Kanzleresk

Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen wollen. Also sprach der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Vorsitzender des Wahlkomitees der ÖVP, das den amtierenden Parteiobmann einstimmig für weitere vier Jahre an der Spitze nominiert hat. Mit sämtlichen Vollmachten, aus der ÖVP-Umfärbung eine irreversible Entwicklung zur NVP zu machen, in der das V eher für Visegrád als für Volk steht. Der Parteitag am 28. August wird das jubelnd durchwinken, bis dahin geht der Kanzler im türkisen Eppinger-Setting wandern, als wäre nichts gewesen. Es ist einfach kanzleresk.

Es war natürlich was. Nämlich so viel, dass man bei der Aufzählung die Vollständigkeit nicht mehr garantieren kann. Herausragend die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler wegen Falschaussage und gegen den Finanzminister wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Die massiven Angriffe gegen die ermittelnde Justiz, die zu einem Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption geführt haben, das von einer Gruppe integerster Persönlichkeiten aus allen Lagern initiert worden ist. Sebastian Kurz und seine Getreuen haben versucht, dieses Volksbegehren zu kapern, wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer als einer der Proponenten es genannt hat – wohlgemerkt eine Initiative, die sich gegen Entwicklungen richtet, die höchste ÖVP-Vertreter maßgeblich befeuert haben.

Flood the zone with shit als neuer Maßstab

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, den die Kanzlerpartei jetzt mit Hilfe der Grünen abdreht, hat das Wesen der umgefärbten ÖVP für alle sichtbar gemacht und demokatiepolitisch sauber seziert. Die Art und Weise, wie versucht worden ist, diesen Ausschuss zu diskreditieren, spottet jeder Beschreibung und ist einer staatstragenden Partei nicht würdig. Allein was die ÖVP an sogenannten Reformvorschlägen für Untersuchungsausschüsse in die politische Arena gekippt hat, spricht Bände. Stichwort: Wahrheitspflicht für Fragensteller. Man kann nur den bösen Geist des skrupellosen Donald Trump zitieren, nämlich Steve Bannon: Flood the zone with shit. Ein Grundsatz, den die Herren Hanger, Wöginger und Sobotka – zwei davon höchstrangige Parlamentarier – in einer atemberaubenden Selbstverständlichkeit beherzigen.

Mit Wasser kochen und im Trüben fischen

Zuletzt dann auch noch Sebastian Kurz, der seine zweite Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer Farce der besonderen Art gemacht hat. Auf Fragen der ÖVP-Fraktion gab der Kanzler dermaßen ausschweifende Antworten, dass aufgrund der Bestimmungen über die Befragungszeit NEOS und Grüne gar nicht mehr zum Fragen kamen. Er habe den Fehler von seiner ersten Befragung nicht wiederholen wollen, zu schnell und zu flapsig zu antworten. Mehr sei das nicht gewesen, wollte Kurz damit sagen, denn: Was hätte ich von einer Falschaussage? Dass er ein falsches Bild aufrechterhalten wollte, nämlich dass er auch nur mit Wasser kocht und zuweilen politisch im Trüben fischt und mitnichten einen neuen, nämlich besseren Stil pflegt – das könnte der Grund für die fatale Flapsigkeit gewesen sein, aber das werden Staatsanwaltschaft und – Kurz rechnet ja mit einer Anklage – Gerichte klären.

Meisterschaft im Erzeugen falscher Bilder

Apropos falsches Bild. Wie der ÖVP-Obmann tickt, das hat er in diesen vier Stunden auch durch seine inhaltliche Argumentation sehr schön dargelegt. Als es um Parteispenden ging, sagte Kurz, die Masse der ÖVP-Spender seien immer Kleinstspender gewesen. Die machen das, weil es ihnen nicht egal ist, was in diesem Land passiert. Wir erinnern uns an einen Brief der Tiroler Adlerrunde an die Regierung in Wien, kurz vor der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz. Diesem einflussreichen Unternehmerzirkel war auch nicht egal, was in diesem Land passiert. Mitglieder der Adlerrunde haben der ÖVP insgesamt mehr als eine Million Euro überwiesen, den Löwenanteil davon der Bauunternehmer Klaus Ortner. Kleinstspender halt. Oder wenn Kurz seine Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft damit rechtfertigen will, dass er eh nur eine von siebzehn Staatsanwaltschaften angegriffen habe.

Es eppingert wieder in der Kurz-ÖVP. Sommerkampagne als wäre nichts gewesen. (Screenshot)

Nicht einmal der Messias ist sakrosankt

Um das Bild komplett auf den Kopf zu stellen, hat der ÖVP-Obmann dann auch noch einen Zusammenhang zwischen seinen Angriffen auf die WKStA und der Kritik an der katholischen Kirche wegen Fällen sexuellen Missbrauchs hergestellt, um zu folgern: Kein Bereich sei sakrosankt, was man als hochheilig übersetzen kann. Ja nicht einmal er selbst (der oft als Messias Bezeichnete) ist das. Denn die Chat-Protokolle des Thomas Schmid, die das System Kurz bloßgestellt haben, die hätten nichts mit ihm und seinen engsten Mitarbeitern zu tun, so Kurz. Schließlich habe Schmid ja auch unschöne Dinge über ihn geschrieben, zum Beispiel voll arg: Kurz scheißt sich an. Und damit müsse er auch leben. Das wirklich Bedenkliche ist: Der um sein politisches Leben Kämpfende – wie es Erhard Busek ausgedrückt hat – kommt damit bei so vielen durch.

Medien machen mit oder sind überfordert

Bei seinen Fans und seinen Jüngern sowieso, aber auch bei einem Gutteil der Medien. Der Boulevard wird gefüttert wie nie zuvor, das ist mit Studien nachgewiesen und mit Belegen aus der Praxis gut untermauert. Aber auch in seriösen Blättern verfängt der absurde Spin. Bei einer Veranstaltung der Vorarlberger Nachrichten mit ÖVP-Landeschef Landeshauptmann Markus Wallner ist der zur Lage der Bundespartei gefragt worden. Wallners Antwort sinngemäß, hier nachzuhören: Die Chats seien nicht gut, das sei eine Frage des Stils, wichtige Entscheidungen bespreche man nicht über solche Kanäle. Die Angriffe auf die Justiz, da hätten die ÖVP-Landeschefs den Kanzler gebeten, etwas zurückhaltender zu sein, weil – Zitat: Das bringt in dem Zusammenhang gar nichts. Aber man müsse schon die Kirche im Dorf lassen, denn hier werde eine Person intensiv gejagt. Wallner Ende. Kein Wort darüber, dass wesentliche Repräsentanten seiner Partei dem Rechtsstaat im Geist den Stinkefinger zeigen.

Direkt gewählt und absolutistisch angehaucht

Im Gegenteil: die Landeschefs haben ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass wir den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen wollen. Sie lassen ihn so weitermachen wie bisher, weil er ihnen Stimmengewinne bei Landtagswahlen gebracht hat, auf die aktuell auch Thomas Stelzer in Oberösterreich hofft, der aber nicht ganz überzeugt ist, ob ihm die Chat-Performance wirklich helfen wird, wieder über 40 Prozent zu kommen. Sie lassen ihn so weitermachen, weil er im Parlament sagt, dass er zweimal direkt gewählt worden sei, um seine vorwitzige Forderung nach Reform des Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen. Das ist ihm natürlich sofort als autoritär-absolutistische Attitüde ausgelegt worden. Stichwort Kanzlerdemokratur. Das steckt wohl in ihm drin, aber das hat die wahre Chuzpe seines Umgangs mit dem Vorzugsstimmen-Mandat vernebelt.

Über allem der gnadenlose Rechtspopulismus

Und die im Grunde immer noch mächtigen Landeschefs lassen Kurz so weitermachen, obwohl und weil er so hemmungs- wie gnadenlos populistisch ist. In der von der SPÖ zur Unzeit ausgelösten Einbürgerungsdebatte wurde so mit falschen Zahlen operiert, dass sich in der Statistik Austria die Rechenschieber gebogen haben. Nach dem furchtbaren Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien waren die Tatverdächtigen – zum Teil vorbestrafte afghanische Asylwerber – der geballten Führungsriege der Kanzlerpartei ein willkommener Anlass, das Thema Femizide zu einer brachialen Sündenbockpolitik am Rande der Hetze gegen Ausländer umzufunktioneren. Die Grünen als Koalitionspartner haben dem wenig entgegenzusetzen wie bei Moria und den Kinder-Abschiebungen. Sie freuen sich, dass Leonore Gewessler das 1-2-3-Ticket voranbringt und die Wiener und Niederösterreicher mit dem Lobau-Tunnelprojekt ärgert. Alles schön und gut.

Unten drunter die neben sich stehende SPÖ

Sie lassen Kurz aber vor allem auch deshalb weitermachen, weil die SPÖ kein Konzept hat und es ihm dadurch als größte Oppositionspartei geradezu lachhaft leicht macht. Die SPÖ hat an dem Tag, als das ermordete Mädchen auf dem Grünstreifen neben der Straße in der Donaustadt gefunden worden ist, ihren Parteitag abgehalten und dort einen Antrag (Antragsheft Seite 171) beschlossen, der fordert: Dass Österreich keine Abschiebungen in Krisenregionen oder Länder, in denen der Aufenthalt vom österreichischen Außenministerium als Risiko eingestuft wird, durchführt (wie z.B. Afghanistan). Das ist nichts Unehrenhaftes, aber auch ein gefundenes Fressen für einen August Wöginger. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sich da dann irgendwie herauszuwinden versucht hat, mit dem Verweis auf eine SPÖ-Positionierung, die keiner kennt, ist schlimmer als die 75 Prozent für Pamela Rendi-Wagner am gleichen Parteitag.

Die SPÖ-Vorsitzende kam mit Rudi Fußi ins Plaudern, und man kam ins Staunen. (Screenshot)

Das Problem ist, dass uns das niemand glaubt

Die in geheimer Abstimmung schwer abgestrafte SPÖ-Chefin hat in einem langen Interview mit Rudi Fußi in lockerer Weingarten-Atmosphäre selber gesagt, dass ihre Partei zwar seit drei Jahren ein tolles Konzept zur Ausländerpolitik habe. Das Problem ist, dass uns das niemand glaubt, sagt Rendi-Wagner hier ernsthaft. Man meint, seinen Ohren nicht trauen zu können. Die Begründung ist quasi eine Kapitulation vor den Nehammers und Edtstadlers mit ihrer vollkommen schmerzbefreiten Rhetorik: Die ÖVP sei so stark in ihrer Regierungskommunikation, dass sie es schaffe, die SPÖ in die Ecke zu stellen, dass wir sagen würden: alle rein,egal wie. Dass sie als Parteivorsitzende da etwas falsch gemacht haben könnte, kommt Rendi-Wagner genauso wenig in den Sinn wie die Frage, ob ihr Debakel am Parteitag vielleicht genau mit solchen blinden Flecken – inhaltlich wie personell – zu tun haben könnte.

Doskozil redet einmal erstaunlich Klartext

Stadtrat Peter Hacker hat die Situation für seinen Bürgermeister, den Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig, schöngeredet. Der will immer noch keine Wellen in der Bundespartei, obwohl sie schon überschwappen, der will Rendi-Wagner die Last weiter tragen lassen, weil sie im Moment kein anderer tragen will, wie es ein Parteigrande aus den Ländern im Off ausgedrückt hat. Die Parteichefin sieht das nicht. Und was der Kollege Hans Peter Doskozil sagt, das hört sie nicht, weil sie nicht mehr viel miteinander reden. Ein nüchtern normales Verhältnis nennt Doskozil das in einem Kurier-Interview, das sie hoffentlich lesen wird. Der Burgenländer sagt da nämlich erstaunlich kluge Sachen über den Zustand der SPÖ, ohne die Vorsitzende anzupatzen. Nämlich das: Die Fragestellung ist komplett falsch. Man muss sich fragen: Warum wurde ich nicht gewählt? Das ist ja in Wahrheit ein Witz, wie eine Partei funktioniert.

