Wenn Kurz hobelt

Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Washington ein Bäumchen mitgebracht, das er Seite an Seite mit Donald Trump vor dem Weißen Haus eingepflanzt hat. Die Bilder gingen um die Welt, die verloren herumstehenden First Ladies waren der Eyecatcher bei diesem erdigen Staatsakt. Und dann das! Das mit Historie aufgeladene Bäumchen wurde offenbar wieder ausgegraben. Auch diese Bilder gingen um die Welt. Sebastian Kurz ist wieder einmal schlauer. Er hat den Scheichs in den Emiraten anlässlich seines Arbeitsbesuchs in Abu Dhabi einen Lipizzaner geschenkt. Kurz musste nur die Idee dazu ausgraben.

Die Kronenzeitung hat ausführlich über das Lipizzaner-Geschenk berichtet und nicht auf den historischen Aspekt vergessen: Der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Sallinger hat US-Präsident Ronald Reagan seinerzeit auch einen Lipizzaner namens Maestoso Blanca vulgo Amadeus geschenkt, das war 1982 – und ist fast so lange her wie das letzte Nulldefizit. Man könnte also noch mehr draus machen als eine übertriebene republikanische Geste gegenüber den Scheichs mit dem siebtgrößten Erdölvorkommen der Welt, die man mit dem Vollverschleierungsverbot in Österreich vor den Kopf gestoßen hat. Die Krone erinnert daran, dass die Bilder von Sallinger und Reagan mit Pferd damals auch um die Welt gegangen seien. Die Hoffnung auf ein ähnliches Medienspektakel scheint Kurz zu dieser „Neuauflage“ motiviert zu haben.

Ein nettes Foto mit Lipizzaner für die Scheichs

Damit es für das Medienspektakel auch Bilder gibt, hat Kurz schnell in der Spanischen Hofreitschule vorbeigeschaut und seinen Haus- und Hof-Fotografen Bilder von sich und einem Pferd machen lassen. Die Kronenzeitung und die Kleine Zeitung haben sogar extra ein Foto bekommen, auf dem der Kanzler mit dem Lipizzaner in die Kamera lacht. Der Standard hat sich mit dem Bild begnügt, das das Bundeskanzleramt auf seiner Website zum Download anbietet. Bilderkontrolle wieder einmal vom Feinsten.

Der PR-Coup in der Hofreitschule vor dem PR-Coup in Abu Dhabi: Sebastian Kurz. (BKA/Tatic)

Special Edition für die Kronenzeitung: Kanzler mit Pferd von vorne. (Screenshot)

Viel Reform-Lärm auf seltsamen Kanälen

Auch das laute Regierungsgetöse nach der letzten von vier Landtagswahlen in Salzburg hat Wirkung gezeigt.Kurz und Strache wollen es nun wirklich vor dem Sommer wissen – analysierte das Qualitätsblatt. Diese harten Reformen kommen jetzt! Legte das Gratisblatt noch eins drauf. Ein PR-Video vom ÖVP-Bewegungssprecher mit dem von einer Sepsis genesenen Reformminister hatte die Reform-Berichterstattung erst so richtig auf Touren gebracht, den vorläufigen Höhepunkt fand sie dann im Auftritt des Kanzlers im neuen Talk-Format der Wut-Beauty Katia Wagner auf krone.at. Sebastian Kurz hat offenbar einen Hang zur medialen Umwegrentabilität.

Dazwischen ist der schwarz-blaue Spin vom Privilegienstadl Sozialversicherung perfekt aufgegangen. Sebastian Kurz hobelt, und fast alle klauben die Späne auf.

In der Sozialversicherung fliegen die Späne

Nur nicht die, mit denen er recht hat. Stellen Sie sich vor, Sie sind Funktionär bei der Sozialversicherung und Sie haben dort nicht nur die Möglichkeit, dass Sie neben Ihrem Einkommen vielleicht auch noch eine Aufwandsentschädigung beziehen, dass Sie ein kleines Büro dort haben. Sondern Sie haben auch die Möglichkeit, dass immer, wenn im Freundeskreis jemand etwas braucht, Sie da vielleicht ein bisschen unterstützend tätig sind oder zumindest den Eindruck vermitteln können, als könnten Sie jemandem helfen. Das sind natürlich Dinge, die manchen Menschen ans Herz gewachsen sind. Soweit der Kanzler über die tausend Kassen-Funktionäre.

Tausend Funktionäre mit Ohr am Menschen

Die füllen die Organe der Selbstverwaltung. Die allermeisten werden von diesen Tätigkeiten nicht reich, aber sie fühlen sich wichtig und tragen dazu bei, dass die sozialpartnergesteuerte Sozialversicherung zu einem schwer durchschaubaren Filz geworden ist. Das wollte der Kanzler damit sagen. Das beweist auch die Reaktion von Hauptverbands-Chef Alexander Biach im Ö1-Interview auf die Frage, was diese von Kammern und Gewerkschaft entsandten Versichertenvertreter eigentlich tun: Diese tausend Funktionäre hätten die Aufgabe, das Ohr am Menschen zu haben und den Menschen auch mitzuteilen, dass es Sozialversicherung gibt. Das ist fast so gut wie dieser berühmte Satz auf der Homepage des Hauptverbandes: Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung effektiv sicher.

Die Selbstverwaltung ist ein zäher Hund

Dem ist natürlich nicht so, denn die Selbstverwaltung ist die Domäne von roten und schwarzen Kämmerern und Gewerkschaftern. Deren oberster Repräsentant ist derzeit der Wirtschaftsvertreter Alexander Biach, dem man den Reformwillen nicht absprechen kann. Biach war auch in die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ eingebunden und weiß, was da kommen soll. Wenn er sagt, wir sind in Wahrheit gar nicht so weit auseinander, dann darf man das ruhig glauben. Es spießt sich nicht an der Fusion der Gebietskrankenkassen, wobei hier schon die Frage sein wird, ob mehr oder weniger Türschild-Lösung herauskommen wird. Es spießt sich an der Selbstverwaltung, die schwarze und rote Sozialpartner mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Die Blauen hätten gern einen Fuß in der Tür

Die Blauen sitzen zwar in der Regierung, aber in der Sozialpartnerschaft und damit auch in den Kassen haben sie immer noch relativ wenig zu melden. Die FPÖ würde daher gern diese Selbstverwaltung aufweichen, die ÖVP macht insofern mit, als die Übermacht der Gewerkschafter in den Gebietskrankenkassen radikal gestutzt werden soll. Fifty-Fifty ist die neue Formel, hinter der auch die schwarzen Sozialpartner, also die Wirtschaftskammer, stehen. Über Länder- und Ministeriumsvertreter – also Vertreter des Staates – wollen auch die Freiheitlichen einen Fuß im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Krankenkasse haben. Eine Mega-Kasse, die für 7 von 8,5 Millionen Versicherten zuständig sein wird.

