Blümels Beep

Der Gesichtsausdruck von Gernot Blümel hat alles gesagt. ZIB2-Moderator Armin Wolf war gerade zum Romy-Gewinner in der Sparte Information ausgerufen worden und hielt eine kurze, aber umso prägnantere Dankesrede mit Spitzen in Richtung ORF-Führung und Politik. Aus den Augen des Medienministers sprach schiere Verständnislosigkeit. Hätte Blümel bei der Gala in der Wiener Hofburg direkt auf Wolf antworten können, dann hätte er wahrscheinlich gesagt: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden. So aber bleibt seine Mimik ein symbolischer Beep für das, was die Neue Volkspartei im Land so alles zulässt.

Weil der Herr Generaldirektor hier sitzt: Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin aufrecht und selbstbewusst, unabhängig nach allen Seiten kritischen Journalismus machen, schmissige Dokumentationen und scharfe Satire nicht nur produzieren, sondern auch senden. Und das auch möglichst ohne Beep. Zu Tode gefürchtet ist auch tot. Soweit Armin Wolf zu Alexander Wrabetz, der sich, im Publikum sitzend, erheitert zeigte und applaudierte. Man könnte fast meinen, hinter der Maschek-Affäre stecke ein subtiles Kalkül des ORF-Chefs, wie es hier sehr schön beschrieben ist.

Der unangenehme Moment der Kritik von der Bühne: der Medienminister bei der Romy-Gala.

Gernot Blümel hingegen war sichtlich nicht amüsiert über die Kritik, dass hier wieder einmal eine Bundesregierung –  und womöglich zerstörerischer als alle ihre Vorläufer – darangehe, den ORF in den Griff zu kriegen. Der Kanzleramtsminister und Vertraute von Sebastian Kurz ist so wie der Kanzler selbst davon überzeugt, dass man dem Land nur Gutes tue. Ob das die neue Sozialhilfe oder die Deanonymisierung im Netz ist. Und der Misstrauensvorschuss, den sich die Kurz-ÖVP durch die Koalition mit den Freiheitlichen eingehandelt hat, ist ihnen bewusst. Aber mittlerweile sind sie schon dermaßen verstrickt in das Bündnis mit den Blauen, dass sie ihnen sogar bei den holprigen Versuchen, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren, zur Seite springen.

Was der neue Wind mit dem Land macht

Was das mit dem Land macht, ist Kurz und Blümel vielleicht weniger bewusst. Ferry Maier – immer schon ein Querkopf in der ÖVP und als Raiffeisen- und Polit-Pensionist natürlich leicht angreifbar – hat im Interview mit der Tiroler Tageszeitung offensichtliche Parallelen zum Konzept der Dritten Republik von Jörg Haider dargelegt. Haider hat schon 1993 in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine einen klar autoritären Weg skizziert. Das war und ist der Weg der FPÖ. Und heute, so Maier, gebe es viele Anzeichen dafür, dass Österreich schon auf diesem Weg sei. Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt. Und Maier weiter: Kurz ist bei der Wahl Erster geworden – und macht die Politik des Zweiten. Weil er inhaltlich zu wenig dagegensetzen will oder zu wenig dagegenzusetzen hat.

Es ist die ideologische Schlagseite, Stupid!

Es ist wahrscheinlich gar nicht so sehr der Inhalt. Da ist der Kanzler ambitioniert, unternehmerbezogen, leistungsorientiert und das ziemlich klar. Vieles auf seiner Agenda ist überfällig, manches wird zu Unrecht verteufelt. Es ist die Ideologie, die die Freiheitlichen geballt in die Koalition eingebracht haben, die den Inhalt prägt. Und dem hat Kurz mit seinen Getreuen im Kanzleramt offensichtlich wenig entgegenzusetzen.

Sicherheitsressort und Gewerkschaftsbremse

Jörg Haider wollte seinerzeit ein Sicherheitsministerium – heute schalten und walten im Innen- und Verteidigungsressort FPÖ-Minister, und sie bauen die Ministerien nach ihren Vorstellungen um. Innenminister Herbert Kickl postet neuerdings Bilder von Übungen, bei denen die Polizei Demonstrationen auflöst. Was Kickl genau mit dem international in Verruf geratenen Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, weiß man nicht. Haider hat auch die Übermacht der Sozialpartnerschaft stets bekämpft und dabei in vielen Punkten recht gehabt. Heute wird nur die Stellung der Gewerkschafter in der Sozialpartnerschaft konsequent geschwächt, während die Arbeitgeber-Vertreter gestärkt werden und durch manche Personalentscheidungen eine direkte Achse zur Regierung bilden.

Immer gegen ORF, plebiszitär wenn es passt

Andere Punkte aus dem Haider-Nachlass – wie die Zurückdrängung der Parteien-Demokratie durch mehr plebiszitäre Entscheidungen – biegt sich die Regierung zurecht, wie sie es braucht. Der absolute Sündenfall war das Don’t-smoke-Volksbegehren, das trotz knapp 900.000 Unterschriften schubladisiert worden ist. Eine offene Diskussion, ob und in welchem Ausmaß man das alles demokratiepolitisch will oder nicht, das findet in der ÖVP nicht statt. Das gilt auch für die Migrationspolitik, in der längst die FPÖ den Ton angibt – und zwar einen oft mehr als rauen. Und es gilt ebenso für die Medienpolitik, wo es vor allem um eine personelle Neuaufstellung des ORF geht und um einen Erfolg der FPÖ bei der Umsetzung des Wahlversprechens, die GIS-Gebühr abzuschaffen.

Widerrede von Sub-Mächtigen und Sektierern

Widerrede aus der ÖVP ist da erstmals und in breitester Öffentlichkeit von den Landeshauptleuten gekommen, denen man natürlich eigene machtpolitische Motive unterstellen kann und ehrlicherweise auch muss. Andererseits: Johanna Mikl-Leitner und Co. hätten in Sachen Gebührenfinanzierung auch schweigen können und mit dem vermeintlichen Mainstream in dieser Frage schwimmen – zu dessen Wortführer sich nach der Romy-Rede von Armin Wolf ein Mitbewerber aufgeschwungen hat, der in seinem Talkstudio oft und gern Rechtsextreme auf der Gästeliste hat.

Der restriktive Mainstream in der Migrationsfrage ist Regierungslinie. Wer dagegen aufsteht wie der frühere Raiffeisen-Chef Christian Konrad mit seinem Adlatus Ferry Maier, der steht fast automatisch schon im Sektierer-Eck. Konrad und Maier setzen sich mit ihrem Verein für einen Rest an Menschlichkeit in der Asyldebatte ein, sie unterstützen den oberösterreichischen Grünen Rudolf Anschober mit seiner Lehrlingsinitiative. Auch im äußersten Westen – von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg – gibt es in dem Punkt bürgerliche Widerstandsnester. Auch ein gewisser Reinhold Mitterlehner ist mit an Bord.

Reinhold Mitterlehner legt Kurz ein Osterei

In der Osterwoche wird der von Sebastian Kurz von der ÖVP-Spitze gemobbte Ex-Politiker sein Buch vorstellen, das den provokanten Titel Haltung trägt. Das Buch wird ein paar unangenehme Textstellen für den Nachfolger bringen, und man kann getrost schon Wetten darauf abschließen, dass Mitterlehner als Loser abgestempelt werden wird. Der doch Kurz eigentlich dankbar dafür sein müsste, dass der den lecken schwarzen Tanker ÖVP mit seiner wie eine zweite Haut darübergestülpten Bewegung im Marketing-Türkis vor dem Untergang bewahrt und sogar hochsee-tauglich gemacht habe.

Die internationale Profilierung hat geklappt

Da ist natürlich etwas dran. Kurz gilt als europäischer Shooting-Star – so sehr, dass ihn sogar der irrlichternde US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen hat, weil er neugierig auf ihn war. Kurz hat weitgehend unbehelligt von EU-kritischen Querschüssen der FPÖ eine respektable, wenn auch nicht sensationelle EU-Präsidentschaft hingelegt. Derzeit tourt er mit dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, durch die Lande. Weber hat gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Kurz und seiner Agenda würde das neue Möglichkeiten erschließen. So soll Migration dann auch auf europäischer Ebene Chefsache werden. Weber und Kurz sind am Freitag sinnigerweise im Raiffeisenhaus in Wien aufgetreten, von wo aus der unbequeme Christian Konrad vor dem Unruhestand seine Fäden zu den Mächtigen gezogen hat.

Bittere Wahrheiten unter dem Giebelkreuz

Manfred Weber hat unter dem Giebelkreuz nicht zum ersten Mal versucht, sich in der Migrationsfrage in der Mitte zwischen dem Team Haltung und der ProBorders-Fraktion zu positionieren und gesagt: Ich erlebe eine vereinigte Linke, die im Kern „Tür auf“ sagt, und dann erlebe ich Rechtspopulisten und  Rechtsradikale, echte Nazis, die leider auch im Parlament sitzen bei uns, die den Leuten sagen, ein Flüchtling ist kein Mensch mehr. Die ihm die Menschenwürde absprechen. Und beides ist inakzeptabel. Ein christlich-soziales Statement ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, das Weber da abgegeben hat. In der Kurz-ÖVP werden solche Statements den Sektierern überlassen, die halt nicht so gut zu hören sind. Denn es liegt dieser Dauer-Beep über dem Land.

Villa Unbehagen

Die Villa Hagen in Linz-Urfahr. Wo rechtsextreme Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach logieren. Auch die sogenannte Volksküche dort ist offenbar für alle da: Patrioten treffen sich regelmäßig zum gemeinsam Kochen, Mittagessen und Pläne aushecken. Von den befragten Spitzen der Stadt-FPÖ, die durch die Bank Mitglieder der Arminia Czernowitz sind, will davon jetzt – wo das eine Regierungsangelegenheit geworden ist – niemand etwas gewusst haben. Das Mutterhaus aller blinden Flecken. Die Spur des Christchurch-Attentäters nach Österreich bewirkt, dass sie beleuchtet werden. Im Spiegel bis hin zur New York Times.

