Mascha Speziale

Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen. So der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, in der ersten Reaktion auf die Veröffentlichung eines brisanten Audiomitschnitts aus Moskau. Ein Vertrauter des auch von den Freiheitlichen hofierten Parade-Rechten hat im Moskauer Hotel Metropol mit Kreml-Leuten über Millionen gesprochen, die bei einem Öl-Geschäft für die Putin-freundliche Salvini-Partei abgezweigt werden sollten. Die Finca in Ibiza lässt grüßen. Salvini dementiert alles. Aus Moskau habe er immer nur Mascha und der Bär für seine Tochter mitgebracht. Ein Mascha Speziale.

Mascha und der Bär, das ist eine computeranimierte russische Serie für Kinder, sie gehört zu den Top Ten der Aufrufe von Nicht-Musikvideos auf YouTube. Dazu müsste Salvini schon einmal nicht nach Moskau fahren. Eine der großartigsten Folgen dieser Serie heißt Das Mascha Speziale, und sie erzählt, wie Mascha einen Brei kocht, der immer mehr wird. Ein passendes Bild für das, was Salvini und seine österreichischen Freunde in der FPÖ gerade bieten und geboten haben. Gar nicht zu reden davon, dass die Kinderserie auf einem russischen Volksmärchen basiert, das uns der Lega-Chef da also erzählen will. Denn seine Nähe zu Russland ist dokumentiert, auch bei der FPÖ und beim früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich. Unvergessen das Selfie der FPÖ-Führungsriege vor dem Kreml, mit altem und neuem Obmann.

Mascha und der Bär, den uns Matteo Salvini aufbinden will. Hier der russische Schriftzug.

Salvini, Kurz und die Seenot-Retterin

Dieser Brei kocht dann halt manchmal über, wie jetzt durch das Audiofile (transkribiert) aus Moskau. Es erwischt Matteo Salvini auf dem falschen Fuß in einer Phase, wo er mit viel Applaus auch aus Österreich gegen die wenigen verbliebenen Seenot-RetterInnen zu Felde zieht. Und zwar so rabiat, dass ihn die von der italienischen Justiz entlastete Kapitänin Carola Rackete – das aktuelle Feindbild jener, die neue Flüchtlingsströme an die Wand malen, den Großen Austausch predigen und damit die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten am Köcheln halten wollen – also diese Kapitänin will Salvini jetzt auf seinen Social Media Kanälen sperren lassen. Weil er eine Botschaft des Hasses im Netz verbreite, wie sie sagt. Herbert Kickl, Salvini-Verteidiger der ersten Stunde, hat Rackete hier bei Minute 4:00 übrigens wörtlich eine Ikone der Blödheit genannt.

 Van der Bellen nimmt Kickl aus dem Spiel

Der Bundespräsident hat in einem ZIB2-Interview erklärt, dass er Herbert Kickl nicht noch einmal zum Innenminister machen werde. Würde Alexander Van der Bellen das begründen müssen, wie es die FPÖ gern hätte – nämlich warum er einen auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassenen Innenminister kein zweites Mal als Innenminister der Republik angeloben würde, dann könnte er leicht auf Aussagen Kickls wie jene über Carola Rackete verweisen. Der jetzige FPÖ-Klubobmann hat als Minister kaum anders gesprochen denn jetzt als Wahlkämpfer. Und der abgewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber der Seenot-Retterin auch nicht gerade nobel ausgedrückt. Rackete werde nicht eingesperrt, weil sie Leben rette, sondern weil sie Gesetze breche, so Kurz hier bei Minute 48:00. Was sie eben nicht getan hat, laut ihrer Richterin.

Die blaue Option ist jetzt komfortabler

Selbst sein Biograf Paul Ronzheimer, der einen guten Zugang zu Kurz genießt, hat ihm das in der Bild-Zeitung angekreidet. Der Brei ist quasi übergegangen, wobei hier in erster Linie Kickl löffeln muss. Der ist seinen Traumjob samt Reiterstaffel los – denn nach der Ansage des Bundespräsidenten muss sich die FPÖ fügen, wenn sie sich nicht durch das Beharren auf dem besten Innenminister aller Zeiten von vornherein aus dem Koalitionsspiel nehmen will. Und für Sebastian Kurz auf der anderen Seite ist die blaue Option offen und komfortabel, zumal sich Nobert Hofer mit kreideweicher Stimme und samtenen Handschuhen an den Verhandlungstisch setzen wird, wenn es soweit ist.

Wunderliche Postings auf Straches Account

Herbert Kickl hat so auch mehr Zeit, um sich durch den Ibiza-Brei zu arbeiten. Kickl will schon viele Spuren zu den Urhebern des Videos entdeckt haben, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus der Politik in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hat. Allerdings verfügt einer von den beiden noch über einen dicken Facebook-Account von früher, vor dem sich die aktuelle FPÖ-Führung ein bisschen fürchtet. Und das nicht zu Unrecht, wie Heinz-Christian Straches jüngstes Posting zeigt. Das hat Strache nämlich unter der Headline ++EILT+++ BLUTPROBEN JÖRG HAIDERS VERSCHWUNDEN +++EILT+++ der Aufarbeitung der angeblichen Verschwörung gegen den seit mehr als zehn Jahren toten Kärntner Landeshauptmann gewidmet.

Verschwörungstheorien rund um Ibiza blühen

Auch Gudenus, der sich nach Wochen ebenfalls auf Facebook in der Öffentlichkeit zurückgemeldet hat, ist bei der Jagd nach den Videomachern keine große Hilfe. Er redet um den Brei herum, während Kickl Nägel mit Köpfen macht und Sachen postet, die er auf dubiosen Internetportalen findet. Aktuell eine Verschwörungs-Story um einen Fall von Zigarettenschmuggel aus 2013, wo das Bundeskriminalamt ermittelt hat und jener Detektiv involviert gewesen sein soll, der als mutmaßlicher Ibiza-Hintermann gilt. Kickl wittert Befangenheiten: Ich bin wirklich gespannt, wie der Innenminister und vor allem der Leiter des Bundeskriminalamts, der auch schon zur Zeit dieser Operation im Amt war, das erklären und welche Konsequenzen sie ziehen werden.

Spenden-Brei kocht in den Parteien über

Indessen kocht der Brei, den Strache und Gudenus in Ibiza angerührt haben, in den drei großen Parteien über. Gewaltige Spendensummen über gemeinnützige Vereine am Rechnungshof vorbei in die Parteikassen. So hat es Strache der lettischen Fake-Nichte des gefakten russischen Oligarchen übersetzen lassen. Das musst du ihr erklären, hat Strache zu Gudenus in der verwanzten Finca gesagt. Jetzt müssen sich FPÖ, ÖVP und SPÖ erklären – warum sie nämlich genau solche Vereine haben und was diese Vereine in den vergangenen Jahren eigentlich so gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat der Kripo einen umfassenden Ermittlungsauftrag gegeben, das Bundeskriminalamt hat gleich einmal eine Liste von in Frage kommenden Vereinen erstellt. Sechs sind FPÖ-nah, fünf werden der ÖVP zugerechnet, zwei der SPÖ – einer der roten Vereine hat nach einer Rechnungshof-Prüfung Fördergeld zurückgezahlt.

