Sie husten uns was

Selbst nach langer, intensiver Beschäftigung mit dem Phänomen Kurz bleibt verschwommen, wo die Kunstfigur Kurz endet und wo der Mensch Kurz beginnt. Das schreiben Nina Horaczek und Barbara Tóth in ihrem Buch: Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind? Es handelt davon, wie schwer fassbar einer ist, dessen politisches Programm seine post-ideologische Wandelbarkeit ist. Was noch nicht im Buch stehen kann, ist der bemerkenswerte Verhandlungsverlauf zwischen Schwarz und Blau. Die ÖVP komplett im Hintergrund, bestenfalls damit beschäftigt, das Ärgste zu verhindern. Die FPÖ im Erfolgstaumel. Rauchverbot gekillt, sinnbefreites drittes Sicherheitsressort in Griffweite. Hust.

Es sollte sich tatsächlich niemand wundern, dass eine rechte Regierung sich anschickt, eine rechte Politik zu machen. Wenn zum Beispiel die Ziffernnoten auch in den ersten drei Klassen Volksschule wieder obligatorisch werden, dann passt das in dieses Bild. Protest und Retro-Geschrei sind allerdings übertrieben. Denn in den vierten Klassen waren die klassischen Noten gar nie abgeschafft, weil sie als Aufnahmekriterium für das Gymnasium gebraucht werden. Sollte Schwarz-Blau als zusätzliche Hürde auch wieder Aufnahmsprüfungen einführen, dann wäre lautstarker Protest wohl gerechtfertigt. Dass aber ÖVP und FPÖ als traditionelle Schutzherrinnen des Gymnasiums die gemeinsame Schule nicht forcieren und die frühe Trennung der Kinder nicht beseitigen, liegt auf der Hand: Das ist rechte Politik einer rechten Regierung.

Der Eine auf Augenhöhe, der Andere im Hintergrund: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz.

The proof of the pudding bei der Bildung

Peter Michael Lingens hat im Falter einen Kommentar geschrieben mit dem Titel: Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen. Die Journalisten-Legende hat sich konkret auf die Pläne von Schwarz-Blau in der Bildungspolitik bezogen – und sich selbst korrigiert. Seine erste Einschätzung dazu sei falsch gewesen, schreibt Lingens – und lobt in der Folge das neuerliche Bekenntnis zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, die Ankündigung einer Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und eine angebliche Beschleunigung des Ausbaus der verschränkten Form der Ganztagsschule. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber: The proof of the pudding is in the eating. Auf gut Deutsch: Schauen wir mal. Es soll auch ein neues Pädagogengesetz kommen. Wenn die neue Regierung wirklich mutig und vernünftig ist, schnürt sie das Lehrerdienstrecht auf.

Zum Auftakt zurück in die Steinzeit getschickt

Eine rechte Regierung kann aber auch wirklich unsinnige Sachen machen. Sie stoßen ein vor zwei Jahren beschlossenes generelles Rauchverbot in Gastlokalen um, weil der Raucher Heinz-Christian Strache eine Trophäe für seine Stammtisch-Runden und für die FPÖ-affinen Wirte braucht. Politisch, im Sinne des Gemeinwohls, ist das komplett daneben. Es ist ein extrem gesundheitsgefährdender Rückschritt. Retro in Reinkultur. Und es  ist ein weiterer Beweis, dass für Sebastian Kurz nicht Haltung an erster Stelle steht, sondern Best Practice. Gut ist für Kurz, was ihn ans Ziel bringt. Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter, hat der Arzt und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gesagt. Kein Kurz-Jünger.

Ein Ressortgeschenk für Strache unterm Baum

Einen ähnlichen Zugang scheint der ÖVP-Chef bei der Ressortverteilung zu wählen. Kurz nimmt die EU-Agenden vom Außen- ins Kanzleramt mit, die ÖVP bekommt auch die Ressorts Finanzen, Bildung und Wirtschaft, wohl mit Arbeitsmarkt. Dazu Umwelt, Landwirtschaft und Justiz. Die FPÖ soll das Außenministerium für die von ihr nominierte Karin Kneissl kriegen, dazu Inneres, Verteidigung und Infrastruktur sowie Soziales und Gesundheit. Plus ein neues Ressort für Strache, der selber gesagt hat, dass er wohl nur Vizekanzler werde, aber daneben als „Sicherheitskoordinator“ die Arbeit des Innen- und Verteidigungsministeriums überwachen möchte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Strache als heimlicher Heimatschutzminister, der aus Gründen der persönlichen Profilierung zwei eigenständige Fachressorts koordiniert.

Schwarz-Blau neigt weiter stark zum Türkisieren

Aber Sebastian Kurz kann uns ja alle noch eines Besseren belehren. Dass er doch das große Ganze im Auge hat und nicht nur Rosstäuschereien wie bei seinem Umfaller in Sachen Nichtraucherschutz. Denn hier wird das Fortschreiben des schlampigen Status quo auch dadurch nicht zu einer Best Practice, wenn man es Berliner Modell nennt (ein Modell, das sich übrigens alles andere als bewährt hat). Schwarz-Blau neigt offenbar weiterhin stark zum Türkisieren, das ist eine spezielle Variante des Framings, bei der man alte Muster durch neue Namen überdeckt. Viele Medien spielen da auch gern mit, ob beim freiwilligen 12-Stunden-Tag oder beim nach hinten geschobenen Rauchverbot. Letzteres kommt einfach nicht, und bei Ersterem ist es mit der Freiwilligkeit dann rasch vorbei, wenn es um Aufträge und Liefertermine geht.

Nach Facebook-Sturm wird ein Schmäh erzählt

Dass die FPÖ ihrer Klientel beim ersten Facebook-Sturm zur Arbeitszeit schon Sand in die Augen gestreut hat, ist kein gutes Zeichen für die kommende Regierung. Auch dass Heinz-Christian Strache in Interviews außenpolitisch dilettiert und Jerusalem quasi im Alleingang zu Hauptstadt Israels erklärt, kommt nicht so gut. Und dass Schwarz-Blau auch noch den Eindruck erweckt, man könne aus der Zusammenlegung von Kassen und durch die Kürzung von Pflichtbeiträgen oder aus einer Null-Lohnrunde für Politiker eine Steuerentlastung finanzieren, das ist nicht redlich – die zwölf bis vierzehn Milliarden dafür werden sie schon auf andere Weise aufbringen müssen.