Bezeichnend war die Reaktion der Landes-ÖVP (die bekanntlich mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist), als die Mieter-Verhältnisse in der Hagenstraße 20 plötzlich bundesweit von den Medien aufgegriffen wurden. In Linz war das ja kein Geheimnis, auch wenn jetzt alle so tun. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer sieht in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und die SPÖ Linz gefordert (die wiederum in der Landeshauptstadt mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist). Aber es sei richtig und gut, dass die Bundesregierung die Auflösung der Identitären prüfe, die bestimmt nicht zufällig eines ihrer Zentren ausgerechnet in Linz eingerichtet hat.

Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach: die Villa Hagen in Linz-Urfahr.

Kanzler will Auflösung der Identitären prüfen

Auch auf Bundesebene wird getarnt und getäuscht. ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem rechtsextremen Gedankengut, das den Terroristen mit den Identitären verbindet – Stichwort: Der große Austausch – eine Absage erteilt. Das sei eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft, so Kurz: Und wir werden daher auch mit der vollen Härte des Gesetzes gegen dieses Gedankengut vorgehen. Es braucht ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke, ein Feststellen, ob es hier Machenschaften im Hintergrund auf österreichischem Staatsgebiet gegeben hat, und die Bestrafung aller, die sich hier etwas zuschulden kommen haben lassen. Darüberhinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären möglich ist.

Das waren nicht meine Worte, sagt Strache

FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache interpretierte das zwei Tage später so: Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung. Eine klare Distanzierung Straches, die am nächsten Tag in der Kronenzeitung aus anonymen FPÖ-Kreisen noch einmal vertieft worden ist: Das hat der Kanzler verlangt. Eine Gesinnungspolitik darf es nicht geben. Eine Spende eines irren Terroristen, wo sonst keine Verbindungen und auch keine Verstrickungen oder Beteiligungen nachzuweisen sind, ist sicher kein rechtsstaatlicher Grund für ein Auflösungsbegehren des Kanzlers. Sonst müsste man hoffen, dass der Attentäter nicht auch beim Roten Kreuz gespendet hat. Zitate aus der Kronenzeitung.

Zu enge Verflechtungen mit den Freiheitlichen

Strache und sein Umfeld sind also auf die Bremse gestiegen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Freiheitlichen, Burschenschaftern und der Identitären Bewegung, als dass der Vizekanzler einfach deren Auflösung das Wort reden könnte. Wie realistisch das überhaupt sein mag. Straches Intimfeind Ewald Stadler kennt die FPÖ und deren Umfeld. Er sagt hier in diesem Video das über die Kontakte der FPÖ zu den Identitären: Die sind dicht, die sind vielfältig, das spielt sich natürlich über die Korporationen ab. Und dort – unter den Burschenschaftern – rumore es schon kräftig, weil sich Strache in der Sache so vom geschickten Kanzler Kurz vorführen lasse, sagt Stadler. Den Social-Media-Accounts der diversen Identitären konnte man denn auch eine gewisse Genugtuung über das Zurückrudern des FPÖ-Obmanns entnehmen.

Die Bühne für die rechtsextreme Galionsfigur

Wie geschickt der Kanzler tatsächlich agiert hat, wird sich erst zeigen. Am Ende könnten die Identitären gestärkt aus der Diskussion und aus den Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden hervorgehen. Auch deshalb, weil sie durch die Causa ungeahnte Möglichkeiten zur Selbstdarstellung bekommen haben. Die Galionsfigur der Identitären durfte sich zum Beispiel auf Servus TV in einem neuen Magazin, das die Leute von Addendum machen, fast zehn Minuten rechtfertigen. Im Nachrichtenmagazin profil ist im aktuellen Leitartikel dieser Satz zu lesen: Ärgerlicherweise kennt man die Identitären mittlerweile besser, als man will. Sinnigerweise hat das profil den Identitären-Chef gleich aufs Cover gehoben, damit ihn alle ungewollt noch besser kennenlernen.

Die Volkspartei baut ihren Einfluss weiter aus

Daneben zieht der Kanzler sein Ding weiter durch. Die stellvertretende ÖVP-Chefin Bettina Glatz-Kremsner wurde zur Vorstandschefin der Casinos Austria bestellt, im Vorstand hat auch ein Freiheitlicher Platz gefunden. Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist nach einer langen Karriere in diversen ÖVP-Ministerbüros zum Chef der neuen Staatsholding ÖBAG gemacht worden. Das profil-Schwesterblatt trend hat das Cover mit den beiden auch nicht so glücklich gewählt.

Die Krone wünscht Kurz keine gute Reise

Sebastian Kurz selber fliegt mit dem Immobilieninvestor René Benko in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Kuwait, was dem Kanzler eine schlechte Nachrede in der Kronenzeitung beschert. Dort wie beim Kurier ist Benko seit November Teilhaber, die Familie Dichand als Hälfteigentümerin der Kronenzeitung sieht das als Bedrohung. Unterstützt wird der Abwehrkampf mit spitzer Feder gegen eine angeblich drohende komplette Übernahme der Kronenzeitung durch Benko von der Gratiszeitung Heute, in der Eva Dichand – die Frau des Krone-Herausgebers – das Sagen hat. Österreichische Verhältnisse, die einen Politiker bald einmal zwischen allen Stühlen sitzen lassen.

Die Kreise, die eigentlich keiner stören soll

Noch ein Coup mit Kanzler-Hintergrund fällt auf. Die neue Chefin der Spanischen Hofreitschule, Sonja Klima, hat sich Kathrin Glock als Beraterin geholt. Glock ist Unternehmerin und leitet unter anderem die Pferdesparte des Familienunternehmens. Ihr Mann ist der Waffenproduzent Gaston Glock, das Paar unterstützt seit Jahren die Ronald McDonald Kinderhilfe. Dort war Sonja Klima – Ex-Frau des früheren SPÖ-Kanzlers – tätig. Und auch Sebastian Kurz zählt zu den Unterstützern. So schließt sich wieder einer der Kreise des Kanzlers. Am liebsten wäre ihm ja, wenn keiner diese Kreise stören würde. Keine kritischen Medien, keine mit sich selbst überforderte Kronenzeitung, und schon gar keine Villa Unbehagen.

Es ist zwischen ÖVP und FPÖ ja auch ausgemacht, dass jeder den anderen seine Kreise ziehen lässt. Nie ist so deutlich geworden wie in dieser Krise um die Identitären, dass das nicht funktionieren kann. Jetzt nicht und wohl auch nicht auf Dauer.

Auf der Fox-Jagd

Dies ist nicht die Story über den Aufstieg von Fox News zum erfolgreichsten US-Fernsehsender, dessen symbiotische Beziehung zu US-Präsident Donald Trump das Magazin The New Yorker aktuell so beschreibt: As the President has been beset by scandals, congressional hearings, and even talk of impeachment, Fox has been both his shield and his sword. Der Sender hat die TV-Szene in den USA lange vor Trump auf den Kopf gestellt, Fox hat die Berichterstattung ideologisiert und Trump an die Macht gebracht. Dies ist eine Story über Trump-Bewunderer, die bereits an der Macht sind, aber nicht genug davon kriegen können.

Ein botmäßiger – um es mit den Worten des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats zu sagen – Sender wie Fox ist der Traum eines jeden Regierungspolitikers. Ob schwarz, ob blau, ob rot – das spielt da keine Rolle. Denn auch die SPÖ hat in ihren langen Regierungsjahren oft genug mit harter Hand in den ORF hineinregiert, selbst unter Christian Kern haben Kabinettsmitarbeiter Planspiele gemacht, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser in den Griff bekommen könnte. Umso linkischer muten jetzt die Versuche von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, auf Twitter als Retterin des freien Journalismus aufzutreten. Zweifellos gut gemeint, doch über den Spott braucht sie sich nicht wundern. Es tweetet der Medienstratege des Kanzlers:

Manch Freiheitlicher will den ORF neutralisieren

Was die schwarz-blaue Regierung in Sachen ORF vorhat, ist selbstverständlich alles andere als ein Kindergeburtstag. Da kann Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP noch so oft davon reden, dass Internet-Riesen wie Facebook und Youtube einen Krieg gegen unsere Kultur führten und ein starker ORF heute wichtiger denn je sei, um hier dagegenhalten zu können. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn jetzt erfinden, sagt Blümel und meint den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sein Koalitionspartner FPÖ seit Jahr und Tag schwächen will. Manche Freiheitliche nennen es neutralisieren.

Die Budgetfinanzierung & die Koalitionsräson

Sie setzen bei den Gebühren an, die sie am liebsten abschaffen würden, damit der ORF über das Budget an die Kandare genommen werden kann. So ein Budgetkapitel kann nämlich über Nacht per Abänderungsantrag mit Regierungsmehrheit einfach so zusammengestrichen werden. Blümel und auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Finanzierungsfrage aus Koalitionsräson bisher stets offengelassen, der Medienminister ist vor wenigen Tagen sogar indirekt auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt. Woraufhin eine Phalanx der Landeshauptleute aufgestanden ist und sich offen zur Gebührenfinanzierung des ORF bekannt hat. Ein Hintergrund: sieben der neun Länder profitieren durch Zuschläge von der GIS-Gebühr und wollen das nicht hergeben.

Landeschefs mit der blau-gelben Speerspitze

Am deutlichsten und – als Chefin der niederösterreichischen ÖVP – gewichtigsten ist Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht eine Grundsatzentscheidung für Österreich: Will man einen konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Sender oder nicht. Die TV-Sender mit den größten Marktanteilen in Österreich nach dem ORF sind deutsche Privatsender. Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will. Ich halte wenig davon, wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird. Mikl-Leitner trifft da einen wichtigen Punkt.

