Shanghaied

Die FPÖ hat’s gern metaphorisch. Das wissen wir nicht erst seit dem Braunauer Rattengedicht. Wenn sich die Gelegenheit für einen ausländerfeindlichen Kalauer mit der Adresse Türkenschanzpark auf Facebook bietet, dann lässt der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat das nicht aus. Und im EU-Wahlkampf sind die Blauen auf die Gelbwesten gekommen, die auch brandschatzend durch die Straßen von Paris gezogen sind. Um gefahrlos zu kopieren, hat man in Shanghai Warnwesten in rot-weiß-rot bestellt. Die weißen Westen waren aus. Das hat weniger mit dem Kanzler zu tun, der gerade in China ist, als mit dessen roten Linien.

Schanghaien, das war in der Seemannssprache der Ausdruck für das gewaltsame Rekrutieren von Matrosen für Kriegs- und Handelsschiffe. Bei uns wird gerade auch das eine oder andere gewaltsam rekrutiert. Die Wahlkampf-Warnwesten der FPÖ sind nicht vielleicht nach dem Gehalt als politischer Werbeträger diskutiert worden, sondern weil sie aus China kommen. Investigative Kolleginnen haben die Verpackung fotografiert, und man konnte die Lieferung tatsächlich nach Shanghai zurückverfolgen. Wie kann eine Patriotenpartei wie die FPÖ nur Waren in China kaufen! Tut ja sonst keiner. Und der Kanzler ist ja auch bestimmt nicht wegen des Handels dort, sondern wegen der Menschenrechte und anderer verstörender Entwicklungen im Reich der Mitte.

Wenn Kritik an der FPÖ ins Banale abgleitet

Die Kritik an der FPÖ und ihren Einzelfällen gleitet mitunter ins Banale ab – wie man zum Beispiel auch sehen kann, wenn irgendwo im Salzburger Pinzgau ein nicht mehr aktuelles Wahlplakat hängt. Wenig überraschend haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Vize Norbert Hofer denn auch in Interviews angekündigt, dass man ab sofort mehr auf Entgleisungen von Rot, Grün und Schwarz schauen werde. Selbst wenn nicht alle Fälle immer vergleichbar sind, hätten es die Blauen dann geschafft, ihre eigenen Fälle zu relativieren. Immer mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigend.

Strache, Hofer und der große Austausch

Dabei ist es am Beispiel Warnwesten so einfach, beim Wesentlichen zu bleiben. Nämlich bei der Frage, wovor die FPÖ eigentlich warnen will. Im Interview mit der Kronenzeitung hat Strache gesagt: Deshalb gehen wir den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten. Die Krone-Interviewerin wirft ein, dass der Begriff Bevölkerungsaustausch ein Begriff der rechtsextremen Szene sei. Strache darauf:
Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden.
Ganz ähnlich zuvor schon Norbert Hofer im profil: Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt. Da ist er ja wieder, der große Austausch.

Bibel der Identitären im Regal & im Herzen

Hofer hat das Buch gleichen Titels als Dritter Nationalratspräsident gut sichtbar in seinem Büro im Regal stehen gehabt. Es ist die Bibel der Identitären Bewegung, von der sich die FPÖ-Spitze auf Druck des Bundeskanzlers eben erst wortreich distanziert hat. Die Genugtuung des Identitären-Chefs über diese unverhohlenen Botschaften der wichtigsten FPÖ-Player ist logisch nachvollziehbar. Die roten Linien von Sebastian Kurz scheinen die Farbe nicht wert zu sein, mit der sie gezogen worden sind. Shanghaied in Shanghai? Bis zur Rückkehr des Kanzlers aus China darf man ja noch hoffen.

Armin Wolf als Vehikel gegen ORF-Gebühr

Shanghaied. Auch ZIB2-Moderator Armin Wolf ist zwangsrekrutiert worden – nicht nur für ein Wahlkampfvideo der Freiheitlichen, sondern als Vehikel für deren Kampagne  gegen den ORF und die GIS-Gebühr insgesamt. FPÖ-Obmann Vizekanzler Strache beim Wahlkampf-Auftakt in Wien: Eines verspreche ich euch: Ich werde wie ein Löwe kämpfen, dass in dieser Regierungsperiode die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das hat in einer Gesellschaft in der Form nichts verloren! Wolf und dem ZIB2-Team wird neuerdings sogar Manipulation vorgeworfen, weil Generalsekretär Harald Vilimsky sich mit den auffälligen Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer Zeichnung aus dem Nazi-Hetzblatt Stürmer befassen musste.

Ratschläge des blauen Stiftungsratschefs

Ein bisschen schanghaien lassen hat sich auch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Norbert Steger hat ZIB2-Moderator Armin Wolf doch tatsächlich nahegelegt, eine Auszeit zu nehmen. Wenn ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden. So zitiert die Tageszeitung Österreich den früheren FPÖ-Parteiobmann Steger, nachdem nur wenige Tage zuvor Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP kurz und klar festgestellt hat: Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden. Und es geht dabei wohlgemerkt um Fragestellungen, wie sie sich nach den jüngsten Aussagen der FPÖ-Spitze mit stark identitärem Anklang wieder aufdrängen.

Die ÖVP zwischen Schwarz und Kurz

In dem Zusammenhang hat der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufhorchen lassen. Im Ö1-Interview hat Schützenhöfer über die in der Steiermark aktiven Identitären gemeint: In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft – und damit gleich einmal alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre vom Tisch gewischt, der in seinen Berichten regelmäßig schreibt, dass die Identitäre Bewegung aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus zu betrachten sei. Die ÖVP hat es halt nicht leicht in diesen Zeiten. Gefangen in der schwierigen Koalition mit der FPÖ & shanghaied by Othmar Karas im Europa-Wahlkampf, wo der Paradeschwarze und Listenführer partout nicht alle TV-Auftritte an die Listenzweite Karoline Edtstadler abgeben will.

And now for something completely different

Ohne Ironie: Die Kurz-Kandidatin Edtstadler hat es also in die erste Runde der ORF-Duelle geschafft. Was natürlich ein Kalkül der ÖVP war und ist. Böswillig könnte man das sogar so auslegen, dass sich die Chefs der Fernsehinformation auch ein bisschen haben schanghaien lassen. Gottseidank naht Ablenkung. Am Tag der Arbeit, wenn die Sozialdemokraten Marschieren gehen, wird die Bundesregierung richtig arbeiten und die Steuerreform mit der allergrößten Steuersenkung aller Zeiten beschließen. Danach werden wir monatelang über deren konkrete Finanzierung diskutieren, und es wird sich ein gnädiger Schleier über die Einzelfälle legen. Bisher hat es immer funktioniert.