Justiz und Kripo im Dickicht der Vereine

Bei den 13 Vereinen wird es, wenn das BKA dieses kriminalpolizeiliche Hochamt, wie es der Falter nennt, ernst nimmt, kaum bleiben. Da gibt es etwa auch den Verein IDEE, in dem SPÖ-Honoratioren wie der Präsident des roten Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, das Sagen haben und über den bei mehreren Wahlen Personenkomitees für die SPÖ abgewickelt worden sind; es gibt auch den Pensionistenverband selbst und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die sich durch Vereine statutarisch von der SPÖ abgesetzt haben, aber de facto natürlich zur Partei gehören – spannend auch vor dem Hintergrund, dass auf der SPÖ-Bundesliste Gewerkschaftskandidaten ganz vorne stehen. Auch die bisher bekannten ÖVP-Vereine bieten Merkwürdigkeiten, etwa einen Ex-Minister, der angeblich irrtümlich in einem der Vereine Kassier war.

Spendenlimits und offene Hintertüren

Die FPÖ hat schnell ein paar Vereine rund um ihren Abgeordneten Markus Tschank von Wirtschaftsprüfern anschauen lassen und meint, dass sie damit aus dem Schneider ist. Gegen Tschank wird auch persönlich ermittelt, alle Beteiligten versichern, dass es keine geheimen Geldflüsse von Vereinen zu Parteien gegeben habe. Mag sein, dass sich das Spendenmodell Ibiza durch die Ermittlungen nicht erhärten lässt. Ein Brei-Geschmack wird so oder so bleiben, weil die Parteien dieses Thema beim Beschluss der Novelle im Nationalrat ausgeklammert haben. Rot und Blau haben mit ihrer Mehrheit Großspenden limitiert, aber Umgehungsmöglichkeiten sind geblieben. Die NEOS haben schnell noch 300.000 Euro von ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner als Spende bekommen und sich in den Statuten eine Hintertür aufgemacht, die die anderen schon hatten.

Das Pech der Super-Transparenten

Die ÖVP wiederum war mit ihren Großspenden so super-transparent, dass die Geheimhaltung der überraschend aufgetauchten weiteren Millionenzahlungen schwer zu argumentieren war. Das ist natürlich ein Pech, das durch die noch gut gefüllten Konten vielleicht ein wenig abgefedert wird. Vor einem müssen sich die Kurz-Leute jedenfalls nicht fürchten: dass auch noch eine Spende von Dietrich Mateschitz überraschend auftaucht. Der Red-Bull-Gründer hat im Gespräch mit den Bundesländer-Zeitungen gesagt, und wir glauben ihm das jetzt einfach: Wir haben nie für eine Partei gespendet, das passt nicht zu uns, und wir werden das auch niemals tun. 

Mateschitz & die offene Steckdosenfrage

Was hingegen fast unglaublich ist, das sind die Ansichten von Mateschitz zur Klimakrise. Windenergie hält der reiche Mann für Unsinn, Elektroautos auch, unter anderem weil – wörtlich – die Steckdosenfrage nicht geklärt sei. Zum Wasserstoff hat er sich nicht gäußert. Eine mögliche Lösung sieht Mateschitz in weltweiter Aufforstung. Das erscheint dann in der Hälfte der österreichischen Tageszeitungen wortgleich, als wäre es ein Dankeschön dafür, dass man einen Interview-Termin beim medienscheuen  Milliardär bekommen hat. Dieser Brei heißt nicht Mascha Speziale, sondern Mateschitz Speziale. Und er kocht am selben Tag über, da zum Beispiel der Guardian die britische Regierung in Sachen Klimakrise geißelt und mit Sätzen wie diesen beinhart abrechnet: The inaction and frivolity of the state’s response is breathtaking.

Anti-Politik

Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt. Auch gegenüber den Medien ist grundsätzliche Zurückhaltung zu üben. Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten. Diese Grundregeln hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihrem Beamtenkabinett mitgegeben, sie hat dafür gleich einmal ihren ersten Shitstorm kassiert und ist zurückgerudert. Wie kann man nur nach einer Phase der extremen Message Control solche Regeln erlassen? Das macht dieser Hauch von Anti-Politik, der die Übergangsregierung umweht und jedenfalls zu Beginn vielen gefallen hat.

Der Gegensatz könnte größer nicht sein. Hier die gescheiterte schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, dort das Kabinett Bierlein, das bis zur Ernennung einer dann wieder politischen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt sein wird – und das kann durchaus bis Weihnachten dauern. Die einen sind angetreten, um die Republik umzubauen, die anderen sind nur dazu da, die Geschäfte zu führen und nicht mehr als die unbedingt notwendigen Rechtsakte zu setzen, damit der Staat funktioniert. Das finden viele nach dem schwarz-blauen Furor erfrischend. Und das war ja auch der Plan hinter dem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament. Dass uns das nebenbei die erste Bundeskanzlerin beschert hat, das ist ein bleibendes gutes Signal.

Vom Beamtenkabinett wird wenig bleiben

Sonst wird von dieser Beamtenregierung wenig bleiben, selbst die Parität von Frauen und Männern im Kabinett hat es schon einmal gegeben, ausgerechnet unter Wolfgang Schüssel, der in der ersten schwarz-blauen Ära sein Kreuz zu tragen hatte – wie der ÖVP-Alt-Altkanzler dieser Tage in einem Interview erklärt hat. Die Beamtenregierung wird keine neuen Gesetzesinitiativen starten, auch wenn das in manchen Bereichen – etwa für einen echt unabhängigen ORF oder für ein Informationsfreiheitsgesetz – viel Phantasie hätte. Aber beschließen muss das noch immer eine Mehrheit im Parlament, das gerade das Machtzentrum der Republik ist, wie es die Verfassung vorsieht. Und eben nicht das Kanzleramt und die Ministerien, wie es laut Realverfassung ist.

Die Bundeskanzlerin mit EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier im Kanzleramt.  (BKA/Wenzel)

Expertise zum Gesetze-Schreiben fehlt

Die  Minister und Ministerinnen können dem Parlament mit der Expertise ihrer Häuser, die sie als Spitzenbeamte ja gut kennen, helfen. Konkret sollen etwa die Erhöhung der Mindestpension und die bereits ausverhandelten Teile der Steuerreform vom Nationalrat beschlossen werden, dazu braucht es aber Legisten von Sozial- und Finanzministerium, weil das Parlament diese Ressourcen nie aufgebaut hat – weil eben die Realverfassung die Macht in den Regierungsstellen angesiedelt hat. Und die Übergangsminister können in ihren Ressorts Entwicklungen korrigieren, die von den Vorgängern etwa mittels Verordnung in Gang gesetzt worden sind.

Ein dickes Ende für Prestigeprojekte

Der Kurzzeit-Übergangs-Innenminister Eckart Ratz hat die vorläufige Besetzung eines zentralen Postens revidiert, die Verordnung über die Entgelt-Kürzung für Asylwerber zurückgenommen und die Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum endgültig von den Toren der Asyl-Erstaufnahmestellen abnehmen lassen – die waren gesetzlich nicht gedeckt, die anderen beiden Maßnahmen waren politisch nicht paktiert. Der amtierende Innenminister Wolfgang Peschorn könnte etwa das Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Herbert Kickl stoppen, die berittene Polizei. Ein Vorhaben, das unter keinem guten Stern steht und medial längst totgeschrieben ist. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat ein Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Mario Kunasek gestoppt, es wird in Wiener Neustadt doch keine Sicherheits-Handelsakademie geben, gegen die das Finanzministerium massive Vorbehalte angemeldet hatte.