Die Illustration eines Artikels über den Trump-Sender Fox News im Magazin The New Yorker.

Ein Hauch von Fox-News in den Ländern

Größer als die Sorge, wer die Innenpolitik erklärt, ist bei allen neun Landeschefs aber wohl die Sorge, wer die Landespolitik erklärt. Und ob es die Landesstudios nach möglichen drastischen Kürzungen der ORF-Finanzen weiter gibt. Jene Landesstudios, die allzu oft als Bühne für die Regionalpolitiker herhalten müssen. Ein Hauch von Fox News wehe da durchaus auch in Österreich, meinen Kritiker. Und Klaus Schneeberger, der ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, scheint das zu bestätigen – wenn er in einem Interview die ORF-Gebühren verteidigt und dabei gleich zweimal von Staatsrundfunk spricht. Der langjährige CBS-Anchor Dan Rather hat aktuell über Fox News gesagt: This is the closest we have come to having state-run media.

Motive und Ziele der medienpolitischen Player

Die Motive der medienpolitischen Player hat Harald Fidler hier ganz wunderbar auseinandergenommen. Und Eva Linsinger erklärt hier sehr präzise, worum sich die Debatte eigentlich dreht: Es geht längst um mehr als ORF-Gebühren: Die Politik mag Jubelberichterstattung. Mit Journalismus kann sie weniger anfangen. Vorbilder dafür gibt es. Ob das eben der Murdoch-Sender Fox News ist, den der US-Journalist Dan Rather a straight-up propaganda outlet nennt. Oder ob es die Orbán-Medien in Ungarn sind, rund fünfhundert Zeitungen, Online-Portale, Radio- und TV-Sender sind in einer Stiftung zusammengefasst und werden von einem Orbán-Vertrauten geleitet.

Viktor Orbán hat einen Propagandaminister

Der Journalist András Stumpf beschreibt die Abläufe in dieser Stiftung so: Orbáns Kabinettsminister Antal Rogán, de facto Propagandaminister, entscheidet, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und Regionalblättern geschrieben wird und was nicht. Aber auch, wie staatliche Behörden wie Post und Bahn nach außen kommunizieren sollen. Das ist die totale Message-Kontrolle. Womit wir wieder in Österreich sind, wo jene ÖVP den Kanzler stellt, die in der Europäischen Volkspartei mitgetragen hat, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán trotz allem noch eine letzte Chance erhält, dass die EVP nach der Europawahl mit den Fidesz-Stimmen rechnen kann, wenn es um Ämter geht, und die Message Control beherrscht die ÖVP-geführte Koalition eben auch.

Medien spielen bei der Message Control mit

Die funktioniert aber nur deshalb so gut, weil die Medien mitspielen. In Österreich hat niemand ungarische Verhältnisse schaffen müssen, die haben sich quasi von selber ergeben. Angefangen bei den Boulevardzeitungen – die Krone mutiert zu ihrem 60-er immer mehr zum Verlautbarungsorgan der Regierung, letztes Beispiel: die Ankündigung des 1,50-Euro-Stundenlohns für Asylwerber – über so manches Bundesländerblatt, wo auch einmal neun Seiten Kanzler-Berichterstattung mit vielen Fotos herausschauen, wenn Sebastian Kurz im Land ist. Bis hin zum einzigen österreichischen Privatsender, der sich in seinen Info-Formaten gern kritischer mit den Regierungskritikern befasst als mit der Regierung. Nicht zu vergessen auch hier der ORF.

Heiße Dokumentationen über das FPÖ-Umfeld

Da wird eine genehme Dokumentation zur Freude einer Regierungspartei gesendet und eine nicht so genehme lieber verschoben. Ein bekanntes Gesicht, das sich als Kanzler-Fan geoutet hat und jetzt für die Gesundheitsministerin Zugpferd sein soll, darf seine Sendungen behalten. Und wenn der Kanzler nach dem Ministerrat die Ö3-Nachrichten ganz offen der Falschinformation bezichtigt, obwohl die einen völlig korrekten Beitrag auf Sendung hatten – und am darauf folgenden Sonntag ist Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in der beliebten Ö3-Sendung Frühstück bei mir zu Gast, dann besteht da zwar kein Zusammenhang. Viele werden aber einen vermuten.

Ö3-Frühstück mit nicht ganz persönlichem Kickl

Kickl hat in all dem Persönlichen auf Ö3 natürlich auch seine politischen Botschaften untergebracht. Dass etwa Karl Schlögl, der bisher letzte SPÖ-Innenminister, bei seiner Hochzeit in Purkersdorf nahe Wien vorbeigeschaut habe. Und dass Kickl keinen der Sprüche, die er je für Jörg Haider und Heinz-Christian Strache ersonnen hat, bereue. Denn die Medien verlangten Zuspitzung und daher seien letztlich auch die Medien schuld daran, dass er sich Sprüche wie jenen gegen Ariel Muzicant (Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?) habe einfallen lassen müssen. An Kickl sei ein Philosoph verloren gegangen, hat Norbert Hofer einmal gesagt.

Medienschelte, die nicht so genannt werden soll

Jedenfalls versteht es der Innenminister, auf der Medienklaviatur zu spielen. So wie der Kanzler. Wenn Kurz Medienschelte betreibt, dann sagt er vorher, dass man es bitte keinesfalls als solche auffassen solle. Im Sinne der laufenden Fox-Jagd ist es wohl auch mehr ein taktischer Fingerzeig, wenn Sebastian Kurz dermaßen deutlich wird. Motto: macht euch auf etwas gefasst. Denn die ORF-Novelle kommt sowieso, und die Diskussion über die Abschaffung der Gebühren ist nur aufgeschoben. Es ist ein gutes Land mit besten Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Medienpolitik.

Die Gefährder

Wir brauchen keine Skepsis. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Und damit im Sinne aller im Parlament vertretenen Parteien. Der Text stammt aus einem Handout der Bundesregierung zu ihrem neuesten Lieblingsprojekt – einer Präventivhaft speziell für Asylwerber, die in der Verfassung verankert werden soll. Die Botschaft in diesen drei Sätzen richtet sich an den Bundespräsidenten, der sich skeptisch über dieses Vorhaben gezeigt hat – und an die Opposition. Die müsste nämlich die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit liefern. Die SPÖ zappelt schon im Spin-Netz.

Das ist rechtlich extrem heikel. Freiheitsentzug ist wohl eines der schlimmsten Dinge, die möglich sind. Das muss man sich sehr gut anschauen. So hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf den Plan der schwarz-blauen Bundesregierung reagiert, eine präventive Haft für noch zu definierende Gefährder einzuführen. Dazu müsste das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert werden, es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat den Vorschlag gemacht und am Wochenende demonstrative Unterstützung von der Regierungsspitze bekommen. Entwurf gibt es keinen, aber viele offene Fragen.

Platter, Strache & die Fußball-Hooligans

Wir brauchen keine Skepsis. Als der damalige ÖVP-Innenminister Günther Platter im Vorfeld der Fußball-EM eine Präventivhaft für Hooligans vorgeschlagen hatte, da hielt der Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache das Fähnchen der Freiheit noch hoch: Offenbar will Innenminister Platter aus Österreich so etwas wie ein kleines Guantanamo machen, zumindest während der Fußball-Europameisterschaft 2008, so der FPÖ-Chef damals. Heute heißt es im Argumentarium der Strache-Kurz-Regierung zur präventiven Haft: Aufgabe der Politik ist es zu handeln, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen. Auch wenn es heikel ist. Zu viele Bedenken ermöglichen weitere Taten.

Es geschieht natürlich im Namen des Volkes

Und es geschieht natürlich alles im Namen des Volkes. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist, steht wörtlich in der Koalitionsinfo für die Medien. Diese Regierung arbeitet nämlich nicht einfach nur nach dem Prinzip: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Sie arbeitet vielmehr nach dem Grundsatz: Wer nicht für uns ist, der ist gegen Österreich. Ob das die Gewerkschaft ist, die gegen die neue Arbeitszeitregelung kämpft und sich deswegen anhören muss, Österreichs  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine individuellen Arbeitszeitmodelle gönnen zu wollen. Ob das die Medien sind, die böswillig immer und überall ein Haar in der Suppe finden, oder ob die Opposition überraschend doch einmal aufmuckt.

Hans-Peter Doskozil von der SPÖ kann den Haft-Plänen der Regierung etwas abgewinnen.

Kurz singt in Washington das alte Lied

Die SPÖ ist sowieso an allem schuld. Im Interview mit der Washington Post im Rahmen seines USA-Trips hat Bundeskanzler Sebastian Kurz das alte Lied wieder angestimmt. Die SPÖ habe sich verweigert, nicht er, erzählt der ÖVP-Chef den Amerikanern: The Social Democrats decided not to build a coalition with my party in which they were not in the lead. But we won the elections, so it was our right to lead the government. There was only one opportunity left, and that was the Freedom Party. Secondly, the Freedom Party supported our goals to make the necessary reforms to make the country economically more competitive. Dass Kurz die FPÖ da quasi als Koalitions-Notnagel darstellt, wird seinen Vize Strache vielleicht weniger kränken als der Entzug der Sportkompetenzen, die der Kanzler in dem Interview nebenbei vorgenommen hat.