Blümels Beep

Der Gesichtsausdruck von Gernot Blümel hat alles gesagt. ZIB2-Moderator Armin Wolf war gerade zum Romy-Gewinner in der Sparte Information ausgerufen worden und hielt eine kurze, aber umso prägnantere Dankesrede mit Spitzen in Richtung ORF-Führung und Politik. Aus den Augen des Medienministers sprach schiere Verständnislosigkeit. Hätte Blümel bei der Gala in der Wiener Hofburg direkt auf Wolf antworten können, dann hätte er wahrscheinlich gesagt: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden. So aber bleibt seine Mimik ein symbolischer Beep für das, was die Neue Volkspartei im Land so alles zulässt.

Weil der Herr Generaldirektor hier sitzt: Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin aufrecht und selbstbewusst, unabhängig nach allen Seiten kritischen Journalismus machen, schmissige Dokumentationen und scharfe Satire nicht nur produzieren, sondern auch senden. Und das auch möglichst ohne Beep. Zu Tode gefürchtet ist auch tot. Soweit Armin Wolf zu Alexander Wrabetz, der sich, im Publikum sitzend, erheitert zeigte und applaudierte. Man könnte fast meinen, hinter der Maschek-Affäre stecke ein subtiles Kalkül des ORF-Chefs, wie es hier sehr schön beschrieben ist.

Der unangenehme Moment der Kritik von der Bühne: der Medienminister bei der Romy-Gala.

Gernot Blümel hingegen war sichtlich nicht amüsiert über die Kritik, dass hier wieder einmal eine Bundesregierung –  und womöglich zerstörerischer als alle ihre Vorläufer – darangehe, den ORF in den Griff zu kriegen. Der Kanzleramtsminister und Vertraute von Sebastian Kurz ist so wie der Kanzler selbst davon überzeugt, dass man dem Land nur Gutes tue. Ob das die neue Sozialhilfe oder die Deanonymisierung im Netz ist. Und der Misstrauensvorschuss, den sich die Kurz-ÖVP durch die Koalition mit den Freiheitlichen eingehandelt hat, ist ihnen bewusst. Aber mittlerweile sind sie schon dermaßen verstrickt in das Bündnis mit den Blauen, dass sie ihnen sogar bei den holprigen Versuchen, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren, zur Seite springen.

Was der neue Wind mit dem Land macht

Was das mit dem Land macht, ist Kurz und Blümel vielleicht weniger bewusst. Ferry Maier – immer schon ein Querkopf in der ÖVP und als Raiffeisen- und Polit-Pensionist natürlich leicht angreifbar – hat im Interview mit der Tiroler Tageszeitung offensichtliche Parallelen zum Konzept der Dritten Republik von Jörg Haider dargelegt. Haider hat schon 1993 in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine einen klar autoritären Weg skizziert. Das war und ist der Weg der FPÖ. Und heute, so Maier, gebe es viele Anzeichen dafür, dass Österreich schon auf diesem Weg sei. Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt. Und Maier weiter: Kurz ist bei der Wahl Erster geworden – und macht die Politik des Zweiten. Weil er inhaltlich zu wenig dagegensetzen will oder zu wenig dagegenzusetzen hat.

Es ist die ideologische Schlagseite, Stupid!

Es ist wahrscheinlich gar nicht so sehr der Inhalt. Da ist der Kanzler ambitioniert, unternehmerbezogen, leistungsorientiert und das ziemlich klar. Vieles auf seiner Agenda ist überfällig, manches wird zu Unrecht verteufelt. Es ist die Ideologie, die die Freiheitlichen geballt in die Koalition eingebracht haben, die den Inhalt prägt. Und dem hat Kurz mit seinen Getreuen im Kanzleramt offensichtlich wenig entgegenzusetzen.

Sicherheitsressort und Gewerkschaftsbremse

Jörg Haider wollte seinerzeit ein Sicherheitsministerium – heute schalten und walten im Innen- und Verteidigungsressort FPÖ-Minister, und sie bauen die Ministerien nach ihren Vorstellungen um. Innenminister Herbert Kickl postet neuerdings Bilder von Übungen, bei denen die Polizei Demonstrationen auflöst. Was Kickl genau mit dem international in Verruf geratenen Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, weiß man nicht. Haider hat auch die Übermacht der Sozialpartnerschaft stets bekämpft und dabei in vielen Punkten recht gehabt. Heute wird nur die Stellung der Gewerkschafter in der Sozialpartnerschaft konsequent geschwächt, während die Arbeitgeber-Vertreter gestärkt werden und durch manche Personalentscheidungen eine direkte Achse zur Regierung bilden.

Immer gegen ORF, plebiszitär wenn es passt

Andere Punkte aus dem Haider-Nachlass – wie die Zurückdrängung der Parteien-Demokratie durch mehr plebiszitäre Entscheidungen – biegt sich die Regierung zurecht, wie sie es braucht. Der absolute Sündenfall war das Don’t-smoke-Volksbegehren, das trotz knapp 900.000 Unterschriften schubladisiert worden ist. Eine offene Diskussion, ob und in welchem Ausmaß man das alles demokratiepolitisch will oder nicht, das findet in der ÖVP nicht statt. Das gilt auch für die Migrationspolitik, in der längst die FPÖ den Ton angibt – und zwar einen oft mehr als rauen. Und es gilt ebenso für die Medienpolitik, wo es vor allem um eine personelle Neuaufstellung des ORF geht und um einen Erfolg der FPÖ bei der Umsetzung des Wahlversprechens, die GIS-Gebühr abzuschaffen.

Widerrede von Sub-Mächtigen und Sektierern

Widerrede aus der ÖVP ist da erstmals und in breitester Öffentlichkeit von den Landeshauptleuten gekommen, denen man natürlich eigene machtpolitische Motive unterstellen kann und ehrlicherweise auch muss. Andererseits: Johanna Mikl-Leitner und Co. hätten in Sachen Gebührenfinanzierung auch schweigen können und mit dem vermeintlichen Mainstream in dieser Frage schwimmen – zu dessen Wortführer sich nach der Romy-Rede von Armin Wolf ein Mitbewerber aufgeschwungen hat, der in seinem Talkstudio oft und gern Rechtsextreme auf der Gästeliste hat.

Der restriktive Mainstream in der Migrationsfrage ist Regierungslinie. Wer dagegen aufsteht wie der frühere Raiffeisen-Chef Christian Konrad mit seinem Adlatus Ferry Maier, der steht fast automatisch schon im Sektierer-Eck. Konrad und Maier setzen sich mit ihrem Verein für einen Rest an Menschlichkeit in der Asyldebatte ein, sie unterstützen den oberösterreichischen Grünen Rudolf Anschober mit seiner Lehrlingsinitiative. Auch im äußersten Westen – von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg – gibt es in dem Punkt bürgerliche Widerstandsnester. Auch ein gewisser Reinhold Mitterlehner ist mit an Bord.

