Ein feudaler Fail

Der beste Moment der Pressekonferenz am Achensee war das quälende Schweigen nach einer ausweichenden Antwort von Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf die Journalisten-Frage, wer jetzt die politische Verantwortung für den Lockdown übernehme. Nach sechs Sekunden erbarmte sich der Wiener Bürgermeister, der in jener Nacht in Tirol nicht nur heimlicher SPÖ-Chef war, und machte Promotion für das Wiener Corona-Management und sich selbst: Man muss in einer kritischen Situation auch Führungsstärke zeigen, rieb Michael Ludwig den anderen Feudalherren & der Regierung, die unter ihnen dient, unter die Nase.

Die Regierung, das waren in dem Fall der ÖVP-Kanzler sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen, die den weiten Weg nach Tirol auf sich genommen haben, als wollten sie allen zeigen, wie entrückt die Machtverhältnisse in der Republik gerade sind. Mückstein hatte schon vor einer Woche klar gesagt, dass der Lockdown für Ungeimpfte wohl nicht reichen werde, dass auch Geimpfte mit Einschränkungen rechnen müssen. Die Hilferufe aus den Intensivstationen in Salzburg und Oberösterreich und die Einschätzungen sämtlicher Experten und Mediziner gaben ihm recht. Der Kanzler, die Tourismusministerin und die Wirtschaftsministerin, alle drei von der ÖVP, fuhren ihm über den Mund. Entschuldigt für diese Performance hat sich der grüne Gesundheitsminister.

Die Sache mit den Entschuldigungen

Mückstein hat das nach dem Treffen mit den Landeshauptleuten in Tirol gemacht, Schallenberg hat dann am Abend in der ZIB2 seinerseits, wenn auch erst auf Nachfrage, eine Entschuldigung nachgeschoben. Der Kanzler entschuldigte sich bei jenen, die alles richtig gemacht haben, für die Einschränkungen. Für die Ungeimpften zeigt Schallenberg kein Verständnis, auf politische Kräfte wie FPÖ und MFG wolle er sehr wohl mit dem Finger zeigen, hielt er in einem Interview mit Corinna Milborn in seltsamer Tonalität fest. Die Selbstreflexion endet hier an den Zäunen, die seine Partei und sein Vorgänger mit-aufgezogen haben. Aber immerhin. Auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, räumte im Ö1-Interview ein: Wahrscheinlich hätte das eine oder andere früher passieren müssen. Vom Salzburger Feudalherren Wilfried Haslauer, der Warnungen mit Spott in den Wind schlug, ist keine Selbstkritik überliefert.

Haslauer und die Krone-Einschusslöcher

Haslauer ist schwer angeschlagen. Wenn schon nicht zur Einsicht, so doch zum Einlenken Richtung Lockdown für alle hat ihn letztlich ein Cover der Kronenzeitung gebracht, das man so noch nicht gesehen hat. Das Bild eines bedauernswerten Corona-Patienten mit Beatmungsschlauch im Mund, darunter die Schlagzeile: Schauen Sie ganz genau hin, Herr Haslauer! Auch Schallenberg und Mückstein haben eine Krone-Titelseite from hell ausgefasst. Headline: Dieser Politstreit kostet Leben! Getroffen hat es alle beide, gegolten hat es dem über unsichtbare Fäden mit seinem Mentor Kurz verbundenen Kanzler, der selbst an den Gestaden des Achensees noch die fulminant gescheiterte Doktrin seines Vorgängers aufrechterhalten wollte. Dass sie dann gefallen ist, schreibt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, quasi der Elder Statesman unter den ÖVP-LandesfürstInnen, seinem eigenen segensreichen Wirken zu.

Schützenhöfer rollt das Kurz-Lager auf

Im Interview mit der Kleinen Zeitung sagt Schützenhöfer: Meine Linie war immer, mit Strenge zu versuchen, einen allgemeinen Lockdown abzuwenden. Ich habe aber schon bald gespürt, dass es Uneinigkeit gibt. Es war dann ein Schulterschluss mit dem Wiener Bürgermeister Ludwig. Wien hat die niedrigste, die Steiermark die zweitniedrigste Inzidenz, ein Lockdown wäre bei uns in der Sekunde also nicht notwendig. Wir haben gesagt, Österreich ist zu klein, dass wir das nur in ein paar Bundesländern machen. Mit einem Fleckerlteppich lösen wir kein Problem. Wir haben uns dazu durchgerungen, da gab es für die anderen keinen Grund mehr, nicht mitzumachen. Die anderen, das waren das Kurz-Lager und die Landeshauptleute von Tirol, Günther Platter, und von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner. Von Platter, der in Pertisau als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz der Gastgeber war, ist dieser Satz zum Lockdown überliefert: Wenn das kommt, sind wir in Tirol politisch tot. Dem Weitblick stehen dort oft die Berge im Weg.

Platter erratisch, Mikl-Leitner untergetaucht

Platter war ja auch Derjenige, der sich von Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale vergattern hat lassen, ihm vor laufenden Kameras namens der Partei Nibelungentreue zu schwören. Am Tag darauf gab er öffentlich zu, die Durchsuchungsanordnung mit den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz & Co. nicht einmal gelesen zu haben. Wenige Tage später rückte der Tiroler Landeshauptmann von Kurz ab. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich zur Causa Kurz überhaupt nur in einem von der Landes-ÖVP verbreiteten Video geäußert und sich keinerlei Fragen zum Fall des von ihr immer gestützten Wunderkinds gestellt. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können, sagt Mikl-Leitner im Video und fügt vielsagend das Motto der Landespartei hinzu: Gut, dass wir in Niederösterreich sind.

Die Misstöne der Boy Band waren laut

Anneliese Rohrer lässt den ÖVP-Granden den Rückzug ins heimatliche Feudalreich nicht durchgehen. Die Führungsschicht der ÖVP trifft eine Mitschuld. Die Misstöne der politischen Boy Band waren nicht zu überhören. Dem wird sie sich stellen müssen. Zuerst kommt die Ehrlichkeit, dann die Macht, schreibt Rohrer in einem Kommentar im Datum. Die Zeichen sind nicht danach: Wir haben jetzt eine funktionierende Regierung mit dem Bundeskanzler Schallenberg an der Spitze, und wir deuteln jetzt und diskutieren nicht herum, ob und wie sich das ändern könnte, hat Kurz-Stellvertreter Thomas Stelzer in der Reihe Im Journal zu Gast auf Ö1 auf die Frage gesagt, ob er nach dem Corona-Desaster eine Rückkehr des Ex-Kanzlers auf die Regierungsbühne ausschließe.

Keine Zeit für Neuaufstellung der ÖVP

Und Stelzer auf die Frage, ob die ÖVP die Krise nutzen sollte, um sich neu aufzustellen: Wir sind jetzt mitten in der Bewältigung einer Krise, wir sind auf einem Schiff auf stürmischer See, da brauchen wir jetzt alle Kraft, dass wir diese Krise meistern, dass wir die gesundheitlichen Herausforderungen schaffen, und das ist jetzt aus meiner Sicht keine Zeit, über parteipolitische Taktierereien oder Um- oder Neuaufstellungen zu reden. Hermann Schützenhöfer ist zwar selbstkritisch, spricht von einem erbärmlichen Bild, das man abgegeben habe. Man merkt ihm in seinen Wortmeldungen auch die Distanz zu Kurz an, aber das war’s dann schon. Und Johanna Mikl-Leitner scheint lieber in Deckung zu bleiben, auch wenn es noch ein gutes Jahr bis zur Landtagswahl Anfang 2023 ist. Doch der ÖVP Niederösterreich geht der Machterhalt erfahrungsgemäß über alles.

Der Darling der Medien bis zum Bodensee

Hier schließt sich der Kreis zu Michael Ludwig (und ein bisschen auch zu Hans Peter Doskozil, der den Lockdown-Beschluss am Achensee ebenfalls gestützt hat). Ludwig hat im Corona-Krisenmanagement seit dem Sommer alles richtig gemacht, gemeinsam mit der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer. Diese Achse funktioniert. Ludwig ist glaubhaft verantwortungsbewusst, und das ist in Phasen wie diesen ein unschätzbares Kapital. Ludwig ist der Darling der Medien von Vorarlberg (Michael Ludwig ist einer, der auf seine Wienerinnen und Wiener schaut. Alle Österreicherinnen und Österreicher hätten jemanden verdient, der auf sie schaut, schreibt Gerold Riedmann in den VN) bis zum Falter in Wien. Aber Ludwig (so wie Doskozil) ist auch ein gerissener Machtpolitiker, sozialisiert im über viele Jahrzehnte im eigenen Saft ruhenden Biotop der Wiener (der burgenländischen) SPÖ. Auch die Inseratenkorruption lernt man dort von der Pike auf.

Doskozils Landesholding spielt alle Stückeln

Doskozil macht in seinem kleinen Burgenland mit seiner absoluten Mehrheit jetzt das nach, was es in Wien lange schon gibt und die Machtbasis von Ludwig und den Seinen ist. Hier die Wien-Holding (unter anderem mit einem eigenen Bürgermeister-Fernsehen namens W24) und die Wiener Stadtwerke Holding, wo überall und immer viele Stellen zu besetzen sind, dort der personalstarke PID, der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, dem der frühere Kommunikationschef der SPÖ Wien als Bereichsleiter für strategische Kommunikation seit April Weisungen erteilen kann. Ludwig hat seinen engen Mitarbeiter durch einen Trick ohne Ausschreibung per Dekret auf diesen Posten gehievt. Hans Peter Doskozil baut im Burgenland gerade eine Landesholding auf, die auch alle Stückeln spielen soll. Inklusive einer Burgenland Kommunikation GmbH – mutmaßlich nicht als scharfe vierte Gewalt im medial unterversorgten pannonischen Raum gedacht.

