Neulich auf Fösbook

Am Beginn der Medienenquete war der Eklat in eine Anekdote verpackt. Medienminister Gernot Blümel plauderte aus der Schule als früherer ÖVP-Generalsekretär, als solcher war er automatisch auch Mediensprecher seiner Partei. Begründet hatte die Partei diese Doppelfunktion so: Als Generalsekretär bist du derjenige, der sich beschweren muss, wenn die Berichterstattung nicht passt. Das könne es wohl nicht sein, hat Blümel vor der Enquete gesagt. Nachher hat sich der Minister dann über Interview-Fragen zum Thema ORF-Gebühren beschwert. Und die Kronenzeitung gleich beherzt mit dabei.

Ein übler Eklat in der ZIB2, der im sonst seriösen Ö1-Mittagsjournal seine Fortsetzung gefunden habe, schrieb Krone-Innenpolitikchef Claus Pandi. Er bemängelte, dass sich Fragen in beiden Sendungen auch um die Zukunft der ORF-Gebührenfinanzierung gedreht haben. Pandi ist offensichtlich der Ansicht, dass es ORF-JournalistInnen nicht zusteht, das zu thematisieren. Er spricht von Hausbelang, für den man die öffentlich-rechtliche Sendeplattform quasi missbrauche.

Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Monaten wird zum Teil sehr heftig über die Gebühren diskutiert, weil die FPÖ sie abschaffen will. Während der kompletten zwei Tage Medienenquete findet sich außer dem FPÖ-Mediensprecher kein Einziger, der das gut findet. Im Gegenteil: praktisch alle Redner warnen vor einer Finanzierung des ORF aus dem Budget, weil das die Unabhängigkeit gefährden würde. Und die Krone hält es für einen Eklat, dass man dem politisch Verantwortlichen dazu Fragen stellt.

Clickbaiting & Krone-Marktinteressen

ORF-Bashing zieht halt immer. Der Artikel war auf krone.at einer der meistgelesenen  dieses Wochenendes, in den Kommentaren darunter darf sich die Leserschaft traditionell austoben. Dem ORF wird in solchen Foren gern Meinungsmache vorgeworfen. Krone-Redakteur Pandi hat in seinem Artikel regelrecht dazu aufgerufen, indem er meinte: Für die ZIB2 sollte die Bezeichnung „Nachrichten“ besser unter Anführungszeichen gesetzt werden. Schreibt einer, der gerade lupenreinen Meinungs- wenn nicht Kampagnen-Journalismus macht. Denn so gern die Krone immer wieder mit dem ORF kooperiert, so sehr hat die Zeitung doch auch fundamentale Interessen als Mitbewerber. Stichworte: KroneHit versus Ö3 und das RTL-Werbefenster, an dessen Vermarktung in Österreich die Kronenzeitung mit 50 Prozent beteiligt ist.

Think Big in der immerwährenden Enquete

Medienpolitik ist auch Interessenpolitik und Machtpolitik, selbst wenn Minister Blümel jetzt so tut, als wäre Medienpolitik eine immerwährende Enquete. Ein ewiger Workshop, für den Puls4-Chef Markus Breitenecker das Drehbuch geschrieben hat. Think Big, ist seine durchaus spannende Botschaft. Dahinter verbirgt sich auch der Plan, den großen ORF für die Zwecke der großen Privaten einzuspannen. Denn klare Angebote des ORF zur Kooperation im Online-Bereich wurden von Puls4, hinter dem der große deutsche ProSieben.Sat1-Konzern steht, abgetan. Es werde wohl nicht reichen, wenn man eine bessere TVthek gemeinsam mache, es gehe um das nächste Facebook. So hat es Puls4-Infochefin Corinna Milborn formuliert.

Ein Drehbuch und keiner am Filmset

Im Drehbuch, das Milborn und Breitenecker gemeinsam geschrieben haben, stehen viele richtige Dinge. Ihnen ist auch klar, dass eine europäische Antwort auf die US-Giganten im Netz viele Milliarden Entwicklungskosten bedeuten würde, dass alle europäischen Player mitmachen müssten. Aber es gibt keine konkreten Ansätze. Der einzige konkrete Ansatz von Breitenecker ist so eine Art Fösbook: Der ORF soll um seine Werbeeinnahmen erleichtert werden. Das Geld soll in die Entwicklung gehen, die Länder sollen dem ORF ihren GIS-Anteil geben, und sie bekommen im Gegenzug die Gelder, die wir jetzt dann wirklich Facebook, Google, Amazon und Co. abknöpfen. Ein guter Plan, der aber vielleicht nie aufgeht und deshalb nicht funktionieren wird.

Das Interview mit den enttäuschenden Fragen. Im Büro von Medienminister Gernot Blümel.

Die Angst vor dem Stich ins Wespennest

Dass der Medienminister im Ö1-Interview die Formulierung Game Changer verwendet hat – der Titel eines Start-up-Festivals von Puls4 – mag jener Zufall sein, den Blümel darin sieht. Dass der Minister lieber von der großen Lösung redet und konkrete Aussagen zu ORF-Finanzierung und Qualitätsförderung meidet, ist hingegen eher kein Zufall. Indem er von Fösbook träumt und alle anderen Fragen als Medienpolitik von gestern abstempelt, vermeidet Blümel Konflikte mit dem Koalitionspartner in der Frage der ORF-Gebühren, und er drückt sich vor dem Stich ins Wespennest der Förderungen und noch viel mehr der Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, die dem Boulevard zupass kommt und alles andere als Qualitätsförderung ist. Ein Missverhältnis sondergleichen, das sich auch Blümel nicht anzugreifen traut.

Aula-Einstellung als einziger Lichtblick

So bleibt der einzige konkrete Lichtblick in der Medienlandschaft kurioserweise die Einstellung einer Zeitschrift – nämlich der rechtsextremen Aula. Das FPÖ-nahe Blatt ist von der Partei immer gehätschelt und immer wieder verteidigt worden, mit der Mai-Ausgabe haben sie den Bogen endgültig überspannt. Eine Regierungspartei kann sich rassistische und antisemitische Publizistik im direkten Umfeld dann doch nicht leisten. Ausländerfeindliche bis hetzerische Plattformen im weiteren Umfeld gehen aber schon, die teilt man auch gern mit den vielen Facebook-Fans.

