen ein Alleinstellungsmerkmal für Österreich sein. Nur in ganz wenigen anderen Ländern wird man im Urlaub sagen können, dass die Mitarbeiter, mit denen man zu tun hat, regelmäßig getestet werden, so Kurz. Der Aufwand sei das wert. Und der Wirtschaftskammerchef ergänzte: Wohlfühlen und sicher sein wird entscheiden, wenn es darum geht, dass Österreich die Nase vorne hat, wenn Reisen wieder möglich sind.

Test-Flop & Versteckspiel mit McKinsey

Es ist dann anders gekommen als gedacht. Gerade einmal 14.000 Tests in vier Wochen statt 65.000 in einer Woche. So etwas nennt man gemeinhin einen Flop. Das werden sich wohl auch diejenigen gedacht haben, die den US-Berater McKinsey an Bord geholt haben. Dessen Leute sollten gegen sehr gutes Geld helfen, die Hirn-Idee doch noch umzusetzen, bevor der Sommer vorbei ist. Wo die Leistung des Beraters liegt, ist genauso wenig zu erkennen wie die Auftraggeber. Niemand will McKinsey engagiert haben, das Köstinger-Ressort dementiert energisch, trägt aber umgekehrt wenig energisch zur Aufklärung bei. Dabei wäre das nicht so schwierig: Das Kanzlerbüro hat gute Kontakte zu dem Berater.

Österreich virusmäßig nicht mehr im grünen Bereich.

Vorbei die Zeit der smarten Allianzen

Der Kanzler und seine Berater. Da zählt besonders Benjamin Netanjahu dazu, wie Kurz immer wieder betont hat. Mit Israels Premier und noch ein paar anderen Ländern hat er eine Allianz der smarten Länder, die das Corona-Virus im Griff haben, gebildet. Da wurden Videokonferenzen in Szene gesetzt und überlegen wirkende Bilder produziert. Doch das ist alles Schnee von gestern. Israel steckt mitten in der zweiten Welle mit Rekordzahlen an Neuinfektionen, und Netanjahu hat einen Experten zum Corona-Beauftragten ernannt – auch ein Zeichen dafür, dass sich politisch nichts mehr gewinnen lässt. Und Österreich hat seinen Tourismus-Corona-Hotspot, es wird schon von ersten Stornierungen berichtet.

Früchte des unsinnigen Corona-Contests

So war das alles nicht geplant. Urlaub auf den Dahamas wurde zur ersten Bürgerpflicht, und das Projekt Safe A sollte speziell den deutschen Gast außerhalb der nicht ganz so leicht zu motivierenden Ischgl-Zielgruppe bei der Stange halten. Es gab zwar offenbar keinen Plan zur Umsetzung des Test-Konzepts, aber 40 Millionen Euro Sonderbudget für die Österreich-Werbung. Das Marketing steht für die Regierung immer ganz oben auf der Agenda. Auch im Kleinen: unvergessen die Europa-Karte, auf der alle anderen Länder als gefährlich eingefärbt waren, einzig Österreich rühmte sich guter Sicherheitsstandards. Heute kursieren andere Karten. Italien und Griechenland stehen besser da, Österreich ist nur noch im Mittelfeld. Der unsinnige COVID19-Wettbewerb, den er selber angezettelt hat, fällt Sebastian Kurz jetzt mit schlechteren Werten im eigenen Land auf den Kopf.

Ein böser Geist namens Nationalpopulismus

Nationaler Populismus. So hat das der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und entfernte Parteifreund von Kurz, Othmar Karas, in einer scharfen Abrechnung mit dem EU-Gipfelkompromiss genannt. Gemeint hat er damit das Agieren der Gruppe um den Niederländer Mark Rutte, der sich auch der österreichische Kanzler angeschlossen hat. Die Gruppe hat höhere Rabatte auf ihre EU-Beiträge durchgesetzt – was wiederum zu Kürzungen bei wichtigen Investitionsbudgets geführt hat – und geringere Zuschüsse für den Wiederaufbau in Italien, Spanien & Co. erzwungen. Wider die Vernunft, wie praktisch alle Experten sagen. Aber gegen die national-populistische und -egoistische Agenda, wie sie nicht nur Karas kritisiert, sind sie machtlos. Die in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigte Corona-Linie von Kurz fügt sich in diese Agenda passgenau ein.

Die Sache mit dem eigenen Hirn

Vielleicht will der Kanzler damit auch nur beweisen, dass er ein eigenes Hirn hat. Dafür gäbe es dringendere Betätigungsfelder. Etwa in den immer noch menschenunwürdigen und überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln wie Moria, wo andere EU-Staaten die Initiative ergriffen haben, über die die ÖVP laut Grünen-Regierungspartner nicht einmal nachdenken will. Oder im Nachbarland Ungarn, wo Premier Viktor Orbán jetzt nach dem Gipfel demonstriert, was er vom Pseudo-Ringen der EU-Chefs um Rechtsstaatlichkeit hält. Sein Netzwerk macht sich daran, auch die letzten regierungskritischen Medien an die Kandare zu nehmen.

Kurz hat Orbán für seine Angriffe auf die Medien nie kritisiert, sondern ihn immer in Schutz genommen und verteidigt. Mit Kalkül. Denn im Fall des neuerlichen Migrationsfalles ist es von den Frugal Four zu den Visegrád Four nur ein kleiner Schritt. Genau so denkt Kurz nämlich mit seinem eigenen Hirn.

Die Beispiel-Schreiber

Eine bessere Geschichte hat Bildungsminister Heinz Faßmann nie erzählt. Geheimnisvolle Item-Writers waren schuld daran, dass ausgerechnet im Corona-Jahrgang die Mathematik-Matura so schlecht ausgefallen ist. Ein Closed Shop von Mathematikern, die auf seltsame Weise rekrutiert worden sind und in eigenen Sphären schweben. Hier hat sich ein gewisser Verselbstständigungs-Prozess ergeben, vielleicht auch unterlegt mit gruppendynamischen Prozessen – wer kann es noch gefinkelter machen? Faßmann meint, dass den Beispiel-Schreibern dann die zündenden Ideen ausgegangen seien. Politische Parallelen tun sich auf.

Wie wird man ein Item-Writer, der sich Mathe-Aufgaben für die Zentralmatura einfallen lässt? Der Bildungsminister hat das so erklärt: Eine Vorgängerin von ihm sei vor Jahren an jemanden herangetreten, der habe einen anderen Mathematiker gekannt, der wieder einen anderen gekannt habe. So war bald eine eingeschworene Truppe von Beispiel-Schreibern beisammen, die die längste Zeit niemand in Frage gestellt habe. Ein mysteriöses Dutzend habe über die Jahre in strenger Anonymität (Korruptionsgefahr, man weiß ja nie) seines Amtes gewaltet und sich gegenseitig bei den Matura-Beispielen lizitiert. Und der Kreis der Item-Writers sei nie erweitert worden. Schmoren im eigenen Saft nennt man das.

Ein fixes Mandat für den Bewegungssprecher

Aus politischer Sicht ist da der Sprung zu Peter L. Eppinger nicht weit. Der frühere Ö3-Moderator ist Sebastian Kurzens Mann für die gute Laune, Eppinger setzt das bekannte türkise Polit-Marketing mit gnadenloser Penetranz im wirklichen Leben um – auf Facebook und bei Events mit dem Anführer der sogenannten Bewegung. Im niederösterreichischen Hirtenberg hat Eppinger eine Familie aufgetan, deren Mobiliar samt Hausrat komplett in der Bewegungsfarbe gehalten ist. Das Video dazu ist legendär. Der Bewegungssprecher hat drei Jahre ausharren müssen, jetzt ist es so weit: Eppinger soll auf der Liste der ÖVP für die Wiener Gemeinderatswahl kandidieren und ein fixes Mandat bekommen. Ist doch dank FPÖ-Misere mit einem ordentlichen Mandatszuwachs für die derzeit historisch schwache Kurz-ÖVP in Wien zu rechnen. Und man will unter sich bleiben.