Der Wandelbare & die Wankelmütigen

Die Wandelbarkeit des Sebastian Kurz, wie sie die Buchautorinnen Barbara Tóth und Nina Horaczek konstatieren: Sollte die Rolle des Regierungschefs auch in ihm angelegt sein, dann ist sie noch ausbaufähig. Interessenausgleich mit der FPÖ hin, Junktim her. Als Bundeskanzler muss Kurz nicht nur sagen, was er mit seiner Regierung vorhat, sondern er sollte auch erklären, warum er das tut und wo er damit hin will. Beim Abschied vom Nichtraucherschutz wird sich Kurz damit schon einmal schwertun.

Peter Michael Lingens hat in seinem Falter-Kommentar selbstkritisch geschrieben:  Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht. Eine Antwort darauf ist vielleicht: wegen der Wandelbarkeit des Einen und der Wankelmütigkeit der Anderen.

PS: Das Buch „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“ ist im Residenz-Verlag erschienen.

An- und Zumutungen

zu marktüblichen Konditionen übernehmen Neben der gewohnten deutschen Qualität überzeugt mich die sportliche Limousine vor allem durch ihre Wertanmutung und technischen Highlights. Kira Grünberg, vor gerade einmal zwei Wochen als Nationalratsabgeordnete der Kurz-ÖVP angelobt, hat sich von Opel Austria ein Auto im Wert von 40.000 Euro schenken lassen und gibt sich auch noch für obiges Zitat im Pressetext und für ein peinliches Foto her. Diese Anmutung ist eine Zumutung. Nur noch getoppt von Annemarie Moser-Pröll, die via Servus TV ihre Anmutung kundgetan hat, was denn Sexismus sei, und von der Kronenzeitung, die da auch ihren Spezialisten hat, die aber vor allem meint, mit der Brechstange Politik machen zu müssen.

Darf sich die politische Quereinsteigerin, die 8.755 Euro brutto monatlich verdient, einfach so eine Limousine schenken lassen? Klar darf sie, schreibt der Kurier unter dem beschönigenden Titel: Opel schenkt ÖVP-Abgeordneter Auto: Ist das erlaubt? Der Punkt ist: Sie hat es sich schenken lassen. Formal kein Problem, wo doch alles in der Zeit eingefädelt worden ist, als Sebastian Kurz die prominente Tirolerin noch nicht  als Überraschungskandidatin auf seiner Liste hatte. Und vor allem: das Auto-Geschenk müsste nachweislich das Stimmverhalten von Grünberg als Abgeordnete beeinflussen, damit Korruption vorliegt. Und das sei dem Klubzwang sei Dank nicht möglich, bei uns in Österreich. Mögen andere Länder saubere Regeln für die Geschenkannahme durch Mandatare haben, wir winden uns durch windige Regel-Auslegungen.

ÖVP-Abgeordnete mit geschenktem Auto vor Tiroler Bergkulisse.  (Opel Austria)

Freundliche Berichterstattung für ein No-Go

Der freundlichen Berichterstattung über ein politisches No-Go vorangegangen ist das knappe Statement des ÖVP-Parlamentsklubs, dass das Auto-Geschenk in Ordnung sei, weil es ja nichts mit der Abgeordnetentätigkeit Grünbergs zu tun habe. So hat man sich den neuen Stil, den die ÖVP unter Grünberg-Erfinder Kurz vor sich herträgt, vorgestellt. Die einzig nachvollziehbare Reaktion wäre gewesen, diese Marketing-Aktion von Opel rechtzeitig abzublasen – oder zumindest die Notbremse zu ziehen und zu sagen, dass man das Geschenk aufgrund der geänderten Umstände nicht annehmen werde. Man fragt sich ja auch, was das Unternehmen sich dabei gedacht hat, diese Aktion offenbar ohne Rücksicht auf politische Implikationen bis zum bitteren Ende durchzuziehen.

Skandalisierung von geldgierigen Ex-Abgeordneten

Durch freundliche Berichterstattung fällt die Kronenzeitung ja weniger auf. Aktuell ereifert sich das Boulevardblatt darüber, dass von den 85 Abgeordneten, die aus dem Nationalrat ausgeschieden sind, sich gleich 27 erdreisten, die im Gesetz vorgesehene Entgeltfortzahlung (75 Prozent des Bezuges) für drei Monate in Anspruch zu nehmen. Eine Überbrückungszahlung, die durchaus Sinn macht. Aber nicht für die Krone – die schreibt von Abkassieren, Zuckerln in Anspruch nehmen, Steuergeld verprassen. Würde der Datenschutz! nicht greifen, wie mit Rufzeichen bedauert wird, stünden die 27 Betroffenen längst namentlich am Pranger. Über Publikumsliebling Kira Grünberg und ihr Gratis-Auto schreibt die Krone übrigens im Sportteil. Kurz & freundlich.

Eisiger Wind aus der Muthgasse Richtung Hofburg

Warum soll es den geldgierigen Ex-Abgeordneten auch besser gehen als dem Bundespräsidenten, dem neuerdings ein besonders eisiger Wind aus dem Krone-Haus in der Wiener Muthgasse entgegenweht. Es geht um das Mittagessen von Alexander Van der Bellen mit den EU-Botschaftern im Hotel Imperial in Wien, wo die Namen zweier FPÖ-Spitzenleute gefallen sind, die für Van der Bellen nicht ministrabel sind. Schon da gab ihm die Kronenzeitung den Namen Professor Störenfried, nachdem er überdies mehr Schwung in den Koalitionsverhandlungen eingemahnt hatte. Und dann veröffentlichte das Blatt ein Gesprächsprotokoll mit zum Teil seltsamen Formulierungen, die der estnische EU-Botschafter – er war Gastgeber bei dem Mittagessen – als grob verfälscht bezeichnet hat. Alles sehr undurchsichtig, befand die Krone, nachdem sie das offensichtlich zum Teil gefakte Papier vorsorglich veröffentlicht hatte.

Der Ungeist des Herrn Silberstein wieder en vogue

Affäre oder Intrige? Fragt die Krone, und sie kann mit beidem gut leben. Sie scheut sich auch nicht, mit dieser Art von Berichterstattung die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben. Manche sehen darin ein Kalkül mit Blick auf die Regierungsbildung – dem Staatsoberhaupt solle quasi die Schneid abgekauft werden. Jetzt kann die Performance der Präsidentschaftskanzlei in den vergangenen Tagen durchaus kritisch gesehen werden – für die Respektlosigkeit auf der anderen Seite gilt das aber umso mehr. Es bleibt pikanterweise den Freiheitlichen vorbehalten, in diesem schrillen Konzert immer wieder für Alexander Van der Bellen einzustehen. Immer vorsichtig zwar, und dann auch einmal mit schrägen Assoziationen: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht ein Störmanöver gegen Schwarz-Blau, von der SPÖ über die Bande des Auslands gespielt und vom Ungeist eines Herrn Silberstein getragen.