Verbindungsoffiziere wurden abgezogen

Interessant ist dabei, dass ÖVP und FPÖ gegen die Einstellung und Schließung der Sicherheits-Handelsakademie wettern, obwohl es die noch gar nicht gibt, die Schule also nicht geschlossen werden kann. Und der ÖVP-Wehrsprecher erwartet sich mehr Fingerspitzengefühl von einem nicht gewählten Verteidigungsminister, obwohl der ja tatsächlich nie gewählt wird, sondern eben vom Bundespräsidenten ernannt. Auch vom Kurzzeit-Übergangs-Verteidigungsminister ist etwas rückgängig gemacht worden: Die von Vorgänger Mario Kunasek installierten Verbindungsoffiziere zu und in mehreren Ministerien sind abgezogen worden. Dass es eine solche Vernetzung mit Militärs gab, hatte nach Bekanntwerden durch einen TT-Bericht für Aufsehen gesorgt.

Die Musik spielt in den War Rooms

Die eigentliche Musik spielt aber woanders. Nämlich in den Partei- und Wahlkampf-Zentralen, die früher einmal War Rooms geheißen haben. Noch stehen einige der Akteure mit sich selber auf Kriegsfuß, etwa die Kurz-ÖVP mit einem schwarzen Landeshauptmann, der die seltsame Karfreitags-Regelung – Stichwort persönlicher Feiertag – und damit auch den Affront gegenüber der evangelischen Kirche rückgängig machen möchte, und mit einem schwarzen Lehrergewerkschafter, der plötzlich die Deutschklassen und den Zwang zu Ziffernnoten auch zu Beginn der Volksschul-Zeit revidieren will. Anti-Politik, wohin man schaut.

Wiener SPÖ hat die Regie übernommen

Auch in der SPÖ, wo bis zuletzt Grabenkämpfe gegen die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin tobten, der man jetzt einen Mann fürs Grobe aus der Faymann-Zeit zur Seite gestellt hat – auf dass der Wahlkampf doch noch gelingen möge. Indem Pamela Rendi-Wagner die Kür von Christian Deutsch zum Wahlkampfleiter als ihre glänzende Idee darzustellen versucht, obwohl es die Regie-Übernahme der Wiener Genossen ist, rüttelt sie noch einmal an ihrer Autorität als Parteichefin. Dass Rendi-Wagner solche Kritik neuerdings mit dem Argument beantwortet, dass Frauen als Chefinnen überkritisch, also ungerecht behandelt würden, macht es nicht besser.

Was wird Strache demnächst wieder posten?

Von der FPÖ gar nicht zu reden, die mit Heinz-Christian Strache und seiner mächtigen Facebook-Seite, die eigentlich der FPÖ gehört, ein personifiziertes Damokles-Schwert über sich hängen hat. Was wird er demnächst wieder posten? Wird er das EU-Mandat annehmen, zu dem ihm die rechtsextremen Identitären mit der Kampagne #votestrache maßgeblich verholfen haben? Natürlich wird an Legenden gestrickt, Verschwörung in- und ausländischer Geheimdienste gegen die FPÖ inklusive. So wie Sebastian Kurz und seine Leute längst im Netz verbreiten, dass alles nur aus schnöder Rache von SPÖ und FPÖ passiert sei. Der überaus erfolgreiche und populäre Kanzler habe um jeden Preis gestürzt werden müssen, ein rot-blau manipuliertes Parlament gegen den Willen des Volkes. Auch Kurz hat eine mächtige Facebook-Seite, seine Bewegung ist umtriebig.

Sebastian Kurz mit EU-Brexit-Verhandler Barnier, out of Kanzleramt.  (Kurz/Twitter)

Spannende neue Rolle der Kronenzeitung

Spannend wird die Rolle der Kronenzeitung sein, deren Chefredakteur Klaus Herrmann im #doublecheck-Interview völlig neue Töne angeschlagen hat. Die Krone ist weder auf Kurz, noch auf die FPÖ besonders gut zu sprechen. Und sie wird sich, wie Herrmann es angekündigt hat, für den Klimaschutz in die Bresche werfen. Das wird ein großes Thema im Wahlkampf werden, das hat auch der schlaue Nobert Hofer erkannt. Der designierte FPÖ-Chef, der als Verkehrsminister Tempo 140 auf Teststrecken eingeführt hat, die vom Nach-Nachfolger und Burschenschafter-Kollegen Andreas Reichhardt eher nicht revidiert werden dürften – also dieser Norbert Hofer, der will den Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel zum programmatischen Schwerpunkt der FPÖ machen. Der immer noch herumgeisternde Ex-FPÖ-Obmann hat die Verantwortung des Menschen für die Klimakrise ja immer wieder angezweifelt.

Top-Thema Klimakrise statt Ibiza-Legenden

Leicht möglich, dass Hofer da ein Glaubwürdigkeitsproblem hat – und ob es den Bruch mit der Kronenzeitung heilen hilft, ist auch sehr fraglich. Die hat in der Ibiza-Affäre eine glasklare Position, der Krone steht nicht der Sinn nach blauen Gegen-Erzählungen. Die Klimaschutz-Haltung des Boulevardblatts könnte den Grünen helfen, die wohl – wenn es nach den Promis in den Ländern wie Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi oder der Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein geht – mit dem EU-Wahlgewinner Werner Kogler antreten werden. Ob und in welcher Form die Liste JETZT da mit antreten wird, hängt wiederum stark vom in Anti-Politik auch nicht unbegabten Peter Pilz ab.

Die NEOS erscheinen vor diesem Hintergrund, als würden sie wie weiland ihr Gründer einen Baum umarmend in sich ruhen – abgesehen davon, dass sie sich mit ihrem Vertrauensvorschuss für den jungen Altkanzler ein bisschen vertan haben. Erst dessen Anti-Politik gegenüber dem Parlament hat den Pinken dann die Augen geöffnet.

Ibizarr

Rasch vergessen die alten besten Buddies von der FPÖ, deren Politik von „Ausreisezentren“ und Co. der Kanzler mittrug und schönschwieg. Tschüss Harmonie, auf zu einer neuen Variante des Systems Kurz! Treffender als Eva Linsinger im profil kann man kaum beschreiben, wo Sebastian Kurz heute steht – eine gute Woche nach der Veröffentlichung der Ausschnitte aus dem Ibiza-Video, das alles neu gemacht hat in der Innenpolitik. Nicht nur den Veränderer Kurz, der plötzlich auf Stabilität setzt. Auch die FPÖ-Spitze, wo jetzt Norbert Hofer thront, in dessen politischem Werkzeugkasten Kreide immer schon ganz oben lag. Und warum nur denkt man in dem Zusammenhang sofort an die Kronenzeitung.