Peter L. Eppinger, der ÖVP-Mann für die gute Laune, soll in Wien ein Mandat bekommen. (Facebook)

Closed Shop von Weggefährten & Getreuen

Der Waldviertler Sebastian Kurz regiert nach dem Muster der Item-Writers – ob das die Wiener Stadtpolitik ist, die der Rest-Meidlinger in ihm aufblatteln möchte, oder ob es die Bundespolitik ist, die er nun schon seit drei Jahren als Kanzler zu verantworten hat. Ein Closed Shop von Weggefährten und Getreuen ist da am Ruder. Die einen konzipieren die Politik, und die anderen setzen sie oft mehr schlecht als recht um. Es ist demnach egal, ob Herr Eppinger, der für Familie und Verkehr zuständig sein soll, inhaltlich eine Ahnung hat. Er muss es nur möglichst türkis anmalen und verkaufen, das kann er vermutlich. Und bitte: der Wiener Gemeinderat. Würde Kurz dem Eppinger das Verteidigungsministerium umhängen, um dort populistisch-autoritär angehauchte Vorgaben türkis anzumalen, dann käme er vermutlich mindestens so ins Schleudern wie die amtierende Ministerin.

Das Kreuz mit dem populistisch-autoritären Hauch

Für Klaudia Tanner haben es die Beispiel-Schreiber – in den Worten Heinz Faßmanns – ganz besonders gefinkelt angelegt. Sie hat zunächst einmal die größte Umwälzung im österreichischen Bundesheer – der Budgetnot gehorchend, nicht der Sicherheitsdoktrin – ankündigen lassen, ohne selbst bei der Präsentation anwesend zu sein. Die Inszenierung der militärischen Landesverteidigung wurde erstmals in Frage gestellt, die Botschaft war klar. Doch sie ist der Verteidigungsministerin kommunikativ entglitten. Ein Zusatzbudget von 200 Millionen Euro auf drei Jahre für die personell völlig ausgehungerte Miliz konnte die Wogen nicht glätten. Als dann auch noch die Luftraumüberwachung in Schwebe – oder besser am Boden – blieb, folgte ein Misstrauensantrag der Opposition im Nationalrat.

Die Fädenzieher hinter den Verantwortlichen

Sebastian Kurz nahm die Niederösterreicherin Tanner in Schutz, er weiß schließlich, wo seine Hausmacht sitzt. Und er weiß, wo er mit dem Bundesheer hin will: Genau dorthin, wo sein früherer Generalsekretär Dieter Kandlhofer – ein gelernter Polizist – die Ministerin und das Verteidigungsressort mit dem Segen der Grünen jetzt führen soll. Cyber-Defense gemeinsam mit der Polizei, Grenzsicherung gemeinsam mit der Polizei, Katastrophenhilfe in ganz enger Abstimmung mit der Landespolitik. Das geht sich auch mit dem Mangel-Budget aus, wenn man anstehende Pensionierungen mit Umschichtungsmöglichkeiten in Rechnung stellt. Ob es sich demokratiepolitisch ausgeht, wird sich weisen. Tanner will das Parlament einbinden, aber man darf bezweifeln, dass das wirklich ernst gemeint ist.

Der mangelnde Respekt vor den Institutionen

Denn die Auftritte von Kurz und von Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss – kaum zufällig zeitgleich mit den Tanner’schen Chaostagen – haben die Hoffnung nicht genährt, dass der ÖVP-Obmann in absehbarer Zeit zu einem von ehrlichem Respekt getragenen Habitus gegenüber dem Parlament finden könnte. Die ÖVP-Fraktion fungiert als verlängerter Arm des Regierungsteams, straff an der Leine von Klubobmann August Wöginger und ganz im Sinne des Beispiel-Schreiber-Prinzips. Keine noch so wichtige Institution soll die Kreise der Denker und Lenker stören. Es reicht völlig, dass es da noch diese Opposition gibt, die diese und andere Institutionen hochhält – und thematisiert, wie der Kanzler zum Beispiel mit der lästigen Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft verfährt und wen er in seinen Beratergremien sitzen hat und hatte – inklusive dem, was da im Hintergrund bei Wirecard Irres gelaufen sein soll.

Der allerhöchste Anschein von Befangenheit

Selbst der ÖVP-Nationalratspräsident spielt da mit. Wolfgang Sobotka ist in der ÖVP Niederösterreich sozialisiert worden, er hat immer den Zug zur Macht gehabt. Als es in Niederösterreich nicht für ganz oben gereicht hat, wurde er Innenminister und verhalf Sebastian Kurz nach ganz oben. Der Dank war der Präsidentensessel, den Sobotka in lichten Momenten wie bei der Rede gegen Antisemitismus gut ausfüllt, aber in anderen Situationen aus Uneinsichtigkeit zu beschädigen droht. Der Anschein von Befangenheit im Vorsitz des Untersuchungsausschusses ist schon zuviel, da muss man dem schärfsten Kritiker Sobotkas recht geben. Hier eine der Seuchenkolumnen von Armin Thurnher dazu. Der Anschein von Befangenheit geht schon deshalb nicht, weil immer mehr Dinge ans Licht kommen, die für die ÖVP fürs Erste gar nicht gut aussehen.

Modell Löger als Prototyp für die Item-Writers

Dass der frühere Finanzminister Hartwig Löger neben seiner Verwicklung in die Posten-Affäre bei den Casinos auch noch eine große Reform – sprich Liberalisierung – des Glücksspielmarktes angehen wollte, ist eine interessante wie für die ÖVP unangenehme Enthüllung. Die FPÖ soll in den Plan lange nicht eingebunden gewesen sein, sie kriegt im Untersuchungsausschuss jetzt also unverhofften Spielraum für ihre Verteidigung. Der frühere UNIQA-Österreich-Chef Löger ist in einem gewissen Sinn das Paradebeispiel für einen Akteur im Umkreis der Kurz’schen Item-Writers: der Kanzler hat einmal bei der Versicherung gejobbt, er kannte Löger und holte ihn. Für das politische Handwerk sind die Leute aus dem inneren Kreis zuständig, in dem Fall Thomas Schmid, Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium. Du, wie ist das eigentlich bei mir? Soll Löger Schmid gefragt haben, als es darum ging, wie man ein Ministerkabinett zusammenstellt.

Wenn die Agenda stotternd daherkommt

Schmid hat das für Löger erledigt, er ist dann auch Chef der Staatsholding ÖBAG geworden und will das trotz heikler Ermittlungen gegen seine Person bleiben. Wer aus dem Kreis der Beispiel-Schreiber welche Order an die ÖVP-MinisterInnen ausgibt und wer was für wen erledigt, ist nicht immer überliefert. Aber Löger-Momente sind nahezu täglich greifbar. Die Wirtschaftsministerin, die Arbeitsministerin, die Integrationsministerin – alle hatten ihre entsprechenden Auftritte. Der Innenminister mit seiner so gar nicht wahlkampf-getriebenen Annäherung an die Bundeshauptstadt sowieso. Besonders spannend wird es dann, wenn der Grüne Koalitionspartner problematische Beschlüsse wie jenen mitträgt, der der Polizei künftig erlaubt, an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mitzuwirken. Oder wenn die Kanzler-Vertraute Elisabeth Köstinger als für die Bundesgärten zuständige Ministerin dort ohne lange Diskussionen eine neue Chefin installiert, die ihr nahesteht. Und das mitten in einer Postenschacher-Debatte.

Zumindest Faßmann lässt neue Schreiber ran

Der Bildungsminister, der selber ein wenig von den übergeordneten Beispiel-Schreibern getrieben ist (die mit der Öffnung der Schulen vor dem Sommer keine  besondere Freude gehabt haben), will zumindest die Item-Writers in seinem Bereich jetzt austauschen. Und die neuen sollen sich dann wieder regelmäßig personell erneuern. Was sich KritikerInnen etwa hier ebenso gut für die ÖVP-Regierungsriege vorstellen können. Faßmann hat noch etwas gesagt: Man hat sich auch nicht an den Hochschulen als Hauptabnehmer orientiert, sondern an der imaginierten und vielfältigen Lebensrealität eines reflektierenden Bürgers in der demokratischen Gesellschaft. Das ist zu allgemein. Der Minister will jetzt ein Konzept vorlegen, damit die Item-Writers klarer wissen, was sie machen sollen. Klingt nach einem guten Plan. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den zündenden Ideen.

Bücke dich, Heer

So macht man das. Die Verteidigungsministerin ist gar nicht dabei, als ihr Stabschef – ein erfahrener Generalmajor – im Hinterzimmer eines Studentenlokals ein neues Heereskonzept präsentiert. Das Lokal ist unter dem Namen Bücke dich bekannt, und das Konzept entsorgt de facto die militärische Landesverteidigung. Bezeichnender geht es nicht. Große Aufregung, als die Meldung dann raus ist, vom endgültigen Todesstoß für das ausgehungerte Heer ist die Rede. Nicht einmal den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber hat man informiert. Und dann tut Klaudia Tanner, als würde sie zurückrudern. Die Dinge nehmen ihren Lauf.

