Aufgehübscht

Schwarz-Grün kann sich nicht ausgehen. Sebastian Kurz weiß um den Charme dieser Koalitionsvariante, er wird sie ins Auge fassen und Verhandlungen inszenieren. Aber Kurz will eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik und wird diese am Ende in einer Neuauflage der Koalition mit der Hofer-FPÖ oder gleich in einer Minderheitsregierung fortsetzen. Das hört man, wenn man eine Woche nach der Nationalratswahl mit Skeptikern spricht, denen die 37,5 Prozent der Kurz-ÖVP wie ein Stein im Magen liegen. Kurz-Befürworter in den Medien schreiben Schwarz-Grün herbei, als sammelten sie jetzt schon Munition für den Fall, dass am Ende nichts draus wird. Aber vielleicht wird ja doch was draus? Eine Spurensuche.

Misst man den Grad der Erregung des Leitartiklers an den Rufzeichen, die er in seinem Leitartikel verwendet hat, dann war der Presse-Chefredakteur am Wahlabend, als er das geschrieben hat, sehr erregt. Drei Rufzeichen, eines davon im Titel! Da muss schon was Besonderes passiert sein! Sebastian Kurz kann aus der Schmuddelecke, in der er mit den Freiheitlichen gestanden ist, heraus!  Und sollte das Experiment vor dem Start an Eitelkeiten, Starrheit und Angst vor der eigenen Partei scheitern, bleibt nur eines: eine Minderheitsregierung von Kurz. Damit sie es wissen, diese Grünen.

Womöglich ein anderer Sebastian Kurz

Misst man den Grad der Einsicht des linken Publizisten an seinen Sebastian-Kurz-Versteher-Qualitäten nach Vorliegen des Wahlergebnisses, dann ist Robert Misik sehr einsichtig. Er schreibt zwar, dass Kurz die politische Mitte, das Klima im Land, mit der Übernahme einer Rhetorik rechter Niedertracht vergiftet habe. Andererseits: Wenn man will, dass diese Herrschaft der Niedertracht ein Ende nimmt, wird eine Mitte-Links-Partei mit ihm koalieren müssen, also entweder Grüne oder Sozialdemokraten. Zugleich wird er wieder mehr in die Mitte rücken müssen. Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen. Er misstraue zwar Menschen, die ihre Meinungen wie Unterhosen wechseln, schreibt Misik weiter: Sturheit, die sich weigert, neue Umstände zur Kenntnis zu nehmen, ist aber genauso nervig.

So oder so: die Grünen in die Regierung zu holen, das wäre der nächste große Coup des Sebastian Kurz. Damit wäre seine Vertraute Elisabeth Köstinger zwar ihr Ressort los, aber sie hat sich schon bei der letzten Regierungsbildung sehr funktions-elastisch gezeigt und zwischen dem Amt der Nationalratspräsidentin und dem Ministerinnenamt oszilliert. Wolfgang Sobotka darf sich schon einmal um seinen Job Sorgen machen.

Nicht nur die Bild-Zeitung würde jubeln

Aber wer redet von Posten. Tatsache ist, dass eine solche Koalition die Regierung Kurz extrem aufhübschen würde. Mit diesem Schritt würde der ÖVP-Obmann die bürgerliche Presse im In- und Ausland beruhigen, Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung würde ein langes und von Wohlwollen getragenes Interview mit dem Schwarz-Grün-Pionier aus dem Ösi-Land führen, und Kurz könnte sich in Brüssel und überall sonst in Europa sehen lassen, selbst auf Ibiza. Ohne gleich überall auf Ibiza angesprochen zu werden. Apropos aufgehübscht: die Grünen haben mit ihren Koalitionen in zur Hochzeit sechs Ländern – außer in Wien durchwegs mit der ÖVP – genug Stoff auch für Kritik geliefert, zum Beispiel hier und hier. Sie schleppen auch die Chorherr-Affäre mit sich, die zeigt, dass Machtverliebtheit auch bei Grünen zu Verfehlungen führen kann.

Grüne sind längst keine Greenhorns mehr

Aber die Teilhabe an der Macht hat den Grünen auch wertvolle Erfahrungen beschert, die sie bei den Koalitionsverhandlungen mit Wolfgang Schüssel 2003 nicht gehabt haben. Weshalb die Rückblenden auf diese verpasste Gelegenheit inklusive aller Spekulationen, ob es nicht ohnehin nur Scheinverhandlungen gewesen sind und schon längst alles mit den Freiheitlichen zum Weitermachen paktiert war, nur bedingt sinnvoll sind. Die einzig brauchbare Erkenntnis für heute ist: Die Grünen haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sind vom selbigen aufgestanden, als sie erkannt haben, dass das nicht so läuft, wie sie es sich vorgestellt haben. Heute sind die Grünen dank Leuten wie Rudi Anschober aus Oberösterreich, dem Vorarlberger Johannes Rauch, den Tirolern Georg Willi und Gebi Mair, aber auch den Wienern um David Ellensohn geeicht. Die haben Höhen und Tiefen beim Regieren durchlebt.

Die Schauergeschichten über die Fundis

Sie haben einen völlig anderen Zugang als den, der den Grünen in jeder Diskussion zugeschrieben wird: Wie kann das mit den Wiener Grünen funktionieren, die schon damals die Regierungsbeteiligung verhindert hätten, weil sie solche Fundis sind? Dabei waren und sind gerade die Wiener Grünen in der Koalition mit der SPÖ ein Ausbund an Pragmatik, man hat sich immer wieder gewundert, was sie dem Michael Häupl alles durchgehen haben lassen. Was soll das werden, wenn diese linke Emanze Sigi Maurer dann für den Posten der Bildungsministerin vorgesehen ist? Und was, wenn dieser linke Kapitalismuskritiker Michel Reimon als Chef ins ehrwürdige Wirtschaftsministerium am Stubenring einzieht und von dort aus den Kapitalismus abzuschaffen beginnt?

Wichtige Player auch im grünen Umfeld

Diese Spitze gegen den Abgeordneten Reimon ist in einer Diskussionsrunde bei Ingrid Thurnher auf ORF III gefallen, mit dabei auch Lothar Lockl, von Beruf selbstständiger Strategieberater mit Öko-Wurzeln. Lockl war Sprecher der Umweltorganisation Global 2000 und dann neun Jahre Kommunikationschef der Grünen, deren Chef in dieser Zeit ein gewisser Alexander Van der Bellen war. Lockl ist bis heute einer der engsten Vertrauten und Berater des Bundespräsidenten, das macht ihn zum heimlichen, aber wichtigen innenpolitischen Player. Und Lockl hat in der besagten Diskussionsrunde die Spitze gegen einen möglichen Wirtschaftsminister Reimon mit einer Grandezza pariert, dass in der Sekunde klar war, was er meint. Wir sind nicht zum Spaß hier, und wir wissen ganz genau, was wir tun. Dass das Wirtschaftsressort bei Schwarz-Grün an die ÖVP geht ist so klar, wie dass der Klimaschutz ein Fall für die Grünen wird.

Schwarz-grünes Vorarlberg als Role Model

Es gibt Leute in der Grünen Partei und, wie beschrieben, auch in ihrem Umfeld, die ernsthaft daran arbeiten werden, dass etwas aus diesem Projekt wird. Es gibt mit dem Land Vorarlberg ein Role Model, das Lösungen für die ärgsten Knackpunkte auf Ebene der Bundesregierung bereithält: Eine von Grünen und ÖVP ausgehandelte Regelung für die Mindestsicherung, die ohne Kürzungen für Zuwanderer und Kinder auskommt und vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten hat. Ein Maßnahmenpaket gegen die Klimakrise inklusive Bekenntnis zu einer CO2-Bepreisung. Und in Vorarlberg hätten Schwarz und Grün auch eine Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen auf den Weg bringen wollen, es blieb allerdings beim Willen.