Falter-Herausgeber Armin Thurnher hat bei der Medienenquete einen interessanten Vorschlag gemacht und gesagt: Wenn der Regierung der Kampf gegen die Internet-Riesen so wichtig sei, wie der zweite Mann hinter dem Kanzler, nämlich Gernot Blümel, glauben machen wolle, dann sollten sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Facebook-Accounts löschen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, beide mit je einer Dreiviertelmillion Fans, fällt bestimmt etwas ein, warum das nicht geht.

Wag the Horse

Vor gut zwanzig Jahren haben Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film einen Krieg der USA gegen Albanien erfunden, um von einer Sexaffäre des Präsidenten kurz vor der Wiederwahl abzulenken. Wag the Dog ist ein Kultfilm über die Macht der Medien und die Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit. Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt. So geht auch der deutsche Titel des Hollywood-Streifens, der natürlich eine Satire ist und stark überzeichnet. Die aktuelle Innenpolitik kommt aber ziemlich nah heran. Eine Geschichte über Albanien, Pferde und Pilzköpfe.

Es war Regierungsklausur in Mauerbach, und die zündende Idee für den Auftakt hatte noch gefehlt. Da kamen frische Zahlen über die Migrationslage auf dem Balkan, das Umfeld des Bundeskanzlers zückte den Taschenrechner – und die Albanien-Route war geboren. Mit der Forderung nach Schließung derselben waren der Kanzler wieder bei seinem Single Issue, mit dem er schon die Wahl gewonnen hatte, und die Koalition bei ihrer Kickl-Kompetenz. Der freiheitliche Innenminister versicherte, dass im Fall des Falles die Grenzen dicht gemacht würden. Aber richtig dicht. Mit einem Türl mit Seitenteilenwürde es nicht mehr getan sein. Die Message ist klar. Und sie wird uns über die Sommermonate und die ganze EU-Präsidentschaft hindurch begleiten.

Es rennt, freut sich die Bundesregierung. Und die Medien spielen – meist volens – mit.

Nichts darf die große Harmonie gefährden

Anders als De Niro und Hoffman im Film muss das Kanzler-Umfeld zum Glück von keinen Sex-Affären ablenken. Die sind damit beschäftigt, die unglaubliche Harmonie von Schwarz-Blau II zu hegen und zu pflegen. Das braucht ein bisschen Message-Control, weil so rund läuft ja doch nicht immer alles. Und wie könnte man die Medien leichter von den unrunden Dingen wie einem holprigen Grundsatzgesetz für eine Neuregelung der Mindestsicherung ablenken als mit einer neuen Balkan-Route, die geschlossen werden muss? Albanien-Route. An einem heißen Sommer-Sonntag in Mauerbach. Sonst nicht viel los. Wag the Kurz!

Wenn es rennt, dann rennt es einfach

Auf der Regierungsklausur denn auch zufriedene Gesichter, der Coup ist voll aufgegangen. Ich hab jetzt das erste Mal das Gefühl, dass es rennt, sagt einer, der nah am Kanzler ist. Es rennt so gut, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht einmal die Kulisse des Sommernachtskonzerts in Schönbrunn für PR nutzen, sondern das wohlverdiente Fronleichnams-Wochenende für sich genießen. Anna Netrebko haben sie eh im ORF-Fernsehen schauen können, und das Drumherum hat Christian Nusser einmal mehr pandastisch zum Besten gegeben. Zwei sehr heftig diskutierte Nebenthemen bei der Regierungsklausur waren übrigens ein Gebetsfrühstück beim Nationalratspräsidenten und das Steckenpferd des Innenministers.

Der tiefere Sinn von Kickls Polizeipferden

Die berittene Polizei, die vor ihrem ersten Einsatz ganz schön viele Hürden nehmen muss: Ausbildung in Wiener Neustadt, Stallsuche in und um Wien, dazwischen eine viel frequentierte Südautobahn, wo auch Tempo 140 des FPÖ-Verkehrsministers keine  Besserung bringen würde. Und man fragt sich: Warum tut Herbert Kickl sich das auch noch an? Die Antwort ist einfach: Der Innenminister ist dabei, die Geheimdienste und das ganze Asylwesen nach seinen – freiheitlichen – Vorstellungen umzubauen. Dabei ist Kickl nicht zimperlich, und ein wenig mediale Ablenkung kann nicht schaden. Wag the Horse! Aber die Polizeipferde haben auch noch einen tieferen Sinn.

Hegemoniestreben bis ins Groteske

Und das ist die schwarz-blaue Sehnsucht nach Hegemonie. Ob das die Befreiung von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie Marke Haimbuchner ist oder eine substanzielle Veränderung des Landes in Richtung bürgerliche Politik Marke Kurz. Das kann sich jeder aussuchen. Aber mit den Kickl’schen Pferden müssen wir wohl leben. Nichts vermittelt den Eindruck von Law and Order mehr als ein berittener Polizist mit Helm, der auf Demonstranten gegen was auch immer herunterschaut. Auch Bilder brauchen Kontrolle, denkt sich der, der nach der Hegemonie strebt. Und wenn es dann einmal wer ins Groteske übersteigert – wie Gottfried Waldhäusl, der den wegen der Nazi-Liederbuchaffäre untragbar gewordenen Udo Landbauer in Niederösterreich als FPÖ-Landesrat beerbt hat -, dann fällt das gar nicht mehr auf. Wag the Dog.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl macht sich an die Hunderoutenschließung.

Auch Sprachkontrolle ist jetzt angesagt

Aber auch Sprache braucht Kontrolle, hat sich FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek gedacht und das gender-gerechte Binnen-I im Bundesheer außer Kraft gesetzt. Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit, so der Freiheitliche Kunasek. Er verabschiedet sich damit von einem Ministerratsbeschluss, der 2001 vom damals für Frauenfragen zuständigen Sozialminister Herbert Haupt gelobt worden ist. Und Haupt war beileibe kein freiheitlicher Softie. Es sind oft die kleinen Dinge, die große Veränderungen anzeigen. Wie ein Gebetsfrühstück mit Bibellesung und dem Kardinal im Parlament. Bisher fundamental aus der zweiten ÖVP-Reihe organisiert, lädt jetzt der Nationalratspräsident zur morgendlichen Bibelstunde ein.