Stunk im SPÖ-Klub wegen blanko Impfpflicht

Solche feudalen Muster, wie sie in roten wie schwarzen Ländern herrschen (und durch Verstrickungen mit regionalen Medienmonopolisten verstärkt werden), lassen die Fürsten an politische Unverwundbarkeit glauben. Das hat bis zur Pandemie auch immer funktioniert, dann ist das auf ÖVP-Seite von Platters Ischgl bis zu Stelzer und Hauslauer aufgebrochen. Sie sind blind einer Doktrin gefolgt, die auf Marketing und Propaganda aufgebaut und zum Scheitern verurteilt war. Und sie sind mit ihr gescheitert. Die SPÖ-Landeschefs sind eigene Wege gegangen und waren am Ende vorbildlich solidarisch, man wird sehen, ob ihnen die ÖVP das auf längere Sicht dankt. Michael Ludwig hat die Zustimmung der SPÖ zu Impfpflicht und Lockdown mit seiner Unterschrift besiegelt, die Parteivorsitzende hat er eingebunden, aber Pamela Rendi-Wagner hat den Klub nicht informiert. In der Fraktion rumort es deshalb einigermaßen, was nachvollziehbar ist.

Offene Führungsfrage bei Schwarz & bei Rot

Und es wirft ein Schlaglicht auf das Versagen, das sich die Feudalisten hüben wie drüben vorwerfen lassen müssen. Die einen schaffen es nicht, dem Ex-Kanzler klarzumachen, dass es jetzt wirklich vorbei ist, die anderen fühlen sich wahrscheinlich geschmeichelt, wenn sie hier und hier als SPÖ-Kanzlerkandidaten abgefeiert werden, auch wenn die schwache Autorität der Parteivorsitzenden damit endgültig begraben wird. Michael Ludwig Superstar und der ewige Reingrätscher Hans Peter Doskozil wissen es sicher besser, sie sollten auch danach handeln und die Führungsunsicherheit in der SPÖ klären. Denn eine funktionierende Sozialdemokratie und eine funktionierende Volkspartei sind wichtig für die Republik. Umso mehr, wenn man sich etwa hier und hier anschaut, wie weit es mit dem sogenannten Dritten Lager gekommen ist.

Supernackt

Wer geglaubt hat, wir hätten wirklich schon alles durch, der wird an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Österreich erlebt die vierte Corona-Welle voller Wucht, sie hat mit mehr als 13.000 Neuinfektionen einen neuen Spitzenwert erreicht. Die Bundesregierung verordnet einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, der unkontrollierbar ist und von der Wirkung her fraglich. Aber es gilt offenbar nach wie vor die Kurz-Doktrin, wonach die Pandemie für die Geimpften vorbei ist. Dabei erleben wir gerade den ultimativen Beweis, dass die Marketingpolitik des Ex-Kanzlers krachend gescheitert ist. Und er mit ihr.

Die Pflegeleiterin einer Intensivstation in Linz, Karin Engl, hat in einem aufrüttelnden und bewegenden Interview im Ö1-Mittagsjournal geschildert, was das Corona-Virus mit den Patienten macht und was es in den Menschen zerstört, die sie rund um die Uhr auf den Intensivstationen betreuen. Und was das mit dem Pflegepersonal macht, dass die meisten von diesen Leuten ungeimpft sind. Wir haben das gelernt, es ist unser Beruf, mit Sterben, mit Leid, mit schweren Erkrankungen umzugehen. Was wir nicht gelernt haben, das ist: einen Leichensack zuzuzippen – von den Füßen bis hinauf. Womöglich mehrmals am Tag. Soweit Karin Engl (hier das Transkript). Es ist ein Zeitdokument zum Weinen.

Stelzer und die Zahlen der Intensivstationen

Der Landeshauptmann dieses Bundeslandes hat vor drei Tagen noch behauptet, dass Oberösterreich ausreichend Intensivbetten habe und genügend Personal, um die Patienten darin zu betreuen. Zum selben Zeitpunkt war laut internen Zahlen der Landes-Gesundheitsholding schon ein Drittel der Intensivstationen im Land voll, ein weiteres Drittel knapp davor, und die ersten Not-Intensivbetten in Aufwachräumen mit nicht intensiv-geschultem Personal wurden aktiviert. Im Prinzip sei das schon Katastrophenmedizin, sagen Praktiker. Thomas Stelzer, der mit den Corona-Schwurblern von der FPÖ neuerlich eine Regierung gebildet hat und nicht verhindern konnte, dass Corona-Leugner und Impf-Gegner in Fraktionsstärke im Landtag sitzen, hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal durchringen können, einem Lockdown für Ungeimpfte zuzustimmen.

Haslauer und das Kalkül mit dem Lockdown

Sein Landeshauptmann-Kollege Wilfried Haslauer in Salzburg hat die Maßnahme zunächst ebenfalls abgelehnt. Aber nicht, weil sie zahnlos ist, sondern weil er sich politisch nicht exponieren wollte. Die Salzburger Nachrichten schreiben über Haslauers politisches Kalkül: Er rechnet damit, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch in anderen Bundesländern dramatisch werden. Damit ist die Bundesregierung gefordert, eine bundesweit einheitliche Maßnahme zu verordnen – und Haslauer muss sein Bundesland damit nicht in einen unpopulären Lockdown schicken. Der Landeshauptmann hat sich damit schwer beschädigt, auch die Kronenzeitung hat ihn unter Beschuss genommen. So wie den Oberösterreicher Thomas Stelzer, der auch die einflussreiche Landeszeitung Oberösterreichische Nachrichten gegen sich hat.

Spaß mit der Wissenschaft und der Krone

Stelzer ist stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann, Haslauer ist einer der letzten ÖVP-Granden, die Sebastian Kurz offen verteidigen. Sie haben sich in dieser Woche beide als Machtpolitiker geoutet, die den Bezug zur Realität verloren haben. Haslauers Ausfall gegen die Wissenschaft war nur der Tupfen auf dem i. Vielleicht sind sie zu lange an den Lippen des gescheiterten Kanzlers gehangen, der zu weit gegangen ist, um an die Macht zu kommen. Die Pandemie hat er für seine Marketingpolitik missbraucht und damit den Grundstein für die Misere gelegt, in der wir aktuell stecken. Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie. Kurzens letzter Schrei in dem Zusammenhang war: Die Pandemie sei für die Geimpften vorbei. Christian Drosten sagt dazu: Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie.

Kurz und sein Narrativ auf Uni-Briefpapier

Es gibt im Moment noch ein Narrativ, das Sebastian Kurz über sich verbreiten lässt. Die ÖVP hat den Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch ein Privatgutachten erstellen lassen, das zum wenig überraschenden Schluss kommt, der Tatverdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz lasse sich in keiner Weise nachvollziehen, den Ermittlern wirft Lewisch Spekulationen und Manipulationen vor, sein Fazit ist: keine konkrete Verdachtslage. Das Gutachten – auf Papier mit dem Logo der Universität Wien, die sich umgehend davon distanziert hat – ist den Redaktionen für Montag früh angeboten worden, ganz nach dem Muster der alten Message Control. Als wäre nichts passiert, als würden die Medien weiter brav apportieren, was man ihnen hinwirft.

Nationalrat vor Auslieferung des ÖVP-Chefs

Dieses Kalkül ist nur teilweise aufgegangen, in der Fellner-Zeitung und in der Krone wurde die Kritik an der WKStA herausgestellt. Andere Medien haben die Versuche von Kurz, zum Zeitpunkt seiner Auslieferung durch den Nationalrat Stimmung für sich zu machen, als solche eingeordnet. Der ÖVP-Obmann ist als Abgeordneter noch immun, die Ermittlungen der WKStA müssen ruhen, bis der Nationalrat die Zustimmung zur Strafverfolgung gibt. Das soll in einer der Sitzungen kommender Woche geschehen. Das Bemerkenswerteste am Lewisch-Gutachten ist eine Passage, die für die Bewertung der politischen Verantwortung von Sebastian Kurz ganz entscheidend ist – und nur die hat zu seinem Rücktritt als Bundeskanzler geführt, nicht weil ihn jemand als Kriminellen vorverurteilt.

Die sozial-adäquate Inseratenkorruption

Lewisch schreibt: In Wahrheit handelt es sich um sozial-adäquate Verhaltensweisen, die außerhalb der Korruptionstatbestände liegen. Gemeint sind damit Inseratengeschäfte, für die es ein Gegengeschäft gibt, wie das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der ÖVP-Niederösterreich-geschult ist, ausgedrückt hat. Freundliche Berichterstattung zum Beispiel. Gemeint ist: Inseratenkorruption, für die es auch die Umschreibung Fellnerismus gibt, sei immer schon üblich gewesen, daher sei es nicht verwerflich, sich daran zu halten und mitzumachen. Das ist eine bemerkenswert uneinsichtige und demokratiepolitisch überaus bedenkliche Sichtweise. Sozial-adäquat wie die Chats über den Pöbel, über Vollgas gegen die katholische Kirche und über das Aufhetzen eines Bundeslandes. Privatgutachter Lewisch nennt die Chatnachrichten übrigens inhaltlich völlig neutral.