Die Kassen-Jäger & das rot-blaue Jagdgesetz

Doch da gibt es Widerstand – und ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum burgenländischen Jagdgesetz, das solchen Eingriffen in die Selbstverwaltung auf den letzten vier Seiten klare Grenzen setzt. Vielleicht war es der Ärger darüber, der Kanzler und Vizekanzler zum verbalen Bihänder greifen und die Sozialversicherung samt und sonders als einen Privilegienstadl der Sonderklasse denunzieren hat lassen. Man weiß es nicht, aber man kennt den Reflex aus anderen Bereichen, wo die Regierung auch nicht einfach so werken kann, wie sie gern möchte. In einem aktuellen profil-Interview benennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Punkt – und hält selten deutlich dagegen: Ich finde es wichtig, dass der ORF durch Gebühren finanziert wird, nicht über das Budget. Das wäre das Ende der journalistischen Freiheit des ORF.

Next Stop: Indexierung der Familienbeihilfe

Es wird gehobelt, und es fliegen Späne. Diese Woche steht die Indexierung der Familienbeihilfe auf der Tagesordnung des  Ministerrats, laut stichhaltigen Gerüchten widerspricht die Maßnahme klar dem europäischen Recht. Aber die Regierung hobelt unverdrossen weiter. Und wieder werden viele glauben, dass die Späne schon das Werkstück sind. Denn keiner kann so gut hobeln wie Sebastian Kurz. Gerade haben wir von ihm gelernt, dass beim Hobeln auch einmal ein Lipizzaner fliegen kann.

Role Model Orbán

Neue Senderchefs und neue Chefredakteure für ORF1 und ORF2 – eine umstrittene Strukturreform, die der Generaldirektor aber durchgezogen hat. Namen für die Posten kursieren schon länger. Und noch bevor die Leute ernannt sind, stellt der FPÖ-Parteistiftungsrat Norbert Steger jetzt seine Forderungen. Schritte in eine objektivere Berichterstattung, Verwarnungen und Entlassungen für ORF-Mitarbeiter, die im Netz unbotmäßig sind. Und Steger sagt: Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten. Nach dem Motto: Wer Orbán nicht huldigt, der fliegt.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass sich Norbert Steger ausgerechnet Ungarn und die Wahlberichterstattung von ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ausgesucht hat, um sein verbales Exempel zu statuieren. Das für eine Welle der Empörung gesorgt und auch in den ausländischen Medien Beachtung gefunden hat. Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei gilt den Freiheitlichen offenbar als autoritär-demokratisches Role Model. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat schon beim Neujahrstreffen im Jänner keinen Zweifel daran gelassen: Hätten wir die absolute Mehrheit, naja – dann könnten wir’s wie der Orbán machen, hat Strache gesagt und dabei ausgesehen, als würde ihm beim Gedanken daran das Wasser im Mund zusammenlaufen.

Vernichtender Bericht des EU-Parlaments

Es wie der Orbán machen, das würde bedeuten: die Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, das Verfassungs- und Justizsystem schwächen, gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen verstoßen, Korruption zulassen,  Interessenkonflikte in Kauf nehmen. So steht es in einem Bericht des Europäischen Parlaments, an dem ein Jahr lang gearbeitet worden ist. Im Resolutionsentwurf wird die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrages für den Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union empfohlen. Ob es dazu kommt, ist offen.

Die Konservativen & ihre schwarzen Schafe

Denn Viktor Orbán hat Freunde in der EVP-Fraktion, die ihm zu seinem Wahlsieg und dem Halten der Zweidrittelmehrheit an Mandaten gratuliert haben. Auch ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Parteifreund Orbán gratuliert, während der Chef der ÖVP-Abgeordneten im Europa-Parlament, Othmar Karas, das komplett anders sieht.

Staats-Sender für Wahlkampf eingespannt

Es wie der Orbán machen, das würde auch bedeuten, sich kritische Medien vom Hals zu schaffen. Daran hat er jahrelang gearbeitet, und es ist ihm gelungen. Am Anfang stand der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der heute staatlich und ein Schatten seiner selbst ist. Der Guardian hat mit Journalisten des staatlichen ungarischen Fernsehens MTVA gesprochen. Sie schildern drastisch, wie sie für den Wahlkampf von Viktor Orbán eingespannt worden sind: Sometimes the editor will come into the office on the phone and dictate a whole story to us, word for word. We do not know who is on the other end of the phone. Es habe Sprachregelungen gegeben, um mit der Berichterstattung eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen: Pavlov reflexes have been created for words like danger, terrorism, migrants, opposition, Soros and Brussels, zitiert der Guardian Insider.

Ein Flohzirkus für den Medienminister

In Budapest sind am Samstag bis zu hunderttausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Orbáns Kabinettschef Antal Rogan hat die Demonstration als  politischen Flohzirkus bezeichnet und behauptet, hinter der Aktion stehe George Soros, der den Wahlsieg von Fidesz und die Zweidrittelmehrheit nicht akzeptieren könne. Das große Verschwörungstheater gegen Soros aus dem Wahlkampf, da capo. In Österreich sehen wir blaue Verschwörungsgeschichten rund um den ORF und einen politischen Flohzirkus, der für Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP nicht zu bändigen ist. Der Sprecher von Vizekanzler Strache hat den Anfang gemacht.

Norbert Steger, der neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates werden soll, hat dann wie oben beschrieben nachgelegt. Blümel möchte Anfang Juni eine Medien-Enquete machen, Steger lieber Nägel mit Köpfen – der FPÖ-Stiftungsrat will schon im Juni ein neues ORF-Gesetz, da würde Blümel erst zum Nachdenken anfangen. Und Steger hat Ideen für das Gesetz, die der ÖVP-Minister in seinen Reihen nie durchbringen würde. Das ist eine gewisse Herausforderung, denn Steger wohnt eine – sagen wir – gewisse Zielstrebigkeit inne, wie man in diesem historischen Video sehen kann:

Und Steger winkt mit dem Eisenbesen

Es wie der Orbán machen. Man erkennt an der Szene auch sehr gut, worum es der FPÖ geht. Sie will keinen medienpolitischen Diskurs führen wie Blümel, sie will einfach die neuen Machtverhältnisse im ORF abbilden – und das rasch. Die Regierung werde nicht mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen fahren, das hat FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein im #doublecheck-Interview noch im Februar gesagt. Ein Wink mit dem Eisenbesen war das Steger-Interview aber allemal.