Man kann der Meinung sein, dass die Konzentration des Bundesheers auf Aufgaben mit einer gewissen Einsatzwahrscheinlichkeit sinnvoll ist. Katastrophen wie Hochwasser und Lawinen, aber auch Pandemien oder Blackouts – wer will dafür nicht Spezialisten beim Bundesheer. Auch die Abwehr von Cyber-Angriffen ist extrem ausbaufähig, das haben reale Attacken der jüngeren Vergangenheit wieder eindrücklich gezeigt. Und für Hilfs- und Assistenzeinsätze aller Arten wird das Bundesheer schon seit Jahrzehnten immer wieder gern angefordert, ob zum Pisten-Präparieren in Kitzbühel oder zum Amazon-Packerl-Schupfen für die Post, der die Leiharbeiter wegen Corona ausgefallen sind. Gar nicht zu reden vom unvermeidlichen Dauer-Grenzeinsatz, der Grundwehrdiener die Ausbildung kostet und für den jetzt wieder Kickl-mäßig gemeinsam mit der Polizei geübt wird.

Andocken des Heeres an regionale Politik

Es ist auch wenig gegen die Überlegung zu sagen, dass man Zonen-Kommanden in den Bezirken definiert. Das läuft unter dem Titel stärkere Integration in die Gesellschaft, ist aber letztlich nur das endgültige Andocken des Heeres an die regionale Politik. Bezirks- und Landeshauptleute sollen wissen, dass ihre Hilfstruppen bereitstehen und wo sie sie unkompliziert abrufen können. Die Brigadekommanden werden mit den Militärkommanden der Länder verschmolzen, auch das passt da hinein. Panzer und schwere Waffen werden auf ein Minimum reduziert, weil kein Geld für solche Verbände mit moderner Ausrüstung und Gerät  da ist. Personal wird weiter reduziert, indem anstehende Pensionierungen in großer Zahl nicht nachbesetzt werden. Die dringend notwendige Wiedereinführung der Übungspflicht für eine funktionierende Miliz ist einfach kein Thema.

Warnung vor einem Technischen Hilfswerk

Das alles kann man machen und gut finden, aber dann soll man auch den Mut haben und sagen was ist: Das ist kein Heer mit dem Anspruch, die Republik notfalls mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das ist, wie es der Verteidigungsminister des zweiten Halbjahres 2019, Thomas Starlinger, genannt hat, ein leicht bewaffnetes Technisches Hilfswerk. So wie es in Deutschland neben der Bundeswehr existiert – mit dem Unterschied, dass es bei uns dann nicht neben der Armee existiert, sondern dass es die Armee ist. Eine lange Reihe von SPÖ- und ÖVP-Verteidigungsministern hat das Bundesheer in diese Richtung getrieben, die Mängelverwaltung ist immer skurriler geworden, nie wurde Klartext geredet. Klaudia Tanner setzt jetzt mit Bauernbund-Schläue zum größten Bluff aller Zeiten an.

Der ignorierte Bundespräsident & das B-VG

Der Bundespräsident hat Tanner zu sich zitiert, nachdem er von den Plänen aus den Medien erfahren musste. Was angesichts der Tragweite des vorgestellten Konzepts umso unglaublicher ist. Viele stellen sich die Frage, ob die Pläne der Ministerin der Verfassung entsprechen. Folgt man noch einmal Thomas Starlinger, der als Adjutant das Vertrauen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen genießt, dann könnte der Artikel 79 des Bundesverfassungs-Gesetzes berührt sein, wo es in Absatz 1 heißt: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Das hat Starlinger in einem Atemzug mit der Aussage zum Technischen Hilfswerk erwähnt, und das wird jetzt schlagend.

Verteidigungsministerin an der Nebelmaschine

Die Verteidigungsministerin, die bei der Präsentation des Heereskonzepts ja nicht dabei war, hat längst die Nebelmaschine angeworfen: Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe, der wir uns widmen. Zukünftig werden wir uns neben der klassischen Landesverteidigung aber auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen. Das ist Framing vom Feinsten. Die alte, klassische Landesverteidigung wird der neuen, zukünftigen Landesverteidigung gegenübergestellt. Niemand hat die Absicht, die militärische Landesverteidigung in die Mottenkiste zu geben. Die Journalisten im Bücke dich haben sich offenbar alle verhört.

Umgehung der fehlenden Zweidrittelmehrheit

In Wahrheit läuft schon die nächste Phase. Nie und nimmer werden sich Klaudia Tanner und ihr Umfeld auf Klartext einlassen, der sie in eine  Verfassungsänderung hineintheatern würde, für die es keine Zweidrittelmehrheit gibt – wobei man sich da bei der SPÖ nicht so sicher sein kann. Die hat bekanntlich schon einmal via Kronenzeitung eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwungen, weil es dem damaligen Wiener Bürgermeister gerade in seine Wahlkampf-Pläne gepasst hatte. Aber die oppositionelle SPÖ wird da eher kein Risiko eingehen, und im Verteidigungsministerium ist standesgemäßes Tarnen und Täuschen angesagt. Mit Bekenntnissen wie oben wird Tanner den Nationalen Sicherheitsrat ebenso locker überstehen wie die nicht durch die Tapetentür gedrungene Rüge Van der Bellens.

Dann wird die Wehrpolitik by Umfrage umgesetzt

Im Herbst werden dann Fakten geschaffen, Kommanden zusammengelegt, Verbände mit schweren Waffen downgegradet, Kasernen zur Schließung freigegeben. Die gerade einmal neun Monate alte vernichtende Bestandsaufnahme von Starlinger ist Makulatur. Die Schimäre vom funktionierenden Bundesheer wird aufrechterhalten werden. Die Grünen, die sich als Regierungspartei schön bedeckt halten, werden daran nichts ändern. Soweit alles erwart- und absehbar. Die Verteidigungsministerin begründet den geplanten Umbau des Heeres in einer internen Mitteilung mit einer Umfrage, wonach nur ein Fünftel einen militärischen Angriff als Bedrohung sieht. Die Einschätzung der Bevölkerung bestätigt mich in meiner Absicht, das Bundesheer auf die einsatzwahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten. Nicht umsonst wird bereits im Regierungsprogramm klar darauf hingewiesen. Das werden wir konsequent umsetzen. Tanner macht hier also ganz offen Wehrpolitik by Umfrage. Das wiederum ist neu – und irgendwie auch erschreckend.

Austria Limited

Seit Samstag 23.43 Uhr ist offiziell Ferien-Sommer – und auf der Website des Außenministeriums findet sich immer noch eine Weltkarte, die rot, orange und gelb eingefärbt ist. Hohes Sicherheitsrisiko, steht da ernsthaft. Überall. Nur Österreich ist sicher und grau eingefärbt. Die Legende dazu: Ausgehend von einem guten Sicherheitsstandard, der die österreichischen Verhältnisse als Maßstab nimmt, ist das Sicherheitsrisiko aufsteigend gestaffelt (…) und findet seine höchste Stufe in der Reisewarnung. Eine Regierungswarnung wurde entgegen anderslautenden Gerüchten noch nicht ausgegeben. Austria Limited. Eine neue Gesellschaftsform für Kleine soll kommen, und sie hält gerade auf der großen Bühne ihre Probe.

Ein Hotelzimmer, das ich gestern nicht verkauft habe, kann ich morgen nicht doppelt verkaufen. Das heißt: ein Hotelzimmer ist noch verderblichere Ware als in Wirklichkeit ein Häupl grüner Salat – und das finde ich schon sehr verderblich. Mit diesem Vergleich hat es die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, in einem Journal Panorama auf Ö1 geradezu erschreckend klar auf den Punkt gebracht. Der Städte-Tourismus liegt tatsächlich am Boden, aber das Gleiche gilt auch für das Vertrauen der Menschen, dass nach dem brutalen Lockdown jetzt wieder alles gut wird. Auch dieses Vertrauen ist eine extrem verderbliche Ware, und sie lässt sich weder mit halblustigen Superlativen für das diese Woche vorgestellte Konjunkturpaket konservieren – wir sind auch da besser als das Hochrisiko-Deutschland oben auf der Karte! – noch mit hektischer Message Control anlässlich eines – man möchte sagen: unvermeidlichen – Corona-Rankings.