Die Marketingpolitik als Treiber der Pandemie

Für die wenigen verbliebenen Kurz-Getreuen ist das alles, noch dazu von einem renommierten Professor aufgetischt, natürlich ein Signal zum Aufbruch. Schon liest man da und dort: Unter Sebastian Kurz hätte es so dramatische Corona-Zahlen nie gegeben! Ärger kann man die Sachlage nicht verkennen. Kurzens Marketingpolitik in allen Phasen der Pandemie hat uns dort hingebracht, wo wir jetzt stehen. Kurz wollte die Pandemie immer wieder schönreden, so wie das jetzt auch Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer tun wollten, was diese ÖVP-Granden leider zu Kurz-Epigonen gemacht hat. Österreich stehe vor dem Scherbenhaufen der Kurz-Politik, schreibt Eva Linsinger ganz richtig.

Die Verwaltung des Scherbenhaufens

Während Bundeskanzler Alexander Schallenberg den Scherbenhaufen verwaltet und das Buch, das er von vorne hätte lesen können, von hinten liest, tut Sebastian Kurz das, was er immer schon am besten können hat: Er kümmert sich um sein Fortkommen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat Kurz bei seinem Rücktritt als Bundeskanzler gesagt. Diese dramatischen Tage im zweiten Herbst der Corona-Pandemie zeigen: Auch diese Aussage des Noch-ÖVP-Obmanns hält einem Faktencheck nicht stand. Der Kaiser und seine Getreuen sind supernackt, und man muss es in dieser Deutlichkeit sagen.

Jenseits von Fellner

Inseratenkorruption ist ein böses Wort. Das hat in Österreich lange niemand aussprechen wollen, obwohl jeder gewusst hat, dass es das gibt. Rede bei der Verleihung des Leopold-Ungar-Preises der Caritas über Politik und Medien, Fellnerismus und das System jenseits von Fellner.

Wir haben uns im Ö1-Medienmagazin #doublecheck im August einmal mehr damit befasst, und ich kann mich an ein Telefonat mit Gerald Fleischmann erinnern, dem ehemaligen Medienbeauftragten des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz. Inseratenkorruption war ein Reizwort für Fleischmann. Das war ihm gar nicht recht, wenn man das ausgesprochen hat. Als hätte er geahnt, dass er wenige Monate später darüber stolpern wird. So wie Kurz und zwei Meinungsforscherinnen und zwei Verlegerbrüder, die ein anderes böses Wort von gleicher Bedeutung provoziert haben. Fellnerismus. Ob die Gestolperten auch über das Strafrecht stolpern – es geht um die Vorwürfe der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung –  werden die Gerichte entscheiden. Da gilt die Unschuldsvermutung. Politisch sind die Würfel gefallen. Medienkorruption geht gar nicht.

Die Wirkung der emotionalen Korruption

Da sind sich übrigens alle Leitartikler einig, auch jene, die in den vergangenen Jahren das System Kurz oft leidenschaftlich verteidigt haben. Da können sich ja die Wenigsten heute noch erinnern. Die FPÖ, die Kurz zuerst in seine Regierung geholt hat, die hat man kritisiert. Aber der junge Kanzler, der hatte Talent und Potenzial. Dass er auch die Message Control hatte und die Medien an die Kandare nehmen wollte und nahm, das hat man hingenommen. Die meisten Medien-Leute waren mit Kurz per Du. Emotionale Korruption nennt Anneliese Rohrer das und sie hat recht. Zu große Nähe macht blind.

Wenn jetzt alle mit dem Finger auf die Fellners zeigen, dann ist das scheinheilig. Das hat Florian Skrabal von der Recherche-Plattform Dossier gesagt, und wenn einer das sagen darf, dann er. Dossier ist seit Jahren am Thema Inseratenkorruption dran, sie haben eine schon legendäre Recherche mit dem Titel Wer hat Angst vor Wolfgang F. gemacht und haben darin Fellners Methoden geoutet. Geklagt hat er sie dafür nie. Er weiß, dass es genug Leute im Land gibt, die seine Methoden kennen. Und trotzdem machen sie alle weiter mit. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft können und müssen eine Zäsur sein.Es darf nicht dazu kommen, dass alle mit dem Finger auf Wolfgang Fellner zeigen und sonst so weitermachen wie bisher. Den Eindruck muss man bisher leider gewinnen. Es  sollten alle auch vor ihrer eigenen Tür kehren.

Die Verflechtungen des Ländle-Monopolisten

Zum Beispiel in dem kleinen Land, von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg, wo der Verleger Eugen Russ ein Medienmonopol unglaublichen Ausmaßes aufgebaut hat. Dort gibt es nicht nur das Flaggschiff VN und zur Marktabdeckung das Beiboot Neue Vorarlberger Tageszeitung – für die Russ auch noch ordentlich Presseförderung bekommt. Dort gibt es auch eine Online-Werbeagentur, die für die übermächtige Landes-ÖVP Wahlkampf gemacht hat und an der Russmedia beteiligt ist. Und dort gibt es auch die Kommunikations-Beratungsfirma Media Team, die das lukrative Anzeigengeschäft für Zeitschriften der Vorarlberger Wirtschaftskammer, der Landeslandwirtschaftskammer und der Landes-Jägerschaft abwickelt.

An der Firma halten der Geschäftsführer des ÖVP-Wirtschaftsbundes knapp 50 Prozent und die Russmedia Verlags GesmbH 40 Prozent, die wirtschaftlich Begünstigten sind laut Firmenbuch der ÖVP-Mann Jürgen Kessler und die Familie Russ sowie die Vorstände der Russ-Privatstiftung. Ich erzähle das, weil es für das System jenseits von Fellner symptomatisch ist. Fragwürdige Konstruktionen, medienethisch unvereinbar. Wenn man Stellungnahmen einholen will, sind alle auf Tauchstation.

Auch Regionalblätter naschen am Kuchen mit

Vorarlberg ist klein, aber man sieht dort wie durch ein Brennglas, wie die Verhältnisse in Österreich sind. Es ist eben nicht nur der Wiener Boulevard, der mit Inseratengeldern gemästet wird und das auf seine jeweilige Art auch einfordert – die Fellners so und die Dichands so, und gegenseitig können sie sich nicht riechen, weil jeder findet, der andere habe das größere Stück vom Kuchen. Nein, es sind auch die regionalen Monopolisten. Ob es die TT in Tirol ist, die SN in Salzburg, die Kleine Zeitung in Steiermark und Kärnten oder die schlicht Nachrichten genannten OÖN in Oberösterreich. Alle kriegen ihr Stück vom Kuchen. Und nein, das ist kein Generalverdacht, sondern eine Aufforderung zur Selbstreflexion.

Den Oberösterreichischen Nachrichten hat der Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer einmal ein Interview gegeben, aus dem der NEWS-Journalist Andreas Wetz in seinem neuen Buch Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft zitiert: Wir haben das Problem der Parteispenden generell nicht. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren, hat Pühringer gesagt. Gemeint war das Oberösterreichische Volksblatt, die letzte klassische Parteizeitung, sie gehört der Landes-ÖVP und sie gehört auch zu dem System jenseits von Fellner, bedacht mit üppiger Presseförderung und gedachtoffenbar auch als Hafen für verdeckte Parteispenden.

Die Stadt Wien will Lobautunnel frei-schalten

Das Buch von Wetz sollte übrigens jeder in der Medienbranche gelesen haben, große Empfehlung. Der Autor zeichnet die Geldflüsse von der Politik zu den Medien haarklein nach. Seit 2012 – seit damals gibt es die Medien-Transparenz-Datenbank – waren es rund 200 Millionen von der Bundesregierung und knapp 300 Millionen von den Landesregierungen, davon allein 205 Millionen von der Stadt Wien. Die inseriert gerade wieder sehr fleißig, um den Lobautunnel zu retten – auch im linken Falter, der genau diese Inserate im Blatt auch kritisch thematisiert hat. Aber vornehmlich wird in den Boulevardblättern geschaltet, von denen man sich aus Erfahrung eine unterstützende Berichterstattung erhoffen darf und wohl auch bekommen wird.

Ganz nach dem Motto von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der im ÖVP-Niederösterreich-Modus bei Wolfgang Fellner im Fernsehstudio gesessen ist und gesagt hat: Sie kennen des Gschäft, fürs Inserat gibt’s a Gegengeschäft.Natürlich hat Fellner geantwortet. Und Sobotka hat das bekräftigt: Natürlich. Das ist eine fast ikonische Interview-Passage. In Niederösterreich machen sie das so, das profil und #doublecheck haben darüber berichtet. Die im Land dominierenden Gratis-Bezirksblätter pflegen enge Verflechtungen mit Teilen der im Land dominierenden ÖVP, Berichterstattung wird mit der Partei abgestimmt, die Partei inseriert. Kein Wunder, dass der Waldviertler Sebastian Kurz das Credo von Sobotka übernommen und auf eine entsprechende Frage von Martin Thür in der ZIB2 gesagt hat: Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gegeben hat, nämlich Berichterstattung und ein Inserat.