Nicht vorhanden, aber verhandlungsbereit

Die Entzugserscheinungen bei den Sozialdemokraten gehen tiefer. Die große Oppositionspartei laboriert anhaltend am Machtverlust auf Bundesebene, die neue Parteichefin ist immer noch kaum präsent und liefert Stoff für Satiriker. Wenn Pamela Rendi-Wagner auftritt, dann sagt sie Sachen wie: Wir sind immer verhandlungsbereit. Auch wenn es um Sachen wie die Präventivhaft geht, für deren Beschluss die schwarz-blaue Regierung die SPÖ schon nehmen täte, auch wenn sie ihnen sonst nichts recht machen kann. Zum Glück gibt es Hans-Peter Doskozil, der die Dinge jetzt in die Hand genommen hat. Der künftige SPÖ-Landeshauptmann von Burgenland sagt: wenn schon – und will die präventive Haft noch breiter anlegen als der Innenminister.

Wir brauchen keine Skepsis. Wenn so ein heikles Vorhaben im Raum steht, das der Willkür Tür und Tor öffnen könnte, wie Verfassungsrechtler warnen, und zu dem in den sozialen Netzwerken Beispiele aus den 20- und 30-Jahren des vorigen Jahrhunderts  kursieren, bei denen der Vergleich mit der damaligen Zeit übertrieben sein mag – der Vergleich mit den Beispielen ist es eher nicht.

Keine Zeit, mit dem Bischof zu telefonieren

Wir brauchen keine Skepsis heißt es aber auch, wenn die Regierung eine unternehmerfreundliche, aber völlig unverständliche Feiertagsregelung für den Karfreitag durchpeitschen will – gegen die betroffenen Religionsgemeinschaften, die vom katholischen Kardinal am Sonntag Abend aus Rom Rückenstärkung erhalten haben. Und auch gegen den Rat des treuesten aller Arbeitsrechtsexperten, den die Regierung bisher – siehe Indexierung der Familienbeihilfe – gehabt hat: Wolfgang Mazal sagt, er habe empfohlen, die Finger von der halben Karfreitags-Lösung zu lassen. Dass der evangelische Bischof Michael Bünker sich seit Tagen vergeblich um ein Telefonat mit dem zuständigen Minister Gernot Blümel von der ÖVP bemüht hat, wie er im ORF-Talk Im Zentrum wissen ließ, rundet das Bild nur noch ab.

Die Medien im Schlepptau oder an der Leine?

Hauptsache, der Bundeskanzler war bei Donald Trump zu Besuch und ist vom US-Präsidenten als very young guy bestaunt worden. Viel mehr war da nicht, auch wenn uns mitgereiste Chefredakteure von Qualitätszeitungen ebenso wie diverse Boulevard-Berichterstatter von der großen Bedeutung dieses kurzen Besuchs erzählen, der doch vor allem ein Event für die österreichischen Medien war. Von denen haben einige den Grundsatz der Koalition schon verinnerlicht: Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Wenn den Medien dann jemand brutal den Spiegel vorhält wie jüngst das deutsche Handelsblatt, sollten sie sich nicht wundern.

Santa Claas

Claas Relotius mit seinen Lügengeschichten im Spiegel und anderen Medien lastet bleischwer auf einer Branche, die seit Jahren ökonomisch und vom journalistischen Selbstverständnis her unter Druck steht wie kaum eine andere. Das Hamburger Nachrichtenmagazin mit dem großen Namen hat das Unfassbare selbst enthüllt und rekonstruiert – zwar als es gar nicht mehr anders ging, aber eben doch. Trotzdem wird auf die am Boden Liegenden nochmal draufgetreten. Subtil und weniger subtil. Für viele sind die irren Enthüllungen ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Santa Claas has come to town.

Wer Verantwortung zu tragen hat, wird sie tragen. Das schreibt der künftige Chefredakteur des Spiegel, Steffen Klusmann, in seinem Editorial. Und weiter: Wir als Macher des SPIEGEL müssen einräumen, dass wir in einem erheblichen Ausmaß versagt haben. Reagiert haben die Spiegel-Macher auf den Super-GAU allerdings höchst professionell. Ullrich Fichtner hat den Fall Relotius rekonstruiert, alles zum Thema wurde online frei zugänglich gemacht. Auch die Strecke in der aktuellen Print-Ausgabe, die natürlich mit der Causa aufgemacht hat. Titel ist das berühmte Zitat von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein: Sagen, was ist.

Fergus Falls und die Bild-Zeitung als Bühne

Der Spiegel hat auch gleich den Washington-Korrespondenten nach Fergus Falls geschickt – eine Kleinstadt in Minnesota, der Claas Relotius übel mitgespielt hat. Der hatte dort unglaubliche fünf Wochen zum Recherchieren und die Zeit doch nur dazu verwendet, um seine vorgefertigte Geschichte vom Trump-geschädigten Kaff in der US-Provinz mit Lokalkolorit zu bemänteln. Das hat den US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zu einer Breitseite gegen den Spiegel ermuntert, die wiederum die Bild-Zeitung mit großem Vergnügen wiedergab. Der Trump-Abgesandte Grenell durfte somit in der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands dem Spiegel das Vertrauen Amerikas entziehen – und das im Namen jenes Präsidenten, der mit seinen täglich verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen neue Negativ-Standards gesetzt hat.

Wieder Stimmungsmache gegen Asylwerber

Der Spiegel muss da durch. Aber er hat sich zum Beispiel Heimo Lepuschitz nicht verdient. Der Chef-Message-Controller der Regierungspartei FPÖ hat auf den Fall Relotius mit großer Genugtuung reagiert. Er hat aber nicht etwa die Sache mit Fergus Falls in den USA als Beispiel genommen, sondern lieber einen kurzen Relotius-Bericht über einen Asylwerber, der sich vorbildlich verhalten und gefundenes Geld abgegeben hatte. Das kann ja nur eine Lüge sein. Der Spiegel Journalist mit seinen vielzitierten Geschichten über Flüchtlinge, die Geld finden und abgeben, als Fake News Schreiber – ein Megagau und die „perfekte“ Bestätigung für alle Lügenpresse Schreier. Leider kein guter Tag für die klassischen Medien. So hat der FPÖ-Kommunikator getwittert.

Blauer Abgesang auf die klassischen Medien

Den Hinweis, dass gerade diese Geschichte eben nicht erfunden war, sondern authentisch ist und bei der Polizei in Aachen aktenkundig, quittierte Lepuschitz bemüht ironisch: Wenn’s im Spiegel steht, kann ich’s halt nicht wirklich glauben. Womit das Narrativ für alle Zukunft feststeht. Der linke Spiegel hat gelogen, glaubt ihm nichts. Und Asylwerber sind keine guten Menschen, aber das wird ja schon länger getrommelt. So wie der Abgesang auf die klassischen Medien auch schon länger ertönt, immer wieder implizierend, dass die sogenannten (der FPÖ sehr nahestehenden) alternativen Medien tatsächlich eine Alternative sein könnten. Alles Roger im blauen Orbit.

Rechnungen mit dem Spiegel werden beglichen

Es arbeiten sich auch andere am Spiegel ab. Nachdem der – wie sich herausgestellt hat – zu Unrecht preisgekrönte Jungstar vom Podest gefallen ist und seine Förderer von einst sich abwenden, werden Rechnungen beglichen. Plötzlich steht auch die Schreibe des Hamburger Nachrichtenmagazins am Pranger, wenn nicht sogar zur Disposition. Allein, dass Ullrich Fichtner die Rekonstruktion des Falles Relotius im typischen Spiegel-Stil abgefasst hat, wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Nüchterner hätte das sein müssen, das Magazin dürfe sich keinerlei Deutungshoheit mehr anmaßen.

Sound und Überheblichkeit in der Kritik

So wie der deutsche Blogger Thomas Knüwer versuchen jetzt viele, den Sound des Spiegel ins Lächerliche zu ziehen: Am Morgen, der den Journalismus hätte verändern können, blickte Steffen Klusmann aus den Panoramascheiben seines Büros hinaus auf Hamburg. Die ameisengleichen Menschen unten an der Ericusspitze fröstelte es bei drei eisigen Grad, so wie Klusmann beim Gedanken an das, was am Mittag passieren würde. Ein Sturm würde losbrechen, über ihm, über seinem Arbeitgeber, über dem 13stöckigen Haus, das einst dem Hirn des dänischen Star-Architekten Henning Larsen entsprang. Ein Schauer sprühte die ersten Tropfen an Klusmanns Bürofenster.

Schön persifliert. Dabei sind Spiegel-Geschichten immer noch etwas vom journalistisch Besten, das es gibt. Wenn man sich das in Zeiten wie diesen noch zu sagen traut.

Die Aufrufe zur Demut gewinnen freilich dann an Bedeutung, wenn Spiegel-Mitarbeiter wie der Wien-Korrespondent Hasnain Kazim Aussagen wie diese treffen.

(Update: der verlinkte Tweet wurde offenbar gelöscht, sinngemäß stand darin, dass die meisten Menschen nicht selbstständig denken würden. Der Tweet unten ist eine Reaktion darauf.)

Wo bitte geht’s zur Dokumentationsabteilung?

Die Hausaufgaben sind noch lange nicht gemacht. Auch was die berühmte Dokumentationsabteilung, die angeblich gnadenlosen Faktenchecker des Spiegel betrifft. Wobei man aus österreichischer Sicht dazusagen muss, dass kein Medium hierzulande auch nur relativ irgendwie vergleichbare Ressourcen für redaktionelles Qualitätsmanagement hat – bevor man sich groß über das Versagen des Spiegel im Fall Relotius ereifert. Der Mann hat außerdem auch Blättern in Österreich Geschichten verkauft. Und bei uns hat es Zeiten gegeben, da haben Print-Redaktionen sogar ihre Lektorate eingespart – mit dem Argument, dass auf dem Computer am Arbeitsplatz ohnehin Microsoft Word mit der Rechtschreibprüfung installiert ist.