Reinhold Mitterlehner legt Kurz ein Osterei

In der Osterwoche wird der von Sebastian Kurz von der ÖVP-Spitze gemobbte Ex-Politiker sein Buch vorstellen, das den provokanten Titel Haltung trägt. Das Buch wird ein paar unangenehme Textstellen für den Nachfolger bringen, und man kann getrost schon Wetten darauf abschließen, dass Mitterlehner als Loser abgestempelt werden wird. Der doch Kurz eigentlich dankbar dafür sein müsste, dass der den lecken schwarzen Tanker ÖVP mit seiner wie eine zweite Haut darübergestülpten Bewegung im Marketing-Türkis vor dem Untergang bewahrt und sogar hochsee-tauglich gemacht habe.

Die internationale Profilierung hat geklappt

Da ist natürlich etwas dran. Kurz gilt als europäischer Shooting-Star – so sehr, dass ihn sogar der irrlichternde US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen hat, weil er neugierig auf ihn war. Kurz hat weitgehend unbehelligt von EU-kritischen Querschüssen der FPÖ eine respektable, wenn auch nicht sensationelle EU-Präsidentschaft hingelegt. Derzeit tourt er mit dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, durch die Lande. Weber hat gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Kurz und seiner Agenda würde das neue Möglichkeiten erschließen. So soll Migration dann auch auf europäischer Ebene Chefsache werden. Weber und Kurz sind am Freitag sinnigerweise im Raiffeisenhaus in Wien aufgetreten, von wo aus der unbequeme Christian Konrad vor dem Unruhestand seine Fäden zu den Mächtigen gezogen hat.

Bittere Wahrheiten unter dem Giebelkreuz

Manfred Weber hat unter dem Giebelkreuz nicht zum ersten Mal versucht, sich in der Migrationsfrage in der Mitte zwischen dem Team Haltung und der ProBorders-Fraktion zu positionieren und gesagt: Ich erlebe eine vereinigte Linke, die im Kern „Tür auf“ sagt, und dann erlebe ich Rechtspopulisten und  Rechtsradikale, echte Nazis, die leider auch im Parlament sitzen bei uns, die den Leuten sagen, ein Flüchtling ist kein Mensch mehr. Die ihm die Menschenwürde absprechen. Und beides ist inakzeptabel. Ein christlich-soziales Statement ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, das Weber da abgegeben hat. In der Kurz-ÖVP werden solche Statements den Sektierern überlassen, die halt nicht so gut zu hören sind. Denn es liegt dieser Dauer-Beep über dem Land.

Villa Unbehagen

Die Villa Hagen in Linz-Urfahr. Wo rechtsextreme Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach logieren. Auch die sogenannte Volksküche dort ist offenbar für alle da: Patrioten treffen sich regelmäßig zum gemeinsam Kochen, Mittagessen und Pläne aushecken. Von den befragten Spitzen der Stadt-FPÖ, die durch die Bank Mitglieder der Arminia Czernowitz sind, will davon jetzt – wo das eine Regierungsangelegenheit geworden ist – niemand etwas gewusst haben. Das Mutterhaus aller blinden Flecken. Die Spur des Christchurch-Attentäters nach Österreich bewirkt, dass sie beleuchtet werden. Im Spiegel bis hin zur New York Times.

Bezeichnend war die Reaktion der Landes-ÖVP (die bekanntlich mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist), als die Mieter-Verhältnisse in der Hagenstraße 20 plötzlich bundesweit von den Medien aufgegriffen wurden. In Linz war das ja kein Geheimnis, auch wenn jetzt alle so tun. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer sieht in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und die SPÖ Linz gefordert (die wiederum in der Landeshauptstadt mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist). Aber es sei richtig und gut, dass die Bundesregierung die Auflösung der Identitären prüfe, die bestimmt nicht zufällig eines ihrer Zentren ausgerechnet in Linz eingerichtet hat.

Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach: die Villa Hagen in Linz-Urfahr.

Kanzler will Auflösung der Identitären prüfen

Auch auf Bundesebene wird getarnt und getäuscht. ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem rechtsextremen Gedankengut, das den Terroristen mit den Identitären verbindet – Stichwort: Der große Austausch – eine Absage erteilt. Das sei eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft, so Kurz: Und wir werden daher auch mit der vollen Härte des Gesetzes gegen dieses Gedankengut vorgehen. Es braucht ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke, ein Feststellen, ob es hier Machenschaften im Hintergrund auf österreichischem Staatsgebiet gegeben hat, und die Bestrafung aller, die sich hier etwas zuschulden kommen haben lassen. Darüberhinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären möglich ist.

Das waren nicht meine Worte, sagt Strache

FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache interpretierte das zwei Tage später so: Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung. Eine klare Distanzierung Straches, die am nächsten Tag in der Kronenzeitung aus anonymen FPÖ-Kreisen noch einmal vertieft worden ist: Das hat der Kanzler verlangt. Eine Gesinnungspolitik darf es nicht geben. Eine Spende eines irren Terroristen, wo sonst keine Verbindungen und auch keine Verstrickungen oder Beteiligungen nachzuweisen sind, ist sicher kein rechtsstaatlicher Grund für ein Auflösungsbegehren des Kanzlers. Sonst müsste man hoffen, dass der Attentäter nicht auch beim Roten Kreuz gespendet hat. Zitate aus der Kronenzeitung.

Zu enge Verflechtungen mit den Freiheitlichen

Strache und sein Umfeld sind also auf die Bremse gestiegen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Freiheitlichen, Burschenschaftern und der Identitären Bewegung, als dass der Vizekanzler einfach deren Auflösung das Wort reden könnte. Wie realistisch das überhaupt sein mag. Straches Intimfeind Ewald Stadler kennt die FPÖ und deren Umfeld. Er sagt hier in diesem Video das über die Kontakte der FPÖ zu den Identitären: Die sind dicht, die sind vielfältig, das spielt sich natürlich über die Korporationen ab. Und dort – unter den Burschenschaftern – rumore es schon kräftig, weil sich Strache in der Sache so vom geschickten Kanzler Kurz vorführen lasse, sagt Stadler. Den Social-Media-Accounts der diversen Identitären konnte man denn auch eine gewisse Genugtuung über das Zurückrudern des FPÖ-Obmanns entnehmen.

Die Bühne für die rechtsextreme Galionsfigur

Wie geschickt der Kanzler tatsächlich agiert hat, wird sich erst zeigen. Am Ende könnten die Identitären gestärkt aus der Diskussion und aus den Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden hervorgehen. Auch deshalb, weil sie durch die Causa ungeahnte Möglichkeiten zur Selbstdarstellung bekommen haben. Die Galionsfigur der Identitären durfte sich zum Beispiel auf Servus TV in einem neuen Magazin, das die Leute von Addendum machen, fast zehn Minuten rechtfertigen. Im Nachrichtenmagazin profil ist im aktuellen Leitartikel dieser Satz zu lesen: Ärgerlicherweise kennt man die Identitären mittlerweile besser, als man will. Sinnigerweise hat das profil den Identitären-Chef gleich aufs Cover gehoben, damit ihn alle ungewollt noch besser kennenlernen.