Und dann Wien unter Kontrolle bringen

Last but not least braucht auch Wien Kontrolle. Die Bundeshauptstadt mit ihrer brüchigen rot-grünen Koalition, wo sich die SPÖ gerade neu aufgestellt hat und der neue Bürgermeister Michael Ludwig fest entschlossen ist, mit allerlei Verboten und Ordnungsfimmel für die Stadt in die FPÖ-Wählerschichten hineinzustrahlen. Die Entscheidungsschlacht (diesmal wirklich) geht regulär 2020 über die Bühne. Die Spitzenkandidaten der Koalition für die Wien-Wahl heißen Gernot Blümel (und ein kleines bisschen auch Sebastian Kurz) sowie Heinz-Christian Strache, und beide bemühen sich in der Bundesregierung um Profil. Schwarz-Blau hat schon erkennen lassen, dass man keinen Pardon walten lassen wird. Verkehrsminister Norbert Hofer hat jetzt in Sachen City-Maut schnell eine Breitseite gen Wien abgefeuert.

Sprich: Hofer stellt unverhohlen die bisher stets unumstrittene Mitfinanzierung des Bundes etwa beim Wiener U-Bahn-Ausbau in Frage. Bei großen Staatsmännern sind es oft die Tweets, die so entlarvend sind.

Eine Liste, böser als die böseste Satire

Und dann wäre da noch die Liste Pilz, zu der einem fast nichts mehr einfällt. Was dort gerade abgeht, hätten sich Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film nicht einmal im Traum einfallen lassen. Denn auch beim Lügen sollte man irgendwie im Rahmen der Glaubwürdigkeit bleiben, wie eine bekannte Weisheit sagt. Eine bitterböse Satire über Mandatsverzicht, Mandatsneid, Mandatskauf,Rücktrittskultur und Rücktrittsunkultur sowie Spendenintransparenz, die eines verdeckt: Da hat einer einmal mit anständigen Worten und Konsequenzen auf Sexismus-Vorwürfe gegen sich reagiert, nämlich Peter Pilz. Und dann hat er alles zunichte gemacht. Die 223.543 Wähler seiner Liste bedanken sich. Die Regierung schickt Blumen aus Albanien. Wag the Pilz.

Die Verhedderung

Die Welle von launigen Abschiedsinterviews mit Michael Häupl ist noch nicht verebbt, da schwappt die Flut von Ein-Jahr-Sebastian-Kurz-Interviews über uns hinweg. Angekündigt hat sie sich durch eine von der Austria Presse Agentur verbreitete und von mehreren Zeitungen, darunter auch die Qualitätspresse, eins zu eins übernommene Jubelmeldung. Tenor: Niemals war die ÖVP so super wie unter Kurz. Der Kanzler der Veränderung, als der er sich auch in den Interviews präsentiert und in Leitartikeln feiern lässt. Noch ist es mehr eine Verhedderung.

Auch Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP hat ein Interview gegeben, und es sticht aus den Abschieds- und Jubelinterviews hervor. Nicht nur deshalb, weil Löger bisher als Meisterschwurbler aufgefallen ist und das auch bei seiner ersten Budgetrede sehr konsequent durchgezogen hat. Jetzt hat der Finanzminister erstmals substanziell und erstaunlich klar geantwortet, etwa in der Frage des EU-Budgets nach dem Brexit. Die bisherige Sprachregelung war: Wir zahlen sicher nicht mehr ein. In der Budgetrede Lögers klang das so: In erster Linie geht es darum, dass wir als Nettozahler sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags mit einspringen werden. Und die Kanzler-Vertraute Elisabeth Köstinger so: Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch.

Irreführende Positionierung zu EU-Budget

Gegenüber dem Standard sagt der Finanzminister jetzt ganz offen: Auch wir sind bereit, mehr einzuzahlen. Wir wissen, dass es mehr sein wird. Und auf die Nachfrage, wieviel mehr das in einer Bandbreite von 300 Millionen bis zu einer Milliarde Euro sein könnte, sagt Löger: Ich sehe es noch nicht am oberen Ende der Bandbreite, die Sie gerade definiert haben. Aber ich sehe es auch nicht weit drunter, ja. Sprich: Österreich wird bis zu einer Milliarde Euro netto mehr ins EU-Budget einzahlen müssen, wenn die Briten weg sind. Die ganze Spar- und Reform-Rhetorik mit einem einzigen Interview entlarvt. Und der ÖVP-Minister gibt es auch zu: Ich gestehe ein, dass wir bei der Formulierung vielleicht einen positiveren Formulierungsansatz hätten finden können.

Verwirrende Linie der Koalition beim Rauchen

Die kleine Formulierungswelt, in der sich die Koalitionsrhetorik insgesamt spiegelt. Nicht Veränderung strahlt uns da entgegen, sondern Verhedderung. Wenn beim Beschluss über die Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen die Gesundheitsministerin ins Plenum ruft: Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten! Oder wenn der Vizekanzler den stichhaltigen Gerüchten seines geschäftsführenden Klubobmanns in puncto Weltverschwörung mehr traut als seinem politischen Instinkt im Kampf gegen antisemitische Rülpser in seiner Partei. Ein Instinkt, den ehrenwerte Persönlichkeiten wie Arik Brauer sogar für Überzeugung halten. Es ist halt nicht einfach, den geraden Weg einzuhalten, wenn man sich einmal verheddert hat.

Vor einem Jahr als ÖVP-Chef mit umfassenden statutarischen Vollmachten angetreten, sofort Neuwahl ausgerufen und jetzt die Mühen der Kanzlerschaft: Sebastian Kurz.

