Red Bull kentert

Es ist ein Bild mit Symbolwert für das Scheitern in der Politik: Christian Kern, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil drehen auf einem dilettantisch inszenierten Bild vor Wörthersee-Kulisse an einem Steuerrad. Die Botschaft soll sein: die SPÖ ist wieder auf gemeinsamem Kurs und schlingert nicht mehr zwischen den zwei Positionen, die mit links und rechts unzureichend beschrieben sind. Weltoffen & urban versus Abschottung à la Doskozil – das sei Vergangenheit, wollten sie uns sagen. Das ist Mumpitz, um den Noch-SPÖ-Chef zu zitieren. Das wird nämlich jetzt erst richtig aufbrechen, wenn Kerns Nachfolge geregelt werden muss.

Auf die Wörthersee-Idylle folgte der Chaos-Tag: Binnen weniger Stunden verbreitete sich unter Journalisten die Information, Christian Kern würde sich von der SPÖ-Spitze zurückziehen, wenn nicht gar aus der Politik. Tatsächlich hat Kern dann am frühen Abend bekanntgegeben, dass er gedenke, als SPÖ-Spitzenkandidat im Mai 2019 in die EU-Wahl zu ziehen. Zu diesem Behufe werde er den Parteivorsitz zu gegebener Zeit zurücklegen. Damit hat Kern die Parteigranden und die Medien kalt erwischt.

Inszenierte Idylle am Wörthersee, es folgte der rote Chaos-Tag.  (Schäfermeier/Twitter)

Die Tageszeitung Die Presse machte nicht einmal vor dem eher billigen Gerücht halt, dass Kern auf Vermittlung von Alfred Gusenbauer und Gerhard Schröder in das Umfeld der russischen Gazprom wechsle, was angesichts der Prügel, die der deutsche und der österreichische Ex-Kanzler für ihre spezielle Art des Geldverdienens nach der Politik schon bezogen haben, einer Art Rufmord gleichkommt. Freilich auch angesichts jüngster Erkenntnisse des amerikanischen Sonderstaatsanwalts Robert Mueller unter anderem über Gusenbauer. Das bürgerliche Blatt hat dann online ein Update gemacht und geschrieben, dass sich das Gerücht um Kern & die Russen nicht erhärtet habe.

Verwirrte Kommunikation hüben wie drüben

So fragwürdig das war und wie verwirrt Kommunikation & Berichterstattung insgesamt daherkamen – hier gibt Georg Renner von der Kleinen Zeitung einen selbstkritischen Einblick -, ist es im Moment doch die geringste Sorge Kerns und der SPÖ. Denn die Ereignisse dieses roten Dienstags und vor allem ihre Folgewirkungen sind noch nicht einmal ansatzweise überschaubar. Fest steht, dass der Parteitag am 6. Oktober, also in zweieinhalb Wochen, abgesagt wird. Dort hätte Kern wiedergewählt werden sollen, das wird nicht passieren. Die SPÖ wird noch heuer – die Rede ist von einem Parteitag Ende November – einen neuen Vorsitzenden oder erstmals eine Vorsitzende bekommen.

Kandidaten und Kandidatinnen gäbe es, aber keine logischen. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser, einer der ganz starken Männer in der SPÖ, hat schon abgesagt. Auch der künftige Landeshauptmann des Burgenlands, Doskozil, will das Steuer in der Bundespartei nicht wirklich übernehmen. Der Reiz des Postens ist endenwollend, davon kann nicht zuletzt Christian Kern selber ein Lied singen.

Aufstieg und Fall des smarten Start-up-Kanzlers

Der smarte Start-up-Kanzler, der zum kürzestdienenden Kanzler der Zweiten Republik geworden ist, hat taktische Fehleinschätzungen in Bezug auf die Koalition mit der ÖVP gemacht, Plan A hin oder her. Dann ist Kern in Sebastian Kurz ein übermächtiger Gegner erwachsen, und ein paar katastrophale Fehler im Nationalratswahlkampf taten ihr Übriges. In der Opposition ist der SPÖ-Chef nie wirklich angekommen, auch wenn er immer wieder das Gegenteil behauptet hat. Es war geradezu rührend zu beobachten, wie Kern sich und den Abgeordneten kürzlich bei der Klubtagung in der Wiener Messe Mut zugesprochen hat. Es wird schon werden, hat er gesagt. Es wurde nicht.

Den starken Abgang des Vorsitzenden verpatzt

Im Gegenteil. Sein Plan, selber als EU-Spitzenkandidat anzutreten und damit auch den Weg für einen Neustart an der SPÖ-Spitze freizumachen, ist durch eine Indiskretion vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Aber nur der zweite Teil, nämlich der Rücktritt. Dass Kern auf europäischer Ebene Größeres vorhat und die Spitzenkandidatur für die SPÖ als Hebel für einen EU-Topjob nutzen will, ist dabei untergegangen. Schlimmer noch: die Landesparteichefs, die von der Entwicklung völlig überrascht worden sind, mussten am Abend zur Kenntnis nehmen, dass Kern Fakten geschaffen hat, die sie nur noch absegnen konnten. Nicht einmal Peter Kaiser, mit dem der Noch-SPÖ-Chef am Wochenende fürs Foto gemeinsam das Steuerrad gehalten hat, war informiert.

Süddeutsche schreibt von der Flucht aus Wien

Jetzt ist Kern ein Parteivorsitzender auf Abruf und ein Spitzenkandidat, der schon vor der offiziellen Nominierung geschwächt ist. Da kann der auf Harmonie bedachte Peter Kaiser noch so viele Postings absetzen, in denen er das Gegenteil behauptet. Man wird sehen, welche Möglichkeiten sich für Christian Kern im Rahmen der europäischen Sozialdemokraten eröffnen. Aber selbst wenn ein Spitzenjob für ihn herausschaut, ändert das nichts an der Misere der SPÖ. Die Süddeutsche Zeitung hat geschrieben: Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei mit voller Kraft angehen werde. Dennoch wirkt der völlig überraschende Schritt wie eine Flucht aus Wien.

Salvini & Orbán, das ist kein Kindergeburtstag

Eine Flucht vor der Verantwortung, die Hegemonie irgendwann einmal zurückgewinnen zu wollen, die ÖVP und FPÖ von Tag zu Tag mehr an sich reißen. Ein Kampf, der auch auf europäischer Ebene immer härter geführt wird, das ist schon richtig. Matteo Salvini und Viktor Orbán, das ist kein Kindergeburtstag mehr. Aber man könnte einwenden: Warum soll ausgerechnet Kern diesen Kampf gewinnen, wenn er aus Sicht der SPÖ schon in Österreich nicht so rasend erfolgreich damit war? Wo es vom Burgenland bis Floridsdorf jede Menge Parteifreunde gibt, die glauben, dass sie das besser können als Kern? Die sind jetzt natürlich gefordert, wenn es um die Nachfolge geht.

