Ein extra Dienst

Ich sitze wie viele Leute immer wieder bei der Übertragung einer Pressekonferenz und gehe relativ uninformiert wieder weg. Sagt der von der Krisenkommunikation der Regierung offenbar enttäuschte Bregenzer Festspiel-Präsident Hans-Peter Metzler in den Vorarlberger Nachrichten. Diese Pressekonferenzen waren auch aus Sicht der Medien enttäuschend, weil sie nicht zur Vertiefung der Information, sondern für Verlautbarungen und Krisen-Inszenierung genutzt worden sind. Auch kein Ruhmesblatt für uns Journalisten übrigens. Und der Medienbeaufragte des Kanzlers hat dafür jetzt den Marketing-Preis eines Branchenmagazins gewonnen.

Der Extradienst von Christian Mucha zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der Herausgeber mehrere Seiten umfassende Leitartikel schreibt und allen Medienhäusern der Republik – auch dem ORF – mit einer speziellen Geschäftstüchtigkeit ganzseitige Inserate verkauft, die sein Magazin gut finanzieren. Von den vielen Rankings, die Mucha so übers Jahr in sein Blatt rückt, nimmt außerhalb der Inserenten-Blase keiner Notiz. Es sei denn, der Regierungssprecher und Kanzler-Vertraute Gerald Fleischmann gewinnt so ein Ranking. Dann wird das ganz groß gespielt. Nämlich gleich in der Kronenzeitung, die auch schon Fleischmanns Chef fast ikonographisch als Der Krisenmanager abgefeiert hat.

Krone-Artikel, das Bild hat der Hausfotograf des Bundeskanzleramts gemacht.     (Melicharek)

Die Branche huldigt dem Mann an den Töpfen

Hier huldigt also eine Branche via Branchenblatt dem Medienbeauftragten des Kanzlers, der den 15-Millionen-Topf für die COVID-Kampagne der Bundesregierung verwaltet. Die operative Vergabe von Inseraten falle nicht in die Zuständigkeit von Fleischmann, hat der Bundeskanzler in einer Anfragebeantwortung an die NEOS wissen lassen. Nur: operativ machen das ohnehin Agenturen. Im konkreten Fall wurde und wird jedenfalls Geld verteilt, das für die Verlage in der Inseratenkrise durch den Lockdown extrem wichtig war. Es ist auch an die Privatsender geflossen, obwohl die wie der ORF per Gesetz Gratis-Sendezeit dafür zur Verfügung stellen müssten. Gerald Fleischmann war auch federführend beim Corona-Hilfspaket für die Medien, das ist eine Sonderförderung mit Schwerpunkt auf dem Zeitungsboulevard, weil die Druckauflage das zentrale Kriterium war. Der Bundeskanzler hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai gern an diese Wohltat erinnert.

Gerald Fleischmann sieht sich insgeheim wohl als eine Art Staatssekretär, als solcher wird er – siehe das Ranking und seine Funktion als Kanzlers Voice für sämtliche Player auf dem Medienmarkt – auch hofiert. Seinen Rollenkonflikt – einerseits Öffentlichkeitsarbeit und Marketing fürs Kanzleramt (und als dessen stellvertretender Büroleiter immer auch indirekt für Sebastian Kurz) sowie Medienpolitik andererseits – den hat der Bundeskanzler mit der Anfragebeantwortung nicht ausräumen können.

Die An- und Zumutung des Maulkorbs

Die Konstellation wäre mit typisch österreichisch – wo doch Armin Thurnher im Falter über Jahre mit seinem Ceterum Censeo die Zerschlagung der Mediaprint gefordert hatte und wir viel gewohnt sind – unzureichend beschrieben. Die Konstellation ist beunruhigend, denn sie zeigt Wirkung. Ob das die Regierungspressekonferenzen sonder Zahl sind, wo es weniger um Fragen und Antworten als um die propagandistische Verfestigung von Schlagwörtern wie Lebensgefährder gegangen ist. Der im Kanzleramt obligatorische Mundschutz hat in keiner anderen Situation so die Anmutung des Maulkorbs wie in diesen Pressekonferenzen. Und dass der ORF diese übertragen musste, barg den Keim für überaus kritische Nachbetrachtungen in sich. Hier und auch hier ist alles dazu gesagt.

Oder ob es die Wirkung der Propaganda ist. Als es der Mediziner Martin Sprenger wagte, die vernachlässigten anderen Aspekte öffentlicher Gesundheit neben dem Corona-Virus ins Treffen zu führen, gab es einen Rüffel vom Kanzler. Und der Krone-Chefredakteur hat Sprenger zum Experten unter Anführungszeichen degradiert.

Der Drummer mit der großen Reichweite

Im gleichen Blatt schreibt auch der Welt-Drummer Martin Grubinger aus Salzburg, der dem Bundeskanzler schon einmal totalitäres Denken vorwirft, um sich dann dafür zu entschuldigen und auf: eine Neigung zu autoritären Entscheidungen zu korrigieren. Grubinger kann sich das leisten, die Krone lässt ihn gewähren, schließlich hat sie ja auch ein A-Schicht-Publikum. Und der Star nimmt sich kein Blatt vor den Mund: Ich habe das Glück (…), auch kritisch zu politischen Entwicklungen Stellung beziehen zu können. Aber an welcher Stelle geht das mittlerweile nicht mehr? Werden querdenkende Charaktere nach und nach aus dem Diskussionsraum verbannt, weil man Sorge um die nächste öffentliche Zuwendung, das nächste Inserat oder die nächste Postenbesetzung hat?

Die Sorge um das nächste Inserat

Ein Beitrag im Ö1-Mittagsjournal über die COVID-Kampagne der Regierung, die Rolle des Roten Kreuzes und der regierungsnahen Agenturen im Hintergrund – eine schiefe Optik und allemal eine Geschichte – ist nur vom Standard und kurz auch vom Falter aufgegriffen worden. Die Sorge um die nächste öffentliche Zuwendung und das nächste Inserat war greifbar und ist hinter vorgehaltener Hand sogar angesprochen worden. Man kann es den unter massivem wirtschaftlichen Druck stehenden Zeitungen nicht einmal verdenken. Ob die renommierten Salzburger Nachrichten auch unter anderen Umständen das Wording des Bundeskanzlers am Osterdienstag als Blattaufmacher-Titel verwendet hätten, fragt man sich: Heute ist Lostag für den Weg zurück in die neue Normalität, stand da. So wie es Kurz seit Tagen verkündet hatte: Wenn ihr zu Ostern brav seid, dann gibt’s was.

Fleischnotstand in Amerika & Austrian Angst

Oder die Kleine Zeitung, die dem Bundeskanzler zur Seite gesprungen ist, nachdem ein Protokoll den Schluss nahegelegt hatte, Sebastian Kurz habe bewusst mit Angstparolen gearbeitet. Im Morgen-Newsletter der Kleinen wurde für den gelernten Österreicher zur schärfsten denkmöglichen Waffe gegriffen und die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert: Fleischnotstand in Amerika! Um das dann pro Kurz ins Treffen zu führen: Nie hat die Regierung solche Szenarien an die Wand gemalt. Man beschränkte sich darauf, vor drohenden Engpässen in Krankenhäusern zu warnen. Und der Chefredakteur legte  dann im Sonntagsblatt noch richtig eins drauf: Das vereitelte Massensterben, der verhinderte Abtransport der Leichen in Sattelschleppern haben als Argument retrospektiv Beweisnot, die Realität der wirtschaftlichen Verheerungen hat keine. Das hat Folgen. (…) Die Schienbeingesellschaft kehrt zurück und mit ihr die alten Bruchlinien.

Die Medienarbeit läuft im Hintergrund weiter

Es geht wohlgemerkt um den legitimen Diskurs, ob die Regierung angemessen mit der Krise umgegangen ist und ob es Alternativen gegeben hätte. Dass sein Weg alternativlos sei, hat Sebastian Kurz auch während der Krise in mehreren Hintergrundgesprächen mit MedienvertreterInnen zu vermitteln versucht. Die eine oder andere Info, die man lieber nicht direkt kommuniziert, hat dann auf diesem Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Dass der Kanzler mit der Rotkreuz-Corona-App keine Freude mehr hat, das hat man zum Beispiel in den Vorarlberger Nachrichten sehr deutlich lesen können. Kurz vorher hat ein Gedankenaustausch mit den Chefs der Bundesländerzeitungen stattgefunden. Und auch die Losung: Wien darf nicht Ischgl werden, welche Die Presse am Sonntag infolge der ansteigenden Infektionszahlen in der rot-grün regierten Bundeshauptstadt ausgegeben hat, könnte Kurz gefallen haben. Wobei für ihn Ischgl ja eigentlich München ist.