Die Lage ist ernst und ein wenig hoffungslos

Zurück zu Wien, wo besonders viel Geld für Inserate und gewogene Berichterstattung ausgegeben wird, wie das Ex-Kanzler Christian Kern von der SPÖ ausgedrückt hat, der die Inseratenkorruption zwar auch nicht abstellen konnte, sie heute aber immerhin als Erbsünde der SPÖ bezeichnet. Werner Faymann, acht Jahre lang Kanzler der Republik und SPÖ-Chef, gilt als ihr Erfinder. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen und zehn Jahre Koalitionspartner der Wiener SPÖ mit ihrem Propaganda-Apparat, hat beschrieben, wie die Sozialdemokraten in der Frage ticken: Es wurde uns immer nahegelegt, selber auch zu inserieren. Nach dem Motto: steckt’s ein paar Millionen rein, dann habt’s eine Ruh‘, steckt’s nichts rein, dann werdet’s schon sehen, was ihr davon habt. Die Stadt Wien war schon bei 30 Millionen Euro Inseratenbudget im Jahr und gibt immer noch deutlich über 20 Millionen für Schaltungen aus.

Das ist die Lage und sie ist ernst. Leider auch ein bisschen hoffnungslos.

Der Nachfolger des Medienbeauftragten des Kanzlers, der jetzt nur noch als Leiter der Stabsstelle Medien im Kanzleramt firmiert, sieht trotz der Wucht der Chats, die dokumentiert sind, keinen Anlass, die medienpolitischen Prioritäten neu zu setzen. Man werde das Regierungsprogramm abarbeiten, heißt es. Und auch Kanzler Alexander Schallenberg hat als Medienminister bisher kein Wort darüber verloren, wie man allenfalls medienpolitisch auf das offensichtlich gewordene Ungeheuerliche reagieren könnte.

Politik und Medien im alten Muster gefangen

Zu sehr sind Politik und Medien in dem eingebrannten Muster gefangen – Politik füttert Medien, fütternde Hand wird nicht gebissen. Das beste Beispiel dafür ist die Corona-Sonderförderung für Zeitungen, die im Pandemiejahr 2020 ausgeschüttet worden ist. Geld hat bekanntlich keine Rolle gespielt, und der Kampf um die Verteilung der Mittel ist öffentlich ausgetragen worden. Was den einen ein Medien-Rettungsgesetz war, erschien den anderen als Boulevard-Belohnungsgesetz. Am Ende haben alle etwas bekommen. – In Deutschland hat man ebenfalls eine Sonderförderung für Verlage wegen Corona angedacht, 220 Millionen Euro schwer hätte die sein sollen. Der Plan ist fallengelassen worden – nicht zuletzt wegen der Diskussion, ob das mit der notwendigen journalistischen Distanz zum Staat vereinbar sei. Diese Diskussion haben die Medien geführt.

In Österreich ist es dann noch einmal anders gelaufen: Es wurde ein großzügiger Rahmen für Regierungsinserate ausgeschrieben und vergeben, der sich auf 210 Millionen Euro bis 2024 beläuft. Das heißt, die Corona-Krisenförderung wird einfach vier Jahre fortgeschrieben. Macht nach Adam Riese, wie NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in dem Zusammenhang gern vorrechnet, ein Inseratenbudget von einer Million Euro pro Woche! Bei all diesen Überlegungen zur Medienfinanzierung nach altem Brauch geht gestalterisch kaum etwas weiter.

ORF-Digitalnovelle als Sinnbild für Stillstand

Die sogenannte Digitalnovelle zum ORF-Gesetz wird seit Jahren verschleppt, obwohl diese Novelle entscheidend ist, um den ORF für die Zukunft stark aufzustellen. Die berüchtigte Sieben-Tage-Frist für Abrufe in der TVthek und der Radiothek ist sinnbildlich für eine komplett aus der Zeit gefallene Regelung. Der ORF braucht online mehr Spielraum, um sich digital breit aufstellen und auch die Privaten mitnehmen zu können, was ja das erklärte Anliegen der Politik ist. Der scheidende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat vor diesem Hintergrund seinen mittlerweile designierten Nachfolger Roland Weißmann im Vorjahr zum Projektmanager für den ORF-Player gemacht. Der Player ist der Schlüssel für die Transformation des ORF vom Broadcaster zur digitalen Plattform. Wrabetz hoffte, wie er im Sommer offen erzählt hat, dass der in der ÖVP gut vernetzte Weißmann seine Kontakte nützen würde und so beim Gesetz endlich was weitergehe. Medienpolitik via Freundeskreis sozusagen.

Medienpolitik für Demokratie statt Klientel

Der ORF-Chef hat das übrigens in einem Interview mit oe24.TV gesagt, das ist der Fernsehsender von Wolfgang Fellner, der immer besonders viele Wünsche erfüllt bekommen will, wenn es um Zugeständnisse an den ORF geht. Denn das ist kein medienpolitischer Diskurs, der da läuft. Das ist ein Konkurrenz-Diskurs der verschiedenen Player, den sich die Politik diktieren lässt. Und zwar nicht nur von Fellner, sondern auch von den anderen Verlegern und Fernsehmachern. Ob es um die erfolgreiche Blaue Seite – also ORF.at – geht, die den Zeitungen ein Dorn im Auge ist, oder um ORF-Werbezeiten, deren Kürzung, die manche sich wünschen würden, lediglich zum Abfluss von Erlösen an Medienkonzerne im Ausland führen würde, wie Studien belegen.

Wie kann man da gegensteuern, hab ich den Medienwissenschafter Fritz Hausjell gefragt. Und der hat eine klare Antwort. Ich zitiere: Man muss sich einfach von dem Gedanken lösen, dass Medienförderungs-Politik Klientelpolitik ist, und sehen, dass das ganz wesentlich Demokratiepolitik ist. Und das Anspruchsdenken, das hier entstanden ist, vor allem auch durch diese Inseratenpolitik, da muss ein klarer Schlussstrich gezogen werden. Wann, wenn nicht jetzt, möchte ich zu diesem Schlusswort noch hinzufügen. Ansonsten hat Fritz Hausjell damit alles gesagt.

„Wetten, dass“ in Türkis

Sebastian Kurz, der zurückgetretene Kanzler und als ÖVP-Klubobmann Verschollene, beginnt, an seinem Comeback zu arbeiten. Der ÖVP-Chef geht auf Wiedergutmachungstour. Eine Charmeoffensive an der schwarzen Basis soll den Druck auf kritische Landeshauptleute erhöhen und den Boden für die Rückkehr in das Kanzleramt aufbereiten. Das schreibt Thomas Prior in der Presse. Und es ist genau das, was man von Kurz erwarten konnte. Er will einen Gottschalk bauen.

Ich mache hier die Witze, hat Thomas Gottschalk beim Revival der Samstagabend-Show Wetten, dass..? gesagt, und er hat das dreieinhalb Stunden lang beinhart durchgezogen. Ein bisschen zum Fremdschämen, haben die Rezensenten in den Sonntagszeitungen unisono gemeint. Richtig cringe. Der Gottschalk eben. Sebastian Kurz und die Seinen machen keine Witze, sie machen ernst und wollen es noch einmal wissen. Aus der parlamentarischen Versenkung, die dem gefallenen Shootingstar der Konservativen in halb Europa so gar nicht liegt, zurück ins Rampenlicht. So der Plan.

Die Bodenbereitung für ein Kurz-Revival

Und so wird laut Presse der Boden dafür bereitet: Die eingestellten Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (im Fall PremiQaMed) und der Freispruch für den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek diese Woche dienten der Beweisführung, warum die Staatsanwaltschaft generell auf dem Holzweg sei. Dass gegen beide auch noch in anderen Causen ermittelt wird, wurde unter den Tisch gekehrt. Im selben Wortlaut beklagten mehrere Minister etwa Lögers „Reputationsverlust“. Message Control beherrscht die ÖVP nach wie vor. Dazu gehört auch, zweckdienliche Infos sickern zu lassen. Die Kleine Zeitung hat sogar über ein ÖVP-Geheimtreffen bei Kurz berichtet.

Nach Einstellungen reiten Trolle gegen Zadic

Was bei dem Geheimtreffen genau besprochen wurde, ist nicht überliefert. Sehr wohl aber das, was durchgesickert ist. Riesenüberraschung: Nach dem Freispruch von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Einstellung der Verfahren gegen den alten und den neuen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel soll sich Kurz zuversichtlich gezeigt haben, dass bald auch sein Fall ad acta gelegt wird. Im Netz sind schon Trolle unterwegs, die die Ablöse der grünen Justizministerin Alma Zadic thematisieren. Und nicht zuletzt hat auch die Kronenzeitung Neuigkeiten: Ich kenne ihn nur vom Vorbeigehen. Er hat mir nicht einmal die Hand geschüttelt, wird die mutmaßliche Kronzeugin der Anklage, Sabine Beinschab, zitiert. Gemeint ist Kurz. Die Krone kennt nämlich erste Details, die Beinschab mit einem Stresspuls von 95 (!) in der Einvernahme preisgegeben habe.

Die Krone mit vermeintlich Entlastendem

Und diese Details seien brisant, verrät uns das Boulevardblatt, weil die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beweisen müsse, dass Kurz von den manipulierten Beinschab-Umfragen gewusst habe – zumindest. Und da finde sich bei den Beweisen der Kalendereintrag: 15. Februar 2017 mit „Sebastian Kurz 18 Uhr“. An diesem Tag trat der damalige Außenminister allerdings vor Hunderten Leuten bei einer Veranstaltung der Wiener Wirtschaftskammer auf. Vermeintlich Entlastendes, das sicher nicht von Kurz-Gegnern geleakt und von der Kronenzeitung freundlich interpretiert worden ist. Dabei ist gar nicht entscheidend, ob Kurz Beinschab je getroffen hat oder nicht. In den Schmid-Chats ist dokumentiert, dass Kurz vom Beinschab-Österreich-Tool gewusst haben muss. Er bedankt sich bei Thomas Schmid für eine – vor einem für ihn wichtigen Parteivorstand im Jänner 2017 in der Fellner-Zeitung platzierte – Beinschab-Umfrage.