Eine Troubleshooterin und kein Shootingstar

Kaiser und Doskozil haben abgewunken, die Kern-Entdeckung Pamela Rendi-Wagner ist vom Shootingstar zur Vorderbänklerin im Parlament geworden und hätte auch viel zu wenig Rückhalt in der Partei. Vor allem ist sie nicht die Kandidatin derer, die jetzt in der Wiener SPÖ das Sagen haben – und das ist schließlich immer noch die mächtigste Landesorganisation, seit wenigen Monaten geführt von Michael Ludwig. Den wiederum Doris Bures im Zuge der Häupl-Nachfolge kräftig unterstützt hat. Und hier schließt sich ein Kreis: die Zweite Nationalratspräsidentin war immer zur Stelle, wenn es galt, loyal zu sein. Sie hat mit Tränen in den Augen das Frauenministerium aufgegeben, um für Alfred Gusenbauer die Partei zu schupfen. Sie hat das Infrastrukturressort aufgegeben, als Werner Faymann eine verlässliche Nationalratspräsidentin brauchte.

Ein Satz wie die Blutlache auf der Bühne

Bures würde wohl auch die Parteichefin machen, wenn man sie bekniet – auch wenn sie andere Karrierepläne hat und in Heinz Fischers Fußstapfen treten möchte. Lässt sie sich beknien, dann träte die paradoxe Situation ein, dass Bures einen Christian Kern beerben würde, über den sie vor vier Jahren im Ö1-Interview gesagt hat: So wie ich nicht so eine gute Bahn-Managerin wäre, wäre er nicht so ein guter Politiker. Ein Satz wie die sprichwörtliche Blutlache in den Königsdramen von Shakespeare, die Christian Kern so schätzt. Am Ende liegt man auf der Bühne sowieso da drin, in der Blutlache, hat Kern einmal gesagt. Am Ende ist es schon so weit.

Angeschifft

Es ist ein Unbehagen, das weit über den missglückten Versuch der deutschen Wochenzeitschrift Die Zeit hinausgeht, ein Pro und Contra zur Seenotrettung im Mittelmeer ins Blatt zu rücken. Der Aufschrei über den Titel: Oder soll man es lassen? war völlig gerechtfertigt, auch wenn in keinem der beiden Kommentare dem Ertrinken-Lassen von afrikanischen Migranten das Wort geredet wurde. Wäre ja noch schlimmer, muss man dazusagen. Aber allein der Gedanke, dass eine so angesehene Qualitätszeitung die Legionen von in den Hecken sitzenden Hasspostern in ihrer Menschenverachtung bestärken könnte, ist unerträglich und tut weh. Die Zeit hat sich entschuldigt, und das ist gut so.

Andere denken nicht daran. Sie lassen sich nur zu gern von diesem rauen politischen Zeitgeist treiben. Barbara Kaufmann hat hier sehr eindrucksvoll beschrieben, was das mit Menschen macht, wenn einfache Lösungen angesagt und Zwischentöne aus der Mode gekommen sind. Und Anneliese Rohrer zeigt auf, mit welcher Leichtigkeit heute Spielregeln über Bord geworfen werden. Um das kritisch zu sehen, muss man kein verbissener Verfechter der Sozialpartnerschaft sein: Die neue Arbeitszeitregelung nur wenige Minuten nach der Kür des neuen ÖGB-Präsidenten öffentlich zu machen und damit den kompletten Gewerkschaftskongress zu brüskieren, das passiert nicht zufällig. Oder der FPÖ-Klubobmann, der den Sozialdemokraten im Parlament ins Gesicht sagt, dass das Ziel sei, die Betriebsräte zu entmachten. Keine Spielregeln mehr.

Der Übermut stößt auf Widerspruch

Mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat jetzt erstmals ein politisches Schwergewicht aus der ÖVP seinen Unmut über diese Vorgangsweise geäußert. Bei  einem Auftritt in Landeck hat er laut Tiroler Tageszeitung in Richtung Bundesregierung gesagt: Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor. Und das will bei der sprichwörtlichen Kaisertreue der Schwarzen in Tirol etwas heißen. Auf der anderen Seite positioniert sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Asylpläne der Regierung für Europa überaus kritisch bewertet und in puncto Asyl-Antragstellung sogar diametral entgegensetzt argumentiert. Van der Bellen scheint sich – bei aller bisherigen Konzilianz und Contenance, denkt  man an die seltsame gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Absaugen von Daten durch den deutschen Nachrichtendienst BND – jetzt als Korrektiv in Stellung zu bringen.

Ein ZIB2-Dokument des Unbehagens

Das Unbehagen gerade mit der Asylpolitik hat auch Namen. Wortschöpfungen wie Anlandeplattformen und Ausschiffungsplattform sollen technokratisch verbrämen, was der neue Mainstream in der europäischen Union in Nordafrika vorhat. Menschen, die Richtung Europa unterwegs sind, sollen dort in Lagern eingesperrt werden. Selbst die größten Verfechter dieser Idee wissen nicht, ob sie funktionieren wird. Aber sie wissen, dass sie den verbliebenen Zweiflern in der Union – und es gibt schon noch ein paar – eine sprachliche Brücke bauen müssen. Sprache hat Macht, Sprache ist Macht. Wenn man sie beherrscht und sich nicht damit lächerlich macht. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat doch tatsächlich von Anschiffungszentren geredet – ein herrlicher umgangssprachlicher Doppelsinn, der dem Ernst der Sache aber nicht gerecht wird. Der ausgezeichnete ZIB2-Beitrag dazu ist ein Zeitdokument.

Großspuriges Misstrauen allerorten

Zu den Zweiflern gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Beim Besuch der Kommission in Wien hielten Juncker und Sebastian Kurz eine gemeinsame Pressekonferenz, in deren Verlauf der Luxemburger den Satz sagte: Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten, weil ich weiß, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedsstaaten ist. Das konnte so verstanden werden, dass Juncker den neben ihm stehenden Kurz maßregelt, aber es konnte auch selbstironisch verstanden werden. Die Masse entschied sich für die erste, Kurz-kritische Version. Alles andere galt rasch als Verschwörungstheorie, erst recht nachdem Juncker klarstellte, dass es nicht Kritik am Kanzler war. Vorschuss-Misstrauen gegen die Medien, gern auch einmal von links.

Juncker im Visier des neuen Mainstreams

Wenige Tage später gingen vom NATO-Gipfel in Brüssel die Bilder eines Jean-Claude Juncker um die Welt, der gestützt werden musste und allein die Treppen nicht hinunter kam. Der Mann mag sich bei einem schweren Autounfall mit Koma vor vielen Jahren den Rücken verletzt und seitdem ein Leiden haben – das nach Junckers Angaben beim NATO-Termin akut geworden ist. Allein: der neue Mainstream nahm ihm das nicht ab, der Boulevard setzte im Titel auch ein Fragezeichen – aber nicht nur der Boulevard. Video: War Juncker am NATO-Gipfel betrunken? titelten etwa die Oberösterreichischen Nachrichten. Und dann forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Leiter der blauen Delegation im Europäischen Parlament, Juncker gleich zum Rücktritt auf.

Und der Kanzler und EU-Chef schweigt dazu

Juncker habe mit seinen Alkoholproblemen die Union zur Lachnummer gemacht, sagte Vilimsky. Postete eine herabwürdigende Karikatur Junckers auf Facebook und trotzte dem Aufschrei, in den auch hochrangige ÖVP-Politiker wie Johannes Hahn und Othmar Karas einstimmten. Vilimsky legte sogar noch nach und meinte, er habe sich als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen und sei von der Erklärung Junckers für seinen unsicheren Gang nicht überzeugt. Der Kommissionspräsident möge zurücktreten, beharrte der FPÖ-Politiker. Keine Spielregeln mehr. Und keine Reaktion dazu bisher vom Kanzler und Vorsitzenden der EU-Präsidentschaft.