Der tief gefallene Vizekanzler für eineinhalb Jahre hat in seinen Gedankenspielen, wie er die Skandalaussagen auf Ibiza vermeintlich verharmlosend, tatsächlich aber sehr entlarvend genannt hat, auch die Krone bedacht. Wie man das Blatt instrumentalisieren könnte für die Partei, wenn man denn Zugriff darauf hätte. Darüber hat Heinz-Christian Strache sinniert, und das tut seiner Partei gar nicht gut. Unsere Beziehung zur FPÖ ist natürlich in den Grundfesten erschüttert. Zur Vergangenheit: Ja, wir haben tendenziell freundlicher als viele andere Medien berichtet. Wir haben aber auch immer wieder sehr kritisch über die FPÖ geschrieben. Das sagt Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann, im Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. Das hat etwas Bizarres.

Die tendenziell freundliche Kronenzeitung

Tendenziell freundlicher berichtet – das ist natürlich die Untertreibung des Jahres. Die Krone ist der gescheiterten Koalition zu Füßen gelegen, hat Kurz und Strache hofiert, online wurde die FPÖ in der Hoffnung auf viele Klicks regelrecht gepusht – da war die Realität dem Strache-Geschwafel schon voraus. Der Krone-Chefredakteur erklärt sich, was das Kritische betrifft, so: Vor vier Wochen erst haben wir einen Kommentar im Blatt gehabt, dessen Botschaft lautete: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig“. Der sehr gute Kommentar war von Claus Pandi, mittlerweile Chefredakteur der Salzburg-Ausgabe, die er – von wilden Gerüchten begleitet – übernommen hat. Pandi sei wegen seiner klaren regierungskritischen Linie in die Provinz abgeschoben worden, wurde gemunkelt.

Norbert Hofer will später gemessen werden

Es ist natürlich uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die Kronenzeitung aus welchen Gründen immer auf kritische Distanz zu den Mächtigen geht. Schließlich werden die Herausforderungen an die Berichterstattung nach Ibiza nicht kleiner, eher noch größer. So ist die FPÖ unter Norbert Hofer dabei, die Spuren nach Ibiza zu verwischen. Ich habe die Verantwortung, dass ich als Obmann der Partei meinen Stempel aufdrücke. Man soll mich bitte daran messen, wie die FPÖ in zwei Jahren aussieht, so Hofer in der Presse am Sonntag. An den Taten messen, das war auch ein beliebter Stehsatz in den eineinhalb Jahren der schwarz-blauen Koalition, der Hofer von Anfang an angehört hat. Die Politik der Freiheitlichen nach dem Motto: Hätten wir die absolute Mehrheit, naja – dann könnten wir’s wie der Orbán machen die hat Hofer mitgeprägt und mitgetragen.

Sebastian Kurz schluckt auch auf Englisch

So wie es Sebastian Kurz war, der sich für die Regierung mit den Freiheitlichen entschieden und geglaubt hat, dass das gutgehen wird. Auf bis zu zehn Jahre war das angelegt, wie Kurz auch jetzt nach dem Scheitern dieser Koalition noch betont hat. Und das, obwohl ihn angeblich die Sozialdemokraten in ihrer Verweigerungshaltung in das Bündnis hineingetrieben haben. Das hat der Kanzler auf eine Journalistenfrage – warum um alles in der Welt er denn mit dieser Partei koaliert habe – sogar auf Englisch gesagt. Damit auch die ganze Welt versteht, dass er quasi ein Opfer ist. Schließlich hat er ja auch so viele Einzelfälle schlucken müssen, so der Kanzler im Originalton.

Das Signalwort & die Nerven aus Stahl

Dass er das geschluckt hat – und nicht das Ibiza-Video – könnte Sebastian Kurz zumindest vorübergehend den Kanzlerposten kosten. Der Misstrauensantrag am Montag wird wohl durchgehen, wenn die FPÖ nicht doch noch eine Volte schlägt. Man müsse in solchen Situationen Nerven aus Stahl haben, sagt Norbert Hofer und lässt die FPÖ-Entscheidung offen. Es gebe gute Gründe, die Regierung bestehen zu lassen, richtet Hofer seiner vor Rachegefühlen bebenden Partei aus. Stabilität zum Beispiel. Womit ausgerechnet der designierte FPÖ-Obmann ein Signalwort des ÖVP-Chefs verwendet, der seine Partei gerade aus der Regierung geschmissen hat. Es ist bizarr, und es wird in den kommenden Monaten wohl so bleiben. Ibizarr.

Shanghaied

Die FPÖ hat’s gern metaphorisch. Das wissen wir nicht erst seit dem Braunauer Rattengedicht. Wenn sich die Gelegenheit für einen ausländerfeindlichen Kalauer mit der Adresse Türkenschanzpark auf Facebook bietet, dann lässt der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat das nicht aus. Und im EU-Wahlkampf sind die Blauen auf die Gelbwesten gekommen, die auch brandschatzend durch die Straßen von Paris gezogen sind. Um gefahrlos zu kopieren, hat man in Shanghai Warnwesten in rot-weiß-rot bestellt. Die weißen Westen waren aus. Das hat weniger mit dem Kanzler zu tun, der gerade in China ist, als mit dessen roten Linien.

Schanghaien, das war in der Seemannssprache der Ausdruck für das gewaltsame Rekrutieren von Matrosen für Kriegs- und Handelsschiffe. Bei uns wird gerade auch das eine oder andere gewaltsam rekrutiert. Die Wahlkampf-Warnwesten der FPÖ sind nicht vielleicht nach dem Gehalt als politischer Werbeträger diskutiert worden, sondern weil sie aus China kommen. Investigative Kolleginnen haben die Verpackung fotografiert, und man konnte die Lieferung tatsächlich nach Shanghai zurückverfolgen. Wie kann eine Patriotenpartei wie die FPÖ nur Waren in China kaufen! Tut ja sonst keiner. Und der Kanzler ist ja auch bestimmt nicht wegen des Handels dort, sondern wegen der Menschenrechte und anderer verstörender Entwicklungen im Reich der Mitte.

Wenn Kritik an der FPÖ ins Banale abgleitet

Die Kritik an der FPÖ und ihren Einzelfällen gleitet mitunter ins Banale ab – wie man zum Beispiel auch sehen kann, wenn irgendwo im Salzburger Pinzgau ein nicht mehr aktuelles Wahlplakat hängt. Wenig überraschend haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Vize Norbert Hofer denn auch in Interviews angekündigt, dass man ab sofort mehr auf Entgleisungen von Rot, Grün und Schwarz schauen werde. Selbst wenn nicht alle Fälle immer vergleichbar sind, hätten es die Blauen dann geschafft, ihre eigenen Fälle zu relativieren. Immer mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigend.

Strache, Hofer und der große Austausch

Dabei ist es am Beispiel Warnwesten so einfach, beim Wesentlichen zu bleiben. Nämlich bei der Frage, wovor die FPÖ eigentlich warnen will. Im Interview mit der Kronenzeitung hat Strache gesagt: Deshalb gehen wir den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten. Die Krone-Interviewerin wirft ein, dass der Begriff Bevölkerungsaustausch ein Begriff der rechtsextremen Szene sei. Strache darauf:
Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden.
Ganz ähnlich zuvor schon Norbert Hofer im profil: Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt. Da ist er ja wieder, der große Austausch.

