Sie reden Lavendel

Alfred Gusenbauer war der King. Einmal hat er im vermeintlichen Off als amtierender Parteivorsitzender vom üblichen Gesudere der SPÖ-Funktionäre gesprochen. Und 2002 hat er Wolfgang Schüssel in einer TV-Konfrontation entgegengeschleudert: Erzählen Sie keinen Lavendel! Jetzt hat sich Gusenbauers Nach-Nachfolger Christian Kern mit einem Sager in den Holler gesetzt, der auf seinen Kontrahenten Sebastian Kurz gemünzt war: Dessen Mantra von der Schließung der Mittelmeer-Route sei populistischer Vollholler, so Kern im vermeintlichen Off. Als ob nicht schon genug Lavendel geredet würde.

Von der Kronenzeitung zum Beispiel. Die stellt nach dem Vollholler-Sager des SPÖ-Chefs messerscharf fest, dass die Flüchtlinge jetzt zentrales Wahlkampfthema werden. Als würde die Krone nicht am laufenden Band Artikel wie etwa diesen bringen, wonach Heimatreisen von Flüchtlingen immer häufiger werden. Urlaub trotz Angst? Das steht  über dem Titel. Das macht natürlich Stimmung in Wahlkampfzeiten. Rechte Plattformen greifen das im Netz ebenso auf wie Heinz-Christian Strache auf Facebook. Der FPÖ-Obmann hat dort einen Artikel der Kleinen Zeitung geteilt. Der ist einen Tag nach dem Krone-Artikel erschienen – offenbar inspiriert davon und mit einem Suggestivfoto.

Vollholler-Populismus & der Medien Beitrag

Dabei gibt es keine Zahlen, keine konkreten Fälle. Quelle ist eine Meldung der dpa, der Deutschen Presseagentur, die einen Bericht des Springer-Blattes Die Welt vom Herbst 2016 aufkocht. Schon damals wurde das nach dem Motto abgehandelt: Es gibt solche Fälle. Und es gibt keinerlei neue Erkenntnisse über einen Trend zum Heimaturlaub unter Asylwerbern, wie Krone und Kleine uns weismachen wollen. Erstere vermutet zusätzlich: In Österreich dürfte die Situation ähnlich aussehen. Zweitere hat immerhin den Sprecher des österreichischen Innenministeriums angerufen, der ihr bestätigt hat, dass er diese Geschichten kennt. Lavendel vom Feinsten. Und wirkt.

Nächster Halt gescheitertes Sicherheitspaket

Demnächst wird wohl das sogenannte Sicherheitspaket scheitern, das der Polizei strengere Überwachungsmethoden in die Hand geben soll. Der raschere Zugriff auf Videokameras und die Erfassung von Autokennzeichen sind in den Augen von Innenminister Wolfgang Sobotka die wichtigsten darunter. Wenn es nach dem ÖVP-Mann geht, wären diese Maßnahmen schon längst in Kraft. Weil die SPÖ aber auf einer ausführlichen Begutachtung dieser datenschutzrechtlich sehr sensiblen Materie besteht, wird vor der Wahl nichts mehr daraus werden. Sobotka hat für den Fall schon angekündigt, dass der Kampf gegen den Terror und die angebliche Behinderung der Ermittler dann ein Wahlkampfthema werde. Die Kronenzeitung darf schon titeln.

Wahlkampf-Hit Mittelmeerroutenschließung

Natürlich ist wichtig, wie wir in Europa und in Österreich mit der Migration umgehen. Die Schließung der Mittelmeer-Route könnte das Ertrinken von Menschen  verhindern und die absehbare Überforderung Italiens hintanhalten. Das ist eine europäische Aufgabe – mit Schlagworten, in denen die gefeierte Westbalkanroutenschließung anklingen soll, ist keinem  gedient. Außer man will damit im Wahlkampf punkten. Der Boden dafür ist, wie gesagt, schon aufbereitet. Dabei müssten jetzt endlich Antworten gegeben werden, die überfällige Entscheidungen in Österreich möglich machen, die auch nur in Österreich zu treffen sind. Denn ohne diese Antworten wird das Neue, das da nach dem 15. Oktober in welcher Form auch immer kommen wird, schnell alt aussehen.

Viel wichtiger, die Veto-Spieler einzufangen

Josef Urschitz hat es in einem Leitartikel so formuliert: Spart euch doch einfach die traditionellen Wahlprogramme. Wir wollen wissen, wie die kommende Regierung die Blockadestrukturen ändern will. Bloße Überschriftensammlungen interessieren uns nicht mehr. Genau das ist der Punkt. Der Plan A von Christian Kern liegt vor, der Plan B von Sebastian Kurz kommt im September, der Plan C von Heinz-Christian Strache vielleicht sogar früher – aber alles, was diese Politiker versprechen, ist nur etwas wert, wenn sie es auch umsetzen können. In Österreich sind zu viele Veto-Spieler auf dem Feld. Wenn man die einfängt, dann klappt es vielleicht auch mit den Plänen.

Schulreform als das abschreckende Beispiel

Bei der Schulreform haben die Länder erzwungen, dass das Zuständigkeits-Chaos im Bildungsbereich nicht nur nicht entwirrt, sondern in Form einer gemischten Bund-Land-Behörde namens Bildungsdirektion so richtig festgeschrieben wird. Der Aufschrei des früheren Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser hat nichts bewirkt. Die Pläne für mehr Autonomie der einzelnen Schulen sind auf Druck der Lehrergewerkschaft verwässert worden. Um die Gewerkschaft zu befrieden, soll sogar eine durchschnittliche Klassen-Schülerhöchstzahl in die Verfassung geschrieben werden. Aber das reicht ihnen nicht, die Lehrervertreter drohen schon mit Maßnahmen zu Schulbeginn, also vor der Wahl.