Das Motto der Sommerwanderung von Sebastian Kurz, unübersehbar. (ORF)

Kurz auf Wallfahrt mit seinen JüngerInnen

Sebastian Kurz war am Wochenende zwar von Journalisten und hunderten anderen Menschen umschwärmt, aber um Politik im engeren Sinn ist es dabei nicht gegangen. Der Kanzler hatte eine Wanderung mit Fans auf den Grazer Hausberg, den Schöckl, unternommen. Da war keine Zeit für substanzielle Interviews. Denn das Ganze war eine inszenierte Wanderung, wie sie schon viele Kanzler vor Kurz auch inszeniert haben. Die unvorteilhafte, aber nach dessen eigenen Aussagen bequeme kurze Wanderhose von Alfred Gusenbauer bleibt unvergessen. Was bei Kurz anders ist: Die Inszenierung ist perfekt, und sie ist mehr Wallfahrt als Wanderung. Die Journalisten tun mit ihren Berichten das Übrige. Der Heiland geht vor uns. Quod erat demonstrandum.

Die Erinnerung an die Stadthalle wird wach

Ein Unbehagen, das schon vor knapp zehn Monaten in der Wiener Stadthalle spürbar gewesen ist: Ein Mega-Wahlkampfauftakt für den ÖVP-Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg zu diesem Zeitpunkt längst in der Tasche gehabt hat, wie Analysen zeigen. Sebastian Kurz auf der Bühne, unter ihm eine Heerschar von Menschen in türkisen Leiberln, die zum Superstar wie zu einem Messias aufblickten. Vielleicht sei das eine Spur zu dick aufgetragen gewesen, meinen rückblickend selbst Leute aus Kurzens Umfeld. Aber weil es so gut funktioniert hat, machen sie in dem Stil weiter. Die Umfragen geben ihnen ja recht. Es rennt. Messt uns an unseren Taten.

Und dann ein Journal Panorama über Afrika

Und dann hörst du ein Journal Panorama auf Ö1, wo sie dir von Afrika erzählen. Dass dort relativ wenig Alkohol getrunken wird, und dass die großen Alkoholkonzerne den Kontinent jetzt erschließen. Mit aggressiver Werbung. Was das für verheerende Folgen hat. Und dann fällt dir ein, dass sie schon lange nicht mehr von dieser berühmten Hilfe vor Ort geredet haben. Während sie andauernd über die Anschiffungszentren vom Herrn Seehofer reden. Und das Unbehagen ist mit voller Wucht wieder da.

Achse der Pflasterer

So wie die besten Fußballer bei der WM immer wieder Elfer verschießen, tun sich auch die Spieler auf dem politischen Feld manchmal schwer mit dem Einnetzen. Schwarz-Blau hat sich zwar zum Kraftakt in Sachen Arbeitszeitgesetz entschlossen, aber dabei so viele Fouls gemacht, dass sich jetzt sogar die wohlgesonnensten Leitartikler mit Lobeshymnen schwer tun. Es bleibt immer ein Aber. Und die Opposition – sprich die SPÖ mit der Gewerkschaft im Rücken – hat zwar in der Abwehr den Beton angerührt, doch dann haben ein paar Fans Pflastersteine aufs Spielfeld geworfen. Die liegen da jetzt.

Pflastersteine und demokratischer Diskurs, das geht nicht zusammen. Da haben sie grundsätzlich recht, die Vertreter der Regierungsparteien, die das anprangern. Das sind übrigens die, die auch jeden fragwürdigen Zwischenruf von SPÖ-Abgeordneten im Parlament protokollieren. Und wenn man sie dann auf verbale Auffälligkeiten von FPÖ-Politikern anspricht, wird immer schnell das Thema gewechselt. Pflastersteine, die von Junggewerkschaftern vor Büroeingänge von Nationalratsabgeordneten gelegt werden – die sind nur durch Ziegelsteine zu toppen, die durchs Wohnzimmerfenster eines Kongress-Abgeordneten fliegen. House of Cards, erste Staffel, Folge sechs.

Frank Underwood grüßt mit Ziegelstein

Frank Underwood lässt grüßen. Er hat den Steinwurf übrigens selber eingefädelt und damit den Streik der Lehrergewerkschaft gegen sein Bildungsgesetz abgedreht. Bei uns läuft hingegen mehr ein House of Cards für Arme – die Gewerkschaft hat natürlich das Arbeitszeitgesetz nicht abgedreht und ist stattdessen vom Präsidenten abwärts bemüht, sich von der Pflasterstein-Aktion zu distanzieren. Ein Überwachungsvideo hat die ÖGB-Nähe der Übeltäter dokumentiert. Und Schwarz-Blau denkt nicht daran, zur Tagesordnung überzugehen. Von ganz rechts kommt publizistische Schützenhilfe, dort hat man auch den Auftritt von ÖGB-Mann Willi Mernyi beim Bundeskongress verlinkt, mit einem Pflasterstein auf dem Rednerpult.

Sogar die Krone hebt mahnend den Finger

Dieser Stein hat eine ganz andere Geschichte erzählt. Aber wen kümmert das, wenn man die Symbolik ausschlachten kann. Für die Regierungsparteien ist das wie gerufen gekommen. Denn die vergangenen Tage waren mit kleinen Schnitzern und groben Fehlern gepflastert, vom Vorziehen der Wirksamkeit des Arbeitszeitgesetzes auf den 1. September bis hin zum Standortentwicklungsgesetz, das nach übereinstimmender Meinung aller Verfassungsexperten rechtlich unhaltbar und handwerklich schlecht gemacht ist. Sogar die sonst ziemlich regierungsfreundliche Kronenzeitung hat den Finger mahnend erhoben, zur Freude des twitternden Oppositionsabgeordneten.

Juncker und Steinmeier maßregeln Kurz

Dazu kommen kritische Stellungnahmen an der Art und  Weise, wie Österreich im EU-Vorsitz die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Kopf zu stellen versucht. Nicht zuletzt auch mit Hilfe der sogenannten Achse der Willigen – der auch Lega-Chef Matteo Salvini, der italiensche Innenminister, angehört.  Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendeten Ausdruck kritisiert und als spaltende Sprache bewertet.

Und Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker hat den Kanzler beim jüngsten Besuch der Europäischen Kommission in Wien während einer Pressekonferenz als großspurig bezeichnet, zumindest konnte man das so verstehen – als Maßregelung.

SPÖ-Chef Kern oppositionsreif gesprochen

Und was macht die SPÖ aus all dem? Vor wenigen Tagen hatte Christian Kern noch die Ehre, von der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse als oppositionsreif anerkannt zu werden: Christian Kern nimmt das Geschenk dankbar an. Auf einmal erhalten seine Reden wieder jenen Esprit, den sie ganz am Anfang hatten, als er an die Spitze der SPÖ gekommen ist. Und auf einmal hat er auch das Kämpferische und Angriffige drauf, das ein Oppositionsführer haben muss. Schrieb die Presse über den SPÖ-Chef, und das will was heißen. Wünschenswert wäre es immerhin, denn nichts ist in Zeiten von starken Regierungen wichtiger als eine starke Opposition.