Van der Bellen forciert den Klimaschutz

Nicht zuletzt haben wir einen Bundespräsidenten, der nicht nur die Eleganz der Bundesverfassung zu schätzen weiß, sondern auch die Eleganz einer nicht von grauslichen Einzelfällen oder verdrießlichem Stillstand überschatteten Regierung, der er ja seinen Segen geben muss. Und Alexander Van der Bellen hat auch ganz klar gesagt, wo der Schwerpunkt des Regierungsprogramms aus seiner Sicht liegen muss: Ich werde mich daher bei dieser Regierungsbildung in sachlicher und personeller Hinsicht einbringen, vielleicht etwas mehr als zuletzt. – Auch beim Klimaschutz? – Absolut, das ist ein zentrales Thema. So der Bundespräsident in der Kronenzeitung, die zweifellos auch ihren Beitrag – sprich entsprechenden publizistischen Druck für eine Einigung auf Schwarz-Grün – einbringen wird.

So absurd es klingen mag: An den Grünen wird das Experiment eher nicht scheitern, auch wenn es ihnen im Fall des Falles natürlich umgehängt würde. Eine Aussendung von Elisabeth Köstinger in ihrer Rolle als stellvertretende ÖVP-Klubchefin gegen die FPÖ, die vorerst nicht über eine Regierungsbeteiligung verhandeln will, zeigt wie das geht: Köstinger wirft der FPÖ vor, dass sie aus der staatspolitischen Verantwortung flüchtet. Sebastian Kurz muss den Grünen gegenüber jedenfalls mit offenen Karten spielen, wenn er seine Erzählung vom neuen Regieren glaubhaft weiterspinnen will.

Der Ball liegt eindeutig bei der Kanzlerpartei

Oder wie es Karl Krammer, Politikberater und langjähriger Mitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky, in La Stampa ausgedrückt hat: „Jetzt muss Kurz das erste Mal wirklich zeigen, welche Fähigkeiten er als Politiker hat.“ Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen. 

Ausgeronnen

In diesem Wahlkampf war am Ende dann wirklich alles möglich. Auf dem einen Info-Sender interviewte Wolfgang Fellner eine die Spesenaffäre negierende Philippa Strache, die tiefgehendste Frage war: Und wie muss man sich das vorstellen, der Heinz-Christian ist jetzt primär zu Hause oder? Auf dem anderen, neuen Info-Sender durfte Strache-Erzfeind Ewald Stadler auftreten und sagen, die Straches erinnerten ihn an diktatorische Kaliber wie Nicolae & Elena Ceausescu, bei ihr ist auch noch ein bisserl Imelda Marcos dabei. Der Diskurs ist ausgefranst, eine Partei ist ausgeronnen und der ÖVP als Option davongeronzt.

Seine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, die Sebastian Kurz durchaus mit einer Hofer-FPÖ ohne die grauslichen Einzelfälle fortsetzen würde, die kann er sich in die Haare groomen. Das weiß der ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler inzwischen wohl schon selbst. Wenn nicht, dann ist sein Lieblings-Biograf Paul Ronzheimer zur Stelle, zu dem Kurz einen guten Draht hat. Wann immer er eine Botschaft über Österreich hinaus verbreiten will – wie zuletzt die Einschätzung, dass sich am Migrationshorizont wieder mal etwas zusammengebraut hat -, dann ruft Kurz Ronzheimer an. Der ist praktischerweise auch als Reporter bei der deutschen Bild-Zeitung tätig und hat Reichweite.

Opferrolle funktioniert da draußen nicht

Jetzt kommt von Ronzheimer die klare Botschaft zurück: Der jüngste Altkanzler der Welt, der schon bald wieder Kanzler sein will, hält sich alle Optionen offen – auch ein Bündnis mit der FPÖ. Aber zum zweiten Mal darf er diesen Riesen-Fehler nicht machen! Und das auch noch unter der Titelzeile: Ein neues Bündnis mit der FPÖ schadet Österreich! Sebastian Kurz, dem auch die verlässliche Gegenkampagne der Kronenzeitung wurscht wäre, wenn er sich die Neuauflage von Schwarz-Blau in den Kopf gesetzt hat, ist genau das nicht wurscht. Wenn mächtige Meinungsmacher im Ausland befinden, er mache keine gute Figur mehr. Das wäre bitter. Denn die Rolle des Opfers, missverstanden und angegriffen, die funktioniert da draußen nicht.

Grooming FPÖ-Style wird für Kurz teuer

Das Hair-Grooming FPÖ-Style wird für die ÖVP freilich noch teurer werden als jenes aus den Spesenbelegen, die man in den Falter-Veröffentlichungen studieren kann. Denn eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, wie sie Kurz sich vorstellt, die geht sich mit den anderen Parteien auf keinen Fall aus. Wer auch immer wie zusammenfindet nach der Wahl, Kurz wird Kompromisse schließen müssen, die bitterer für ihn sein werden, als sich und das Gros der ÖVP-Abgeordneten der Lächerlichkeit preiszugeben. Wie er es mit der Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen – inzwischen wieder korrigiert – getan hat. Kompromisse etwa mit der SPÖ in einer Stillstandskoalition, wie sie der ÖVP-Chef genannt hat, die ihm vom großen Boulevard unverhohlen nahegelegt und von den Sozialpartner-Akteuren immer freundlich gesehen wird.

Der Krone-Chefredakteur als Blicke-Interpretator. Das Koalitionsspiel hat begonnen.

Ein Boulevard-Auge auf Schwarz-Rot

Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann schrieb in seinem Newsletter nach der großen ORF-Wahl-Konfrontation am Donnerstag von einem neuen Blick des ÖVP-Chefs auf die SPÖ-Vorsitzende, den er beobachtet haben will. Keine Stahl-Miene mehr und keine Eismauer. Ein No-Go für eine schwarz-rote Koalition, solche Blicke. Herrmann weiter: Und gestern? Wollte oder konnte es Sebastian Kurz nicht mehr ganz so frostig anlegen. Jedenfalls fiel der Blick um einige Nuancen milder aus. Die neuen Strache-Turbulenzen seien sicher ein guter Anlass für den Altkanzler, einen neuen Blick auf Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ zu werfen. Den Segen der Kronenzeitung für eine Rückkehr zur ungeliebten großen Koalition, den hätte Kurz also schon mal.

Eine Mauer alias Zaun, Modell Norbert

Die SPÖ wird es ihm wohl nicht ganz so leicht machen, wie Rendi-Wagner immer wieder den Eindruck erweckt. Zuletzt in der Elefantenrunde, als FPÖ-Obmann Norbert Hofer ihr mit einer Frage gleich zwei Elfmeter aufgelegt hatte und die SPÖ-Chefin die Bälle nicht einmal verschoss, sondern sie erst gar nicht zu treten versuchte. Hofer hatte vom millionenteuren Bauzaun des Krankenhauses Nord gesprochen und an den AKH-Skandal erinnert, Rendi-Wagner hat weder mit dem Ibiza-Skandal noch mit dem aus Parteigeldern finanzierten Zaun um Hofers Privathaus in Pinkafeld zurückgeschossen – der eigentlich eine hohe Mauer und selbst in den Augen des burgenländischen FPÖ-Chefs Johann Tschürtz nichts ist, was die Partei zahlen sollte.