Der Vorhang fällt und alle Fragen offen

Von dem Trauerspiel um die Ermöglichung von Modellregionen für die gemeinsame Schule – ohnehin nur in kleinen Bundesländern – ganz zu schweigen. Fast möchte man sich wünschen, dass dieser Reformkompromiss scheitert. Obwohl es natürlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo wäre. Die Gefahr ist, dass es dann heißt: Nach dieser Jahrhundertreform lassen wir es jetzt einmal gut sein. Obwohl alle wissen, dass nichts gut ist. Von den Brennpunkt-Schulen und zu wenig Unterstützung für die Lehrer dort bis hin zu einem modernen Lehrerdienstrecht mit Anwesenheit in den Schulen samt menschenwürdigen Lehrer-Arbeitsplätzen. Und viel mehr.

Volksabstimmungen als Blockaden-Ausweg?

Jeder weiß, dass das gemacht werden müsste, aber SPÖ & ÖVP haben sich über vieles einfach nicht drüber getraut. Da sind Länder, Gewerkschaften und Kammern vor. FPÖ-Obmann Strache hat deshalb als Koalitionsbedingung Volksabstimmungen über die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, die Zusammenlegung von Kassen und über eine ORF-Reform genannt. Auch SPÖ-Chef Kern will den Hebel Volksabstimmung nützen, aber um den Bundesstaat zu reformieren. Die Sozialpartnerschaft und damit indirekt den Kammerzwang sowie die Sozialversicherung in der bestehenden Form der Selbstverwaltung hat die SPÖ gleichzeitig in ihrem Wertekatalog einzementiert.

Vollmachten von Kurz werden nicht ausreichen

Und Sebastian Kurz? Der gibt der Bundes-ÖVP ein neues Design, lässt an einem neuen Web-Auftritt basteln und sammelt Likes auf seiner Facebook-Seite. Nicht zuletzt mit der kompletten Mittelmeerroutenschließung. Wie Kurz die Veto-Spieler in den Griff kriegen will, die in seiner Partei besonders zahlreich vertreten sind, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass seine Vollmachten, die ihm der Parteitag am 1. Juli ins Statut schreiben wird, dafür nicht ausreichen werden.

Es dämmert blau

Wer mit Franz Vranitzky politisch groß geworden ist, der geht mit besonderen Gefühlen in diesen Tag. Die SPÖ-Gremien schicken sich also an, die sogenannte Vranitzky-Doktrin zu Grabe zu tragen. Keine Koalition mit den Freiheitlichen, zumindest auf Bundesebene. Ein No-Go, als es diesen Begriff noch nicht einmal gegeben hat. Und so wurde es dreißig Jahre lang gehalten. Die Doktrin hat sich überlebt. Gut, dass die SPÖ diesen Schritt setzt. Entscheidend wird sein, was sie daraus macht. Und was die Freiheitlichen zulassen, dass daraus wird.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist nicht zu beneiden. Der Kanzler hat erkannt, dass im Verhältnis zu den Freiheitlichen ein Qualitätssprung notwendig ist, der nur lauten kann: Die Tabuisierung einer Regierungszusammenarbeit mit einer Partei, die in etwa gleich stark ist wie SPÖ und ÖVP, die muss beendet werden. Zumal das rot-schwarze Ausgeistern dieser Tage und Wochen beweist, dass zwischen diesen beiden Parteien eine Neuauflage der Koalition praktisch unmöglich ist. Und zumal sich mit Grünen und NEOS die rote Wunschkoalition schlicht und einfach nicht ausgehen wird.

Kern bleibt de facto nur die FPÖ zum Regieren

Also bleibt Christian Kern streng genommen nur die Option FPÖ zum Regieren. Die Parteifreunde von Hans Niessl bis Michael Häupl machen es ihm nicht leicht: Der eine mit seiner Light-Variante von Rot-Blau, die keinen kümmert. Das Burgenland einfach too small for big politics. Der andere in seiner Wiener Trutzburg – entschlossen, noch einmal den Abwehrkampf gegen Schwarz-Blau zu führen. Wissend, dass der Feind die Burgmauern längst schon überwunden hat. Und dazwischen die Medien, allen voran die Kronenzeitung, die genussvoll im Dilemma des SPÖ-Chefs baden.

Kronenzeitung mit dem Hainfelder Sanktus

Bisheriger Höhepunkt: das angeblich positive Ergebnis einer angeblichen Funktionärsbefragung über Rot-Blau im niederösterreichischen Hainfeld, Bezirk Lilienfeld. Eine beschauliche, SPÖ-regierte Stadtgemeinde mit 3800 Einwohnern, die historisch für die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle gespielt hat. Dort hat 1889 der Einigungsparteitag der Arbeiterbewegung stattgefunden, weil die lokalen Behörden beim Versammlungsrecht liberaler getickt haben als jene in Wien. Wenn Hainfeld also mit großer Mehrheit für Rot-Blau ist, dann muss das was heißen, sagt uns die Krone.

Sogar Hans Sallmutter bricht Lanze für Blaue

Dabei wären wir auf kryptische Abstimmungsergebnisse, die dem Boulevard zugespielt werden, in der Frage gar nicht angewiesen. Wenn sogar Hans Sallmutter, streitbarer früherer Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA, eine Lanze für die FPÖ bricht und sagt, diese habe sich stark gewandelt und sei nicht mehr so unkonstruktiv wie einst – dann weiß man, was es geschlagen hat. Sallmutter war ab 2000 eine ganz zentrale Zielperson für die damalige schwarz-blaue Regierung, ÖVP und FPÖ haben Gesetze geändert, um ihn als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherung loszuwerden.

Die weniger unappetitliche Koalition

Unter Rot-Blau würde es so etwas natürlich nicht geben. Das schwingt auch immer mit, wenn sich Sozialdemokraten zu der Frage äußern. Der Publizist Robert Misik, der eben ein Buch über Christian Kern geschrieben hat, hat es auf den Punkt gebracht und ist damit auch schon oft zitiert worden: Rot-Blau sei weniger unappetitlich als Schwarz-Blau und als letzte Option daher durchaus in Erwägung zu ziehen. Was genau das weniger Unappetitliche ist, darüber kann man nur spekulieren. Aus SPÖ-Sicht geht es zweifellos darum, befürchtete neoliberale Auswüchse und sozialpolitischen Kahlschlag zu verhindern. Das wird Schwarz-Blau von den Roten zugetraut und propagandistisch verwertet. Negative Campaigning läuft.