„Was fehlt, ist kritischer Medienjournalismus“

Noch ein Punkt, den der Medienwissenschafter Bernhard Pörksen angesprochen hat, ist in dem Zusammenhang sehr wichtig. Es gebe in Deutschland zuwenig kritischen Medienjournalismus, sagt Pörksen. Der Medienjournalismus in diesem Land leidet an einem Kommentarexzess und einem von Promi- und Personality-News vernebelten Blick. Viel zu oft regiert das große Meinen. Und was sagt das Netz? Und wem sollte man heute wieder gratulieren? Was für Deutschland gilt, trifft auf Österreich noch viel mehr zu. Als Vorbild, meint Pörksen, sollte der Spiegel-Reporter Juan Moreno dienen, der den Fall Relotius ins Rollen gebracht hat. Er hat einfach recherchiert, ob stimmt, was sein Kollege so geschrieben hat, hartnäckig und unerschrocken.

Die Devise ist nicht nur: Sagen, was ist. Sondern auch tun, was zu tun ist. Und Selbstvertrauen bewahren. Gerade jetzt, wo sie den Journalismus wieder pauschal als Mainstream & Lügenpresse denunzieren und man an Santa Claas verzweifeln könnte.

Voraliberg

Das Match heißt nicht Vorarlberg gegen Wien. Das Match heißt ÖVP gegen FPÖ, schreibt Chefredakteur Gerold Riedmann in seinem Samstag-Leitartikel in den Vorarlberger Nachrichten. Noch ist es nicht so weit. Als Bundeskanzler steht Sebastian Kurz felsenfest zum Koalitionspartner, als ÖVP-Chef hat er intern alles im Griff. Nicht einmal der Vorarlberger Landeshauptmann widerspricht laut, wenn Kurz über die umstrittenen Abschiebungen sagt: Die Fehlentscheidung wurde in Vorarlberg getroffen. Ich finde so etwas unfassbar. Schuld an der politischen Linie, die ihnen vorgegeben wurde, sind also die weisungsgebundenen Beamten. Sie haben Pech gehabt wie der Ali aus dem rassistischen FPÖ-Video.

Dieses Video, das handwerklich präzise und auf vielen Ebenen rassistische Klischees bedient, hat weit mehr damit zu tun, warum in Vorarlberg die Volksseele so kocht, als die jetzt da und dort beschworene Fußach-Affäre von 1964. Auch damals hat es einen Aufstand gegen Wien gegeben, weil ein Bodensee-Schiff der ÖBB auf zentralistischen Wunsch hin nach Karl Renner getauft werden sollte. Das Vorhaben ist gescheitert, und daraus hat sich die Legende von den wehrhaften Alemannen gebildet.

Kein Blatt Papier zwischen Kurz, Kickl, Strache

Heute geht es um die rigorose Politik der Bundesregierung gegenüber Asylwerbern, die bisweilen völlig unverständliche Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen und Familien inkludiert. Hier werden Exempel statuiert. Das ist erwünscht, das wird so wie in Vorarlberg überall durchgezogen. Auch gegen Institutionen wie die Bischofskonferenz, die diesen Kurs klar ablehnt. Man wähnt die Mehrheit hinter sich. Zwischen den ÖVP-Bundeskanzler, den FPÖ-Vizekanzler und den FPÖ-Innenminister passt in dieser Frage kein Blatt Papier. Sie denken nicht im Traum daran, hier Vollzugskompetenzen an die Landeshauptleute abzugeben, die auf Druck von Bürgermeistern in den eigenen Reihen und aus Teilen der Bevölkerung zu milde gestimmt sein und den Masterplan zerstören könnten. Wes Geistes dieser ist, dokumentiert das Video mit den Figuren Ali und Mustafa, die sich zum Sozialmissbrauch verabredet haben, sehr eindrücklich.

Ein handwerklich perfekter FPÖ-Spot mit vielschichtigen rassistischen Klischees.

ÖVP war nach Stunden angemessen angewidert

Nach einem regelrechten Proteststurm hat sich die FPÖ dazu gezwungen gesehen, den rassistischen Spot vom Netz zu nehmen (wo er natürlich weiterhin zu finden ist, wenn auch nicht über die großen FPÖ-Kanäle). Anzeigen wegen Verhetzung sind anhängig, die Partei hat von Kommunikationsproblemen und Mangel an Controlling gesprochen. Die ÖVP zeigte sich nach ein paar Stunden des Schweigens angemessen angewidert von dem Video. Es gleich als rassistisch zu bezeichnen, das wollte dann aber doch wieder keiner tun. So viel Koalitionsräson muss sein.

Und es war natürlich kein Zufall, dass die FPÖ auf ihrem YouTube-Kanal mit so einem Video – in dem noch dazu keine Geringere als die blaue Sozialministerin aufgetreten ist – Stimmung gegen Muslime macht. Das Sujet Ali mit rotem Fez war auch schon früher in Verwendung, als es etwa darum ging, illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Türken anzuprangern. Solche Mittel haben bei den Freiheitlichen System.

Das Sujet Ali mit Fez hatte die FPÖ auch früher schon in Verwendung.

Asyl-Beamte und die alte Regierung als Ausrede

Vor diesem Hintergrund muss man den Auftritt von Kanzler Kurz vor aufgebrachten Vorarlberger Bürgern und Bürgerinnen sehen. Kurz war standhaft und hat entschieden dagegengehalten. Und Kurz hat dreierlei gesagt: Die geltenden Asylgesetze stammten aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft (als er Integrationsminister war). Seien Sie sich dessen bitte bewusst. Keine einzige der umstrittenen Abschiebungs-Entscheidungen sei von einem Politiker getroffen worden. Seien Sie sich in der Frage bewusst. Ein Punkt, den der Kanzler im VN-Interview dann noch zugespitzt hat.

Doublespeak vor aufgebrachten Vorarlbergern

Und drittens hat sich Kurz dabei ausschließlich auf den Fall in der Gemeinde Sulzberg bezogen, wo eine schwangere Frau im Zuge der Abschiebung ins Krankenhaus musste und von Mann und Kind getrennt wurde. Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden. Die Abschiebung der integrierten Familie an sich hat der Kanzler ebensowenig in Frage gestellt wie die Rückführung von Lehrlingen, die die Wirtschaft dringend brauchen würde. So etwas ist klassischer Doublespeak.

Der Kanzler stellte sich Vorarlberger Bürgern und ging doppelbödig in die Offensive.

Ein Irrläufer, wie ihn sich der kleine Max vorstellt

Leicht hat es Sebastian Kurz nicht. Als EU-Vorsitzender von den aktuellen Wirren rund um den Brexit gefordert, muss er sich nicht nur mit widerständigen Bürgern im schwarzen Kern-Ländle herumschlagen, sondern auch mit dem Koalitionspartner – nämlich in Sachen Postenverteilung. Und da stiftet dann auch noch der Vizekanzler höchstpersönlich Unruhe mit einem SMS-Irrläufer, den die Kronenzeitung einmal gar nicht regierungsfreundlich abgedruckt hat. Heinz-Christian Strache befürchtet, dass ihn die ÖVP bei der Vergabe neuer Nationalbank-Posten übers Ohr hauen will, wie er in der FPÖ-internen Kurzmitteilung schreibt. Ein Musterbeispiel dafür, dass Politik meistens so funktioniert, wie sich der kleine Max das vorstellt: Wer immer an der Macht ist, will auch an die Futtertröge. Die FPÖ bildet da keine Ausnahme, auch wenn Strache das  mit Verantwortungsbewusstsein und dem Verhindern von Blockaden zu erklären versucht.

Ein waschechter Neonazi im Parlamentsdienst

Auch der FPÖ-Innenminister hat wieder einmal Erklärungsbedarf. Im an Höhepunkten bisher nicht armen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hat es jetzt einen neuen Knalleffekt gegeben. Ein waschechter Neonazi war von einer externen Sicherheitsfirma zum Dienst im Parlament eingeteilt, wie der Standard durch Internet-Recherchen herausgefunden hat. Der Vertraute von Gottfried Küssel hat sich auch im Umfeld des BVT-Ausschusses bewegt, in dem bekanntlich sensible Informationen – auch in Bezug auf Extremismus – besprochen werden. Die Sicherheitsüberprüfung des Mannes hat Ende Mai – da war Herbert Kickl längst Chef des Innenressorts – ausgerechnet das BVT durchgeführt. Ergebnis: keine Bedenken gegen den Neonazi, den man googeln kann.

 Wag the Spy zur Ablenkung geht nicht immer

Der Innenminister hat gleich nach Bekanntwerden dieser Affäre um die BVT-Affäre reagiert und via Aussendung angekündigt, den Passierschein der Verfassungsschützer für einen offensichtlich Rechtsextremen ins Innerste des Parlaments prüfen zu lassen. Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären. Das Match heißt manchmal auch: FPÖ gegen sich selbst. Und manchmal fällt das extrem auf. Man kann halt nicht jedes Mal zur Ablenkung Moscheen schließen, eine neue Migrationsroute kreieren oder einen Spion enttarnen.

Im blauen Orbit

Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir uns beim UN-Migrationspakt in der Regierung durchgesetzt haben. Ein historisches Verdienst der FPÖ. Das schreibt der Vizekanzler auf seiner Facebook-Seite. Dass Österreich nun nicht unterschreiben wird, ist auch Resultat des Drucks auf Kanzler Sebastian Kurz, dem vor allem Leser des „Wochenblick“ sehr genau auf die Finger geschaut haben. Das schreibt eines jener Online-Medien, die um die FPÖ kreisen wie Satelliten und die sich jeden Tag mehr über die patriotische Regierung Kurz freuen. Der Kanzler wirkt gerade ein wenig verloren im blauen Orbit.