Eine ziemlich verflixte Koalitionsbedingung

Doch ganz sind die Zweifel noch nicht verflogen. Im Ö1-Interview hat Kern eine Ansage gemacht: Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen. Gemeint war das Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag ohne Einbindung des Betriebsrats und ohne Betriebsvereinbarungen möglich macht. Die Rücknahme dieser Regelung werde eine Koalitionsbedingung sein, so der SPÖ-Chef. Am nächsten Tag war dann der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl in der ORF-Pressestunde und hat dort gesagt, er gehe davon aus, dass Schwarz-Blau nicht auf fünf Jahre, sondern zumindest auf zehn Jahre angelegt sei.

Niessl & sein Vorzeigemodell in Rot-Blau

In zehn Jahren, wenn die Flexibilisierung dann nicht mehr wegzudenken und bestens eingespielt sein wird, kippt die SPÖ dieses Gesetz, versprochen. So wie sie die damals so erbittert bekämpfte Pensionsreform der Ära Schüssel zurückgenommen hat, nämlich gar nicht – außer die sündteure Hackler-Regelung gemeinsam mit den Freiheitlichen noch einmal um ein paar Jahre zu verlängern. Und apropos Hans Niessl: Der regiert im Burgenland mit jenen Freiheitlichen, die die Bundes-SPÖ scharf bekämpft. Bei einem Besuch im Burgenland hat SPÖ-Kern gesagt: Ich denke das ist ein Vorzeigemodell. Die Frage, ob er die rot-blaue Koalition gemeint habe, verneinte Kern. Aber: Wenn Sie sich umschauen, was hier passiert, dann sieht man, dass die SPÖ diese Regierung dominiert. 

Manöver, Schwenks und Unglaubwürdigkeit

Der Umkehrschluss drängt sich auf: Wenn die SPÖ eine Regierung dominieren kann, dann ist alles möglich. Was Christian Kern selbstverständlich von sich weisen wird. Aber er steht hier argumentativ schon auf einem sehr schwierigen Terrain. Ähnlich übrigens wie die NEOS in Sachen 12-Stunden-Tag: Den Beschluss von ÖVP und FPÖ haben die Pinken überraschend mitgetragen, weil sie inhaltlich – als wirtschaftsliberale Partei durchaus nachvollziehbar – Flagge zeigen wollten. Doch dieser gewählte Weg ist mit einer gewissen Unglaubwürdigkeit gepflastert, wenn man – wie der aus der Politik ausscheidende Noch-Klubchef Matthias Strolz – gleichzeitig den Parlamentarismus in Gefahr sieht und vor einem Umbau des Staates ins Autoritäre warnt.

Eine Liste zwischen Rücktritten & Intrigen

Ein besonders hartes Pflaster ist und bleibt die Liste Pilz, die ja gute Opposition machen wollte und einfach nicht dazu kommt, weil ein Rücktritt die nächste Intrige jagt. Aktuell ist Sebastian Bohrn Mena aus der Partei ausgetreten, weil ihm die Liste Pilz zu autoritär ist und Peter Pilz als Parteichef unfähig sei, wie Bohrn Mena betont. Im Klub, wo er ein Gehalt als Abgeordneter ohne Mandat bezieht, wolle er aber bleiben. Das sei etwas ganz anderes, auch wenn die handelnden Personen da wie dort die gleichen sind. Spannend wird sein, ob es dem Namensgeber der Liste gelingt, das Wohlwollen des Boulevards nachhaltig zurückzugewinnen. Die Bühne dafür wird Peter Pilz im Herbst mit dem BVT-Ausschuss bekommen.

Eine Einschaltung als Trost-Pflaster

Schwarz-Blau hat die Schelte der Kronenzeitung jedenfalls rasch überwunden. Zuletzt gab es einen Jubelartikel über Umfragen diverser Institute, die nicht näher beschrieben werden. Dafür lesen wir: ÖVP weit vorne, sensationelle Werte für Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage und die FPÖ konstant mit 25 Prozent auf Platz drei. Daran hat sich trotz einiger für die Freiheitlichen recht unangenehmer Debatten bis heute kaum etwas verändert, heißt es im Text. Auf der Seite daneben ein Inserat des freiheitlich geführten Sozialministeriums, das den Eindruck erweckt, als hätten die ArbeitnehmerInnen diesen 12-Stunden-Tag schon gar nicht mehr erwarten können. Werbung wirkt. So oder so.

Der Kickl im Kopf

Während in Wien gegen einen 12-Stunden-Tag demonstriert und auf der Planai in Schladming ein Wimpel zum Auftakt der österreichischen EU-Präsidentschaft übergeben wird, veröffentlichen fünf ChefredakteurInnen angesehener Blätter verstörende Leitartikel: Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr – die Befürchtungen reichen bis hin zu Hausdurchsuchungen in Redaktionen. Unweigerlich kommt einem die Spiegel-Affäre in den Sinn. Auslöser der beispiellosen journalistischen Parallelaktion war das jüngste Interview mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report. Ein in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Zeitdokument. 

Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen, Festplatten zu beschlagnahmen und Recherchematerial zu sichten. Merke: Das Redaktionsgeheimnis gilt nicht, sobald Journalisten als Beschuldigte geführt werden. Das schreibt Christian Rainer im profil – Esther Mitterstieler im News, Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse, Helmut  Brandstätter im Kurier und Martin Kotynek im Standard beziehen sich ebenfalls darauf. Standard-Chefredakteur Kotynek greift nur selten persönlich in die Tasten. Im Report-Interview ist es unter anderem um die für den Innenminister höchst unangenehme Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT gegangen. Und tatsächlich hat Herbert Kickl  versucht, die Rollen umzukehren.

Die Rollenumkehr in der BVT-Affäre

Im Konvolut mit Anschuldigungen gegen BVT-Leute, das die Affäre ins Rollen gebracht hat, würden auch Journalisten genannt, so der Innenminister im Report – und weiter: Das muss man nur vielleicht irgendwo auch dazusagen, um den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen. Dann wird vielleicht auch das eine oder andere klarer. Die Botschaft Kickls ist unmissverständlich: Dort wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbst ernannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen. Gegen dieses Bild stehen die führenden Journalisten auf.

Erinnerung an die Spiegel-Affäre & Strauß

Der Hinweis von profil-Chefredakteur Rainer auf Überlegungen, Redaktionen zu durchsuchen, ist nicht belegt – aber er hat durchaus Kalkül. Historisch erinnert das an die Spiegel-Affäre, die vor 55 Jahren Deutschland erschüttert hat. Es ging damals um einen brisanten Bericht des Wochenmagazins über den Zustand der Bundeswehr, und auf Veranlassung von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß mit Rückendeckung von Kanzler Konrad Adenauer kam es zur Schließung der Spiegel-Redaktion und zur Verhaftung der leitenden Redakteure. Auch Herausgeber Rudolf Augstein ging ins Gefängnis, er musste dort am längsten – nämlich 103 Tage – ausharren. Der Vorwurf lautete auf Landesverrat, vor Gericht hat das nicht gehalten.