Videobotschaft des Kanzlers von der Regierungsklausur für Szenewirt Martin Ho.    (Instagram)

Der Kanzler-Freund verschlief die Corona-Party

Dabei wäre ja am Wochenende das die eigentliche Geschichte gewesen: Wien darf nicht Döbling werden. Denn dort, in einem Nobellokal des Szenewirts Martin Ho, hat die Polizei eine Corona-Party mit so viel Drogen für den Eigenbedarf ausgehoben, dass der arme Drogen-Spürhund nicht mehr gewusst hat, wo ihm die Nase steht. Ho habe um die Uhrzeit – die Razzia hat um 20 Uhr stattgefunden – schon geschlafen, sagt sein Anwalt. Schuld sei der Koch, und auf den sei der Szenewirt jetzt sauer. Was nur in wenigen Berichten etwa hier und hier erwähnt war: Martin Ho ist sehr eng mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem obersten Kämpfer gegen Corona-Partys aller Art. Und zwar viel enger als mit anderen Politikern, die auch bei ihm verkehren. So hat Kurz zum  Beispiel Ende Jänner von der Regierungsklausur in Krems aus eine Videobotschaft an eine bei Ho versammelte exklusive Runde geschickt, wie der Wirt auf Instagram dokumentiert hatte.

Es hat schon stärker gerauscht im Blätterwald

Als im März ein FPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark mit drei anderen Pizzas bestellte und dabei Lärm machte, der einen Nachbarn störte, kam ebenfalls die Polizei und löste diese vergleichsweise kleine Corona-Party auf. Der junge FPÖ-Politiker zeigte sich reuig und musste nach wenigen Tagen sogar sein Mandat zurücklegen. Damals hat es im Blätterwald vergleichsweise gerauscht. Aber das kann ja noch werden. Und wenn nicht, dann schreibt vielleicht Addendum was darüber. Denn die Mateschitz-Plattform versucht, auch in Sachen Corona bewusst gegen den Strich zu bürsten, der Public-Health-Experte Martin Sprenger etwa hat dort ein Dauerforum gefunden, nachdem er aus dem Expertenrat des Gesundheitsministers ausgeschieden ist.

Mateschitz-Medien gegen den Strich & drüber hinaus

Dann schießen die Mateschitz-Medien aber auch übers Ziel hinaus. Wenn etwa Servus-TV-Intendant Ferdinand Wegscheider einen Professor aus Deutschland interviewt, der die Maßnahmen gegen das Virus als sinnlos und selbstzerstörerisch geißelt. Und dann – mit sanfter Mithilfe des Interviewers – nicht ausschließt, dass eine Verschwörung wahlweise von Bill Gates, der WHO oder der Pharmaindustrie hinter all dem stecken könnte. Servus – und hier schließt sich der Kreis – bekommt trotzdem Corona-Sonderförderung aus dem Privatrundfunkfonds und kriegt auch die Spots aus der COVID-Kampagne der Regierung bezahlt. Damit hier keine Verschwörung aufkommt: Das passt schon so in der aktuellen Situation. Im Übrigen bin ich allerdings der Meinung, die Medienförderung gehört endlich reformiert und qualitätsorientiert auf neue Beine gestellt. (© Armin Thurnher)

Batman oder so

Gerry Foitik vom Roten Kreuz hat es am Karsamstag gelassen ausgesprochen: Wir werden uns noch zehn bis achtzehn Monate mit Einschränkungen wegen des Virus abfinden müssen. Dass Foitik als Mitglied des Krisenstabs der Regierung diese wichtige Message einfach so in einem Tweet hinausposaunen kann, gehört zu den Mysterien der Message Control. Aber vielleicht hatte er das Herumgerede einfach satt. Es vergeht ja kaum ein Tag ohne Auftritt von Sebastian Kurz  in der Zeit im Bild. Der erhobene Zeigefinger und kaum verhohlenes Selbstlob fehlen in keinem Interview. Batman wäre der zur Corona-Krise passende Superheld.

Am Karsamstag in der ZIB, am Ostersonntag dann eine Ansprache auf Facebook, wo der ÖVP-Chef mittlerweile schon eine Millionen-Gefolgschaft hat. Mit der ist Sebastian Kurz im Krisenmodus übrigens schon per Du, was für einen Bundeskanzler doch ein wenig seltsam anmutet. Kurz warnt zum x-ten Mal vor rauschenden Osterfesten mit der Familie, obwohl man schon fast ein schlechtes Gewissen hat, wenn man der Oma über den Gartenzaun zuwinkt. Und immer wieder kommt der autoritäre Spin durch, mit dem der Innenminister schon unangenehm aufgefallen ist. Wer nicht zum Team Österreich um Kurz & Anschober gehört, der ist kein Lebensretter, sondern ein Lebensgefährder.

Die Abreisenden aus Ischgl am Tag der Quarantäne-Ausrufung mit Zielen innerhalb Österreichs, das Ausland nicht erfasst. Quasi die visualisierte Virenschleuder.   (ZIB/Weichenberger)

Wenn aus Ischgl plötzlich München wird

Dieses Wort hat Kurz unwidersprochen im Interview mit jenem Kollegen verwendet, der ihm bei seiner Attacke gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Februar unreflektiert in die Hände gespielt hat, um es vorsichtig auszudrücken. Ischgl und die Folgen waren in dem Interview kein Thema – in der Ö1-Interview-Reihe Im Journal zu Gast aber sehr wohl. Im Radio hat Sebastian Kurz einmal mehr relativiert und dann mit leicht durchschaubarem Kalkül München als Hauptverbreitungspunkt des Virus für ganz Europa ins Spiel gebracht. Es war die Retourkutsche für Markus Söder, der Ministerpräsident hatte in einem ARD-Interview gesagt: Die Hauptinfektionen in Bayern und großen Teilen von Deutschland kommen aus Österreich. Wir haben uns ja sozusagen über das Skifahren in ganz Deutschland infiziert.

Die Corona-Taskforce & Mastermind Bibi

Söder ist skeptisch, was die jetzt einsetzenden Lockerungen in Österreich betrifft. Auch aus den Aussagen mancher Mitglieder der österreichischen Bundesregierung vermeint man da und dort den Anflug leiser Panik herauszuhören. Ob es nicht doch zu früh ist? Doch der Kanzler gibt es vor, er habe die Letztverantwortung, wie er nicht müde wird zu betonen – und wenn sich Experten in der Taskforce Corona wieder einmal diametral widersprechen, dann ruft Kurz seinen Freund Bibi Netanjahu an und alles ist wieder gut. Zum Glück habe man sich frühzeitig international vernetzt, mit Israel, Japan, Südkorea, Singapur. So klingt das in den Kurz-Interviews. Das diametrale Widersprechen war auf den Public-Health-Experten Martin Sprenger bezogen, der ein vielbeachtetes Interview zu den blinden Flecken der Politik gegeben hatte und daraufhin gehen musste.

Immer lautere Kritik am Verordnungsstaat

Neben den Differenzen über die Containment-Strategie gehen die Meinungen auch über die politischen Hebel auseinander, die da umgelegt werden. Österreich wird über Erlässe und Verordnungen regiert, der frühere Abgeordnete und Anwalt Alfred Noll, der auch eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz eingebracht hat, spricht von einem Verordnungsstaat. Der frühere Spitzenbeamte und Präsidialchef des Bundeskanzleramts, Manfred Matzka, hat in einem Kommentar gar eine Stelle aus dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917 zitiert, die unserer aktuellen Rechtssetzung aufs Haar gleicht – nur das Wort Krieg wurde durch COVID-19 und wirtschaftlich durch gesundheitlich ersetzt. Jener Gesetzestext also, mit dem 1933 der Rechtsstaat ausgehebelt, die Demokratie zerschlagen wurde und der Austrofaschismus die Macht ergriff. Matzka warnt damit vor Geschichtsvergessenheit.