Die Erfindung des übertriebenen Eigenlobs

Der Bundeskanzler kann getrost als Erfinder des übertriebenen Eigenlobs gelten, und Sebastian Kurz hat nicht nur den grünen Vizekanzler angesteckt. Werner Kogler spricht neben Mega-Wumms auch gern und oft vom weltweit besten Fixkostenzuschuss-Modell, letzthin hat er uns zudem wissen lassen, dass wir bei den Ersten mit Lockerungen im Sport waren. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat in der ORF-Pressestunde gefühlte zwanzig Mal von der größten Weltwirtschaftskrise der Welt gesprochen, mit der diese Regierung es jetzt aufnehmen werde, und Finanzminister Gernot Blümel hat es sich im ORF-Report nicht nehmen lassen, ein Wettbewerbs-Ranking zu zitieren. Hier der kaum zu überbietende Wortlaut: Wir sind auf Platz 16 von allen weltweit gerankten Ländern. Wir sind so gut wie – aus meiner Sicht – noch gar nie gewesen. Es klingt wie Pfeifen im dunklen Wald, wenn man Angst hat, den Ausgang nicht mehr zu finden.

Mit den Lockdown-Folgen tun sie sich schwer

Die Karte mit den Reisewarnungen ist zur fragwürdigen Visitenkarte einer Regierung geworden, die das Land in einer gekonnten autoritären Anwandlung durch die Corona-Schockstarre gebracht hat. Mit den Folgen des Lockdowns tut sie sich schwer. Für die Auszahlung der Entschädigungen und Hilfen wird sich kein Spitzenplatz in irgendeinem Ranking finden. Immer wieder wird nachgebessert, auch nach ideologischen Mustern statt mit wirtschaftspolitisch sinnvoller Großzügigkeit, wie sie beim Arbeitslosengeld aus Sicht vieler Experten angebracht wäre. Austria Limited. Für den Herbst wird an Arbeitsstiftungen gebastelt, die Corona-bedingt arbeitslos gewordene Menschen auffangen sollen. Dazu ein nicht mehr ganz so attraktives Kurzarbeits-Modell und – Werner Koglers Wort in Kurzens Ohr – eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes über die fixierte Einmalzahlung hinaus.

Der kalkulierte Rückzug auf die Dahamas

Die Weiterungen der Krise im Sozialbereich sind bedrohlich, das spürt man. Und in manchen Situationen meint man auch, es an ihren Gesichtern zu erkennen. Wenn etwa Gernot Blümel, der Finanzminister, im Report-Interview aus heiterem Himmel ansetzt, für Urlaub in Österreich Werbung zu machen. Deshalb kann ich nur alle Österreicherinnen und Österreicher auffordern und ermutigen, in Österreich Urlaub zu machen. Wir haben ein wunderschönes Land, die Berge, die Seen. Und das hilft auch der Wirtschaft. Ende der Werbeeinschaltung. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Ö3 helfen da durch Produkt-Platzierungen mit, eine schwierige Rolle und eine Gratwanderung. Gleichzeitig muss ja über arbeitsrechtliche Aspekte von Warnungen vor Urlaub im Ausland berichtet werden und darüber, dass Österreich natürlich nicht nur von Hochrisiko-Ländern umgeben ist.

Ein guter Sommer passt in die Erzählung

Die Erzählung vom Urlaub auf den Dahamas, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP das auszudrücken pflegt, passt perfekt in das Mindset seines Parteichefs Kurz. Kein höheres Arbeitslosengeld, weil das vor allem Ausländern zugute kommen würde, die uns dann die unattraktiven Jobs nicht mehr erledigen würden. Das hat der Kanzler sinngemäß in der ZIB2 gesagt. Seine Integrationsministerin und langjährige enge Mitarbeiterin auf diesem Feld, Susanne Raab, hat in einem lesenswerten Interview mit der Kronenzeitung den hohen Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Umgangssprache in Wien thematisiert. Redakteurin Maida Dedagic hielt Raab daraufhin vor, warum sie offenbar davon ausgehe, dass diese Kinder alle nicht gut Deutsch können und warum die Ministerin Mehrsprachigkeit nicht als Qualifikation sondern als Bedrohung sehe.

Die Grünen mühen sich schwach und redlich

Das sind nur zwei Beispiele, aber sie sind aussagekräftig. Die Grünen als Kurzens Koalitionspartner bemühen sich hinter den Kulissen redlich und können da und dort als  Korrektiv wirksam werden. Aber insgesamt sind sie diesbezüglich zu schwach. Es lohnt sich, diese halbe Stunde Video zu schauen. Der Nationalrats-Abgeordnete Michel Reimon reflektiert die Rolle der Grünen immer wieder, und manches versteht man dadurch besser. Vieles bleibt dennoch unverständlich. Ob es um eine simple Resolution gegen Trump und die Polizeigewalt in den USA geht, um klare Aussagen zur Irreführung der Öffentlichkeit über die Ausgangsbeschränkungen oder um den Kurs in der Europapolitik. Sebastian Kurz schwingt sich zur Galionsfigur der geizigen Vier auf, und die höchsten Vertreter der Grünen schreiben Briefe an EU-Parlament und deutsche Ratspträsidentschaft, mit denen sie Kurz genau genommen in den Rücken fallen.

Wo Karas aufgeigt, muss Kogler sich verrenken

Die Grünen sind über die Europa-Wahl auf die politische Bühne zurückgekommen, Werner Kogler war Spitzenkandidat. Das vergisst man gern, obwohl der Mai 2019 nicht so lange zurückliegt. Jetzt macht der Kanzler europapolitisch sein Ding, die Grünen sind so abgemeldet wie Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat war. Der Unterschied ist: Karas nimmt sich als einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments kein Blatt vor den Mund, ob es um die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln geht, ob es Trump betrifft oder den Merkel-Macron-Plan für mehr Europa beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Die Grünen müssen sich in all diesen Fragen verrenken. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Tirol, wo ein ÖVP-Landesrat nach seinem sexistischen Sager fest im Sattel sitzt und die grüne Frontfrau angeschlagen ist, weil sie Koalitionsräson walten ließ.

Möglichst wenig Schlimmes tun oder doch

Man nennt das verantwortungsethisches Handeln. Michel Reimon hat es auf die Formel gebracht: Will ich möglichst wenig Schlimmes tun – oder will ich, dass möglichst wenig Schlimmes passiert? Werner Kogler sagt, die Grünen wollen Ermöglicher sein und nicht Verhinderer. Und herauskommt ein Austria Limited nach dem Geschmack von Sebastian Kurz, der zuletzt in der Fragestunde des Nationalrats erkennen hat lassen, wie er seine Rolle als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss anzulegen gedenkt. Herablassend und unwillig. So schaut’s aus auf den Dahamas.

Passagiere voraus

Ein halbes Dutzend Zeitungsinterviews mit Wolfgang Schüssel zu seinem 75-er und eine bemerkenswerte Aussage: Bitte, ich habe das nie ganz verstanden, normalerweise ist ja der Chauffeur nicht derjenige, der die Gestaltungsmacht hat. (…) Auch Jörg Haider hat sicher nicht meine Politik gesteuert, sondern nur das Lenkrad. Es ging um das Foto, das Schüssel als Beifahrer mit Haider in dessen blauen Porsche zeigt. Ein ikonographisches Bild, das den Altkanzler offenbar bis heute nicht kalt lässt. Wer gibt schon gern zu, Passagier zu sein, wenn er auf der Kommandobrücke steht. Ein Schicksal, das Schüssels Erben mit ihm teilen.

Das Land zusperren, das haben sie drauf gehabt. Viel länger als notwendig ist alles zugesperrt geblieben. Und jetzt kann es der Regierung nicht schnell genug gehen. Hubert Patterer vergleicht es mit den Versuchen der Titanic-Besatzung, dem Eisberg doch noch auszuweichen: Die Regierung, die im Stundentakt an allen Ecken und Enden die Druckventile aufriss, muss da draußen eine Gefahr gewittert haben, eine dunkle Ahnung, dass sie mit ihrem Dampfer am Eisberg der brüchigen Stimmungslage nicht mehr unbeschadet vorbeischrammen würde. Daher die Vollbremsung und der pflingstliche Shutdown aller Verbote, koste es, was es wolle. Ein richtig böses Bild.