Die Volkspartei baut ihren Einfluss weiter aus

Daneben zieht der Kanzler sein Ding weiter durch. Die stellvertretende ÖVP-Chefin Bettina Glatz-Kremsner wurde zur Vorstandschefin der Casinos Austria bestellt, im Vorstand hat auch ein Freiheitlicher Platz gefunden. Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist nach einer langen Karriere in diversen ÖVP-Ministerbüros zum Chef der neuen Staatsholding ÖBAG gemacht worden. Das profil-Schwesterblatt trend hat das Cover mit den beiden auch nicht so glücklich gewählt.

Die Krone wünscht Kurz keine gute Reise

Sebastian Kurz selber fliegt mit dem Immobilieninvestor René Benko in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Kuwait, was dem Kanzler eine schlechte Nachrede in der Kronenzeitung beschert. Dort wie beim Kurier ist Benko seit November Teilhaber, die Familie Dichand als Hälfteigentümerin der Kronenzeitung sieht das als Bedrohung. Unterstützt wird der Abwehrkampf mit spitzer Feder gegen eine angeblich drohende komplette Übernahme der Kronenzeitung durch Benko von der Gratiszeitung Heute, in der Eva Dichand – die Frau des Krone-Herausgebers – das Sagen hat. Österreichische Verhältnisse, die einen Politiker bald einmal zwischen allen Stühlen sitzen lassen.

Die Kreise, die eigentlich keiner stören soll

Noch ein Coup mit Kanzler-Hintergrund fällt auf. Die neue Chefin der Spanischen Hofreitschule, Sonja Klima, hat sich Kathrin Glock als Beraterin geholt. Glock ist Unternehmerin und leitet unter anderem die Pferdesparte des Familienunternehmens. Ihr Mann ist der Waffenproduzent Gaston Glock, das Paar unterstützt seit Jahren die Ronald McDonald Kinderhilfe. Dort war Sonja Klima – Ex-Frau des früheren SPÖ-Kanzlers – tätig. Und auch Sebastian Kurz zählt zu den Unterstützern. So schließt sich wieder einer der Kreise des Kanzlers. Am liebsten wäre ihm ja, wenn keiner diese Kreise stören würde. Keine kritischen Medien, keine mit sich selbst überforderte Kronenzeitung, und schon gar keine Villa Unbehagen.

Es ist zwischen ÖVP und FPÖ ja auch ausgemacht, dass jeder den anderen seine Kreise ziehen lässt. Nie ist so deutlich geworden wie in dieser Krise um die Identitären, dass das nicht funktionieren kann. Jetzt nicht und wohl auch nicht auf Dauer.

Auf der Fox-Jagd

Dies ist nicht die Story über den Aufstieg von Fox News zum erfolgreichsten US-Fernsehsender, dessen symbiotische Beziehung zu US-Präsident Donald Trump das Magazin The New Yorker aktuell so beschreibt: As the President has been beset by scandals, congressional hearings, and even talk of impeachment, Fox has been both his shield and his sword. Der Sender hat die TV-Szene in den USA lange vor Trump auf den Kopf gestellt, Fox hat die Berichterstattung ideologisiert und Trump an die Macht gebracht. Dies ist eine Story über Trump-Bewunderer, die bereits an der Macht sind, aber nicht genug davon kriegen können.

Ein botmäßiger – um es mit den Worten des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats zu sagen – Sender wie Fox ist der Traum eines jeden Regierungspolitikers. Ob schwarz, ob blau, ob rot – das spielt da keine Rolle. Denn auch die SPÖ hat in ihren langen Regierungsjahren oft genug mit harter Hand in den ORF hineinregiert, selbst unter Christian Kern haben Kabinettsmitarbeiter Planspiele gemacht, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser in den Griff bekommen könnte. Umso linkischer muten jetzt die Versuche von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, auf Twitter als Retterin des freien Journalismus aufzutreten. Zweifellos gut gemeint, doch über den Spott braucht sie sich nicht wundern. Es tweetet der Medienstratege des Kanzlers:

Manch Freiheitlicher will den ORF neutralisieren

Was die schwarz-blaue Regierung in Sachen ORF vorhat, ist selbstverständlich alles andere als ein Kindergeburtstag. Da kann Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP noch so oft davon reden, dass Internet-Riesen wie Facebook und Youtube einen Krieg gegen unsere Kultur führten und ein starker ORF heute wichtiger denn je sei, um hier dagegenhalten zu können. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn jetzt erfinden, sagt Blümel und meint den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sein Koalitionspartner FPÖ seit Jahr und Tag schwächen will. Manche Freiheitliche nennen es neutralisieren.

Die Budgetfinanzierung & die Koalitionsräson

Sie setzen bei den Gebühren an, die sie am liebsten abschaffen würden, damit der ORF über das Budget an die Kandare genommen werden kann. So ein Budgetkapitel kann nämlich über Nacht per Abänderungsantrag mit Regierungsmehrheit einfach so zusammengestrichen werden. Blümel und auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Finanzierungsfrage aus Koalitionsräson bisher stets offengelassen, der Medienminister ist vor wenigen Tagen sogar indirekt auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt. Woraufhin eine Phalanx der Landeshauptleute aufgestanden ist und sich offen zur Gebührenfinanzierung des ORF bekannt hat. Ein Hintergrund: sieben der neun Länder profitieren durch Zuschläge von der GIS-Gebühr und wollen das nicht hergeben.

Landeschefs mit der blau-gelben Speerspitze

Am deutlichsten und – als Chefin der niederösterreichischen ÖVP – gewichtigsten ist Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht eine Grundsatzentscheidung für Österreich: Will man einen konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Sender oder nicht. Die TV-Sender mit den größten Marktanteilen in Österreich nach dem ORF sind deutsche Privatsender. Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will. Ich halte wenig davon, wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird. Mikl-Leitner trifft da einen wichtigen Punkt.

Die Illustration eines Artikels über den Trump-Sender Fox News im Magazin The New Yorker.

Ein Hauch von Fox-News in den Ländern

Größer als die Sorge, wer die Innenpolitik erklärt, ist bei allen neun Landeschefs aber wohl die Sorge, wer die Landespolitik erklärt. Und ob es die Landesstudios nach möglichen drastischen Kürzungen der ORF-Finanzen weiter gibt. Jene Landesstudios, die allzu oft als Bühne für die Regionalpolitiker herhalten müssen. Ein Hauch von Fox News wehe da durchaus auch in Österreich, meinen Kritiker. Und Klaus Schneeberger, der ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, scheint das zu bestätigen – wenn er in einem Interview die ORF-Gebühren verteidigt und dabei gleich zweimal von Staatsrundfunk spricht. Der langjährige CBS-Anchor Dan Rather hat aktuell über Fox News gesagt: This is the closest we have come to having state-run media.