Mauer alias Zaun, Modell Norbert, wie Herbert Kickl wohl sagen würde. (ORF)

Von den Erschütterungen erschütterte Blaue

Er sei über die Situation innerlich schon erschüttert, sagt Tschürtz. Im Burgenland gebe es jedenfalls kein FPÖ-Spesenkonto. Das wird in der Partei von allen Seiten betont – und man sagt auch gern dazu, dass man nichts Genaues gewusst habe. Gemunkelt sei über den Lebensstil der Straches und über unsaubere Geldverwendung freilich immer schon worden, so der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, er war früher Rechnungsprüfer der Bundespartei. Kurzmann sagt, die FPÖ sei zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen. Der eingangs erwähnte Ewald Stadler hat sich über Jahre mit Strache vor Gericht bekriegt, da ging es um Fotos von Wehrsportübungen mit dem im Neonazi-Milieu umtriebigen jungen Strache drauf – und auch um den lockeren Umgang des älteren Strache mit Parteigeld. Alle hätten das gewusst, sagt Stadler.

Mit Eisenbesen & Bulldozer durch die Partei

So wie sein Kompagnon Herbert Kickl mit Eisenbesen und Bulldozer durchs Bundesamt für Verfassungsschutz und das ganze Innenministerium gefahren ist, wie er am Freitag beim spärlich besuchten Wahlkampfabschluss in Wien-Favoriten tönte, so will Norbert Hofer nach der Wahl gnadenlos durch die Partei fahren. In Favoriten, da hat der Wiener FPÖ-Parteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp übrigens den unfassbaren Satz gesagt: Was halte ich eher es aus – 0,1 Grad mehr im Sommer oder einen Bauchstich von einem syrischen Asylanten?

Straches Stunden sind wohl gezählt – gut möglich, dass das politische Family-Business, sprich: das fixeTicket seiner Frau Philippa in den Nationalrat (im Tausch für sein fixes EU-Direktmandat) dazu führt, dass sie die zweite wilde Abgeordnete schon mit der Angelobung  sein wird. Die Straches sind für Hofer die perfekten Sündenböcke, aber über den Wahltag wollte er noch den Schein und damit auch die Rest-Chance auf einen relativen Achtungserfolg wahren.

Paartherapie wird sich nicht ausgezahlt haben

Gelingt ihm der nicht und fällt die FPÖ deutlich unter die 20 Prozent, dann hat sich die Paartherapie nicht ausgezahlt. Hofer hat diese Marke auch als seinen eigenen Maßstab für eine neuerliche Regierungsbeteiligung oder eben Opposition genannt. Andererseits hätten viele Leute in der Partei gern wieder ihre Jobs in den Ministerbüros und anderen Staatskanzleien, da kann ein verantwortlicher Parteichef durchaus situations-elastisch werden. Doch auch wenn die mögliche Verlockung in Form einer extrem geschwächten FPÖ für Kurz groß sein mag: die Ronzheimer-Botschaft an den Ex-Kanzler, der wieder Kanzler werden will, wird nachhallen. Und dann wird es richtig spannend.

Wer wird das Türkis im Masterplan verpatzen?

Die Frage ist, ob die SPÖ die Selbstzerfleischung hintanhalten kann, die je nach Ausmaß ihres zu erwartenden historisch schlechtesten Ergebnisses droht. Die Grünen müssen beweisen, wie gut sie Regierungsverhandlungen auf der großen Bühne können und ob sie die Leute dafür haben – Werner Kogler hat einen gewissen Personalmangel für das Szenario Regierungsbeteiligung eingeräumt, man kommt ja beim Wiedereinzug in den Nationalrat ein bisschen aus dem Nichts. Und Grüne wie NEOS werden zeigen müssen, wie inhalts-elastisch sie sein können, ohne sich komplett zu verbiegen. Vor allem aber müssen sie eins draufhaben: dem Kanzler der Message Control und Meister der Inszenierung das penetranteTürkis seines Masterplans zu verpatzen, den Kurz am allerliebsten zweifellos in einer Alleinregierung umsetzen möchte.

Update: Strache könnte sein EU-Vorzugsstimmen-Mandat auch dann nicht ausüben, wenn er das nach einem Bruch mit der Partei wollen würde, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger erläutert. Ist der Mandatsverzicht bereits erfolgt, dann ist das auch rechtlich bindend. Der entsprechende Satz („Strache könnte dann ja auch sein EU-Mandat ausüben, das ihm rechtlich zusteht.“) wurde aus dem Text gelöscht.

Philippa Strache wäre nach einem Bruch mit der Partei bereits die zweite fraktionslose Abgeordnete ab der Angelobung. Vorgezeigt wie das geht, hat Monika Lindner, die Ex-ORF-Chefin auf der Stronach-Liste. Danke für den Hinweis Alexander Huber!

Hack me if you can

Jetzt ist also auch noch Ursula Stenzel gehackt worden. Jemand muss auf ihre Festplatte zugegriffen und alles über Rechtsextreme und Identitäre abgesaugt haben, was man wissen muss. Dass die das historische Datum 1683 gern für ihre Zwecke instrumentalisieren zum Beispiel. Sonst wäre die Wiener FPÖ-Stadträtin (sie war einmal ein ÖVP-Aushängeschild) niemals beim Identitären-Fackelzug in der Wiener Innenstadt mitmarschiert und hätte unter keinen Umständen auch noch eine Rede zur Verteidigung des christlichen Abendlandes gehalten. Vor einem Publikum, über das die Nummer zwei der FPÖ, Herbert Kickl, seinerzeit in Linz gesagt hat: Ein Publikum, wie ich mir das wünsche und vorstelle.

Zu seinem eigenen Pech muss jetzt die Nummer eins der FPÖ, Norbert Hofer, ein ernstes Wort mit Stenzel reden und nicht Kickl. Hofer sagte im profil, noch bevor der Stenzel-Auftritt bekannt geworden ist: Beim historischen Konnex müssen wir viel, viel sensibler sein als andere Parteien. Was extrem ist, soll keinen Platz haben. Bei den Identitären ist es nachvollziehbar, dass die ein Wahnsinn sind. Dass sein Kompagnon Kickl da anders denkt und tönt, hat Hofer in dem Interview allgemein sehr elegant umschrieben: Kickl stärkt den Kern der Wählerschaft, ich versuche, darüber hinaus zu wirken. Man darf gespannt sein, wie der FPÖ-Obmann da den Good Cop spielen wird und wie er es der Wiener FPÖ sagt. Denn dort ist das mit dem sensiblen historischen Konnex offenbar nicht abgespeichert worden. Man hat für kommendes Jahr gleich ein eigenes Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung angekündigt.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat ja nicht viel zu lachen gehabt dieser Tage. Eine mutmaßliche Hacker-Attacke im Haus, viel Erklärungsnot außer Haus, da kommt ihm eine Stenzel gerade recht: Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Deutliche Worte an den verstoßenen Partner, der sich – Ibiza hin oder her – hartnäckig für eine neuerliche Koalition mit der ÖVP andient. Hofer muss jetzt etwas liefern.