Und Rendi-Wagner tötet Political Animals

Doskozil erzählt von Leuten in der zweiten Reihe, die schon Christian Kern bekämpft hätten und immer noch da sind. Jetzt mokieren sie sich: „Das ist ein Witz, da haben uns 25 Prozent nicht gewählt.“ Anstatt eine Ursachenanalyse zu machen, wird nur weiter ein neuer Spin hineingebracht, neue Gerüchte lanciert. Dieses machtpolitische und pharisäerhafte Denken im Hintergrund schadet der SPÖ am meisten. Davon müsste man sich endlich befreien. Pamela Rendi-Wagner ist nach dem Parteitagsvotum mehr in ihrer Rolle gefangen denn je. Lassen Sie mich durch, ich bin Ärztin, hat sie bei Bussi Fussi selbstironisch gescherzt. Heilung ist dennoch nicht in Sicht.

In Richtung Sebastian Kurz hat die SPÖ-Chefin gemeint, die Zeit der Political Animals sei bald vorbei, dann sei fade Sachpolitik angesagt. Und das könne sie gut. Das ist auf eine faszinierend andere Weise auch kanzleresk.

Das finstere Tal

Naja, es ist schon ein gewisses Tal, durch das wir jetzt gehen. Der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der ORF-Pressestunde leicht verharmlosend über den Zustand der Kanzlerpartei. Der Auftritt war ein Lehrstück für das, wovor Wolfgang Schäuble bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Union in Deutschland gewarnt hatte: Dass die CDU sich nicht zur Liste Söder verengen dürfe, weil das in eine Sackgasse führe. Die ÖVP ist seit vier Jahren die Liste Kurz, die Sackgassen-Schilder häufen sich, aber Granden wie Schützenhöfer, denen Türkis eh nicht steht, machen die Augen zu und schwurbeln sich durch.

Zum Lehrstück gesellen sich immer öfter Leerstücke. Kaum etwas hätte den aktuellen Zustand der Kurz-ÖVP besser beschreiben können als eine parlamentarische Anfragebeanwortung des Bundeskanzlers zum Thema Sputnik. Sebastian Kurz hat ja – nachdem er das Impfen zur Chefsache gemacht, den Sonderbeauftragten des Gesundheitsministers in Sachen Impfen abgeschossen und dann den Minister selbst so mürbe gemacht hat, dass der gegangen ist – die Liebe zum russischen Impfstoff entdeckt und alles getan, um möglichst rasch eine Million Dosen nach Österreich zu bekommen. Der zuständige neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat das dann verhindert. Jetzt ersucht der Kanzler in der Anfragebeantwortung um Verständnis, dass Fragen betreffend die Impfstoffbeschaffung (…) nicht Gegenstand meines Vollzugsbereiches sind und somit von mir nicht beantwortet werden können.

Erratische Kanzler-Aufritte mit Putin & für Bibi

Ebenso erratisch muten zwei außenpolitisch bemerkenswerte Auftritte von Kurz in diesen Tagen an. So nahm der österreichische Bundeskanzler – per Videosignal zugeschaltet wie der Emir von Katar – am Petersburger Wirtschaftsforum von Wladimir Putin teil, und er bedankte sich – vom Moderator des russischen Staatsfernsehens darauf angesprochen – für Sputnik, das leider in der EU noch nicht zugelassen sei. Was die Geiselnahme des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch betrifft, ließ sich Kurz nicht aufs Glatteis führen, er konnte aber natürlich auch nicht verhindern, dass Putin in der Frage seine Hände in Unschuld wusch. Und dann war da noch eine Videobotschaft des Kanzlers an und für den von den politischen Konkurrenten ausgebooteten, auch weil in schwere Korruptionsverfahren verwickelte Premier Benjamin Netanjahu in Israel. Kurzens großes Vorbild hat sich bis zuletzt so massiv gegen den Machtverlust gewehrt, dass der Inlandsgeheimdienst Schin Bet vor Unruhen warnen musste.

Der Russland-Experte Gerhard Mangott hat auf Twitter verständnislos geschrieben: Kurz nimmt als einziger EU-Regierungschef am Petersburger Wirtschaftsforum teil. Das in einer Zeit, wo die staatliche Repression gegen Andersdenkende einen Höhepunkt erlebt.

Der Grande Schützenhöfer und sein Schützling

Kurz-Experte Hermann Schützenhöfer hat in der Pressestunde auf die Frage, ob der andauernde Kampfmodus – bezogen auf die Justiz-Attacken, nicht auf außenpolitische Sonderwege – einer bürgerlichen Partei angemessen sei, ob man sich diese Eskalation als ÖVP leisten könne, gesagt: Sollten wir nicht. Es ist die Aufgabe eines Bundeskanzlers, auch eines Landeshauptmanns zusammenzuführen, den Schulterschluss zu probieren. Über die Grenzen der eigenen Regierung hinaus. Also die gelbe Karte für den Parteichef? Schützenhöfer: Ich möchte mich da nicht da auf ihn fokussieren. Ich möchte sagen, dass – wenn man sich in die Rolle des Bundeskanzlers versetzt – man schon der Meinung sein kann, wahrscheinlich muss, dass er ungerecht behandelt wird.

Das Herausschießen des jungen Kanzlers

Und noch ein paar Schützenhöfer-Zitate: Wir lassen uns diesen jungen Kanzler nicht herausschießen. (…) Auf den Bundeskanzler bin ich stolz – auf manche sonst in seinem Umfeld nicht so wirklich. (…) Sie dürfen nicht vergessen, die Volkspartei hat sich ja immer letztlich als eine Art Schutzmacht der katholischen Kirche empfunden. Für mich ist es noch so. Das als Antwort auf den Vorhalt, dass die ÖVP – orchestriert über das Kanzleramt – der in Flüchtlingsfragen unbequemen katholischen Kirche via Thomas Schmid den Schneid abkaufen wollte. Bitte Vollgas geben. Hat der Kanzler geschrieben, auf den Schützenhöfer so stolz ist. Das böse Kurz-Umfeld schwebt wie Impfstoff-Namensgeber Sputnik im luftleeren Raum und hat null mit seinem Zentrum zu tun. Der ÖVP fehlt vielleicht so ein Wolfgang Schäuble.

Wie würde Schäuble über Interventionen reden?

Der würde auf die Frage, wie denn auf eine plumpe Intervention des ranghöchsten Justiz-Beamten der Republik für einen Karrieresprung seiner Ehefrau zu reagieren sei, nicht sagen: Also nachfragen hätte ich immer können. Es darf den Landeshauptmann ja interessieren, wer Präsident des Oberlandesgerichtes wird. Oder das: Was glauben Sie, wie viele Leute bei mir vorstellig werden in Bezug auf den ORF-Generaldirektor? Und das: Was glauben Sie, was sich in der katholischen Kirche abspielt, wenn es um die Ernennung eines Bischofs geht? Das möchte ich gar nicht wissen. Fazit: Was glauben Sie, was in Österreich passiert, wenn publik würde, was sich auf dem Sektor WhatsApp, SMS abspielt, wenn es um Positionen bei den Lehrern, in der Kirche, bei den Ärzten geht. Da ist das, was sich in der Politik abspielt ein Lercherl, vom ORF rede ich gar nicht.

Der ORF als ewiges Objekt schwarzer Begierde

Dass Schützenhöfer so auf den ORF fixiert ist, verwundert nicht. Die größte Medienorgel des Landes, wie Gerd Bacher den ORF genannt hat, war immer schon Objekt der Begierde der ÖVP – ob sie noch im Tunnel Schatten wirft oder marketing-technisch türkis übertüncht ist. Jetzt hätte die ÖVP im Stiftungsrat eine historische Mehrheit und könnte ihr Ding durchziehen, aber sie hat eine leidige Postenschacher-Debatte am Hals und kann sich leider nicht so frei bewegen wie etwa Viktor Orbán. Der ist für Freund und Feind immer die Messlatte. Die einen würden es gern wie der Orbán machen, die anderen sagen: bis hierher und nicht weiter. Bei uns gibt es zum Glück eine Justiz, die klare Grenzen zieht und ohne Ansehen der Personen ermittelt. Es ist ein tiefes und finsteres Tal, das die Kurz-ÖVP in diesen Tagen und Wochen durchschreitet.

Rücktritte, Geheimnisverrat & ein wenig Trost

Den einzigen Trost hat dankenswerterweise auch Hermann Schützenhöfer zur Sprache gebracht: Wir sind doch mit Abstand in allen Umfragen – und bin der Letzte, der sich auf Umfragen bezieht, meine Nase ist groß genug, um selber zu wittern, was in der Bevölkerung vorgeht – sind wir weit vorne. Weil es absolut keine Alternativen gibt. Ein bisschen klingt das wie Pfeifen im finsteren Tal, denn es schaut nicht so aus, als würden sich die Dinge rasch zum Besseren verändern. Auf der einen Seite ein Rücktritt und noch ein Rücktritt, die man vor kurzem ÖVP-seitig wohl nicht im Traum für notwendig erachtet hat, dazu ein bedrohlicher Vorwurf aus dem Komplex Geheimnisverrat und die über allem schwebende Frage: was tun, wenn es zur Anklage gegen den Finanzminister oder gar den Kanzler selbst kommt? Jede Verurteilung würde ohnehin alles klarmachen. Das war es dann mit Schwarz-Grün.

Grüne Schubkraft aus Koglers Maschinenraum

Auf der anderen Seite klappt es nicht mit dem Grünen Pass, der dem Kanzler so wichtig ist, und hat der grüne Gesundheitsminister so gute Popularitätswerte, dass der Kanzler sich wohl am liebsten von Wolfgang Mückstein seine Astra-Zeneca-Dosis impfen hätte lassen, wenn Hermann Schützenhöfer auch dafür noch eine stolze Erklärung eingefallen wäre. Entsprechend selbstsicher gibt sich der im Maschinenraum in sich ruhende Grünen-Chef Werner Kogler. Nach seinen roten Linien in Sachen Amtsfähigkeit der schwarzen Regierungsspitzen gefragt, sagte der Vizekanzler in der ZIB2 das: Ich kann Ihnen sagen, was grüne Schubkraft ist, und grüne Schubkraft ist, dass wir überhaupt in der Situation sind, dass die Justiz in dieser Art und Weise unabhängig ermitteln kann und dann – jetzt kommt es aber auch darauf an – ohne Zurufe weiterarbeiten kann.

Kickls Gespür für die große Rückholaktion

Ein Regierung, wo der eine Koalitionspartner seine Legitimität daraus bezieht sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Repressalien gegen den anderen Koalitionspartner ermitteln kann. Das hat was. Und dazu der Ex-Koalitionspartner FPÖ, in der Herbert Kickl mit seinem untrüglichen Gespür für den wahltaktisch richtigen Zeitpunkt die Macht übernommen hat. Kickl ist die FPÖ. Die Zeit des von ihm vorgeführten Norbert Hofer ist lange vorbei, und auch unter Hofer war die FPÖ die FPÖ. Eine Partei, wo man sich zu Recht fragt, warum ähnliche Parteien im Ausland als rechtsextrem bezeichnet werden. Das war auch der Grund dafür, dass die konservative Wende, die sie so gern gemacht hätten, abgeschmiert ist. Ibiza war für die ÖVP nur der willkommene Auslöser.

Und leider kein Silberstein am Horizont

Ibiza und Straches Spesen haben Kurz Hunderttausende FPÖ-Wähler beschert. Die wird Kickl jetzt ohne Skrupel zurückzuholen versuchen. Eine größere Bedrohung gibt es für die ÖVP nicht – denn dieser Wählerzuwachs hat ihr den Vorsprung geschenkt, den Hermann Schützenhofer mit seiner großen Nase riechen kann. Und den Sebastian Kurz praktisch täglich von seinem Meinungsforscher abfragen lässt. Die Planspiele für die Wahl des Bundespräsidenten im nächsten Jahr, wonach die ÖVP den schon einmal gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterstützen könnte, kommen daher nicht überraschend. Der ÖVP-Grande Schützenhofer hat, dazu befragt, ausweichend geantwortet. Es ist verdammt finster im tiefen Tal, und kein Silberstein am Horizont.

Blasmusik-Politik

Herr Wolf, vielleicht können wir uns in einigen Jahren, da ist dann Corona vorbei, auch persönlich im Studio wieder begegnen und uns die Frage stellen, wer von diesen Personen wurde verurteilt und wem hat man einen falschen Vorwurf gemacht. Und ich würde mal sagen, ich traue mich zu behaupten, dass das zu Null ausgehen wird. Das hat Sebastian Kurz am Ende des ZIB2-Interviews an jenemTag gesagt, als die Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bekannt geworden waren. Armin Wolf hatte ihm die lange Liste von aktiven und ehemaligen ÖVP-Leuten vorgehalten, gegen die Ermittlungen laufen. Eben erst ist es tatsächlich zu Null ausgegangen, aber für die Grünen. Das ist freilich nur ein Zwischenstand.