Das Strafrecht & die politische Verantwortung

Was eine Mitwisserschaft oder gar Anstiftung in der Medienkorruptionsaffäre betrifft – beides wären strafrechtliche Sachverhalte – gilt für Sebastian Kurz natürlich die berühmte Unschuldsvermutung. Das ist ja überhaupt keine Frage. Aber politisch hat sich Kurz selbst disqualifiziert. Das sieht mittlerweile auch eine klare Mehrheit der Österreicher so, wie eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek für ATV zeigt. Auf die Frage: Welcher Aspekt der ÖVP-Korruptionsaffäre regt am meisten auf? nennen 27 Prozent die mutmaßliche Bestechung eines Mediums über aus Steuergeld finanzierte Inserate. 15 Prozent geben an: Die Ausdrucksweise in den SMS-Gesprächen und das allgemeine Sittenbild. Und 14 Prozent stört die offenbar bewusste Demontage des ehemaligen ÖVP-Chefs Mitterlehner und der damaligen Regierungsspitze durch Kurz und seine Leute.

Die finale Forderung aus dem Westen

Politische Gründe für einen Rücktritt aus sämtlichen Funktionen sind in den Chat-Protokollen ohnehin schon mehr als genug dokumentiert, schreibt auch Johannes Huber in den Vorarlberger Nachrichten dem ÖVP-Partei- und Klubobmann ins Stammbuch. Der Titel des Kommentars in der durchaus bürgerlichen Landeszeitung ist so knapp wie spektakulär: Kurz muss gehen. Huber argumentiert damit, dass die Corona-Situation dermaßen dramatisch sei, dass sich Österreich keinen entscheidungsschwachen Regierungschef leisten könne – und das sei Alexander Schallenberg, solange dieser merkbar an Kurzens Gängelband hänge: Dieser Bundeskanzler darf nicht länger Marionette mit eingeschränkten Möglichkeiten sein, heißt es in den VN. Und weiter: Kurz muss den Weg freimachen, oder die Landeshauptleute müssen durchgreifen.

Die ÖVP-Granden & die Reputation der Partei

Eine Forderung, die auch Anneliese Rohrer im aktuellen Datum erhebt: Es liegt nun an dieser Führungsschicht, die Unterwerfungsstatuten, die sie Kurz so bereitwillig zugestanden haben, zu revidieren, wollen sie die Reputation der ÖVP retten. Ein Hermann Schützenhöfer, der plötzlich niemanden gekannt haben will; eine Johanna Mikl-Leitner, die sich nur einer Video-Kamera aber keinen Fragen stellte; ein Günther Platter, der sich voll hinter Kurz stellte, um sich prompt zu distanzieren – sie und die anderen Länderchefs müssen Kurz jetzt vor allem eines klar machen: Er hat seine Funktion des Klubchefs professionell auszufüllen, was Präsenz im Nationalrat und in den notwendigen Sitzungen bedeutet. Ob ihm das behagt oder nicht. Oder sie zurückzulegen.

Der bleierne Schatten auf der Regierung

Das sitzt. Und es verdeutlicht, dass es gerade in die andere Richtung läuft. Sebastian Kurz will nicht loslassen und liegt wie ein bleierner Schatten auf dieser Regierung, die wahrlich alle Hände frei haben müsste, um diese Pandemie endlich zu überwinden. Dass Österreich das nach fast zwei Jahren immer noch nicht geschafft hat und sich mit Rekordzahlen an Infektionen konfrontiert sieht, ist zu einem guten Teil der unseligen Marketingpolitik von Kurz und seinen Consultern geschuldet. Christian Rainer, der dem Ex-Kanzler früher immer wieder einmal die Stange gehalten hat, verfasste für das aktuelle profil einen Brand-Leitartikel mit dem Titel: Die Politik ist gefährlicher als das Virus. Rainer meint die Unentschlossenheit der Regierenden in Bund und Ländern.

Quod licet Alt-Showmaster non licet Altkanzler

Er schreibt: Beim damaligen Bundeskanzler war es wohl kalkulierter Narzissmus. „Die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“ wird als der dümmste Satz in Erinnerung bleiben, den Sebastian Kurz jemals gesprochen hat. Da fielen einem noch ein paar andere Sätze ein, vom Virus, das mit dem Auto vom Balkan kommt, über die First Mover und die Impfstoff-Allianz mit dem ebenfalls politisch gefallenen Benjamin Netanjahu, bis hin zu den smarten Ländern, die Corona super im Griff hätten. Der Befund des profil-Chefredakteurs ist schonungslos hart: Die politische Elite der Republik muss sich gesamthaft den Vorwurf des grob fahrlässigen Umgangs mit dem Coronavirus gefallen lassen. Alt-Showmaster Thomas Gottschalk hat beim Revival Witze gemacht, sogar übers Gendern à la: Wetten der, wetten die, wetten das. Altkanzler Sebastian Kurzens Revival wäre ein Witz.

Unterirdisch

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs beschlossen. Es war der Schlüssel zum Staatsvertrag und dem Ende der Besatzung durch die Alliierten. Am Nationalfeiertag des Jahres 2021 beschließt der Ministerrat ein Krisensicherheitsgesetz, dessen Herzstück ein 27 Millionen Euro teures Lagezentrum unter dem Innenministerium sein soll. Weil das Corona-Krisenmanagement unter dem Profilierungszwang eines Ex-Kanzlers und einem nicht belastbaren Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern gelitten hat, bauen sie uns einen Krisenbunker. Die Koalition post Kurz.

Als wäre nichts gewesen. Als hätte die Marketingpolitik Marke Sebastian Kurz nicht spätestens mit dem Auffliegen der Medienkorruptions-Affäre komplett ausgedient, verkündete ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der Zeit im Bild am Vorabend des Nationalfeiertags: Man nehme eine Großinvestition im Innenministerium vor und dafür 27 Millionen Euro in die Hand. Es wird tief unter der Erde mit Hochsicherheitsaspekten ein Bundeslagezentrum errichtet, wo dann täglich Lageberichte erstellt werden und damit auch den Ministerien zur Krisenprävention zur Verfügung gestellt werden. Was nicht gut genug organisiert war und teilweise durch persönliche Eitelkeiten torpediert worden ist, das soll jetzt tief unter der Erde baulich aufgefangen werden. Die Grünen gehen dabei mit.

Ein gescheiter Situation Room für Nehammer

Selbstverständlich muss das Krisenmanagement des Bundes verbessert werden, das fordern Experten wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz schon lange und das hat die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen geführt. Aber der Innenminister verkauft uns zur Hauptsendezeit einen Situation Room, von dem er sich insgeheim doch tollere Bilder erwartet als jene, die wir zum Beispiel im Gefolge des Attentats von Wien vor knapp einem Jahr von ihm gesehen haben. Das ist, um das Jugendwort des Jahres 2021 zu verwenden, schon ziemlich cringe. Ältere würden sagen: Es ist zum Genieren.

Die Kurz-Parkzone im Parlamentsklub

Was Karl Nehammer uns nicht verkauft, ist eine klare Regelung für die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die der Rechnungshof im Lichte des Corona-Managements als chaotisch und unübersichtlich eingestuft hat. Das habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Richtigkeit der Daten beeinträchtigt und der Akzeptanz der Pandemie-Maßnahmen geschadet, schreiben die Prüfer. So etwas will ein Nehammer seinen Landeshauptleuten zwischen St. Pölten und Bregenz natürlich nicht zumuten, die haben zur Zeit auch wirklich anderes zu tun. Sie äußern sich über den gefallenen Kanzler, der immer noch ihr Bundesparteiobmann ist und als Klubobmann im Parlament geparkt wurde, und passen dabei auf, dass sie sich nicht verplappern.

Die ÖVP-Granden wollen sich durchlavieren

Vielleicht glauben sie ja, dass noch einmal eine Umfrage daherkommt, in der die Vertrauenswerte von Kurz nicht ins Bodenlose gestürzt sind oder die die ÖVP unter Schallenberg wieder zum Höhenflug ansetzen sieht. Der Innenminister wiederum scheint zu glauben, es geht weiter wie im vergangenen Jahr, als er noch einer der Corona-Könige war und seine Polizisten zum Abstrafen von Maßnahmen-Übertretern ausgeschickt hat. Damals hat ein Nehammer mitgeholfen, ein Klima aufzubauen, das sein Amtsvorgänger Herbert Kickl jetzt in grenzüberschreitender, weil gesundheitsgefährdender Weise für seine Partei zu nutzen versucht. Jener Kickl, man muss es immer und immer wieder sagen, den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Innenminister gemacht haben. Sein Spleen mit den Polizeipferden war noch das Geringste, was es da zu bemängeln gab.

Der FPÖ-Obmann gibt sich selbst die Sporen

Jetzt betreibt Kickl offen Desinformation, wenn er in einer Pressekonferenz eine Stunde lang über Apartheid und Kastenwesen in Zusammenhang mit den Maßnahmen für Ungeimpfte schwurbelt und in Variationen diesen Kernsatz sagt: Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften. (…) Was es gibt, ist eine Ineffizienz des Impfstoffs und damit eine rasante Verbreitung des Virus unter und durch die Geimpften. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das sagt der Chef einer Parlamentspartei, die mit ihrem damaligen Obmann – den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Vizekanzler gemacht haben, man muss es immer und immer wieder sagen – auf Ibiza abgesoffen ist und jetzt ohne Rücksicht auf Verluste und mit völlig faktenbefreiter Rede wieder über Wasser kommen will.