Entsatz für Nehammer durch Stenzel

Der FPÖ-Chef hat schon öfter anklingen lassen, dass er nicht immer so nett ist, wie es scheint, sondern immer wieder einmal auch der Mann fürs Grobe gewesen sei. So hat Hofer mit Strache die gesamte Führungsspitze der FPÖ Salzburg unter Karl Schnell aus der Partei geschmissen. Schnell dazu nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Rückblick: Ein Video hätte ich mir auch damals beim Putsch gegen uns in Saalfelden gewünscht. Da hätte man sehen können, wie sich H.-C. Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer aufgeführt haben. Jetzt will sich Hofer vom Parteitag trotzdem ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen geben lassen. Es ist wohl mehr ein Signal nach innen an Kickl und nach außen an die ÖVP, um die Machtverhältnisse bei der FPÖ festzumachen, die nach Straches Abgang nicht wirklich geklärt sind.

Ursula Stenzel spricht… (Michael Bonvalot)

Wöginger spricht mit Identitären-Leibblatt

Den zweiten Teil des Zangenangriffs der ÖVP Richtung Freiheitliche erledigt Klubobmann August Wöginger. Er will eine Änderung des Vereinsrechts zum Verbot der Identitären Bewegung noch in der September-Sitzung des Nationalrats durchboxen, die ist vor der Wahl. Das ist ein rechtlich umstrittenes Vorhaben, politisch ist das Ziel freilich ganz klar: Die ÖVP will jetzt, zur besten Wahlkampfzeit, noch einmal demonstrieren, dass sie mit dieser rechtsextremen Truppe nichts zu tun haben – und alle jene Wähler, auf die eigentlich Norbert Hofer darüber hinaus wirken möchte, einsacken will. Was da nicht dazupasst, ist ein Interview, das Wöginger der Zeitschrift Info-Direkt gegeben hat, dem inoffiziellen Zentralorgan der Identitären. Die haben auch dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein Interview abgeluchst, der hat dann ziemlich viel Ärger gehabt.

Fellner fragt schon, ob es die Russen waren

Wöginger könnte zu seiner Entlastung vorbringen, es wären Textbausteine gehackt und der rechten Zeitschrift zugespielt worden. Einer der Bausteine sei im Standard gelandet und eindeutig manipuliert worden: Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen. Das wird Wöginger aber nicht tun, denn mit so etwas treibt man auf keinen Fall Scherze. Schließlich befassen sich jetzt schon die Geheimdienste der Republik mit der Attacke auf den ÖVP-Server, auf dem irgendwo auch interessante Zahlen zu Wahlkampfkosten und Nicht-Wahlkampfkosten gespeichert sind, die die ÖVP nicht und nicht dementieren oder mit ihren Dokumenten widerlegen will. Keine Zeit für Details, das Stück heißt: Wahlbeeinflussung durch Unbekannt. Fellner-Fernsehen fragt schon ganz außer Atem: Waren es die Russen?

…vor parteipolitisch brisantem Publikum.

Bei Silberstein war die Quelle noch egal

Wir werden es hoffentlich noch vor der Wahl erfahren, damit wir als Wähler unsere Schlüsse daraus ziehen können. Wahrscheinlich ist das freilich nicht. Wer sind die Täter? Ich bitte Sie um Zeit. Wir wollen nicht mit Mutmaßungen den Ermittlungen der zuständigen Behörden vorgreifen. Sagte Sebastian Kurz in der Pressekonferenz, von der der Falter ausgeschlossen worden war, nachdem das Blatt unangenehme ÖVP-Interna veröffentlicht hatte. Es wird noch einige Wochen dauern, bis wir konkretere Aussagen treffen können, hat Avi Kravitz, der von der ÖVP engagierte Cyber-Security-Experte, gesagt. Vielleicht geht sich ja noch der eine oder andere vage Zwischenbericht bis zum Wahltag aus. Als das Dirty Campaigning der SPÖ gegen Kurz im Wahlkampf 2017 aufgeflogen ist, hat sich von der ÖVP übrigens niemand dafür interessiert, wer das auffliegen hat lassen und wer da nachgeholfen haben könnte.

Jetzt wird die Quelle zur Geschichte gemacht

Die Schlüsselfigur Daniel Kapp, ein ÖVP-naher PR-Mann, hat sich im Gegenteil darüber beschwert, dass die Frage überhaupt gestellt wurde. Man hat versucht, die Quelle zur Geschichte zu machen, so Kapp über die Silberstein-Affäre. Genau das passiert jetzt tatsächlich, und zwar in richtig großem Stil. Mit Nationalem Sicherheitsrat und Geheimdiensten und Mediengetöse. Weil die ÖVP ihre IT nicht im Griff hat. Und weil mittels interner Papiere enthüllt worden ist, wie kreativ im Hause Kurz sonst noch gehackt wird – nämlich große Spenden in kleine Stücke und Wahlkampfkosten auseinander.

Mascha Speziale

Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen. So der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, in der ersten Reaktion auf die Veröffentlichung eines brisanten Audiomitschnitts aus Moskau. Ein Vertrauter des auch von den Freiheitlichen hofierten Parade-Rechten hat im Moskauer Hotel Metropol mit Kreml-Leuten über Millionen gesprochen, die bei einem Öl-Geschäft für die Putin-freundliche Salvini-Partei abgezweigt werden sollten. Die Finca in Ibiza lässt grüßen. Salvini dementiert alles. Aus Moskau habe er immer nur Mascha und der Bär für seine Tochter mitgebracht. Ein Mascha Speziale.

Mascha und der Bär, das ist eine computeranimierte russische Serie für Kinder, sie gehört zu den Top Ten der Aufrufe von Nicht-Musikvideos auf YouTube. Dazu müsste Salvini schon einmal nicht nach Moskau fahren. Eine der großartigsten Folgen dieser Serie heißt Das Mascha Speziale, und sie erzählt, wie Mascha einen Brei kocht, der immer mehr wird. Ein passendes Bild für das, was Salvini und seine österreichischen Freunde in der FPÖ gerade bieten und geboten haben. Gar nicht zu reden davon, dass die Kinderserie auf einem russischen Volksmärchen basiert, das uns der Lega-Chef da also erzählen will. Denn seine Nähe zu Russland ist dokumentiert, auch bei der FPÖ und beim früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich. Unvergessen das Selfie der FPÖ-Führungsriege vor dem Kreml, mit altem und neuem Obmann.

Mascha und der Bär, den uns Matteo Salvini aufbinden will. Hier der russische Schriftzug.

Salvini, Kurz und die Seenot-Retterin

Dieser Brei kocht dann halt manchmal über, wie jetzt durch das Audiofile (transkribiert) aus Moskau. Es erwischt Matteo Salvini auf dem falschen Fuß in einer Phase, wo er mit viel Applaus auch aus Österreich gegen die wenigen verbliebenen Seenot-RetterInnen zu Felde zieht. Und zwar so rabiat, dass ihn die von der italienischen Justiz entlastete Kapitänin Carola Rackete – das aktuelle Feindbild jener, die neue Flüchtlingsströme an die Wand malen, den Großen Austausch predigen und damit die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten am Köcheln halten wollen – also diese Kapitänin will Salvini jetzt auf seinen Social Media Kanälen sperren lassen. Weil er eine Botschaft des Hasses im Netz verbreite, wie sie sagt. Herbert Kickl, Salvini-Verteidiger der ersten Stunde, hat Rackete hier bei Minute 4:00 übrigens wörtlich eine Ikone der Blödheit genannt.