Drei Grüne vertraten die Republik bei der Befreiungsfeier in Mauthausen, die ÖVP-Führung fehlte demonstrativ. (Twitter/Gewessler)

Drei grüne Regierungsmitglieder – Leonore Gewessler, Wolfgang Mückstein und Vizekanzler Werner Kogler – haben am 16. Mai an der diesjährigen Befreiungsfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Mauthausen teilgenommen. Von der Volkspartei waren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann, die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, und Landeshauptmann Thomas Stelzer vertreten – allerdings 2019. Diesmal (die Befreiungsfeier 2020 fand nur virtuell statt) ist von der ÖVP genau niemand gekommen. Was der Abgeordnete Martin Engelberg zunächst mit einer schlichten Falschinformation begründet hatte, für die er sich bis jetzt nícht entschuldigt hat. So wie auch der ÖVP-Nationalratspräsident nicht, der ja tatsachenwidrig behauptet hat, es gebe in Deutschland in Untersuchungsausschüssen keine Wahrheitspflicht.

Stiller ÖVP-Boykott der Mauthausen-Befreiungsfeier. / Ö1-Mittagsjournal / 17. Mai 2021

Der Geist der Lagerstraße hat für die ÖVP ausgedient

Was die ÖVP-Wahrheit in puncto Befreiungsfeier ist, das hat dann ausgerechnet der für die Gedenkstätte zuständige Innenminister Karl Nehammer dokumentiert. Bei einer Pressekonferenz über eine geplante Antisemitismus-Schulung für die Polizei hat Nehammer von neuen Formaten für das Gedenken gesprochen und damit de facto den Grundkonsens der Parteien, der auf den Geist der Lagerstraße zurückgeht, aufgekündigt. Er habe bei den Befreiungsfeiern des Mauthausen Komitees der vergangenen Jahre den Eindruck gehabt, dass bei dieser Form der Feier zu wenig darauf geachtet wird, dass es eben nicht parteipolitisch motiviert ist und dominiert wird, sondern dass es tatsächlich um das Gedenken an die Opfer geht, so der ÖVP-Innenminister. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl von der ÖVP ist Mitglied des Mauthausen-Komitees, er sieht das komplett anders. Und die Befreier ganz offensichtlich auch.

Ein besorgniserregendes Verhältnis zum Rechtsstaat

Am Montag nach dem Boykott der Befreiungsfeier stand die Kanzlerpartei dann im Parlament im Kreuzfeuer der Kritik. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Bundeskanzler, ein gemeinsamer Antrag der Opposition für eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, der ja – wohl auch auf Anraten der Kurz’schen Spindoktoren, wie man hört – Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückgehalten und damit eine Anordnung des Verfassungsgerichtshofs ignoriert hat. Das Höchstgericht hat beim Bundespräsidenten die Exekution seiner Anordnung beantragt, das kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen. Die ÖVP und der Rechtsstaat, das ist ein besorgniserregendes Verhältnis, wie es zuletzt auch die Präsidentin der RichterInnen-Vereinigung, Sabine Matejka, mit sehr deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht hat.

Bemerkenswerte Rede der grünen Klubobfrau

Das Bemerkenswerteste in dieser Sondersitzung des Nationalrats war die Rede der grünen Klubchefin Sigrid Maurer, die Kurz, Blümel und den Consultern im Kanzleramt in leicht verständlichen, aber umso wuchtigeren Sätzen erläutert hat, was Parlamentarismus ist: Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass wir mit unseren demokratischen Errungenschaften schleißig, ja geradezu fahrlässig umgehen. Wenn die Gewaltenteilung nicht respektiert wird. Wenn das Parlament und auch der Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt werden. Und dann noch dieser Satz: Die Regierenden sind hier zu Gast, um Auskunft zu erteilen, um zu informieren, um Rede und Antwort zu stehen. So etwas hat man von einer Regierungsfraktion, an den Koalitionspartner gerichtet, noch nie gehört. Und es war mutiger als die Rede des Bundespräsidenten, aus der jeder die jeweils genehme Kritik herauslesen konnte, was den Äpfel-mit-Birnen-Vergleich möglich macht: Strafrechtliche Vorwürfe werden gegen Chips-Essen im U-Ausschuss abgewogen.

Alexander Van der Bellen und die Füße am Tisch

Es ist schon klar, dass der Bundespräsident dem Bundeskanzler und/oder dem Finanzminister nicht öffentlich etwas ausrichten kann, er muss diplomatisch formulieren – und so gesehen war er in seinem Statement wohl deutlich. Aber niemand zwingt Alexander Van der Bellen, vom mangelnden Respekt vor den Institutionen zu sprechen und im nächsten Atemzug zu betonen, dass man nicht die Füße auf den Tisch legen soll, weil das keine Manieren sind. Für viele hat die Grüne Klubchefin nach ihrer Brandrede für den Parlamentarismus genau das gemacht: die Füße auf den Tisch gelegt und sich unmanierlich wieder auf die Seite des Koalitionspartners geschlagen. Der Anlass war das Nein der Grünen zum Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Ausschusses um weitere drei Monate, was einem Abdrehen des Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause des Parlaments gleichkommt. Für viele Sympathisanten ist das ein weiterer Sündenfall.

Der eigentliche Sündenfall beim U-Ausschuss

Der eigentliche Sündenfall ist, und darauf hat der frühere Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, hingewiesen: dass es zwar einen koalitionsfreien Raum für die ÖVP gibt, allfällige Migrationskrisen notfalls auch mit den Freiheitlichen im Parlament entsprechend zu lösen, dass die Grünen sich bei den Kontrollrechten aber keinen Spielraum gesichert haben. Deshalb wäre die Zustimmung zum Oppositionsantrag auf Verlängerung des Ibiza-Ausschusses durch die Grünen ein Bruch des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP. Wer glaube, dass die ÖVP das einfach so hinnehmen würde, der täusche sich gewaltig, hat Sigrid Maurer gesagt. Es gibt einen handfesten Grund dafür: die Landtagswahl in Oberösterreich Ende September. Der weiterlaufende Untersuchungsausschuss wäre die perfekte Bühne, die Chat-Protokolle mit allen enthaltenen Peinlichkeiten bis hin zur Verächtlichmachung der Kirche noch einmal durchzuspielen. Und ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer ist jetzt schon unrund.

Mit Elisabeth Köstinger bei Stelze und Bier

Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Grünen sind natürlich mitgefangen, und wenn die ÖVP ihnen signalisiert, dass das ein No-Go ist, dann wird man im Sinne einer weiterhin gedeihlichen Zusammenarbeit darauf Rücksicht nehmen. Andererseits besteht das Gedeihliche momentan vor allem aus Marketing-Terminen im Schweizerhaus und sonstwo, um die Pandemiefreiheit zu feiern, wie das Armin Thurnher so unnachahmlich ausdrückt. Elisabeth Köstinger immer dabei, und dem Vizekanzler konnte man direkt ansehen, dass er lieber unter weniger Beobachtung woanders in Ruhe ein Bier trinken möchte. Für Kurzens Vertraute ist das nicht das Kriterium. Die selbsternannte Gastronomieministerin Köstinger hat an dem Tag im Ö1-Morgenjournal auf die Frage: Stelze und Bier? diesen Satz abgespult: Wir freuen uns alle schon unglaublich, dass es jetzt wieder losgeht, dass die Betriebe wieder öffnen.

Die Luftschlösser des neuen grünen Popstars

Im Überschwang der Freude hat der Kanzler gleich weitere Lockerungsschritte in Aussicht gestellt, nicht mit den Grünen abgesprochen, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein festhielt. Luftschlösser bauen, nennt der populäre grüne Newcomer das, was Sebastian Kurz nicht erst seit heute macht. Und es war erneut Elisabeth Köstinger, die in Erinnerung rief, dass die No-Gos in der Koalition für die ÖVP nicht gelten. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten ist kein Selbstzweck. Sagt die Vertreterin der Partei, die seit fünfzehn Monaten andauernd Pandemie-Maßnahmen propagandistisch instrumentalisiert, den Grünen, die das mit dem Selbstzweck nie behauptet haben.Und August Wöginger, der ÖVP-Klubobmann, legt noch eins drauf: Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben.

Sebastian Kurz, offenen Ohres für den Tiroler Schützenkommandanten Thomas Saurer. (Land Tirol)

Dahoam in Schärding und bei die Schitzn in Tirol

Man kann sich die diebische Freude vorstellen, die der Innviertler hatte, als er die Anspielung auf den Verfassungseid formuliert hat. Dieser Eid ist auch in der Rede von Sigrid Maurer, Wögingers direktes Gegenüber bei den Grünen, vorgekommen. Allerdings im rechtsstaatlichen Zusammenhang und nicht mit Klientel-Hintergrund. Warum die ÖVP so drängt, dass am besten auch die Masken jetzt gleich überall fallen, hat Wöginger bei seiner COVID-Impfung am Freitag daheim in Schärding gesagt: Nur so werden wir hoffentlich bald weitere Lockerungsschritte, zum Beispiel im Bereich der Blasmusik, setzen können. Und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter liest das Buch auch von vorne: Es benötigt praktikable Anpassungen, damit auch das so wertvolle Kultur- und Traditionswesen in Tirol wieder aufleben kann. Der Hintergrund: Kanzler Kurz hat den Tiroler Schützenkommandanten getroffen, die Schützen drängen auf die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Darüber werden wir reden können, sagt Mückstein dazu.

Die Grünen reflektieren, Kurz klappt die Ohren zu

Doch das ist einerlei. So wie Elisabeth Köstinger nicht einmal ein Ja oder Nein auf die Frage: Stelze und Bier? zusammenbringt, werden dem Gesundheitsminister, der in den Umfragen einen allzu guten Start hatte, Dinge vorgehalten, die er nicht gesagt hat. Damit war zu rechnen angesichts anderer Umfragen hier und hier und hier, welche die Glaubwürdigkeit das ÖVP-Obmanns einigermaßen erschüttert zeigen. Die Grünen erklären tapfer und mit einer erstaunlichen Offenheit – hier der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch und hier die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe – wie schwierig der Spagat zwischen Regieren in einer unmöglichen Koalition und dem Einhalten von Grundwerten ist, und warum es sich trotzdem auszahlt.

Sebastian Kurz sagt einfach: Ich traue mich zu behaupten, dass das zu Null ausgehen wird. Dann klappt er die Ohren zu und taucht durch. Nur die blechernen Rhythmen der Blasmusik und die Salven der Schützen dringen manchmal noch zu ihm durch und zaubern ein pandemisches Lächeln ins Kanzlergesicht.

In der Anderswelt

Grünen-Chef Werner Kogler mit dem frisch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Falschaussage beschuldigten Sebastian Kurz auf Wiederaufsperr-Tournee in der Steiermark. Vermintes Gelände. Ein Reporter der Kronenzeitung fragt am Rande des inszenierten Geschehens Menschen, ob denn Kurz weg soll, wie seine Kritiker meinen. Eine grandiose Reportage. Am Ende kommt dann auch in einem Thermenhotel natürlich noch die Frage nach dem angeschlagenen Kanzler. Die Chefin des Hauses winkt ab: Wir haben neutral zu sein. Wir bieten unseren Gästen Ruhe an. Sie nennt das eine Anderswelt. Ruhe wird Kurz so bald zwar keine haben, aber in seiner Anderswelt, da lebt er schon.

Again Elisabeth Köstinger. Von der Tageszeitung Die Presse befragt, ob Sebastian Kurz als Kanzler weg muss, wenn er wegen falscher Beweisaussage angeklagt oder verurteilt werden sollte: Nein. Auch weil ich der Meinung bin, dass dieses System der Anzeigen dem politischen Klima generell schadet. Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen. In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun. Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht. Aus der ÖVP-Länderchefinnen-Riege blies Johanna Mikl-Leitner ins selbe Horn. Hier wird versucht, zu skandalisieren, zu diffamieren und vor allem Persönlichkeiten anzupatzen. Von einer Menschenhatz der Sonderklasse sprach der Steirer Hermann Schützenhöfer.