So ist Wahlkampf eben. Und Sebastian Kurz fordert es geradezu heraus, wenn er eine Mega-Steuersenkung ankündigt und die Anleitung dazu erst im September nachliefern will. Das öffnet Spekulationen und Unterstellungen Tür und Tor. Doch der neue ÖVP-Chef und Außenminister profiliert sich lieber wieder mit dem Asylwerber-Thema. Nach der Westbalkanroute will Kurz jetzt die Mittelmeerroute komplett schließen, indem er nordafrikanische Länder mit EU-Geldern überschüttet. Die deutschen Medien hängen wieder sehr gebannt an seinen Lippen, die österreichischen auch.

Rote Inhalte über blaue Bande spielen

Für SPÖ-Chef Christian Kern ist entscheidend, dass er nach all den Pannen im Gefolge des Koalitionsbruchs wieder mit seinen Inhalten ins Gespräch kommt. Kern hat den berühmten Plan A, der immer schon ein Wahlprogramm war, verkümmern lassen. Mit dem Kriterienkatalog für Koalitionen, der neben allgemeinen Grundsätzen auch konkrete Bedingungen enthalten dürfte, kann sich der SPÖ-Vorsitzende wieder ins Spiel zurückkämpfen. Etwa mit der Bedingung einer Substanzsteuer auf Vermögen und mit einer Erbschaftssteuer, die die SPÖ bisher nie durchsetzen hat können. Solche Koalitionsbedingungen wären für die ÖVP wie für die FPÖ eine Herausforderung.

Wie offen ist FPÖ in Koalitionsfrage wirklich?

FPÖ-Parteiomann Heinz-Christian Strache hat sogar schon klargestellt, dass mit ihm & seiner Partei des Kleinen Mannes eine Vermögensteuer nicht zu machen sei. Die SPÖ muss dennoch draufbleiben: Um sich selbst treu zu bleiben und um die Freiheitlichen auf die Probe zu stellen. Dann wird sich zeigen, wie offen die FPÖ wirklich in beide Richtungen ist, also zur ÖVP und zur SPÖ. Wahltaktisch ist das für Christian Kern auch der einzig mögliche Weg – und an dessen Ende wird vielleicht die Opposition stehen. Weil ÖVP und FPÖ schneller handelseins sind, als er schauen kann. Oder weil die SPÖ-Mitglieder einen schlechten Koalitionspakt mit den Blauen ablehnen. Einem guten Pakt würde die Partei letztlich wohl zustimmen. Es dämmert nämlich blau.

How do you tweet

Nicht Armin Wolf sei das Problem, sondern dass es hierzulande zu wenige Seinesgleichen gibt. Das hat Johannes Huber zur laufenden Diskussion geschrieben, wie hart denn Journalisten – speziell ORF-Mitarbeiter – in diesem Land fragen dürfen sollen. Und in dieser Zeit, die von Wahlkampf erfüllt ist. Man muss nur nach Großbritannien schauen, das mit Terrorangriffen geschlagen und wunderbaren Antworten wie dieser darauf gesegnet ist: Dort wird diese Woche gewählt, und der Ton in den TV-Studios ist so rau, dass Armin Wolf dagegen wie ein Weichei wirkt. Aber die Diskussion läuft schon auf einer anderen Ebene.

Tweetest du noch oder postest du schon Katzenbilder? Ein Running Gag über ORF-ler, der eigentlich nicht zum Lachen ist. Aufgekommen ist das, nachdem der neue Leiter des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Heinz Lederer, die Interviews von Armin Wolf als hart, aber fair bezeichnet hat. Und im selben Atemzug die Social-Media-Aktivitäten von ORF-Mitarbeitern in Frage gestellt hat. Die Tweets sind ein Problem, hat Lederer gesagt. Bei seinem Gegenüber im ÖVP-Freundeskreis ist er damit offene Türen eingerannt. Nach der jüngsten Stiftungsratssitzung kam dann die Ankündigung des ORF-Generaldirektors: Tweets seien so zu formulieren, dass keine Präferenz, aber auch keine Ablehnung bestimmter politischer Inhalte herauszulesen sind.

Social Media: Maulkorb statt Guidelines?

Dagegen ist nichts einzuwenden. Als ORF-Journalist hat man da tatsächlich eine besondere Verantwortung, der muss man sich bewusst sein. Deshalb gibt es auch die Social-Media-Guidelines und das schon lang. Über die Einhaltung der Regeln wacht ein Ethikrat. Wenn Alexander Wrabetz jetzt eine Interne Mitteilung in Aussicht stellt, die Verhaltensregeln für die Zeit bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober beinhalten soll, dann muss dies fast zwangsläufig als Maulkorberlass verstanden werden. Und wurde von manchen Medien auch bereitwillig so verstanden. Der prominente Sozialdemokrat Max Kothbauer hat seine Sorge auf Twitter so ausgedrückt:

Christian Kern als selbstironischer Zensor

Szenenwechsel. Stermann & Grissemann feiern mit einer Jubelsendung zehn Jahre Willkommen Österreich. Ein Satireformat, das sich großer Beliebtheit erfreut und von Wrabetz als ORF-Chef möglich gemacht worden ist. Das ist nicht selbstverständlich, denn die Comedians nehmen sich bei ihren Gags, Gags, Gags kein Blatt vor den Mund. Die wissen nicht einmal, wie man Maulkorb schreibt. Bei der Jubiläumsausgabe sitzt SPÖ-Prominenz im Publikum, darunter auch der Freundeskreisleiter. Und der SPÖ-Chef und Kanzler höchstpersönlich spielt bei einem Gag mit: Christian Kern gibt den roten Zensor, der die Witzchen von Stermann & Grissemann abnimmt.