Motive und Ziele der medienpolitischen Player

Die Motive der medienpolitischen Player hat Harald Fidler hier ganz wunderbar auseinandergenommen. Und Eva Linsinger erklärt hier sehr präzise, worum sich die Debatte eigentlich dreht: Es geht längst um mehr als ORF-Gebühren: Die Politik mag Jubelberichterstattung. Mit Journalismus kann sie weniger anfangen. Vorbilder dafür gibt es. Ob das eben der Murdoch-Sender Fox News ist, den der US-Journalist Dan Rather a straight-up propaganda outlet nennt. Oder ob es die Orbán-Medien in Ungarn sind, rund fünfhundert Zeitungen, Online-Portale, Radio- und TV-Sender sind in einer Stiftung zusammengefasst und werden von einem Orbán-Vertrauten geleitet.

Viktor Orbán hat einen Propagandaminister

Der Journalist András Stumpf beschreibt die Abläufe in dieser Stiftung so: Orbáns Kabinettsminister Antal Rogán, de facto Propagandaminister, entscheidet, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und Regionalblättern geschrieben wird und was nicht. Aber auch, wie staatliche Behörden wie Post und Bahn nach außen kommunizieren sollen. Das ist die totale Message-Kontrolle. Womit wir wieder in Österreich sind, wo jene ÖVP den Kanzler stellt, die in der Europäischen Volkspartei mitgetragen hat, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán trotz allem noch eine letzte Chance erhält, dass die EVP nach der Europawahl mit den Fidesz-Stimmen rechnen kann, wenn es um Ämter geht, und die Message Control beherrscht die ÖVP-geführte Koalition eben auch.

Medien spielen bei der Message Control mit

Die funktioniert aber nur deshalb so gut, weil die Medien mitspielen. In Österreich hat niemand ungarische Verhältnisse schaffen müssen, die haben sich quasi von selber ergeben. Angefangen bei den Boulevardzeitungen – die Krone mutiert zu ihrem 60-er immer mehr zum Verlautbarungsorgan der Regierung, letztes Beispiel: die Ankündigung des 1,50-Euro-Stundenlohns für Asylwerber – über so manches Bundesländerblatt, wo auch einmal neun Seiten Kanzler-Berichterstattung mit vielen Fotos herausschauen, wenn Sebastian Kurz im Land ist. Bis hin zum einzigen österreichischen Privatsender, der sich in seinen Info-Formaten gern kritischer mit den Regierungskritikern befasst als mit der Regierung. Nicht zu vergessen auch hier der ORF.

Heiße Dokumentationen über das FPÖ-Umfeld

Da wird eine genehme Dokumentation zur Freude einer Regierungspartei gesendet und eine nicht so genehme lieber verschoben. Ein bekanntes Gesicht, das sich als Kanzler-Fan geoutet hat und jetzt für die Gesundheitsministerin Zugpferd sein soll, darf seine Sendungen behalten. Und wenn der Kanzler nach dem Ministerrat die Ö3-Nachrichten ganz offen der Falschinformation bezichtigt, obwohl die einen völlig korrekten Beitrag auf Sendung hatten – und am darauf folgenden Sonntag ist Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in der beliebten Ö3-Sendung Frühstück bei mir zu Gast, dann besteht da zwar kein Zusammenhang. Viele werden aber einen vermuten.

Ö3-Frühstück mit nicht ganz persönlichem Kickl

Kickl hat in all dem Persönlichen auf Ö3 natürlich auch seine politischen Botschaften untergebracht. Dass etwa Karl Schlögl, der bisher letzte SPÖ-Innenminister, bei seiner Hochzeit in Purkersdorf nahe Wien vorbeigeschaut habe. Und dass Kickl keinen der Sprüche, die er je für Jörg Haider und Heinz-Christian Strache ersonnen hat, bereue. Denn die Medien verlangten Zuspitzung und daher seien letztlich auch die Medien schuld daran, dass er sich Sprüche wie jenen gegen Ariel Muzicant (Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?) habe einfallen lassen müssen. An Kickl sei ein Philosoph verloren gegangen, hat Norbert Hofer einmal gesagt.

Medienschelte, die nicht so genannt werden soll

Jedenfalls versteht es der Innenminister, auf der Medienklaviatur zu spielen. So wie der Kanzler. Wenn Kurz Medienschelte betreibt, dann sagt er vorher, dass man es bitte keinesfalls als solche auffassen solle. Im Sinne der laufenden Fox-Jagd ist es wohl auch mehr ein taktischer Fingerzeig, wenn Sebastian Kurz dermaßen deutlich wird. Motto: macht euch auf etwas gefasst. Denn die ORF-Novelle kommt sowieso, und die Diskussion über die Abschaffung der Gebühren ist nur aufgeschoben. Es ist ein gutes Land mit besten Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Medienpolitik.

Die Gefährder

Wir brauchen keine Skepsis. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Und damit im Sinne aller im Parlament vertretenen Parteien. Der Text stammt aus einem Handout der Bundesregierung zu ihrem neuesten Lieblingsprojekt – einer Präventivhaft speziell für Asylwerber, die in der Verfassung verankert werden soll. Die Botschaft in diesen drei Sätzen richtet sich an den Bundespräsidenten, der sich skeptisch über dieses Vorhaben gezeigt hat – und an die Opposition. Die müsste nämlich die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit liefern. Die SPÖ zappelt schon im Spin-Netz.

Das ist rechtlich extrem heikel. Freiheitsentzug ist wohl eines der schlimmsten Dinge, die möglich sind. Das muss man sich sehr gut anschauen. So hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf den Plan der schwarz-blauen Bundesregierung reagiert, eine präventive Haft für noch zu definierende Gefährder einzuführen. Dazu müsste das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert werden, es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat den Vorschlag gemacht und am Wochenende demonstrative Unterstützung von der Regierungsspitze bekommen. Entwurf gibt es keinen, aber viele offene Fragen.

Platter, Strache & die Fußball-Hooligans

Wir brauchen keine Skepsis. Als der damalige ÖVP-Innenminister Günther Platter im Vorfeld der Fußball-EM eine Präventivhaft für Hooligans vorgeschlagen hatte, da hielt der Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache das Fähnchen der Freiheit noch hoch: Offenbar will Innenminister Platter aus Österreich so etwas wie ein kleines Guantanamo machen, zumindest während der Fußball-Europameisterschaft 2008, so der FPÖ-Chef damals. Heute heißt es im Argumentarium der Strache-Kurz-Regierung zur präventiven Haft: Aufgabe der Politik ist es zu handeln, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen. Auch wenn es heikel ist. Zu viele Bedenken ermöglichen weitere Taten.