Bibel der Identitären im Regal & im Herzen

Hofer hat das Buch gleichen Titels als Dritter Nationalratspräsident gut sichtbar in seinem Büro im Regal stehen gehabt. Es ist die Bibel der Identitären Bewegung, von der sich die FPÖ-Spitze auf Druck des Bundeskanzlers eben erst wortreich distanziert hat. Die Genugtuung des Identitären-Chefs über diese unverhohlenen Botschaften der wichtigsten FPÖ-Player ist logisch nachvollziehbar. Die roten Linien von Sebastian Kurz scheinen die Farbe nicht wert zu sein, mit der sie gezogen worden sind. Shanghaied in Shanghai? Bis zur Rückkehr des Kanzlers aus China darf man ja noch hoffen.

Armin Wolf als Vehikel gegen ORF-Gebühr

Shanghaied. Auch ZIB2-Moderator Armin Wolf ist zwangsrekrutiert worden – nicht nur für ein Wahlkampfvideo der Freiheitlichen, sondern als Vehikel für deren Kampagne  gegen den ORF und die GIS-Gebühr insgesamt. FPÖ-Obmann Vizekanzler Strache beim Wahlkampf-Auftakt in Wien: Eines verspreche ich euch: Ich werde wie ein Löwe kämpfen, dass in dieser Regierungsperiode die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das hat in einer Gesellschaft in der Form nichts verloren! Wolf und dem ZIB2-Team wird neuerdings sogar Manipulation vorgeworfen, weil Generalsekretär Harald Vilimsky sich mit den auffälligen Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer Zeichnung aus dem Nazi-Hetzblatt Stürmer befassen musste.

Ratschläge des blauen Stiftungsratschefs

Ein bisschen schanghaien lassen hat sich auch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Norbert Steger hat ZIB2-Moderator Armin Wolf doch tatsächlich nahegelegt, eine Auszeit zu nehmen. Wenn ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden. So zitiert die Tageszeitung Österreich den früheren FPÖ-Parteiobmann Steger, nachdem nur wenige Tage zuvor Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP kurz und klar festgestellt hat: Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden. Und es geht dabei wohlgemerkt um Fragestellungen, wie sie sich nach den jüngsten Aussagen der FPÖ-Spitze mit stark identitärem Anklang wieder aufdrängen.

Die ÖVP zwischen Schwarz und Kurz

In dem Zusammenhang hat der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufhorchen lassen. Im Ö1-Interview hat Schützenhöfer über die in der Steiermark aktiven Identitären gemeint: In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft – und damit gleich einmal alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre vom Tisch gewischt, der in seinen Berichten regelmäßig schreibt, dass die Identitäre Bewegung aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus zu betrachten sei. Die ÖVP hat es halt nicht leicht in diesen Zeiten. Gefangen in der schwierigen Koalition mit der FPÖ & shanghaied by Othmar Karas im Europa-Wahlkampf, wo der Paradeschwarze und Listenführer partout nicht alle TV-Auftritte an die Listenzweite Karoline Edtstadler abgeben will.

And now for something completely different

Ohne Ironie: Die Kurz-Kandidatin Edtstadler hat es also in die erste Runde der ORF-Duelle geschafft. Was natürlich ein Kalkül der ÖVP war und ist. Böswillig könnte man das sogar so auslegen, dass sich die Chefs der Fernsehinformation auch ein bisschen haben schanghaien lassen. Gottseidank naht Ablenkung. Am Tag der Arbeit, wenn die Sozialdemokraten Marschieren gehen, wird die Bundesregierung richtig arbeiten und die Steuerreform mit der allergrößten Steuersenkung aller Zeiten beschließen. Danach werden wir monatelang über deren konkrete Finanzierung diskutieren, und es wird sich ein gnädiger Schleier über die Einzelfälle legen. Bisher hat es immer funktioniert.

Blümels Beep

Der Gesichtsausdruck von Gernot Blümel hat alles gesagt. ZIB2-Moderator Armin Wolf war gerade zum Romy-Gewinner in der Sparte Information ausgerufen worden und hielt eine kurze, aber umso prägnantere Dankesrede mit Spitzen in Richtung ORF-Führung und Politik. Aus den Augen des Medienministers sprach schiere Verständnislosigkeit. Hätte Blümel bei der Gala in der Wiener Hofburg direkt auf Wolf antworten können, dann hätte er wahrscheinlich gesagt: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden. So aber bleibt seine Mimik ein symbolischer Beep für das, was die Neue Volkspartei im Land so alles zulässt.

Weil der Herr Generaldirektor hier sitzt: Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin aufrecht und selbstbewusst, unabhängig nach allen Seiten kritischen Journalismus machen, schmissige Dokumentationen und scharfe Satire nicht nur produzieren, sondern auch senden. Und das auch möglichst ohne Beep. Zu Tode gefürchtet ist auch tot. Soweit Armin Wolf zu Alexander Wrabetz, der sich, im Publikum sitzend, erheitert zeigte und applaudierte. Man könnte fast meinen, hinter der Maschek-Affäre stecke ein subtiles Kalkül des ORF-Chefs, wie es hier sehr schön beschrieben ist.

Der unangenehme Moment der Kritik von der Bühne: der Medienminister bei der Romy-Gala.

Gernot Blümel hingegen war sichtlich nicht amüsiert über die Kritik, dass hier wieder einmal eine Bundesregierung –  und womöglich zerstörerischer als alle ihre Vorläufer – darangehe, den ORF in den Griff zu kriegen. Der Kanzleramtsminister und Vertraute von Sebastian Kurz ist so wie der Kanzler selbst davon überzeugt, dass man dem Land nur Gutes tue. Ob das die neue Sozialhilfe oder die Deanonymisierung im Netz ist. Und der Misstrauensvorschuss, den sich die Kurz-ÖVP durch die Koalition mit den Freiheitlichen eingehandelt hat, ist ihnen bewusst. Aber mittlerweile sind sie schon dermaßen verstrickt in das Bündnis mit den Blauen, dass sie ihnen sogar bei den holprigen Versuchen, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren, zur Seite springen.

Was der neue Wind mit dem Land macht

Was das mit dem Land macht, ist Kurz und Blümel vielleicht weniger bewusst. Ferry Maier – immer schon ein Querkopf in der ÖVP und als Raiffeisen- und Polit-Pensionist natürlich leicht angreifbar – hat im Interview mit der Tiroler Tageszeitung offensichtliche Parallelen zum Konzept der Dritten Republik von Jörg Haider dargelegt. Haider hat schon 1993 in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine einen klar autoritären Weg skizziert. Das war und ist der Weg der FPÖ. Und heute, so Maier, gebe es viele Anzeichen dafür, dass Österreich schon auf diesem Weg sei. Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt. Und Maier weiter: Kurz ist bei der Wahl Erster geworden – und macht die Politik des Zweiten. Weil er inhaltlich zu wenig dagegensetzen will oder zu wenig dagegenzusetzen hat.

Es ist die ideologische Schlagseite, Stupid!

Es ist wahrscheinlich gar nicht so sehr der Inhalt. Da ist der Kanzler ambitioniert, unternehmerbezogen, leistungsorientiert und das ziemlich klar. Vieles auf seiner Agenda ist überfällig, manches wird zu Unrecht verteufelt. Es ist die Ideologie, die die Freiheitlichen geballt in die Koalition eingebracht haben, die den Inhalt prägt. Und dem hat Kurz mit seinen Getreuen im Kanzleramt offensichtlich wenig entgegenzusetzen.