Ein Livestream für den türkisen Freundeskreis

Das System der Anzeigen wird bei Kurz selbst (zitiert in der Krone-Reportage, herrlicher Doppelsinn) gleich zu einem Wettbewerb, welche Partei die besten Anzeigen schreiben kann. Und beim Bundestag der Jungen ÖVP, der vom ORF – wo in Zeiten der näherrückenden Wahl eines neuen Generaldirektors manch einer wohl auch in einer Anderswelt lebt – live gestreamt worden ist, legte der ehemalige JVP-Obmann Kurz noch eins drauf: Man arbeitet Tag und Nacht, kämpft gegen die Pandemie, die schwerste Wirtschaftskrise seit langer Zeit – und das Einzige, was andere machen, ist zu versuchen, einen zu beschädigen, zu beschäftigen, zu zerstören. Wenn die neue Methode jetzt die Anzeigen sind, dann soll das so sein. Wir werden das durchstehen. Mich hat es, ehrlich gesagt, noch kämpferischer gemacht.

Sebastian Kurz mit seinem Bewegungssprecher Peter L. Eppinger auf der türkisen Homebase.

Der Vizekanzler über Grenzen der Amtsfähigkeit

Bei seiner JVP war Sebastian Kurz wieder unter Freunden, alles türkis wie damals 2017 in der Wiener Stadthalle, als man schon eine Ahnung von der Hybris der Anderswelt bekommen konnte. Kein Koalitionspartner neben ihm, der sich – namentlich Vizekanzler Werner Kogler – zwar nicht festlegen will, aber doch deutlich wird: Natürlich gibt es Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung. Das wird schrittweise zu bewerten sein. Und keine Strafrechtler in Sichtweite, die zwar alle sagen, dass es schwierig sein werde, Kurz einen Vorsatz nachzuweisen, wo es aber doch auch welche wie die Strafrechts-Expertin Ingeborg Zerbes gibt. Sie sagt im Kurier, dass es für eine Anklage gegen Kurz einen Verdacht mit einer gewissen Dichte brauche – und die Mitteilung der WKStA über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kanzler sei schon sehr dicht, sagt Zerbes.

Das Jahrzehnte-Talent als ein tragischer Held

Der Standard zeichnet das Bild einer möglichen griechischen Tragödie: Da ist ein junger Mann, der das Volk für sich einnehmen kann wie kaum ein Politiker in den Jahrzehnten zuvor. Doch genau diese Gabe und auch der Hang, sich als neuer, sauberer, ehrlicher Staatsmann zu inszenieren, könnten ihm schlussendlich zum Verhängnis werden. Ähnlich Christian Rainer im profil, der schreibt: Ohne Not hat sich der Bundeskanzler in die größte Krise seines Lebens manövriert. Aber nicht ohne Grund.

Für die Chefetage der Kronenzeitung steht ebenso wie für deren unterste Schublade fest, dass Kurz noch lange im Kanzleramt residieren werde. Auch die unter noch immer nicht völlig geklärten Umständen knapp an einem Interview-Boykott (auch seitens der ÖVP) vorbeigeschrammte Fellner-Gruppe hält Sebastian Kurz die Stange. Die meisten Medien sehen die Causa Kurz kritisch, wenn auch mit unterschiedlichen Begleittönen.

Brainwashed hinein in die verschobene Normalität

Ernst Sittinger hat im Newsletter der Kleinen Zeitung das Dilemma der Journalisten in dieser Ländermatch-Stimmung, wie er es nennt, beschrieben: Auf die Idee, man habe sich unvoreingenommen von Tatsachen leiten lassen, kommen die Wenigsten. Das kommt wohl auch davon, weil die Kanzlerpartei mit aller Gewalt versucht, ihre Anderswelt auch den Medien überzustülpen: Ein zweistündiges Hintergrundgespräch mit Sebastian Kurz, das über weite Strecken darum kreist, dass der ÖVP-Obmann mit Korruption aber schon gar nichts am Hut habe. Die Falschaussagen, derer er beschuldigt wird, sind kein Thema. Die sind ja nur Schimäre, Ausfluss des Vernichtungsfeldzugs, der Menschenhatz, des Systems der Anzeigen gegen ihn. Wer da dabei ist, geht quasi brainwashed wieder hinaus. Ohne Supervision kann das in Österreich, wo die Grenzen der Normalität ganz ohne Pandemie so verschoben sind, Nebenwirkungen auf die Berichterstattung haben.

Einer, der allein den Wertekatalog für alle definiert

Einer, der da immun ist, weil ein kennender und bekennender Kurz-Kritiker, ist Reinhold Mitterlehner. Er hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: Ein Kanzler kann ja nicht für sich selbst den Wertekatalog der Partei und der Gesellschaft definieren. So ein Wertekatalog, der Voraussetzung ist für politische Führungstätigkeit, ist ein allgemeines Gut. Da ist die Glaubwürdigkeit, das Bekenntnis zur Wahrheit genauso wichtig wie das Faktum, nicht korrupt zu sein. Das ist eine Ansage Mitterlehners gegen die Anderswelt, die sich Kurz und seine Vertrauten machen, wie es ihnen gefält. Und das mit Unterstützung der ÖVP-Landeshauptleute, die aus reinem Machtkalkül loyal sind. Martina Salomon schreibt im Kurier völlig richtig: Die Personaldecke der ÖVP für Führungsaufgaben ist extrem dünn, sollte Kurz das Handtuch werfen (müssen). Auch parlamentarisch ist die Kanzlerpartei schlecht aufgestellt.

Der Präsident, seine Vorgängerin und der Herr Hanger

Parlamentarisch ist die ÖVP spitzen-repräsentiert von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen wollte und dazu auf ein nicht existentes deutsches Vorbild verwiesen hat. Seine 39-Tage-Vorgängerin Elisabeth Köstinger ist trotz der Falschinformation auf der Forderung draufgeblieben. Sobotka hat sie jetzt im Krone-Interview zurückgenommen, sich quasi bei Köstinger entschuldigt, dass er kein Wording ausgegeben habe zu der Sache. Aber die Falschinformation, wonach es in Deutschland keine Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen gebe, hat der Präsident weder richtiggestellt, noch hat er sich dafür entschuldigt.

Und der andere Spitzenrepräsentant der ÖVP im Parlament ist Andreas Hanger, Abgeordneter und neuer Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der hat den Ausschuss gleich einmal als politisches Tribunal bezeichnet und ein Dossier über Oppositionsvertreter anlegen lassen, das er dann direkt an die NEOS geschickt hat. Ein Gruß aus der Anderswelt, wo Sauberkeit und Moral Tag und Nacht hochgehalten werden.

Sägen an den Grundfesten und falsche Flagge am Dach

Das Sägen an den Grundfesten des Rechtsstaates – eben durch Missachtung des Parlaments, aber auch durch Infragestellen der Justiz und Provokationen gegenüber dem Verfassungsgerichtshof – ist das eine, das andere ist eine mehr als eigenwillige außenpolitische Linie, die die Kanzlerpartei verfolgt. Im Zweifel immer gegen die EU, ob das die Impfstoffe sind, wo man trotz aller Sputnik-Unwägbarkeiten, des Nicht-Bedarfs und trotz der geopolitischen Problematik immer noch mit Russland ins Geschäft kommen will, oder der Wiederaufbaufonds, bei dem Kurz als einer der Frugalen gebremst hat. Sein Hang zu den Visegrád-Führern mit ihren autoritären Mustern und die daraus folgende Rückenstärkung der ÖVP-Delegation für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei im Clinch mit der EVP-Fraktion. Auch das eine Anderswelt, der sich Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und schwarzes ÖVP-Urgestein, längst entzogen hat.

Verwicklungen wegen gehisster Israel-Fahne auf dem Kanzleramt. / Ö1-Mittagsjournal / 15. Mai 2021

Jetzt haben sie auf dem Kanzleramt und auf dem Außenministerium die israelische Fahne gehisst und damit nicht nur den Koalitionspartner irritiert, sondern auch diplomatische Verwicklungen mit dem Iran ausgelöst. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott sagt, Sebastian Kurz habe mit seiner demonstrativen engen Bindung an und der Parteinahme für die Politik von Benjamin Netanjahu dem Ansehen der österreichischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sozusagen den Rest gegeben. Der Diplomat Alexander Schallenberg relativiert das als Außenminister, so wie er die immer noch aktuelle Forderung nach Evakuierung der desolaten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln als Geschrei bezeichnet hat. Sie leben eben in einer Anderswelt und manchmal hissen sie auch eine Flagge, damit das auch wirklich alle sehen.

Die Nachbesserer

Der Investor Siegfried Wolf hat sein Angebot zur Übernahme des MAN-Standorts in Steyr nachgebessert, wobei als Sahnehäubchen der Nachbesserung gelten darf, dass sich die Raiffeisen Oberösterreich bei mir beteiligen wird. Wir werden gemeinsam hier auftreten, und damit ist auch das Geld sicher. Sprach Wolf in der ZIB2 – und man fragt sich: Ist das jetzt eine Art Staatsbeteiligung, nur halt eine gute unter dem Giebelkreuz des schwarzen Kernlands? Auch Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP hat diese Woche nachgebessert, freilich unter impliziter Androhung des Bundespräsidenten, dass sonst ein Sonderkommando durchs Fenster kommt und die Akten für den Ibiza-Ausschuss herausholt. Der Glaube an die politische Vernunft entschwindet in türkisen Socken.

Noch eine Nachbesserung fällt uns ein, über die der Standard hier ausführlich berichtet. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich mit dem Notverkauf der Möbelkette Kika/Leiner an den Immobilien-Investor René Benko befassen, weil die Opposition eine unstatthafte Einflussnahme der Politik auf dieses Geschäft vermutet. Und das ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern hat sich dank der Daten aus dem Handy von Thomas Schmid ergeben. Der hat nämlich mit panisch anmutenden Kurznachrichten (Scheiße. – Das ist nicht gut. – Ich bin tot.) auf die damalige – das war 2018 – Berichterstattung im trend reagiert, wonach Schmid von höchster Stelle der Regierung Kurz gebeten worden sein soll, im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen. Dadurch sollte Zeit für den Deal von Benko gewonnen werden, für Nachbesserungen, damit das klappt, so die Vermutung.

Siegfried Wolfs Werk & René Benkos Beitrag

Es sind Aktionen wie diese, die Benko zu einem wichtigen Ansprechpartner der Politik machen. Hierzulande gibt es wohl wenige andere, die derartige Summen verschieben können, wenn Feuer am Dach ist. Dabei ist Benko natürlich kein selbstloser Ritter; anders kommt man wohl kaum zu einem geschätzten Vermögen von mindestens 4,7 Milliarden Euro. Mit dieser Einschätzung trifft es der Standard genau: Es geht natürlich nicht nur um die Rettung von Jobs – bei Kika/Leiner genauso wie bei MAN. Es geht selbstverständlich immer auch um die Interessen der involvierten Investoren. Sowohl René Benko als auch Siegfried Wolf haben exzellente Drähte zur Politik, davon profitieren beide Seiten. Und da wird etwa im Fall MAN einfach nicht hinterfragt, warum der wortbrüchige Konzern von Anfang an nur mit Wolf verhandeln wollte und ob da vielleicht im Hintergrund etwas läuft. Da lässt die Landespolitik lieber die engen Kontakte zu Raiffeisen spielen, um die Belegschaft doch noch ins Boot zu holen.

Ignoranz bis an den Rand des Verfassungsbruchs

Die Nachbesserung der Aktenlieferung durch den Finanzminister könnte man so gesehen auch der Sicherung von Arbeitsplätzen zuschreiben, in dem Fall bei der Novomatic. Der damalige Chef des Glückspielkonzerns hat sich 2017 an Blümel gewandt: Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben! Das Problem war eine drohende Steuernachzahlung der Italien-Tochter. Die ÖVP argumentiert, man helfe Unternehmen immer gerne. Die Korruptionsermittler hingegen hegen den Verdacht der Bestechlichkeit und führen den Finanzminister in dem Fall als Beschuldigten. Blümel weist den Vorwurf strikt zurück. Die volle Kooperation bei der Aufklärung hat sich freilich so gestaltet, dass der ÖVP-Minister und Kanzler-Vertraute die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, weitere Dokumente ans Parlament zu liefern, einfach ignoriert hat.