Gefährlicher Hang zu Verschwörungstheorien

Auch dazu hat ausgerechnet der Finanzminister eine offene Antwort gefunden: Leider Gottes gibt es immer wieder einige grausliche G’schichten. Die stören, das ist ein Faktor, der mir persönlich wehtut, wo ich mich oft frage, warum muss ich mich jetzt mit so was auseinandersetzen? Ich lehne das zutiefst ab. Der Kanzler sagt auf die Frage nach der grauslichen G’schicht immer noch das da: Sachliche Kritik – auch an George Soros – muss möglich sein, sie darf aber niemals antisemitische Ressentiments schüren. Soweit Kurz im Interview mit der Tageszeitung Die Presse. Dem Gratisblatt Österreich hat er die selbe Antwort gegeben, aber die haben nachgefragt: Soros zu unterstellen, er steuere Migration, sei doch keine ­Kritik, sondern ein klassischer Code. Nämlich ein antisemitischer. Antwort von Kurz: Ich würde so etwas auch nie sagen.

Mit hinreichender Brutalität Schwung erzeugt

Wieder hat er sich herausgewunden. Und sein Wort gilt – nicht die Befindlichkeit des Finanzministers, der im Zuge eines 70-minütigen Interviews hauptsächlich zu Fragen der Europäischen Union einen Zipfel seines Innersten nach außen gekehrt hat. Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat dem Kanzler in einem Interview mit der Süddeutschen bescheinigt: Kurz hat mit hinreichender Brutalität  den Schwung erzeugt, wie wir ihn eigentlich dringend brauchen. Und Sebastian Kurz ist bemüht, das Brutalo-Image des gnadenlosen Machers weiterzuspinnen. Er werde das Land umbauen, gegen alle Widerstände und Streiks. Komme, was da wolle.

ÖVP-Länder wollen mehr als nur Überschriften

In der ÖVP schlagen angesichts dessen manche Huldigungen schon in genervte Stellungnahmen zur schwarz-blauen Ankündigungspolitik um. Der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, alles andere als reformunwillig, rät dem Bundeskanzler, mit den Füßen auf dem Boden zu bleiben. Denn in der Politik kann sich der Wind schneller drehen, als man glaubt. Und Schützenhöfer weiter: Nach der Überschrift muss jetzt der Inhalt kommen, etwa bei der Fusion der Kassen. Fragt man Kurz wie die Presse am Sonntag nach Widerständen in den Ländern, dann bekommt man so etwas zur Antwort: Dass es gut läuft, ist nichts, was Selbstzufriedenheit auslöst, sondern ein Ansporn, alles das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Das ist Schwurbelsprech von geradezu Löger’schen Ausmaßen.

Gefangene Gouvernante wider Willen

Zwischen Alles unter Kontrolle und Ganz schön verheddert passt oft kein Blatt Papier. Sebastian Kurz präsentiert sich nach einem Jahr hinreichender Brutalität als der große Veränderer und wirkt doch immer noch wie ein Gefangener des Systems auf der einen und wie die Gouvernante wider Willen des Koalitionspartners auf der anderen Seite. Es fehlt die Erzählung, die über die Kurz-Fangemeinde hinausstrahlt. Die ÖVP tröstet sich mit Umfragen, die sie selber in Auftrag gegeben hat, und die Wählerschaft wird mit fortschreitenden Restriktionen bei Migration und Asyl sowie der Ehrenrettung der Westbalkanroutenschließung gegen ketzerische Dichterreden bei Laune gehalten.

Viktor Orbán, Role Model und Schnittmenge von Schwarz und Blau, hat in Ungarn eben erst das Ende der liberalen Demokratie verkündet und dafür eine Christdemokratie des 21. Jahrhunderts versprochen. So eine Erzählung fehlt uns eher nicht. Aber Orbán zeigt vor, wie man so etwas macht. Und bringt hoffentlich niemanden auf dumme Gedanken.

Wenn Kurz hobelt

Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Washington ein Bäumchen mitgebracht, das er Seite an Seite mit Donald Trump vor dem Weißen Haus eingepflanzt hat. Die Bilder gingen um die Welt, die verloren herumstehenden First Ladies waren der Eyecatcher bei diesem erdigen Staatsakt. Und dann das! Das mit Historie aufgeladene Bäumchen wurde offenbar wieder ausgegraben. Auch diese Bilder gingen um die Welt. Sebastian Kurz ist wieder einmal schlauer. Er hat den Scheichs in den Emiraten anlässlich seines Arbeitsbesuchs in Abu Dhabi einen Lipizzaner geschenkt. Kurz musste nur die Idee dazu ausgraben.

Die Kronenzeitung hat ausführlich über das Lipizzaner-Geschenk berichtet und nicht auf den historischen Aspekt vergessen: Der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Sallinger hat US-Präsident Ronald Reagan seinerzeit auch einen Lipizzaner namens Maestoso Blanca vulgo Amadeus geschenkt, das war 1982 – und ist fast so lange her wie das letzte Nulldefizit. Man könnte also noch mehr draus machen als eine übertriebene republikanische Geste gegenüber den Scheichs mit dem siebtgrößten Erdölvorkommen der Welt, die man mit dem Vollverschleierungsverbot in Österreich vor den Kopf gestoßen hat. Die Krone erinnert daran, dass die Bilder von Sallinger und Reagan mit Pferd damals auch um die Welt gegangen seien. Die Hoffnung auf ein ähnliches Medienspektakel scheint Kurz zu dieser „Neuauflage“ motiviert zu haben.

Ein nettes Foto mit Lipizzaner für die Scheichs

Damit es für das Medienspektakel auch Bilder gibt, hat Kurz schnell in der Spanischen Hofreitschule vorbeigeschaut und seinen Haus- und Hof-Fotografen Bilder von sich und einem Pferd machen lassen. Die Kronenzeitung und die Kleine Zeitung haben sogar extra ein Foto bekommen, auf dem der Kanzler mit dem Lipizzaner in die Kamera lacht. Der Standard hat sich mit dem Bild begnügt, das das Bundeskanzleramt auf seiner Website zum Download anbietet. Bilderkontrolle wieder einmal vom Feinsten.