Am Ende hätten die Verhör-Kritiker gewonnen

Das Lachen über diese Selbstironie bleibt einem freilich im Hals stecken, wenn man bedenkt, dass es via Medienminister Thomas Drozda ja eben der Kanzler gewesen ist, der den Lobbyisten und früheren Kommunikationschef der SPÖ in den 1990-er Jahren, Heinz Lederer, zum Sprecher der roten Fraktion im Stiftungsrat gemacht hat. Mit dem Ergebnis, dass ORF-Journalisten über Umwege an die Kandare genommen werden könnten, indem ihre Bewegungsfreiheit im Internet eingeschränkt wird. Damit hätten dann jene, die sich über Verhörmethoden beklagt und gelenkten Journalismus unterstellt haben, am Ende vielleicht doch noch gewonnen.

Die Im-Kreis-Fahrer

Neulich im oe24-Bewegtbild. Wolfgang Fellner interviewt Niki Lauda, und dessen Botschaft ist: Die Politiker sind schlecht. Alle außer Sebastian Kurz. Der ist super. Das hat Lauda schon bei früheren Gelegenheiten kundgetan. Bemerkenswert ist, dass er das immer im Fernsehen von Wolfgang Fellner tun darf, der im Wahlkampf angeblich Äquidistanz zu den Parteien halten will.  Im #doublecheck-Interview hat Fellner das sogar garantiert. Als Weltmeister im Im-Kreis-Fahren hat Lauda allerdings auch eine hervorragende Analyse zum aktuellen Zustand der Innenpolitik abgeliefert. Fokussierte Unintelligenz könnte er gemeint haben.

Dass Niki Lauda der Richtige ist, um das Taktieren von Rot und Schwarz in diesen Tagen einzuordnen, das hat niemand Geringerer als Altbundespräsident Heinz Fischer bestätigt: Man spürt, wie sehr nur noch auf Startvorteile wie bei einem Formel1-Rennen geachtet wird, hat Fischer am Mittwoch im ZIB2-Interview gesagt. Gemeint hat er damit den offenen Streit und die Abgründe zwischen den allerbesten Feinden SPÖ und ÖVP. Sie fahren einfach nur noch im Kreis. Und damit muss einmal Schluss sein, wer wüsste das besser als Niki Lauda. Der hat das schon 1979 verstanden – als er als Rennfahrer zurücktrat, um dann freilich zwei Jahre später zurückzukommen und fünf Jahre später ein drittes Mal Weltmeister zu werden.

Lauda findet Kurz super und die Politik öd

Beim vorläufigen Rücktritt 1979, da war Lauda ein junger Mann. Dreißig. So wie Sebastian Kurz heute. In der Jugend kann man schon sprunghaft sein. Umso klarer ist die Sicht auf die unerträgliche Ödheit des Im-Kreis-Fahrens aus der Weisheit des Alters. Also sprach die Sport-Ikone: Das erträgt ja kein vernünftiger Mensch mehr. Das ist langweilig und interessiert niemanden. Weil es ja zu keiner vernünftigen Lösung führt. Wenn man glaubt, dass diese Koalition nichts zustandebringt – warum sollen die jetzt was zustandebringen? Diese Illusion uns zu verkaufen, wir arbeiten weiter bis zum letzten Tag – das wird alles nicht passieren. Nicht nur Heinz Fischer hat dem wenig hinzuzufügen. Eine zutreffende Analyse.

Weltmeister unter sich: Niki Lauda (Formel 1) und Sebastian Kurz (Ankündigen).

Die Koalition will auch im Nachspiel nicht mehr, und die Opposition tut auch nur so, als wollte sie. In der Ö1-Sendung Klartext haben Vertreter aller vier Oppositionsparteien über das freie Spiel der Kräfte räsoniert. Etwa für eine echte Liberalisierung der Gewerbeordnung gemeinsam mit der SPÖ, gegen die ÖVP. Man lässt sich ja gern eines Besseren belehren, aber der Eindruck war eher so, dass jede, auch noch die kleinste Fraktion in diesen Tagen und Wochen ihr eigenes taktisches Spielchen spielt. Die Frage ist auch für die Opposition nicht, ob etwas Vernünftiges herauskommt, sondern: Haue ich mir die Ausgangsposition für die Herbstwahl zusammen?

Christian Kern mit gröberen Motorproblemen

Die SPÖ hat gleich zwei ernsthafte Probleme. Sie hat nach der Aufkündigung der Koalition durch die Kurz-ÖVP nicht das geringste Drohpotenzial. Christian Kern ist voll in die Falle gelaufen, die Sebastian Kurz aufgestellt hat – wobei die Frage ist, ob Kern überhaupt ausweichen hätte können. Kurz hat die Devise ausgegeben: Wir arbeiten weiter. Kern hat auch die Devise ausgegeben: Wir arbeiten weiter. Aber der Kanzler hat den Fehler gemacht, das freie Spiel der Kräfte ins Spiel zu bringen. Ohne logische, geschweige denn sichere Mehrheiten jenseits der ÖVP für was auch immer. Und die ÖVP sagt, wir überstimmen die SPÖ nicht, solange sie uns nicht überstimmt. Deshalb steht Kern jetzt wie ein Zauderer da. Fairness ist momentan keine Kategorie.

Rot-Blau-Kritik tönt nicht mehr im Konjunktiv

Gleichzeitig ist die SPÖ dabei, die Vranitzky-Doktrin endgültig über Bord zu werfen und die Tür zur FPÖ auch auf Bundesebene aufzustoßen. Das Ganze geht ziemlich holprig vor sich, aber der SPÖ-Parteivorstand wird Mitte Juni wohl die Option Rot-Blau für Kern und Doskozil aufmachen. Alles andere wäre widersinnig. Der Schlüssel dazu heißt Kriterienkatalog, den der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser federführend erstellt hat. Und Kaiser hat schon im April zum Tabu FPÖ gesagt: Ich halte es für falsch, auf immer und ewig an einem Dogmatismus festzuhalten, das ist für mich nur eine besondere Form des Konservativismus.