Völkerrechtler sind entsetzt, auch sonst eher wohlmeinende Journalisten und Medien schütteln den Kopf über die jüngste Entscheidung der Bundesregierung – oder vielmehr darüber, dass Sebastian Kurz das zugelassen hat. Der flüchtet sich in Haarspalterei, indem er gängige diplomatische Usancen wie eben dieses rechtlich ausdrücklich nicht bindende Migrationsabkommen der Vereinten Nationen zur Fahnenfrage erklärt. Symbolische Politik – Migration und die Folgen gehen alle Staaten der Welt etwas an – wird mit Justament-Politik gekontert. Österreichs guter Ruf in der UNO steht auf dem Spiel, und übrig bleibt ein Gruppenfoto mit Donald Trump und Viktor Orbán.

Im September 2017 hat Kurz – in dessen Zeit als Außenminister das Abkommen ja aufs Tapet gekommen ist – in seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO noch das hier zum Migrationspakt gesagt: I welcome that the United Nations is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees. They should ensure a more coordinated international approach to deal with these challenges. 

Ein Massenblatt klärt auf, aber in Deutschland

Der Kanzler hat also wieder einmal den Frieden in der Koalition gerettet. Der Applaus dafür aus dem sogenannten patriotischen Lager von der Regierungspartei FPÖ bis hin zu den rechtsextremen Identitären – die sogar vom ersten Sieg sprechen – ist Sebastian Kurz sicher. Das gilt selbstverständlich auch grenzüberschreitend: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Österreich wieder einmal zum Vorbild erkoren. Während hingegen das deutsche Massenblatt Bild die rechte Aufregung über den UN-Migrationspakt als das enttarnt hat, was sie ist, nämlich ganz viel Verschwörungstheorie und Panikmache, hat das Massenblatt Kronenzeitung mit Online-Votings und dergleichen Panik gemacht.

Strache: Ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht

Im blauen Orbit passieren aber noch ganz andere Dinge. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef postet auf Facebook ein islamfeindliches und inhaltlich falsches Sujet zur ziemlich wahrscheinlich EU-rechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe. Damit konfrontiert, gibt Strache in der ZIB2 zu, dass es ein schlechtes Sujet und auch nicht geschickt gewesen sei, es zu verwenden. Aber ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht, so Strache. Was nicht stimmt – das Posting war auch nach der ZIB2 noch nicht gelöscht, aber natürlich längst tausendfach geteilt und kommentiert.

Kritik vom ÖVP-Politiker Othmar Karas an der von Strache mitgetragenen Kampagne ist verpufft, vom Kanzler ward keine gehört. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass Kurz das beim kommenden Gipfel gegen Hass im Netz nachholen wird.

Eine Kernfrage der blauen Glaubwürdigkeit

Die FPÖ hat auch richtig originelle Zugänge zur Problemlösung, wenn es drauf ankommt. So wurde Vizekanzler Strache zum Fall einer Frau befragt, die sich gegen einen von ihrem Arbeitgeber angeordneten Zwölf-Stunden-Tag wehrte und gekündigt wurde. Eine Kernfrage zur blauen Glaubwürdigkeit, hat die FPÖ doch permanent von der Freiwilligkeit des flexibleren Arbeitens seit 1. September gesprochen. Und was macht Strache? Er droht Unternehmen, die die Freiwilligkeit missbrauchen, Sanktionen an. Ankündigen kann man viel, um die Klientel bei der Stange zu halten.

Verharmlosung des Wahlkampfkosten-Exzesses

Nicht minder originell die Reaktionen von Schwarz und Blau auf den Bericht des Rechnungshofs, wonach die ÖVP das Wahlkampfkosten-Limit 2017 fast um hundert Prozent überschritten hat und die FPÖ um 50 Prozent. Zunächst einmal wurden die Angaben der SPÖ in Zweifel gezogen, die die gesetzliche Grenze von sieben Millionen Euro eingehalten hat. Das geht immer. Dann wurde der SPÖ-Kampagnen-Guru Tal Silberstein mit seinen dirty Methoden für die Mehrausgaben verantwortlich gemacht.

Und dann war auch noch das Gesetz schlecht, weil hier – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – werde Informationsbegrenzung betrieben, so Heinz-Christian Strache. Getoppt wurde das von Herbert Kickl, im Jahr 2017 noch Wahlkampfmanager der FPÖ, der gesagt hat: Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo ein Nutzen dann auch wieder in Österreich entsteht. In anderen Worten: Der Gesetzesbruch hat eh die Wirtschaft belebt.

Wenn ein Gemälde durchs Dorf getrieben wird

Wenn alle Stricke reißen, dann finden ÖVP und FPÖ immer noch einen Sozi, den sie durchs Dorf treiben können. Am Wochenende hat es SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erwischt, der ein Bild des Künstlers Kurt Kocherscheidt als Leihgabe des Belvedere dummerweise mit ins neue Büro in der Parteizentrale genommen hat. Der an Pannen nicht arme Start der Ära Rendi-Wagner in der SPÖ war um eine Panne reicher, SchwarzBlau hat sich konzertiert draufgestürzt. Die Rückgabe des Gemäldes mit dem Titel Im Raum drinnen II geriet zur Staatsaktion. Und im Orbit draußen haben sich wieder ein paar die Hände gerieben.

Geludwigt seist du

Das ewige Klein-Klein vulgo Skylla und Charybdis hinter sich lassend, hat Christian Kern seine zweieinhalbjährige Irrfahrt durch die Politik also beendet. Gescheitert ist Kern an sich selbst, am Machttechniker Sebastian Kurz und an den Untiefen der Sozialdemokratie. Die Klippen ragen jetzt, nach Kerns Abgang, sichtbar aus dem Wasser: In uralter Hinterzimmer-Manier wurde der gescheiterte Bürgermeisterkandidat und abgelöste Klubobmann Andreas Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gekürt – und im Schatten dieser Entscheidung hat der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig gleich einmal die Parteireform abgedreht.

Jener Michael Ludwig, der dem Gratiszeitungs-Verleger Wolfgang Fellner jetzt via Vergleich mit den Wiener Linien im Streit um Entnahmeboxen in den U-Bahnstationen Millionen nachgeworfen haben soll. Ein Deal, der im Detail noch gar nicht bekannt ist, aber von den anderen beiden Boulevardzeitungen gar nicht goutiert wird. Ludwig hat im Gratisblatt Heute, das bisher das alleinige Boxen-Privileg in der U-Bahn hatte, und in der Kronenzeitung, die gut von Inseraten der Stadt Wien lebt, eine schlechte Presse. Wenn’s ums Geld geht, werden die gut gefütterten Haus- und Hofmedien plötzlich zum lauten Watchdog. Krankenhaus-Nord-Geschichten jetzt einmal ausgenommen, aber die sind ein Selbstläufer, und der Boulevard hat sie Ludwig noch nicht umgehängt.

Der Fellner-Deal & ein Retro-Manöver

Jenem Michael Ludwig, der jetzt seinen unterlegenen Rivalen im Tauziehen um den Wiener Parteivorsitz nach Brüssel wegloben konnte und in einem Aufwaschen auch die Organisationsreform, die Christian Kern und Max Lercher sogar einer erfolgreichen Befragung von 37.000 Parteimitgliedern unterzogen haben, begraben hat. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in zwei Jahren reden wir weiter. So frustriert man seine Basis vollends. Und desavouiert die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Der Passagier Kern ist ausgestiegen

Rendi-Wagner hat zwar in der ZIB2 den berühmten Satz gesagt: Ich bin nicht Christian Kern. Aber sie hat die Initiativen von Kern mitgetragen, sie war seine Personalreserve, und nur um Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin durchzubringen, habe er seinen Abgang so unendlich holprig angelegt, so Kern am Samstag. Er hat sich da in seiner Abschiedserklärung schon einiges schöngeredet. Aber er hat auch den schönen und wahren Satz gesagt: Manchmal ist man Passagier. Genau das steht jetzt schon bei seiner Nachfolgerin im Stammbuch. Rendi-Wagner hat sich von Ludwig vorführen lassen, die Funktionärsclique in Wien hat ihren Frieden. Doch der ist trügerisch.

Großartiges Cover der Tageszeitung „Die Presse“ zum endgültigen Kern-Abgang.

Die Dichte der Intrigen in der SPÖ

Christian Kern hat bei seinem Abschied auch die Intrigen erwähnt, die es hüben und drüben gegen ihn gegeben habe. Ohne dazuzusagen, dass er die von drüben wohl locker weggesteckt hätte, wenn hüben alle zu ihm gehalten hätten (und er ein bisschen weniger erratisch gewesen wäre). Um dann zu relativieren: Was Sie über die Dichte der Intrigen in der SPÖ vermuten, ist weit übertrieben. Das hast du in allen Parteien, Sie werden sehen, auch bei der ÖVP wird es ein Revival dieses Phänomens geben – ich tippe darauf, unmittelbar nach der Europawahl. Die fromme Hoffnung, dass in der Kurz-ÖVP alte Muster aufbrechen. Das Stoßgebet, die ÖVP möge nicht mehr Erster sein und eine Obmann-Debatte möge losbrechen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Fromme Wünsche & Kurz-Stoßgebete

Fromme Wünsche auch in der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Joachim Riedl, der Chef des Österreich-Teils, schreibt unter dem Titel Die große Chance, Sebastian Kurz möge jetzt die Möglichkeit nutzen, sich von seinem Koalitionspartner FPÖ zu befreien: Es gibt eine Gunst der Stunde, die ein erfolgreicher Politiker nicht verstreichen lassen darf. Dieser Augenblick ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt gekommen. Nie mehr wieder wird die Chance, bei Neuwahlen aufzutrumpfen, so groß sein wie in diesem Herbst. Rendi-Wagner Passagierin, NEOS schwanger, Grüne groggy und Liste Pilz selbst demontiert, schreibt Riedl sinngemäß. Und die FPÖ schwer unter Druck bei der eigenen Klientel. Da müsse Kurz einfach einen auf Schüssel machen, der 2002 nach dem Sonderparteitag der FPÖ in Knittelfeld die Koalition beendet hat.