Selbstüberhöhung des omnipotenten Machers

Auch in der Tageszeitung Die Presse zerpflücken zwei Juristen das Maßnahmengesetz mit einer Schlussfolgerung, die auch die Medien in die Pflicht nimmt: Diese neue Form der Rechtssetzung via Pressekonferenz und Twitter schlägt auch unmittelbar auf die Vollziehung durch. Die mit der Durchsetzung der Betretungs-Verordnung betrauten Polizisten hören in den Medien diese politischen Interpretationen und setzen diese eifrig in die Tat um, wie zahlreiche Beispiele der letzten Wochen zeigen. Im Standard wird dem für all das letztverantwortlichen Kanzler eine gefährliche Selbstüberhöhung bescheinigt. Das Düsseldorfer Handelsblatt schlägt in die gleiche Kerbe: Seit dem Ausbruch der Coronakrise setzt der 33-Jährige sich gern als omnipotenter Macher in Szene, der seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel stets einen Schritt voraus ist, schreibt Österreich-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar über Kurz.

Zuspruch für die Regierenden in der Krise

Sebastian Kurz ficht das nicht an, er sagt: Ich bin mir einfach zu einhundert Prozent sicher, dass wir das Richtige tun. Die Reaktionen der meisten Medien geben ihm recht, sie hinterfragen oft zuwenig hartnäckig. Die Redaktionen sind in Kurzarbeit, die Medienhäuser durch die Einbrüche bei den Inserateneinnahmen unter Druck. Das jüngste Hilfspaket für die Zeitungen und Privatsender hat des Kanzlers Medienbeauftragter Gerald Fleischmann verhandelt, er zeichnet auch für die 15 Millionen Euro schwere Inseraten-Kampagne der Regierung zu COVID-19  verantwortlich. Offiziell ist das alles getrennt, wie in einer aktuellen Anfragebeantwortung betont wird. Inoffiziell ist das alles nicht ganz unerheblich für die Stimmungslage in der Bevölkerung: Zustimmungswerte für Kurz, wie sie noch nie dagewesen sind. Das teilt der Kanzler mit Angela Merkel, Mette Frederiksen und Mark Rutte – aber auch mit Giuseppe Conte. Und Markus Söder hat laut Süddeutscher Zeitung in Bayern überhaupt unglaubliche 94 Prozent Zustimmung.

Zehn bis achtzehn Monate Containment 2.0

Solche Werte erwirbt man durch klare Anweisungen, ruhig vorgetragen, Fokus auf der Krise. Für Nebenschauplätze in Familien, Heimen oder auf den griechischen Inseln in den Lagern mit Flüchtlingen und Migranten hat man da keine Zeit. Für lange Abläufe in der Gesetzgebung sowieso nicht, daher kann man sich an den Verordnungsstaat ganz rasch gewöhnen. Und hier kommt wieder der Bundesrettungskommandant vom Roten Kreuz mit seinem Tweet vom Osterwochenende ins Spiel: zehn bis achtzehn Monate, sagt Gerry Foitik. So lang wird es dauern, bis eine Impfung einsetzbar ist, und so lang werden wir mit Mund-Nasen-Schutz, Tracing-App und im  Vergleich zu heute ein wenig gelockerten Ausgangsbeschränkungen leben müssen. Denn die zwei anderen Wege zur Herdenimmunität seien keine wirklichen Optionen.

Und die neue Normalität des Regierens?

So klare Worte hat bisher kein Politiker von Grünen und ÖVP gefunden. Man könnte argwöhnen, sie wollen die Ungewissheit über die Dauer des Ausnahmezustands noch möglichst lang aufrechterhalten, um weiterhin Maßnahmen durchzuziehen und nicht in einen Diskurs darüber eintreten zu müssen. Unbestimmte Lebensgefährder an den Pranger zu stellen, ist sicher einfacher, aber keine Lösung. Nicht für Monate und schon gar nicht für ein Jahr oder eineinhalb Jahre. Es muss darüber diskutiert werden, wie die Lasten und die Unterstützung gerecht verteilt werden in der Zeit des Containment 2.0 – in der neuen Normalität, wie es Sebastian Kurz gern nennt. Und auch das Ansinnen der Opposition ist mehr als legitim, dass sie nach parlamentarischen Regeln an der Kontrolle der Verteilung der Corona-Milliarden mitwirken will.

Ein Primar & ein Rotkreuz-Mann als Lichtblick

Interventionen wie jene von Gerry Foitik sind ein Lichtblick, aber auch Interviews wie jenes mit Christoph Wenisch in der ZIB2, er ist Primararzt an der Infektiologie im SMZ Süd in Wien. Wenisch hat von den Behandlungserfolgen mit COVID-Patienten berichtet und dass man schon eine gewisse Routine entwickelt habe. Es soll gute Aussichten auf ein Medikament bis zum Sommer geben. Das Gespräch hat Zuversicht vermittelt und das Vertrauen in das Können der Mediziner gestärkt. Es hat nicht Angst gemacht, es hat nicht schöngefärbt. Aber man konnte eine Perspektive erkennen. Das brauchen die Menschen, die haben sie auch von Foitik bekommen. Zehn bis achtzehn Monate.

Sebastian Kurz, von Kinderhand gemalt. Radio Wien wird nach heftiger Kritik künftig auf solche Aktionen verzichten.

Die Demokratie quasi hinter Plexiglas

Wie dieser Zeitraum ausgestaltet wird, wie notwendige Maßnahmen zustande kommen und kommuniziert werden, dass wird auch wichtig für die Akzeptanz sein. Es ist eine lange Zeit, und allein die Vorstellung, wir würden jetzt weiterhin alles dekretiert bekommen, ist schwer besorgniserregend. Die Demokratie und die Grundrechte hinter Plexiglas sozusagen. Nicht mehr greifbar. Was das in den Köpfen anstellt, das hat eine Ausgabe der Kindersendung WOW auf Radio Wien gezeigt. Vorige Woche war einmal als Hausaufgabe, unseren Bundeskanzler zu porträtieren. Und die Kinder haben geliefert, dass Kim Il Sung seine Freude daran gehabt hätte. Nur Batman war keiner dabei.

Après Krisenmanager

We should not be focusing, in my view, on anything looking back on any level of government right now. Nicht Fehler suchen, sondern nach vorn schauen. Das hat Bill de Blasio gesagt, Bürgermeister von New York und vor zwei Wochen noch auf dem Standpunkt, die New Yorker sollten rausgehen und einfach weitermachen wie bisher. Im Februar hatte De Blasio noch gemeint, das Corona-Virus sei wie die Flu und nicht wahnsinnig ansteckend. Heute zwingt das Virus Big Apple in die Knie. Österreichs De Blasio heißt Günther Platter, auch der Tiroler Landeshauptmann will das Buch nicht von hinten lesen, aber mittlerweile räumt er Fehler ein.

Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf wachsenden Druck hin festgelegt, dass es eine unabhängige Expertenkommission geben soll, besetzt mit Leuten von außerhalb Tirols. Der Auftrag: schonungslose Aufarbeitung des Krisenmanagements, das ganz offensichtlich zu zögerlich war und die milliardenschwere Tourismus-Industrie des Landes um Wochen zu spät abgedreht hat. So hat sich das Virus von Ischgl, dem Arlberg, von Sölden und dem Zillertal aus in Europa verbreiten können. Aber auch nach Oberösterreich und in die Steiermark. Sogar ins Mutterhaus des Ordensspitals von Zams wurde das Virus von Ischgl aus getragen. Zams ist das Schwerpunkt-Krankenhaus des Bezirks Landeck, wo die Dichte an Infizierten dreimal so hoch ist wie in der Lombardei.

Die Spuren eines tirolischen Desasters

Dem Land Tirol steht eine Sammelklage ins Haus, rund 400 Betroffene haben sich schon gemeldet, die von einer Ansteckung in Tirol ausgehen. Der überwiegende Teil davon sind Deutsche. Die Einsicht der Tiroler Behörden aufgrund massiven medialen Drucks nach den zum Teil haarsträubenden Vorkommnissen drückt sich in Warnungen aus, die jetzt – zum Teil einen Monat (!) nach möglichen Infektionsszenarien – veröffentlicht werden. Von der Axamer Lizum bei Innsbruck über das Zillertal bis in den Bezirk Kitzbühel. Die Einsicht hat nicht so weit gereicht, dass sich auch noch eine Entschuldigung und ein transparenter Umgang mit den Medien ausgegangen wäre. Fragen des ZDF, die von österreichischen Journalisten stellvertretend für die deutsche Kollegin gestellt worden sind, wurden gleich bei zwei Pressekonferenzen abgewürgt. So als ob das ZDF kein bedeutendes Medium aus dem mit Abstand wichtigsten Herkunftsmarkt für den Tiroler Tourismus wäre.