Mittlerweile spricht ja sogar Juso-Chefin Julia Herr schon in der Wirklichkeitsform von der ihr verhassten rot-blauen Koalition. Im ORF-Report. Und auch Heinz Fischer hat sein Plazet gegeben. Für ihn, den Wissenschaftsminister der rot-blauen Regierung Sinowatz, wird hier gewissermaßen ein Kreis zu Ende gefahren.

FPÖ weiß nicht, in welche Richtung starten

Die Freiheitlichen wiederum stehen auf der Rennstrecke und wissen nicht, in welche Richtung sie losfahren sollen. Wie sonst ist zu erklären, dass diese Partei bis heute keine klaren Positionen in jenen Fragen auf den Tisch gelegt hat, auf die man in Regierungsverantwortung Antworten geben muss? Das Wirtschaftsprogramm ist seit Wochen überfällig – so als würde man es weniger nach Grundsätzen ausrichten als nach Kompatibilität mit möglichen Koalitionspartnern nach der Wahl. Und da gibt es eben bei allem Pragmatismus von Christian Kern doch erhebliche Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP. Vermögensbesteuerung, Gewerbeordnung, Soziales: die Freiheitlichen werden sich entscheiden müssen. Aber nicht nur sie.

Der neue ÖVP-Chef weiß sich zu verstecken

Denn Niki Lauda hat noch etwas Wahres gesagt. Über Sebastian Kurz, den er so super findet: Die Art und Weise, wie er kommuniziert, verstehen wir Menschen. Ich auch. Ich bin kein hochintelligenter Mensch. Der redet so, dass ich es verstehe. Das ist das Wichtigste für einen Politiker, dass man ihn versteht. Da trifft die Rennfahrer-Legende mit der roten Kappe einen Punkt. Kurz dringt zu den Menschen durch, ja. Aber vor allem deshalb, weil er es verstanden hat, sich in der Zuwanderungs-Frage zur ihrem Anwalt zu stilisieren. Der der unfähigen Bundesregierung, der er angehört, und der hilflosen Europäischen Union zeigt, wie es gehen würde. Betonung auf würde.

Botschaften möglichst ungefiltert unters Volk

Gelungen ist das durch professionelle Medienarbeit mit dem Ziel, die Botschaften möglichst ungefiltert unter das Volk zu bringen. Das möchte Kurz jetzt als ÖVP-Obmann und ÖVP-Spitzenkandidat bei der Wahl wieder so halten. Da und dort ein Statement, gerne auch via Facebook, keine lästigen Fragen, keine mühsamen Diskussionen. Den Rücken hält ihm der gute Mensch Wolfgang Brandstetter frei, der sich als Vizekanzler tagtäglich im Verbiegen üben muss und zum Glück einen Wurlitzer im Büro stehen hat, wo er sich dann zur Entspannung die 70-er-Jahre-Hits seiner geliebten The Sweet reinziehen kann. Auf Dauer wird das für den ÖVP-Superstar so nicht funktionieren.

Sebastian Kurz lebt nicht in einem Paralleluniversum. Er wird sich auch auf die Rennstrecke begeben müssen und dort zeigen, was er kann. In allen Situationen und nicht nur bei Schönwetter. Niki Lauda ist, wie gesagt, im Alter von Kurz das erste Mal aus dem Formel1-Zirkus ausgestiegen. Doch da war er schon zweimal Weltmeister. Kurz ist vorerst nur Weltmeister im Ankündigen.

Brüder, zur Sonne?

Am Ende sind dann doch noch positive Signale vom Landesparteitag der Wiener SPÖ gekommen. Für Wolfgang Fellner. Der Antrag der lästigen Sektion 8, die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in den U-Bahn-Stationen zu verbieten, wurde nicht angenommen. Dafür wurden, noch während StadträtInnen das interessant begründeten, die katastrophalen Wahlergebnisse für Noch-einmal-Parteichef Michael Häupl und seinen Möchtegern-Nachfolger Michael Ludwig vertwittert. Am Vorabend des 1. Mai ein derartiges Desaster – das verbittert. Und viele können sich keinen Reim mehr darauf machen.

Maifeier 2017 auf den Scherben der Abgehobenheit. (Gerald Krieghofer/Twitter)

Die Zuweisung der Kampfansage an die Gratisblätter Österreich und Heute an eine harmlose Arbeitsgruppe und die Debatte darüber – das war Medienpolitik à la Wiener SPÖ in a nutshell. Und es lieferte im Kleinen eine gute Erklärung für das Unglaubliche, das parallel dazu auf der großen Parteitagsbühne geschah. Die Parteirebellen von der Sektion 8 begründeten den Antrag damit, dass über Jahre zig Millionen auf den Boulevard geschaufelt worden seien, um sich positive Berichterstattung zu kaufen. Mit den Entnahmeboxen für die Gratiszeitungen werde die Reichweite künstlich gesteigert, was wieder als Argument diene, in diesen Blättern zu inserieren. Ein circle of price.

Der gerechte Lohn des Wolfgang Fellner

Medienstadtrat Andreas Mailath-Pokorny hielt dagegen. Er verstehe die Idee, aber mit Verboten werde man der Hetze in Boulevardmedien nicht beikommen. Wichtiger sei, dass die Stadt und die Partei offensive Informationspolitik betreiben. Als würden sie das nicht schon seit Jahrzehnten quasi in Personalunion tun. Und die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima – nach den Parteitagsschlappen der beiden Michaels verstärkt als mögliche Bürgermeister-Nachfolgerin genannt – bezeichnete den Antrag überhaupt als sehr gefährlich, weil wir damit wirklich in die Nähe von Zensur kommen. Sima und Mailath-Pokorny haben halt ihren Wolfgang Fellner gelesen, der zuvor in einer Art und Weise über die Wiener SPÖ hergezogen ist, dass einem schlecht wird.