Sicherheitsressort und Gewerkschaftsbremse

Jörg Haider wollte seinerzeit ein Sicherheitsministerium – heute schalten und walten im Innen- und Verteidigungsressort FPÖ-Minister, und sie bauen die Ministerien nach ihren Vorstellungen um. Innenminister Herbert Kickl postet neuerdings Bilder von Übungen, bei denen die Polizei Demonstrationen auflöst. Was Kickl genau mit dem international in Verruf geratenen Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, weiß man nicht. Haider hat auch die Übermacht der Sozialpartnerschaft stets bekämpft und dabei in vielen Punkten recht gehabt. Heute wird nur die Stellung der Gewerkschafter in der Sozialpartnerschaft konsequent geschwächt, während die Arbeitgeber-Vertreter gestärkt werden und durch manche Personalentscheidungen eine direkte Achse zur Regierung bilden.

Immer gegen ORF, plebiszitär wenn es passt

Andere Punkte aus dem Haider-Nachlass – wie die Zurückdrängung der Parteien-Demokratie durch mehr plebiszitäre Entscheidungen – biegt sich die Regierung zurecht, wie sie es braucht. Der absolute Sündenfall war das Don’t-smoke-Volksbegehren, das trotz knapp 900.000 Unterschriften schubladisiert worden ist. Eine offene Diskussion, ob und in welchem Ausmaß man das alles demokratiepolitisch will oder nicht, das findet in der ÖVP nicht statt. Das gilt auch für die Migrationspolitik, in der längst die FPÖ den Ton angibt – und zwar einen oft mehr als rauen. Und es gilt ebenso für die Medienpolitik, wo es vor allem um eine personelle Neuaufstellung des ORF geht und um einen Erfolg der FPÖ bei der Umsetzung des Wahlversprechens, die GIS-Gebühr abzuschaffen.

Widerrede von Sub-Mächtigen und Sektierern

Widerrede aus der ÖVP ist da erstmals und in breitester Öffentlichkeit von den Landeshauptleuten gekommen, denen man natürlich eigene machtpolitische Motive unterstellen kann und ehrlicherweise auch muss. Andererseits: Johanna Mikl-Leitner und Co. hätten in Sachen Gebührenfinanzierung auch schweigen können und mit dem vermeintlichen Mainstream in dieser Frage schwimmen – zu dessen Wortführer sich nach der Romy-Rede von Armin Wolf ein Mitbewerber aufgeschwungen hat, der in seinem Talkstudio oft und gern Rechtsextreme auf der Gästeliste hat.

Der restriktive Mainstream in der Migrationsfrage ist Regierungslinie. Wer dagegen aufsteht wie der frühere Raiffeisen-Chef Christian Konrad mit seinem Adlatus Ferry Maier, der steht fast automatisch schon im Sektierer-Eck. Konrad und Maier setzen sich mit ihrem Verein für einen Rest an Menschlichkeit in der Asyldebatte ein, sie unterstützen den oberösterreichischen Grünen Rudolf Anschober mit seiner Lehrlingsinitiative. Auch im äußersten Westen – von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg – gibt es in dem Punkt bürgerliche Widerstandsnester. Auch ein gewisser Reinhold Mitterlehner ist mit an Bord.

Reinhold Mitterlehner legt Kurz ein Osterei

In der Osterwoche wird der von Sebastian Kurz von der ÖVP-Spitze gemobbte Ex-Politiker sein Buch vorstellen, das den provokanten Titel Haltung trägt. Das Buch wird ein paar unangenehme Textstellen für den Nachfolger bringen, und man kann getrost schon Wetten darauf abschließen, dass Mitterlehner als Loser abgestempelt werden wird. Der doch Kurz eigentlich dankbar dafür sein müsste, dass der den lecken schwarzen Tanker ÖVP mit seiner wie eine zweite Haut darübergestülpten Bewegung im Marketing-Türkis vor dem Untergang bewahrt und sogar hochsee-tauglich gemacht habe.

Die internationale Profilierung hat geklappt

Da ist natürlich etwas dran. Kurz gilt als europäischer Shooting-Star – so sehr, dass ihn sogar der irrlichternde US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen hat, weil er neugierig auf ihn war. Kurz hat weitgehend unbehelligt von EU-kritischen Querschüssen der FPÖ eine respektable, wenn auch nicht sensationelle EU-Präsidentschaft hingelegt. Derzeit tourt er mit dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, durch die Lande. Weber hat gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Kurz und seiner Agenda würde das neue Möglichkeiten erschließen. So soll Migration dann auch auf europäischer Ebene Chefsache werden. Weber und Kurz sind am Freitag sinnigerweise im Raiffeisenhaus in Wien aufgetreten, von wo aus der unbequeme Christian Konrad vor dem Unruhestand seine Fäden zu den Mächtigen gezogen hat.

Bittere Wahrheiten unter dem Giebelkreuz

Manfred Weber hat unter dem Giebelkreuz nicht zum ersten Mal versucht, sich in der Migrationsfrage in der Mitte zwischen dem Team Haltung und der ProBorders-Fraktion zu positionieren und gesagt: Ich erlebe eine vereinigte Linke, die im Kern „Tür auf“ sagt, und dann erlebe ich Rechtspopulisten und  Rechtsradikale, echte Nazis, die leider auch im Parlament sitzen bei uns, die den Leuten sagen, ein Flüchtling ist kein Mensch mehr. Die ihm die Menschenwürde absprechen. Und beides ist inakzeptabel. Ein christlich-soziales Statement ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, das Weber da abgegeben hat. In der Kurz-ÖVP werden solche Statements den Sektierern überlassen, die halt nicht so gut zu hören sind. Denn es liegt dieser Dauer-Beep über dem Land.

Villa Unbehagen

Die Villa Hagen in Linz-Urfahr. Wo rechtsextreme Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach logieren. Auch die sogenannte Volksküche dort ist offenbar für alle da: Patrioten treffen sich regelmäßig zum gemeinsam Kochen, Mittagessen und Pläne aushecken. Von den befragten Spitzen der Stadt-FPÖ, die durch die Bank Mitglieder der Arminia Czernowitz sind, will davon jetzt – wo das eine Regierungsangelegenheit geworden ist – niemand etwas gewusst haben. Das Mutterhaus aller blinden Flecken. Die Spur des Christchurch-Attentäters nach Österreich bewirkt, dass sie beleuchtet werden. Im Spiegel bis hin zur New York Times.

Bezeichnend war die Reaktion der Landes-ÖVP (die bekanntlich mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist), als die Mieter-Verhältnisse in der Hagenstraße 20 plötzlich bundesweit von den Medien aufgegriffen wurden. In Linz war das ja kein Geheimnis, auch wenn jetzt alle so tun. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer sieht in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und die SPÖ Linz gefordert (die wiederum in der Landeshauptstadt mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist). Aber es sei richtig und gut, dass die Bundesregierung die Auflösung der Identitären prüfe, die bestimmt nicht zufällig eines ihrer Zentren ausgerechnet in Linz eingerichtet hat.

Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach: die Villa Hagen in Linz-Urfahr.