Günther Platter und die Nachdenklichkeit

Der Mann, der das zu verantworten hat, ist vom Landeshauptmann und ÖVP-Chef aus der Partei direkt in den Landesdienst geholt worden, unter lautem Protest der Opposition und ein bisschen Grummeln des Koalitionspartners Grüne, die sich nach den langen Jahren der schwarz-grünen Zusammenarbeit an die Selbstherrlichkeit des Gegenübers halt auch schon gewöhnt haben. Jetzt kommt von grüner Seite der Ruf nach radikalem Umdenken im Tourismus, weg vom Massenbetrieb, der sich vorläufig von selber erledigt hat. Wenn Günther Platter in einem Video anlässlich der ersten 14 Tage Quarantäne in Tirol von einer neuen Nachdenklichkeit spricht, die sich aus dieser Krise ergeben werde, dann ist alles andere als sicher, ob er dasselbe meint wie sein Koalitionspartner. Es geht um viel Geld und um über Jahrzehnte festgefügte Machtstrukturen jenseits der Politik.

Sebastian Kurz und die Verbundenheit

Die Industriellen und die Tourismus-Größen in der Tiroler Adler Runde, das waren auch diejenigen, die mitgeholfen haben, Sebastian Kurz auf den Schild zu heben. Denen ist also nicht nur Günther Platter verbunden, sondern auch sein Bundesparteiobmann, der jetzt – anders als Platter – als Krisenmanager gefeiert wird. Kurz kann Kommunikation. Das spielt er mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober als kongenialem Partner in diesen Tagen zum Wohle des Landes aus. Wieviel der Kanzler wann über das Desaster in Tirol wusste, ist nicht bekannt. Fragen dazu werden im De-Blasio-Style abgewehrt. We should not be focusing, in my view, on anything looking back on any level of government right now. Und im Zweifelsfall macht Kurz einfach die EU dafür verantwortlich, dass ein Lkw mit Schutzausrüstung tagelang an der deuschen Grenze festgehalten wurde.

Richtig große EU-Scheine gewechselt

Als Einleitung zur entsprechenden Frage hat die Interviewerin der Kronenzeitung den Satz gewählt: Nach der Flüchtlingskrise hat die EU nun auch bei COVID-19 versagt. Da konnte der Obmann der Europapartei ÖVP offenbar nicht anders, als so zu antworten: Die EU wird sich nach der Krise eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden. Das ist kein politisches Kleingeld, das Kurz da gewechselt hat. Das sind richtig große Scheine.

Das australische Modell in der Ägäis

In anderer Hinsicht ist Sebastian Kurz dann wieder ganz froh, dass wir komplett auf uns allein gestellt sind. Wenn es nämlich um die Evakuierung der Flüchtlinge in den Lagern auf den griechischen Inseln geht. Selbst die nicht des Gutmenschentums verdächtige Neue Zürcher Zeitung macht sich schon für eine Evakuierung der Lager stark, nachdem NGOs sowie eine Gruppe von Ärzten und Gesundheitspersonal dramatische Appelle an die politisch Verantwortlichen gerichtet haben. Kurz sagt, eine österreichische Beteiligung an einer Evakuierung der Lager und die Aufnahme von 200 bis 300 Personen bei uns – das sei in dieser Krisensituation nicht förderlich. Aus den Reihen der Grünen (die anderer Ansicht sind) hört man, dass der Kanzler in der Frage genauso unerbittlich ist, wie er klingt und immer schon geklungen hat. Als Außenminister hat er sich 2016 ja offen für das – wie man in Lesbos sieht zu Recht – sehr umstrittene australische Modell erwärmt.

Jetzt sind sie alle als Krisenmanager gefordert. Ob sie De Blasio, Platter oder Kurz heißen. Ob sie schon vorab gefeiert werden oder unter Beschuss stehen. Doch es gibt wie weiland in Ischgl auch ein Après – dann wird sich zeigen, wer die richtigen Lehren aus der Krise zieht und sich auch politischen Konsequenzen nicht verweigert. Und wir werden auch erkennen können, wer die Krise nur gemanagt hat und wer an ihr gereift ist.

Aufgehübscht

Schwarz-Grün kann sich nicht ausgehen. Sebastian Kurz weiß um den Charme dieser Koalitionsvariante, er wird sie ins Auge fassen und Verhandlungen inszenieren. Aber Kurz will eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik und wird diese am Ende in einer Neuauflage der Koalition mit der Hofer-FPÖ oder gleich in einer Minderheitsregierung fortsetzen. Das hört man, wenn man eine Woche nach der Nationalratswahl mit Skeptikern spricht, denen die 37,5 Prozent der Kurz-ÖVP wie ein Stein im Magen liegen. Kurz-Befürworter in den Medien schreiben Schwarz-Grün herbei, als sammelten sie jetzt schon Munition für den Fall, dass am Ende nichts draus wird. Aber vielleicht wird ja doch was draus? Eine Spurensuche.

Misst man den Grad der Erregung des Leitartiklers an den Rufzeichen, die er in seinem Leitartikel verwendet hat, dann war der Presse-Chefredakteur am Wahlabend, als er das geschrieben hat, sehr erregt. Drei Rufzeichen, eines davon im Titel! Da muss schon was Besonderes passiert sein! Sebastian Kurz kann aus der Schmuddelecke, in der er mit den Freiheitlichen gestanden ist, heraus!  Und sollte das Experiment vor dem Start an Eitelkeiten, Starrheit und Angst vor der eigenen Partei scheitern, bleibt nur eines: eine Minderheitsregierung von Kurz. Damit sie es wissen, diese Grünen.

Womöglich ein anderer Sebastian Kurz

Misst man den Grad der Einsicht des linken Publizisten an seinen Sebastian-Kurz-Versteher-Qualitäten nach Vorliegen des Wahlergebnisses, dann ist Robert Misik sehr einsichtig. Er schreibt zwar, dass Kurz die politische Mitte, das Klima im Land, mit der Übernahme einer Rhetorik rechter Niedertracht vergiftet habe. Andererseits: Wenn man will, dass diese Herrschaft der Niedertracht ein Ende nimmt, wird eine Mitte-Links-Partei mit ihm koalieren müssen, also entweder Grüne oder Sozialdemokraten. Zugleich wird er wieder mehr in die Mitte rücken müssen. Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen. Er misstraue zwar Menschen, die ihre Meinungen wie Unterhosen wechseln, schreibt Misik weiter: Sturheit, die sich weigert, neue Umstände zur Kenntnis zu nehmen, ist aber genauso nervig.

So oder so: die Grünen in die Regierung zu holen, das wäre der nächste große Coup des Sebastian Kurz. Damit wäre seine Vertraute Elisabeth Köstinger zwar ihr Ressort los, aber sie hat sich schon bei der letzten Regierungsbildung sehr funktions-elastisch gezeigt und zwischen dem Amt der Nationalratspräsidentin und dem Ministerinnenamt oszilliert. Wolfgang Sobotka darf sich schon einmal um seinen Job Sorgen machen.

Nicht nur die Bild-Zeitung würde jubeln

Aber wer redet von Posten. Tatsache ist, dass eine solche Koalition die Regierung Kurz extrem aufhübschen würde. Mit diesem Schritt würde der ÖVP-Obmann die bürgerliche Presse im In- und Ausland beruhigen, Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung würde ein langes und von Wohlwollen getragenes Interview mit dem Schwarz-Grün-Pionier aus dem Ösi-Land führen, und Kurz könnte sich in Brüssel und überall sonst in Europa sehen lassen, selbst auf Ibiza. Ohne gleich überall auf Ibiza angesprochen zu werden. Apropos aufgehübscht: die Grünen haben mit ihren Koalitionen in zur Hochzeit sechs Ländern – außer in Wien durchwegs mit der ÖVP – genug Stoff auch für Kritik geliefert, zum Beispiel hier und hier. Sie schleppen auch die Chorherr-Affäre mit sich, die zeigt, dass Machtverliebtheit auch bei Grünen zu Verfehlungen führen kann.