Es geschieht natürlich im Namen des Volkes

Und es geschieht natürlich alles im Namen des Volkes. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist, steht wörtlich in der Koalitionsinfo für die Medien. Diese Regierung arbeitet nämlich nicht einfach nur nach dem Prinzip: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Sie arbeitet vielmehr nach dem Grundsatz: Wer nicht für uns ist, der ist gegen Österreich. Ob das die Gewerkschaft ist, die gegen die neue Arbeitszeitregelung kämpft und sich deswegen anhören muss, Österreichs  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine individuellen Arbeitszeitmodelle gönnen zu wollen. Ob das die Medien sind, die böswillig immer und überall ein Haar in der Suppe finden, oder ob die Opposition überraschend doch einmal aufmuckt.

Hans-Peter Doskozil von der SPÖ kann den Haft-Plänen der Regierung etwas abgewinnen.

Kurz singt in Washington das alte Lied

Die SPÖ ist sowieso an allem schuld. Im Interview mit der Washington Post im Rahmen seines USA-Trips hat Bundeskanzler Sebastian Kurz das alte Lied wieder angestimmt. Die SPÖ habe sich verweigert, nicht er, erzählt der ÖVP-Chef den Amerikanern: The Social Democrats decided not to build a coalition with my party in which they were not in the lead. But we won the elections, so it was our right to lead the government. There was only one opportunity left, and that was the Freedom Party. Secondly, the Freedom Party supported our goals to make the necessary reforms to make the country economically more competitive. Dass Kurz die FPÖ da quasi als Koalitions-Notnagel darstellt, wird seinen Vize Strache vielleicht weniger kränken als der Entzug der Sportkompetenzen, die der Kanzler in dem Interview nebenbei vorgenommen hat.

Nicht vorhanden, aber verhandlungsbereit

Die Entzugserscheinungen bei den Sozialdemokraten gehen tiefer. Die große Oppositionspartei laboriert anhaltend am Machtverlust auf Bundesebene, die neue Parteichefin ist immer noch kaum präsent und liefert Stoff für Satiriker. Wenn Pamela Rendi-Wagner auftritt, dann sagt sie Sachen wie: Wir sind immer verhandlungsbereit. Auch wenn es um Sachen wie die Präventivhaft geht, für deren Beschluss die schwarz-blaue Regierung die SPÖ schon nehmen täte, auch wenn sie ihnen sonst nichts recht machen kann. Zum Glück gibt es Hans-Peter Doskozil, der die Dinge jetzt in die Hand genommen hat. Der künftige SPÖ-Landeshauptmann von Burgenland sagt: wenn schon – und will die präventive Haft noch breiter anlegen als der Innenminister.

Wir brauchen keine Skepsis. Wenn so ein heikles Vorhaben im Raum steht, das der Willkür Tür und Tor öffnen könnte, wie Verfassungsrechtler warnen, und zu dem in den sozialen Netzwerken Beispiele aus den 20- und 30-Jahren des vorigen Jahrhunderts  kursieren, bei denen der Vergleich mit der damaligen Zeit übertrieben sein mag – der Vergleich mit den Beispielen ist es eher nicht.

Keine Zeit, mit dem Bischof zu telefonieren

Wir brauchen keine Skepsis heißt es aber auch, wenn die Regierung eine unternehmerfreundliche, aber völlig unverständliche Feiertagsregelung für den Karfreitag durchpeitschen will – gegen die betroffenen Religionsgemeinschaften, die vom katholischen Kardinal am Sonntag Abend aus Rom Rückenstärkung erhalten haben. Und auch gegen den Rat des treuesten aller Arbeitsrechtsexperten, den die Regierung bisher – siehe Indexierung der Familienbeihilfe – gehabt hat: Wolfgang Mazal sagt, er habe empfohlen, die Finger von der halben Karfreitags-Lösung zu lassen. Dass der evangelische Bischof Michael Bünker sich seit Tagen vergeblich um ein Telefonat mit dem zuständigen Minister Gernot Blümel von der ÖVP bemüht hat, wie er im ORF-Talk Im Zentrum wissen ließ, rundet das Bild nur noch ab.

Die Medien im Schlepptau oder an der Leine?

Hauptsache, der Bundeskanzler war bei Donald Trump zu Besuch und ist vom US-Präsidenten als very young guy bestaunt worden. Viel mehr war da nicht, auch wenn uns mitgereiste Chefredakteure von Qualitätszeitungen ebenso wie diverse Boulevard-Berichterstatter von der großen Bedeutung dieses kurzen Besuchs erzählen, der doch vor allem ein Event für die österreichischen Medien war. Von denen haben einige den Grundsatz der Koalition schon verinnerlicht: Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Wenn den Medien dann jemand brutal den Spiegel vorhält wie jüngst das deutsche Handelsblatt, sollten sie sich nicht wundern.

Santa Claas

Claas Relotius mit seinen Lügengeschichten im Spiegel und anderen Medien lastet bleischwer auf einer Branche, die seit Jahren ökonomisch und vom journalistischen Selbstverständnis her unter Druck steht wie kaum eine andere. Das Hamburger Nachrichtenmagazin mit dem großen Namen hat das Unfassbare selbst enthüllt und rekonstruiert – zwar als es gar nicht mehr anders ging, aber eben doch. Trotzdem wird auf die am Boden Liegenden nochmal draufgetreten. Subtil und weniger subtil. Für viele sind die irren Enthüllungen ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Santa Claas has come to town.

Wer Verantwortung zu tragen hat, wird sie tragen. Das schreibt der künftige Chefredakteur des Spiegel, Steffen Klusmann, in seinem Editorial. Und weiter: Wir als Macher des SPIEGEL müssen einräumen, dass wir in einem erheblichen Ausmaß versagt haben. Reagiert haben die Spiegel-Macher auf den Super-GAU allerdings höchst professionell. Ullrich Fichtner hat den Fall Relotius rekonstruiert, alles zum Thema wurde online frei zugänglich gemacht. Auch die Strecke in der aktuellen Print-Ausgabe, die natürlich mit der Causa aufgemacht hat. Titel ist das berühmte Zitat von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein: Sagen, was ist.

Fergus Falls und die Bild-Zeitung als Bühne

Der Spiegel hat auch gleich den Washington-Korrespondenten nach Fergus Falls geschickt – eine Kleinstadt in Minnesota, der Claas Relotius übel mitgespielt hat. Der hatte dort unglaubliche fünf Wochen zum Recherchieren und die Zeit doch nur dazu verwendet, um seine vorgefertigte Geschichte vom Trump-geschädigten Kaff in der US-Provinz mit Lokalkolorit zu bemänteln. Das hat den US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zu einer Breitseite gegen den Spiegel ermuntert, die wiederum die Bild-Zeitung mit großem Vergnügen wiedergab. Der Trump-Abgesandte Grenell durfte somit in der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands dem Spiegel das Vertrauen Amerikas entziehen – und das im Namen jenes Präsidenten, der mit seinen täglich verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen neue Negativ-Standards gesetzt hat.