In Linz, da glimmt der Hegemonie-Traum

Kickls Gegenpol in dieser FPÖ heißt Manfred Haimbuchner, er hat in Oberösterreich gerade die schwarz-blaue Koalition mit der ÖVP verlängert. Haimbuchner gilt wegen seiner verbindlichen Art immer noch als ministrabel, auch auf Bundesebene – obwohl er alles, was sein Parteichef in Wien von sich gibt, bisher mitgetragen hat. Sein Partner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, ist auch stellvertretender ÖVP-Bundesparteichef und hat mit diesem Job gerade ganz wenig Freude. Der neuerliche Pakt mit den Freiheitlichen auf Landesebene wirkt ein bisschen so, als würden da zwei gestandene Provinzpolitiker den Hegemonie-Traum der begonnenen Wege krampfhaft weiterträumen wollen. Dazu passt, dass der bisherige Parteisekretär der ÖVP als Soziallandesrat in die Regierung aufgerückt ist, die Agenden haben sie der SPÖ-Landesvorsitzenden weggenommen. Im Landtag haben sie eine Impfgegner- und Corona-Leugner-Partei sitzen. Passt auch.

Wann, wenn nicht jetzt bewegt sich die SPÖ?

Birgit Gerstorfer hat es im Industrieland Oberösterreich wieder nicht geschafft, mit der SPÖ vom Fleck zu kommen. Die Freiheitlichen sind um mehr als zehn Prozentpunkte abgestürzt und trotzdem kamen die Sozialdemokraten nicht auf Platz zwei. Sie sind immer noch Dritte und haben sich über das Plus von 0,2 Prozentpunkten gefreut. Man gönnt ihnen ja sonst nichts. Es tut fast weh. Nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, bei der ÖVP und im Umfeld von Sebastian Kurz, die zu dessen Rücktritt als Kanzler geführt haben, ist die ÖVP bundesweit um zehn Prozentpunkte abgestürzt – vorerst in den Umfragen. Die SPÖ hat auch das nicht für sich nutzen können, und man fragt sich, was sonst noch passieren muss, damit sie sich endlich bewegt.

Noch immer nur die Zitterpartie als Alternative

Es geht nicht um Hegemonie, sondern um Verantwortung für den Staat, die zwei Parteien mit Füßen treten und getreten haben. Die FPÖ betreibt eine Corona-Stimmungsmache, die so cringe ist wie das Leiberl von ihrem Ex-Obmann in der Finca auf Ibiza. Die ÖVP hat eine Korruptionsaffäre zu verantworten, bei der das Strafrecht nur die negative Krönung des politischen Flurschadens sein kann. Und die Granden in den Ländern und die Kurz-Getreuen in der Regierung glauben, sie können im Kurz-Halbschatten weitermachen. Ein bisschen Marketingpolitik hier, ein bisschen Flüchtlingskrise dort. Es ist ermüdend. Und es ist erschütternd, dass es jenseits dieser Parteien immer noch nur eine Zitterpartie als Alternative gibt. Trauriger könnte der Befund zum Nationalfeiertag nicht sein.

Die Drachentöter II

Eine parlamentarische Aufklärungs-Allianz aus Grünen, NEOS, SPÖ und FPÖ, die den Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld nachgeht und mit ihrer Mehrheit ein Budget beschließt und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung stützt. Das war der Plan B2. Der Plan B1 war, Kurz per Misstrauensantrag im Parlament abzuwählen und zu warten, bis die ÖVP-Landeschefs einen anderen Kanzlerkandidaten präsentieren. Dieser Schmach wollte Kurz entgehen, er machte einen Überraschungszug ins Unberechenbare. Für die Koalition mit den Grünen, aber viel mehr noch für seine Partei.

Der Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten schreibt, die Volkspartei habe sich Sebastian Kurz 2017 ausgeliefert. Er wurde der Messias der Landes- und Bündeobleute, er hat ihnen Stimmen in ihren jeweiligen kleinen Reichen gebracht – und sei deshalb jetzt zum Single point of failure geworden, so Gerold Riedmann in diesem bemerkenswerten Kommentar. Kurz wird im Fallen alle mitreißen, soll das heißen. Die ÖVP hat das noch nicht völlig erkannt, Kurz selbst will das (noch) nicht erkennen. Der NEOS-Gründer Matthias Strolz, der Kurz auch als Coach und in Gesprächen über eine Wahlplattform 2016 näher kennengelernt hat, hat dem ÖVP-Chef geraten, Platz zu machen. Wenn er das nicht macht, wird das in einer Spaltung enden, so Strolz in Wien heute. Und mit Vorhersagen, insbesondere wenn sie Kurz betreffen, kennt er sich aus.

Das stumpfe Messer namens Andreas Khol

Noch ist Kurz aber ÖVP-Obmann und auch noch Klubobmann, also Fraktionschef im Parlament. Sein von ihm in höchster Not ausgewählter Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg hält ihm die Stange, zitiert zu diesem Zweck den Strafrechtsexperten Robert Kert falsch, sodass dieser sich dagegen wehren muss. In der ZIB2 tritt ÖVP-Altpolitiker Andreas Khol auf, um Sebastian Kurz mit Schiller in Schutz zu nehmen: Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt, wie des Messers Schneide, zitiert Khol aus Wallensteins Tod und will damit sagen: Ja mei, die Chat-Protokolle, das sei im jugendlichen Überschwang des damals 30-jährigen Außenministers halt passiert. Khol sagt Fetzen-Nachrichten und YouTube-Sendung. Des Messers Schneide dünkt stumpf.

Die ÖVP-Beraterin & die Jagdgesellschaft

Und es rückt die ÖVP-Beraterin Heidi Glück mit einem Gastkommentar im Standard aus, um wie zuvor schon Martina Salomon im Kurier die Kurz-Jagdgesellschaft ins Visier zu nehmen. Ein von Jörg Haider übernommenes Framing, mit dem früher die FPÖ und dann das BZÖ versucht haben, missliebige Kritiker zu denunzieren und deren berechtigte Kritik zu diskreditieren. Eine Verteidigungslinie, ganz des Rechtspopulisten Sebastian Kurz in Haider’scher Tradition würdig. Glück ist auch Sprecherin von Wolfgang Schüssel, seit er Kanzler war und Kurz dazu inspiriert hat, bei der JVP was mit Politik zu machen.

Die Naivität des Kurz-Vorbilds Wolfgang Schüssel

Dieser Wolfgang Schüssel war im Sommer 2020 gemeinsam mit dem Jesuitenpater Georg Sporschill in der Sendung von Barbara Stöckl zu Gast, und Sporschill hat ihn überraschend zu den Korruptions-Skandalen – Stichwörter Eurofighter und Grasser/BUWOG – aus seiner Kanzlerzeit gefragt. Kann es sein, dass diese Skandale, an denen Österreich heute noch nagt, passieren konnten, weil du selbst wie ein Heiliger gelebt hast? Sporschill meinte damit: Ob Schüssel naiv gewesen sei und die Verderbtheit nicht sehen habe wollen. Wie der Altkanzler reagierte, ist sehenswert. Historisch verbürgt ist, dass er am Ende seiner auch umstrittenen Kanzlerschaft sogar sehr naiv war und den mittlerweile wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteiten Karlheinz Grasser zum Vizekanzler und damit Chef des ÖVP-Regierungsteams machen wollte.

Sektenartige Segnung & korruptive Verstrickung

Schüssels Epigone Sebastian Kurz ist gewiss kein Heiliger, das hat er mit den Chats zur Einschüchterung der Bischofskonferenz und mit zahlreichen Handlungen bewiesen, die nicht im Mindesten im Einklang mit der christilichen Soziallehre standen. Zu gottgleich wähnte er sich, zu gern ließ er sich selbst als Heilsbringer feiern. Seine Kirche war die Stadthalle: vom hypertrophen Hosianna seiner Jünger bei der Auftaktveranstaltung zur Wahl 2017, die eine gekaufte war, wie wir heute wissen, bis zur sektenartigen Segnung durch einen Prediger. Die Bilder picken. Auf der anderen Seite sind die korruptiven Verstrickungen von Kurz und seinem Umfeld sehr dicht und anschaulich dokumentiert. Ob dem ÖVP-Obmann auch eine Täterschaft nachgewiesen werden kann, das liegt bei der Justiz – da gilt tatsächlich die Unschuldsvermutung. Aber politisch sind die Würfel längst gefallen, wenn auch nicht aus eigener Einsicht.

Die Grünen werden den Ball jetzt flachhalten

Grünen-Chef Werner Kogler hatte nach dem Studium der 104 Seiten Durchsuchungs-Anordnung für Kanzleramt und ÖVP-Zentrale alle Hebel in Bewegung gesetzt: Kurz sei nicht mehr handlungs- und amtsfähig und müsse ausgetauscht werden, war die Linie, das brachten Spitzengrüne in vertraulichen Telefonaten den ÖVP-Landeschefs nahe. Der turbulente Lauf der Dinge ist hier nachzulesen. Mit dem Ergebnis, dass der Ex-Kanzler jetzt als Klubobmann im Nationalrat sitzt und sich jeder fragt: Wie soll das funktionieren?