Die dunkle Ahnung des Budget-Eisbergs

Die dunkle Ahnung wird die Regierungsfraktionen wohl auch im Zuge der Beratungen über das Budget ereilt haben, wo sie im Parlament noch schnell eine Vorlage durchboxen wollten, die allen Gepflogenheiten und jeglicher Budgetwahrheit Hohn gesprochen hat. Ein Nationalrat im Krisenmodus hätte das vielleicht noch geschluckt, aber das ist jetzt vorbei, wie Gernot Blümel als Finanzminister und die Fraktionschefs von ÖVP und Grünen als seine verlängerten Arme im Parlament zur Kenntnis nehmen mussten. Also: Kommando retour, ein Abänderungsantrag in letzter Minute – und darin ein blamabler Formfehler, der gleichzeitig symbolhaft aufzeigte, wie die Regierung Kurz zu einem wirksamen Parlamentarismus steht. Milde gesagt: sie hält die Abstandsregel ein.

Almosen, um den Eisberg schmelzen zu lassen

Die Familienministerin wiederum versucht den Eisberg der brüchigen Stimmungslage mit Almosen für die Bevölkerung zum Schmelzen zu bringen. Christine Aschbacher, die auch die verantwortliche Ministerin für den dramatisch angespannten Arbeitsmarkt ist, hat sich Zeit für ein kleines Foto-Shooting genommen und sich beim Geldverteilen an eine in große Not geratene Familie ablichten lassen. Auf dem Bild drückt die Ministerin allen Ernstes einem Baby ein, zwei Hundert-Euro-Scheine in die Hand. Ein Hausfotograf des Bundeskanzleramtes hat das Bild gemacht, es landet bei der Kronenzeitung, und die veröffentlicht das, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Ministerin ließ es sich nicht nehmen, einem betroffenen Ehepaar mit zwei Kindern das Geld selbst zu übergeben, heißt es in dem nicht als Werbung gekennzeichneten Text.

Foto vom Bundeskanzleramt, die Kronenzeitung hat es redaktionell abgedruckt.

Der Kammerherr im Gourmet-Magazin

Jörg Haider, der Großmeister solcher Aktionen, dreht sich im Grab um. Der hat seine Hunderter zum Teuerungsausgleich bombastischer unters Volk gebracht. Und so ein Fauxpas wie dem Wirtschaftskammer-Präsidenten wäre dem Porsche-Fahrer Haider sowieso nie passiert. Harald Mahrer posiert im Gourmet-Magazin von Kurz-Freund Wolfgang Rosam mit einer Magnum-Flasche besten Weines in der Hand vor Regalen voller anderer guter Weine und ruft die Unternehmer zum Genießen auf. Wohlgemerkt seine Klientel, die zu großen Teilen immer noch auf eine angemessene Entschädigung für das behördliche Verbot ihrer Geschäftstätigkeit warten. Das hat sogar die treue Sprecherin von Wolfgang Schüssel eher entsetzt kommentiert:

Der Kanzler und die Falsch-Ausfüller

Übertroffen wurde Mahrer nur noch von Sebastian Kurz, dem sein unmittelbarer Vorgänger in der Reihe der ÖVP-Kanzler in den Geburtstagsinterviews gerade noch bescheinigt hat, quasi alles richtig gemacht zu haben. Kurz war bei Claudia Stöckl auf Ö3. Frühstück bei mir. Auf den wiederholten Vorhalt, dass viele Kleinunternehmer und EPUs verzweifelt auf das Geld warten würden, das ihnen zustehe, sagte der Kanzler: Wenn natürlich der Name auf dem Formular falsch ausgefüllt war oder wenn das ein Einkommen war, das es zwar gegeben hat, aber das vielleicht niemals versteuert wurde und auch nirgends aufscheint, dann kommt es zu einem anderen Ergebnis. Ein ziemlicher Affront, wie viele finden.

Wenn das eigene Wirken Trost spendet

Claudia Stöckl hat Sebastian Kurz dann noch gefragt, wie sehr ihm die Hilferufe der Wirtschaftstreibenden nahegingen, und seine Antwort war: Was glaub ich Trost spenden kann, was mir manchmal hilft, wenn der Druck irrsinnig groß wird, ist: einen Moment innezuhalten und nachzudenken, wie die Situation in anderen Teilen der Welt ist. Und das ist dann ein Moment, wo man doch viel Dankbarkeit entwickelt, dass man diese Corona-Krise, wenn man sie schon erleben muss, in Österreich erleben darf. Mehr Kurz geht nur schwer. Der selbsternannte Corona-Musterschüler findet Trost in seinem eigenen Wirken, und wir sollen dankbar sein, dass wir das Virus unter ihm erleben dürfen.

Ibiza-Denken in Theorie und Privat-Praxis

Trost, aber eher nicht aus dem eigenen Wirken, wird der ÖVP-Obmann womöglich auch brauchen, wenn diese Woche der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet. Die Handy-Daten von Kurzens erstem Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind eine Goldgrube für Ermittler und U-Ausschuss, ob es um den Postenschacher in den Casinos geht oder um die jetzt bekanntgewordenen Hintergründe, wie Strache einem Freund zu Millionen aus Sozialversicherungsgeldern für dessen Privatklinik verholfen hat. Immer alles unter Zutun der ÖVP, die FPÖ hat ja in den eineinhalb Jahren bis zur Ibiza-Bombe nicht allein regiert.

Grüne Passagiere drängen auf die Brücke

Man darf jetzt gespannt sein, wie die Grünen in der Causa reagieren werden. Die Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss hat zumindest Schonungslosigkeit anklingen lassen. Die Frage ist nur immer: gegenüber wem. Und erste kritische Töne Richtung ÖVP, etwa von Vizekanzler Werner Kogler hier oder hier von Klubchefin Sigrid Maurer, könnten ein neues Selbstbewusstsein der Grünen in der Regierung ankündigen. Die Entmachtung von Christian Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadic war schon einmal ein ziemlich starker Anfang. Passagiere wären sie lange genug gewesen.

Sagahaft frugal

Die gute Nachricht: Felix Mitterer will – inspiriert von Ischgl – einen fünften Teil seiner legendären Piefke-Saga schreiben. Ich arbeite bereits an einem Exposé, sagt der  Schriftsteller, den der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter 2018 zum Tiroler des Jahres gekürt hat – übrigens gemeinsam mit Martha Schultz, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer und Liftkaiserin im Zillertal. Im Jahr davor waren es Tobias Moretti, als Joe ein Piefke-Saga-Darsteller der ersten Stunde  – und: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Guter Stoff also auch behind the scenes. Die schlechte Nachricht: Die Realität schreibt schneller als Mitterer.

Also sprach Johann Gudenus, einer der Hauptdarsteller im Korruptionsvideo, das vor einem Jahr die Republik erschüttert hat, hier bei 21.00 im Fellner-TV: Ich hab mich in Ibiza ja auch nur verplaudert. Es war eine Anspielung auf den Bundespräsidenten, der bis weit nach der COVID-Sperrstunde 23 Uhr beim Nobel-Italiener im Gastgarten gesessen ist, und der Niki Fellner als Interviewer hat sehr lachen müssen. Dabei muss Alexander Van der Bellen eh schon ertragen, mit Boris Johnsons Chefberater in einen Topf geworfen zu werden. Dominic Cummings hat wissentlich von ihm entworfene Containment-Regeln gebrochen und versucht, den zahlreichen Rücktrittsaufforderungen durch abenteuerliche Erklärungen zu entkommen. Van der Bellen hat seinen Fehler eingestanden.

So weit wie der gefallene Politiker Gudenus wollte niemand gehen. Die Kronenzeitung schrieb von einem Sperrstunden-Wirbel. Im Kurier wiederum konnte man lesen, die Krone hätte Skandal geschrieben. Ein namhafter Journalist rang sich schlussendlich auf Twitter zum Vorwurf eines Miniskandals und Kleinwalsertal-Moments des Bundespräsidenten durch – in Anspielung auf das stupende Versagen der Message-Control-Profis um Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das sind zwei Paar Schuhe, aber selbstverständlich muss sich auch der Bundespräsident an die vorgeschriebenen Regeln halten. Fest steht allerdings nicht minder, dass Kurz seinerseits keinen Fehler eingestanden hat.

Sebastian Kurz auf Fragen von Lou Lorenz-Dittlbacher zu #Kleinwalsertal in der ZIB2.