Über die Bande spielen & über die Bande schreiben

Dirty Campaigning also jetzt auch ohne Wahlkampf. Wenn es um die SPÖ geht, dann treffen sich FPÖ und Kronenzeitung ja wieder.  Das auflagenstarke Blatt hat bereits während des Wahlkampfs keinen Zweifel daran gelassen, wen es nach Christian Kern im Kanzleramt sehen möchte. Da hat man auch über die Bande gespielt und die Liste Pilz massiv unterstützt, der Kolumnist Michael Jeannée möglichst viel Wählerzulauf von links wünschte und ganz offen dazusagte: All diese Wählerströme helfen der neuen Volkspartei von Sebastian Kurz auf ihrem Weg zur Nummer eins. Und jetzt ergreift die Krone nicht weniger stark Partei im Duell zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder um den Posten des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters.

Jetzt schaut die Krone in Wien nach dem Rechten

Schieder ist nicht der Kandidat der Kronenzeitung, und das hat wieder einmal Jeannée offen aussprechen dürfen. Seine Kollegen unterfüttern das, wann immer es geht. Ob Mindestsicherung oder Krankenhaus Nord, Schieder bekommt sein Fett ab. Und auch seine aus der Politik ausgeschiedene Lebensgefährtin Sonja Wehsely kommt wieder zu zweifelhaften Ehren. Tatsächlich hat Wehsely als ehemalige Gesundheitsstadträtin schwere Fehler und eine gigantische Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord zu verantworten, Schieder eher nicht. Doch die Kronenzeitung schreibt süffisant: Noch unangenehmer wird die politische Großwetterlage für Schieder und die Wiener Sozialdemokratie, wenn die nun bei Siemens beschäftigte Wehsely Ende Jänner oder im Februar vor einer KH-Nord-Untersuchungskommission vielleicht massiv belastet wird – und Schieder erst einige Tage zuvor zu Wiens SPÖ-Chef gekürt worden wäre.

Die hohe und die niedere Kunst des Fertigmachens

Gekürt worden wäre. Die hohe Kunst des Fertigmachens. Jemanden herunterschreiben in großer Perfektion. Das können Jeannée & Co. Der selbsternannte Postler hat sich mit einer sexistischen Sexismus-Kolumne auch schon einmal hinaus-geschrieben. Dem Herausgeber war es zuviel, er ließ die Kolumne für die Morgenausgabe aus dem Blatt nehmen. Ein Gefallen, den der Ski-Legende Annemarie Moser-Pröll niemand getan hat. Sie durfte im Mateschitz-Fernsehen zu den sehr bewegenden Aussagen der früheren ÖSV-Rennläuferin Nicola Werdenigg  über  sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung im Skisport Stellung nehmen. Da gehören immer zwei dazu, hat Moser-Pröll gesagt, und es ist auf Sendung gegangen. 

Der sexistische Kolumnist als eiskalter Vollstrecker

ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel hat auch noch nie etwas von solchen Dingen in seinem Verband gehört, wie er sagt. Man darf gespannt sein, ob Jeannée dazu noch was schreiben darf. Einmal hat er Schröcksnadel die Stange gehalten, als der durch eine homophobe Aussage in einem Interview für Aufsehen gesorgt hat. Aber man weiß ja nie. Wenn es sein muss, lässt die Krone die, die sie eben noch hinaufgeschrieben hat, auch ganz schnell wieder fallen. Wie eben Peter Pilz nach dessen Eingeständnis von sexuellen Übergriffen und dem versuchten Rücktritt vom Rücktritt als Mandatar. Ausgerechnet Michael Jeannée hat da gleich eiskalt exekutiert: Nach Ihrem Blitzrücktritt war klar, dass es ein Comeback für Sie nicht geben wird. Die Frage war nur: Wie beschädigt bleibt uns PP in Erinnerung? Die Antwort lautet leider: maximal!

Update: Nach Beratungen im Ethikrat der ÖVP hat die Partei bekanntgegeben, dass die Abgeordnete Kira Grünberg den Opel zu marktüblichen Konditionen übernehmen werde, sich das Auto also doch nicht schenken lasse.

Schöne Schande

Wenn schon Hegemonie von rechts, dann ordentlich. Während sich ÖVP und FPÖ anschicken, eine schwarz-blaue Koalition nachhaltigen Zuschnitts zu zimmern, wird in Wien eine der wenigen verbliebenen Bastionen der Grünen sturmreif geschossen. Via Christoph Chorherr, der eine große Nummer in der Wiener Stadtplanung ist & ein Vertrauter der zuständigen Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Chorherr hat sich seit vielen Jahren für ein spendenfinanziertes Schulprojekt in Südafrika eingesetzt. Von wem die Spenden gekommen sind, hat er nicht so genau wissen wollen. Das fällt ihm jetzt politisch auf den Kopf. Symbolhaft für diese Wendezeit, die viele ratlos macht.

Großspender aus der Immobilienbranche wie René Benko und die Signa, die mit der Stadt Wien Projekte umsetzt, Querverbindungen zum Hochhaus-Projekt am Heumarkt, das die Grünen in Wien gegen eine knappe Mehrheit der eigenen Basis mittragen. Und schon steht die Redlichkeit eines bis heute über jeden Zweifel erhabenen Politikers in Frage. Christoph Chorherr ist in Erklärungsnot, seit der Kurier Spendenbestätigungen zugespielt bekommen und diese veröffentlicht hat. Die Rolle, die Heumarkt-Gegner mit und ohne Liste-Pilz-Hintergrund dabei spielen, was von ihrer Skandalisierung und ihren Korruptionsvorwürfen ohne Belege zu halten ist, hat Ulrike Weiser in der Tageszeitung Die Presse sehr treffend beschrieben. Es ändert nichts am nächsten grünen GAU, auch wenn es den falschen Politiker und das falsche Spendenprojekt trifft.

Chorherr, die Grünen & das Auseinandergehen

Politik ist ein hartes Geschäft. Für die grüne Bundespartei war Rausfliegen aus dem Nationalrat keine Option, doch dann ist es passiert. Für SPÖ-Chef Christian Kern war der Verlust der Kanzlerschaft nach nur eineinhalb Jahren auch keine Option, jetzt steht ihm das bevor. Verbal hat sich die Sozialdemokratie auf diese Rolle schon eingestellt, aber innerlich scheint sich im Team rund um Kern noch alles gegen die Opposition zu sträuben. Man will nicht polternd, sondern staatsmännisch auftreten, ist da zu lesen. Christian Kern werde als Person die Antithese zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz sein, werden hohe Parteikreise zitiert. Wenn schon Opposition, dann wenigstens als Kanzler der Herzen, mögen sie sich denken. Auseinandergehen tut weh.