Protestwelle für die Freiheit der Presse

Es gab eine Protestwelle weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, die Affäre hat zum Rücktritt mehrerer Minister geführt, darunter auch der spätere Ministerpräsident von Bayern. Von Franz Josef Strauß stammt ja die Devise: Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Und diese Devise haben seine CSU-Erben Markus Söder und Horst Seehofer angesichts der Erfolge der AfD bei den vergangenen Wahlen jetzt wieder ausgepackt, diese Devise hat sie zu Verbündeten der österreichischen Bundesregierung gemacht, als es darum ging, die Achse der Willigen zu schmieden. Wo auch immer diese Positionierung nach dem Rücktrittsangebot von Seehofer als deutscher Innenminister und CSU-Chef jetzt hinführt.

Die vorsichtigen Signale des Kanzlers

Die Positionierung von Herbert Kickl, die man als Kampfansage an kritische Medien verstehen muss, kann jedenfalls nicht an Bundeskanzler Sebastian Kurz vorbeiführen. Und der ÖVP-Chef wird vom profil dazu so zitiert: Jede Form der Unterdrückung oder Einschüchterung von Journalisten und deren Tätigkeit ist scharf zu verurteilen und zu unterbinden. Das erinnert an den Kommentar von Kurz zum Entwurf von Leitlinien für Social Media, mit dem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Aufschrei der Empörung im eigenen Haus und in der gesamten Journalisten-Zunft provoziert hat. Um korrekt zu sein: manche Journalisten haben sich auch ganz offen darüber gefreut, dass die ORF-Kollegen jetzt einen Maulkorb bekommen sollen. Nicht so der Bundeskanzler: Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut, sagte Kurz, nach dem Ministerrat dazu befragt. Den Wrabetz-Entwurf für die Leitlinien sehe er sehr skeptisch.

Der Social-Media-Entwurf soll jetzt innerhalb des ORF breit diskutiert werden, ein Maulkorb wird wohl nicht mehr draus. Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig hat hier auf ihrem Blog sehr gut dargestellt, warum das auch besser so ist.

Der fatale Zwang zur Harmonie

Spannend bleibt die Rolle der ÖVP, deren Vertreter im Stiftungsrat seit Jahren nach Beschränkungen für ORF-Redakteure in den Sozialen Netzwerken gerufen haben. Immer wieder war von Sanktionen die Rede, und wie man gerade beobachten konnte, ist da der Schritt zum Maulkorb und zum breiten Protest dagegen nicht weit. Der ÖVP-Parteiobmann, der seit Sonntag Mitternacht nicht nur Kanzler der Republik, sondern auch noch Vorsitzender des Europäischen Rates ist, hat klare Worte gefunden. Die Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit nimmt man ihm aber noch nicht ganz ab. Zu oft hat Sebastian Kurz schon geschwiegen, wenn er konkret hätte werden müssen – besonders gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ. Die Harmonie mit den Blauen ist den Schwarzen so wichtig, dass wirklich wichtige Dinge zunehmend leiden.

Da schließt sich auch der Kreis zum Kickl-Interview im ORF-Report.

Kein Respekt für harte Fragen

Der dem ÖVP-Freundeskreis angehörende ORF-Stiftungsrat Herbert Fechter hat im Programmausschuss Kritik an der Interviewführung von Susanne Schnabl geübt. Die Moderatorin habe zu wenig Respekt gegenüber dem Innenminister gezeigt, sie habe ihn unterbrochen und nicht ausreden lassen. Tatsächlich war es ein teilweise heftiges Hin und Her, es haben sich beide nichts geschenkt. Es kann nur keine Rede davon sein, dass Herbert Kickl ein Opfer war. Der Innenminister ist der Fragenstellerin selber andauernd ins Wort gefallen, das ist gut dokumentiert. Programmdirektorin Kathrin Zechner hat sich im Programmausschuss vor Schnabl gestellt und von Dauerpressing des FPÖ-Politikers gesprochen, die Interviewerin sei damit korrekt umgegangen.

Kronenzeitungs-Kolumnist Michael Jeannée hat uns in dem Zusammenhang übrigens Anschauungsunterricht in ideologischer Schubladisierung gegeben.

Wie ideologische Schubladisierung geht

Wer einen rechten Regierungspolitiker hart befragt, ist also nicht nur respektlos, sondern auch noch eher links – und nicht vielleicht eine Journalistin, die ihren Job gut macht. Da werden sich auch die Leitartikler, die Kickl gerade massiv kritisieren, schön bedanken – denn folgerichtig müsste der Krone-Postler auch sie in diese Lade stecken und ihnen ideologische Motive unterstellen. Der Titel der Jeannée-Kolumne bezieht sich auf die Stellungnahme von ORF-Chef Alexander Wrabetz zur Kritik an Schnabl: Das, was er gesehen habe, sei völlig in Ordnung gewesen, hat Wrabetz gesagt. Er habe aber nicht alles gesehen – leider sei er beim Nachschauen eingenickt. Das hat Wrabetz natürlich Spott eingebracht, nicht nur von Jeannée.

Kampfzone in die Köpfe ausgeweitet

Ob der ORF-Generaldirektor nach dem Einnicken von Kickl geträumt hat, ist nicht überliefert. Aber im Kopf hat er den Innenminister bestimmt gehabt. Man schläft ja nicht ungestraft bei einem spannenden Interview ein, so wie man auch nicht ungestraft völlig überzogene Social-Media-Leitlinien lanciert. In Wahrheit erleben wir eine Entwicklung, der sich keiner entziehen kann: Selbst wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden, haben die Message Controller eines schon erreicht. Die Kampfzone hat sich in die Köpfe ausgeweitet, die eigentlich frei sein sollten für kritischen Journalismus.

Operation Sputnik

Dmitri Kisseljow ist der Kopf von Rossija Sewodnja, dem Medienimperium von Wladimir Putin, zu dem der vielsprachige Fernsehsender Russia Today ebenso zählt wie das Nachrichtenportal Sputnik mit Radiosendern in 30 Sprachen. Auf all diesen Kanälen verbreiten tausende Mitarbeiter die russische Sicht auf die Welt – eine riesige Propagandamaschine, die sich unter den verschwörungstheoretisch tickenden Alternativmedien einen festen Platz erobert hat. Kisseljow und Sputnik haben sich jetzt auch des österreichischen Bundeskanzlers angenommen, der lässt es zu – und ein Regierungssprecher findet das zum Schmunzeln.

Der Chefpropagandist des Kreml hat am Tag des Minigipfels in Brüssel im russischen Fernsehen die missliche europäische Lage analysiert. Und Kisseljow ist zum Schluss gekommen, dass Sebastian Kurz und seine Achse der Willigen gerade dabei seien, der Europäischen Union und Angela Merkel den Rest zu geben.

Dabei hat Kisseljow auch den höchst umstrittenen Tweet von Donald Trump zitiert, in dem der US-Präsident die Politik Merkels in Grund und Boden verdammt hat. Gleich nach Trump ist in der Sendung dann Bundeskanzler Kurz zu Ehren gekommen – als smarter und russlandfreundlicher Gegenspieler zur Europäerin Angela Merkel.