Grüne sind längst keine Greenhorns mehr

Aber die Teilhabe an der Macht hat den Grünen auch wertvolle Erfahrungen beschert, die sie bei den Koalitionsverhandlungen mit Wolfgang Schüssel 2003 nicht gehabt haben. Weshalb die Rückblenden auf diese verpasste Gelegenheit inklusive aller Spekulationen, ob es nicht ohnehin nur Scheinverhandlungen gewesen sind und schon längst alles mit den Freiheitlichen zum Weitermachen paktiert war, nur bedingt sinnvoll sind. Die einzig brauchbare Erkenntnis für heute ist: Die Grünen haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sind vom selbigen aufgestanden, als sie erkannt haben, dass das nicht so läuft, wie sie es sich vorgestellt haben. Heute sind die Grünen dank Leuten wie Rudi Anschober aus Oberösterreich, dem Vorarlberger Johannes Rauch, den Tirolern Georg Willi und Gebi Mair, aber auch den Wienern um David Ellensohn geeicht. Die haben Höhen und Tiefen beim Regieren durchlebt.

Die Schauergeschichten über die Fundis

Sie haben einen völlig anderen Zugang als den, der den Grünen in jeder Diskussion zugeschrieben wird: Wie kann das mit den Wiener Grünen funktionieren, die schon damals die Regierungsbeteiligung verhindert hätten, weil sie solche Fundis sind? Dabei waren und sind gerade die Wiener Grünen in der Koalition mit der SPÖ ein Ausbund an Pragmatik, man hat sich immer wieder gewundert, was sie dem Michael Häupl alles durchgehen haben lassen. Was soll das werden, wenn diese linke Emanze Sigi Maurer dann für den Posten der Bildungsministerin vorgesehen ist? Und was, wenn dieser linke Kapitalismuskritiker Michel Reimon als Chef ins ehrwürdige Wirtschaftsministerium am Stubenring einzieht und von dort aus den Kapitalismus abzuschaffen beginnt?

Wichtige Player auch im grünen Umfeld

Diese Spitze gegen den Abgeordneten Reimon ist in einer Diskussionsrunde bei Ingrid Thurnher auf ORF III gefallen, mit dabei auch Lothar Lockl, von Beruf selbstständiger Strategieberater mit Öko-Wurzeln. Lockl war Sprecher der Umweltorganisation Global 2000 und dann neun Jahre Kommunikationschef der Grünen, deren Chef in dieser Zeit ein gewisser Alexander Van der Bellen war. Lockl ist bis heute einer der engsten Vertrauten und Berater des Bundespräsidenten, das macht ihn zum heimlichen, aber wichtigen innenpolitischen Player. Und Lockl hat in der besagten Diskussionsrunde die Spitze gegen einen möglichen Wirtschaftsminister Reimon mit einer Grandezza pariert, dass in der Sekunde klar war, was er meint. Wir sind nicht zum Spaß hier, und wir wissen ganz genau, was wir tun. Dass das Wirtschaftsressort bei Schwarz-Grün an die ÖVP geht ist so klar, wie dass der Klimaschutz ein Fall für die Grünen wird.

Schwarz-grünes Vorarlberg als Role Model

Es gibt Leute in der Grünen Partei und, wie beschrieben, auch in ihrem Umfeld, die ernsthaft daran arbeiten werden, dass etwas aus diesem Projekt wird. Es gibt mit dem Land Vorarlberg ein Role Model, das Lösungen für die ärgsten Knackpunkte auf Ebene der Bundesregierung bereithält: Eine von Grünen und ÖVP ausgehandelte Regelung für die Mindestsicherung, die ohne Kürzungen für Zuwanderer und Kinder auskommt und vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten hat. Ein Maßnahmenpaket gegen die Klimakrise inklusive Bekenntnis zu einer CO2-Bepreisung. Und in Vorarlberg hätten Schwarz und Grün auch eine Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen auf den Weg bringen wollen, es blieb allerdings beim Willen.

Van der Bellen forciert den Klimaschutz

Nicht zuletzt haben wir einen Bundespräsidenten, der nicht nur die Eleganz der Bundesverfassung zu schätzen weiß, sondern auch die Eleganz einer nicht von grauslichen Einzelfällen oder verdrießlichem Stillstand überschatteten Regierung, der er ja seinen Segen geben muss. Und Alexander Van der Bellen hat auch ganz klar gesagt, wo der Schwerpunkt des Regierungsprogramms aus seiner Sicht liegen muss: Ich werde mich daher bei dieser Regierungsbildung in sachlicher und personeller Hinsicht einbringen, vielleicht etwas mehr als zuletzt. – Auch beim Klimaschutz? – Absolut, das ist ein zentrales Thema. So der Bundespräsident in der Kronenzeitung, die zweifellos auch ihren Beitrag – sprich entsprechenden publizistischen Druck für eine Einigung auf Schwarz-Grün – einbringen wird.

So absurd es klingen mag: An den Grünen wird das Experiment eher nicht scheitern, auch wenn es ihnen im Fall des Falles natürlich umgehängt würde. Eine Aussendung von Elisabeth Köstinger in ihrer Rolle als stellvertretende ÖVP-Klubchefin gegen die FPÖ, die vorerst nicht über eine Regierungsbeteiligung verhandeln will, zeigt wie das geht: Köstinger wirft der FPÖ vor, dass sie aus der staatspolitischen Verantwortung flüchtet. Sebastian Kurz muss den Grünen gegenüber jedenfalls mit offenen Karten spielen, wenn er seine Erzählung vom neuen Regieren glaubhaft weiterspinnen will.

Der Ball liegt eindeutig bei der Kanzlerpartei

Oder wie es Karl Krammer, Politikberater und langjähriger Mitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky, in La Stampa ausgedrückt hat: „Jetzt muss Kurz das erste Mal wirklich zeigen, welche Fähigkeiten er als Politiker hat.“ Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen. 

Ausgeronnen

In diesem Wahlkampf war am Ende dann wirklich alles möglich. Auf dem einen Info-Sender interviewte Wolfgang Fellner eine die Spesenaffäre negierende Philippa Strache, die tiefgehendste Frage war: Und wie muss man sich das vorstellen, der Heinz-Christian ist jetzt primär zu Hause oder? Auf dem anderen, neuen Info-Sender durfte Strache-Erzfeind Ewald Stadler auftreten und sagen, die Straches erinnerten ihn an diktatorische Kaliber wie Nicolae & Elena Ceausescu, bei ihr ist auch noch ein bisserl Imelda Marcos dabei. Der Diskurs ist ausgefranst, eine Partei ist ausgeronnen und der ÖVP als Option davongeronzt.

Seine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, die Sebastian Kurz durchaus mit einer Hofer-FPÖ ohne die grauslichen Einzelfälle fortsetzen würde, die kann er sich in die Haare groomen. Das weiß der ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler inzwischen wohl schon selbst. Wenn nicht, dann ist sein Lieblings-Biograf Paul Ronzheimer zur Stelle, zu dem Kurz einen guten Draht hat. Wann immer er eine Botschaft über Österreich hinaus verbreiten will – wie zuletzt die Einschätzung, dass sich am Migrationshorizont wieder mal etwas zusammengebraut hat -, dann ruft Kurz Ronzheimer an. Der ist praktischerweise auch als Reporter bei der deutschen Bild-Zeitung tätig und hat Reichweite.

Opferrolle funktioniert da draußen nicht

Jetzt kommt von Ronzheimer die klare Botschaft zurück: Der jüngste Altkanzler der Welt, der schon bald wieder Kanzler sein will, hält sich alle Optionen offen – auch ein Bündnis mit der FPÖ. Aber zum zweiten Mal darf er diesen Riesen-Fehler nicht machen! Und das auch noch unter der Titelzeile: Ein neues Bündnis mit der FPÖ schadet Österreich! Sebastian Kurz, dem auch die verlässliche Gegenkampagne der Kronenzeitung wurscht wäre, wenn er sich die Neuauflage von Schwarz-Blau in den Kopf gesetzt hat, ist genau das nicht wurscht. Wenn mächtige Meinungsmacher im Ausland befinden, er mache keine gute Figur mehr. Das wäre bitter. Denn die Rolle des Opfers, missverstanden und angegriffen, die funktioniert da draußen nicht.