So kritisch hat das Nachrichtenmagazin profil im Februar 2000 über das Kabinett Schüssel I getitelt. Heute versucht der Chefredakteur, sich das schwarz-blaue Nachfolgemodell schönzureden: „Petrol ist nicht Schwarz-Blau“, meint Christian Rainer.

Christian Rainer: Ein Neonazi ist kein Nazi

Dabei hätte profil-Chefredakteur Christian Rainer zum Zusammenbleiben geraten. Wenn die FPÖ jenes Übel sei, als das sie von der SPÖ dargestellt werde, dann sollte sich die Sozialdemokratie für Österreich opfern, sie sollte jedwede Bedingungen der Volkspartei akzeptieren und mitregieren, schreibt Rainer. Und er schreibt gleich dazu, dass das unrealistisch und blauäugig sei. Auf der ausgebliebenen bedingungslosen Kapitulation ist dann die ganze Argumentation aufgebaut: Sebastian Kurz habe anders als Wolfgang Schüssel vor siebzehn Jahren keine Wahl gehabt, Schwarz-Blau heute sei nicht das Schwarz-Blau von 2000, die FPÖ von heute sei nicht die FPÖ von damals, Heinz-Christian Strache sei nicht Jörg Haider. Ein Neonazi ist kein Nazi. Spätestens hier reißt es einen. Ein missglückter Relativierungsversuch.

Es reicht, wenn sich Kurz die FPÖ schönredet

In einem kritischen Gastkommentar im Standard findet sich der Punkt: Wenn zwei sehr weit rechts stehende Parteien miteinander die Mehrheit haben und gewillt sind, diese auch einzusetzen, dann werden sie es tun, und niemand kann und darf sie in einer Demokratie daran hindern. Man muss die FPÖ nicht schönreden, es reicht, dass Sebastian Kurz das für sich getan hat und in den kommenden Tagen noch oft auch laut tun wird. Wissend, dass die FPÖ heute ideologisch viel klarer ausgerichtet ist, als sie das unter Haider war. Dass die Burschenschafter so eine Dominanz haben, dass Kritik an der Aula – dem als rechtsextrem eingestuften Zentralorgan der Burschenschafter – einfach ignoriert wird. Wissend auch, dass offene antisemitische Anspielungen des Ex-Abgeordneten Johannes Hübner, der bis vor kurzem als ministrabel gegolten hat, von der FPÖ-Führung bis heute als ein Missverständnis abgetan werden.

Die neue Tonalität des Bundespräsidenten

Berichte über FPÖ-Verhandlerin Anneliese Kitzmüller und ihr rechtes Netzwerk dringen ebensowenig durch wie Auszüge aus einer Rede von FPÖ-Verhandler Axel Kassegger vor Burschenschaftern 2015. Darin stellt er die Interessen der Gruppe über die Freiheit des Individuums und propagiert Ehre, Freiheit, Vaterland als Geisteshaltung – der Wahlspruch der Deutschen Burschenschaft. Der schwarz-blaue Zug fährt, und er wird die Veränderungen bringen, die Kurz und Strache meinen. Jede Kritik daran kann als Veränderungsunwilligkeit abgetan werden, und wenn es sein muss, können sich ÖVP und FPÖ sogar auf den Bundespräsidenten berufen: Das Resultat dieser Wahl zeigt einen Willen zur Veränderung, hat Alexander Van der Bellen in seiner Rede zum Nationalfeiertag gesagt. Und gleichzeitig hat er das Fundament definiert.

Schwarz-Blau in Oberösterreich hüpft es vor

Van der Bellens Stunde der Bewährung kommt möglicherweise noch. Mit seinem unaufgeregten Zugang zu dieser Regierungsform, die wohl kaum seiner Traumvariante entspricht, hat der Bundespräsident jedenfalls die Tonalität vorgegeben. Wissend, dass eine rechte Regierung keine linke Politik machen wird. Schwarz-Blau in Oberösterreich, wo mit Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner zwei Kaliber von ÖVP und FPÖ am Ruder sind, zeigt es vor. Schuldenbremse, Ausgabenkürzung quer durch die Ressorts, Kostenbeiträge für bisherige Gratisleistungen wie den Kindergarten. Auf Bundesebene tun sich weitere Spannungsfelder auf: zum Beispiel wie sich Schwarz und Blau das mit der plebiszitären Demokratie vorstellen. Und wie sie am Ende die riesigen Erwartungen erfüllen wollen, die sie im Wahlkampf in Sachen Migration geweckt haben.

Frame das System

Kurz sells. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat den ÖVP-Obmann für die Österreich-Auflage aufs Titelblatt gehoben. Im Interview kommt zuerst ausgiebig zur Sprache, wie jung und lebensunerfahren der in Deutschland sehr populäre Sebastian Kurz denn nicht sei – dann die berühmten Fotos vom jungen Heinz-Christian Strache im Wald, bei Wehrsportübungen mit Neonazis. Frage des Spiegel an Kurz: Schaudert es Sie nicht, so jemanden zum Vizekanzler zu machen? Und der österreichische Bundeskanzler in spe antwortet darauf tatsächlich: Ich kenne die Bilder. Ich glaube, sie sind in einer Zeit entstanden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war. So etwas kannst du nicht erfinden.

Auf den Einwand der Kollegen aus Hamburg, dass das – nämlich die Farce seiner späten Geburt – ja nichts ändere, ging der Wahlsieger dann einfach nicht mehr ein. Das beherrscht Kurz perfekt: seine Botschaft anbringen und dann einfach irgendwohin abzweigen, wenn jemand zu hinterfragen beginnt. In diesem Fall war der eine Satz die Botschaft: Ich glaube, sie sind in einer Zeit entstanden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war. Mit mir die neue Zeit, sozusagen. Eine alte Zeit gibt es im Rahmen des jungen Sebastian Kurz schlicht und einfach nicht. Per definitionem.

Verhängnisvolle Fotos und ein Spiegel-Titelbild

Dem präsumtiven Koalitionspartner Strache hat Kurz damit signalisiert, dass er hinter ihm steht. Und dem Volk will er sagen, dass es wichtigere Dinge gibt, als in der alten Kiste herumzukramen voller Fotos von Strache, wie er drei Bier bestellt. Und man kann ja nie wissen: Am Ende findet sich noch so ein berühmtes Foto in dieser Kiste, das Straches früheres großes Vorbild Jörg Haider im offenen blauen Porsche zeigt. Mit Wolfgang Schüssel auf dem Beifahrersitz. Das Bild ist zu Beginn der schwarz-blauen Ära im Jahr 2000 entstanden, und es war symbolhaft. Eine Unterwerfung. Denn Haider hatte den drittplatzierten Schüssel zum Kanzler gemacht. Und das kostet was.