Schneekönige

Als ich im Ziel war, habe ich gedacht, es muss ein Fehler sein – vielleicht ändern sie die Zeit noch oder ich habe ein Tor ausgelassen. Die Snowboarderin Ester Ledecka hat es nicht fassen können, dass sie die Olympia-Goldmedaille im Super-G gewonnen hat. Mit Startnummer 26 auf Platz eins. Sensation sei ein zu schwaches Wort dafür, befand ein Sportjournalist im Kurier. Man müsse Zoink oder Krawonk dazu sagen. In Wien hat es parallel dazu auch beinhahe Krawonk gemacht, aber nur beinahe: Kronenzeitung-Kolumnist Tassilo Wallentin wird doch nicht Verfassungsrichter – und freut sich wie ein Schneekönig darüber.

Schwarz & Blau würgen noch ein bisschen an der Bestellung von drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und von 60 Universitätsräten, deren Funktionsperiode bereits am 1. März beginnt. Freiheitliche Personalvorschläge haben zur Verzögerung des Beschlusses geführt, jetzt soll es dann aber so weit sein. Tassilo Wallentin war Teil dieses Personalpakets, von der FPÖ vorgeschlagen und von der ÖVP argwöhnisch beäugt. Auch in der Hofburg soll es Stirnrunzeln gegeben haben, ist der Anwalt mit schreiberischen Ambitionen und Kolumnistenjob bei der Krone seit 2013 doch immer wieder mit seinen Ansichten aufgefallen. Nicht unbedingt Höchstrichter-like, um es vorsichtig zu formulieren. Aber Wallentin wollte auf dieses Stockerl.

Lieber Krone-Kolumnist als Höchstrichter

Dass er jetzt gar nicht erst an den Start geht, erleichtert der Koalition wohl die Einigung auf das Personalpaket und erspart der Republik eine Machtprobe auf höchster Ebene – ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten. Ob es der Regierung – und speziell der FPÖ – das Leben leichter macht, das werden sie sehen. Wallentin tut so, als hätte er die Wahl gehabt – und sich gegen den Verfassungsgerichtshof und für die Krone entschieden. Er wolle mit seiner Kolumne weitermachen, so der Anwalt: Das wäre mit der Stelle eines Richters am Verfassungsgerichtshof nicht vereinbar. Ich müsste als Kolumnist aufhören. Die Chefredaktion der Krone hat mich „stürmisch“ gebeten, zu bleiben. Die Entscheidung sei ihm leichtgefallen, denn am Ende werde die Kolumne mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen.

Breitseite gegen die FPÖ in der Sonntagskrone. (Screenshot http://www.tawa-news.com)

Vernichtende Kritik am FPÖ-Vizekanzler

Es war wohl kein Zufall, dass die aktuelle Wallentin-Kolumne in der Sonntagskrone ausgesprochen kritisch mit der FPÖ ins Gericht gegangen ist. Um nicht zu sagen: vernichtend. Die Freiheitlichen, so der nicht ganz unberechtigte Vorwurf, hätten eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Es werde keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben, damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Das ist kein Regierungskompromiss. Das ist ein Skandal. Schreibt der Anwalt, um dann den Sänger Rainhard Fendrich zu zitieren, der über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abschätzig gesagt hat: Er ist so wahnsinnig glücklich, dass er endlich regieren kann.

Entfremdung von Teilen des Boulevards

Wenn sich ein Wallentin wie ein Schneekönig freut, dann müssen sich auch die warm anziehen, die seine Kolumnen bisher eifrigst auf ihren Fanseiten geteilt haben. Und ihn zum Dank in einer wirklichen Königsdisziplin ins Rennen schicken wollten. Der Undank folgte auf dem Fuß, wobei kritische Töne der Kronenzeitung in Richtung Regierung jetzt immer öfter zu vernehmen sind. Vor allem Innenpolitik-Chef Claus Pandi hat etwa in der Burschenschafter-Frage, in Sachen Rauchverbots-Aufhebung und speziell was die Attacken derr Freiheitlichen auf den ORF betrifft, immer wieder ganz klar aufgezeigt.

(Dass sein Kollege Richard Schmitt – immerhin offizieller Berater von Kronenzeitungs-Herausgeber Christoph Dichand – als Online-Chefredakteur sein eigenes Süppchen kocht, steht auf einer anderen Website.)

Meanwhile der Sportminister in PyeongChang

Derweil ist der Vizekanzler und Sportminister dort, wo es in der Nacht auf Samstag Krawonk gemacht hat, weil eine tschechische Snowboarderin unserer Anna Veith um die Ohren gefahren ist. Heinz-Christian Strache freut sich in PyeongChang natürlich wie wir alle über die Medaillen der österreichischen Sportlerinnen und Sportler. Strache freut sich wahrscheinlich – und zwar wie ein Schneekönig – auch darüber, dass er sich keinen Fragen zur Innenpolitik oder gar zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots  stellen muss, das abgehoben hat wie eine Rakete.  Des FPÖ-Obmanns  Prestigeprojekt, an dem jetzt schon die eigenen Leute zu zweifeln beginnen. So sagt die FPÖ-Gesundheitssprecherin, dass Denken nicht verboten sei.

Eine verdammt steile blaue Piste

Die Schneekönigin dieser Olympischen Spiele, Ester Ledecka, wird jetzt oft gefragt, wie man als Snowboarderin und als Skifahrerin so gut sein kann. Ihre Antwort ist einfach: Es geht in beiden Sportarten bergab. Der Schneekönig Tassilo Wallentin kann da nicht mitreden, weil er ja doch nicht überall starten darf. Der Schneekönig Heinz-Christian Strache hingegen hat schon eine düstere Ahnung. Als Oppositionspolitiker populistisch und erfolgreich, steht er jetzt als Regierungspolitiker oben am Start und schaut hinunter. Verdammt steil, wird er sich vermutlich immer öfter denken.

PS: „Sich freuen wie ein Schneekönig“ kommt laut Wikipedia vom Schneekönig (Zaunkönig), dessen lauter Gesang an stolz zur Schau getragene Freude erinnert.