Die Ereignisse, die es so noch nicht gegeben hat

Die Höchstrichter haben deshalb die Exekution ihrer Anordnung durch den Bundespräsidenten beantragt, Alexander Van der Bellen nannte das: Ein Ereignis, das es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat. Abgesehen davon, dass Van der Bellen an den Umgang mit solchen Ereignissen mittlerweile schon fast gewöhnt ist, kann man sich keinen größeren Affront vorstellen, den sich ein Mitglied der Bundesregierung in unserem Verfassungsgefüge leistet. Gernot Blümel hat die Gewaltenteilung quasi mit Füßen getreten – die türkisen Socken, in denen er respektlos im Sitzungssaal des Nationalrats herumgelaufen ist, die kann man sich dazudenken. Die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs kann auch als Wink für den Bundeskanzler gewertet werden, der dem Höchstgericht in Sachen Aktenlieferung 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt hat, wonach diese in einem umfassenden Suchprozess keinerlei abstrakt relevante Akten und Unterlagen gefunden hätten. Leermeldungen, die man als Provokation verstehen kann.

Eine Partei, die mit dem Parlament nichts am Hut hat

Sebastian Kurz hat mit Parlamentarismus nichts am Hut, die parlamentarischen Abläufe passen nicht in sein Consulter- und Marketing-Denken. Parlamentarische Kontrolle – mit all ihren zugegebenen Schwächen, Stichwort Show – ist den Kurz-Leuten ein Gräuel. Nach seiner Abwahl als Kanzler infolge der Ibiza-Affäre ist der ÖVP-Obmann trotzig wie ein Kind aus dem Parlament ausgezogen, die Annahme des ihm zustehenden Abgeordnetenmandats kam für Kurz nicht in Frage. Er spielte lieber den Gladiator seiner künstlich-türkisen Bewegung und zog mit einem verräterischen Spruch in die Wahlschlacht: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden. Bei der Nationalratswahl 2019 hat Kurz dann auch nachgebessert: plus sechs Prozenpunkte auf 37,5 Prozent, nie war der Abstand zum Zweiten größer. Die Grünen mit plus zehn Prozentpunkten waren als Koalitionspartner rasch ausgemacht, Max Weber musste die Räuberleiter machen, und das Beste aus beiden Welten sollte seine Wirkung entfalten.

Das Unglaublichste aus beiden Welten

Heute stehen wir vor dem Unglaublichsten aus beiden Welten: Der Finanzminister bricht die Verfassung, wie es der ehemalige Spitzenbeamte Manfred Matzka in einem Gastkommentar ganz klar benennt: Unsere Verfassung, wie jede andere auch, lebt davon, dass die Staatsorgane immer und aus freien Stücken das tun, was ihnen die Verfassung befiehlt. Das ist vor allem für Grenzorgane wichtig, also solche Organe, die niemanden über sich haben. Wenn sich diese nicht an die Regeln halten, droht ein Zusammenbruch des Systems. Und Matzka im Standard weiter: Eine Exekutionsbestimmung ist ja nur mehr die Notbremse. Sie unterstützt lediglich, was die Staatsorgane ohnehin geschworen haben: die Entscheidung des zuständigen Gerichts zu befolgen. Sie ist die allerletzte Antwort auf eine Frage, für die es eigentlich in einem Verfassungsstaat niemals einen Anlass geben darf, nämlich die rhetorische Frage: Und was geschieht, wenn sich ein oberstes Organ nicht verfassungstreu verhält?

Grüne kämpfen gegen Details & übersehen das Stück

Und während schon Gerüchte kursieren, das könnte es jetzt aber wirklich gewesen sein mit der politischen Karriere der türkisen Socke, wird Gernot Blümel von der Grünen Klubchefin im Ö1-Mittagsjournal argumentativ wenig überzeugend in Schutz genommen. Und auch der sonst um kein kritisches Wort Richtung ÖVP verlegenen Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Ausschuss entkommt nur ein sehr peinlich als Kommentar zum noch nie Dagewesenen. Da gäbe es noch einiges nachzubessern, aber das hat schon in anderen Zusammenhängen nicht funktioniert. Die kleine Regierungspartei kämpft löblich gegen toxische Details, die ihnen die ÖVP einbrockt – Stichwort: keine Hausdurchsuchungen bei Behörden mehr (ein Plan, den der Oberste Gerichtshof in einer wunderbar trockenen Stellungnahme geradezu vernichtet hat) – doch die Grünen verlieren darüber das Stück aus den Augen.

Auch der Tiroler Landeshauptmann würgt an seinem Ibiza

Es war der 25. Februar 2018, das Korruptionsvideo von Ibiza geisterte schon herum, sollte aber erst ein gutes Jahr später die Republik erschüttern. Doch der damalige Vizekanzler in der Regierung Kurz, Heinz-Christian Strache von der FPÖ, verkündete bereits öffentlich, dass er es gern wie Viktor Orbán machen würde, wenn er die absolute Mehrheit hätte. Stattdessen hatte Strache den re-soluten Herbert Kickl, der furchtsamen Demokratie-Bewegten zeigte, wo sich die Politik das passende Recht holt. (Man vergisst ja so schnell. Jan Böhmermann hat im ZDF Magazin Royale jetzt ein bisschen was über Sebastian Kurz zusammengeschnitten, das dem Kanzler nicht gefallen dürfte. Sollte es auch nicht.) An diesem 25. Februar 2018 saß Kurz im Büro des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, beide triumphierend. Es galt, einen Wahlsieg zu feiern. Plus fünf Prozentpunkte für die Tiroler Volkspartei, Rückenwind für Platter, der Kurz-Effekt hat gegriffen.

Heute ist Günther Platter ähnlich angeschlagen wie Kurz. Beide hatten ihr Ibiza. Bei Kurz sind es die Chat-Protokolle, bei Platter war es Ischgl. (Für seine großartigen Reportagen hier und hier über dieses Fanal der Pandemie ist der ORF-Journalist Ed Moschitz mit dem ersten neuen Gattererpreis ausgezeichnet worden.) Und ein gutes Jahr später hat Platter jetzt nachgebessert. Im Zuge einer geplanten Personalrochade, die ihm letztlich entglitten ist und kurz den Blick auf die tickende innerparteiliche Uhr freigegeben hat, ist der politisch verantwortliche Landeshauptmann seinen Sündenbock Bernhard Tilg losgeworden, auf dessen Grabstein dereinst noch geschrieben stehen wird: Alles richtig gemacht.

Machtmissbrauch, fehlender Respekt & kein Gespür

Dabei ist selten so viel nicht richtig gemacht worden wie in den vergangenen Monaten, und wir reden nicht von der Pandemie und ihren oft übermenschlichen Herausforderungen. Wir reden von Machtmissbrauch, von fehlendem Respekt für den Rechtsstaat und von absolut null Gespür für politische Verantwortung. Während auf best friends mit Viktor Orbán, Janesz Jansar und Konsorten gemacht und Hinterzimmer-Politik mit Kalibern wie Siegfried Wolf und René Benko oder im ORF betrieben wird, haben die Österreicher – so sieht es der austro-amerikanische Journalist beim Brüsseler Magazin Politico Europe, Matthew Karnitschnig – das Gespür für das Normale verloren. Der kritische Beobachter von außen hat zuletzt den Artikel House of Kurz geschrieben, eine Vernichtung des einstigen Polit-Shootingstars. So was wischt man im Kanzleramt weg. Journalisten halt.

Da würde nur ein großer Sockenwechsel helfen

Wenn ehemalige Förderer des Wunderkinds dieses weglegen, geht das nicht mehr so leicht. Der steirische Industrielle Jochen Pildner-Steinburg zeigt sich im Standard so enttäuscht, wie man nur sein kann: Ich habe Sebastian Kurz wirklich mit großer Überzeugung unterstützt. Ich habe in ihm eine große Hoffnung gesehen, dass sich in diesem Land Entscheidendes zum Besseren ändert. Ich hatte auf einen neuen Stil, auf eine neue Art der Politik, eine offene Politik gehofft, die vor allem auch attraktiv für die junge Generation ist. Wirklich neu ist jetzt nur, dass man sich mit Socken – wie der Finanzminister im Parlament – oder mit Turnschuhen bei der Angelobung – wie der neue Gesundheitsminister – bewegt und Schulden bis zum Exzess macht. Kurz hatte gute Karten. Aber das, was jetzt passiert, kann ich einfach nicht gutheißen.

In anderen Worten: mit kleinen Nachbesserungen auf leisen Sohlen ist es da nicht getan, da hilft nur ein großer Sockenwechsel. Doch der wäre das Ende des Systems Kurz.

Falsche Wahre

Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. Wolfgang Sobotka hat es mit diesem Satz auf Puls24 geschafft, das Unbehagen auf den Punkt zu bringen. Es geht im Ibiza-Untersuchungsausschuss um mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung, und dem Vorsitzenden kommt die bemerkenswerte Message aus: Wer die Wahrheit sagt, könnte was falsch machen. Der ÖVP-Nationalratspräsident unterstreicht damit, wie stark der Anschein seiner Befangenheit ist. Und er erinnert in ÖVP-Niederösterreich-Manier daran, dass das falsche Wahre sich durch die schwarz-grünen Parallelwelten zieht.

Zum Beispiel der Bundeskanzler. Sebastian Kurz hat in gefühlten 120 Interviews seine ersten zehn Jahre in der Bundesregierung abgefeiert – und ja: Es war ein steiniger Weg, das hat Kurz der Neuen Zürcher Zeitung verrraten. Er hat nicht dazugesagt, dass es für seine Partner und bisweilen auch für Parteifreunde, die ihm im Weg gestanden sind, noch viel steiniger war. Jetzt ist der ÖVP-Obmann in der Koalition mit den Grünen, und das sei ein Erfolgsmodell, das er nur empfehlen könne – etwa den Deutschen. Die Union braucht keine Tipps von mir. Wenn Herr Laschet aber von mir wissen will, wie es läuft, kann ich sagen: Wir sind in dieser Zusammenarbeit sehr zufrieden. Es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, so Sebastian Kurz in der NZZ.

Die unfreundlich geleakte CO2-Bepreisung

Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, würde wahrscheinlich weniger auf Kurzens Schalmeientöne hören und mehr auf die Fakten schauen. Da zeigt sich am Beispiel Moria ebenso wie an den Kinderabschiebungen und ganz aktuell an den geleakten Informationen über den Entwurf für die CO2-Bepreisung, dass die ÖVP das Beste aus beiden Welten gern auf sich allein vereinen möchte. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat in der ZIB2 zum Steuerautomatismus im Entwurf gesagt: Das klingt mir ein bisschen nach ideologie-getriebener Bestrafungsphantasie. Damit kann ich eigentlich nichts anfangen. Diskriminierungen von einzelnen Energieträgern oder einzelnen Antriebssystemen ohne Alternativen anzubieten, das ist unfair und ist nicht in Ordnung. Dem kann man nur das hier und diesen trockenen Tweet entgegengehalten, der dem texanischen Senator Ted Cruz gewidmet ist.

Das Wunderkind und die Antwort-Bausteine

Die Kanzlerpartei kommt in den ausländischen Medien längst nicht mehr so gut weg, wie das einmal war. Das Magazin politico hat einen vernichtenden Artikel mit dem Titel House of Kurz über den ÖVP-Chef veröffentlicht. Vom Wunderkind ins Gaunerhafte abgeglitten, ist die These. Er sei nie ein Wunderkind gewesen, so Kurz gegenüber der Neuen Zürcher – und das andere, das seien haltlose Vorwürfe aus der Giftküche der politischen Gegner. Etwa über die Vergabe des ÖBAG-Chefpostens an seinen Mann fürs Grobe, Thomas Schmid: Manchmal habe ich das Gefühl, dass jede Personalentscheidung, die von einer linken Partei gefällt wird, als Segen dargestellt wird, und wenn sie von der bürgerlichen Seite kommt, als Verbrechen. Ein Antwort-Baustein, der in vielen der jüngsten Interviews vorkommt. Und zu Finanzminister Gernot Blümel und den Bestechungsvorwürfen sagt Kurz: Wenn ganz normal gearbeitet wird, werden sich viele beim Finanzminister entschuldigen müssen.