Wieder Stimmungsmache gegen Asylwerber

Der Spiegel muss da durch. Aber er hat sich zum Beispiel Heimo Lepuschitz nicht verdient. Der Chef-Message-Controller der Regierungspartei FPÖ hat auf den Fall Relotius mit großer Genugtuung reagiert. Er hat aber nicht etwa die Sache mit Fergus Falls in den USA als Beispiel genommen, sondern lieber einen kurzen Relotius-Bericht über einen Asylwerber, der sich vorbildlich verhalten und gefundenes Geld abgegeben hatte. Das kann ja nur eine Lüge sein. Der Spiegel Journalist mit seinen vielzitierten Geschichten über Flüchtlinge, die Geld finden und abgeben, als Fake News Schreiber – ein Megagau und die „perfekte“ Bestätigung für alle Lügenpresse Schreier. Leider kein guter Tag für die klassischen Medien. So hat der FPÖ-Kommunikator getwittert.

Blauer Abgesang auf die klassischen Medien

Den Hinweis, dass gerade diese Geschichte eben nicht erfunden war, sondern authentisch ist und bei der Polizei in Aachen aktenkundig, quittierte Lepuschitz bemüht ironisch: Wenn’s im Spiegel steht, kann ich’s halt nicht wirklich glauben. Womit das Narrativ für alle Zukunft feststeht. Der linke Spiegel hat gelogen, glaubt ihm nichts. Und Asylwerber sind keine guten Menschen, aber das wird ja schon länger getrommelt. So wie der Abgesang auf die klassischen Medien auch schon länger ertönt, immer wieder implizierend, dass die sogenannten (der FPÖ sehr nahestehenden) alternativen Medien tatsächlich eine Alternative sein könnten. Alles Roger im blauen Orbit.

Rechnungen mit dem Spiegel werden beglichen

Es arbeiten sich auch andere am Spiegel ab. Nachdem der – wie sich herausgestellt hat – zu Unrecht preisgekrönte Jungstar vom Podest gefallen ist und seine Förderer von einst sich abwenden, werden Rechnungen beglichen. Plötzlich steht auch die Schreibe des Hamburger Nachrichtenmagazins am Pranger, wenn nicht sogar zur Disposition. Allein, dass Ullrich Fichtner die Rekonstruktion des Falles Relotius im typischen Spiegel-Stil abgefasst hat, wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Nüchterner hätte das sein müssen, das Magazin dürfe sich keinerlei Deutungshoheit mehr anmaßen.

Sound und Überheblichkeit in der Kritik

So wie der deutsche Blogger Thomas Knüwer versuchen jetzt viele, den Sound des Spiegel ins Lächerliche zu ziehen: Am Morgen, der den Journalismus hätte verändern können, blickte Steffen Klusmann aus den Panoramascheiben seines Büros hinaus auf Hamburg. Die ameisengleichen Menschen unten an der Ericusspitze fröstelte es bei drei eisigen Grad, so wie Klusmann beim Gedanken an das, was am Mittag passieren würde. Ein Sturm würde losbrechen, über ihm, über seinem Arbeitgeber, über dem 13stöckigen Haus, das einst dem Hirn des dänischen Star-Architekten Henning Larsen entsprang. Ein Schauer sprühte die ersten Tropfen an Klusmanns Bürofenster.

Schön persifliert. Dabei sind Spiegel-Geschichten immer noch etwas vom journalistisch Besten, das es gibt. Wenn man sich das in Zeiten wie diesen noch zu sagen traut.

Die Aufrufe zur Demut gewinnen freilich dann an Bedeutung, wenn Spiegel-Mitarbeiter wie der Wien-Korrespondent Hasnain Kazim Aussagen wie diese treffen.

(Update: der verlinkte Tweet wurde offenbar gelöscht, sinngemäß stand darin, dass die meisten Menschen nicht selbstständig denken würden. Der Tweet unten ist eine Reaktion darauf.)

Wo bitte geht’s zur Dokumentationsabteilung?

Die Hausaufgaben sind noch lange nicht gemacht. Auch was die berühmte Dokumentationsabteilung, die angeblich gnadenlosen Faktenchecker des Spiegel betrifft. Wobei man aus österreichischer Sicht dazusagen muss, dass kein Medium hierzulande auch nur relativ irgendwie vergleichbare Ressourcen für redaktionelles Qualitätsmanagement hat – bevor man sich groß über das Versagen des Spiegel im Fall Relotius ereifert. Der Mann hat außerdem auch Blättern in Österreich Geschichten verkauft. Und bei uns hat es Zeiten gegeben, da haben Print-Redaktionen sogar ihre Lektorate eingespart – mit dem Argument, dass auf dem Computer am Arbeitsplatz ohnehin Microsoft Word mit der Rechtschreibprüfung installiert ist.

„Was fehlt, ist kritischer Medienjournalismus“

Noch ein Punkt, den der Medienwissenschafter Bernhard Pörksen angesprochen hat, ist in dem Zusammenhang sehr wichtig. Es gebe in Deutschland zuwenig kritischen Medienjournalismus, sagt Pörksen. Der Medienjournalismus in diesem Land leidet an einem Kommentarexzess und einem von Promi- und Personality-News vernebelten Blick. Viel zu oft regiert das große Meinen. Und was sagt das Netz? Und wem sollte man heute wieder gratulieren? Was für Deutschland gilt, trifft auf Österreich noch viel mehr zu. Als Vorbild, meint Pörksen, sollte der Spiegel-Reporter Juan Moreno dienen, der den Fall Relotius ins Rollen gebracht hat. Er hat einfach recherchiert, ob stimmt, was sein Kollege so geschrieben hat, hartnäckig und unerschrocken.

Die Devise ist nicht nur: Sagen, was ist. Sondern auch tun, was zu tun ist. Und Selbstvertrauen bewahren. Gerade jetzt, wo sie den Journalismus wieder pauschal als Mainstream & Lügenpresse denunzieren und man an Santa Claas verzweifeln könnte.

Voraliberg

Das Match heißt nicht Vorarlberg gegen Wien. Das Match heißt ÖVP gegen FPÖ, schreibt Chefredakteur Gerold Riedmann in seinem Samstag-Leitartikel in den Vorarlberger Nachrichten. Noch ist es nicht so weit. Als Bundeskanzler steht Sebastian Kurz felsenfest zum Koalitionspartner, als ÖVP-Chef hat er intern alles im Griff. Nicht einmal der Vorarlberger Landeshauptmann widerspricht laut, wenn Kurz über die umstrittenen Abschiebungen sagt: Die Fehlentscheidung wurde in Vorarlberg getroffen. Ich finde so etwas unfassbar. Schuld an der politischen Linie, die ihnen vorgegeben wurde, sind also die weisungsgebundenen Beamten. Sie haben Pech gehabt wie der Ali aus dem rassistischen FPÖ-Video.