Im falschen Film

Bunte Gratisblätter füllen die Wiener Ferienwoche mit seltsamen Opernball-Geschichten über Sebastian Kurz. Ernstzunehmende Tageszeitungen verbreiten Propaganda-Fotos vom Instagram-Account des Kanzlers, die diesen nach dem Opernball gepflegt beim Würstelstand zeigen. Auch seltsam. Und die gleiche Zeitung schreibt dann über Message Control der Regierung, der sie selber so plump auf den Leim geht. Gleichzeitig kommt von der Regierungspartei FPÖ mit ihren publizistischen Wasserträgern unverhohlener Druck gegen Journalisten und gegen den ORF. Der polit-mediale Komplex ist im falschen Film.

Den Vogel abgeschossen hat der Österreichische Journalistenclub, dessen Präsident ernsthaft Protest gegen die Auflösung der Bundespressedienstes in der bisherigen Form einlegte. Der Vergleich mit Metternich, dem Feind der Pressefreiheit, durfte nicht fehlen. Obwohl es sich dabei um eine letztlich nur konsequente Neuorganisation im Bundeskanzleramt handelt: Wer Regierungsmarketing so versteht wie Sebastian Kurz und seine Leute, der wird dafür auch die organisatorischen Grundlagen schaffen. Das kann man dem Kanzler nicht verdenken, das ist nur professionell. Und um das so zu sehen, muss man Message Control nicht mögen. Das ist und bleibt ein Polit-Marketing, das hinterfragenswert ist. Aber Journalisten müssen damit umgehen lernen.

Retten, wo nichts zu retten ist. Das Fellner-Blatt und der nicht enden wollende Kurz-Hype.

Dank Message Control alles außer Kontrolle

Wie problematisch diese Kommunikationsstrategie ist, zeigt die laufende Diskussion über den ORF. Seit Wochen werden Fragen zur Medienpolitik und damit auch zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom ÖVP-Medienminister mit einem Verweis auf die im Frühjahr geplante Medien-Enquete beantwortet. Also nicht richtig. Gernot Blümel hat zwar eine Vision von einer breiten Allianz aller Medienhäuser mit dem ORF und seiner Reichweite als Turbo, wie genau das gehen soll, ist aber offen. Dabei steckt hier der Teufel ganz besonders im Detail. Entscheidend ist vor allem eines: Der ORF muss stark und finanziell abgesichert sein, um die Rolle erfüllen zu können, die ihm die Regierungsparteien – auch die FPÖ – da zugedacht haben.

Regierungspartei packt Kampfbegriff wieder aus

Nachdem FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein genau das Anfang Februar im #doublecheck-Interview unmissverständlich klargemacht hatte, bekamen seine Chefs kalte Füße: Kritische Postings auf der Strache-Facebook-Seite, ein missglückter ZiB-Bericht über einen Transitgipfel, in dem der FPÖ-Verkehrsminister nicht vorkam – und plötzlich stand wieder der Kampfbegriff Zwangsgebühren im Mittelpunkt. Die Angriffe der Freiheitlichen auf den ORF begannen wieder zu rollen – und ein Ende ist nicht absehbar. Parallel dazu werden Journalisten namentlich angeprangert, was eine neue Qualität hat. Der Koalitionspartner ÖVP schaut zu. So als ob nicht Thema sein kann, was nicht Thema sein darf. Die Medien-Enquete findet im Frühjahr statt.

Die unglaublichen Volten des Hans-Jörg Jenewein

Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung. Das hat FPÖ-Mediensprecher Jenewein im #doublecheck-Interview gesagt. Unmittelbar danach ließ er erkennen, dass ihm der enthaltene Sprengstoff durchaus bewusst ist. Eine konstruktive Linie gegenüber einem Medienunternehmen, das man über Jahre zum Feindbild Nummer eins aufgebaut hat – das ist ein schwieriger Spagat. Die Parteispitze wollte den nicht mitmachen. Hans-Jörg Jenewein war rasch wieder auf Linie – und noch einen Dreh weiter: Die Verwirrung ist natürlich schon auch gemacht worden, um Irritationen in die Regierung und in die FPÖ hineinzutragen. Das hat der FPÖ-Mediensprecher nach bewährtem Umkehr-Muster einem befreundeten Online-Portal zu Protokoll gegeben.

Die Fehlleistungen und das Gesetz der Serie

Doch das geht unter. Genauso wie die Geschichte der berechtigten Kritik an einer Falschmeldung in der Zeit im Bild, die umgehend und doppelt richtiggestellt worden ist. Das Zustandekommen war erklärbar. Aber Jenewein wischte das alles weg. Der Vorfall passte einfach zu gut ins Konzept, um den ungeliebten ZiB-Chefredakteur vorzuführen. Das geht unter, weil im ORF Dinge passieren, die schlicht und einfach nicht passieren dürfen. Man darf nicht von einem Transitgipfel aus München berichten und den dort teilnehmenden österreichischen Verkehrsminister nicht im Beitrag vorkommen lassen. Und man darf schon gar nicht antisemitische und NS-verharmlosende Aussagen eines alten Mannes gegenüber dem FPÖ-Spitzenkandidaten im Tiroler Landtagswahlkampf so auf Sendung bringen. Manipulativ geschnitten und unkommentiert.

ORF-Chef kündigt Konsequenzen an

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat Konsequenzen angekündigt. Er weiß, dass solche Fehlleistungen allen Redaktionen in seinem Haus auf den Kopf fallen. Es heißt immer: der ORF – und nicht diese oder jene ORF-Redaktion. Die medienpolitische Debatte wird durch solche Verallgemeinerungen ebenfalls nicht einfacher. Andererseits trägt auch die – gelinde gesagt – ausbaufähige öffentlich-rechtliche Fehlerkultur nicht zur Entkrampfung bei. Im konkreten Fall ist eine Entschuldigung ohne Wenn und Aber wohl angebracht. Selbst wenn das in der politischen Debatte dann möglicherweise wieder unterginge. Aber Glaubwürdigkeit lebt auch davon, dass man Fehler einsieht.

Es gibt allerdings Grenzen. Wenn etwa Aktivitäten von Journalisten in den Sozialen Netzwerken gleich behandelt und bewertet werden wie ihre Arbeit für Medien des ORF, dann stimmt die Relation nicht. Natürlich haben sich alle an die Guidelines zu halten. Aber ein dummer Tweet kann passieren, in eine seltsame Unterhaltung ist man schnell einmal hineingerutscht. Und aufgebauscht ist dann auch schnell einmal was.