Der PR-Coup in der Hofreitschule vor dem PR-Coup in Abu Dhabi: Sebastian Kurz. (BKA/Tatic)

Special Edition für die Kronenzeitung: Kanzler mit Pferd von vorne. (Screenshot)

Viel Reform-Lärm auf seltsamen Kanälen

Auch das laute Regierungsgetöse nach der letzten von vier Landtagswahlen in Salzburg hat Wirkung gezeigt.Kurz und Strache wollen es nun wirklich vor dem Sommer wissen – analysierte das Qualitätsblatt. Diese harten Reformen kommen jetzt! Legte das Gratisblatt noch eins drauf. Ein PR-Video vom ÖVP-Bewegungssprecher mit dem von einer Sepsis genesenen Reformminister hatte die Reform-Berichterstattung erst so richtig auf Touren gebracht, den vorläufigen Höhepunkt fand sie dann im Auftritt des Kanzlers im neuen Talk-Format der Wut-Beauty Katia Wagner auf krone.at. Sebastian Kurz hat offenbar einen Hang zur medialen Umwegrentabilität.

Dazwischen ist der schwarz-blaue Spin vom Privilegienstadl Sozialversicherung perfekt aufgegangen. Sebastian Kurz hobelt, und fast alle klauben die Späne auf.

In der Sozialversicherung fliegen die Späne

Nur nicht die, mit denen er recht hat. Stellen Sie sich vor, Sie sind Funktionär bei der Sozialversicherung und Sie haben dort nicht nur die Möglichkeit, dass Sie neben Ihrem Einkommen vielleicht auch noch eine Aufwandsentschädigung beziehen, dass Sie ein kleines Büro dort haben. Sondern Sie haben auch die Möglichkeit, dass immer, wenn im Freundeskreis jemand etwas braucht, Sie da vielleicht ein bisschen unterstützend tätig sind oder zumindest den Eindruck vermitteln können, als könnten Sie jemandem helfen. Das sind natürlich Dinge, die manchen Menschen ans Herz gewachsen sind. Soweit der Kanzler über die tausend Kassen-Funktionäre.

Tausend Funktionäre mit Ohr am Menschen

Die füllen die Organe der Selbstverwaltung. Die allermeisten werden von diesen Tätigkeiten nicht reich, aber sie fühlen sich wichtig und tragen dazu bei, dass die sozialpartnergesteuerte Sozialversicherung zu einem schwer durchschaubaren Filz geworden ist. Das wollte der Kanzler damit sagen. Das beweist auch die Reaktion von Hauptverbands-Chef Alexander Biach im Ö1-Interview auf die Frage, was diese von Kammern und Gewerkschaft entsandten Versichertenvertreter eigentlich tun: Diese tausend Funktionäre hätten die Aufgabe, das Ohr am Menschen zu haben und den Menschen auch mitzuteilen, dass es Sozialversicherung gibt. Das ist fast so gut wie dieser berühmte Satz auf der Homepage des Hauptverbandes: Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung effektiv sicher.

Die Selbstverwaltung ist ein zäher Hund

Dem ist natürlich nicht so, denn die Selbstverwaltung ist die Domäne von roten und schwarzen Kämmerern und Gewerkschaftern. Deren oberster Repräsentant ist derzeit der Wirtschaftsvertreter Alexander Biach, dem man den Reformwillen nicht absprechen kann. Biach war auch in die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ eingebunden und weiß, was da kommen soll. Wenn er sagt, wir sind in Wahrheit gar nicht so weit auseinander, dann darf man das ruhig glauben. Es spießt sich nicht an der Fusion der Gebietskrankenkassen, wobei hier schon die Frage sein wird, ob mehr oder weniger Türschild-Lösung herauskommen wird. Es spießt sich an der Selbstverwaltung, die schwarze und rote Sozialpartner mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Die Blauen hätten gern einen Fuß in der Tür

Die Blauen sitzen zwar in der Regierung, aber in der Sozialpartnerschaft und damit auch in den Kassen haben sie immer noch relativ wenig zu melden. Die FPÖ würde daher gern diese Selbstverwaltung aufweichen, die ÖVP macht insofern mit, als die Übermacht der Gewerkschafter in den Gebietskrankenkassen radikal gestutzt werden soll. Fifty-Fifty ist die neue Formel, hinter der auch die schwarzen Sozialpartner, also die Wirtschaftskammer, stehen. Über Länder- und Ministeriumsvertreter – also Vertreter des Staates – wollen auch die Freiheitlichen einen Fuß im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Krankenkasse haben. Eine Mega-Kasse, die für 7 von 8,5 Millionen Versicherten zuständig sein wird.

Die Kassen-Jäger & das rot-blaue Jagdgesetz

Doch da gibt es Widerstand – und ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum burgenländischen Jagdgesetz, das solchen Eingriffen in die Selbstverwaltung auf den letzten vier Seiten klare Grenzen setzt. Vielleicht war es der Ärger darüber, der Kanzler und Vizekanzler zum verbalen Bihänder greifen und die Sozialversicherung samt und sonders als einen Privilegienstadl der Sonderklasse denunzieren hat lassen. Man weiß es nicht, aber man kennt den Reflex aus anderen Bereichen, wo die Regierung auch nicht einfach so werken kann, wie sie gern möchte. In einem aktuellen profil-Interview benennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Punkt – und hält selten deutlich dagegen: Ich finde es wichtig, dass der ORF durch Gebühren finanziert wird, nicht über das Budget. Das wäre das Ende der journalistischen Freiheit des ORF.

Next Stop: Indexierung der Familienbeihilfe

Es wird gehobelt, und es fliegen Späne. Diese Woche steht die Indexierung der Familienbeihilfe auf der Tagesordnung des  Ministerrats, laut stichhaltigen Gerüchten widerspricht die Maßnahme klar dem europäischen Recht. Aber die Regierung hobelt unverdrossen weiter. Und wieder werden viele glauben, dass die Späne schon das Werkstück sind. Denn keiner kann so gut hobeln wie Sebastian Kurz. Gerade haben wir von ihm gelernt, dass beim Hobeln auch einmal ein Lipizzaner fliegen kann.