Sebastian Kurz als Titelheld des Spiegel – freilich nur in der Österreich-Auflage. Das Interview können aber auch die Deutschen lesen, bei denen Kurz sehr populär ist.

Lieber nicht an das alte Schwarz-Blau erinnern

Die Kurz-ÖVP möchte daran nicht unnötig erinnern. Es muss ein neuer Rahmen für das Bild her, auf Englisch Frame. Und Framing nennen die Linguisten den Vorgang, die Bilder durch Sprache in einen neuen Rahmen zu stellen. Schwarz-Blau als Synonym für eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ etwa ist mittlerweile verpönt. Man möge doch Türkis-Blau sagen, heißt es. Türkis, das ist die Farbe dieser Bewegung mit Sebastian Kurz an der Spitze, die früher ÖVP-Bundespartei geheißen hat. Zu der soll man jetzt  auch nur noch Die neue Volkspartei sagen, als gäbe es die alte ÖVP nicht mehr, die strukturell aus sechs starken und drei eher schwächlichen Landesparteien besteht.

Das türkise Marketing auf schwarzem Grund

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als kerniger Vertreter dieser alten ÖVP hat  gerade ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Im Ö1-Journal zu Gast hat Platter auf díe Frage, ob die Tiroler ÖVP bei der Landtagswahl im Februar 2018 weiter auf die traditionelle Farbe Schwarz oder auf das neue ÖVP-Türkis setzen wird, gesagt:  Tirol ist ein schwarzes Land, aber diese Türkis-Farbe hat sehr viel gebracht. Deutlicher kann man nicht darauf hinweisen, dass das eine reine Marketing-Maßnahme ist. Das Produkt ist immer noch das selbe wie vorher. Eine schwarze Patchwork-Familie, ín der gerade alle blendend miteinander auskommen. Das Marketing-Konzept funktioniert, die Mandate sprudeln und mehr Regierungsmacht ist auch in Sicht.

Das schwarze Patchwork hinter dem türkisen Marketing-Schleier ist unverändert. „Tirol ist ein schwarzes Land“, sagt zum Beispiel der dortige Landeshauptmann Günther Platter.

Wählerwille zur Veränderung als Absage an Rot

Soll aber keiner sagen, dass nur die ÖVP das Framing beherrscht. FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache gefällt sich in einem Paarlauf mit Sebastian Kurz, der bei jeder Gelegenheit – so auch im aktuellen Spiegel-Interview – Sätze wie diesen sagt: Mein Ziel ist eine stabile Regierung, die auch die Kraft hat, Veränderung möglich zu machen. Nach dem sogenannten Annäherungsgespräch mit Kurz am Samstag (schon wieder so ein Frame, um den Ballast der alten Politik und der alten Parteien mit ihren langweiligen Sondierungsgesprächen abzuwerfen) hat Strache das aufgenommen:

Der Wählerwille für Veränderung als Code für Schwarz-Blau und gegen die weitere Beteiligung der SPÖ an der Macht. Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass SPÖ-Chef Christian Kern im legendären Ö1-Klartext mit FPÖ-Chef Strache diskutiert und dessen Partei bescheinigt hat, neben der Sozialdemokratie die einzige politische Kraft mit dem Willen zur Veränderung zu sein. So schnell ändern sich die Zeiten.

Die Zusatz-Abgeordneten des Peter Pilz

Noch einer hat sich im Framing versucht. Peter Pilz ist im Ö1-Mittagsjournal gefragt worden, warum denn der auf Tierschutz spezialisierte Sebastian Bohrn Mena so wie die frühere Sprecherin des Frauen-Volksbegehrens Maria Stern kein Mandat bekommen haben. Beide haben im Wahlkampf der Liste Pilz eine wichtige Rolle gespielt. Pilz hat eingeräumt, dass das nicht optimal ausgegangen sei: Deswegen werden wir ein neues Modell entwickeln. Wir werden Zwei, die wir im Parlament sehen wollten, zu praktisch Zusatz-Abgeordneten machen. Motto: Wenn ich schon die Grün-Abgeordneten, die mir mit ihren Unterschriften die Kandidatur bei der Nationalratswahl ermöglicht haben, mit Mandaten versorgen muss und keine mehr zu vergeben habe, bastel ich halt welche.

Froschkönig Kurz sells ganz ohne Sex

Nicht alles was hinkt, ist ein Mandat. Und nicht alles was geküsst wird, ist ein Frosch. Zuletzt war Sebastian Kurz auserkoren, der in Brüssel nur ganz knapp einer Küsser-Attacke von Jean-Claude Juncker entkommen ist. Der hat ihn dann als Strafe auf seine rechte Seite gezwungen und gesagt: Du stehst rechts. Nachsatz mit einer Anspielung auf Schwarz-Blau: Du stehst mit beiden Beinen rechts. Ein Annäherungsgespräch der besonderen Art. Kurz ist standhaft geblieben, er hat sich nicht küssen lassen. Und trotzdem europaweit eine super Presse gehabt. Merke: Kurz sells. Ganz ohne Sex.

Kurz rockt

Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat. Sprach Sebastian Kurz in der zum Bersten gefüllten Wiener Stadthalle. Es war gewiss auch der teuerste. Aber das stört einen wie Kurz nicht, dem Großspender so die Konten vollräumen, dass in geleakten Positionspapieren – die nie voll dementiert werden – die Halbierung der Parteienförderung ausgerufen wird. Zehntausend Menschen, darunter sein Kanzler-Mentor Wolfgang Schüssel – und Sebastian Kurz hat die Halle gerockt, wie das Fellner-Blatt geschrieben hat. Reinhold Mitterlehner, den Kurz von der ÖVP-Spitze gerockt hat, ward nicht gesehen.

Es war eine perfekt inszenierte Show nach amerikanischem Zuschnitt, zumal für österreichische Verhältnisse. Die Welser Elbphilharmonie von Christian Kern ein matter Abklatsch dagegen, obwohl auch ganz ordentlich – damals im Jänner, als Kurz sich noch akribisch auf alle Übernahme-Eventualitäten in der ÖVP vorbereitet und angeblich auch allerhand Strategiepapiere zugeschickt bekommen hat (die dann leider mit seinen eigenen durcheinander- und jetzt an die Öffentlichkeit geraten sind). Wir verkneifen uns alle Vergleiche mit Donald Trumps  largest audience ever – der Vergleich würde hinken und viele nur unnötig ärgern – wie der am Beginn dieses Blogeintrags.