Heiße Phase vor Abstimmung in der Schweiz

ORF-Journalisten müssten neutral sein, heißt es immer wieder. In der Schweiz, wo mit der No-Billag-Initiative am 4. März über Sein oder Nichtsein des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRF abgestimmt werden wird, läuft dazu gerade eine sehr spannende Debatte. Jonas Projer, Moderator der SRF-Sendung Arena, hat sich nach zwei guten und sachlichen Diskussionsrunden in der dritten Sendung zum Thema No-Billag von deren Initiator provozieren lassen. Große Aufregung. Hasspostings.

Journalisten-Handwerk braucht auch Haltung

Es fehle Projer an journalistischer Neutralität, so die Kritik. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu: Jeder Journalist muss sauber und fair recherchieren. Die Informationen müssen korrekt und gegengeprüft sein. Alle Akteure werden befragt, und nichts wird unter den Tisch gekehrt, was einem nicht in den Kram passt. Das sei das Handwerk, aber ebenso wichtig sei für einen Journalisten Haltung: Sie verhindert, dass man sich einseifen lässt oder einknickt. Dass man Informationen nur weiterleitet, statt sie zu hinterfragen. Dass man die Menschen in einer Diskussionssendung oder einem Interview einfach reden lässt, statt nachzuhaken. Wer keine Haltung hat, kann nicht einordnen. Und Einordnung ist ja das, was heute alle von den Journalisten erwarten.

Sie husten uns was

Selbst nach langer, intensiver Beschäftigung mit dem Phänomen Kurz bleibt verschwommen, wo die Kunstfigur Kurz endet und wo der Mensch Kurz beginnt. Das schreiben Nina Horaczek und Barbara Tóth in ihrem Buch: Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind? Es handelt davon, wie schwer fassbar einer ist, dessen politisches Programm seine post-ideologische Wandelbarkeit ist. Was noch nicht im Buch stehen kann, ist der bemerkenswerte Verhandlungsverlauf zwischen Schwarz und Blau. Die ÖVP komplett im Hintergrund, bestenfalls damit beschäftigt, das Ärgste zu verhindern. Die FPÖ im Erfolgstaumel. Rauchverbot gekillt, sinnbefreites drittes Sicherheitsressort in Griffweite. Hust.

Es sollte sich tatsächlich niemand wundern, dass eine rechte Regierung sich anschickt, eine rechte Politik zu machen. Wenn zum Beispiel die Ziffernnoten auch in den ersten drei Klassen Volksschule wieder obligatorisch werden, dann passt das in dieses Bild. Protest und Retro-Geschrei sind allerdings übertrieben. Denn in den vierten Klassen waren die klassischen Noten gar nie abgeschafft, weil sie als Aufnahmekriterium für das Gymnasium gebraucht werden. Sollte Schwarz-Blau als zusätzliche Hürde auch wieder Aufnahmsprüfungen einführen, dann wäre lautstarker Protest wohl gerechtfertigt. Dass aber ÖVP und FPÖ als traditionelle Schutzherrinnen des Gymnasiums die gemeinsame Schule nicht forcieren und die frühe Trennung der Kinder nicht beseitigen, liegt auf der Hand: Das ist rechte Politik einer rechten Regierung.

Der Eine auf Augenhöhe, der Andere im Hintergrund: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz.

The proof of the pudding bei der Bildung

Peter Michael Lingens hat im Falter einen Kommentar geschrieben mit dem Titel: Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen. Die Journalisten-Legende hat sich konkret auf die Pläne von Schwarz-Blau in der Bildungspolitik bezogen – und sich selbst korrigiert. Seine erste Einschätzung dazu sei falsch gewesen, schreibt Lingens – und lobt in der Folge das neuerliche Bekenntnis zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, die Ankündigung einer Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und eine angebliche Beschleunigung des Ausbaus der verschränkten Form der Ganztagsschule. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber: The proof of the pudding is in the eating. Auf gut Deutsch: Schauen wir mal. Es soll auch ein neues Pädagogengesetz kommen. Wenn die neue Regierung wirklich mutig und vernünftig ist, schnürt sie das Lehrerdienstrecht auf.

Zum Auftakt zurück in die Steinzeit getschickt

Eine rechte Regierung kann aber auch wirklich unsinnige Sachen machen. Sie stoßen ein vor zwei Jahren beschlossenes generelles Rauchverbot in Gastlokalen um, weil der Raucher Heinz-Christian Strache eine Trophäe für seine Stammtisch-Runden und für die FPÖ-affinen Wirte braucht. Politisch, im Sinne des Gemeinwohls, ist das komplett daneben. Es ist ein extrem gesundheitsgefährdender Rückschritt. Retro in Reinkultur. Und es  ist ein weiterer Beweis, dass für Sebastian Kurz nicht Haltung an erster Stelle steht, sondern Best Practice. Gut ist für Kurz, was ihn ans Ziel bringt. Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter, hat der Arzt und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gesagt. Kein Kurz-Jünger.

Ein Ressortgeschenk für Strache unterm Baum

Einen ähnlichen Zugang scheint der ÖVP-Chef bei der Ressortverteilung zu wählen. Kurz nimmt die EU-Agenden vom Außen- ins Kanzleramt mit, die ÖVP bekommt auch die Ressorts Finanzen, Bildung und Wirtschaft, wohl mit Arbeitsmarkt. Dazu Umwelt, Landwirtschaft und Justiz. Die FPÖ soll das Außenministerium für die von ihr nominierte Karin Kneissl kriegen, dazu Inneres, Verteidigung und Infrastruktur sowie Soziales und Gesundheit. Plus ein neues Ressort für Strache, der selber gesagt hat, dass er wohl nur Vizekanzler werde, aber daneben als „Sicherheitskoordinator“ die Arbeit des Innen- und Verteidigungsministeriums überwachen möchte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Strache als heimlicher Heimatschutzminister, der aus Gründen der persönlichen Profilierung zwei eigenständige Fachressorts koordiniert.

Schwarz-Blau neigt weiter stark zum Türkisieren

Aber Sebastian Kurz kann uns ja alle noch eines Besseren belehren. Dass er doch das große Ganze im Auge hat und nicht nur Rosstäuschereien wie bei seinem Umfaller in Sachen Nichtraucherschutz. Denn hier wird das Fortschreiben des schlampigen Status quo auch dadurch nicht zu einer Best Practice, wenn man es Berliner Modell nennt (ein Modell, das sich übrigens alles andere als bewährt hat). Schwarz-Blau neigt offenbar weiterhin stark zum Türkisieren, das ist eine spezielle Variante des Framings, bei der man alte Muster durch neue Namen überdeckt. Viele Medien spielen da auch gern mit, ob beim freiwilligen 12-Stunden-Tag oder beim nach hinten geschobenen Rauchverbot. Letzteres kommt einfach nicht, und bei Ersterem ist es mit der Freiwilligkeit dann rasch vorbei, wenn es um Aufträge und Liefertermine geht.