Role Model Orbán

Neue Senderchefs und neue Chefredakteure für ORF1 und ORF2 – eine umstrittene Strukturreform, die der Generaldirektor aber durchgezogen hat. Namen für die Posten kursieren schon länger. Und noch bevor die Leute ernannt sind, stellt der FPÖ-Parteistiftungsrat Norbert Steger jetzt seine Forderungen. Schritte in eine objektivere Berichterstattung, Verwarnungen und Entlassungen für ORF-Mitarbeiter, die im Netz unbotmäßig sind. Und Steger sagt: Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten. Nach dem Motto: Wer Orbán nicht huldigt, der fliegt.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass sich Norbert Steger ausgerechnet Ungarn und die Wahlberichterstattung von ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ausgesucht hat, um sein verbales Exempel zu statuieren. Das für eine Welle der Empörung gesorgt und auch in den ausländischen Medien Beachtung gefunden hat. Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei gilt den Freiheitlichen offenbar als autoritär-demokratisches Role Model. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat schon beim Neujahrstreffen im Jänner keinen Zweifel daran gelassen: Hätten wir die absolute Mehrheit, naja – dann könnten wir’s wie der Orbán machen, hat Strache gesagt und dabei ausgesehen, als würde ihm beim Gedanken daran das Wasser im Mund zusammenlaufen.

Vernichtender Bericht des EU-Parlaments

Es wie der Orbán machen, das würde bedeuten: die Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, das Verfassungs- und Justizsystem schwächen, gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen verstoßen, Korruption zulassen,  Interessenkonflikte in Kauf nehmen. So steht es in einem Bericht des Europäischen Parlaments, an dem ein Jahr lang gearbeitet worden ist. Im Resolutionsentwurf wird die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrages für den Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union empfohlen. Ob es dazu kommt, ist offen.

Die Konservativen & ihre schwarzen Schafe

Denn Viktor Orbán hat Freunde in der EVP-Fraktion, die ihm zu seinem Wahlsieg und dem Halten der Zweidrittelmehrheit an Mandaten gratuliert haben. Auch ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Parteifreund Orbán gratuliert, während der Chef der ÖVP-Abgeordneten im Europa-Parlament, Othmar Karas, das komplett anders sieht.

Staats-Sender für Wahlkampf eingespannt

Es wie der Orbán machen, das würde auch bedeuten, sich kritische Medien vom Hals zu schaffen. Daran hat er jahrelang gearbeitet, und es ist ihm gelungen. Am Anfang stand der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der heute staatlich und ein Schatten seiner selbst ist. Der Guardian hat mit Journalisten des staatlichen ungarischen Fernsehens MTVA gesprochen. Sie schildern drastisch, wie sie für den Wahlkampf von Viktor Orbán eingespannt worden sind: Sometimes the editor will come into the office on the phone and dictate a whole story to us, word for word. We do not know who is on the other end of the phone. Es habe Sprachregelungen gegeben, um mit der Berichterstattung eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen: Pavlov reflexes have been created for words like danger, terrorism, migrants, opposition, Soros and Brussels, zitiert der Guardian Insider.

Ein Flohzirkus für den Medienminister

In Budapest sind am Samstag bis zu hunderttausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Orbáns Kabinettschef Antal Rogan hat die Demonstration als  politischen Flohzirkus bezeichnet und behauptet, hinter der Aktion stehe George Soros, der den Wahlsieg von Fidesz und die Zweidrittelmehrheit nicht akzeptieren könne. Das große Verschwörungstheater gegen Soros aus dem Wahlkampf, da capo. In Österreich sehen wir blaue Verschwörungsgeschichten rund um den ORF und einen politischen Flohzirkus, der für Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP nicht zu bändigen ist. Der Sprecher von Vizekanzler Strache hat den Anfang gemacht.

Norbert Steger, der neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates werden soll, hat dann wie oben beschrieben nachgelegt. Blümel möchte Anfang Juni eine Medien-Enquete machen, Steger lieber Nägel mit Köpfen – der FPÖ-Stiftungsrat will schon im Juni ein neues ORF-Gesetz, da würde Blümel erst zum Nachdenken anfangen. Und Steger hat Ideen für das Gesetz, die der ÖVP-Minister in seinen Reihen nie durchbringen würde. Das ist eine gewisse Herausforderung, denn Steger wohnt eine – sagen wir – gewisse Zielstrebigkeit inne, wie man in diesem historischen Video sehen kann:

Und Steger winkt mit dem Eisenbesen

Es wie der Orbán machen. Man erkennt an der Szene auch sehr gut, worum es der FPÖ geht. Sie will keinen medienpolitischen Diskurs führen wie Blümel, sie will einfach die neuen Machtverhältnisse im ORF abbilden – und das rasch. Die Regierung werde nicht mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen fahren, das hat FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein im #doublecheck-Interview noch im Februar gesagt. Ein Wink mit dem Eisenbesen war das Steger-Interview aber allemal.

Schneekönige

Als ich im Ziel war, habe ich gedacht, es muss ein Fehler sein – vielleicht ändern sie die Zeit noch oder ich habe ein Tor ausgelassen. Die Snowboarderin Ester Ledecka hat es nicht fassen können, dass sie die Olympia-Goldmedaille im Super-G gewonnen hat. Mit Startnummer 26 auf Platz eins. Sensation sei ein zu schwaches Wort dafür, befand ein Sportjournalist im Kurier. Man müsse Zoink oder Krawonk dazu sagen. In Wien hat es parallel dazu auch beinhahe Krawonk gemacht, aber nur beinahe: Kronenzeitung-Kolumnist Tassilo Wallentin wird doch nicht Verfassungsrichter – und freut sich wie ein Schneekönig darüber.

Schwarz & Blau würgen noch ein bisschen an der Bestellung von drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und von 60 Universitätsräten, deren Funktionsperiode bereits am 1. März beginnt. Freiheitliche Personalvorschläge haben zur Verzögerung des Beschlusses geführt, jetzt soll es dann aber so weit sein. Tassilo Wallentin war Teil dieses Personalpakets, von der FPÖ vorgeschlagen und von der ÖVP argwöhnisch beäugt. Auch in der Hofburg soll es Stirnrunzeln gegeben haben, ist der Anwalt mit schreiberischen Ambitionen und Kolumnistenjob bei der Krone seit 2013 doch immer wieder mit seinen Ansichten aufgefallen. Nicht unbedingt Höchstrichter-like, um es vorsichtig zu formulieren. Aber Wallentin wollte auf dieses Stockerl.