 Van der Bellen nimmt Kickl aus dem Spiel

Der Bundespräsident hat in einem ZIB2-Interview erklärt, dass er Herbert Kickl nicht noch einmal zum Innenminister machen werde. Würde Alexander Van der Bellen das begründen müssen, wie es die FPÖ gern hätte – nämlich warum er einen auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassenen Innenminister kein zweites Mal als Innenminister der Republik angeloben würde, dann könnte er leicht auf Aussagen Kickls wie jene über Carola Rackete verweisen. Der jetzige FPÖ-Klubobmann hat als Minister kaum anders gesprochen denn jetzt als Wahlkämpfer. Und der abgewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber der Seenot-Retterin auch nicht gerade nobel ausgedrückt. Rackete werde nicht eingesperrt, weil sie Leben rette, sondern weil sie Gesetze breche, so Kurz hier bei Minute 48:00. Was sie eben nicht getan hat, laut ihrer Richterin.

Die blaue Option ist jetzt komfortabler

Selbst sein Biograf Paul Ronzheimer, der einen guten Zugang zu Kurz genießt, hat ihm das in der Bild-Zeitung angekreidet. Der Brei ist quasi übergegangen, wobei hier in erster Linie Kickl löffeln muss. Der ist seinen Traumjob samt Reiterstaffel los – denn nach der Ansage des Bundespräsidenten muss sich die FPÖ fügen, wenn sie sich nicht durch das Beharren auf dem besten Innenminister aller Zeiten von vornherein aus dem Koalitionsspiel nehmen will. Und für Sebastian Kurz auf der anderen Seite ist die blaue Option offen und komfortabel, zumal sich Nobert Hofer mit kreideweicher Stimme und samtenen Handschuhen an den Verhandlungstisch setzen wird, wenn es soweit ist.

Wunderliche Postings auf Straches Account

Herbert Kickl hat so auch mehr Zeit, um sich durch den Ibiza-Brei zu arbeiten. Kickl will schon viele Spuren zu den Urhebern des Videos entdeckt haben, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus der Politik in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hat. Allerdings verfügt einer von den beiden noch über einen dicken Facebook-Account von früher, vor dem sich die aktuelle FPÖ-Führung ein bisschen fürchtet. Und das nicht zu Unrecht, wie Heinz-Christian Straches jüngstes Posting zeigt. Das hat Strache nämlich unter der Headline ++EILT+++ BLUTPROBEN JÖRG HAIDERS VERSCHWUNDEN +++EILT+++ der Aufarbeitung der angeblichen Verschwörung gegen den seit mehr als zehn Jahren toten Kärntner Landeshauptmann gewidmet.

Verschwörungstheorien rund um Ibiza blühen

Auch Gudenus, der sich nach Wochen ebenfalls auf Facebook in der Öffentlichkeit zurückgemeldet hat, ist bei der Jagd nach den Videomachern keine große Hilfe. Er redet um den Brei herum, während Kickl Nägel mit Köpfen macht und Sachen postet, die er auf dubiosen Internetportalen findet. Aktuell eine Verschwörungs-Story um einen Fall von Zigarettenschmuggel aus 2013, wo das Bundeskriminalamt ermittelt hat und jener Detektiv involviert gewesen sein soll, der als mutmaßlicher Ibiza-Hintermann gilt. Kickl wittert Befangenheiten: Ich bin wirklich gespannt, wie der Innenminister und vor allem der Leiter des Bundeskriminalamts, der auch schon zur Zeit dieser Operation im Amt war, das erklären und welche Konsequenzen sie ziehen werden.

Spenden-Brei kocht in den Parteien über

Indessen kocht der Brei, den Strache und Gudenus in Ibiza angerührt haben, in den drei großen Parteien über. Gewaltige Spendensummen über gemeinnützige Vereine am Rechnungshof vorbei in die Parteikassen. So hat es Strache der lettischen Fake-Nichte des gefakten russischen Oligarchen übersetzen lassen. Das musst du ihr erklären, hat Strache zu Gudenus in der verwanzten Finca gesagt. Jetzt müssen sich FPÖ, ÖVP und SPÖ erklären – warum sie nämlich genau solche Vereine haben und was diese Vereine in den vergangenen Jahren eigentlich so gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat der Kripo einen umfassenden Ermittlungsauftrag gegeben, das Bundeskriminalamt hat gleich einmal eine Liste von in Frage kommenden Vereinen erstellt. Sechs sind FPÖ-nah, fünf werden der ÖVP zugerechnet, zwei der SPÖ – einer der roten Vereine hat nach einer Rechnungshof-Prüfung Fördergeld zurückgezahlt.

Justiz und Kripo im Dickicht der Vereine

Bei den 13 Vereinen wird es, wenn das BKA dieses kriminalpolizeiliche Hochamt, wie es der Falter nennt, ernst nimmt, kaum bleiben. Da gibt es etwa auch den Verein IDEE, in dem SPÖ-Honoratioren wie der Präsident des roten Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, das Sagen haben und über den bei mehreren Wahlen Personenkomitees für die SPÖ abgewickelt worden sind; es gibt auch den Pensionistenverband selbst und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die sich durch Vereine statutarisch von der SPÖ abgesetzt haben, aber de facto natürlich zur Partei gehören – spannend auch vor dem Hintergrund, dass auf der SPÖ-Bundesliste Gewerkschaftskandidaten ganz vorne stehen. Auch die bisher bekannten ÖVP-Vereine bieten Merkwürdigkeiten, etwa einen Ex-Minister, der angeblich irrtümlich in einem der Vereine Kassier war.

Spendenlimits und offene Hintertüren

Die FPÖ hat schnell ein paar Vereine rund um ihren Abgeordneten Markus Tschank von Wirtschaftsprüfern anschauen lassen und meint, dass sie damit aus dem Schneider ist. Gegen Tschank wird auch persönlich ermittelt, alle Beteiligten versichern, dass es keine geheimen Geldflüsse von Vereinen zu Parteien gegeben habe. Mag sein, dass sich das Spendenmodell Ibiza durch die Ermittlungen nicht erhärten lässt. Ein Brei-Geschmack wird so oder so bleiben, weil die Parteien dieses Thema beim Beschluss der Novelle im Nationalrat ausgeklammert haben. Rot und Blau haben mit ihrer Mehrheit Großspenden limitiert, aber Umgehungsmöglichkeiten sind geblieben. Die NEOS haben schnell noch 300.000 Euro von ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner als Spende bekommen und sich in den Statuten eine Hintertür aufgemacht, die die anderen schon hatten.

Das Pech der Super-Transparenten

Die ÖVP wiederum war mit ihren Großspenden so super-transparent, dass die Geheimhaltung der überraschend aufgetauchten weiteren Millionenzahlungen schwer zu argumentieren war. Das ist natürlich ein Pech, das durch die noch gut gefüllten Konten vielleicht ein wenig abgefedert wird. Vor einem müssen sich die Kurz-Leute jedenfalls nicht fürchten: dass auch noch eine Spende von Dietrich Mateschitz überraschend auftaucht. Der Red-Bull-Gründer hat im Gespräch mit den Bundesländer-Zeitungen gesagt, und wir glauben ihm das jetzt einfach: Wir haben nie für eine Partei gespendet, das passt nicht zu uns, und wir werden das auch niemals tun. 