Sebastian Kurz, flankiert von seinen Jüngern, vor Zehntausend in der Wiener Stadthalle.

Rede nach geleaktem Drehbuch trifft Nerv

In seiner halbstündigen Rede ist Sebastian Kurz wieder genau nach dem geleakten Drehbuch vorgegangen. Wir müssen das alte System hinter uns lassen. Das ist seine Botschaft, damit trifft er einen Nerv. Die Politik auf Bundesebene ist in vielen Fragen feig und in einigen Fragen auch schwach geworden. Wichtig ist: auf Bundesebene. Denn die Landesfürsten, die Kurz auf den Schild gehoben haben und gewähren lassen, die sitzen erste Reihe fußfrei. Die größte Sorge der Menschen ist, dass wieder alles so bleibt wie es immer war und dass wieder alles so weitergeht wie in der Vergangenheit. Riesenapplaus. Es braucht Kraft, Mut und Entschlossenheit, die Dinge umzusetzen. Wie damals, als wir die Balkanroute geschlossen haben. Sie liegen ihm zu Füßen.

Nebuloser Ruf nach Richtlinienkompetenz

Vieles von der Analyse kann man unterschreiben, aber sie hat auch Schwachstellen. Denn die Bundespolitik ist so wie sie ist, weil der Einfluss von Landeshauptleuten und Sozialpartnern nach wie vor ungebremst wirken kann, weil eine radikale Staatsreform  nicht machbar ist und weil Gewerkschaften, Kammern und Länder über die roten und schwarzen Parteiapparate gnadenlos ihre Interessen durchboxen. Und nicht zuletzt weil SPÖ und ÖVP schon lange nicht mehr miteinander können und sich gegenseitig lähmen. Da will Kurz raus, das ist nachvollziehbar. Doch zu den anderen Vetospielern in diesem alten System, das er angeblich überwinden will, ist ihm nichts eingefallen. Das vernebelt er mit dem Ruf nach einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler.

Verdacht auf autoritäre Allüren selbst genährt

Im Klartext: Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz für sich. Er will nicht nur in der ÖVP das alleinige Sagen haben, sondern auch in der Republik. All jenen, die bei ihm autoritäre Allüren vermuten, hat Kurz neue Nahrung geliefert, indem er die Art und Weise der Machtübernahme in der ÖVP auf sein Projekt Ballhausplatz umlegte: Sieben Bedingungen hat er damals im Mai den Parteigranden abgefordert, in der Stadthalle formulierte er sieben klare Vorstellungen für neues Regieren. Die sind zum Teil schon verwirklicht, zum Teil vage, zur Hälfte bekannte Kurz-Positionen zur Zuwanderung, wie hier anschaulich erklärt wird. Die Richtlinienkompetenz ist als Forderung neu, aber als Instrument bei weitem nicht so spektakulär wie Kurz glauben machen will.

Der kurze Sommer der Regierungs-Anarchie

Der beste Beweis dafür ist Kurz selber. Im Sommer 2016 hat er gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka die Regierungsarbeit gerockt: Tag für Tag sind die beiden mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen – darunter das Verbot der Vollverschleierung, das – notabene mit dem Sanktus der SPÖ – jetzt am 1. Oktober in Kraft treten wird. Im Radioblog war damals zu lesen: Teile der Bundesregierung haben sich offenbar verselbstständigt & die Koalitionschefs sind machtlos. Kanzler Kern hat das damals so erlebt. Eine Richtlinienkompetenz hätte ihm da nicht geholfen. Die ist nicht dazu da, anderen Regierungsmitgliedern das Reden zu verbieten. Und wenn der Koalitionspartner einen Beschluss nicht mittragen will, hilft sie auch nicht.

Bei allem Klartext bleibt ÖVP-Chef ein Rätsel

So bleibt Sebastian Kurz bei all dem Klartext, den er spricht, doch ein Rätsel. Zum Umbau des Staates, von dem er so viel redet, ist nämlich noch kein Papier geleakt worden. Und man kann es seinen Gegnern nicht einmal verübeln, wenn sie Kurz in ihrer Wahlkampf-Not als kalten herzlosen Neoliberalen hinstellen, der die Reichen reicher und die Armen ärmer machen und es überdies mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen wird. Man würde gern glauben, dass Kurz seine ÖVP schon enkelfit gemacht hat. Aber es ist doch so: Die Bundespartei hat eine neue Farbe und wird von der jungen Seilschaft professionell geführt, die Landesparteien & Bünde halten in Erwartung eines Füllhorns von Mandaten still. Das würde sich schlagartig ändern, wenn Kurz das in den ÖVP-Strukturen verankerte alte System wirklich überwinden will.

Prinzessinnen bei Morgenlicht im Kreisky-Zimmer: Die SPÖ setzt auf einen coolen Christian Kern mit Kanzleramts-Bonus.

Prinzessinnen-Posse mit Fellner & Livestream

Während dem ÖVP-Obmann die Partei also vorerst zu Füßen liegt, fliegt dem SPÖ-Vorsitzenden die seine vergleichsweise um die Ohren. Jemand aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein wenig schmeichelhaftes Psychogramm von Christian Kern erstellt, das von der Gratiszeitung Österreich veröffentlicht worden ist. Stichwort: Prinzessin. Kern sagte daraufhin ein Interview ab, und Wolfgang Fellner titelte: Der Kanzler crasht oe24.TV-Interview. Die Krönung der Prinzessinnen-Posse war, dass Fellner sein Blatt mit dem Spiegel und dessen ewigen Clinch mit Helmut Kohl verglich: Interview-Verweigerungen von Regierungschefs gegenüber kritischen Medien sind weltweit nichts Neues, schrieb Fellner. Um am selben Tag den ÖVP-Livestream aus der Stadthalle zu übernehmen – quasi Kurz-Belangsendung auf oe24.TV.

Wenn nur Pannen das Problem der SPÖ wären

Kern hätte wohl gern nur diesen Ärger. Aber er hat eine Wiener Landespartei, die nicht in die Gänge kommt. Ein bisschen Gemurre in den Medien über das Wien-Bashing von Kurz wird nicht reichen. Und der SPÖ-Chef hat Hans-Peter Doskozil an der rechten Flanke, der angefeuert von seinem Mentor Hans Niessl einigermaßen unsensibel durch diesen Wahlkampf marschiert. Der Rest der SPÖ – so es nicht gerade Rempeleien oder andere Interna nach außen zu tragen gilt – ist Schweigen. Diese Partei ist nicht einmal mehr großelternfit, da ist nach der Wahl viel zu tun. So oder so. In einer Situation, wo Sebastian Kurz angesichts seines haushohen Vorsprungs in den Umfragen seine Leute schon aufrufen muss, sich jetzt nicht zurückzulehnen, ist Christian Kerns Kanzlerbonus der letzte Trumpf der Sozialdemokratie. Drei Wochen noch. So oder so.