Lieber Krone-Kolumnist als Höchstrichter

Dass er jetzt gar nicht erst an den Start geht, erleichtert der Koalition wohl die Einigung auf das Personalpaket und erspart der Republik eine Machtprobe auf höchster Ebene – ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten. Ob es der Regierung – und speziell der FPÖ – das Leben leichter macht, das werden sie sehen. Wallentin tut so, als hätte er die Wahl gehabt – und sich gegen den Verfassungsgerichtshof und für die Krone entschieden. Er wolle mit seiner Kolumne weitermachen, so der Anwalt: Das wäre mit der Stelle eines Richters am Verfassungsgerichtshof nicht vereinbar. Ich müsste als Kolumnist aufhören. Die Chefredaktion der Krone hat mich „stürmisch“ gebeten, zu bleiben. Die Entscheidung sei ihm leichtgefallen, denn am Ende werde die Kolumne mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen.

Breitseite gegen die FPÖ in der Sonntagskrone. (Screenshot http://www.tawa-news.com)

Vernichtende Kritik am FPÖ-Vizekanzler

Es war wohl kein Zufall, dass die aktuelle Wallentin-Kolumne in der Sonntagskrone ausgesprochen kritisch mit der FPÖ ins Gericht gegangen ist. Um nicht zu sagen: vernichtend. Die Freiheitlichen, so der nicht ganz unberechtigte Vorwurf, hätten eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Es werde keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben, damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Das ist kein Regierungskompromiss. Das ist ein Skandal. Schreibt der Anwalt, um dann den Sänger Rainhard Fendrich zu zitieren, der über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abschätzig gesagt hat: Er ist so wahnsinnig glücklich, dass er endlich regieren kann.

Entfremdung von Teilen des Boulevards

Wenn sich ein Wallentin wie ein Schneekönig freut, dann müssen sich auch die warm anziehen, die seine Kolumnen bisher eifrigst auf ihren Fanseiten geteilt haben. Und ihn zum Dank in einer wirklichen Königsdisziplin ins Rennen schicken wollten. Der Undank folgte auf dem Fuß, wobei kritische Töne der Kronenzeitung in Richtung Regierung jetzt immer öfter zu vernehmen sind. Vor allem Innenpolitik-Chef Claus Pandi hat etwa in der Burschenschafter-Frage, in Sachen Rauchverbots-Aufhebung und speziell was die Attacken derr Freiheitlichen auf den ORF betrifft, immer wieder ganz klar aufgezeigt.

(Dass sein Kollege Richard Schmitt – immerhin offizieller Berater von Kronenzeitungs-Herausgeber Christoph Dichand – als Online-Chefredakteur sein eigenes Süppchen kocht, steht auf einer anderen Website.)

Meanwhile der Sportminister in PyeongChang

Derweil ist der Vizekanzler und Sportminister dort, wo es in der Nacht auf Samstag Krawonk gemacht hat, weil eine tschechische Snowboarderin unserer Anna Veith um die Ohren gefahren ist. Heinz-Christian Strache freut sich in PyeongChang natürlich wie wir alle über die Medaillen der österreichischen Sportlerinnen und Sportler. Strache freut sich wahrscheinlich – und zwar wie ein Schneekönig – auch darüber, dass er sich keinen Fragen zur Innenpolitik oder gar zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots  stellen muss, das abgehoben hat wie eine Rakete.  Des FPÖ-Obmanns  Prestigeprojekt, an dem jetzt schon die eigenen Leute zu zweifeln beginnen. So sagt die FPÖ-Gesundheitssprecherin, dass Denken nicht verboten sei.

Eine verdammt steile blaue Piste

Die Schneekönigin dieser Olympischen Spiele, Ester Ledecka, wird jetzt oft gefragt, wie man als Snowboarderin und als Skifahrerin so gut sein kann. Ihre Antwort ist einfach: Es geht in beiden Sportarten bergab. Der Schneekönig Tassilo Wallentin kann da nicht mitreden, weil er ja doch nicht überall starten darf. Der Schneekönig Heinz-Christian Strache hingegen hat schon eine düstere Ahnung. Als Oppositionspolitiker populistisch und erfolgreich, steht er jetzt als Regierungspolitiker oben am Start und schaut hinunter. Verdammt steil, wird er sich vermutlich immer öfter denken.

PS: „Sich freuen wie ein Schneekönig“ kommt laut Wikipedia vom Schneekönig (Zaunkönig), dessen lauter Gesang an stolz zur Schau getragene Freude erinnert.

Im falschen Film

Bunte Gratisblätter füllen die Wiener Ferienwoche mit seltsamen Opernball-Geschichten über Sebastian Kurz. Ernstzunehmende Tageszeitungen verbreiten Propaganda-Fotos vom Instagram-Account des Kanzlers, die diesen nach dem Opernball gepflegt beim Würstelstand zeigen. Auch seltsam. Und die gleiche Zeitung schreibt dann über Message Control der Regierung, der sie selber so plump auf den Leim geht. Gleichzeitig kommt von der Regierungspartei FPÖ mit ihren publizistischen Wasserträgern unverhohlener Druck gegen Journalisten und gegen den ORF. Der polit-mediale Komplex ist im falschen Film.

Den Vogel abgeschossen hat der Österreichische Journalistenclub, dessen Präsident ernsthaft Protest gegen die Auflösung der Bundespressedienstes in der bisherigen Form einlegte. Der Vergleich mit Metternich, dem Feind der Pressefreiheit, durfte nicht fehlen. Obwohl es sich dabei um eine letztlich nur konsequente Neuorganisation im Bundeskanzleramt handelt: Wer Regierungsmarketing so versteht wie Sebastian Kurz und seine Leute, der wird dafür auch die organisatorischen Grundlagen schaffen. Das kann man dem Kanzler nicht verdenken, das ist nur professionell. Und um das so zu sehen, muss man Message Control nicht mögen. Das ist und bleibt ein Polit-Marketing, das hinterfragenswert ist. Aber Journalisten müssen damit umgehen lernen.

Retten, wo nichts zu retten ist. Das Fellner-Blatt und der nicht enden wollende Kurz-Hype.