Grooming FPÖ-Style wird für Kurz teuer

Das Hair-Grooming FPÖ-Style wird für die ÖVP freilich noch teurer werden als jenes aus den Spesenbelegen, die man in den Falter-Veröffentlichungen studieren kann. Denn eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, wie sie Kurz sich vorstellt, die geht sich mit den anderen Parteien auf keinen Fall aus. Wer auch immer wie zusammenfindet nach der Wahl, Kurz wird Kompromisse schließen müssen, die bitterer für ihn sein werden, als sich und das Gros der ÖVP-Abgeordneten der Lächerlichkeit preiszugeben. Wie er es mit der Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen – inzwischen wieder korrigiert – getan hat. Kompromisse etwa mit der SPÖ in einer Stillstandskoalition, wie sie der ÖVP-Chef genannt hat, die ihm vom großen Boulevard unverhohlen nahegelegt und von den Sozialpartner-Akteuren immer freundlich gesehen wird.

Der Krone-Chefredakteur als Blicke-Interpretator. Das Koalitionsspiel hat begonnen.

Ein Boulevard-Auge auf Schwarz-Rot

Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann schrieb in seinem Newsletter nach der großen ORF-Wahl-Konfrontation am Donnerstag von einem neuen Blick des ÖVP-Chefs auf die SPÖ-Vorsitzende, den er beobachtet haben will. Keine Stahl-Miene mehr und keine Eismauer. Ein No-Go für eine schwarz-rote Koalition, solche Blicke. Herrmann weiter: Und gestern? Wollte oder konnte es Sebastian Kurz nicht mehr ganz so frostig anlegen. Jedenfalls fiel der Blick um einige Nuancen milder aus. Die neuen Strache-Turbulenzen seien sicher ein guter Anlass für den Altkanzler, einen neuen Blick auf Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ zu werfen. Den Segen der Kronenzeitung für eine Rückkehr zur ungeliebten großen Koalition, den hätte Kurz also schon mal.

Eine Mauer alias Zaun, Modell Norbert

Die SPÖ wird es ihm wohl nicht ganz so leicht machen, wie Rendi-Wagner immer wieder den Eindruck erweckt. Zuletzt in der Elefantenrunde, als FPÖ-Obmann Norbert Hofer ihr mit einer Frage gleich zwei Elfmeter aufgelegt hatte und die SPÖ-Chefin die Bälle nicht einmal verschoss, sondern sie erst gar nicht zu treten versuchte. Hofer hatte vom millionenteuren Bauzaun des Krankenhauses Nord gesprochen und an den AKH-Skandal erinnert, Rendi-Wagner hat weder mit dem Ibiza-Skandal noch mit dem aus Parteigeldern finanzierten Zaun um Hofers Privathaus in Pinkafeld zurückgeschossen – der eigentlich eine hohe Mauer und selbst in den Augen des burgenländischen FPÖ-Chefs Johann Tschürtz nichts ist, was die Partei zahlen sollte.

Mauer alias Zaun, Modell Norbert, wie Herbert Kickl wohl sagen würde. (ORF)

Von den Erschütterungen erschütterte Blaue

Er sei über die Situation innerlich schon erschüttert, sagt Tschürtz. Im Burgenland gebe es jedenfalls kein FPÖ-Spesenkonto. Das wird in der Partei von allen Seiten betont – und man sagt auch gern dazu, dass man nichts Genaues gewusst habe. Gemunkelt sei über den Lebensstil der Straches und über unsaubere Geldverwendung freilich immer schon worden, so der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, er war früher Rechnungsprüfer der Bundespartei. Kurzmann sagt, die FPÖ sei zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen. Der eingangs erwähnte Ewald Stadler hat sich über Jahre mit Strache vor Gericht bekriegt, da ging es um Fotos von Wehrsportübungen mit dem im Neonazi-Milieu umtriebigen jungen Strache drauf – und auch um den lockeren Umgang des älteren Strache mit Parteigeld. Alle hätten das gewusst, sagt Stadler.

Mit Eisenbesen & Bulldozer durch die Partei

So wie sein Kompagnon Herbert Kickl mit Eisenbesen und Bulldozer durchs Bundesamt für Verfassungsschutz und das ganze Innenministerium gefahren ist, wie er am Freitag beim spärlich besuchten Wahlkampfabschluss in Wien-Favoriten tönte, so will Norbert Hofer nach der Wahl gnadenlos durch die Partei fahren. In Favoriten, da hat der Wiener FPÖ-Parteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp übrigens den unfassbaren Satz gesagt: Was halte ich eher es aus – 0,1 Grad mehr im Sommer oder einen Bauchstich von einem syrischen Asylanten?

Straches Stunden sind wohl gezählt – gut möglich, dass das politische Family-Business, sprich: das fixeTicket seiner Frau Philippa in den Nationalrat (im Tausch für sein fixes EU-Direktmandat) dazu führt, dass sie die zweite wilde Abgeordnete schon mit der Angelobung  sein wird. Die Straches sind für Hofer die perfekten Sündenböcke, aber über den Wahltag wollte er noch den Schein und damit auch die Rest-Chance auf einen relativen Achtungserfolg wahren.

Paartherapie wird sich nicht ausgezahlt haben

Gelingt ihm der nicht und fällt die FPÖ deutlich unter die 20 Prozent, dann hat sich die Paartherapie nicht ausgezahlt. Hofer hat diese Marke auch als seinen eigenen Maßstab für eine neuerliche Regierungsbeteiligung oder eben Opposition genannt. Andererseits hätten viele Leute in der Partei gern wieder ihre Jobs in den Ministerbüros und anderen Staatskanzleien, da kann ein verantwortlicher Parteichef durchaus situations-elastisch werden. Doch auch wenn die mögliche Verlockung in Form einer extrem geschwächten FPÖ für Kurz groß sein mag: die Ronzheimer-Botschaft an den Ex-Kanzler, der wieder Kanzler werden will, wird nachhallen. Und dann wird es richtig spannend.

Wer wird das Türkis im Masterplan verpatzen?

Die Frage ist, ob die SPÖ die Selbstzerfleischung hintanhalten kann, die je nach Ausmaß ihres zu erwartenden historisch schlechtesten Ergebnisses droht. Die Grünen müssen beweisen, wie gut sie Regierungsverhandlungen auf der großen Bühne können und ob sie die Leute dafür haben – Werner Kogler hat einen gewissen Personalmangel für das Szenario Regierungsbeteiligung eingeräumt, man kommt ja beim Wiedereinzug in den Nationalrat ein bisschen aus dem Nichts. Und Grüne wie NEOS werden zeigen müssen, wie inhalts-elastisch sie sein können, ohne sich komplett zu verbiegen. Vor allem aber müssen sie eins draufhaben: dem Kanzler der Message Control und Meister der Inszenierung das penetranteTürkis seines Masterplans zu verpatzen, den Kurz am allerliebsten zweifellos in einer Alleinregierung umsetzen möchte.

Update: Strache könnte sein EU-Vorzugsstimmen-Mandat auch dann nicht ausüben, wenn er das nach einem Bruch mit der Partei wollen würde, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger erläutert. Ist der Mandatsverzicht bereits erfolgt, dann ist das auch rechtlich bindend. Der entsprechende Satz („Strache könnte dann ja auch sein EU-Mandat ausüben, das ihm rechtlich zusteht.“) wurde aus dem Text gelöscht.

Philippa Strache wäre nach einem Bruch mit der Partei bereits die zweite fraktionslose Abgeordnete ab der Angelobung. Vorgezeigt wie das geht, hat Monika Lindner, die Ex-ORF-Chefin auf der Stronach-Liste. Danke für den Hinweis Alexander Huber!

Hack me if you can

Jetzt ist also auch noch Ursula Stenzel gehackt worden. Jemand muss auf ihre Festplatte zugegriffen und alles über Rechtsextreme und Identitäre abgesaugt haben, was man wissen muss. Dass die das historische Datum 1683 gern für ihre Zwecke instrumentalisieren zum Beispiel. Sonst wäre die Wiener FPÖ-Stadträtin (sie war einmal ein ÖVP-Aushängeschild) niemals beim Identitären-Fackelzug in der Wiener Innenstadt mitmarschiert und hätte unter keinen Umständen auch noch eine Rede zur Verteidigung des christlichen Abendlandes gehalten. Vor einem Publikum, über das die Nummer zwei der FPÖ, Herbert Kickl, seinerzeit in Linz gesagt hat: Ein Publikum, wie ich mir das wünsche und vorstelle.