Nach Facebook-Sturm wird ein Schmäh erzählt

Dass die FPÖ ihrer Klientel beim ersten Facebook-Sturm zur Arbeitszeit schon Sand in die Augen gestreut hat, ist kein gutes Zeichen für die kommende Regierung. Auch dass Heinz-Christian Strache in Interviews außenpolitisch dilettiert und Jerusalem quasi im Alleingang zu Hauptstadt Israels erklärt, kommt nicht so gut. Und dass Schwarz-Blau auch noch den Eindruck erweckt, man könne aus der Zusammenlegung von Kassen und durch die Kürzung von Pflichtbeiträgen oder aus einer Null-Lohnrunde für Politiker eine Steuerentlastung finanzieren, das ist nicht redlich – die zwölf bis vierzehn Milliarden dafür werden sie schon auf andere Weise aufbringen müssen.

Der Wandelbare & die Wankelmütigen

Die Wandelbarkeit des Sebastian Kurz, wie sie die Buchautorinnen Barbara Tóth und Nina Horaczek konstatieren: Sollte die Rolle des Regierungschefs auch in ihm angelegt sein, dann ist sie noch ausbaufähig. Interessenausgleich mit der FPÖ hin, Junktim her. Als Bundeskanzler muss Kurz nicht nur sagen, was er mit seiner Regierung vorhat, sondern er sollte auch erklären, warum er das tut und wo er damit hin will. Beim Abschied vom Nichtraucherschutz wird sich Kurz damit schon einmal schwertun.

Peter Michael Lingens hat in seinem Falter-Kommentar selbstkritisch geschrieben:  Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht. Eine Antwort darauf ist vielleicht: wegen der Wandelbarkeit des Einen und der Wankelmütigkeit der Anderen.

PS: Das Buch „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“ ist im Residenz-Verlag erschienen.

An- und Zumutungen

zu marktüblichen Konditionen übernehmen Neben der gewohnten deutschen Qualität überzeugt mich die sportliche Limousine vor allem durch ihre Wertanmutung und technischen Highlights. Kira Grünberg, vor gerade einmal zwei Wochen als Nationalratsabgeordnete der Kurz-ÖVP angelobt, hat sich von Opel Austria ein Auto im Wert von 40.000 Euro schenken lassen und gibt sich auch noch für obiges Zitat im Pressetext und für ein peinliches Foto her. Diese Anmutung ist eine Zumutung. Nur noch getoppt von Annemarie Moser-Pröll, die via Servus TV ihre Anmutung kundgetan hat, was denn Sexismus sei, und von der Kronenzeitung, die da auch ihren Spezialisten hat, die aber vor allem meint, mit der Brechstange Politik machen zu müssen.

Darf sich die politische Quereinsteigerin, die 8.755 Euro brutto monatlich verdient, einfach so eine Limousine schenken lassen? Klar darf sie, schreibt der Kurier unter dem beschönigenden Titel: Opel schenkt ÖVP-Abgeordneter Auto: Ist das erlaubt? Der Punkt ist: Sie hat es sich schenken lassen. Formal kein Problem, wo doch alles in der Zeit eingefädelt worden ist, als Sebastian Kurz die prominente Tirolerin noch nicht  als Überraschungskandidatin auf seiner Liste hatte. Und vor allem: das Auto-Geschenk müsste nachweislich das Stimmverhalten von Grünberg als Abgeordnete beeinflussen, damit Korruption vorliegt. Und das sei dem Klubzwang sei Dank nicht möglich, bei uns in Österreich. Mögen andere Länder saubere Regeln für die Geschenkannahme durch Mandatare haben, wir winden uns durch windige Regel-Auslegungen.

ÖVP-Abgeordnete mit geschenktem Auto vor Tiroler Bergkulisse.  (Opel Austria)

Freundliche Berichterstattung für ein No-Go

Der freundlichen Berichterstattung über ein politisches No-Go vorangegangen ist das knappe Statement des ÖVP-Parlamentsklubs, dass das Auto-Geschenk in Ordnung sei, weil es ja nichts mit der Abgeordnetentätigkeit Grünbergs zu tun habe. So hat man sich den neuen Stil, den die ÖVP unter Grünberg-Erfinder Kurz vor sich herträgt, vorgestellt. Die einzig nachvollziehbare Reaktion wäre gewesen, diese Marketing-Aktion von Opel rechtzeitig abzublasen – oder zumindest die Notbremse zu ziehen und zu sagen, dass man das Geschenk aufgrund der geänderten Umstände nicht annehmen werde. Man fragt sich ja auch, was das Unternehmen sich dabei gedacht hat, diese Aktion offenbar ohne Rücksicht auf politische Implikationen bis zum bitteren Ende durchzuziehen.

Skandalisierung von geldgierigen Ex-Abgeordneten

Durch freundliche Berichterstattung fällt die Kronenzeitung ja weniger auf. Aktuell ereifert sich das Boulevardblatt darüber, dass von den 85 Abgeordneten, die aus dem Nationalrat ausgeschieden sind, sich gleich 27 erdreisten, die im Gesetz vorgesehene Entgeltfortzahlung (75 Prozent des Bezuges) für drei Monate in Anspruch zu nehmen. Eine Überbrückungszahlung, die durchaus Sinn macht. Aber nicht für die Krone – die schreibt von Abkassieren, Zuckerln in Anspruch nehmen, Steuergeld verprassen. Würde der Datenschutz! nicht greifen, wie mit Rufzeichen bedauert wird, stünden die 27 Betroffenen längst namentlich am Pranger. Über Publikumsliebling Kira Grünberg und ihr Gratis-Auto schreibt die Krone übrigens im Sportteil. Kurz & freundlich.