Mateschitz & die offene Steckdosenfrage

Was hingegen fast unglaublich ist, das sind die Ansichten von Mateschitz zur Klimakrise. Windenergie hält der reiche Mann für Unsinn, Elektroautos auch, unter anderem weil – wörtlich – die Steckdosenfrage nicht geklärt sei. Zum Wasserstoff hat er sich nicht gäußert. Eine mögliche Lösung sieht Mateschitz in weltweiter Aufforstung. Das erscheint dann in der Hälfte der österreichischen Tageszeitungen wortgleich, als wäre es ein Dankeschön dafür, dass man einen Interview-Termin beim medienscheuen  Milliardär bekommen hat. Dieser Brei heißt nicht Mascha Speziale, sondern Mateschitz Speziale. Und er kocht am selben Tag über, da zum Beispiel der Guardian die britische Regierung in Sachen Klimakrise geißelt und mit Sätzen wie diesen beinhart abrechnet: The inaction and frivolity of the state’s response is breathtaking.

Anti-Politik

Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt. Auch gegenüber den Medien ist grundsätzliche Zurückhaltung zu üben. Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten. Diese Grundregeln hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihrem Beamtenkabinett mitgegeben, sie hat dafür gleich einmal ihren ersten Shitstorm kassiert und ist zurückgerudert. Wie kann man nur nach einer Phase der extremen Message Control solche Regeln erlassen? Das macht dieser Hauch von Anti-Politik, der die Übergangsregierung umweht und jedenfalls zu Beginn vielen gefallen hat.

Der Gegensatz könnte größer nicht sein. Hier die gescheiterte schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, dort das Kabinett Bierlein, das bis zur Ernennung einer dann wieder politischen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt sein wird – und das kann durchaus bis Weihnachten dauern. Die einen sind angetreten, um die Republik umzubauen, die anderen sind nur dazu da, die Geschäfte zu führen und nicht mehr als die unbedingt notwendigen Rechtsakte zu setzen, damit der Staat funktioniert. Das finden viele nach dem schwarz-blauen Furor erfrischend. Und das war ja auch der Plan hinter dem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament. Dass uns das nebenbei die erste Bundeskanzlerin beschert hat, das ist ein bleibendes gutes Signal.

Vom Beamtenkabinett wird wenig bleiben

Sonst wird von dieser Beamtenregierung wenig bleiben, selbst die Parität von Frauen und Männern im Kabinett hat es schon einmal gegeben, ausgerechnet unter Wolfgang Schüssel, der in der ersten schwarz-blauen Ära sein Kreuz zu tragen hatte – wie der ÖVP-Alt-Altkanzler dieser Tage in einem Interview erklärt hat. Die Beamtenregierung wird keine neuen Gesetzesinitiativen starten, auch wenn das in manchen Bereichen – etwa für einen echt unabhängigen ORF oder für ein Informationsfreiheitsgesetz – viel Phantasie hätte. Aber beschließen muss das noch immer eine Mehrheit im Parlament, das gerade das Machtzentrum der Republik ist, wie es die Verfassung vorsieht. Und eben nicht das Kanzleramt und die Ministerien, wie es laut Realverfassung ist.

Die Bundeskanzlerin mit EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier im Kanzleramt.  (BKA/Wenzel)

Expertise zum Gesetze-Schreiben fehlt

Die  Minister und Ministerinnen können dem Parlament mit der Expertise ihrer Häuser, die sie als Spitzenbeamte ja gut kennen, helfen. Konkret sollen etwa die Erhöhung der Mindestpension und die bereits ausverhandelten Teile der Steuerreform vom Nationalrat beschlossen werden, dazu braucht es aber Legisten von Sozial- und Finanzministerium, weil das Parlament diese Ressourcen nie aufgebaut hat – weil eben die Realverfassung die Macht in den Regierungsstellen angesiedelt hat. Und die Übergangsminister können in ihren Ressorts Entwicklungen korrigieren, die von den Vorgängern etwa mittels Verordnung in Gang gesetzt worden sind.

Ein dickes Ende für Prestigeprojekte

Der Kurzzeit-Übergangs-Innenminister Eckart Ratz hat die vorläufige Besetzung eines zentralen Postens revidiert, die Verordnung über die Entgelt-Kürzung für Asylwerber zurückgenommen und die Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum endgültig von den Toren der Asyl-Erstaufnahmestellen abnehmen lassen – die waren gesetzlich nicht gedeckt, die anderen beiden Maßnahmen waren politisch nicht paktiert. Der amtierende Innenminister Wolfgang Peschorn könnte etwa das Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Herbert Kickl stoppen, die berittene Polizei. Ein Vorhaben, das unter keinem guten Stern steht und medial längst totgeschrieben ist. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat ein Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Mario Kunasek gestoppt, es wird in Wiener Neustadt doch keine Sicherheits-Handelsakademie geben, gegen die das Finanzministerium massive Vorbehalte angemeldet hatte.

Verbindungsoffiziere wurden abgezogen

Interessant ist dabei, dass ÖVP und FPÖ gegen die Einstellung und Schließung der Sicherheits-Handelsakademie wettern, obwohl es die noch gar nicht gibt, die Schule also nicht geschlossen werden kann. Und der ÖVP-Wehrsprecher erwartet sich mehr Fingerspitzengefühl von einem nicht gewählten Verteidigungsminister, obwohl der ja tatsächlich nie gewählt wird, sondern eben vom Bundespräsidenten ernannt. Auch vom Kurzzeit-Übergangs-Verteidigungsminister ist etwas rückgängig gemacht worden: Die von Vorgänger Mario Kunasek installierten Verbindungsoffiziere zu und in mehreren Ministerien sind abgezogen worden. Dass es eine solche Vernetzung mit Militärs gab, hatte nach Bekanntwerden durch einen TT-Bericht für Aufsehen gesorgt.

Die Musik spielt in den War Rooms

Die eigentliche Musik spielt aber woanders. Nämlich in den Partei- und Wahlkampf-Zentralen, die früher einmal War Rooms geheißen haben. Noch stehen einige der Akteure mit sich selber auf Kriegsfuß, etwa die Kurz-ÖVP mit einem schwarzen Landeshauptmann, der die seltsame Karfreitags-Regelung – Stichwort persönlicher Feiertag – und damit auch den Affront gegenüber der evangelischen Kirche rückgängig machen möchte, und mit einem schwarzen Lehrergewerkschafter, der plötzlich die Deutschklassen und den Zwang zu Ziffernnoten auch zu Beginn der Volksschul-Zeit revidieren will. Anti-Politik, wohin man schaut.

Wiener SPÖ hat die Regie übernommen

Auch in der SPÖ, wo bis zuletzt Grabenkämpfe gegen die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin tobten, der man jetzt einen Mann fürs Grobe aus der Faymann-Zeit zur Seite gestellt hat – auf dass der Wahlkampf doch noch gelingen möge. Indem Pamela Rendi-Wagner die Kür von Christian Deutsch zum Wahlkampfleiter als ihre glänzende Idee darzustellen versucht, obwohl es die Regie-Übernahme der Wiener Genossen ist, rüttelt sie noch einmal an ihrer Autorität als Parteichefin. Dass Rendi-Wagner solche Kritik neuerdings mit dem Argument beantwortet, dass Frauen als Chefinnen überkritisch, also ungerecht behandelt würden, macht es nicht besser.

Was wird Strache demnächst wieder posten?