Zu seinem eigenen Pech muss jetzt die Nummer eins der FPÖ, Norbert Hofer, ein ernstes Wort mit Stenzel reden und nicht Kickl. Hofer sagte im profil, noch bevor der Stenzel-Auftritt bekannt geworden ist: Beim historischen Konnex müssen wir viel, viel sensibler sein als andere Parteien. Was extrem ist, soll keinen Platz haben. Bei den Identitären ist es nachvollziehbar, dass die ein Wahnsinn sind. Dass sein Kompagnon Kickl da anders denkt und tönt, hat Hofer in dem Interview allgemein sehr elegant umschrieben: Kickl stärkt den Kern der Wählerschaft, ich versuche, darüber hinaus zu wirken. Man darf gespannt sein, wie der FPÖ-Obmann da den Good Cop spielen wird und wie er es der Wiener FPÖ sagt. Denn dort ist das mit dem sensiblen historischen Konnex offenbar nicht abgespeichert worden. Man hat für kommendes Jahr gleich ein eigenes Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung angekündigt.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat ja nicht viel zu lachen gehabt dieser Tage. Eine mutmaßliche Hacker-Attacke im Haus, viel Erklärungsnot außer Haus, da kommt ihm eine Stenzel gerade recht: Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Deutliche Worte an den verstoßenen Partner, der sich – Ibiza hin oder her – hartnäckig für eine neuerliche Koalition mit der ÖVP andient. Hofer muss jetzt etwas liefern.

Entsatz für Nehammer durch Stenzel

Der FPÖ-Chef hat schon öfter anklingen lassen, dass er nicht immer so nett ist, wie es scheint, sondern immer wieder einmal auch der Mann fürs Grobe gewesen sei. So hat Hofer mit Strache die gesamte Führungsspitze der FPÖ Salzburg unter Karl Schnell aus der Partei geschmissen. Schnell dazu nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Rückblick: Ein Video hätte ich mir auch damals beim Putsch gegen uns in Saalfelden gewünscht. Da hätte man sehen können, wie sich H.-C. Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer aufgeführt haben. Jetzt will sich Hofer vom Parteitag trotzdem ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen geben lassen. Es ist wohl mehr ein Signal nach innen an Kickl und nach außen an die ÖVP, um die Machtverhältnisse bei der FPÖ festzumachen, die nach Straches Abgang nicht wirklich geklärt sind.

Ursula Stenzel spricht… (Michael Bonvalot)

Wöginger spricht mit Identitären-Leibblatt

Den zweiten Teil des Zangenangriffs der ÖVP Richtung Freiheitliche erledigt Klubobmann August Wöginger. Er will eine Änderung des Vereinsrechts zum Verbot der Identitären Bewegung noch in der September-Sitzung des Nationalrats durchboxen, die ist vor der Wahl. Das ist ein rechtlich umstrittenes Vorhaben, politisch ist das Ziel freilich ganz klar: Die ÖVP will jetzt, zur besten Wahlkampfzeit, noch einmal demonstrieren, dass sie mit dieser rechtsextremen Truppe nichts zu tun haben – und alle jene Wähler, auf die eigentlich Norbert Hofer darüber hinaus wirken möchte, einsacken will. Was da nicht dazupasst, ist ein Interview, das Wöginger der Zeitschrift Info-Direkt gegeben hat, dem inoffiziellen Zentralorgan der Identitären. Die haben auch dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein Interview abgeluchst, der hat dann ziemlich viel Ärger gehabt.

Fellner fragt schon, ob es die Russen waren

Wöginger könnte zu seiner Entlastung vorbringen, es wären Textbausteine gehackt und der rechten Zeitschrift zugespielt worden. Einer der Bausteine sei im Standard gelandet und eindeutig manipuliert worden: Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen. Das wird Wöginger aber nicht tun, denn mit so etwas treibt man auf keinen Fall Scherze. Schließlich befassen sich jetzt schon die Geheimdienste der Republik mit der Attacke auf den ÖVP-Server, auf dem irgendwo auch interessante Zahlen zu Wahlkampfkosten und Nicht-Wahlkampfkosten gespeichert sind, die die ÖVP nicht und nicht dementieren oder mit ihren Dokumenten widerlegen will. Keine Zeit für Details, das Stück heißt: Wahlbeeinflussung durch Unbekannt. Fellner-Fernsehen fragt schon ganz außer Atem: Waren es die Russen?

…vor parteipolitisch brisantem Publikum.

Bei Silberstein war die Quelle noch egal

Wir werden es hoffentlich noch vor der Wahl erfahren, damit wir als Wähler unsere Schlüsse daraus ziehen können. Wahrscheinlich ist das freilich nicht. Wer sind die Täter? Ich bitte Sie um Zeit. Wir wollen nicht mit Mutmaßungen den Ermittlungen der zuständigen Behörden vorgreifen. Sagte Sebastian Kurz in der Pressekonferenz, von der der Falter ausgeschlossen worden war, nachdem das Blatt unangenehme ÖVP-Interna veröffentlicht hatte. Es wird noch einige Wochen dauern, bis wir konkretere Aussagen treffen können, hat Avi Kravitz, der von der ÖVP engagierte Cyber-Security-Experte, gesagt. Vielleicht geht sich ja noch der eine oder andere vage Zwischenbericht bis zum Wahltag aus. Als das Dirty Campaigning der SPÖ gegen Kurz im Wahlkampf 2017 aufgeflogen ist, hat sich von der ÖVP übrigens niemand dafür interessiert, wer das auffliegen hat lassen und wer da nachgeholfen haben könnte.

Jetzt wird die Quelle zur Geschichte gemacht

Die Schlüsselfigur Daniel Kapp, ein ÖVP-naher PR-Mann, hat sich im Gegenteil darüber beschwert, dass die Frage überhaupt gestellt wurde. Man hat versucht, die Quelle zur Geschichte zu machen, so Kapp über die Silberstein-Affäre. Genau das passiert jetzt tatsächlich, und zwar in richtig großem Stil. Mit Nationalem Sicherheitsrat und Geheimdiensten und Mediengetöse. Weil die ÖVP ihre IT nicht im Griff hat. Und weil mittels interner Papiere enthüllt worden ist, wie kreativ im Hause Kurz sonst noch gehackt wird – nämlich große Spenden in kleine Stücke und Wahlkampfkosten auseinander.

Mascha Speziale

Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen. So der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, in der ersten Reaktion auf die Veröffentlichung eines brisanten Audiomitschnitts aus Moskau. Ein Vertrauter des auch von den Freiheitlichen hofierten Parade-Rechten hat im Moskauer Hotel Metropol mit Kreml-Leuten über Millionen gesprochen, die bei einem Öl-Geschäft für die Putin-freundliche Salvini-Partei abgezweigt werden sollten. Die Finca in Ibiza lässt grüßen. Salvini dementiert alles. Aus Moskau habe er immer nur Mascha und der Bär für seine Tochter mitgebracht. Ein Mascha Speziale.

Mascha und der Bär, das ist eine computeranimierte russische Serie für Kinder, sie gehört zu den Top Ten der Aufrufe von Nicht-Musikvideos auf YouTube. Dazu müsste Salvini schon einmal nicht nach Moskau fahren. Eine der großartigsten Folgen dieser Serie heißt Das Mascha Speziale, und sie erzählt, wie Mascha einen Brei kocht, der immer mehr wird. Ein passendes Bild für das, was Salvini und seine österreichischen Freunde in der FPÖ gerade bieten und geboten haben. Gar nicht zu reden davon, dass die Kinderserie auf einem russischen Volksmärchen basiert, das uns der Lega-Chef da also erzählen will. Denn seine Nähe zu Russland ist dokumentiert, auch bei der FPÖ und beim früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich. Unvergessen das Selfie der FPÖ-Führungsriege vor dem Kreml, mit altem und neuem Obmann.

Mascha und der Bär, den uns Matteo Salvini aufbinden will. Hier der russische Schriftzug.

Salvini, Kurz und die Seenot-Retterin

Dieser Brei kocht dann halt manchmal über, wie jetzt durch das Audiofile (transkribiert) aus Moskau. Es erwischt Matteo Salvini auf dem falschen Fuß in einer Phase, wo er mit viel Applaus auch aus Österreich gegen die wenigen verbliebenen Seenot-RetterInnen zu Felde zieht. Und zwar so rabiat, dass ihn die von der italienischen Justiz entlastete Kapitänin Carola Rackete – das aktuelle Feindbild jener, die neue Flüchtlingsströme an die Wand malen, den Großen Austausch predigen und damit die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten am Köcheln halten wollen – also diese Kapitänin will Salvini jetzt auf seinen Social Media Kanälen sperren lassen. Weil er eine Botschaft des Hasses im Netz verbreite, wie sie sagt. Herbert Kickl, Salvini-Verteidiger der ersten Stunde, hat Rackete hier bei Minute 4:00 übrigens wörtlich eine Ikone der Blödheit genannt.