Wiener G’schichten, die das Kurz-Umfeld mag

Wieder ein Seitenhieb auf die Justiz, der der Kanzler schon wiederholt sein Misstrauen ausgesprochen hat. Wenn ganz normal gearbeitet wird, nach dem Geschmack von Kurz also, dann gehen wohlwollendere Berichte in Druck. Wie in der Springer-Zeitung Welt, die vom österreichischen Kanzler nach wie vor sehr angetan ist. Christoph Schiltz streift in einem Kommentar mit dem Titel Sebastian Kurz ist wie Söder – nur besser die Diskussion über die Chat-Protokolle und was dahintersteckt, um zu resümieren: Das alles sollte natürlich nicht sein in einer Demokratie, die jeden Tag neu um Vertrauen kämpfen muss. (…) Aus deutscher Sicht sind die Wiener G’schichten ohnehin nur Skandälchen. So was wird von den Kurz-Leuten im Kanzleramt dann gern geteilt, zumal am Ende auch noch die Verheißung kommt: In Brüssel fällt in ernst zu nehmenden Kreisen mittlerweile immer mal wieder der Name Kurz als neuer Kommissionspräsident im Jahr 2024. Nach dem Abgang Merkels hätte der Österreicher sogar ganz gute Chancen.

Der Stimmenfänger und Dosenhersteller

Das mit den Chancen auf den Chefposten in der Europäischen Kommission, das zerpflückt Die Zeit ganz gehörig: Kurz wandelt immer schön am harten Rand der EU. Der junge Mann gehe wieder mal auf Stimmenfang, heißt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, wenn er seine Attacken fährt. Doch auch professionelle Spieler können irgendwann ihren Ruf ruinieren. Bei Sebastian Kurz könnte das nun der Fall sein. Und Cathrin Kalweit blattelt die Kanzler-PR in Sachen Impfturbo schonungslos auf: Als hätte er die Biontech-Dosen eigenhändig im Keller hergestellt. So geht PR. Kurz hat jedenfalls gute Presse, zumindest bei den eigenen Leuten. Auch mal schön. Auf den Impfturbo folgte dann der Öffnungs-Turbo. Am 19. Mai soll praktisch alles gleichzeitig aufgehen und der Tourismus mit den Gästen aus Deutschland soll auch sofort anspringen. Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen.

Die hoch angesetzte Wette & die Muttergottes

Der Vorsitzende der Corona-Ampelkommission, Ulrich Herzog, spricht von der geplanten Öffnung als einer hoch angesetzten Wette gegen den Impffortschritt. Es sei zu hoffen, dass man diese Wette nicht verliert. Und der Prognoserechner Peter Klimek greift ebenfalls zum Glücksspiel-Jargon: Wer öffnet, geht mit den Zahlen nach oben. Vorarlberg kann es sich leisten, weil es eine kleinere Region ist. Eine Großstadt wie Wien kann nicht so pokern. Im House of Kurz herrscht trotzdem reger Betrieb an allen Spieltischen. Allen voran die Muttergottes der Öffnung, wie Christian Nusser die neuerdings als Tourismus- und Gastronomieministerin firmierende Elisabeth Köstinger genannt hat. Vollgas geben, das kennen wir schon aus den Chat-Protokollen.

Das Ibiza auf den letzten Metern zum Impf-Sieg

Das Motiv für die auffallend demonstrative Sorglosigkeit der Kanzlerpartei angesichts der steigenden Fallzahlen in Vorarlberg wie in Tirol und des Ausblicks auf die Öffnungspläne für den Mai beleuchtet Josef Votzi in seiner lesenswerten Analyse Alles Comeback-Walzer im Wirtschaftsmagazin trend. Da wird ein Kurz-Vertrauter mit dem Satz zitiert: Wenn wir da jetzt gut durchsegeln, ist im Herbst vieles vergessen, von den Pannen beim Impfen bis zu den Chats. Und diese Chats, die man nach außen als G’schichten abtut, die sieht man intern deutlich anders: Das war so etwas wie unser Ibiza, zitiert Votzi einen ÖVP-Insider. Das Wahre im Falschen sozusagen. Aber die Partei hat ihren Sobotka gut gelernt. Der Kanzler gibt auf den angeblich letzten Metern zum Impf-Sieg noch ein Interview zur Fernseh-Primetime, und man fragt sich, warum der neue Gesundheitsminister von den Grünen nicht auch auftritt.

Und dann macht Doskozil einen auf Jörg Haider

So lässt sich die falsche Wahre natürlich gut unters Volk bringen. Und noch leichter wird es, wenn die zwei größeren Oppositionsparteien sich selbst paralysieren. In der SPÖ macht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen auf Jörg Haider und zieht sich als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner aus der Bundespartei zurück. Als ob Doskozil je Parteigremien und -funktionen gebraucht hätte, um der Bundes-SPÖ zu schaden. Im Zweifel schreibt er – so wie jetzt – einfach einen Brief. Und die FPÖ führt einen geradezu rührend weggeredeten Machtkampf der Parteispitzen Herbert Kickl gegen Norbert Hofer auf, der nur deshalb noch nicht eskaliert ist, weil Manfred Haimbuchner in Oberösterreich eine Wahl schlagen muss und den nach außen konzilianteren Hofer nicht fallen lassen will – wegen seinem Regierungsimage warat’s. Und Sebastian Kurz segelt außen vorbei und durch. So wahr ihm Wolfgang Sobotka helfe.

Mehlverspeist

Na, wir haben uns auch wechselseitig Mehlspeisen geschickt, in den vielen nächtlichen Arbeitssitzungen. Seien Sie gewiss! So hat der Bundessprecher der Grünen und Vizekanzler Werner Kogler in der ZIB2 auf den Vorhalt reagiert, dass sich Rudolf Anschober in seiner Rücktrittsrede bei allen bedankt habe – vom Wiener SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig bis zu den Menschen, die ihm Blumen und Mehlspeisen geschickt haben. Nur bei der ÖVP und deren Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat sich Anschober nicht bedankt. Eleganter hätte er seine Verachtung nicht ausdrücken können. Koglers Replik war weder elegant, noch empathisch. Der Grünen-Chef schwurbelt sich seine Rolle zurecht.

Anschober hat in seiner Rede von Mühlen gesprochen, in die er geraten sei, von Populismus und Parteitaktik, die zuletzt überhand genommen hätten. Mehr wolle er dazu nicht sagen, blieb der beliebte Corona-Minister seinem Image als Sir in der Politik treu. Nicht wenige sollen vor den Fernsehgeräten geweint haben, ob der Offenheit, mit der der ausgepowerte Routinier seine Entscheidung begründete. Anschober hat sich sehr glaubhaft bei der Grünen Partei und dem Klub bedankt – und bei Werner Kogler, den er seinen Freund nennt. Mit dem er die Partei gemeinsam aus dem außerparlamentarischen Nichts zurück ins Parlament gebracht hat. Es blieb aber der langjährigen ÖVP-Politikerin und früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vorbehalten, sich argumentativ hinter Anschober zu stellen.

ÖVP-Frau erinnert an das Kesseltreiben

Rauch-Kallat, die den auf massiven Druck von Sebastian Kurz geschassten Impf-Koordinator Clemens Martin Auer seinerzeit als ihren Kabinettschef aus der ÖVP-Bundespartei ins Gesundheitsministerium geholt hat, erinnerte an die beispiellose Kampagne, die Kurz während des ersten Krankenstands von Rudolf Anschober gegen Auer und die Generalsekretärin des Ressorts, Ines Stilling, angezettelt hatte. Es ging um Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung, die die ÖVP den Spitzenbeamten umhängen wollte – wobei der Minister selbst gemeint gewesen sei, so Maria Rauch-Kallat: Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht zu einem Zeitpunkt diskutiert wird, als der Gesundheitsminister im Krankenhaus gelegen ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass das nicht an den Beamten ausgelassen wird. Ich hab das nicht sehr fair gefunden, weil die Beamten das Bauernopfer waren, damit man nicht so klar sagen muss: Es ist der Minister.

Durchwachsene Bilanz auf Schleudersitz

Jetzt ist es natürlich nicht so, dass Werner Kogler seinem profilierten bald Ex-Minister bewusst das Messer in den Rücken gestoßen hat. Der Vizekanzler ist der Mann im Maschinenraum, wie er selbst sich einmal charakterisiert hat, und dort ist der Lärmpegel etwas höher. Da sitzen die Kurz-Adlati aus der Consulter-Schule, brüllen Kommandos und reißen bisweilen heftig an den Reglern. Da braucht es einen ruppigen Kogler, mit dem empathischen Anschober haben die Kanzler-Leute ihre liebe Not gehabt. So wie er mit ihnen. Und das immer wieder auch zu Recht, wie Werner Reisinger hier in seiner sehr guten Bilanz der fünfzehn Monate Anschober auf dem Corona-Schleudersitz herausgearbeitet hat. Aber auch innerhalb der Grünen Partei waren immer wieder kritische Töne Richtung Anschober zu hören, dass er zu zögerlich sei. Dass er so lange an Impf-Koordinator Auer festgehalten hat, wurde ihm auch in den eigenen Reihen angekreidet.

Kogler & die selektive Verantwortungsethik

Dem Parteichef wird sein Koalitionssprech – der immer besonders unverständlich wird, wenn es um Themen wie Moria aka Karatepe, Kinderabschiebungen oder politische Verantwortung von ÖVP-Ministern geht – noch nicht angekreidet. Werner Kogler beherrscht als Vizekanzler, der mit der Propaganda-Truppe von der Volkspartei auf Tuchfühlung ist und sein muss, die Kunst der selektiven Verantwortungsethik mittlerweile perfekt. Kogler hat sich seinen Max Weber hergerichtet, wie er ihn braucht. Mögen links und rechts von ihm Affären und Peinlichkeiten vorbeirauschen, die der Republik alles andere als gut tun – der Grünen-Chef läuft stets der Karotte nach, die vor seiner Nase hängt: Mit Green Jobs aus der Krise herausinvestieren, das ist sein Lieblingssatz. Und der ist schon in Ordnung. Wenn zwei Wochen vor Fristende immer noch keine Details zum Aufbauplan veröffentlicht sind, dann fragt man sich halt.

Große Sehnsucht nach authentischer Politik

Der Abgang von Rudolf Anschober muss nicht beweint werden. Der neue Corona-Minister Wolfgang Mückstein, den der alte mit-ausgesucht hat, soll eine faire Chance haben. Vielleicht macht er die fehlende politische Erfahrung – Standespolitik der Ärzte ist eine eigene Welt – durch Entschlossenheit wett. Sich bei der Präsentation als Nachfolger gleich einmal zum obersten Krisenmanager zu erklären, wie Mückstein das getan hat, ist ein Beispiel, wie es nicht geht. Der muss er sein, aber den darf er nicht heraushängen lassen. Was die Grünen beweinen sollten, ist, dass sie mit Anschober einen selten authentischen Politiker verlieren. Der hat den kühl bis künstlich wirkenden Bundeskanzler nicht von ungefähr mit seinen Beliebtheitswerten überholt. Es gibt eine große Sehnsucht nach Authentizität von Politikern, umso mehr als alle Blender früher oder später auffliegen. Es gäbe daher keinen Grund für die Grünen, sich mehl-verspeisen zu lassen.

Schall und Luft vor blühenden Magnolien

Kogler hat seine Authentizität am Eingang in den Maschinenraum abgegeben. Wenn er mit dem Kanzler vor blühenden Magnolienbäumen die heiße Frühlingsluft mit Schall erfüllt oder zum zig-sten Mal das Licht am Ende des Tunnels beschwört, fragt man sich, wo der Mann geblieben ist, der mit dem Hypo-Krimi auf Tour gegangen ist, um den Irrsinn pointiert und kenntnisreich zu erklären. Alma Zadic ringt um ihre Authentizität bei dem schwierigen Unterfangen, in dem über viele Jahre ÖVP-geführten Justizministerium – Stichwort: Wer vorbereitet Gernot – nach Pilnacek & Co. aufzuräumen. Andrea Mayer und die Kultur, ein Trauerspiel in null Akten. Bleibt Leonore Gewessler, die im Ministerium für Klimaschutz tut, was sie kann. Sie bäckt ein kleines Brötchen nach dem anderen, und auch das ist gut so. Auf den großen Wurf warten wir noch. Und darauf, ob die ÖVP ihn zulässt.