Eine Enklave der Wiederaufbau-Politik

Kurz hat sein Kleinwalsertal längst überwunden, er errichtete mit The Frugal Four eine Enklave der europäischen Wiederaufbau-Politik. Die sparsamen Vier, wie sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark in der Übersetzung selbst framen, haben etwas dagegen, dass da im Windschatten von Angela Merkel und Emmanuel Macron vielleicht große europäische Politik gemacht werden könnte. Für manche gar der Hamilton-Moment für Europa – benannt nach Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA, der durch die Übernahme der Schulden der Bundesstaaten die Basis für die Vereinigten Staaten von Amerika gelegt hat. Gott bewahre. Kurz und die anderen Frugalen betonen in ihrem Papier, keine Schuldenunion durch die Hintertür zu wollen. Zu Hause gilt freilich der Leitspruch: Whatever it takes. Und der Finanzminister legt dem Nationalrat ein Budget vor, das bei den Ausgaben eine Schwankungsbreite von plus 30 Milliarden Euro hat.

In Ibiza halt ein bisschen verplaudert

Whatever it takes, das hat ja auch für den anderen gefallenen FPÖ-Politiker gegolten, der jetzt mit Hilfe von Medienauftritten im Vorfeld des Wiener Gemeinderatswahlkampfs wieder aufzustehen versucht. Heinz-Christian Strache hat sich auch auf Ibiza verplaudert, doch politisch das Genick gebrochen haben ihm dann Spesen und Mietzuschüsse, die er von der Partei kassiert hat. Das Bekanntwerden des Spesen-Unwesens hat auch der Partei nicht gut getan. Jetzt holt Strache mit seiner Kandidatur in Wien zum Todesstoß für die bisher starke FPÖ-Landesorganisation aus. Und im Volk scheint die Bereitschaft zu bestehen, den Mann wieder mit einem Mandat zu betrauen. Keine Sorge, sagt Strache. Das Geld für das Mandat werde er ausnahmsweise nicht nehmen, sondern an Sportvereine spenden. Eine frugale One-Man-Show sozusagen.

Verstörendes Bild für die Südtiroler hinter der gesicherten Grenze. (Bundesheer)

Die Misere hinter der One-Woman-Show

Eine ziemlich frugale One-Woman-Show zieht indessen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ab. Seit die ÖVP-Niederösterreich wieder an der Spitze des Heeresressorts steht, weht PR-mäßig ein noch schärferer Wind als unter dem seinerzeitigen Großmeister Hans Peter Doskozil von der SPÖ. Die Pandemie hat Tanner dazu genutzt, Soldaten für alles und jedes aufzubieten, vom Waren-Verteilen für Handeskonzerne über Medikamente- Sortieren für Pharmakonzerne bis hin zum Amazon-Packerln-Schupfen für die Post. Alles systemrelevante Bereiche, meint die Ministerin. Und wenn jemand Zweifel haben sollte, dann gibt es immer noch eine Verordnung, wonach das Heer Unterstützungsleistungen erbringen darf, um wehrpolitische Erfahrungen zu sammeln, sagt Tanner. Wen interessiert es, dass die Erfüllung der militärischen Kernaufgaben wegen Kaputtsparens im Argen liegt und keinerlei Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht.

Auf den Brenner kam nur kurz ein Blackhawk

Ein Eindruck, der sich auch angesichts der Teilmobilisierung der Miliz hartnäckig hält: Von ursprünglich genannten 3000 Mann sind 2300 einberufen worden, 1400 sind dann Anfang Mai tatsächlich eingerückt. Das ist eine Befreiungsquote von 30 Prozent, und die ersten Kompanien dürften schon bald wieder abrüsten. Der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel hat das für seinen Bereich jedenfalls in Aussicht gestellt. An der Brenner-Grenze in Tirol wiederum hat Tanner mit einem Truppenbesuch den frugalen Bogen, den Sebastian Kurz im Kleinwalsertal begonnen hat, vollendet. Per Blackhawk-Hubschrauber hat sie Milizsoldaten besucht, die an diesem historisch sensiblen Grenzübergang das Virus stoppen sollen. Der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer sprach von verstörenden Bildern, die der Europaregion Tirol und dem europäischen Gedanken massiv schaden.

Karikatur aus salto.bz

Die Freunde in der SVP in Schockstarre

In Verbindung mit der Aussage von Kanzler Kurz, wonach er keine Perspektive für eine Öffnung der Grenze zu Italien sehe, das seinerseits am 3. Juli aufmachen will, ist das besonders für Südtirol verstörend. Die Süddeutsche Zeitung hat diesem Aspekt unter dem Titel Gemeinheiten unter Freunden einen Artikel gewidmet, in dem es vor harten Worten Richtung Sebastian Kurz nur so wimmelt. Und der Journalist Christoph Franceschini von salto.bz schreibt: Sebastian Kurz hat die Öffnung der Brennergrenze mit einem Satz vom Tisch gewischt. Seine Busenfreunde in und außerhalb der SVP scheinen in Schockstarre gefallen zu sein. Knallharte nationale Interessen würden hier verfolgt, heißt es in Bozen – auch im Konzert der frugalen Vier, die bei der Corona-Hilfe für Italien bremsten.

Jede Menge Stoff und Laiendarsteller

Stoff ohne Ende jedenfalls für die Saga, die Felix Mitterer jetzt weiterschreiben will. In einem Interview zum 25-Jahr-Jubiläum der Piefke-Saga 2016 hat Mitterer noch Pläne für eine Russen-Saga gewälzt. Der Darsteller des Bürgermeisters von Lahnenberg, der legendäre Kurt Weinzierl, habe ihm kurz vor seinem Tod versprochen mitzumachen und gesagt, das spiele er ihm auch als ein Toter. So hat Mitterer erzählt. Bei dem was heute in Tirol und rundherum abgeht, würde sich Weinzierl als ein Toter wahrscheinlich in der einen oder anderen Szene schwertun. Dafür kann Mitterer auf ein Reservoir an Laiendarstellern aus dem richtigen politischen Leben zurückgreifen. Die können gut Texte einüben, wenn sie nicht zu lang sind. Und vor allem können die bitterböse Realsatire aus dem Stegreif.

Don ohne Donner

Nichts könnte das Dilemma des Werner Kogler besser illustrieren. Der Chef der Grünen ist der Mann im Maschinenraum der Koalition, wie er es selber definiert hat. Der gut informierte Josef Votzi hat Kogler jetzt zum heimlichen Mister Corona geadelt, zum Don der Koalition sozusagen. Ohne den grünen Vizekanzler würde die Kurz-Truppe in der Regierung schön ausschauen, ist die Botschaft. Aber: es ist Kogler, der mit dem Rücktritt von Ulrike Lunacek eine handfeste personelle Fehlentscheidung eingestehen und gleichzeitig dem Bundeskanzler, der diese Woche sein napoleonisches Kleinwalsertal erlebt hat, die Mauer machen muss.

Nach Das Beste aus beiden Welten ist Corona gekommen und die schwarz-grüne Regierung hat Koste es, was es wolle zu ihrem neuen Leitspruch gemacht. Eingefallen sei diese gut über die Lippen kommende Formulierung eben Werner Kogler und nicht dem Chefkommunikator des Kanzlers, dessen Aufgabe das Framing ja ist. Es war die bessere Übersetzung des englischen Whatever it takes von Mario Draghi, Sebastian Kurz habe Was immer es braucht einstudiert gehabt und sei dann spontan auf die stammtisch-tauglichere Variante des wirtshaus-erprobten Vizekanzlers umgeschwenkt. Kogler hat den Spruch am Freitag bei gleich zwei Auftritten ins Unkenntliche verstümmelt: Everything it takes ist eigentlich sinnvollerweise alles was es braucht, sagte er etwa in der ZIB2.

Auf der Bühne und im Maschinenraum

Jetzt könnte man anmerken: Genau deshalb sieht sich Kogler ja im Maschinenraum und nicht andauernd auf der Rampe wie sein Gegenüber Sebastian Kurz, der sogar einen simplen Stiegenaufgang im hintersten Winkel der Republik zur Bühne umfunktioniert und zu seinen jubelnden Fans spricht. Im Maschinenraum wird Politik gemacht, das ist das Wichtigste. Das will Werner Kogler mit diesem Bild auch vermitteln, er will sagen, dass es ihm um die Inhalte geht. Und die sind tatsächlich wichtiger als das Verkaufen, das bei der Kanzlerpartei seit der Machtübernahme von Sebastian Kurz im Mai 2017 im Vordergrund steht. Im Maschinenraum, da macht man sich aber bisweilen auch schmutzig. Man wird ölverschmiert und rußig. Auch wenn man darauf bedacht ist, unangepatzt zu bleiben.