Es muss wohl, sagt Kogler und fügt hinzu: Wenn jeder entlang seiner Aufgaben tätig ist. Quertreiben würde angesichts der vor Quertreibereien strotzenden Chat-Protokolle der ÖVP auf den Kopf fallen, warnt der Vizekanzler den Koalitionspartner, und er sagt: Die ÖVP ist gut beraten, sich nicht in die Unberechenbarkeit zu begeben. Kogler hat die Linien für die nächsten Wochen und Monate vorgegeben: Die Grünen werden in der Regierung keinen Anlass für Beschwerden bieten, Business as usual, mit neuem Selbstbewusstsein. Kogler hat im Ö1-Interview ausdrücklich betont, dass Bundeskanzler Schallenberg und selbstverständlich auch der Bundespräsident wörtlich in der Spur seien. Kurz ist im Umkehrschluss neben der Spur. Genau das macht seine Unberechenbarkeit aus.

Weichen auf Neuanfang in der Volkspartei?

Michael Sprenger bringt die Lage in der Tiroler Tageszeitung so auf den Punkt: Während der gefallene Kanzler immer noch an ein Comeback glaubt, seine Getreuen eine große Verschwörung sehen, lichtet sich bei der schwarzen ÖVP langsam der Nebel. Statt einem Festhalten am türkisen Realitätsverlust werden dort Überlegungen angestellt, wie die Weichen auf Neuanfang gestellt werden können. Derzeit überwiegt das Prinzip Hoffnung: Der neue Kanzler Alexander Schallenberg soll die Koalition mit den Grünen stabilisieren. (…) Aber die charakterstarken Schwarzen wissen: An einer Neuaufstellung und einem Selbstreinigungsprozess kommt die Partei nicht vorbei. Sprich: die ÖVP ist unter Zugzwang, nicht die Grünen und nicht die Hofburg (die der unglaublich souveräne Alexander Van der Bellen am Nationalfeiertag zur coolen Impfburg werden lässt. Wurscht, ob kommende Woche vielleicht wieder was passiert).

Erinnerung an Großspender und gekaufte Wahl

Im Dezember 2016 – da hatte Sebastian Kurz schon seine Großspender von der Tiroler Adlerrunde bis zum KTM-Chef Stefan Pierer beisammen, die ihm den Überzug der Wahlkampfkosten um fast hundert Prozent bei der von ihm ausgelösten Nationalratswahl 2017 ermöglichten – da ist im Radioblog das erste Mal ein Eintrag mit dem Titel Die Drachentöter erschienen. Damals ging es um Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, die großkoalitionär neu zusammengefunden hatten und gemeinsam dem damals erstarkten FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Paroli bieten wollten – was freilich nicht ausschließt, dass sich der eine oder der andere nach geschlagener Wahl zum Drachen ins Nest legt. Das war damals der Schlusssatz.

Wer das Nest des Drachen ausräuchern muss

Es ist anders gekommen: Kurz hat Mitterlehner schleichend von der ÖVP-Spitze geputscht, dann hat er sich zu Strache ins Nest gelegt, und als Ibiza explodierte, hat er den Drachen getötet und dessen Nest ausgeräuchert. Die Drachtentöter von heute konnten deshalb auf die Freiheitlichen zählen, als es darum ging, Kurz klarzumachen, dass es vorbei ist. Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Pamela Rendi-Wagner (die sich absurderweise dafür kritisieren und belächeln lassen muss, auch in den eigenen Reihen) haben der Republik einen großen Dienst erwiesen, dass sie eine Aufklärungs-Mehrheit zu schmieden bereit waren. Der Bundespräsident hat ihnen Rückendeckung gegeben. Das Nest des Drachen auszuräuchern, das bleibt den ÖVP-Granden.

Der Kurz-Flashback

Face it, ÖVP. Der nächste Spitzenkandidat wird nicht Sebastian Kurz heißen, ob die Nationalratswahl planmäßig im Herbst 2024 stattfindet oder doch schon sehr bald irgendwann im Frühjahr 2022. Wir konzentrieren uns jetzt auf den Alexander Schallenberg, hat Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt. Er war treibende Kraft bis zum Rücktritt von Kurz als Kanzler. Die ÖVP hat keine Wahl, dazu hat sie sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch der neue Kanzler Schallenberg muss das bald realisieren, damit nicht seine Antrittsrede zum Maß aller Dinge wird.

Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht, so Schützenhöfer in Kenntnis der richterlich genehmigten Anordnung von Hausdurchsuchungen bei Kurz im Kanzleramt und in der Partei sowie in seinem weiteren Umfeld. Tatsächlich geht es um Medienkorruption, Machtmissbrauch und Missbrauch von Steuergeld. Es geht um die Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit gegen Kurz & Co. Der neue Bundeskanzler hat in seiner Rede nach der Angelobung kein Wort über die Grenzen des Möglichen verloren. Er hat gesagt: Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und bin überzeugt, dass am Ende herauskommt, dass an ihnen nichts dran war. Zwischen dem neuen Kanzler und dem alten Landeshauptmann manifestiert sich die Spannweite der neuen schwarzen Verlorenheit.

Der Musterschüler und Überzeugungstäter

Schallenberg glaubt nachvollziehbar immer noch, er sitzt in der ZIB2 und muss dort den Musterschüler und Überzeugungstäter aus der Kurz-Schule geben. Wie er sich in Zusammenhang mit den Flüchtlingsfamilien auf Lesbos dazu hinreißen hat lassen, berechtigte Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern dort als Geschrei zu denunzieren, das stand in einer Linie mit einer der bis heute schändlichsten Aktionen aus der Sicht einer christlichen Werten verpflichteten Partei: Schallenberg hat Kurz und seine Prätorianer dabei unterstützt, knapp vor Weihachten 2020 ein zuvor vom Kanzleramt über Monate schubladisiertes Hilfsprojekt von SOS Kinderdorf Österreich für die Kinder von Moria zu kapern. Marketing by Hilfe vor Ort, die bis heute nicht funktioniert.

Gefangen im verblassenden Strahlekanzler-Glanz

Man möchte dem Diplomaten mit der vornehmen Art zurufen: So sind Sie doch nicht! Doch momentan ist Alexander Schallenberg wie die halbe Partei und wohl das komplette ÖVP-Regierungsteam noch in diesem Kurz-Flashback gefangen. Der Weg des Strahlekanzlers hat doch gerade erst begonnen, und jetzt soll er schon wieder vorbei sein? Das will vielen Kurz-Getreuen nicht in den Kopf, das wird noch eine Weile dauern. Sie werden auch großartige Texte wie diesen von Heribert Prantl nicht lesen wollen, die ihnen helfen würden zu verstehen, was da Ungeheuerliches passiert ist. Sie werden noch nicht wahrhaben wollen, dass dieses politsche Talent Sebastian Kurz schlicht an seiner Hybris gescheitert ist – nicht an linken Zellen in der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft, auch nicht an missgünstigen Journalisten und Kurz-Hatern.

Die Gesellschaft verbessern und nicht spalten

Christian Köllerer hat 2018 zum Thema „Der talentierte Mr. Kurz“ das geschrieben: Das Gewinnen von Wahlen kann in einer Demokratie niemals hinreichend sein, um als begabter Politiker zu gelten. Begabte Politiker nutzen ihr grundlegendes anthropologisches Verständnis, um ihre Gesellschaft zu verbessern. Sie stärken die besten Seiten der Menschen und schwächen die schlechten Seiten. Sie inspirieren ihre Gefolgschaft, über ihre Schwächen und über ihre niedrigen Instinkte hinauszuwachsen. Sie fördern die Zivilisation und schwächen die Barbarei. Wenn ein begabter demokratischer Politiker abtritt, dann ist die dünne Decke der Zivilisation wieder etwas dicker geworden.

Erinnerungen an Grasser & Verhinderer Khol

Hermann Schützenhöfer mag sich so was in der Art gedacht haben, als er in Sachen Kurz aktiv geworden ist. Und sich an das erinnert haben: wie ein anderer Alter, nämlich Andreas Khol, in ähnlicher Manier verhindert hat, dass sich die ÖVP dem Blender Karlheinz Grasser vollends ausliefert, als Alfred Gusenbauer 2006 für die SPÖ die Mehrheit von der Schüssel-ÖVP zurückgeholt hat. Da hätten sich Fragen der Handlungs- und Amtsfähigkeit auch sehr bald gestellt, wenn Grasser die ÖVP-Regierungsriege angeführt hätte, wie von dessen Mentor Wolfgang Schüssel geplant. Kurzfristig wäre Grasser vielleicht erfolgreicher gewesen als Wilhelm Molterer, der sich nach zwei Jahren mit einer vorgezogenen Nationalratswahl verspekuliert hat. Aber wehe die mittelfristigen Folgen.

Zu jung, zu schön und zu Selfie-geeicht

Die Volkspartei ist anfällig für Personal, das zu jung und zu schön ist, wie Grasser einmal mit einer Lesung aus der Zuschrift einer Bewundererin für sich konstatiert hat. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die wahren Mächtigen in der ÖVP immer schon und – wie man jetzt wieder sieht – bis heute die Landeshauptleute sind, allesamt keine Burner, aber bodenständige Regionalpolitiker, denen der gut geölte Parteiapparat den nötigen Rückhalt für den Machterhalt im Land gibt. Wenn ein Günther Platter ins Gasthaus geht, dann will nicht jeder Zweite ein Selfie mit ihm. Wenn Sebastian Kurz das macht, dann schon. Selber erlebt, Kurz wollte reden wegen dieses Blogeintrags zum Thema australisches Modell für Asylwerber. Eineinhalb Stunden im Kaffeehaus, die alle fünf Minuten von bereitwillig erfüllten Selfie-Begehren durchbrochen waren.