Kreml-Chefpropagandist analysiert das europäische Drama. (Screenshot: russia24tv)

Habsburger-Nostalgie made in Moskau

Am nächsten Tag dann ein ausführlicher Artikel auf Sputnik Deutschland mit dem gemütlich klingenden Titel: Kurz, ehemalige Kronländer und Bayern: Nächster Coup des Wiener Bundeskanzlers? In dem Text wird nicht nur eine angebliche Habsburger-Nostalgie in Österreich beschworen, es wird auch daran erinnert, dass die Bayern Ende des 19. Jahrhunderts von Bismarck ins Deutsche Reich gezwungen worden sein. Ein namenloser Bürgermeister aus Niederbayern wird zitiert, der sich gefragt habe, ob es vielleicht nicht für Bayern schöner, lustiger wäre, wenn man zu Österreich gekommen wäre. Und weiter: Auch in Österreich gab es lange die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Alpenstaat.

Die Achse und die Russland-Sanktionen

Sputnik lobt lang und breit die harte Gangart, die die Regierung in Wien, die von der Süddeutschen Zeitung zur Lega Süd geadelte CSU, die Visegrád-Staaten und die Italiener mit Frontmann Matteo Salvini in der Flüchtlingsfrage eingeschlagen haben. Und zwischen den Sputnik-Zeilen schimmert die Freude über die Bruchlinien durch, die sich quer durch Europa ziehen. Am Ende dann die eigentliche Botschaft der Russen: Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Dmitri Kisseljow ist von den Sanktionen übrigens selbst betroffen, der darf nicht in die EU einreisen.

FPÖ-Stratege verbreitet Kreml-Propaganda

Man merkt die Absicht. Jetzt noch ein grober Keil in die gemeinsame europäische Außenpolitik – und dann raschelt’s wirklich in der Union. Sebastian Kurz, der wäre natürlich eine ganz andere Trägerrakete als die mit der Putin-Partei Einiges Russland verfreundeten Freiheitlichen. (Und mit Raketen kennen sich die Russen aus – sie haben mit der Sputnik-Trägerrakete 1957 den ersten Erdsatelliten ins All geschossen.) Der Chef-Kommunikationsstratege des FPÖ-Regierungsteams hat quasi den Sputnik-Artikel in die Umlaufbahn geschossen und zunächst kommentarlos geteilt. Später bezeichnete er ausgerechnet die zentrale Botschaft als durchaus schmunzelnd teilenswert.

Und der Kanzler schweigt nicht nur dazu

Aus Sicht der FPÖ, die auch als Regierungspartei offen gegen die Russland-Sanktionen auftritt, läuft das ja wirklich alles prächtig. Aber ob das dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef auch so recht sein kann und sollte, ist fraglich. Nur: Sebastian Kurz äußert sich ja nicht wirklich zu den schwierigen Fragen. Zum heiß diskutierten Thema 12-Stunden-Tag fällt ihm gerade einmal ein, dass es keinen Grund für Euphorie, aber auch keinen Grund für Angstmache gebe. Zur seltsamen Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz, wo aus Aktenvermerken der Staatsanwaltschaft unangenehme Erkennntnisse zur Rolle von Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hevorgehen, hat sich Kurz zuletzt vor Monaten und noch nie substanziell geäußert. Er habe Vertrauen in die Justiz, der Untersuchungsausschuss sei richtig und gut, mehr war nicht.

Beklemmende Klarheit in puncto Migration

Klar ist der Kanzler nur, wenn es um das Migrationsthema geht. Und da wird es manchmal sogar beklemmend. Zwei Tage bevor Dmitri Kisseljow in einem seiner TV-Programme aufgetreten ist, stand Sebastian Kurz auf der Bühne des Volkstheaters in Wien. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit hatte ein gepflegtes Gespräch mit dem Kanzler organisiert, Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fragte Kurz unter anderem, wie es ihm beim Anblick der von den Eltern getrennten Kinder an der US-Grenze zu Mexiko gegangen sei. Die Antwort des ÖVP-Chefs war: Ich hab das wahrscheinlich so wie Sie nicht nachvollziehen können, welchen Sinn das machen soll. Der Interviewer darauf: Die Antwort finde ich kühl, mir dreht sich da der Magen um. Und Kurz konterte mit dem Fake-News-Hammer: Ich will da jetzt nicht mutmaßen, aber ich habe mich sehr viel mit Migration beschäftigt. Ich weiß, dass oft sehr schnell der Fehler gemacht wird, dass etwas anders dargestellt wird, als es ist. Niemand sonst hat diese Zweifel.

Der Puma jagt nur zu Übungszwecken

Sprung an eine andere Grenze: an die österreichische zu Slowenien, bei Spielfeld. Wie seit Wochen angekündigt, wird dort heute eine Großübung von mehreren hundert  Polizisten und Soldaten stattfinden, der Innenminister stellt die neue Grenzschutz-Einheit Puma vor. Der Zeitungsboulevard kann es schon länger kaum erwarten, wo die Übungsannahme doch so schön das Gruseln lehrt: einem erneuten Flüchtlingsansturm wie im Herbst 2015, der weit und breit nicht zu sehen ist, Paroli zu bieten. Die Krone hat die Operation Grenzsturm ausgerufen – aber noch kein Grund zur Sorge: Bei der Übung „jagt“ Puma übrigens österreichische Polizeischüler, die die Flüchtlinge darstellen werden. Aber zum Jagen ist Kickls Puma offenbar da. Bei diesem Framing* und den Bildern, die die Kronenzeitung dazu montiert hat, da hat der Kanzler keine Zweifel.

Die Achse hält, aber sie quietscht halt laut

Die Achse der Willigen hält, aber sie quietscht ganz schön laut. Sie wollen die Außengrenze schützen, Europa zur Festung machen. Und sie haben in Wahrheit schon fast alle auf ihrer Seite: SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will Asylcenter in Afrika, der SPÖ-Chef der Herzen aller Nicht-SPÖ-Wähler, Hans-Peter Doskozil, will das sowieso schon ewig. Und selbst im traditionell links-liberalen Standard wird neuerdings – wenn auch nicht unwidersprochen – über die Notwendigkeit der Festung Europa philosophiert, um Toleranz und Offenheit auf dem Kontinent zu retten. Dass dieses Konzept nur auf rechtsstaatlicher Basis umgesetzt werden kann und zudem mit massiver Hilfe in den Krisenregionen gekoppelt sein müsste, das kümmert die Achse nicht wirklich.

Seehofer: Bedenken, wo immer ich hinlange

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung darauf ziemlich hemdsärmelig reagiert:

Wo immer ich hinlange, gibt es Bedenken oder Probleme. Wir müssen die Dinge anpacken und lösen. Ein Motto, das auch ein anderer Achsenpartner der schwarz-blauen Regierung hochhält. Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini übt sich unverhohlen in Zynismus:

Keine Illegalen in den Booten hinter mir! Schreibt Salvini seinen Freunden. Von den Sachen, die seine Freunde in Österreich zum Beispiel hier und hier und hier schreiben und sagen, gar nicht zu reden. Sie lassen just in Spielfeld den Ernstfall simulieren, im Ausland wundert und ärgert man sich. Und über uns kreist Sputnik und schmunzelt.

*Update: Der Chefredakteur von krone.at hat auf die Kritik reagiert und das Wort „jagen“ aus dem Artikel streichen lassen. Es sei ein Fehler gewesen, schreibt Richard Schmitt auf Twitter.