Von der FPÖ gar nicht zu reden, die mit Heinz-Christian Strache und seiner mächtigen Facebook-Seite, die eigentlich der FPÖ gehört, ein personifiziertes Damokles-Schwert über sich hängen hat. Was wird er demnächst wieder posten? Wird er das EU-Mandat annehmen, zu dem ihm die rechtsextremen Identitären mit der Kampagne #votestrache maßgeblich verholfen haben? Natürlich wird an Legenden gestrickt, Verschwörung in- und ausländischer Geheimdienste gegen die FPÖ inklusive. So wie Sebastian Kurz und seine Leute längst im Netz verbreiten, dass alles nur aus schnöder Rache von SPÖ und FPÖ passiert sei. Der überaus erfolgreiche und populäre Kanzler habe um jeden Preis gestürzt werden müssen, ein rot-blau manipuliertes Parlament gegen den Willen des Volkes. Auch Kurz hat eine mächtige Facebook-Seite, seine Bewegung ist umtriebig.

Sebastian Kurz mit EU-Brexit-Verhandler Barnier, out of Kanzleramt.  (Kurz/Twitter)

Spannende neue Rolle der Kronenzeitung

Spannend wird die Rolle der Kronenzeitung sein, deren Chefredakteur Klaus Herrmann im #doublecheck-Interview völlig neue Töne angeschlagen hat. Die Krone ist weder auf Kurz, noch auf die FPÖ besonders gut zu sprechen. Und sie wird sich, wie Herrmann es angekündigt hat, für den Klimaschutz in die Bresche werfen. Das wird ein großes Thema im Wahlkampf werden, das hat auch der schlaue Nobert Hofer erkannt. Der designierte FPÖ-Chef, der als Verkehrsminister Tempo 140 auf Teststrecken eingeführt hat, die vom Nach-Nachfolger und Burschenschafter-Kollegen Andreas Reichhardt eher nicht revidiert werden dürften – also dieser Norbert Hofer, der will den Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel zum programmatischen Schwerpunkt der FPÖ machen. Der immer noch herumgeisternde Ex-FPÖ-Obmann hat die Verantwortung des Menschen für die Klimakrise ja immer wieder angezweifelt.

Top-Thema Klimakrise statt Ibiza-Legenden

Leicht möglich, dass Hofer da ein Glaubwürdigkeitsproblem hat – und ob es den Bruch mit der Kronenzeitung heilen hilft, ist auch sehr fraglich. Die hat in der Ibiza-Affäre eine glasklare Position, der Krone steht nicht der Sinn nach blauen Gegen-Erzählungen. Die Klimaschutz-Haltung des Boulevardblatts könnte den Grünen helfen, die wohl – wenn es nach den Promis in den Ländern wie Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi oder der Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein geht – mit dem EU-Wahlgewinner Werner Kogler antreten werden. Ob und in welcher Form die Liste JETZT da mit antreten wird, hängt wiederum stark vom in Anti-Politik auch nicht unbegabten Peter Pilz ab.

Die NEOS erscheinen vor diesem Hintergrund, als würden sie wie weiland ihr Gründer einen Baum umarmend in sich ruhen – abgesehen davon, dass sie sich mit ihrem Vertrauensvorschuss für den jungen Altkanzler ein bisschen vertan haben. Erst dessen Anti-Politik gegenüber dem Parlament hat den Pinken dann die Augen geöffnet.

Ibizarr

Rasch vergessen die alten besten Buddies von der FPÖ, deren Politik von „Ausreisezentren“ und Co. der Kanzler mittrug und schönschwieg. Tschüss Harmonie, auf zu einer neuen Variante des Systems Kurz! Treffender als Eva Linsinger im profil kann man kaum beschreiben, wo Sebastian Kurz heute steht – eine gute Woche nach der Veröffentlichung der Ausschnitte aus dem Ibiza-Video, das alles neu gemacht hat in der Innenpolitik. Nicht nur den Veränderer Kurz, der plötzlich auf Stabilität setzt. Auch die FPÖ-Spitze, wo jetzt Norbert Hofer thront, in dessen politischem Werkzeugkasten Kreide immer schon ganz oben lag. Und warum nur denkt man in dem Zusammenhang sofort an die Kronenzeitung.

Der tief gefallene Vizekanzler für eineinhalb Jahre hat in seinen Gedankenspielen, wie er die Skandalaussagen auf Ibiza vermeintlich verharmlosend, tatsächlich aber sehr entlarvend genannt hat, auch die Krone bedacht. Wie man das Blatt instrumentalisieren könnte für die Partei, wenn man denn Zugriff darauf hätte. Darüber hat Heinz-Christian Strache sinniert, und das tut seiner Partei gar nicht gut. Unsere Beziehung zur FPÖ ist natürlich in den Grundfesten erschüttert. Zur Vergangenheit: Ja, wir haben tendenziell freundlicher als viele andere Medien berichtet. Wir haben aber auch immer wieder sehr kritisch über die FPÖ geschrieben. Das sagt Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann, im Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. Das hat etwas Bizarres.

Die tendenziell freundliche Kronenzeitung

Tendenziell freundlicher berichtet – das ist natürlich die Untertreibung des Jahres. Die Krone ist der gescheiterten Koalition zu Füßen gelegen, hat Kurz und Strache hofiert, online wurde die FPÖ in der Hoffnung auf viele Klicks regelrecht gepusht – da war die Realität dem Strache-Geschwafel schon voraus. Der Krone-Chefredakteur erklärt sich, was das Kritische betrifft, so: Vor vier Wochen erst haben wir einen Kommentar im Blatt gehabt, dessen Botschaft lautete: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig“. Der sehr gute Kommentar war von Claus Pandi, mittlerweile Chefredakteur der Salzburg-Ausgabe, die er – von wilden Gerüchten begleitet – übernommen hat. Pandi sei wegen seiner klaren regierungskritischen Linie in die Provinz abgeschoben worden, wurde gemunkelt.

Norbert Hofer will später gemessen werden

Es ist natürlich uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die Kronenzeitung aus welchen Gründen immer auf kritische Distanz zu den Mächtigen geht. Schließlich werden die Herausforderungen an die Berichterstattung nach Ibiza nicht kleiner, eher noch größer. So ist die FPÖ unter Norbert Hofer dabei, die Spuren nach Ibiza zu verwischen. Ich habe die Verantwortung, dass ich als Obmann der Partei meinen Stempel aufdrücke. Man soll mich bitte daran messen, wie die FPÖ in zwei Jahren aussieht, so Hofer in der Presse am Sonntag. An den Taten messen, das war auch ein beliebter Stehsatz in den eineinhalb Jahren der schwarz-blauen Koalition, der Hofer von Anfang an angehört hat. Die Politik der Freiheitlichen nach dem Motto: Hätten wir die absolute Mehrheit, naja – dann könnten wir’s wie der Orbán machen die hat Hofer mitgeprägt und mitgetragen.

Sebastian Kurz schluckt auch auf Englisch

So wie es Sebastian Kurz war, der sich für die Regierung mit den Freiheitlichen entschieden und geglaubt hat, dass das gutgehen wird. Auf bis zu zehn Jahre war das angelegt, wie Kurz auch jetzt nach dem Scheitern dieser Koalition noch betont hat. Und das, obwohl ihn angeblich die Sozialdemokraten in ihrer Verweigerungshaltung in das Bündnis hineingetrieben haben. Das hat der Kanzler auf eine Journalistenfrage – warum um alles in der Welt er denn mit dieser Partei koaliert habe – sogar auf Englisch gesagt. Damit auch die ganze Welt versteht, dass er quasi ein Opfer ist. Schließlich hat er ja auch so viele Einzelfälle schlucken müssen, so der Kanzler im Originalton.