Ich seh dir in die Augen

Sechs Wochen noch bis zur Nationalratswahl, und Sebastian Kurz hat einen ersten Fehler zugelassen. Er hat seinen Beute-Kandidaten Efgani Dönmez nicht davon abgehalten, mit unrichtigen Behauptungen gegen ORF-Moderator Tarek Leitner vorzugehen. Die Diskussion über die mögliche Befangenheit eines Journalisten, der in diesem Wahlkampf mit den Sommergesprächen und einem Teil der TV-Duelle eine wichtige Rolle innehat – die kann und darf man führen. So wie diese Diskussion geführt wird, zwischen Ibiza und Casablanca, ist sie aber nichts anderes als ein Wahlkampf-Vehikel. Ich seh dir in die Augen, Dönmez.

Fragt man in der Umgebung von Sebastian Kurz nach, warum die Bedenken wegen möglicher Befangenheit nicht schon im Juni geäußert worden sind, als Tarek Leitner den gemeinsamen Urlaub mit den Kerns in zwei Interviews thematisiert hat, kriegt man die Auskunft: Die Interviews – hier das im Wochenmagazin News, das zweite erschien in tv-media – habe damals niemand gelesen. Das sei nicht aufgefallen. Was von der Glaubwürdigkeit her ein wenig problematisch ist. Parteiapparate lesen alles. Die lesen auch Tweets & Blogs von Journalisten und dokumentieren, was sie für  notwendig halten. Für alle Fälle. Dass dem ganzen ÖVP-Apparat die Leitner-Aussagen zum Urlaub mit der Kanzler-Familie entgangen sein könnten, wäre ein großer Zufall.

Die großen Zufälle des Efgani Dönmez

Ein ebenso großer Zufall müsste Efgani Dönmez die Augen ausgerechnet jetzt geöffnet haben. Am Ende der Woche, in der das ORFSommergespräch mit seinem Förderer Sebastian Kurz stattgefunden hat und seitens der ÖVP mit viel Kritik am Moderator und seiner insistierenden Gesprächsführung bedacht worden ist, ging Dönmez mit seinen Vorwürfen in die Öffentlichkeit. Das war nur drei Tage vor dem Sommergespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern, der logischerweise die eigentliche Zielscheibe der Aktion ist. Denn wenn Kern was kann, dann sind das Fernsehauftritte. Dönmez hat in der Rechtfertigung seiner Attacke interessanterweise von einem wahlentscheidenden Interview gesprochen.

Türkise Sorgen & rote Hoffnungen

Das war natürlich in erster Linie Kalkül, um die Diskreditierung eines Journalisten zu rechtfertigen. Aber diese Aussage gibt auch den Blick frei auf gewisse Ängste des türkisen Kandidaten, der unstoppable zu sein scheint. Denn jetzt tritt der Wahlkampf in  die Phase, in der ÖVP-Obmann Kurz mit Inszenierungen allein nicht mehr durchkommt. Er wird sich seinen Mitbewerbern direkt stellen müssen, und es wird sich am Ende auf die Frage zuspitzen, wer der bessere Kanzler für das Land ist. Hier rechnet sich die in den Umfragen ziemlich weit zurückliegende SPÖ mit dem amtierenden Regierungschef Kern gewisse Chancen aus, und sein Herausforderer versucht eben, diese mit der Marokko-Connection, auch wenn sie nur erfunden ist, im Keim zu ersticken.

Die Marke Christian Kern ist nicht stimmig

Dabei tut die SPÖ selber alles Mögliche, um das Profil ihres Spitzenkandidaten verschwimmen und die Chancen sinken zu lassen. Die Marke Kern sei nicht stimmig, schreibt dazu Eric Frey im Standard. Er meint damit, dass Sebastian Kurz auch ohne detaillierte Inhalte – die ab Dienstag präsentiert werden sollen – authentischer sei als Kern. Zu viele Schwenks und Ungereimtheiten – wie etwa das jüngste Facebook-Video, das die SPÖ produziert hat und das eine gespielte Stammtisch-Szene mit dem Kanzler zeigt. Eine Frau darf sich vom SPÖ-Chef unwidersprochen gegen alle Religionen außer Katholisch und Evangelisch aussprechen, und speziell natürlich gegen den Islam.

Die Expertin für politische Bilder Petra Bernhardt hat auf Twitter dargestellt, dass das kein schlecht gemachtes Video mit einer verunglückten Botschaft sei – sondern dass das mit voller Absicht so gemacht worden ist. Auch Kern geht mit dem Ausländerthema auf Stimmenfang, nicht nur seine rechte Faust und Reserve-Vizekanzler für Koalitionen aller Art, Hans Peter Doskozil. Aber bei Christian Kern ist das anders als bei Doskozil und Sebastian Kurz eben nicht stimmig. Ich seh dir in die Augen, Kanzler.

Sie reden Lavendel

Alfred Gusenbauer war der King. Einmal hat er im vermeintlichen Off als amtierender Parteivorsitzender vom üblichen Gesudere der SPÖ-Funktionäre gesprochen. Und 2002 hat er Wolfgang Schüssel in einer TV-Konfrontation entgegengeschleudert: Erzählen Sie keinen Lavendel! Jetzt hat sich Gusenbauers Nach-Nachfolger Christian Kern mit einem Sager in den Holler gesetzt, der auf seinen Kontrahenten Sebastian Kurz gemünzt war: Dessen Mantra von der Schließung der Mittelmeer-Route sei populistischer Vollholler, so Kern im vermeintlichen Off. Als ob nicht schon genug Lavendel geredet würde.

Von der Kronenzeitung zum Beispiel. Die stellt nach dem Vollholler-Sager des SPÖ-Chefs messerscharf fest, dass die Flüchtlinge jetzt zentrales Wahlkampfthema werden. Als würde die Krone nicht am laufenden Band Artikel wie etwa diesen bringen, wonach Heimatreisen von Flüchtlingen immer häufiger werden. Urlaub trotz Angst? Das steht  über dem Titel. Das macht natürlich Stimmung in Wahlkampfzeiten. Rechte Plattformen greifen das im Netz ebenso auf wie Heinz-Christian Strache auf Facebook. Der FPÖ-Obmann hat dort einen Artikel der Kleinen Zeitung geteilt. Der ist einen Tag nach dem Krone-Artikel erschienen – offenbar inspiriert davon und mit einem Suggestivfoto.