Neulich auf Fösbook

Am Beginn der Medienenquete war der Eklat in eine Anekdote verpackt. Medienminister Gernot Blümel plauderte aus der Schule als früherer ÖVP-Generalsekretär, als solcher war er automatisch auch Mediensprecher seiner Partei. Begründet hatte die Partei diese Doppelfunktion so: Als Generalsekretär bist du derjenige, der sich beschweren muss, wenn die Berichterstattung nicht passt. Das könne es wohl nicht sein, hat Blümel vor der Enquete gesagt. Nachher hat sich der Minister dann über Interview-Fragen zum Thema ORF-Gebühren beschwert. Und die Kronenzeitung gleich beherzt mit dabei.

Ein übler Eklat in der ZIB2, der im sonst seriösen Ö1-Mittagsjournal seine Fortsetzung gefunden habe, schrieb Krone-Innenpolitikchef Claus Pandi. Er bemängelte, dass sich Fragen in beiden Sendungen auch um die Zukunft der ORF-Gebührenfinanzierung gedreht haben. Pandi ist offensichtlich der Ansicht, dass es ORF-JournalistInnen nicht zusteht, das zu thematisieren. Er spricht von Hausbelang, für den man die öffentlich-rechtliche Sendeplattform quasi missbrauche.

Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Monaten wird zum Teil sehr heftig über die Gebühren diskutiert, weil die FPÖ sie abschaffen will. Während der kompletten zwei Tage Medienenquete findet sich außer dem FPÖ-Mediensprecher kein Einziger, der das gut findet. Im Gegenteil: praktisch alle Redner warnen vor einer Finanzierung des ORF aus dem Budget, weil das die Unabhängigkeit gefährden würde. Und die Krone hält es für einen Eklat, dass man dem politisch Verantwortlichen dazu Fragen stellt.

Clickbaiting & Krone-Marktinteressen

ORF-Bashing zieht halt immer. Der Artikel war auf krone.at einer der meistgelesenen  dieses Wochenendes, in den Kommentaren darunter darf sich die Leserschaft traditionell austoben. Dem ORF wird in solchen Foren gern Meinungsmache vorgeworfen. Krone-Redakteur Pandi hat in seinem Artikel regelrecht dazu aufgerufen, indem er meinte: Für die ZIB2 sollte die Bezeichnung „Nachrichten“ besser unter Anführungszeichen gesetzt werden. Schreibt einer, der gerade lupenreinen Meinungs- wenn nicht Kampagnen-Journalismus macht. Denn so gern die Krone immer wieder mit dem ORF kooperiert, so sehr hat die Zeitung doch auch fundamentale Interessen als Mitbewerber. Stichworte: KroneHit versus Ö3 und das RTL-Werbefenster, an dessen Vermarktung in Österreich die Kronenzeitung mit 50 Prozent beteiligt ist.

Think Big in der immerwährenden Enquete

Medienpolitik ist auch Interessenpolitik und Machtpolitik, selbst wenn Minister Blümel jetzt so tut, als wäre Medienpolitik eine immerwährende Enquete. Ein ewiger Workshop, für den Puls4-Chef Markus Breitenecker das Drehbuch geschrieben hat. Think Big, ist seine durchaus spannende Botschaft. Dahinter verbirgt sich auch der Plan, den großen ORF für die Zwecke der großen Privaten einzuspannen. Denn klare Angebote des ORF zur Kooperation im Online-Bereich wurden von Puls4, hinter dem der große deutsche ProSieben.Sat1-Konzern steht, abgetan. Es werde wohl nicht reichen, wenn man eine bessere TVthek gemeinsam mache, es gehe um das nächste Facebook. So hat es Puls4-Infochefin Corinna Milborn formuliert.

Ein Drehbuch und keiner am Filmset

Im Drehbuch, das Milborn und Breitenecker gemeinsam geschrieben haben, stehen viele richtige Dinge. Ihnen ist auch klar, dass eine europäische Antwort auf die US-Giganten im Netz viele Milliarden Entwicklungskosten bedeuten würde, dass alle europäischen Player mitmachen müssten. Aber es gibt keine konkreten Ansätze. Der einzige konkrete Ansatz von Breitenecker ist so eine Art Fösbook: Der ORF soll um seine Werbeeinnahmen erleichtert werden. Das Geld soll in die Entwicklung gehen, die Länder sollen dem ORF ihren GIS-Anteil geben, und sie bekommen im Gegenzug die Gelder, die wir jetzt dann wirklich Facebook, Google, Amazon und Co. abknöpfen. Ein guter Plan, der aber vielleicht nie aufgeht und deshalb nicht funktionieren wird.

Das Interview mit den enttäuschenden Fragen. Im Büro von Medienminister Gernot Blümel.

Die Angst vor dem Stich ins Wespennest

Dass der Medienminister im Ö1-Interview die Formulierung Game Changer verwendet hat – der Titel eines Start-up-Festivals von Puls4 – mag jener Zufall sein, den Blümel darin sieht. Dass der Minister lieber von der großen Lösung redet und konkrete Aussagen zu ORF-Finanzierung und Qualitätsförderung meidet, ist hingegen eher kein Zufall. Indem er von Fösbook träumt und alle anderen Fragen als Medienpolitik von gestern abstempelt, vermeidet Blümel Konflikte mit dem Koalitionspartner in der Frage der ORF-Gebühren, und er drückt sich vor dem Stich ins Wespennest der Förderungen und noch viel mehr der Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, die dem Boulevard zupass kommt und alles andere als Qualitätsförderung ist. Ein Missverhältnis sondergleichen, das sich auch Blümel nicht anzugreifen traut.

Aula-Einstellung als einziger Lichtblick

So bleibt der einzige konkrete Lichtblick in der Medienlandschaft kurioserweise die Einstellung einer Zeitschrift – nämlich der rechtsextremen Aula. Das FPÖ-nahe Blatt ist von der Partei immer gehätschelt und immer wieder verteidigt worden, mit der Mai-Ausgabe haben sie den Bogen endgültig überspannt. Eine Regierungspartei kann sich rassistische und antisemitische Publizistik im direkten Umfeld dann doch nicht leisten. Ausländerfeindliche bis hetzerische Plattformen im weiteren Umfeld gehen aber schon, die teilt man auch gern mit den vielen Facebook-Fans.

Falter-Herausgeber Armin Thurnher hat bei der Medienenquete einen interessanten Vorschlag gemacht und gesagt: Wenn der Regierung der Kampf gegen die Internet-Riesen so wichtig sei, wie der zweite Mann hinter dem Kanzler, nämlich Gernot Blümel, glauben machen wolle, dann sollten sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Facebook-Accounts löschen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, beide mit je einer Dreiviertelmillion Fans, fällt bestimmt etwas ein, warum das nicht geht.

Wag the Horse

Vor gut zwanzig Jahren haben Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film einen Krieg der USA gegen Albanien erfunden, um von einer Sexaffäre des Präsidenten kurz vor der Wiederwahl abzulenken. Wag the Dog ist ein Kultfilm über die Macht der Medien und die Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit. Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt. So geht auch der deutsche Titel des Hollywood-Streifens, der natürlich eine Satire ist und stark überzeichnet. Die aktuelle Innenpolitik kommt aber ziemlich nah heran. Eine Geschichte über Albanien, Pferde und Pilzköpfe.