Das Signalwort & die Nerven aus Stahl

Dass er das geschluckt hat – und nicht das Ibiza-Video – könnte Sebastian Kurz zumindest vorübergehend den Kanzlerposten kosten. Der Misstrauensantrag am Montag wird wohl durchgehen, wenn die FPÖ nicht doch noch eine Volte schlägt. Man müsse in solchen Situationen Nerven aus Stahl haben, sagt Norbert Hofer und lässt die FPÖ-Entscheidung offen. Es gebe gute Gründe, die Regierung bestehen zu lassen, richtet Hofer seiner vor Rachegefühlen bebenden Partei aus. Stabilität zum Beispiel. Womit ausgerechnet der designierte FPÖ-Obmann ein Signalwort des ÖVP-Chefs verwendet, der seine Partei gerade aus der Regierung geschmissen hat. Es ist bizarr, und es wird in den kommenden Monaten wohl so bleiben. Ibizarr.

Shanghaied

Die FPÖ hat’s gern metaphorisch. Das wissen wir nicht erst seit dem Braunauer Rattengedicht. Wenn sich die Gelegenheit für einen ausländerfeindlichen Kalauer mit der Adresse Türkenschanzpark auf Facebook bietet, dann lässt der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat das nicht aus. Und im EU-Wahlkampf sind die Blauen auf die Gelbwesten gekommen, die auch brandschatzend durch die Straßen von Paris gezogen sind. Um gefahrlos zu kopieren, hat man in Shanghai Warnwesten in rot-weiß-rot bestellt. Die weißen Westen waren aus. Das hat weniger mit dem Kanzler zu tun, der gerade in China ist, als mit dessen roten Linien.

Schanghaien, das war in der Seemannssprache der Ausdruck für das gewaltsame Rekrutieren von Matrosen für Kriegs- und Handelsschiffe. Bei uns wird gerade auch das eine oder andere gewaltsam rekrutiert. Die Wahlkampf-Warnwesten der FPÖ sind nicht vielleicht nach dem Gehalt als politischer Werbeträger diskutiert worden, sondern weil sie aus China kommen. Investigative Kolleginnen haben die Verpackung fotografiert, und man konnte die Lieferung tatsächlich nach Shanghai zurückverfolgen. Wie kann eine Patriotenpartei wie die FPÖ nur Waren in China kaufen! Tut ja sonst keiner. Und der Kanzler ist ja auch bestimmt nicht wegen des Handels dort, sondern wegen der Menschenrechte und anderer verstörender Entwicklungen im Reich der Mitte.

Wenn Kritik an der FPÖ ins Banale abgleitet

Die Kritik an der FPÖ und ihren Einzelfällen gleitet mitunter ins Banale ab – wie man zum Beispiel auch sehen kann, wenn irgendwo im Salzburger Pinzgau ein nicht mehr aktuelles Wahlplakat hängt. Wenig überraschend haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Vize Norbert Hofer denn auch in Interviews angekündigt, dass man ab sofort mehr auf Entgleisungen von Rot, Grün und Schwarz schauen werde. Selbst wenn nicht alle Fälle immer vergleichbar sind, hätten es die Blauen dann geschafft, ihre eigenen Fälle zu relativieren. Immer mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigend.

Strache, Hofer und der große Austausch

Dabei ist es am Beispiel Warnwesten so einfach, beim Wesentlichen zu bleiben. Nämlich bei der Frage, wovor die FPÖ eigentlich warnen will. Im Interview mit der Kronenzeitung hat Strache gesagt: Deshalb gehen wir den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten. Die Krone-Interviewerin wirft ein, dass der Begriff Bevölkerungsaustausch ein Begriff der rechtsextremen Szene sei. Strache darauf:
Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden.
Ganz ähnlich zuvor schon Norbert Hofer im profil: Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt. Da ist er ja wieder, der große Austausch.

Bibel der Identitären im Regal & im Herzen

Hofer hat das Buch gleichen Titels als Dritter Nationalratspräsident gut sichtbar in seinem Büro im Regal stehen gehabt. Es ist die Bibel der Identitären Bewegung, von der sich die FPÖ-Spitze auf Druck des Bundeskanzlers eben erst wortreich distanziert hat. Die Genugtuung des Identitären-Chefs über diese unverhohlenen Botschaften der wichtigsten FPÖ-Player ist logisch nachvollziehbar. Die roten Linien von Sebastian Kurz scheinen die Farbe nicht wert zu sein, mit der sie gezogen worden sind. Shanghaied in Shanghai? Bis zur Rückkehr des Kanzlers aus China darf man ja noch hoffen.

Armin Wolf als Vehikel gegen ORF-Gebühr

Shanghaied. Auch ZIB2-Moderator Armin Wolf ist zwangsrekrutiert worden – nicht nur für ein Wahlkampfvideo der Freiheitlichen, sondern als Vehikel für deren Kampagne  gegen den ORF und die GIS-Gebühr insgesamt. FPÖ-Obmann Vizekanzler Strache beim Wahlkampf-Auftakt in Wien: Eines verspreche ich euch: Ich werde wie ein Löwe kämpfen, dass in dieser Regierungsperiode die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das hat in einer Gesellschaft in der Form nichts verloren! Wolf und dem ZIB2-Team wird neuerdings sogar Manipulation vorgeworfen, weil Generalsekretär Harald Vilimsky sich mit den auffälligen Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer Zeichnung aus dem Nazi-Hetzblatt Stürmer befassen musste.

Ratschläge des blauen Stiftungsratschefs

Ein bisschen schanghaien lassen hat sich auch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Norbert Steger hat ZIB2-Moderator Armin Wolf doch tatsächlich nahegelegt, eine Auszeit zu nehmen. Wenn ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden. So zitiert die Tageszeitung Österreich den früheren FPÖ-Parteiobmann Steger, nachdem nur wenige Tage zuvor Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP kurz und klar festgestellt hat: Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden. Und es geht dabei wohlgemerkt um Fragestellungen, wie sie sich nach den jüngsten Aussagen der FPÖ-Spitze mit stark identitärem Anklang wieder aufdrängen.

Die ÖVP zwischen Schwarz und Kurz

In dem Zusammenhang hat der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufhorchen lassen. Im Ö1-Interview hat Schützenhöfer über die in der Steiermark aktiven Identitären gemeint: In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft – und damit gleich einmal alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre vom Tisch gewischt, der in seinen Berichten regelmäßig schreibt, dass die Identitäre Bewegung aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus zu betrachten sei. Die ÖVP hat es halt nicht leicht in diesen Zeiten. Gefangen in der schwierigen Koalition mit der FPÖ & shanghaied by Othmar Karas im Europa-Wahlkampf, wo der Paradeschwarze und Listenführer partout nicht alle TV-Auftritte an die Listenzweite Karoline Edtstadler abgeben will.

And now for something completely different

Ohne Ironie: Die Kurz-Kandidatin Edtstadler hat es also in die erste Runde der ORF-Duelle geschafft. Was natürlich ein Kalkül der ÖVP war und ist. Böswillig könnte man das sogar so auslegen, dass sich die Chefs der Fernsehinformation auch ein bisschen haben schanghaien lassen. Gottseidank naht Ablenkung. Am Tag der Arbeit, wenn die Sozialdemokraten Marschieren gehen, wird die Bundesregierung richtig arbeiten und die Steuerreform mit der allergrößten Steuersenkung aller Zeiten beschließen. Danach werden wir monatelang über deren konkrete Finanzierung diskutieren, und es wird sich ein gnädiger Schleier über die Einzelfälle legen. Bisher hat es immer funktioniert.