Kanzler will Auflösung der Identitären prüfen

Auch auf Bundesebene wird getarnt und getäuscht. ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem rechtsextremen Gedankengut, das den Terroristen mit den Identitären verbindet – Stichwort: Der große Austausch – eine Absage erteilt. Das sei eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft, so Kurz: Und wir werden daher auch mit der vollen Härte des Gesetzes gegen dieses Gedankengut vorgehen. Es braucht ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke, ein Feststellen, ob es hier Machenschaften im Hintergrund auf österreichischem Staatsgebiet gegeben hat, und die Bestrafung aller, die sich hier etwas zuschulden kommen haben lassen. Darüberhinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären möglich ist.

Das waren nicht meine Worte, sagt Strache

FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache interpretierte das zwei Tage später so: Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung. Eine klare Distanzierung Straches, die am nächsten Tag in der Kronenzeitung aus anonymen FPÖ-Kreisen noch einmal vertieft worden ist: Das hat der Kanzler verlangt. Eine Gesinnungspolitik darf es nicht geben. Eine Spende eines irren Terroristen, wo sonst keine Verbindungen und auch keine Verstrickungen oder Beteiligungen nachzuweisen sind, ist sicher kein rechtsstaatlicher Grund für ein Auflösungsbegehren des Kanzlers. Sonst müsste man hoffen, dass der Attentäter nicht auch beim Roten Kreuz gespendet hat. Zitate aus der Kronenzeitung.

Zu enge Verflechtungen mit den Freiheitlichen

Strache und sein Umfeld sind also auf die Bremse gestiegen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Freiheitlichen, Burschenschaftern und der Identitären Bewegung, als dass der Vizekanzler einfach deren Auflösung das Wort reden könnte. Wie realistisch das überhaupt sein mag. Straches Intimfeind Ewald Stadler kennt die FPÖ und deren Umfeld. Er sagt hier in diesem Video das über die Kontakte der FPÖ zu den Identitären: Die sind dicht, die sind vielfältig, das spielt sich natürlich über die Korporationen ab. Und dort – unter den Burschenschaftern – rumore es schon kräftig, weil sich Strache in der Sache so vom geschickten Kanzler Kurz vorführen lasse, sagt Stadler. Den Social-Media-Accounts der diversen Identitären konnte man denn auch eine gewisse Genugtuung über das Zurückrudern des FPÖ-Obmanns entnehmen.

Die Bühne für die rechtsextreme Galionsfigur

Wie geschickt der Kanzler tatsächlich agiert hat, wird sich erst zeigen. Am Ende könnten die Identitären gestärkt aus der Diskussion und aus den Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden hervorgehen. Auch deshalb, weil sie durch die Causa ungeahnte Möglichkeiten zur Selbstdarstellung bekommen haben. Die Galionsfigur der Identitären durfte sich zum Beispiel auf Servus TV in einem neuen Magazin, das die Leute von Addendum machen, fast zehn Minuten rechtfertigen. Im Nachrichtenmagazin profil ist im aktuellen Leitartikel dieser Satz zu lesen: Ärgerlicherweise kennt man die Identitären mittlerweile besser, als man will. Sinnigerweise hat das profil den Identitären-Chef gleich aufs Cover gehoben, damit ihn alle ungewollt noch besser kennenlernen.

Die Volkspartei baut ihren Einfluss weiter aus

Daneben zieht der Kanzler sein Ding weiter durch. Die stellvertretende ÖVP-Chefin Bettina Glatz-Kremsner wurde zur Vorstandschefin der Casinos Austria bestellt, im Vorstand hat auch ein Freiheitlicher Platz gefunden. Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist nach einer langen Karriere in diversen ÖVP-Ministerbüros zum Chef der neuen Staatsholding ÖBAG gemacht worden. Das profil-Schwesterblatt trend hat das Cover mit den beiden auch nicht so glücklich gewählt.

Die Krone wünscht Kurz keine gute Reise

Sebastian Kurz selber fliegt mit dem Immobilieninvestor René Benko in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Kuwait, was dem Kanzler eine schlechte Nachrede in der Kronenzeitung beschert. Dort wie beim Kurier ist Benko seit November Teilhaber, die Familie Dichand als Hälfteigentümerin der Kronenzeitung sieht das als Bedrohung. Unterstützt wird der Abwehrkampf mit spitzer Feder gegen eine angeblich drohende komplette Übernahme der Kronenzeitung durch Benko von der Gratiszeitung Heute, in der Eva Dichand – die Frau des Krone-Herausgebers – das Sagen hat. Österreichische Verhältnisse, die einen Politiker bald einmal zwischen allen Stühlen sitzen lassen.

Die Kreise, die eigentlich keiner stören soll

Noch ein Coup mit Kanzler-Hintergrund fällt auf. Die neue Chefin der Spanischen Hofreitschule, Sonja Klima, hat sich Kathrin Glock als Beraterin geholt. Glock ist Unternehmerin und leitet unter anderem die Pferdesparte des Familienunternehmens. Ihr Mann ist der Waffenproduzent Gaston Glock, das Paar unterstützt seit Jahren die Ronald McDonald Kinderhilfe. Dort war Sonja Klima – Ex-Frau des früheren SPÖ-Kanzlers – tätig. Und auch Sebastian Kurz zählt zu den Unterstützern. So schließt sich wieder einer der Kreise des Kanzlers. Am liebsten wäre ihm ja, wenn keiner diese Kreise stören würde. Keine kritischen Medien, keine mit sich selbst überforderte Kronenzeitung, und schon gar keine Villa Unbehagen.

Es ist zwischen ÖVP und FPÖ ja auch ausgemacht, dass jeder den anderen seine Kreise ziehen lässt. Nie ist so deutlich geworden wie in dieser Krise um die Identitären, dass das nicht funktionieren kann. Jetzt nicht und wohl auch nicht auf Dauer.

Auf der Fox-Jagd

Dies ist nicht die Story über den Aufstieg von Fox News zum erfolgreichsten US-Fernsehsender, dessen symbiotische Beziehung zu US-Präsident Donald Trump das Magazin The New Yorker aktuell so beschreibt: As the President has been beset by scandals, congressional hearings, and even talk of impeachment, Fox has been both his shield and his sword. Der Sender hat die TV-Szene in den USA lange vor Trump auf den Kopf gestellt, Fox hat die Berichterstattung ideologisiert und Trump an die Macht gebracht. Dies ist eine Story über Trump-Bewunderer, die bereits an der Macht sind, aber nicht genug davon kriegen können.

Ein botmäßiger – um es mit den Worten des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats zu sagen – Sender wie Fox ist der Traum eines jeden Regierungspolitikers. Ob schwarz, ob blau, ob rot – das spielt da keine Rolle. Denn auch die SPÖ hat in ihren langen Regierungsjahren oft genug mit harter Hand in den ORF hineinregiert, selbst unter Christian Kern haben Kabinettsmitarbeiter Planspiele gemacht, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser in den Griff bekommen könnte. Umso linkischer muten jetzt die Versuche von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, auf Twitter als Retterin des freien Journalismus aufzutreten. Zweifellos gut gemeint, doch über den Spott braucht sie sich nicht wundern. Es tweetet der Medienstratege des Kanzlers:

Manch Freiheitlicher will den ORF neutralisieren

Was die schwarz-blaue Regierung in Sachen ORF vorhat, ist selbstverständlich alles andere als ein Kindergeburtstag. Da kann Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP noch so oft davon reden, dass Internet-Riesen wie Facebook und Youtube einen Krieg gegen unsere Kultur führten und ein starker ORF heute wichtiger denn je sei, um hier dagegenhalten zu können. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn jetzt erfinden, sagt Blümel und meint den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sein Koalitionspartner FPÖ seit Jahr und Tag schwächen will. Manche Freiheitliche nennen es neutralisieren.