Alpenglühen in den Fenstern des Kanzleramts. Ein Sinnbild für das schwarz-blaue Hegemoniestreben, das von hier ausgeht.

Der Hegemonie wird alles untergeordnet

Was dabei unter den Tisch fällt: der ÖVP-Chef will das gar nicht. Schwarz-Blau hat eine ganz klare Mission: Sie wollen die Hegemonie über die Republik erlangen und das Erbe der 68-er Generation endgültig beseitigen. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat das eine konservativ-liberale Revolution genannt: Das, was die 68er in den Schulen und Universitäten und in Teilen der Medienlandschaft, vor allem in Wien, angerichtet haben, kann man jeden Tag überall sehen. Es muss hier zu einer im positiven Sinne konservativ-liberalen Revolution kommen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es bügerlich-konservative Wende genannt.

Faßmanns Pädagogik-Paket als Beispiel

In Deutschland ist dieses konservative Manifest von Dobrindt mehr theoretisch abgehandelt worden. Mit dem Fazit, es bleibe davon nur Trübsal: Trübsal darüber, wie laut die Rufe nach einer republiktragenden Rechten sind, und wie leer doch der Posten ist, der ihnen Folge leisten könnte. In Österreich regiert die republiktragende Rechte seit fast einem Jahr, sie führt sogar den Vorsitz in der Europäischen Union und zählt andere republiktragende Rechte wie Salvini und Orbán zu ihren Freunden. Zumindest Teile der Bundesregierung. Der entscheidende Punkt ist: ÖVP und FPÖ wollen in die gleiche Richtung, deshalb ziehen sie an einem Strang. Man nehme nur das vergangene Woche vom Ministerrat beschlossene Pädagogik-Paket, das alle Experten als rein ideologisch motiviert und nicht faktenorientiert einstufen.

Löbliche, aber unverfängliche Statements

Nicht öffentlich streiten und damit auch nicht den Eindruck erwecken, man zweifle am gemeinsamen Ziel, den Staat nach konservativen Wertvorstellungen umzubauen – das hat oberste Priorität. Das sagt der Medienminister wörtlich, wenn er eigentlich scharfe direkte Kritik am Innenminister üben müsste – und am Versuch aus dem Innenressort, die Pressefreiheit einzuschränken. Gernot Blümel hat so wie der Bundeskanzler nur eine zwar löbliche, aber ebenso unverfängliche Formulierung pro Pressefreiheit verwendet. Und dabei wird es bleiben, da mag die Journalistengewerkschaft Sebastian Kurz zum Handeln gegen Herbert Kickl auffordern oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen setzen, indem er just den vom Innenministerium als zu kritisch gebrandmarkten Zeitungen ein kritisches Interview gibt.

Schmiedl mit Essverbot in der U-Bahn

Die Hegemonie, die führt über Wien. Da sind sich Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Gernot Blümel einig. In der Bundeshauptstadt ist von den Medien schon einmal das Duell Rot gegen Blau ausgerufen worden, es hat Michael Häupl zum ersten Platz mit großem Abstand vor der FPÖ verholfen. Das nächste Mal wird es aber wirklich heftig. Da werden de facto Kurz und Strache gegen Michael Ludwig antreten. Gegen jenen Ludwig, der die SPÖ gerade auf einen Retro-Kurs gezwungen hat, der das Votum zigtausender Mitglieder missachtet und in Wien mit einem Essverbot in der U-Bahn als Schmiedl Furore macht. Man kann direkt hören, wie Schwarz und Blau den Roten in ihr tägliches Morgengebet einschließen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Zwei Passagiere

Der Passagier Sebastian Kurz ist wieder einmal Economy geflogen – zur UNO-Generalversammlung in New York. Dort holte den Kanzler die Innenpolitik ein. Sein Innenminister hat ein brisantes Schreiben an die Polizeidienststellen zu verantworten, in dem empfohlen wird, kritische Medien mit Informationen kurz zu halten. Die SPÖ hat sich parallel dazu eine neue Vorsitzende gegeben, es ist die erste Frau nach 130 Jahren. Pamela Rendi-Wagner ist rasant an die Parteispitze geflogen, auch sie als Passagierin in der Holzklasse – und nicht als Pilotin.

Christina Aumayr hat vor eineinhalb Jahren – als Sebastian Kurz seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner endgültig zermürbt, die ÖVP übernommen und sofort Neuwahlen ausgerufen hatte – eine prophetische Analyse geschrieben. Titel: Kern ist jetzt nur noch Passagier. Die These darin, die sich bewahrheitet und in diesen Tagen ihr für die SPÖ und für Christian Kern ziemlich bitteres Ende gefunden hat: Kern habe das Gesetz des Handelns an Kurz verloren und werde auf offener Bühne abmontiert werden. Aumayr hat jetzt eine Analyse zur Kür Rendi-Wagners als SPÖ-Chefin geschrieben, und der Titel verheißt für die Partei erneut nichts Gutes: Passagierwechsel. Das Experiment Kern wird vom Experiment Rendi-Wagner abgelöst, hat jemand geschrieben.

Die Bosheiten der roten Alphatiere

Überhaupt ist viel geschrieben worden über diesen Wechsel an der Spitze der Sozialdemokratie, der Christian Kern sehr viel zugemutet hat, indem er kurz vor dem auf ihn zugeschnittenen Parteitag alles hingeschmissen hat. Indiskretionen hin oder her, die werfen nur ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfasstheit dieser SPÖ. In der nicht nur hinterrücks geleakt wird, sondern in der sich die Alphatiere auch offen via Fernsehen Bosheiten ausrichten. So geschehen am Dienstag im ORF-Report, wo der Burgenländer Hans-Peter Doskozil der Tirolerin Elisabeth Blanik, die ihn kritisiert hatte, sagte: Wer als Vorsitzender einer Landespartei kein Alphatier ist, der wird halt keine Wahlen gewinnen. Er werde weiter Politik für die Burgenländer machen.

Die fassungslose Mimik des Michael Ludwig

So wie die Wiener SPÖ weiter ihr Ding machen wird. Der Auftritt von Parteichef Bürgermeister Michael Ludwig nach der hastigen Installierung von Rendi-Wagner durch das Kern-Lager bleibt unvergesslich. Versuche, die ehrlich fassungslose Mimik durch übertriebene Verbalakrobatik zwei Tage später wettzumachen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Verpatzt worden ist aber auch Rendi-Wagners Einstand: Nach ihrer Nominierung durch den Parteivorstand hätte man sich schon mehr erwartet als das Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Werten und die Erkenntnis, dass die SPÖ in Hinkunft klarere Antworten geben sollte. Vielleicht hat sich Rendi-Wagner ja gedacht, dass die guten Reden alle schon der Kern gehalten hat. Und was bitte hat es genützt.

Die völlige Abwesenheit der Wunderwuzzis

Erschreckend absehbar waren auch die personellen Entscheidungen: Andreas Schieder musste als geschäftsführender Klubobmann weg, was einem weiteren Statusverlust für die gepeinigte Wiener SPÖ gleichkommt. Weil der Rendi-Vertraute Thomas Drozda nicht als Klubchef durchzubringen war, musste auch Max Lercher in der SPÖ-Zentrale weichen, wo Drozda künftig der starke Mann sein soll. Dafür haben ihm die Steirer im Vorstand ihre Zustimmung versagt, sie müssen für den nunmehrigen Ex-Bundesgeschäftsführer jetzt einen neuen Job aufstellen. Nicht dass Lercher und Schieder Wunderwuzzis gewesen wären, aber sie sind auch nicht durch Wunderwuzzis ersetzt worden. Machtkampf gewonnen – doch was hat die Partei in ihren Händen, die angeblich voll hinter Rendi-Wagner steht? Hoffentlich keinen Bihänder.

Die Koalition & ihr größtes Krisenmomentum

Die neue SPÖ-Chefin könnte das Steuer ja noch in die Hand nehmen und vom Passagierraum ins Cockpit wechseln. Vielleicht gelingt ihr das, obwohl es ein harter Job sein wird, gegen diese Regierung anzukämpfen, die nicht einmal in einem ihrer größten Krisenmomente Anzeichen von Brüchigkeit erkennen lässt. Der Medienminister, auf die Attacke gegen die Pressefreiheit aus dem Innenministerium angesprochen, sagte zwar im ORF-Report gleich dreimal, dass er mit dem Bundeskanzler einer Meinung sei, dass die Pressefreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Auf die Frage, ob das denn noch tragbar sei, was vom Ressort des FPÖ-Ministers Herbert Kickl mit dem heftig umstrittenen Mail ausgelöst worden ist, gab Blümel beharrlich keine Antwort.

Kickl putzt  sich ab und wird nicht angepatzt

Sein Chef und Vertrauter Sebastian Kurz hält es da ganz wie Blümel. Der Kanzler hat zwar klare Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit gefunden, aber um klare Worte zur FPÖ-Strategie, Medien systematisch zu diskreditieren, hat sich Kurz wieder gedrückt. Er hat offensichtlich dafür gesorgt, dass der Innenminister dann doch auch persönlich Stellung genommen hat: Verwarnung für den Ressortsprecher, dessen Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien finden nicht meine Zustimmung, betont Herbert Kickl in einer Aussendung. Darin erklärt Ressortsprecher Christoph Pölzl auch, dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde. Als ob es da viel zu interpretieren gäbe.

Maximale Aufmerksamkeit für die Regierung durch Media Freedom Alert beim Europarat.