Dieses Video, das handwerklich präzise und auf vielen Ebenen rassistische Klischees bedient, hat weit mehr damit zu tun, warum in Vorarlberg die Volksseele so kocht, als die jetzt da und dort beschworene Fußach-Affäre von 1964. Auch damals hat es einen Aufstand gegen Wien gegeben, weil ein Bodensee-Schiff der ÖBB auf zentralistischen Wunsch hin nach Karl Renner getauft werden sollte. Das Vorhaben ist gescheitert, und daraus hat sich die Legende von den wehrhaften Alemannen gebildet.

Kein Blatt Papier zwischen Kurz, Kickl, Strache

Heute geht es um die rigorose Politik der Bundesregierung gegenüber Asylwerbern, die bisweilen völlig unverständliche Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen und Familien inkludiert. Hier werden Exempel statuiert. Das ist erwünscht, das wird so wie in Vorarlberg überall durchgezogen. Auch gegen Institutionen wie die Bischofskonferenz, die diesen Kurs klar ablehnt. Man wähnt die Mehrheit hinter sich. Zwischen den ÖVP-Bundeskanzler, den FPÖ-Vizekanzler und den FPÖ-Innenminister passt in dieser Frage kein Blatt Papier. Sie denken nicht im Traum daran, hier Vollzugskompetenzen an die Landeshauptleute abzugeben, die auf Druck von Bürgermeistern in den eigenen Reihen und aus Teilen der Bevölkerung zu milde gestimmt sein und den Masterplan zerstören könnten. Wes Geistes dieser ist, dokumentiert das Video mit den Figuren Ali und Mustafa, die sich zum Sozialmissbrauch verabredet haben, sehr eindrücklich.

Ein handwerklich perfekter FPÖ-Spot mit vielschichtigen rassistischen Klischees.

ÖVP war nach Stunden angemessen angewidert

Nach einem regelrechten Proteststurm hat sich die FPÖ dazu gezwungen gesehen, den rassistischen Spot vom Netz zu nehmen (wo er natürlich weiterhin zu finden ist, wenn auch nicht über die großen FPÖ-Kanäle). Anzeigen wegen Verhetzung sind anhängig, die Partei hat von Kommunikationsproblemen und Mangel an Controlling gesprochen. Die ÖVP zeigte sich nach ein paar Stunden des Schweigens angemessen angewidert von dem Video. Es gleich als rassistisch zu bezeichnen, das wollte dann aber doch wieder keiner tun. So viel Koalitionsräson muss sein.

Und es war natürlich kein Zufall, dass die FPÖ auf ihrem YouTube-Kanal mit so einem Video – in dem noch dazu keine Geringere als die blaue Sozialministerin aufgetreten ist – Stimmung gegen Muslime macht. Das Sujet Ali mit rotem Fez war auch schon früher in Verwendung, als es etwa darum ging, illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Türken anzuprangern. Solche Mittel haben bei den Freiheitlichen System.

Das Sujet Ali mit Fez hatte die FPÖ auch früher schon in Verwendung.

Asyl-Beamte und die alte Regierung als Ausrede

Vor diesem Hintergrund muss man den Auftritt von Kanzler Kurz vor aufgebrachten Vorarlberger Bürgern und Bürgerinnen sehen. Kurz war standhaft und hat entschieden dagegengehalten. Und Kurz hat dreierlei gesagt: Die geltenden Asylgesetze stammten aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft (als er Integrationsminister war). Seien Sie sich dessen bitte bewusst. Keine einzige der umstrittenen Abschiebungs-Entscheidungen sei von einem Politiker getroffen worden. Seien Sie sich in der Frage bewusst. Ein Punkt, den der Kanzler im VN-Interview dann noch zugespitzt hat.

Doublespeak vor aufgebrachten Vorarlbergern

Und drittens hat sich Kurz dabei ausschließlich auf den Fall in der Gemeinde Sulzberg bezogen, wo eine schwangere Frau im Zuge der Abschiebung ins Krankenhaus musste und von Mann und Kind getrennt wurde. Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden. Die Abschiebung der integrierten Familie an sich hat der Kanzler ebensowenig in Frage gestellt wie die Rückführung von Lehrlingen, die die Wirtschaft dringend brauchen würde. So etwas ist klassischer Doublespeak.

Der Kanzler stellte sich Vorarlberger Bürgern und ging doppelbödig in die Offensive.

Ein Irrläufer, wie ihn sich der kleine Max vorstellt

Leicht hat es Sebastian Kurz nicht. Als EU-Vorsitzender von den aktuellen Wirren rund um den Brexit gefordert, muss er sich nicht nur mit widerständigen Bürgern im schwarzen Kern-Ländle herumschlagen, sondern auch mit dem Koalitionspartner – nämlich in Sachen Postenverteilung. Und da stiftet dann auch noch der Vizekanzler höchstpersönlich Unruhe mit einem SMS-Irrläufer, den die Kronenzeitung einmal gar nicht regierungsfreundlich abgedruckt hat. Heinz-Christian Strache befürchtet, dass ihn die ÖVP bei der Vergabe neuer Nationalbank-Posten übers Ohr hauen will, wie er in der FPÖ-internen Kurzmitteilung schreibt. Ein Musterbeispiel dafür, dass Politik meistens so funktioniert, wie sich der kleine Max das vorstellt: Wer immer an der Macht ist, will auch an die Futtertröge. Die FPÖ bildet da keine Ausnahme, auch wenn Strache das  mit Verantwortungsbewusstsein und dem Verhindern von Blockaden zu erklären versucht.

Ein waschechter Neonazi im Parlamentsdienst

Auch der FPÖ-Innenminister hat wieder einmal Erklärungsbedarf. Im an Höhepunkten bisher nicht armen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hat es jetzt einen neuen Knalleffekt gegeben. Ein waschechter Neonazi war von einer externen Sicherheitsfirma zum Dienst im Parlament eingeteilt, wie der Standard durch Internet-Recherchen herausgefunden hat. Der Vertraute von Gottfried Küssel hat sich auch im Umfeld des BVT-Ausschusses bewegt, in dem bekanntlich sensible Informationen – auch in Bezug auf Extremismus – besprochen werden. Die Sicherheitsüberprüfung des Mannes hat Ende Mai – da war Herbert Kickl längst Chef des Innenressorts – ausgerechnet das BVT durchgeführt. Ergebnis: keine Bedenken gegen den Neonazi, den man googeln kann.

 Wag the Spy zur Ablenkung geht nicht immer

Der Innenminister hat gleich nach Bekanntwerden dieser Affäre um die BVT-Affäre reagiert und via Aussendung angekündigt, den Passierschein der Verfassungsschützer für einen offensichtlich Rechtsextremen ins Innerste des Parlaments prüfen zu lassen. Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären. Das Match heißt manchmal auch: FPÖ gegen sich selbst. Und manchmal fällt das extrem auf. Man kann halt nicht jedes Mal zur Ablenkung Moscheen schließen, eine neue Migrationsroute kreieren oder einen Spion enttarnen.