Dank Message Control alles außer Kontrolle

Wie problematisch diese Kommunikationsstrategie ist, zeigt die laufende Diskussion über den ORF. Seit Wochen werden Fragen zur Medienpolitik und damit auch zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom ÖVP-Medienminister mit einem Verweis auf die im Frühjahr geplante Medien-Enquete beantwortet. Also nicht richtig. Gernot Blümel hat zwar eine Vision von einer breiten Allianz aller Medienhäuser mit dem ORF und seiner Reichweite als Turbo, wie genau das gehen soll, ist aber offen. Dabei steckt hier der Teufel ganz besonders im Detail. Entscheidend ist vor allem eines: Der ORF muss stark und finanziell abgesichert sein, um die Rolle erfüllen zu können, die ihm die Regierungsparteien – auch die FPÖ – da zugedacht haben.

Regierungspartei packt Kampfbegriff wieder aus

Nachdem FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein genau das Anfang Februar im #doublecheck-Interview unmissverständlich klargemacht hatte, bekamen seine Chefs kalte Füße: Kritische Postings auf der Strache-Facebook-Seite, ein missglückter ZiB-Bericht über einen Transitgipfel, in dem der FPÖ-Verkehrsminister nicht vorkam – und plötzlich stand wieder der Kampfbegriff Zwangsgebühren im Mittelpunkt. Die Angriffe der Freiheitlichen auf den ORF begannen wieder zu rollen – und ein Ende ist nicht absehbar. Parallel dazu werden Journalisten namentlich angeprangert, was eine neue Qualität hat. Der Koalitionspartner ÖVP schaut zu. So als ob nicht Thema sein kann, was nicht Thema sein darf. Die Medien-Enquete findet im Frühjahr statt.

Die unglaublichen Volten des Hans-Jörg Jenewein

Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung. Das hat FPÖ-Mediensprecher Jenewein im #doublecheck-Interview gesagt. Unmittelbar danach ließ er erkennen, dass ihm der enthaltene Sprengstoff durchaus bewusst ist. Eine konstruktive Linie gegenüber einem Medienunternehmen, das man über Jahre zum Feindbild Nummer eins aufgebaut hat – das ist ein schwieriger Spagat. Die Parteispitze wollte den nicht mitmachen. Hans-Jörg Jenewein war rasch wieder auf Linie – und noch einen Dreh weiter: Die Verwirrung ist natürlich schon auch gemacht worden, um Irritationen in die Regierung und in die FPÖ hineinzutragen. Das hat der FPÖ-Mediensprecher nach bewährtem Umkehr-Muster einem befreundeten Online-Portal zu Protokoll gegeben.

Die Fehlleistungen und das Gesetz der Serie

Doch das geht unter. Genauso wie die Geschichte der berechtigten Kritik an einer Falschmeldung in der Zeit im Bild, die umgehend und doppelt richtiggestellt worden ist. Das Zustandekommen war erklärbar. Aber Jenewein wischte das alles weg. Der Vorfall passte einfach zu gut ins Konzept, um den ungeliebten ZiB-Chefredakteur vorzuführen. Das geht unter, weil im ORF Dinge passieren, die schlicht und einfach nicht passieren dürfen. Man darf nicht von einem Transitgipfel aus München berichten und den dort teilnehmenden österreichischen Verkehrsminister nicht im Beitrag vorkommen lassen. Und man darf schon gar nicht antisemitische und NS-verharmlosende Aussagen eines alten Mannes gegenüber dem FPÖ-Spitzenkandidaten im Tiroler Landtagswahlkampf so auf Sendung bringen. Manipulativ geschnitten und unkommentiert.

ORF-Chef kündigt Konsequenzen an

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat Konsequenzen angekündigt. Er weiß, dass solche Fehlleistungen allen Redaktionen in seinem Haus auf den Kopf fallen. Es heißt immer: der ORF – und nicht diese oder jene ORF-Redaktion. Die medienpolitische Debatte wird durch solche Verallgemeinerungen ebenfalls nicht einfacher. Andererseits trägt auch die – gelinde gesagt – ausbaufähige öffentlich-rechtliche Fehlerkultur nicht zur Entkrampfung bei. Im konkreten Fall ist eine Entschuldigung ohne Wenn und Aber wohl angebracht. Selbst wenn das in der politischen Debatte dann möglicherweise wieder unterginge. Aber Glaubwürdigkeit lebt auch davon, dass man Fehler einsieht.

Es gibt allerdings Grenzen. Wenn etwa Aktivitäten von Journalisten in den Sozialen Netzwerken gleich behandelt und bewertet werden wie ihre Arbeit für Medien des ORF, dann stimmt die Relation nicht. Natürlich haben sich alle an die Guidelines zu halten. Aber ein dummer Tweet kann passieren, in eine seltsame Unterhaltung ist man schnell einmal hineingerutscht. Und aufgebauscht ist dann auch schnell einmal was.

Heiße Phase vor Abstimmung in der Schweiz

ORF-Journalisten müssten neutral sein, heißt es immer wieder. In der Schweiz, wo mit der No-Billag-Initiative am 4. März über Sein oder Nichtsein des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRF abgestimmt werden wird, läuft dazu gerade eine sehr spannende Debatte. Jonas Projer, Moderator der SRF-Sendung Arena, hat sich nach zwei guten und sachlichen Diskussionsrunden in der dritten Sendung zum Thema No-Billag von deren Initiator provozieren lassen. Große Aufregung. Hasspostings.

Journalisten-Handwerk braucht auch Haltung

Es fehle Projer an journalistischer Neutralität, so die Kritik. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu: Jeder Journalist muss sauber und fair recherchieren. Die Informationen müssen korrekt und gegengeprüft sein. Alle Akteure werden befragt, und nichts wird unter den Tisch gekehrt, was einem nicht in den Kram passt. Das sei das Handwerk, aber ebenso wichtig sei für einen Journalisten Haltung: Sie verhindert, dass man sich einseifen lässt oder einknickt. Dass man Informationen nur weiterleitet, statt sie zu hinterfragen. Dass man die Menschen in einer Diskussionssendung oder einem Interview einfach reden lässt, statt nachzuhaken. Wer keine Haltung hat, kann nicht einordnen. Und Einordnung ist ja das, was heute alle von den Journalisten erwarten.