Am Ende haben sie ihn zu Ballast gemacht

Gewessler hat immerhin ihr eigenes Revier, das Beste aus der grünen Welt quasi. Da muss die Kanzlerpartei vorsichtiger sein. Rudolf Anschober wurde ab Ausbruch der Pandemie als Revier-Überschreiter eingestuft, der dem Krisen-Kanzler in die Quere kommt. Wir tragen den Anschober eh durch, aber er wird halt von Tag zu Tag schwerer, konnte man schon im Jänner aus der Volkspartei hören. Am Ende war der grüne Vorzeige-Minister keine Gefahr mehr, man hat ihn zu Ballast gemacht. Halb ging er hin, halb warfen sie ihn ab. Entsprechend schal schmecken die Würdigungen – wenn Sebastian Kurz etwa gönnerhaft gemeint hat, Anschober habe sein Bestes gegeben. Und entsprechend seltsam, wenn nicht verwegen klingt Kurzens Ruf nach einer neuen politischen Kultur, den er am Tag danach mit dem Rückritt Anschobers verknüpft und mit der berechtigten parlamentarischen Kritik an ÖVP-Vertretern begründet hat.

Operation Sputnik II

Es ist nicht die erste Operation Sputnik, die unter Sebastian Kurz abläuft. Aber die erste in der Koalition mit den Grünen. Im Sommer 2018 – da war der ÖVP-Obmann noch fix mit den Freiheitlichen zusammen – hat Kurz mit Außenministerin Karin Kneissl in den steirischen Weinbergen deren Hochzeit gefeiert, Stargast war Wladimir Putin. Kneissls Knicks vor ihm ging um die Welt. Putins Staatsmedien haben den Coup des mit EU-Sanktionen geächteten Präsidenten propagandistisch ausgeschlachtet, so wie sie es zuvor mit Kurzens Migrations-Sonderweg gemacht hatten. Mit dem russischen Impfstoff Sputnik V könnte sich das jetzt wiederholen.

Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Das hat Sputnik Deutschland, Teil des russischen Propaganda-Netzwerks und 2020 in SNA umbenannt, damals geschrieben. Heute heißt es auf SNA unter dem Titel Österreich will von Russland eine Million Dosen Sputnik V kaufen: Diese Pläne der österreichischen Regierung würden den Mythos über das aggressive Russland und die Notwendigkeit seiner internationalen Isolation in der EU zerstören. Zitiert ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Putins Propaganda und der Impfstoff-Krieg

An anderer Stelle zitiert die Propaganda-Plattform den russischen Auslandsgeheimdienst SWR, wonach die Europäische Union dringende Maßnahmen ergreift, um den russischen Coronavirus-Impfstoff zu diskreditieren. Die Arzneimittelbehörde EMA wolle die Zulassung von Sputnik V bis Sommer verzögern, damit westliche Unternehmen ihre Produktion erweitern und alle Nischen besetzen können. Demgegenüber sagen die EMA und das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (das eine allfällige nationale Zulassung wissenschaftlich untermauern müsste), dass wesentliche Informationen über den russischen Impfstoff fehlten. Von einem Impfstoff-Krieg, wie ihn Putins Propagandisten herbeischreiben, kann keine Rede sein.

Bratislava sitzt auf 200.000 unsicheren Dosen

Dass die Wissenschafter gut daran tun, mit der Zulassung nichts zu überstürzen, zeigen Meldungen aus der Slowakei – nach Ungarn der bisher zweite EU-Staat, der Sputnik V gekauft hat. Die 200.000 Dosen, auf denen Bratislava jetzt sitzt, sind laut slowakischen Behörden nicht überprüfbar, weil die mitgelieferten Angaben zum Impfstoff nicht mit den veröffentlichten Studien zusammenpassen. Bundeskanzler Kurz, der den Abschluss des Kaufvertrags für eine Million Dosen des russischen Impfstoffs noch für diese Woche in Aussicht gestellt hat, zeigt bereits Tendenzen für einen nationalen Alleingang bei der Zulassung. Dass ihm die EMA zu langsam arbeitet, das hat Kurz schon oft gesagt.

Draußen flimmert die Impfstoff-Produktion: Sebastian Kurz in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Dänen-Premier Mette Frederiksen. (BKA/Tatic)

Die Geopolitik wird einfach ausgeblendet

Dass Putin allen EU-Sanktionen wegen Annexion der Krim und Destabilisierung der Ost-Ukraine zum Trotz seine Truppen an der Grenze zum Nachbarstaat verstärkt und die NATO sich deswegen alarmiert zeigt, ficht den ÖVP-Obmann in dem Zusammenhang nicht an. Genauso wenig wie den Kanzler der spektakuläre Prozess wegen massiver Korruptionsvorwürfe, denen sich Israels Premier Benjamin Netanjahu vor Gericht jetzt stellen muss, in irgendeiner Weise stört. Wenn es propagandistisch passt, jettet Kurz zu seinem Freund Bibi und verkündet danach eine Allianz zur Impfstoff-Produktion, die vor allem heiße Luft ist. Ein konkretes Spin-Off der Israel-Reise war hingegen der Streit um die Impfstoff-Verteilung auf allerhöchster EU-Ebene. Die mitreisende dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte Kurz auf die Idee gebracht.

Heiße Luft in Israel und Frost in Brüssel

Eine schwere Verstimmung mit dem Großteil der EU-Kollegen, bei Angela Merkel angefangen, und eine peinliche Fehleinschätzung – was zusätzlichen Impfstoff aus dem EU-Kontingent für Österreich betrifft (400.000 Dosen wollte Kurz heimbringen, knapp die Hälfte sind es geworden) – waren die Folge. Doch zu diesem Zeitpunkt verhandelte das Kanzleramt, wie wir inzwischen wissen, längst mit Moskau, um im nationalen Alleingang nicht zugelassenen russischen Impfstoff zu kaufen. Wenn der einmal da ist, wird Kurz ihn politisch verwenden – um wahlweise das grüne Gesundheitsministerium oder die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wegen der Zulassung unter Druck zu setzen.

Zwischen Zynismus und sadistischer Lust

Dass er da nichts kennt, das hat der ÖVP-Chef wiederholt bewiesen. In den ÖBAG-Chats mit Thomas Schmid und Gernot Blümel ist es überdies sehr gut dokumentiert. Der Psychiater Reinhard Haller hat das bei einer Veranstaltung der Vorarlberger Nachrichten so auf den Punkt gebracht: Mir fehlt in dieser ganzen Partie etwas sehr stark – und das ist Empathie. Haller hat sich auf den Chat zwischen Kurz und Schmid bezogen, in dem es um die Kirche ging, der der ÖVP-Obmann und Kanzler mit Hilfe von Schmid wörtlich Vollgas geben wollte. Der Psychiater konstatiert Zynismus bis hin zu sadistischer Lust.

Bild aus besseren Tagen: Sebastian Kurz mit seinem ersten Staatsgast als Kanzler, Niederlande-Premier Mark Rutte, beim Neujahrskonzert 2018. (BKA/Tatic)

Der strauchelnde Verbündete in Den Haag

Wie das Leben so spielt, ist nicht nur die Kanzlerpartei durch die Chats und daraus resultierende Rücktrittsaufforderungen, durch Lockdown-Chaos und Impfversagen gerade schwer unter Druck. Auch der von Sebastian Kurz als enger Verbündeter gesehene niederländische Premier Mark Rutte strauchelt. Rutte soll im Zuge der Verhandlungen nach der jüngsten Wahl versucht haben, einen unbequemen Abgeordneten mundtot zu machen – wofür es Belege, nämlich Protokolle gibt. Doch der Premier hat das Parlament darüber belogen, und in den Niederlanden geht das offenbar gar nicht.

Absprachen gemacht, Pöstchen vorab verteilt

Der Standard hat über Rutte einmal geschrieben: Auf der Suche nach Verbündeten hat der 51-Jährige mitunter so viel Experimentierfreude an den Tag gelegt, dass ihn die einen für einen vernunftgetriebenen Pragmatiker, die anderen für einen Mann ohne Prinzipien halten – Beschreibungen, die auch Kurz nicht fremd sind. Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über Mark Rutte: Da werden geheime Absprachen gemacht, Pöstchen vorab verteilt, und ja, manchmal versucht man eben auch, bei der Gelegenheit einen notorischen Störenfried in die Wüste zu schicken. Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Auch hier fühlt man sich ein wenig an den ÖVP-Chef erinnert.

Der Rücktritt ohne Rücktritt in der Schmid-AG

Wie Kurz sich aus seiner Involvierung in die mehr als dubiose ÖBAG-Vorstandsbestellung – Stichwort: Kriegst eh alles, was Du willst! – herauszuhalten und herauszureden versucht, das ist schon kühn. Dass Thomas Schmid suggeriert, er trete als Chef der Schmid-AG zurück, indem er einfach noch ein Jahr weitermacht bis zum Ablauf seines Vertrages, das ist nur noch provokant. Aber sie werden damit durchkommen, solange der Grüne Koalitionspartner das schluckt. Die Abgeordnete Nina Tomaselli hat den Schmid-Verbleib ernsthaft so kommentiert: Der Aufsichtsrat hat offenbar die Kritik gehört und verstanden, dass es so mit Thomas Schmid nicht mehr weitergeht. Gut so!

Die Grünen sehen den ÖVP-Chef fest im Sattel

Und der Grün-Abgeordnete Michel Reimon – auch er an sich ein Kritischer – hat die Lage in der Koalition auf Facebook so analysiert: Sebastian Kurz sitze fest im Sattel, weil die ÖVP im Herbst in Oberösterreich noch einmal den Kanzler-Effekt lukrieren und dazugewinnen werde. Reimon: Erst danach beginnt bei den Wahlen der Zyklus der Wiederholung und die Türkisen müssen hohe Siege verteidigen. Grob gerechnet wird das wohl (und hoffentlich) mit dem Ende der Pandemie zusammenhängen, dann werden enorme Fliehkräfte frei. Dann werden ÖVP-ler jedes Mal um knapper werdende Plätze kämpfen, dann dominieren die alten Reflexe wieder. Die Erfahrenen unter ihnen reden heute schon davon, dass das brutal werden wird und bereiten sich schon darauf vor.

Und dann der Ritt ins Licht am Ende des Tunnels

Bis dahin wird Sebastian Kurz noch oft nach Israel geflogen sein, vielleicht sogar chinesischen Impfstoff – auch wenn er von Sinovac hergestellt wird – gekauft und vom möglichen Fall Mark Ruttes fürs eigene politische Überleben wieder was gelernt haben. Er wird sein Impfversprechen vielleicht wieder nicht gehalten, das Versagen aber anderen – wahlweise EU oder grüner Gesundheitsminister – umgehängt haben. Und wenn das mit dem Sputnik V doch geklappt haben sollte, wird sich Kurz Putin-mäßig aufs Pferd geschwungen haben und triumphierend ins Licht am Ende des Tunnels geritten sein.

Die liebe Familie

Ob er unter diesen Umständen das noch ausfüllen kann, die Frage ist berechtigt. Die muss gestellt werden. Die stelle ich ihm auch. Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler auf Puls24 zum Rücktritt von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, dem er nicht abgeneigt zu sein scheint. Die ÖVP kämpft noch mit Leuten aus der zweiten Reihe dagegen an, der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler – Sebastian Kurz ist ja selbst prominent in den Schmid-Chats vertreten – hat sich noch nicht geäußert. Kriegst eh alles, was Du willst. Die Verteidigung von einem, der der Mann fürs Grobe war und so viel weiß, die muss gut vorbereitet werden. Wohl auch deshalb liebt Schmid seinen Kanzler.

Josef Votzi schreibt über Schmid und seine 300.000 Chat-Nachrichten, die die Ermittler in Zusammenhang mit der Affäre um Casinos & Novomatic rekonstruieren konnten, nachdem der frühere Generalsekretär im Finanzministerium sein Handy auf Werkseinstellung zurückgesetzt hatte – und die jetzt nach und nach bekannt werden: Damit droht der oberste Manager der Staatsholding und türkise Schlüsselspieler endgültig zur politischen Zeitbombe für das Machtsystem Kurz zu werden. Formell zuständig, was den Verbleib von Schmid an der Spitze der ÖBAG betrifft, ist ja der Aufsichtsrat. Darauf weist die ÖVP jetzt immer wieder hin. Und der Aufsichtsrat hält dem Vorstand die Stange: Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben. Das ist der Schlüsselsatz in einer Aussendung, die von ÖBAG-Kommunikationschefin Melanie Laure verschickt worden ist.