Pfiffe auf dem Rathausplatz als geringste Sorge

Dieser Kommentar und die am Tag davor von Österreich veröffentlichte Umfrage, wonach die Wiener SPÖ auf 24 Prozent abgestürzt sei, sind der beste Beweis dafür, dass es sich nicht lohnt, den Boulevard zu füttern. Fatalerweise haben das beide Flügel dieser Partei getan, deren Zerstrittenheit schon seit geraumer Zeit offensichtlich war, aber nach dem Streichkonzert auf dem Parteitag sozusagen amtlich ist. Beide Seiten haben geglaubt, dass sie sich den Machterhalt auf diese Weise relativ billig erkaufen können. Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Abgehobenheit und können nur hoffen, dass es heute beim Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz nicht zu viele Pfiffe geben wird. Aber das sollte die geringste Sorge der Sozialdemokraten sein.

Brüder, zur Sonne. Das war einmal. Über den Genossen haben sich dunkle Wolken zusammengebraut. Die Kommentatoren nicht nur der verfreundeten Boulevard-Medien sind spätestens mit dem Landesparteitag in Schnappatmung verfallen. Was sich am leichtesten mit einem lockeren ORF-Bashing verarbeiten lässt. Achtung Rotfunk!

Versagen der Wiener Partei engt Kern massiv ein

Tatsächlich ist so richtig offensichtlich geworden, in welch schwieriger Situation die Bundes-SPÖ von Christian Kern steckt. Ohne Wiener Landesorganisation kann Kern keine Wahlen gewinnen, das gehört zum kleinen Einmaleins der Wahlforschung. Und in diesem Zustand ist die Wiener Sozialdemokratie wohl nur sehr bedingt kampagnefähig. Wen wundert es da, dass der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler mittlerweile  sogar darauf besteht, dass planmäßig im Herbst 2018 gewählt wird und nicht früher. Letzte Angebote an die ÖVP beim Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose und bei der Milderung der kalten Progression hin oder her.

Shitstorm gegen Austria’s far-left president

Brüder, zur Sonne. Das ist zur Zeit auch nicht die Hymne von Alexander van der Bellen. Der Bundespräsident kassierte einen Shitstorm von der Kronenzeitung sowieso über die Trump-Seite Breitbart – die von Austria’s far-left president schreibt – bis hin zur Washington Post, weil er sich in der ironischen Zuspitzung des solidarischen Kopftuch-Tragens geübt hatte. Van der Bellen ist dann auch noch einer Legende aufgesessen, was das Tragen des Davidsterns durch Nicht-Juden während der NS-Zeit in Dänemark betrifft. Ein ziemlich heftiger Fehler für ein Staatsoberhaupt, der dadurch nicht besser wurde, dass die angeschlagene Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, diese Haltung auf Ö1 für goldrichtig befand.

Die Grünen sind momentan keine große Hilfe

Nicht nur aus diesem Grund werden die Grünen für SPÖ-Chef Kern nach der nächsten Wahl keine große Hilfe sein. Das Modell Rot-Grün-Pink ist mausetot, der Widersacher Sebastian Kurz viel stärker, als den SPÖ-Strategen lieb ist. Und die Nachrichten vom politischen Ableben Heinz-Christian Straches sind wohl auch leicht übertrieben. Eine Gemenge-Lage, die Johannes Huber in seiner letzten Analyse für die abgeschaltete NZZ.at (an dieser Stelle großen Respekt für die Kollegen) entwaffnend offen mit dem Titel Alles wird anders. Oder auch nicht. überschrieben hat.

Druck für rot-blaue Option beginnt zu wachsen

Alles wird anders. Der Soziologe und Berater der SPÖ Wien, Bernhard Heinzlmaier, rät Christian Kern dringend, so wie im Burgenland die rot-blaue Option aufzumachen. Der SPÖ kommt die strategische Verantwortung zu, eine national-konservative Blockbildung mit allen Mittel zu verhindern, schreibt Heinzlmaier im profil. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser, federführend beim Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, spricht sich ebenfalls dafür aus, das Nein zur FPÖ als Dogma aufzugeben: Ein Teil der Partei wird natürlich weiter auf der alten Haltung beharren. Aber ich halte es für falsch, auf immer und ewig an einem Dogmatismus festzuhalten, das ist für mich nur eine besondere Form des Konservativismus.

Wiens Flügelkämpfe sollten eine Warnung sein

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit! Doch ein erklecklicherTeil der SPÖ wird weiter nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben wollen. Das Beispiel Wien sollte Christian Kern eine Warnung sein. Der SPÖ-Vorsitzende ist keinesfalls zu beneiden. Hell aus dem dunklen Vergangnen leuchtet die Zukunft hervor, so heißt es nämlich nur im Arbeiterlied. Die Zukunft der SPÖ sieht momentan eher düster aus.

Servus Wahrheit

Quo Vadis Veritas. Ein Medienprojekt, das die Wahrheit im Namen trägt. Das hat die Prawda auch getan. Aber keine Sorge, das hier wird kein Mateschitz-Bashing. Der Red-Bull-Milliardär hat sich entschlossen, einen Teil seines Vermögens zu stiften, um Menschen zu ermöglichen, näher an die Wahrheit heranzukommen. Was sollte man daran verdammen? Wenn Leute wie Judith Denkmayr, Rainer Fleckl & Michael Fleischhacker dieses Projekt aufbauen, dann muss man sich darauf freuen. Dieses Land hat guten Journalismus dringend nötig. Aber!

Dietrich Mateschitz hat schon ein Medienprojekt, und das heißt Servus-TV. Das hat er schon einmal kurzzeitig abgedreht gehabt. Aber nicht, weil  Mateschitz sich den Sender nicht mehr leisten wollte – wie der Münchner Medienunternehmer Herbert Kloiber sich seinen Fernsehsender ATV nicht mehr leisten wollte und an die deutsche ProSieben-Sat.1-puls4-Gruppe verklopfte. Die jetzt den TV-Werbemarkt noch stärker dominieren wird. Mateschitz hat Servus-TV kurz den Saft abgedreht, weil es dort Überlegungen gegeben hat, einen Betriebsrat zu gründen. Das ist die Wahrheit.