Es ist trotz Erlaubnis kein Spaziergang

Beispiel Spaziergang-Erlaubnis. Ohne das Veto der Ökos hätte es wochenlang eine noch strengere Ausgangssperre gegeben. Grünes Licht für Sport oder Spazierengehen sei im türkisen Plan nicht vorgesehen gewesen. „Die Aussendung war schon geschrieben, wir haben das noch hineinreklamiert“, so ein grüner Insider. Das schreibt Josef Votzi in seiner Kogler-Exegese im trend. Dass dieser berühmte vierte Grund fürs Ins-Freie-Gehen den Hardlinern um Kurz ein Dorn im Auge war, konnte man daran erkennen, wie widerwillig Kurz & Co. ihn erwähnten, bisweilen haben sie den vierten Grund einfach vergessen. Die Grünen haben es nicht geschafft, das als Erfolg zu verbuchen. Mutmaßlich, weil es die bis heute zur Schau getragene Harmonie gestört hätte. Als dann lange nach Ostern so richtig klar wurde, dass Besuche bei Verwandten und Freunden zu Hause nie verboten waren, wie Kanzler und Innenminister suggeriert hatten, bekamen die Grünen den Unmut der vielen, die sich verschaukelt fühlten, genauso zu spüren. In trauter Harmonie.

Die Tragödie mit den Groscherlzählern

Beispiel Kulturszene. Eine Kernzone von Grün-Sympathisanten, auf die in der Krise einfach vergessen worden ist. Ein desaströser Auftritt von Kogler gemeinsam mit der seit damals irreparabel beschädigten Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek. Da mangelte es an politischem Geschick und an Trittsicherheit auf dem ungewohnten Terrain, das muss der Grünen-Chef jetzt mit einer klugen Nachfolge-Entscheidung ausbessern. Da mangelt es aber vor allem an Unterstützung von Seiten des Finanzministers: Wenn ich noch lange sekkiert werde, dann mache ich öffentlich, dass im Finanzministerium da einige nur als Groscherlzähler am Werk sind, soll Kogler – der den Job liebend gern selber gemacht hätte – gesagt haben. Bei der Vorstellung des Öffnungsplans für Kunst und Kultur am Freitag hat der Vizekanzler das auch angesprochen: Es habe die Sorge gegeben, dass Kulturschaffende bei großzügigen Hilfen besser verdienen könnten als vor der Krise.

Kogler kennt kein Distancing zum Kanzler

Eigentlich eine unfassbare Aussage und unüberbietbare Kritik an der ÖVP, die ja das Finanzressort führt. Vorgebracht – oder besser gesagt: hingenuschelt – von Werner Kogler am Ende einer langen Pressekonferenz, wo schon keiner mehr richtig zugehört hat. Der Grünen-Chef, wie er leibt und lebt. Beim selben Medientermin ist Kogler auch auf den international beachteten und vielkritisierten Auftritt von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal angesprochen worden. Kein Social Distancing durch den Kanzler, der im Gegenteil den Kontakt mit der Bevölkerung sogar gesucht hat, wie die Bilder nahelegen, so der Vorwurf. Kogler verteidigte Kurz. Der Kanzler habe ja eh betont, dass die Veranstalter überrascht gewesen seien über die plötzlich aufgetauchte Menschenmenge – die vorher via Facebook zu Bekundungen und Beflaggung aufgerufen worden war.

Nach Kleinwalsertal wieder nach Lehrbuch

Kein Wort Koglers, dass das ein Sündenfall war, der selbst den Leuten um Kurz schmerzlich bewusst ist. Der Kanzler habe ja auch gesagt, dass man aus diesem Vorfall lernen werde, fügte der koalitionstreue Grünen-Chef noch hinzu. Sebastian Kurz muss da nicht viel lernen, er kennt sein Lehrbuch auswendig. Verteidigen tun ihn die Grünen und seine Landeshauptleute. Er selbst hat am nächsten Tag ein Maskenfoto gepostet, von einem Drive-in für Corona-Tests in Innsbruck. In einem ZIB2-Interview hat Kurz dann nicht sich selbst verteidigt, sondern die armen wie entbehrungsreichen Gemeindebürger von Mittelberg, die ihm im Kleinwalsertal gehuldigt haben. Rhetorisch schwer zu übertreffen und das Geheimnis seines Erfolges. Kurz streut auch noch ein, dass die anwesenden Medienleute nicht auf den Abstand geachtet hätten. Don’t mess with Message Control.

Und wieder Schmieröl, damit es nicht quietscht

Im gleichen Interview, in dem es um das corona-königliche Bad in der Menge gegangen ist, kam auch die Frage nach Ulrike Lunacek und was an den Rücktrittsgerüchten dran sei. Der ÖVP-Chef hat so geantwortet, dass kein Zweifel mehr bestehen konnte: dieser Rücktritt steht unmittelbar bevor. Und damit war auch klar, dass es Don Kogler sein wird, der Kurzens fatales Bad in der Menge ausbaden wird. Durch abrupten Themenwechsel hin zum Versagen der Grünen bei der Kultur. Kogler kommt aus dem Maschinenraum, versucht zu reparieren, was geht. Und dann verschwindet er wieder nach hinten und schüttet Schmieröl nach, damit es nicht quietscht, wenn ER auf die Bühne springt.

Ein extra Dienst

Ich sitze wie viele Leute immer wieder bei der Übertragung einer Pressekonferenz und gehe relativ uninformiert wieder weg. Sagt der von der Krisenkommunikation der Regierung offenbar enttäuschte Bregenzer Festspiel-Präsident Hans-Peter Metzler in den Vorarlberger Nachrichten. Diese Pressekonferenzen waren auch aus Sicht der Medien enttäuschend, weil sie nicht zur Vertiefung der Information, sondern für Verlautbarungen und Krisen-Inszenierung genutzt worden sind. Auch kein Ruhmesblatt für uns Journalisten übrigens. Und der Medienbeaufragte des Kanzlers hat dafür jetzt den Marketing-Preis eines Branchenmagazins gewonnen.

Der Extradienst von Christian Mucha zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der Herausgeber mehrere Seiten umfassende Leitartikel schreibt und allen Medienhäusern der Republik – auch dem ORF – mit einer speziellen Geschäftstüchtigkeit ganzseitige Inserate verkauft, die sein Magazin gut finanzieren. Von den vielen Rankings, die Mucha so übers Jahr in sein Blatt rückt, nimmt außerhalb der Inserenten-Blase keiner Notiz. Es sei denn, der Regierungssprecher und Kanzler-Vertraute Gerald Fleischmann gewinnt so ein Ranking. Dann wird das ganz groß gespielt. Nämlich gleich in der Kronenzeitung, die auch schon Fleischmanns Chef fast ikonographisch als Der Krisenmanager abgefeiert hat.

Krone-Artikel, das Bild hat der Hausfotograf des Bundeskanzleramts gemacht.     (Melicharek)

Die Branche huldigt dem Mann an den Töpfen

Hier huldigt also eine Branche via Branchenblatt dem Medienbeauftragten des Kanzlers, der den 15-Millionen-Topf für die COVID-Kampagne der Bundesregierung verwaltet. Die operative Vergabe von Inseraten falle nicht in die Zuständigkeit von Fleischmann, hat der Bundeskanzler in einer Anfragebeantwortung an die NEOS wissen lassen. Nur: operativ machen das ohnehin Agenturen. Im konkreten Fall wurde und wird jedenfalls Geld verteilt, das für die Verlage in der Inseratenkrise durch den Lockdown extrem wichtig war. Es ist auch an die Privatsender geflossen, obwohl die wie der ORF per Gesetz Gratis-Sendezeit dafür zur Verfügung stellen müssten. Gerald Fleischmann war auch federführend beim Corona-Hilfspaket für die Medien, das ist eine Sonderförderung mit Schwerpunkt auf dem Zeitungsboulevard, weil die Druckauflage das zentrale Kriterium war. Der Bundeskanzler hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai gern an diese Wohltat erinnert.

Gerald Fleischmann sieht sich insgeheim wohl als eine Art Staatssekretär, als solcher wird er – siehe das Ranking und seine Funktion als Kanzlers Voice für sämtliche Player auf dem Medienmarkt – auch hofiert. Seinen Rollenkonflikt – einerseits Öffentlichkeitsarbeit und Marketing fürs Kanzleramt (und als dessen stellvertretender Büroleiter immer auch indirekt für Sebastian Kurz) sowie Medienpolitik andererseits – den hat der Bundeskanzler mit der Anfragebeantwortung nicht ausräumen können.