Der lange Arm der Jungen Volkspartei

Laure war Mitarbeiterin von Schmid im Finanzministerium, sie ist mit ihm die Karriereleiter hinaufgestiegen. Dass sie aus der Bundesleitung der Jungen ÖVP kommt, die die Machtbasis von Sebastian Kurz darstellt, war dabei sicher kein Hindernis. Chatprotokolle zwischen Schmid und Laure dokumentieren, wie die beiden in die Formulierung der Ausschreibung des ÖBAG-Jobs eingegriffen haben. Schmid habe sich die Ausschreibung selber geschrieben, heißt es – und das ist nicht weit hergeholt. Und auch bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats, der ihn dann wie offenbar lange geplant bestellen sollte, war Schmid hochaktiv. Steuerbare Leute hatte er auf seiner Wunschliste. Damit muss dieser Aufsichtsrat, in dem auch die Tochter eines Kurz-Großspenders sitzt, jetzt leben. Dass Schmid einen anderen Kurz-Großspender – nämlich KTM-Chef Stefan Pierer – als Aufsichtsratschef cool gefunden hätte, sagt alles.

Die Homepage der Jungen ÖVP, sponsored by Bundeskanzleramt? Aktueller Screenshot.

Kommunikatives Niveau zum Genieren

Und es ist natürlich eine hochpolitische Angelegenheit, was durch die Chats alles offenbar geworden ist. Diese Arroganz der Macht auf allerhöchster Ebene, in Schlüsselpositionen des Staates – auf einem kommunikativen Niveau, das nur noch zum Genieren ist. Mag schon sein, dass das alles nicht für fremde Augen und Ohren bestimmt war. Aber das Politische ist nie privat, und eine unabhängige Korruptionsbekämpfung ohne Ansehen der Akteure sollte uns heilig sein. Das geht besonders an die Adresse der Grünen, die drauf und dran sind, bei den geplanten verschärften Regelungen für Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das soll mit der BVT-Reform kommen, und auch die Pläne der ÖVP, Journalisten das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, sind noch nicht ad acta gelegt. Wenn es um den Machterhalt geht, ist bald nichts mehr heilig.

Wenn ihnen die Kirche nicht mehr heilig ist

Nicht einmal die katholische Kirche. Die Auszüge aus den Schmid-Kurz-Chats, wo es um die Streichung von steuerlichen Privilegien für die Kirche geht, bei einem Termin in zeitlicher Nähe zu massiver Kritik der Kirchenoberen am Asylkurs der Kanzlerpartei – die sind in ihrer Brutalität erschütternd. Und dabei geht es nicht um falsches Mitleid mit der Kirche, die sich finanziell immer noch zu helfen gewusst hat. Heute ist die Kirche bei uns. Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben, schreibt Schmid. Ja super. Bitte Vollgas geben, antwortet der Kanzler und Chef der christlichen Volkspartei. Vollzugsmeldung Schmid: Also Schipka (Generalsekretär der Bischofskonferenz, Anm.) war fertig! Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte, weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich. Mehr Zynismus geht kaum. Und er zeigt die völlige Abwesenheit von Werten.

Täuschungsversuche und Propaganda

Sebastian Kurz hat die ÖVP im Jahr 2017 übernommen und sofort Neuwahlen ausgerufen. Er wollte die SPÖ unter Christian Kern nicht womöglich wieder groß werden lassen und ist dabei generalstabsmäßig vorgegangen. Mit einem enormen Mitteleinsatz und einer kommunikativen Strategie, die sich immer mehr zur Propaganda entwickelt, je unbequemer die politische Lage für Kurz und sein Umfeld wird. Die Täuschungsversuche in Zusammenhang mit dem Lager Karatepe auf Lesbos und das Festhalten an der Nichtaufnahme einiger weniger Familien mit Kindern von dort in Österreich sind ein gutes Beispiel dafür. Mittlerweile sind sogar freiheitliche Bürgermeister in Vorarlberg dabei, die Kurz-ÖVP in der Frage links zu überholen.

Wie Axel Melchior einen Pyrrhussieg feiert

Und der links stehende Falter darf gerichtlich bestätigt weiterhin behaupten, dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Wahlkampfkosten-Obergrenze 2019 zu überschreiten, und dass die ÖVP bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampf-Ausgaben täusche. Für Generalsekretär Axel Melchior ist das dennoch ein Sieg, weil der Falter gleichzeitig widerrufen muss, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wollte. So etwas nennt man einen Pyrrhussieg. Axel Melchior gehört ja schon viel länger zur Familie als Thomas Schmid, den Gernot Blümel mit einem Du bist Familie der Zugehörigkeit zum innersten Kreis versichert haben soll.

Schieflage schlecht für Pandemie-Bekämpfung

Es gibt ein Bild, das Melchior und Sebastian Kurz in der Zeit vor der Machtübernahme zeigt, wie sie in einem Wiener Kaffeehaus über Unterlagen brüten. Den Strategen von damals fällt heute ihre auf reinem Machtkalkül basierende Forschheit auf den Kopf. Das System Kurz ist in einer Schieflage, auch wenn der Kanzler selbst immer noch gute Umfragewerte hat. Bezahlen könnten dafür die Grünen, weil sie die Reißleine nicht ziehen wollen. Für die Bekämpfung der Pandemie und das Krisenmanagement könnte es kaum schlechtere Rahmenbedingungen geben. Das zeigen die widersprüchlichen politischen Signale, die viele nicht mehr verstehen. Und für die sie auch ihren Kanzler nicht lieben.

Blackbox regiert

Das wäre theoretisch möglich, aber dann hab ich den Rechnungshof vor der Tür stehen. Denn wenn ich eine sieben- oder achtfache Überbestellung habe, wird mich nachher jeder fragen: Warum haben Sie das denn gemacht? Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus auf die Frage, warum Österreich keine übriggebliebenen Impfstoff-Mengen aufgekauft habe. Eine reine Schutzbehauptung, die im Rechnungshof nicht so gut angekommen ist. Präsidentin Margit Kraker hat zwei Tage später beinhart Klartext gesprochen: Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Natürlich würde niemand Anschober ernsthaft fragen, warum er zu viel Impfstoff bestellt hat. In der schwersten Pandemie seit hundert Jahren – wie der Minister selber immer wieder hervorhebt – kann man nicht zu viel lebensrettenden Impfstoff ordern. Oder wie es ein Rechnungshof-Insider ausgedrückt hat: Es sei ja nicht nur die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sondern auch die Zweckmäßigkeit. Und es ist sicher nicht zweckmäßig, in der aktuellen Situation zu wenig Impfstoff zu kaufen.

Die Schutzbehauptung und der Sündenbock

Der Gesundheitsminister hat sich also ohne Not vor dem Rechnungshof gefürchtet, sein Impfstoff-Koordinator Clemens Martin Auer wahrscheinlich noch viel mehr, und beide hat der Zorn des Sebastian Kurz getroffen. Der Beamte Auer musste den Sündenbock machen und die Impfstoff-Steuerungsgruppe vulgo Steering Board in Brüssel verlassen, die von Kurz zur Blackbox erklärt wurde. Das war das Narrativ.

Die Reisewarnung Anschobers für sich selbst

Jetzt stellt sich heraus, dass die Geschichte nicht zu Ende erzählt worden ist. Die gesamte österreichische Bundesregierung ist nämlich eine Blackbox. Das hat zuerst wieder Rudolf Anschober zu erkennen gegeben, als er in der ZIB2 am Montag halb verzweifelt gesagt hat: Da ist ein Gesundheitsminister manchmal ein bisschen allein auf weiter Flur. (…) Was glauben Sie, was ich mache? Ich dränge, ich drücke, ich fordere. Ich tue alles, was in meiner Kraft steht. Aber ich brauche Entscheidungen, die breit getragen werden, die von der Bundesregierung getragen werden und die auch von den Ländern getragen werden. Anschober erinnerte dabei an die Binnen-Reisewarnung des Bundes für Tirol, eine der noch viel zu wenig gewürdigten Possen der jüngeren innenpolitischen Geschichte. Gekrönt wurde das aber durch den Bund-Länder-Gipfel der Nicht-Entscheidung über Verschärfungen oder Lockerungen am Montag.

Die Rechnungshof-Chefin bricht alle Tabus

Der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker – und das kann man nicht hoch genug schätzen – ist daraufhin der Kragen geplatzt, wenn auch nur im Wege einer Tweet-Serie ihres Sprechers: Sie stelle fest, so Kraker, dass sich unser System sehr viel leichter tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei wichtig, dürfe aber nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen. Die gesundheitspolitische Verantwortung trägt der Gesundheitsminister. Die Länder seien daher dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren. Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Es wird einfach eine Realverfassung gemacht

So etwas hat man von der Spitze des Rechnungshofs noch nie gehört. Und nie war es so berechtigt. Der Kanzler und der Gesundheitsminister irrlichtern im Tunnel, an dessen Ende schon das Licht erkennbar sein sollte, wenn man nach ihren alten Versprechungen geht. Johannes Huber schreibt unter dem Titel Führungsloses Österreich viel Richtiges über die Ohnmacht des Bundes und besonders des Gesundheitsministers in seinem Blog: Das ist typisch österreichisch: Es wird einfach eine Art Realverfassung gemacht. In Wirklichkeit wäre es ein Grund für Anschober, zurückzutreten. Landeshauptleute sind hier nur Organe einer mittelbaren Bundesverwaltung, die zu tun haben, was er befiehlt. Und jetzt ist es natürlich nicht so, dass Anschober dieser Gedanke noch nie gekommen wäre.

Wenn die Verantwortung nicht ganz stimmig ist

Nach dem schweren Foul des Kanzlers während seines Krankenstands wäre alles andere auch schwer nachvollziehbar. Aber die Grünen sind halt in einer Verantwortungs- und nicht in einer Stimmungskoalition, wie Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler in den Oberösterreichischen Nachrichten eben erst bekräftigt hat. Sprich: es wird alles weggeschoben, was nicht zu ändern ist. Zum Beispiel dass die ÖVP-Minister neuerdings auch überführt sind, in Asylwerber-Fragen mit falschen Zahlen – also Desinformation – agiert zu haben. Und dass mittlerweile erwiesen ist, dass die sogenannte Hilfe vor Ort im Schlammlager Karatepe auf Lesbos immer nur ein PR-Gag war, damit das Geschrei – wie es Außenminister Alexander Schallenberg in der ZIB2 bezeichnet hat – dieser lästigen Gutmenschen wenigstens zu Weihnachten nicht so laut zu hören ist.

Falschinformationen und Spiel über die Bande

Dass gleich drei ÖVP-Regierungsmitglieder eine Falschinformation über den Impfstoff von Johnson & Johnson verbreitet und das nie richtiggestellt haben, kann man ohnehin nicht oft genug erwähnen. Die Kanzlerpartei in der Verantwortungskoalition. Das ist speziell Sebastian Kurz in jener Blackbox, die von seinem Umfeld als Chefsache Impfen in die Welt gesetzt worden ist. Tatsächlich hat Kurz das Impfthema verwendet, um ein EU-Gremium zu diskreditieren und über die Bande einen unliebsamen Spitzenbeamten abzuschießen, der in dem Board den Vize-Vorsitz innegehabt hat. Clemens Martin Auer mag nicht alles richtig gemacht haben, doch solange er nicht spricht und solange die Protokolle dieses Boards – und wem sie zur Kenntnis gebracht worden sind – nicht vorliegen, darf angenommen werden, dass auch politisch Verantwortliche nicht alles richtig gemacht haben.

Peinliches Dosen-Schießen im virtuellen EU-Rat

Sebastian Kurz hat mit seinem populistischen Riecher einen Punkt getroffen. Die Restdosen-Börse vulgo Basar hat zu einer Ungleichheit bei der Impf-Geschwindigkeit geführt. Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin rasch reagiert, mit zehn Millionen zusätzlichen Dosen von BioNTech-Pfizer sollte ein vernünftiger Ausgleich möglich sein. Der Kanzler hat für Österreich öffentlich Anspruch auf einen doppelten Anteil von 400.000 Dosen gestellt, als Bonus fürs Aufdecken quasi, das auf EU-Ebene mehr als Intrigieren empfunden wird. Kurz hat die Latte inzwischen schon ein bisschen niedriger gelegt. Und falls die Peinlichkeit dann doch zu groß werden sollte, kann er immer noch Freund Bibi Netanjahu zum Wahlsieg gratulieren und die Sache mit der Impfstoff-Allianz weiterspinnen. Noch so eine Blackbox.