Eisiger Wind aus der Muthgasse Richtung Hofburg

Warum soll es den geldgierigen Ex-Abgeordneten auch besser gehen als dem Bundespräsidenten, dem neuerdings ein besonders eisiger Wind aus dem Krone-Haus in der Wiener Muthgasse entgegenweht. Es geht um das Mittagessen von Alexander Van der Bellen mit den EU-Botschaftern im Hotel Imperial in Wien, wo die Namen zweier FPÖ-Spitzenleute gefallen sind, die für Van der Bellen nicht ministrabel sind. Schon da gab ihm die Kronenzeitung den Namen Professor Störenfried, nachdem er überdies mehr Schwung in den Koalitionsverhandlungen eingemahnt hatte. Und dann veröffentlichte das Blatt ein Gesprächsprotokoll mit zum Teil seltsamen Formulierungen, die der estnische EU-Botschafter – er war Gastgeber bei dem Mittagessen – als grob verfälscht bezeichnet hat. Alles sehr undurchsichtig, befand die Krone, nachdem sie das offensichtlich zum Teil gefakte Papier vorsorglich veröffentlicht hatte.

Der Ungeist des Herrn Silberstein wieder en vogue

Affäre oder Intrige? Fragt die Krone, und sie kann mit beidem gut leben. Sie scheut sich auch nicht, mit dieser Art von Berichterstattung die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben. Manche sehen darin ein Kalkül mit Blick auf die Regierungsbildung – dem Staatsoberhaupt solle quasi die Schneid abgekauft werden. Jetzt kann die Performance der Präsidentschaftskanzlei in den vergangenen Tagen durchaus kritisch gesehen werden – für die Respektlosigkeit auf der anderen Seite gilt das aber umso mehr. Es bleibt pikanterweise den Freiheitlichen vorbehalten, in diesem schrillen Konzert immer wieder für Alexander Van der Bellen einzustehen. Immer vorsichtig zwar, und dann auch einmal mit schrägen Assoziationen: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht ein Störmanöver gegen Schwarz-Blau, von der SPÖ über die Bande des Auslands gespielt und vom Ungeist eines Herrn Silberstein getragen.

Über die Bande spielen & über die Bande schreiben

Dirty Campaigning also jetzt auch ohne Wahlkampf. Wenn es um die SPÖ geht, dann treffen sich FPÖ und Kronenzeitung ja wieder.  Das auflagenstarke Blatt hat bereits während des Wahlkampfs keinen Zweifel daran gelassen, wen es nach Christian Kern im Kanzleramt sehen möchte. Da hat man auch über die Bande gespielt und die Liste Pilz massiv unterstützt, der Kolumnist Michael Jeannée möglichst viel Wählerzulauf von links wünschte und ganz offen dazusagte: All diese Wählerströme helfen der neuen Volkspartei von Sebastian Kurz auf ihrem Weg zur Nummer eins. Und jetzt ergreift die Krone nicht weniger stark Partei im Duell zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder um den Posten des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters.

Jetzt schaut die Krone in Wien nach dem Rechten

Schieder ist nicht der Kandidat der Kronenzeitung, und das hat wieder einmal Jeannée offen aussprechen dürfen. Seine Kollegen unterfüttern das, wann immer es geht. Ob Mindestsicherung oder Krankenhaus Nord, Schieder bekommt sein Fett ab. Und auch seine aus der Politik ausgeschiedene Lebensgefährtin Sonja Wehsely kommt wieder zu zweifelhaften Ehren. Tatsächlich hat Wehsely als ehemalige Gesundheitsstadträtin schwere Fehler und eine gigantische Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord zu verantworten, Schieder eher nicht. Doch die Kronenzeitung schreibt süffisant: Noch unangenehmer wird die politische Großwetterlage für Schieder und die Wiener Sozialdemokratie, wenn die nun bei Siemens beschäftigte Wehsely Ende Jänner oder im Februar vor einer KH-Nord-Untersuchungskommission vielleicht massiv belastet wird – und Schieder erst einige Tage zuvor zu Wiens SPÖ-Chef gekürt worden wäre.

Die hohe und die niedere Kunst des Fertigmachens

Gekürt worden wäre. Die hohe Kunst des Fertigmachens. Jemanden herunterschreiben in großer Perfektion. Das können Jeannée & Co. Der selbsternannte Postler hat sich mit einer sexistischen Sexismus-Kolumne auch schon einmal hinaus-geschrieben. Dem Herausgeber war es zuviel, er ließ die Kolumne für die Morgenausgabe aus dem Blatt nehmen. Ein Gefallen, den der Ski-Legende Annemarie Moser-Pröll niemand getan hat. Sie durfte im Mateschitz-Fernsehen zu den sehr bewegenden Aussagen der früheren ÖSV-Rennläuferin Nicola Werdenigg  über  sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung im Skisport Stellung nehmen. Da gehören immer zwei dazu, hat Moser-Pröll gesagt, und es ist auf Sendung gegangen. 

Der sexistische Kolumnist als eiskalter Vollstrecker

ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel hat auch noch nie etwas von solchen Dingen in seinem Verband gehört, wie er sagt. Man darf gespannt sein, ob Jeannée dazu noch was schreiben darf. Einmal hat er Schröcksnadel die Stange gehalten, als der durch eine homophobe Aussage in einem Interview für Aufsehen gesorgt hat. Aber man weiß ja nie. Wenn es sein muss, lässt die Krone die, die sie eben noch hinaufgeschrieben hat, auch ganz schnell wieder fallen. Wie eben Peter Pilz nach dessen Eingeständnis von sexuellen Übergriffen und dem versuchten Rücktritt vom Rücktritt als Mandatar. Ausgerechnet Michael Jeannée hat da gleich eiskalt exekutiert: Nach Ihrem Blitzrücktritt war klar, dass es ein Comeback für Sie nicht geben wird. Die Frage war nur: Wie beschädigt bleibt uns PP in Erinnerung? Die Antwort lautet leider: maximal!

Update: Nach Beratungen im Ethikrat der ÖVP hat die Partei bekanntgegeben, dass die Abgeordnete Kira Grünberg den Opel zu marktüblichen Konditionen übernehmen werde, sich das Auto also doch nicht schenken lasse.

Schöne Schande

Wenn schon Hegemonie von rechts, dann ordentlich. Während sich ÖVP und FPÖ anschicken, eine schwarz-blaue Koalition nachhaltigen Zuschnitts zu zimmern, wird in Wien eine der wenigen verbliebenen Bastionen der Grünen sturmreif geschossen. Via Christoph Chorherr, der eine große Nummer in der Wiener Stadtplanung ist & ein Vertrauter der zuständigen Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Chorherr hat sich seit vielen Jahren für ein spendenfinanziertes Schulprojekt in Südafrika eingesetzt. Von wem die Spenden gekommen sind, hat er nicht so genau wissen wollen. Das fällt ihm jetzt politisch auf den Kopf. Symbolhaft für diese Wendezeit, die viele ratlos macht.