Die An- und Zumutung des Maulkorbs

Die Konstellation wäre mit typisch österreichisch – wo doch Armin Thurnher im Falter über Jahre mit seinem Ceterum Censeo die Zerschlagung der Mediaprint gefordert hatte und wir viel gewohnt sind – unzureichend beschrieben. Die Konstellation ist beunruhigend, denn sie zeigt Wirkung. Ob das die Regierungspressekonferenzen sonder Zahl sind, wo es weniger um Fragen und Antworten als um die propagandistische Verfestigung von Schlagwörtern wie Lebensgefährder gegangen ist. Der im Kanzleramt obligatorische Mundschutz hat in keiner anderen Situation so die Anmutung des Maulkorbs wie in diesen Pressekonferenzen. Und dass der ORF diese übertragen musste, barg den Keim für überaus kritische Nachbetrachtungen in sich. Hier und auch hier ist alles dazu gesagt.

Oder ob es die Wirkung der Propaganda ist. Als es der Mediziner Martin Sprenger wagte, die vernachlässigten anderen Aspekte öffentlicher Gesundheit neben dem Corona-Virus ins Treffen zu führen, gab es einen Rüffel vom Kanzler. Und der Krone-Chefredakteur hat Sprenger zum Experten unter Anführungszeichen degradiert.

Der Drummer mit der großen Reichweite

Im gleichen Blatt schreibt auch der Welt-Drummer Martin Grubinger aus Salzburg, der dem Bundeskanzler schon einmal totalitäres Denken vorwirft, um sich dann dafür zu entschuldigen und auf: eine Neigung zu autoritären Entscheidungen zu korrigieren. Grubinger kann sich das leisten, die Krone lässt ihn gewähren, schließlich hat sie ja auch ein A-Schicht-Publikum. Und der Star nimmt sich kein Blatt vor den Mund: Ich habe das Glück (…), auch kritisch zu politischen Entwicklungen Stellung beziehen zu können. Aber an welcher Stelle geht das mittlerweile nicht mehr? Werden querdenkende Charaktere nach und nach aus dem Diskussionsraum verbannt, weil man Sorge um die nächste öffentliche Zuwendung, das nächste Inserat oder die nächste Postenbesetzung hat?

Die Sorge um das nächste Inserat

Ein Beitrag im Ö1-Mittagsjournal über die COVID-Kampagne der Regierung, die Rolle des Roten Kreuzes und der regierungsnahen Agenturen im Hintergrund – eine schiefe Optik und allemal eine Geschichte – ist nur vom Standard und kurz auch vom Falter aufgegriffen worden. Die Sorge um die nächste öffentliche Zuwendung und das nächste Inserat war greifbar und ist hinter vorgehaltener Hand sogar angesprochen worden. Man kann es den unter massivem wirtschaftlichen Druck stehenden Zeitungen nicht einmal verdenken. Ob die renommierten Salzburger Nachrichten auch unter anderen Umständen das Wording des Bundeskanzlers am Osterdienstag als Blattaufmacher-Titel verwendet hätten, fragt man sich: Heute ist Lostag für den Weg zurück in die neue Normalität, stand da. So wie es Kurz seit Tagen verkündet hatte: Wenn ihr zu Ostern brav seid, dann gibt’s was.

Fleischnotstand in Amerika & Austrian Angst

Oder die Kleine Zeitung, die dem Bundeskanzler zur Seite gesprungen ist, nachdem ein Protokoll den Schluss nahegelegt hatte, Sebastian Kurz habe bewusst mit Angstparolen gearbeitet. Im Morgen-Newsletter der Kleinen wurde für den gelernten Österreicher zur schärfsten denkmöglichen Waffe gegriffen und die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert: Fleischnotstand in Amerika! Um das dann pro Kurz ins Treffen zu führen: Nie hat die Regierung solche Szenarien an die Wand gemalt. Man beschränkte sich darauf, vor drohenden Engpässen in Krankenhäusern zu warnen. Und der Chefredakteur legte  dann im Sonntagsblatt noch richtig eins drauf: Das vereitelte Massensterben, der verhinderte Abtransport der Leichen in Sattelschleppern haben als Argument retrospektiv Beweisnot, die Realität der wirtschaftlichen Verheerungen hat keine. Das hat Folgen. (…) Die Schienbeingesellschaft kehrt zurück und mit ihr die alten Bruchlinien.

Die Medienarbeit läuft im Hintergrund weiter

Es geht wohlgemerkt um den legitimen Diskurs, ob die Regierung angemessen mit der Krise umgegangen ist und ob es Alternativen gegeben hätte. Dass sein Weg alternativlos sei, hat Sebastian Kurz auch während der Krise in mehreren Hintergrundgesprächen mit MedienvertreterInnen zu vermitteln versucht. Die eine oder andere Info, die man lieber nicht direkt kommuniziert, hat dann auf diesem Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Dass der Kanzler mit der Rotkreuz-Corona-App keine Freude mehr hat, das hat man zum Beispiel in den Vorarlberger Nachrichten sehr deutlich lesen können. Kurz vorher hat ein Gedankenaustausch mit den Chefs der Bundesländerzeitungen stattgefunden. Und auch die Losung: Wien darf nicht Ischgl werden, welche Die Presse am Sonntag infolge der ansteigenden Infektionszahlen in der rot-grün regierten Bundeshauptstadt ausgegeben hat, könnte Kurz gefallen haben. Wobei für ihn Ischgl ja eigentlich München ist.

Videobotschaft des Kanzlers von der Regierungsklausur für Szenewirt Martin Ho.    (Instagram)

Der Kanzler-Freund verschlief die Corona-Party

Dabei wäre ja am Wochenende das die eigentliche Geschichte gewesen: Wien darf nicht Döbling werden. Denn dort, in einem Nobellokal des Szenewirts Martin Ho, hat die Polizei eine Corona-Party mit so viel Drogen für den Eigenbedarf ausgehoben, dass der arme Drogen-Spürhund nicht mehr gewusst hat, wo ihm die Nase steht. Ho habe um die Uhrzeit – die Razzia hat um 20 Uhr stattgefunden – schon geschlafen, sagt sein Anwalt. Schuld sei der Koch, und auf den sei der Szenewirt jetzt sauer. Was nur in wenigen Berichten etwa hier und hier erwähnt war: Martin Ho ist sehr eng mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem obersten Kämpfer gegen Corona-Partys aller Art. Und zwar viel enger als mit anderen Politikern, die auch bei ihm verkehren. So hat Kurz zum  Beispiel Ende Jänner von der Regierungsklausur in Krems aus eine Videobotschaft an eine bei Ho versammelte exklusive Runde geschickt, wie der Wirt auf Instagram dokumentiert hatte.

Es hat schon stärker gerauscht im Blätterwald

Als im März ein FPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark mit drei anderen Pizzas bestellte und dabei Lärm machte, der einen Nachbarn störte, kam ebenfalls die Polizei und löste diese vergleichsweise kleine Corona-Party auf. Der junge FPÖ-Politiker zeigte sich reuig und musste nach wenigen Tagen sogar sein Mandat zurücklegen. Damals hat es im Blätterwald vergleichsweise gerauscht. Aber das kann ja noch werden. Und wenn nicht, dann schreibt vielleicht Addendum was darüber. Denn die Mateschitz-Plattform versucht, auch in Sachen Corona bewusst gegen den Strich zu bürsten, der Public-Health-Experte Martin Sprenger etwa hat dort ein Dauerforum gefunden, nachdem er aus dem Expertenrat des Gesundheitsministers ausgeschieden ist.

Mateschitz-Medien gegen den Strich & drüber hinaus

Dann schießen die Mateschitz-Medien aber auch übers Ziel hinaus. Wenn etwa Servus-TV-Intendant Ferdinand Wegscheider einen Professor aus Deutschland interviewt, der die Maßnahmen gegen das Virus als sinnlos und selbstzerstörerisch geißelt. Und dann – mit sanfter Mithilfe des Interviewers – nicht ausschließt, dass eine Verschwörung wahlweise von Bill Gates, der WHO oder der Pharmaindustrie hinter all dem stecken könnte. Servus – und hier schließt sich der Kreis – bekommt trotzdem Corona-Sonderförderung aus dem Privatrundfunkfonds und kriegt auch die Spots aus der COVID-Kampagne der Regierung bezahlt. Damit hier keine Verschwörung aufkommt: Das passt schon so in der aktuellen Situation. Im Übrigen bin ich allerdings der Meinung, die Medienförderung gehört endlich reformiert und qualitätsorientiert auf neue Beine gestellt. (© Armin Thurnher)