Es war Regierungsklausur in Mauerbach, und die zündende Idee für den Auftakt hatte noch gefehlt. Da kamen frische Zahlen über die Migrationslage auf dem Balkan, das Umfeld des Bundeskanzlers zückte den Taschenrechner – und die Albanien-Route war geboren. Mit der Forderung nach Schließung derselben waren der Kanzler wieder bei seinem Single Issue, mit dem er schon die Wahl gewonnen hatte, und die Koalition bei ihrer Kickl-Kompetenz. Der freiheitliche Innenminister versicherte, dass im Fall des Falles die Grenzen dicht gemacht würden. Aber richtig dicht. Mit einem Türl mit Seitenteilenwürde es nicht mehr getan sein. Die Message ist klar. Und sie wird uns über die Sommermonate und die ganze EU-Präsidentschaft hindurch begleiten.

Es rennt, freut sich die Bundesregierung. Und die Medien spielen – meist volens – mit.

Nichts darf die große Harmonie gefährden

Anders als De Niro und Hoffman im Film muss das Kanzler-Umfeld zum Glück von keinen Sex-Affären ablenken. Die sind damit beschäftigt, die unglaubliche Harmonie von Schwarz-Blau II zu hegen und zu pflegen. Das braucht ein bisschen Message-Control, weil so rund läuft ja doch nicht immer alles. Und wie könnte man die Medien leichter von den unrunden Dingen wie einem holprigen Grundsatzgesetz für eine Neuregelung der Mindestsicherung ablenken als mit einer neuen Balkan-Route, die geschlossen werden muss? Albanien-Route. An einem heißen Sommer-Sonntag in Mauerbach. Sonst nicht viel los. Wag the Kurz!

Wenn es rennt, dann rennt es einfach

Auf der Regierungsklausur denn auch zufriedene Gesichter, der Coup ist voll aufgegangen. Ich hab jetzt das erste Mal das Gefühl, dass es rennt, sagt einer, der nah am Kanzler ist. Es rennt so gut, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht einmal die Kulisse des Sommernachtskonzerts in Schönbrunn für PR nutzen, sondern das wohlverdiente Fronleichnams-Wochenende für sich genießen. Anna Netrebko haben sie eh im ORF-Fernsehen schauen können, und das Drumherum hat Christian Nusser einmal mehr pandastisch zum Besten gegeben. Zwei sehr heftig diskutierte Nebenthemen bei der Regierungsklausur waren übrigens ein Gebetsfrühstück beim Nationalratspräsidenten und das Steckenpferd des Innenministers.

Der tiefere Sinn von Kickls Polizeipferden

Die berittene Polizei, die vor ihrem ersten Einsatz ganz schön viele Hürden nehmen muss: Ausbildung in Wiener Neustadt, Stallsuche in und um Wien, dazwischen eine viel frequentierte Südautobahn, wo auch Tempo 140 des FPÖ-Verkehrsministers keine  Besserung bringen würde. Und man fragt sich: Warum tut Herbert Kickl sich das auch noch an? Die Antwort ist einfach: Der Innenminister ist dabei, die Geheimdienste und das ganze Asylwesen nach seinen – freiheitlichen – Vorstellungen umzubauen. Dabei ist Kickl nicht zimperlich, und ein wenig mediale Ablenkung kann nicht schaden. Wag the Horse! Aber die Polizeipferde haben auch noch einen tieferen Sinn.

Hegemoniestreben bis ins Groteske

Und das ist die schwarz-blaue Sehnsucht nach Hegemonie. Ob das die Befreiung von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie Marke Haimbuchner ist oder eine substanzielle Veränderung des Landes in Richtung bürgerliche Politik Marke Kurz. Das kann sich jeder aussuchen. Aber mit den Kickl’schen Pferden müssen wir wohl leben. Nichts vermittelt den Eindruck von Law and Order mehr als ein berittener Polizist mit Helm, der auf Demonstranten gegen was auch immer herunterschaut. Auch Bilder brauchen Kontrolle, denkt sich der, der nach der Hegemonie strebt. Und wenn es dann einmal wer ins Groteske übersteigert – wie Gottfried Waldhäusl, der den wegen der Nazi-Liederbuchaffäre untragbar gewordenen Udo Landbauer in Niederösterreich als FPÖ-Landesrat beerbt hat -, dann fällt das gar nicht mehr auf. Wag the Dog.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl macht sich an die Hunderoutenschließung.

Auch Sprachkontrolle ist jetzt angesagt

Aber auch Sprache braucht Kontrolle, hat sich FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek gedacht und das gender-gerechte Binnen-I im Bundesheer außer Kraft gesetzt. Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit, so der Freiheitliche Kunasek. Er verabschiedet sich damit von einem Ministerratsbeschluss, der 2001 vom damals für Frauenfragen zuständigen Sozialminister Herbert Haupt gelobt worden ist. Und Haupt war beileibe kein freiheitlicher Softie. Es sind oft die kleinen Dinge, die große Veränderungen anzeigen. Wie ein Gebetsfrühstück mit Bibellesung und dem Kardinal im Parlament. Bisher fundamental aus der zweiten ÖVP-Reihe organisiert, lädt jetzt der Nationalratspräsident zur morgendlichen Bibelstunde ein.

Und dann Wien unter Kontrolle bringen

Last but not least braucht auch Wien Kontrolle. Die Bundeshauptstadt mit ihrer brüchigen rot-grünen Koalition, wo sich die SPÖ gerade neu aufgestellt hat und der neue Bürgermeister Michael Ludwig fest entschlossen ist, mit allerlei Verboten und Ordnungsfimmel für die Stadt in die FPÖ-Wählerschichten hineinzustrahlen. Die Entscheidungsschlacht (diesmal wirklich) geht regulär 2020 über die Bühne. Die Spitzenkandidaten der Koalition für die Wien-Wahl heißen Gernot Blümel (und ein kleines bisschen auch Sebastian Kurz) sowie Heinz-Christian Strache, und beide bemühen sich in der Bundesregierung um Profil. Schwarz-Blau hat schon erkennen lassen, dass man keinen Pardon walten lassen wird. Verkehrsminister Norbert Hofer hat jetzt in Sachen City-Maut schnell eine Breitseite gen Wien abgefeuert.

Sprich: Hofer stellt unverhohlen die bisher stets unumstrittene Mitfinanzierung des Bundes etwa beim Wiener U-Bahn-Ausbau in Frage. Bei großen Staatsmännern sind es oft die Tweets, die so entlarvend sind.

Eine Liste, böser als die böseste Satire

Und dann wäre da noch die Liste Pilz, zu der einem fast nichts mehr einfällt. Was dort gerade abgeht, hätten sich Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film nicht einmal im Traum einfallen lassen. Denn auch beim Lügen sollte man irgendwie im Rahmen der Glaubwürdigkeit bleiben, wie eine bekannte Weisheit sagt. Eine bitterböse Satire über Mandatsverzicht, Mandatsneid, Mandatskauf,Rücktrittskultur und Rücktrittsunkultur sowie Spendenintransparenz, die eines verdeckt: Da hat einer einmal mit anständigen Worten und Konsequenzen auf Sexismus-Vorwürfe gegen sich reagiert, nämlich Peter Pilz. Und dann hat er alles zunichte gemacht. Die 223.543 Wähler seiner Liste bedanken sich. Die Regierung schickt Blumen aus Albanien. Wag the Pilz.