Medienpartner der Verteidiger Europas

Servus-TV hat seit knapp einem Jahr einen neuen Chefredakteur namens Ferdinand Wegscheider. Er nennt sich offiziell Intendant, wie es früher auch beim ORF üblich war und heute immer noch beim Theater. Wegscheider hat die Information seines Senders konsequent umgemodelt. Von einer Ecke, in der sie keiner wahrgenommen hat, in die Ecke der alternativen Fakten. Servus-TV war plötzlich als Medienpartner der rechten bis rechtsextremen Verteidiger Europas bei einem umstrittenen Kongress in Linz im Gespräch. Eine Rolle, die nie ganz aufgeklärt wurde. Aber sie passte zum neuen Kurs unter Wegscheider, wogegen interner Widerspruch zwecklos war.

Wöchentlicher Doppelpass mit dem FPÖ-Chef

Der Intendant selber produziert Woche für Woche einen Wochenkommentar, in dem er süffisant gegen Political Correctness, Gutmenschen und ORF wettert, dass es nur so eine Freude ist. Vor allem für Menschen wie Heinz-Christian Strache mit sehr großer Facebook-Reichweite. Strache postet praktisch jeden Wegscheider und verhilft damit einem Sender mit vernachlässigbarer Reichweite zu respektabler Publizität. Neben Ferdinand Wegscheider hält auch Michael Fleischhacker den stramm alternativen Fakten-Kurs beim Mateschitz-Sender. Seit Fleischhacker den Talk im Hangar 7 exklusiv moderiert, sind Vertreter der Identitären-Bewegung als Diskutanten etabliert.

Identitären-Auftritt nur im ORF ein Skandal

Die Wahrheit ist, dass Identitären-Chef Alexander Markovics auch einmal in einem ORF-Bürgerforum mit einem Statement zu Wort gekommen ist. Die Empörung war riesig, der Blätterwald hat gerauscht. Und das zu Recht. Wenn Fleischhacker mit den Identitären talkt und das über diverse rechte Kanäle hunderttausendfach verbreitet wird, dann schwappt die Empörung nicht über Twitter hinaus. Da muss der große ORF auch nicht wehleidig sein, aber es zeigt halt, dass die Wahrheit nicht nur eine Tochter der Zeit, sondern immer öfter auch eine des Kanals ist. Quo vadis veritas?  Diese Frage lässt einen gerade bei Michael Fleischhacker, der die gleichnamige Wundertüte von Dietrich Mateschitz ja federführend befüllen soll, ziemlich ratlos zurück.

Der Wut-Milliardär im Zeitungsinterview

Zumal Mister Red Bull himself in einem seiner seltenen Interviews alle Klischees gebracht und alle Vorurteile bedient hat, die man in dieser Hinsicht haben kann. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung kritisiert Mateschitz die naiven Gutmenschen, die unfähige Politik, die abgehobene Meinungselite – und er nimmt Donald Trump ebenso in Schutz wie Wladimir Putin. Sie reden wie ein Wutbürger, halten ihm die Kollegen entgegen. Ich rede über Fakten, und ich rede über Scheinheiligkeiten, antwortet Mateschitz. Und er sagt: Es scheint schon so, dass sich niemand mehr die Wahrheit zu sagen traut, auch wenn jeder weiß, dass es die Wahrheit ist.

Vom ORF-Zerschlagen zum Wahrheitskanal

Mateschitz verleiht der Wahrheit Flügel. Das Geschäftliche erledigt dabei Niko Alm, der als Abgeordneter unter NEOS-Chef Matthias Strolz jetzt ein paar Jahre gelernt hat, wie das mit dem Flügel-Heben funktioniert. Alm war Mediensprecher der pinken Fraktion und also solcher Speerspitze und Mastermind der Aktion GIS abdrehen! Deren Ziel war nicht mehr und nicht weniger als die Zerschlagung des ORF unter Vorspiegelung einer Modernisierung. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau jene Plattform, die dem Publikum Tag für Tag die Möglichkeit gibt, näher an die Wahrheit heranzukommen. Das was Alm & Fleischhacker im Namen Red Bulls jetzt machen sollen.

Vorschusskritik für etwas hoffentlich Großartiges

Der ORF ist nicht perfekt. Aber Sendungen wie die ZIB2, die Ö1-Journale oder der Report sprechen für sich. Und hundert Mal lieber grüner Familienstreit im Zentrum als Identitären-Propaganda im Hangar. Trotzdem werden sie – der unzufriedene Teil des Publikums und missliebige Geister bei den Mitbewerbern – weiter auf den Staatsfunk, den Rotfunk und vielleicht dereinst einmal auf den Blaufunk schimpfen. So wie sich auch Mateschitz‘ Wahrheitskanal ein wenig Vorschusskritik redlich verdient hat. Aber möge etwas Großartiges daraus werden. Und möge die Politik den ORF großartig sein und noch großartiger werden lassen, indem sie die Finger von ihm lässt.

Vivat Hysteria

Wer geglaubt hat, dass Hysteria nur ein Satireprojekt dieser von der Kronenzeitung und dem vereinten Empörium auf Twitter in lichte Höhen gehypten Künstlerin Stefanie Sargnagel sei, wird gerade eines Besseren belehrt. Hysteria ist überall. Im Kopf von Recep Tayyip Erdogan sowieso, aber auch Journalisten der Springer– wie der Dichand-Presse sind von ihr befallen. Und ein Blick auf die Parlaments-Website macht beklemmend deutlich, wie weit Hysteria bereits in die Legistik vorgedrungen ist. Man möchte sich solidarisch eine rote Schirmmütze aufsetzen und der Klagenfurter Stadtschreiberin zur Seite springen. Gegen die, die ihre Adresse jetzt aus der Kärnten-Krone kennen.