Die EU darf nicht wie in Ungarn lange wegschauen

Die Antwort, die die ÖVP-Spitzen in der Regierung nicht geben wollen, bekommen sie von europäischer Ebene. Viele internationale Medien berichten über den Fall aus dem Hause Kickl, das International Press Institute IPI hat eine Verwarnung ausgesprochen und den Europarat alarmiert. Konkret wurde ein Media Freedom Alert beim Europarat eingebracht, die Bundesregierung wird dazu Stellung nehmen müssen. Angesehene deutsche Blätter ziehen in Kommentaren bereits den Vergleich zu Orbáns Ungarn. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die EU darf nicht wie in Ungarn jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet. Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ erst einmal Realität sind, ist das liberale Europa von heute ernsthaft in Gefahr.

Da kommt die ÖVP nicht Economy heraus

Genau davor hat sich Sebastian Kurz immer gefürchtet. Er forderte zwar vor nicht allzu langer Zeit noch Augenhöhe für Viktor Orbán und Matteo Salvini ein, aber in eine Ecke mit ihnen gestellt zu werden, das dürfte dem ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler dann doch nicht so gut gefallen. Wenn New York dann vorbei ist und er als Economy-Passagier wieder zurück jettet, direkt hinein ins innenpolitische Geschehen, dann wird Sebastian Kurz wohl deutlicher als zuvor erkennen: Er ist dank der FPÖ längst auch in seiner Regierung zum Passagier geworden, und ein billiges Ticket ist das nicht.

Red Bull kentert

Es ist ein Bild mit Symbolwert für das Scheitern in der Politik: Christian Kern, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil drehen auf einem dilettantisch inszenierten Bild vor Wörthersee-Kulisse an einem Steuerrad. Die Botschaft soll sein: die SPÖ ist wieder auf gemeinsamem Kurs und schlingert nicht mehr zwischen den zwei Positionen, die mit links und rechts unzureichend beschrieben sind. Weltoffen & urban versus Abschottung à la Doskozil – das sei Vergangenheit, wollten sie uns sagen. Das ist Mumpitz, um den Noch-SPÖ-Chef zu zitieren. Das wird nämlich jetzt erst richtig aufbrechen, wenn Kerns Nachfolge geregelt werden muss.

Auf die Wörthersee-Idylle folgte der Chaos-Tag: Binnen weniger Stunden verbreitete sich unter Journalisten die Information, Christian Kern würde sich von der SPÖ-Spitze zurückziehen, wenn nicht gar aus der Politik. Tatsächlich hat Kern dann am frühen Abend bekanntgegeben, dass er gedenke, als SPÖ-Spitzenkandidat im Mai 2019 in die EU-Wahl zu ziehen. Zu diesem Behufe werde er den Parteivorsitz zu gegebener Zeit zurücklegen. Damit hat Kern die Parteigranden und die Medien kalt erwischt.

Inszenierte Idylle am Wörthersee, es folgte der rote Chaos-Tag.  (Schäfermeier/Twitter)

Die Tageszeitung Die Presse machte nicht einmal vor dem eher billigen Gerücht halt, dass Kern auf Vermittlung von Alfred Gusenbauer und Gerhard Schröder in das Umfeld der russischen Gazprom wechsle, was angesichts der Prügel, die der deutsche und der österreichische Ex-Kanzler für ihre spezielle Art des Geldverdienens nach der Politik schon bezogen haben, einer Art Rufmord gleichkommt. Freilich auch angesichts jüngster Erkenntnisse des amerikanischen Sonderstaatsanwalts Robert Mueller unter anderem über Gusenbauer. Das bürgerliche Blatt hat dann online ein Update gemacht und geschrieben, dass sich das Gerücht um Kern & die Russen nicht erhärtet habe.

Verwirrte Kommunikation hüben wie drüben

So fragwürdig das war und wie verwirrt Kommunikation & Berichterstattung insgesamt daherkamen – hier gibt Georg Renner von der Kleinen Zeitung einen selbstkritischen Einblick -, ist es im Moment doch die geringste Sorge Kerns und der SPÖ. Denn die Ereignisse dieses roten Dienstags und vor allem ihre Folgewirkungen sind noch nicht einmal ansatzweise überschaubar. Fest steht, dass der Parteitag am 6. Oktober, also in zweieinhalb Wochen, abgesagt wird. Dort hätte Kern wiedergewählt werden sollen, das wird nicht passieren. Die SPÖ wird noch heuer – die Rede ist von einem Parteitag Ende November – einen neuen Vorsitzenden oder erstmals eine Vorsitzende bekommen.

Kandidaten und Kandidatinnen gäbe es, aber keine logischen. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser, einer der ganz starken Männer in der SPÖ, hat schon abgesagt. Auch der künftige Landeshauptmann des Burgenlands, Doskozil, will das Steuer in der Bundespartei nicht wirklich übernehmen. Der Reiz des Postens ist endenwollend, davon kann nicht zuletzt Christian Kern selber ein Lied singen.

Aufstieg und Fall des smarten Start-up-Kanzlers

Der smarte Start-up-Kanzler, der zum kürzestdienenden Kanzler der Zweiten Republik geworden ist, hat taktische Fehleinschätzungen in Bezug auf die Koalition mit der ÖVP gemacht, Plan A hin oder her. Dann ist Kern in Sebastian Kurz ein übermächtiger Gegner erwachsen, und ein paar katastrophale Fehler im Nationalratswahlkampf taten ihr Übriges. In der Opposition ist der SPÖ-Chef nie wirklich angekommen, auch wenn er immer wieder das Gegenteil behauptet hat. Es war geradezu rührend zu beobachten, wie Kern sich und den Abgeordneten kürzlich bei der Klubtagung in der Wiener Messe Mut zugesprochen hat. Es wird schon werden, hat er gesagt. Es wurde nicht.

Den starken Abgang des Vorsitzenden verpatzt

Im Gegenteil. Sein Plan, selber als EU-Spitzenkandidat anzutreten und damit auch den Weg für einen Neustart an der SPÖ-Spitze freizumachen, ist durch eine Indiskretion vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Aber nur der zweite Teil, nämlich der Rücktritt. Dass Kern auf europäischer Ebene Größeres vorhat und die Spitzenkandidatur für die SPÖ als Hebel für einen EU-Topjob nutzen will, ist dabei untergegangen. Schlimmer noch: die Landesparteichefs, die von der Entwicklung völlig überrascht worden sind, mussten am Abend zur Kenntnis nehmen, dass Kern Fakten geschaffen hat, die sie nur noch absegnen konnten. Nicht einmal Peter Kaiser, mit dem der Noch-SPÖ-Chef am Wochenende fürs Foto gemeinsam das Steuerrad gehalten hat, war informiert.

Süddeutsche schreibt von der Flucht aus Wien

Jetzt ist Kern ein Parteivorsitzender auf Abruf und ein Spitzenkandidat, der schon vor der offiziellen Nominierung geschwächt ist. Da kann der auf Harmonie bedachte Peter Kaiser noch so viele Postings absetzen, in denen er das Gegenteil behauptet. Man wird sehen, welche Möglichkeiten sich für Christian Kern im Rahmen der europäischen Sozialdemokraten eröffnen. Aber selbst wenn ein Spitzenjob für ihn herausschaut, ändert das nichts an der Misere der SPÖ. Die Süddeutsche Zeitung hat geschrieben: Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei mit voller Kraft angehen werde. Dennoch wirkt der völlig überraschende Schritt wie eine Flucht aus Wien.

Salvini & Orbán, das ist kein Kindergeburtstag

Eine Flucht vor der Verantwortung, die Hegemonie irgendwann einmal zurückgewinnen zu wollen, die ÖVP und FPÖ von Tag zu Tag mehr an sich reißen. Ein Kampf, der auch auf europäischer Ebene immer härter geführt wird, das ist schon richtig. Matteo Salvini und Viktor Orbán, das ist kein Kindergeburtstag mehr. Aber man könnte einwenden: Warum soll ausgerechnet Kern diesen Kampf gewinnen, wenn er aus Sicht der SPÖ schon in Österreich nicht so rasend erfolgreich damit war? Wo es vom Burgenland bis Floridsdorf jede Menge Parteifreunde gibt, die glauben, dass sie das besser können als Kern? Die sind jetzt natürlich gefordert, wenn es um die Nachfolge geht.

Eine Troubleshooterin und kein Shootingstar

Kaiser und Doskozil haben abgewunken, die Kern-Entdeckung Pamela Rendi-Wagner ist vom Shootingstar zur Vorderbänklerin im Parlament geworden und hätte auch viel zu wenig Rückhalt in der Partei. Vor allem ist sie nicht die Kandidatin derer, die jetzt in der Wiener SPÖ das Sagen haben – und das ist schließlich immer noch die mächtigste Landesorganisation, seit wenigen Monaten geführt von Michael Ludwig. Den wiederum Doris Bures im Zuge der Häupl-Nachfolge kräftig unterstützt hat. Und hier schließt sich ein Kreis: die Zweite Nationalratspräsidentin war immer zur Stelle, wenn es galt, loyal zu sein. Sie hat mit Tränen in den Augen das Frauenministerium aufgegeben, um für Alfred Gusenbauer die Partei zu schupfen. Sie hat das Infrastrukturressort aufgegeben, als Werner Faymann eine verlässliche Nationalratspräsidentin brauchte.

Ein Satz wie die Blutlache auf der Bühne

Bures würde wohl auch die Parteichefin machen, wenn man sie bekniet – auch wenn sie andere Karrierepläne hat und in Heinz Fischers Fußstapfen treten möchte. Lässt sie sich beknien, dann träte die paradoxe Situation ein, dass Bures einen Christian Kern beerben würde, über den sie vor vier Jahren im Ö1-Interview gesagt hat: So wie ich nicht so eine gute Bahn-Managerin wäre, wäre er nicht so ein guter Politiker. Ein Satz wie die sprichwörtliche Blutlache in den Königsdramen von Shakespeare, die Christian Kern so schätzt. Am Ende liegt man auf der Bühne sowieso da drin, in der Blutlache, hat Kern einmal gesagt. Am Ende ist es schon so weit.