Großspender aus der Immobilienbranche wie René Benko und die Signa, die mit der Stadt Wien Projekte umsetzt, Querverbindungen zum Hochhaus-Projekt am Heumarkt, das die Grünen in Wien gegen eine knappe Mehrheit der eigenen Basis mittragen. Und schon steht die Redlichkeit eines bis heute über jeden Zweifel erhabenen Politikers in Frage. Christoph Chorherr ist in Erklärungsnot, seit der Kurier Spendenbestätigungen zugespielt bekommen und diese veröffentlicht hat. Die Rolle, die Heumarkt-Gegner mit und ohne Liste-Pilz-Hintergrund dabei spielen, was von ihrer Skandalisierung und ihren Korruptionsvorwürfen ohne Belege zu halten ist, hat Ulrike Weiser in der Tageszeitung Die Presse sehr treffend beschrieben. Es ändert nichts am nächsten grünen GAU, auch wenn es den falschen Politiker und das falsche Spendenprojekt trifft.

Chorherr, die Grünen & das Auseinandergehen

Politik ist ein hartes Geschäft. Für die grüne Bundespartei war Rausfliegen aus dem Nationalrat keine Option, doch dann ist es passiert. Für SPÖ-Chef Christian Kern war der Verlust der Kanzlerschaft nach nur eineinhalb Jahren auch keine Option, jetzt steht ihm das bevor. Verbal hat sich die Sozialdemokratie auf diese Rolle schon eingestellt, aber innerlich scheint sich im Team rund um Kern noch alles gegen die Opposition zu sträuben. Man will nicht polternd, sondern staatsmännisch auftreten, ist da zu lesen. Christian Kern werde als Person die Antithese zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz sein, werden hohe Parteikreise zitiert. Wenn schon Opposition, dann wenigstens als Kanzler der Herzen, mögen sie sich denken. Auseinandergehen tut weh.

So kritisch hat das Nachrichtenmagazin profil im Februar 2000 über das Kabinett Schüssel I getitelt. Heute versucht der Chefredakteur, sich das schwarz-blaue Nachfolgemodell schönzureden: „Petrol ist nicht Schwarz-Blau“, meint Christian Rainer.

Christian Rainer: Ein Neonazi ist kein Nazi

Dabei hätte profil-Chefredakteur Christian Rainer zum Zusammenbleiben geraten. Wenn die FPÖ jenes Übel sei, als das sie von der SPÖ dargestellt werde, dann sollte sich die Sozialdemokratie für Österreich opfern, sie sollte jedwede Bedingungen der Volkspartei akzeptieren und mitregieren, schreibt Rainer. Und er schreibt gleich dazu, dass das unrealistisch und blauäugig sei. Auf der ausgebliebenen bedingungslosen Kapitulation ist dann die ganze Argumentation aufgebaut: Sebastian Kurz habe anders als Wolfgang Schüssel vor siebzehn Jahren keine Wahl gehabt, Schwarz-Blau heute sei nicht das Schwarz-Blau von 2000, die FPÖ von heute sei nicht die FPÖ von damals, Heinz-Christian Strache sei nicht Jörg Haider. Ein Neonazi ist kein Nazi. Spätestens hier reißt es einen. Ein missglückter Relativierungsversuch.

Es reicht, wenn sich Kurz die FPÖ schönredet

In einem kritischen Gastkommentar im Standard findet sich der Punkt: Wenn zwei sehr weit rechts stehende Parteien miteinander die Mehrheit haben und gewillt sind, diese auch einzusetzen, dann werden sie es tun, und niemand kann und darf sie in einer Demokratie daran hindern. Man muss die FPÖ nicht schönreden, es reicht, dass Sebastian Kurz das für sich getan hat und in den kommenden Tagen noch oft auch laut tun wird. Wissend, dass die FPÖ heute ideologisch viel klarer ausgerichtet ist, als sie das unter Haider war. Dass die Burschenschafter so eine Dominanz haben, dass Kritik an der Aula – dem als rechtsextrem eingestuften Zentralorgan der Burschenschafter – einfach ignoriert wird. Wissend auch, dass offene antisemitische Anspielungen des Ex-Abgeordneten Johannes Hübner, der bis vor kurzem als ministrabel gegolten hat, von der FPÖ-Führung bis heute als ein Missverständnis abgetan werden.

Die neue Tonalität des Bundespräsidenten

Berichte über FPÖ-Verhandlerin Anneliese Kitzmüller und ihr rechtes Netzwerk dringen ebensowenig durch wie Auszüge aus einer Rede von FPÖ-Verhandler Axel Kassegger vor Burschenschaftern 2015. Darin stellt er die Interessen der Gruppe über die Freiheit des Individuums und propagiert Ehre, Freiheit, Vaterland als Geisteshaltung – der Wahlspruch der Deutschen Burschenschaft. Der schwarz-blaue Zug fährt, und er wird die Veränderungen bringen, die Kurz und Strache meinen. Jede Kritik daran kann als Veränderungsunwilligkeit abgetan werden, und wenn es sein muss, können sich ÖVP und FPÖ sogar auf den Bundespräsidenten berufen: Das Resultat dieser Wahl zeigt einen Willen zur Veränderung, hat Alexander Van der Bellen in seiner Rede zum Nationalfeiertag gesagt. Und gleichzeitig hat er das Fundament definiert.

Schwarz-Blau in Oberösterreich hüpft es vor

Van der Bellens Stunde der Bewährung kommt möglicherweise noch. Mit seinem unaufgeregten Zugang zu dieser Regierungsform, die wohl kaum seiner Traumvariante entspricht, hat der Bundespräsident jedenfalls die Tonalität vorgegeben. Wissend, dass eine rechte Regierung keine linke Politik machen wird. Schwarz-Blau in Oberösterreich, wo mit Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner zwei Kaliber von ÖVP und FPÖ am Ruder sind, zeigt es vor. Schuldenbremse, Ausgabenkürzung quer durch die Ressorts, Kostenbeiträge für bisherige Gratisleistungen wie den Kindergarten. Auf Bundesebene tun sich weitere Spannungsfelder auf: zum Beispiel wie sich Schwarz und Blau das mit der plebiszitären Demokratie vorstellen. Und wie sie am Ende die riesigen Erwartungen erfüllen wollen, die sie im Wahlkampf in Sachen Migration geweckt haben.