Hysteria, das ist die gnadenlose Abrechnung mit deutschnationalen rechten Burschenschaftern durch linke Feministinnen. Samt Störaktionen beim Akademikerball und beim sogenannten Couleurbummel. Das finden die Satire-Opfer gar nicht lustig. Kein Wunder also, dass auch Burschenschafter wie Heinz-Christian Strache und Norbert Gerwald Hofer die Skandalisierung der Stefanie Sargnagel in der Krone mit einer gewissen Genugtuung betrachten. Der Dritte Nationalratspräsident hat die Story über die Hofer-Hasserin aktiv über seine Facebook-Seite verbreitet. Boulevard trifft Riesenblase. Seid umschlungen, ihr Millionen Empörten. Die Folge waren Hasspostings gegen die Autorin, die sogar den Staatsschutz auf den Plan riefen.

Nicht nur einmal eine Überdosis Satire

Eine Überdosis Satire, wie die Süddeutsche Zeitung zu der Sargnagel-Geschichte getitelt hat, steckt indessen auch in der Ankündigung Ankaras, man werde gegen die niederländische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Weil der türkische Außenminister und die türkische Familienministerin daran gehindert wurden, in den Niederlanden für das fragwürdige Verfassungsreferendum Erdogans zu werben, will Erdogan den Menschenrechtsgerichtshof bemühen. Jener Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen tritt – der Journalisten inhaftiert, unliebsame Medien zusperrt, Tausende Beamte auf Verdacht entlassen hat und jetzt das autoritäre System Marke Erdogan in der Verfassung etablieren will.

Der Preis des Wahlkampfs gegen Erdogan

Das Springer-Blatt DIE WELT hat mit einer weiteren Überdosis reagiert und den so wie Erdogan wahlkämpfenden Premier der Niederlande, Mark Rutte, zum Mann der Stunde ausgerufen. Rutte, der mit der Aktion scharf gegen die türkischen Regierungsvertreter eine beispiellose Eskalation in den Beziehungen zu einem NATO-Partner hinnimmt, um gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders zu punkten. Nicht alle Medien rechnen ihm diese Punkte an. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit wirft Rutte vor, das liberale Erbe der Niederlande verspielt zu haben. Die linksliberale Frankfurter Rundschau schreibt vom Ende der Weltoffenheit. Der Standort bestimmt den Abstand zu Hysteria.

Der SPÖ-Vorsitzende zwischen allen Stühlen

Das allerdings auch nicht immer. Die SPÖ zum Beispiel tut sich mit dem Erdogan-Bashing gar nicht so leicht, wie es der Bundeskanzler und Parteivorsitzende in einem Interview mit dem erwähnten Springer-Blatt aussehen lassen wollte. Europäische Lösung für Auftrittsverbote von wahlkämpfenden Türken, forderte Christian Kern in einer Reaktion auf Sebastian Kurz, der als Erster eine österreichische Lösung gefordert hatte. Wenig später war auch Kern für ein nationales Verbot, aber dieser schwierige Innenminister macht wieder Probleme. So wie die Parteifreunde Hannes Swoboda und Eugen Freund, die Kern raten: Lass Erdogan doch reden, falls er überhaupt kommt. Dem Kanzler bleibt nur die holprig geratene Bewunderung für den Mann der Stunde:

Viel Kronenzeitungs-Senf für den ÖVP-Superstar

Der SPÖ-Chef hat sich damit den Vorwurf des Koalitionspartners eingehandelt, einen Zickzack-Kurs zu fahren. Und das kommt nicht nur vom Innenminister, sondern selbst vom Vizekanzler & ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Vom Außenminister sowieso. Und Sebastian Kurz hält in seinem Lauf nichts und niemand auf: Nach POLITICO Europe und Time Magazine hebt ihn nun auch Kurt Seinitz in der Kronenzeitung in den Himmel. Unter dem Titel Was kann Sebastian Kurz, das andere nicht können? wird Kurz als ein Political Animal bezeichnet, das an Bruno Kreisky erinnere. Speziell im Umgang mit Medien: Ein Wochenende ohne ein Kurz-Interview ist wie eine Heiße ohne Senf, steht da tatsächlich. Mehr Senf geht nicht mehr. Dann wird Hysteria kontraproduktiv.

Wenn ein Landeshauptmann eine Novelle fordert …

In der Gesetzgebung ist das schon passiert. Das Justizministerium hat eine Novelle zum Strafgesetzbuch in Begutachtung geschickt, mit der laut den Erläuterungen bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich der vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt und ein verbesserter Schutz für Beamte gegen Aggressionsakte ermöglicht werden soll. Und man will das Phänomen in den Griff kriegen, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen genützt werden. Letzteres eine Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2016 in Innsbruck, der Tiroler Landeshauptmann Platter persönlich ist deshalb beim Justizminister vorstellig geworden. Nach dem Motto: Macht’s was.

… stehen den Strafrechtlern die Haare zu Berge

Und sie haben gemacht, aber so dilettantisch, dass den Strafrechtsprofessoren die Haare zu Berge stehen. Stellungnahmen aus Wien und Innsbruck sind schon da, beide vernichtend: Man schaffe völlig überzogene neue Strafdrohungen im Sexualstrafrecht und die x-te Verschärfung ohne Evaluierung der geltenden Bestimmungen. Es sollte niemanden verwundern, wenn diese Änderung keine Auswirkungen in der Wirklichkeit haben wird, heißt es weiter. Und der Paragraph gegen staatsfeindliche Bewegungen im Entwurf ist laut den Experten so vage formuliert, dass auch ein Stammtisch und ein Kaffeekränzchen als Bewegung durchgehen würden. Historisch gesehen wären selbst die Aubesetzer von Hainburg von diesem Paragraphen erfasst gewesen.

Hysteria meets Justitia. Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren, schreibt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Nachsatz: Aber bitte so, dass sie als Demokratie erkennbar bleibt. Dem ist ganz unhysterisch nichts hinzuzufügen.