 Van der Bellen nimmt Kickl aus dem Spiel

Der Bundespräsident hat in einem ZIB2-Interview erklärt, dass er Herbert Kickl nicht noch einmal zum Innenminister machen werde. Würde Alexander Van der Bellen das begründen müssen, wie es die FPÖ gern hätte – nämlich warum er einen auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassenen Innenminister kein zweites Mal als Innenminister der Republik angeloben würde, dann könnte er leicht auf Aussagen Kickls wie jene über Carola Rackete verweisen. Der jetzige FPÖ-Klubobmann hat als Minister kaum anders gesprochen denn jetzt als Wahlkämpfer. Und der abgewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber der Seenot-Retterin auch nicht gerade nobel ausgedrückt. Rackete werde nicht eingesperrt, weil sie Leben rette, sondern weil sie Gesetze breche, so Kurz hier bei Minute 48:00. Was sie eben nicht getan hat, laut ihrer Richterin.

Die blaue Option ist jetzt komfortabler

Selbst sein Biograf Paul Ronzheimer, der einen guten Zugang zu Kurz genießt, hat ihm das in der Bild-Zeitung angekreidet. Der Brei ist quasi übergegangen, wobei hier in erster Linie Kickl löffeln muss. Der ist seinen Traumjob samt Reiterstaffel los – denn nach der Ansage des Bundespräsidenten muss sich die FPÖ fügen, wenn sie sich nicht durch das Beharren auf dem besten Innenminister aller Zeiten von vornherein aus dem Koalitionsspiel nehmen will. Und für Sebastian Kurz auf der anderen Seite ist die blaue Option offen und komfortabel, zumal sich Nobert Hofer mit kreideweicher Stimme und samtenen Handschuhen an den Verhandlungstisch setzen wird, wenn es soweit ist.

Wunderliche Postings auf Straches Account

Herbert Kickl hat so auch mehr Zeit, um sich durch den Ibiza-Brei zu arbeiten. Kickl will schon viele Spuren zu den Urhebern des Videos entdeckt haben, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus der Politik in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hat. Allerdings verfügt einer von den beiden noch über einen dicken Facebook-Account von früher, vor dem sich die aktuelle FPÖ-Führung ein bisschen fürchtet. Und das nicht zu Unrecht, wie Heinz-Christian Straches jüngstes Posting zeigt. Das hat Strache nämlich unter der Headline ++EILT+++ BLUTPROBEN JÖRG HAIDERS VERSCHWUNDEN +++EILT+++ der Aufarbeitung der angeblichen Verschwörung gegen den seit mehr als zehn Jahren toten Kärntner Landeshauptmann gewidmet.

Verschwörungstheorien rund um Ibiza blühen

Auch Gudenus, der sich nach Wochen ebenfalls auf Facebook in der Öffentlichkeit zurückgemeldet hat, ist bei der Jagd nach den Videomachern keine große Hilfe. Er redet um den Brei herum, während Kickl Nägel mit Köpfen macht und Sachen postet, die er auf dubiosen Internetportalen findet. Aktuell eine Verschwörungs-Story um einen Fall von Zigarettenschmuggel aus 2013, wo das Bundeskriminalamt ermittelt hat und jener Detektiv involviert gewesen sein soll, der als mutmaßlicher Ibiza-Hintermann gilt. Kickl wittert Befangenheiten: Ich bin wirklich gespannt, wie der Innenminister und vor allem der Leiter des Bundeskriminalamts, der auch schon zur Zeit dieser Operation im Amt war, das erklären und welche Konsequenzen sie ziehen werden.

Spenden-Brei kocht in den Parteien über

Indessen kocht der Brei, den Strache und Gudenus in Ibiza angerührt haben, in den drei großen Parteien über. Gewaltige Spendensummen über gemeinnützige Vereine am Rechnungshof vorbei in die Parteikassen. So hat es Strache der lettischen Fake-Nichte des gefakten russischen Oligarchen übersetzen lassen. Das musst du ihr erklären, hat Strache zu Gudenus in der verwanzten Finca gesagt. Jetzt müssen sich FPÖ, ÖVP und SPÖ erklären – warum sie nämlich genau solche Vereine haben und was diese Vereine in den vergangenen Jahren eigentlich so gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat der Kripo einen umfassenden Ermittlungsauftrag gegeben, das Bundeskriminalamt hat gleich einmal eine Liste von in Frage kommenden Vereinen erstellt. Sechs sind FPÖ-nah, fünf werden der ÖVP zugerechnet, zwei der SPÖ – einer der roten Vereine hat nach einer Rechnungshof-Prüfung Fördergeld zurückgezahlt.

Justiz und Kripo im Dickicht der Vereine

Bei den 13 Vereinen wird es, wenn das BKA dieses kriminalpolizeiliche Hochamt, wie es der Falter nennt, ernst nimmt, kaum bleiben. Da gibt es etwa auch den Verein IDEE, in dem SPÖ-Honoratioren wie der Präsident des roten Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, das Sagen haben und über den bei mehreren Wahlen Personenkomitees für die SPÖ abgewickelt worden sind; es gibt auch den Pensionistenverband selbst und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die sich durch Vereine statutarisch von der SPÖ abgesetzt haben, aber de facto natürlich zur Partei gehören – spannend auch vor dem Hintergrund, dass auf der SPÖ-Bundesliste Gewerkschaftskandidaten ganz vorne stehen. Auch die bisher bekannten ÖVP-Vereine bieten Merkwürdigkeiten, etwa einen Ex-Minister, der angeblich irrtümlich in einem der Vereine Kassier war.

Spendenlimits und offene Hintertüren

Die FPÖ hat schnell ein paar Vereine rund um ihren Abgeordneten Markus Tschank von Wirtschaftsprüfern anschauen lassen und meint, dass sie damit aus dem Schneider ist. Gegen Tschank wird auch persönlich ermittelt, alle Beteiligten versichern, dass es keine geheimen Geldflüsse von Vereinen zu Parteien gegeben habe. Mag sein, dass sich das Spendenmodell Ibiza durch die Ermittlungen nicht erhärten lässt. Ein Brei-Geschmack wird so oder so bleiben, weil die Parteien dieses Thema beim Beschluss der Novelle im Nationalrat ausgeklammert haben. Rot und Blau haben mit ihrer Mehrheit Großspenden limitiert, aber Umgehungsmöglichkeiten sind geblieben. Die NEOS haben schnell noch 300.000 Euro von ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner als Spende bekommen und sich in den Statuten eine Hintertür aufgemacht, die die anderen schon hatten.

Das Pech der Super-Transparenten

Die ÖVP wiederum war mit ihren Großspenden so super-transparent, dass die Geheimhaltung der überraschend aufgetauchten weiteren Millionenzahlungen schwer zu argumentieren war. Das ist natürlich ein Pech, das durch die noch gut gefüllten Konten vielleicht ein wenig abgefedert wird. Vor einem müssen sich die Kurz-Leute jedenfalls nicht fürchten: dass auch noch eine Spende von Dietrich Mateschitz überraschend auftaucht. Der Red-Bull-Gründer hat im Gespräch mit den Bundesländer-Zeitungen gesagt, und wir glauben ihm das jetzt einfach: Wir haben nie für eine Partei gespendet, das passt nicht zu uns, und wir werden das auch niemals tun. 

Mateschitz & die offene Steckdosenfrage

Was hingegen fast unglaublich ist, das sind die Ansichten von Mateschitz zur Klimakrise. Windenergie hält der reiche Mann für Unsinn, Elektroautos auch, unter anderem weil – wörtlich – die Steckdosenfrage nicht geklärt sei. Zum Wasserstoff hat er sich nicht gäußert. Eine mögliche Lösung sieht Mateschitz in weltweiter Aufforstung. Das erscheint dann in der Hälfte der österreichischen Tageszeitungen wortgleich, als wäre es ein Dankeschön dafür, dass man einen Interview-Termin beim medienscheuen  Milliardär bekommen hat. Dieser Brei heißt nicht Mascha Speziale, sondern Mateschitz Speziale. Und er kocht am selben Tag über, da zum Beispiel der Guardian die britische Regierung in Sachen Klimakrise geißelt und mit Sätzen wie diesen beinhart abrechnet: The inaction and frivolity of the state’s response is breathtaking.