Die Budgetfinanzierung & die Koalitionsräson

Sie setzen bei den Gebühren an, die sie am liebsten abschaffen würden, damit der ORF über das Budget an die Kandare genommen werden kann. So ein Budgetkapitel kann nämlich über Nacht per Abänderungsantrag mit Regierungsmehrheit einfach so zusammengestrichen werden. Blümel und auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Finanzierungsfrage aus Koalitionsräson bisher stets offengelassen, der Medienminister ist vor wenigen Tagen sogar indirekt auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt. Woraufhin eine Phalanx der Landeshauptleute aufgestanden ist und sich offen zur Gebührenfinanzierung des ORF bekannt hat. Ein Hintergrund: sieben der neun Länder profitieren durch Zuschläge von der GIS-Gebühr und wollen das nicht hergeben.

Landeschefs mit der blau-gelben Speerspitze

Am deutlichsten und – als Chefin der niederösterreichischen ÖVP – gewichtigsten ist Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht eine Grundsatzentscheidung für Österreich: Will man einen konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Sender oder nicht. Die TV-Sender mit den größten Marktanteilen in Österreich nach dem ORF sind deutsche Privatsender. Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will. Ich halte wenig davon, wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird. Mikl-Leitner trifft da einen wichtigen Punkt.

Die Illustration eines Artikels über den Trump-Sender Fox News im Magazin The New Yorker.

Ein Hauch von Fox-News in den Ländern

Größer als die Sorge, wer die Innenpolitik erklärt, ist bei allen neun Landeschefs aber wohl die Sorge, wer die Landespolitik erklärt. Und ob es die Landesstudios nach möglichen drastischen Kürzungen der ORF-Finanzen weiter gibt. Jene Landesstudios, die allzu oft als Bühne für die Regionalpolitiker herhalten müssen. Ein Hauch von Fox News wehe da durchaus auch in Österreich, meinen Kritiker. Und Klaus Schneeberger, der ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, scheint das zu bestätigen – wenn er in einem Interview die ORF-Gebühren verteidigt und dabei gleich zweimal von Staatsrundfunk spricht. Der langjährige CBS-Anchor Dan Rather hat aktuell über Fox News gesagt: This is the closest we have come to having state-run media.

Motive und Ziele der medienpolitischen Player

Die Motive der medienpolitischen Player hat Harald Fidler hier ganz wunderbar auseinandergenommen. Und Eva Linsinger erklärt hier sehr präzise, worum sich die Debatte eigentlich dreht: Es geht längst um mehr als ORF-Gebühren: Die Politik mag Jubelberichterstattung. Mit Journalismus kann sie weniger anfangen. Vorbilder dafür gibt es. Ob das eben der Murdoch-Sender Fox News ist, den der US-Journalist Dan Rather a straight-up propaganda outlet nennt. Oder ob es die Orbán-Medien in Ungarn sind, rund fünfhundert Zeitungen, Online-Portale, Radio- und TV-Sender sind in einer Stiftung zusammengefasst und werden von einem Orbán-Vertrauten geleitet.

Viktor Orbán hat einen Propagandaminister

Der Journalist András Stumpf beschreibt die Abläufe in dieser Stiftung so: Orbáns Kabinettsminister Antal Rogán, de facto Propagandaminister, entscheidet, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und Regionalblättern geschrieben wird und was nicht. Aber auch, wie staatliche Behörden wie Post und Bahn nach außen kommunizieren sollen. Das ist die totale Message-Kontrolle. Womit wir wieder in Österreich sind, wo jene ÖVP den Kanzler stellt, die in der Europäischen Volkspartei mitgetragen hat, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán trotz allem noch eine letzte Chance erhält, dass die EVP nach der Europawahl mit den Fidesz-Stimmen rechnen kann, wenn es um Ämter geht, und die Message Control beherrscht die ÖVP-geführte Koalition eben auch.

Medien spielen bei der Message Control mit

Die funktioniert aber nur deshalb so gut, weil die Medien mitspielen. In Österreich hat niemand ungarische Verhältnisse schaffen müssen, die haben sich quasi von selber ergeben. Angefangen bei den Boulevardzeitungen – die Krone mutiert zu ihrem 60-er immer mehr zum Verlautbarungsorgan der Regierung, letztes Beispiel: die Ankündigung des 1,50-Euro-Stundenlohns für Asylwerber – über so manches Bundesländerblatt, wo auch einmal neun Seiten Kanzler-Berichterstattung mit vielen Fotos herausschauen, wenn Sebastian Kurz im Land ist. Bis hin zum einzigen österreichischen Privatsender, der sich in seinen Info-Formaten gern kritischer mit den Regierungskritikern befasst als mit der Regierung. Nicht zu vergessen auch hier der ORF.

Heiße Dokumentationen über das FPÖ-Umfeld

Da wird eine genehme Dokumentation zur Freude einer Regierungspartei gesendet und eine nicht so genehme lieber verschoben. Ein bekanntes Gesicht, das sich als Kanzler-Fan geoutet hat und jetzt für die Gesundheitsministerin Zugpferd sein soll, darf seine Sendungen behalten. Und wenn der Kanzler nach dem Ministerrat die Ö3-Nachrichten ganz offen der Falschinformation bezichtigt, obwohl die einen völlig korrekten Beitrag auf Sendung hatten – und am darauf folgenden Sonntag ist Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in der beliebten Ö3-Sendung Frühstück bei mir zu Gast, dann besteht da zwar kein Zusammenhang. Viele werden aber einen vermuten.

Ö3-Frühstück mit nicht ganz persönlichem Kickl

Kickl hat in all dem Persönlichen auf Ö3 natürlich auch seine politischen Botschaften untergebracht. Dass etwa Karl Schlögl, der bisher letzte SPÖ-Innenminister, bei seiner Hochzeit in Purkersdorf nahe Wien vorbeigeschaut habe. Und dass Kickl keinen der Sprüche, die er je für Jörg Haider und Heinz-Christian Strache ersonnen hat, bereue. Denn die Medien verlangten Zuspitzung und daher seien letztlich auch die Medien schuld daran, dass er sich Sprüche wie jenen gegen Ariel Muzicant (Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?) habe einfallen lassen müssen. An Kickl sei ein Philosoph verloren gegangen, hat Norbert Hofer einmal gesagt.

Medienschelte, die nicht so genannt werden soll

Jedenfalls versteht es der Innenminister, auf der Medienklaviatur zu spielen. So wie der Kanzler. Wenn Kurz Medienschelte betreibt, dann sagt er vorher, dass man es bitte keinesfalls als solche auffassen solle. Im Sinne der laufenden Fox-Jagd ist es wohl auch mehr ein taktischer Fingerzeig, wenn Sebastian Kurz dermaßen deutlich wird. Motto: macht euch auf etwas gefasst. Denn die ORF-Novelle kommt sowieso, und die Diskussion über die Abschaffung der Gebühren ist nur aufgeschoben. Es ist ein gutes Land mit besten Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Medienpolitik.