Vollholler-Populismus & der Medien Beitrag

Dabei gibt es keine Zahlen, keine konkreten Fälle. Quelle ist eine Meldung der dpa, der Deutschen Presseagentur, die einen Bericht des Springer-Blattes Die Welt vom Herbst 2016 aufkocht. Schon damals wurde das nach dem Motto abgehandelt: Es gibt solche Fälle. Und es gibt keinerlei neue Erkenntnisse über einen Trend zum Heimaturlaub unter Asylwerbern, wie Krone und Kleine uns weismachen wollen. Erstere vermutet zusätzlich: In Österreich dürfte die Situation ähnlich aussehen. Zweitere hat immerhin den Sprecher des österreichischen Innenministeriums angerufen, der ihr bestätigt hat, dass er diese Geschichten kennt. Lavendel vom Feinsten. Und wirkt.

Nächster Halt gescheitertes Sicherheitspaket

Demnächst wird wohl das sogenannte Sicherheitspaket scheitern, das der Polizei strengere Überwachungsmethoden in die Hand geben soll. Der raschere Zugriff auf Videokameras und die Erfassung von Autokennzeichen sind in den Augen von Innenminister Wolfgang Sobotka die wichtigsten darunter. Wenn es nach dem ÖVP-Mann geht, wären diese Maßnahmen schon längst in Kraft. Weil die SPÖ aber auf einer ausführlichen Begutachtung dieser datenschutzrechtlich sehr sensiblen Materie besteht, wird vor der Wahl nichts mehr daraus werden. Sobotka hat für den Fall schon angekündigt, dass der Kampf gegen den Terror und die angebliche Behinderung der Ermittler dann ein Wahlkampfthema werde. Die Kronenzeitung darf schon titeln.

Wahlkampf-Hit Mittelmeerroutenschließung

Natürlich ist wichtig, wie wir in Europa und in Österreich mit der Migration umgehen. Die Schließung der Mittelmeer-Route könnte das Ertrinken von Menschen  verhindern und die absehbare Überforderung Italiens hintanhalten. Das ist eine europäische Aufgabe – mit Schlagworten, in denen die gefeierte Westbalkanroutenschließung anklingen soll, ist keinem  gedient. Außer man will damit im Wahlkampf punkten. Der Boden dafür ist, wie gesagt, schon aufbereitet. Dabei müssten jetzt endlich Antworten gegeben werden, die überfällige Entscheidungen in Österreich möglich machen, die auch nur in Österreich zu treffen sind. Denn ohne diese Antworten wird das Neue, das da nach dem 15. Oktober in welcher Form auch immer kommen wird, schnell alt aussehen.

Viel wichtiger, die Veto-Spieler einzufangen

Josef Urschitz hat es in einem Leitartikel so formuliert: Spart euch doch einfach die traditionellen Wahlprogramme. Wir wollen wissen, wie die kommende Regierung die Blockadestrukturen ändern will. Bloße Überschriftensammlungen interessieren uns nicht mehr. Genau das ist der Punkt. Der Plan A von Christian Kern liegt vor, der Plan B von Sebastian Kurz kommt im September, der Plan C von Heinz-Christian Strache vielleicht sogar früher – aber alles, was diese Politiker versprechen, ist nur etwas wert, wenn sie es auch umsetzen können. In Österreich sind zu viele Veto-Spieler auf dem Feld. Wenn man die einfängt, dann klappt es vielleicht auch mit den Plänen.

Schulreform als das abschreckende Beispiel

Bei der Schulreform haben die Länder erzwungen, dass das Zuständigkeits-Chaos im Bildungsbereich nicht nur nicht entwirrt, sondern in Form einer gemischten Bund-Land-Behörde namens Bildungsdirektion so richtig festgeschrieben wird. Der Aufschrei des früheren Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser hat nichts bewirkt. Die Pläne für mehr Autonomie der einzelnen Schulen sind auf Druck der Lehrergewerkschaft verwässert worden. Um die Gewerkschaft zu befrieden, soll sogar eine durchschnittliche Klassen-Schülerhöchstzahl in die Verfassung geschrieben werden. Aber das reicht ihnen nicht, die Lehrervertreter drohen schon mit Maßnahmen zu Schulbeginn, also vor der Wahl.

Der Vorhang fällt und alle Fragen offen

Von dem Trauerspiel um die Ermöglichung von Modellregionen für die gemeinsame Schule – ohnehin nur in kleinen Bundesländern – ganz zu schweigen. Fast möchte man sich wünschen, dass dieser Reformkompromiss scheitert. Obwohl es natürlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo wäre. Die Gefahr ist, dass es dann heißt: Nach dieser Jahrhundertreform lassen wir es jetzt einmal gut sein. Obwohl alle wissen, dass nichts gut ist. Von den Brennpunkt-Schulen und zu wenig Unterstützung für die Lehrer dort bis hin zu einem modernen Lehrerdienstrecht mit Anwesenheit in den Schulen samt menschenwürdigen Lehrer-Arbeitsplätzen. Und viel mehr.

Volksabstimmungen als Blockaden-Ausweg?

Jeder weiß, dass das gemacht werden müsste, aber SPÖ & ÖVP haben sich über vieles einfach nicht drüber getraut. Da sind Länder, Gewerkschaften und Kammern vor. FPÖ-Obmann Strache hat deshalb als Koalitionsbedingung Volksabstimmungen über die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, die Zusammenlegung von Kassen und über eine ORF-Reform genannt. Auch SPÖ-Chef Kern will den Hebel Volksabstimmung nützen, aber um den Bundesstaat zu reformieren. Die Sozialpartnerschaft und damit indirekt den Kammerzwang sowie die Sozialversicherung in der bestehenden Form der Selbstverwaltung hat die SPÖ gleichzeitig in ihrem Wertekatalog einzementiert.

Vollmachten von Kurz werden nicht ausreichen

Und Sebastian Kurz? Der gibt der Bundes-ÖVP ein neues Design, lässt an einem neuen Web-Auftritt basteln und sammelt Likes auf seiner Facebook-Seite. Nicht zuletzt mit der kompletten Mittelmeerroutenschließung. Wie Kurz die Veto-Spieler in den Griff kriegen will, die in seiner Partei besonders zahlreich vertreten sind, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass seine Vollmachten, die ihm der Parteitag am 1. Juli ins Statut schreiben wird, dafür nicht ausreichen werden.