Schon als Außenminister war Kurz down under

Kurz fragt bei solchen Gelegenheiten gern, warum man ihm böse ist. Er will geliebt werden. Die Antwort an ihn damals war sinngemäß: Sie können so viele Menschen erreichen, das ist so wichtig für die Politik. Sie könnten so viel Gutes bewirken, warum machen sie populistische Ansagen und verstärken damit Gegensätze? Es kam nichts zurück. Das nächste Selfie hat gerufen, dann ist man auseinandergegangen. Der damalige Außenminister ist zu jener Zeit schon mit der Übernahme der ÖVP zu seinen Bedingungen schwanger gegangen, die aktuellen Vorwürfe wegen Medienkorruption, Machtmissbrauch und Missbrauch von Steuergeld haben ihren Ursprung in jener Zeit. Kurz hat sich um jeden Preis hoch hinauf katapultiert. Jetzt ist er tief gefallen.

Unten angekommen an der ÖVP-Klubspitze

Unten angekommen, das heißt in Kurzens Fall einstimmig gewählter ÖVP-Klubobmann im Parlament. Das hat ihm sein treuester Prätorianer August Wöginger gecheckt, Widerspruch ist in dieser Fraktion zwecklos. Wenn es sein muss, lässt der Gust für den Sebastian Kartenhäuser zusammenbrechen, wo gar keine sind. Für den Ex-Kanzler ist der Top-Job praktisch eine Demütigung, mehr Parlaments-Verachtung als er hat noch kein Regierungschef an den Tag gelegt. Die operative Seite wird ihm jetzt Wöginger abnehmen. Allein der Gedanke, Kurz müsste mit Sigrid Maurer das aufwändige Tagesgeschäft der schwarz-grünen Koalition schaukeln, ist so brisant, dass vor dem geistigen Auge schon alles in die Luft fliegt. Wie Kurz die verbleibende Zeit zwischen den Plenarsitzungen nutzt, werden alle mit großem Interesse verfolgen.

Wo der Platter-Bartl den Most holt

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter warnt den Neo-Klubobmann in einem aktuellen Interview mit seiner Landeszeitung schon einmal davor, auf dumme Gedanken zu kommen. Jetzt geht es vorrangig darum, dass Alexander Schallenberg die notwendigen Weichenstellungen trifft, um die Eigenständigkeit der Politik und seiner Regierung klar zu definieren. Jeder habe seine Rolle, Kurz habe sein ihm zustehendes Mandat, so Platter in der TT. Und Schallenberg werde deshalb die Bundesregierung ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen und selbst gestalten.

Halten Kurz-Leute die Phantomschmerzen aus?

Somit ist klar, wo der Bartl den Most holt. Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sagt in der Tageszeitung Die Presse voraus, dass auch die von Kurz eingesetzten Minister und Ministerinnen nach und nach aus der Regierung ausscheiden werden. Man wird sehen, wie groß die Phantomschmerzen bei Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Co. tatsächlich sind und ob sie Amtsmüdigkeit hervorrufen werden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg sollte sich an das halten, was Günther Platter sagt. Und vielleicht einen Rat von Vor-Vorgänger Christian Kern (Brigitte Bierlein war die erste Vorgängerin) beherzigen, den der Freund der Königsdramen von Shakespeare in seiner kurzen Amtszeit für sich parat gehabt hat: Wo man doch schon weiß, dass man am Ende  in einer Blutlache auf der Bühne liegen wird, kann man auch gleich das Richtige tun.

Der Seitentritt

Sebastian Kurz ist bald Kanzler gewesen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat er am Samstag Abend in einem wieder einmal perfekt abgespulten Auftritt in der gekaperten Zeit im Bild gesagt. Er mache Platz für Außenminister Alexander Schallenberg und kehre als Parteiobmann und Klubobmann in den Nationalrat zurück. Wo er nie wirklich gewesen ist. Und auch das andere war nur die halbe Wahrheit. Kurz hat auf den Regierungschef erst auf massiven Druck der Landeshauptleute und des Bundespräsidenten verzichtet. Sein Seitentritt kann durchaus auch als Drohung verstanden werden.

Der wahre Kurz hat sich auch am Freitag Abend die Hauptsendezeit gekapert, also ein Statement um 19.30 Uhr angesetzt – noch dazu wo schon Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler um diese Zeit eine Erklärung abgeben wollte. Kurz hatte alle Augen und Ohren live, um zu sagen, dass er nicht daran denke, auf die Bedingungen der Grünen einzugehen. Nur eine Neuigkeit gab es: Der ÖVP-Obmann distanzierte sich von SMS-Nachrichten, die er teilweise in der Emotion oder in der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht noch einmal formulieren würde. Gemeint war vor allem jener Chat, wo sich Thomas Schmid und Kurz über Reinhold Mitterlehner ausgelassen haben, der 2019 sein Buch Haltung präsentiert hatte – auch eine Abrechnung mit Kurz, der an Schmid postete: Super, dass auch Spindi (Kurz-Erfinder Michael Spindelegger, Anm.) ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher.

Er bedauert nur Arsch und Bitte Vollgas geben

Solche verbalen Ausritte, da steht Sebastian Kurz nicht an, etwas geradezurücken. Das hat er auch bei den Chats so gemacht, in denen es um die katholische Kirche gegangen ist. Stichwort: Bitte Vollgas geben. Das kommt auch beim Kurz-Wähler nicht so gut an. Und das wird von Kurz-Unterstützern dann immer als Beleg dafür hervorgezogen, dass der ÖVP-Obmann eh gelernt und sich entschuldigt habe. Für die Ungeheuerlichkeiten, um die es im Medienkorruptions-Akt geht, hat sich Kurz mitnichten entschuldigt, er bestreitet, auch nur irgendetwas damit zu tun zu haben und bezweifelt, dass die von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft penibel und schlüssig aufgelisteten Fakten stimmen. Politische Verantwortung? Ein Fremdwort, bis Samstag. Da wurde sie ihm aufgenötigt.

Es wird nicht nur eine kleine Kanzler-Auszeit

Wie schwer Kurz das gefallen ist, zeigen die kläglichen Versuche seiner Getreuen wie Elisabeth Köstinger, den Rücktritt als Bundeskanzler als lediglich kleine Auszeit vom Amt des Regierungschefs darzustellen. Jetzt ist er kurz mal weg, Alexander Schallenberg hält ihm als treuer Mitstreiter den Sessel warm, und dann ist er wieder da. Ein bisschen was Wahres ist ja dran, aber nur historisch und Schallenbergs Platzhalter-Funktion betreffend. Der künftige Kanzler war im Beamtenkabinett Bierlein nicht nur Außen-, Kultur- und Medienminister, sondern hat auch dafür gesorgt, dass die türkisen Zahnräder im Kanzleramt weiterlaufen und ineinandergreifen, auf dass Sebastian Kurz bei seiner Rückkehr ein funktionierendes Räderwerk vorfindet. Mission accomplished. Schallenberg, der sich als türkisen Überzeugungstäter beim ÖVP-Paradethema Migration bezeichnet hat, kann Platzhalter. Er fällt nicht zufällig da hinauf.

David hat gegen Goliath bestanden

Kurz ist weg aus dem Kanzleramt, das ist das unzweifelhafte Verdienst der grünen Führungsspitze mit Werner Kogler und Sigrid Maurer. Einer der immer nur gewinnt und sich selbst in den gekaperten TV-Minuten des Abgangs noch als Gewinner darzustellen weiß, hat eine schwere persönliche Niederlage erlitten. Er muss auf Druck seines Koalitionspartners und in der Folge der eigenen Parteigranden politische Verantwortung übernehmen. Das ist nicht nichts, darauf hätte vor zwei Tagen niemand gewettet. Markus Huber schreibt auf Twitter zu Recht: Respekt Werner Kogler und Co. Dass sich eine 14-Prozent-Partei den Kanzler aussuchen kann, ist nicht schlecht gespielt. Der Einsatz war allerdings hoch, es war ein Drohszenario mit der riskanten Variable Herbert Kickl.

Einsatz war mit Kickl-Bündnis sehr hoch

Der FPÖ-Obmann hätte eine Anti-Kurz-Plattform im Parlament dulden müssen, diese Allianz hätte sich Mehrheiten – wohl auch meist bei der FPÖ – suchen müssen. Ein Horror-Szenario, das keiner zu Ende gedacht hat, es hätte die Grünen halb oder ganz zerrissen und am Ende wohl auch die SPÖ ganz ähnlich, wobei die Bundespartei und Michael Ludwig gern an der Macht mitgenascht hätten, wie man hört. Auch bei den NEOS war der Plan – besser der Querdenker Kickl als weiter mit Kurz – nicht unumstritten. Entscheidend war, und das ist den ÖVP-Granden am Samstag gedämmert, dass die Grünen fest entschlossen waren, das durchzuziehen und auch Chaos in Kauf zu nehmen. Abwahl von Kurz als Kanzler am Dienstag im Zuge des Misstrauensantrags, und dann schauen wir einmal, ob die ÖVP-Landesfürstinnen nicht doch noch weich werden.

Die Riesenangst, in der Opposition zu landen

Sie sind früher erweicht. Die Gefahr, in der Opposition zu landen und Hunderte Jobs eigener Leute nach 35 Jahren in der Regierung aufs Spiel zu setzen, die war ihnen dann doch zu groß. Dieser Satz ist an die Grünen gegangen, aber das Match geht weiter. Indem sich Sebastian Kurz als Klubobmann im Nationalrat positioniert, gemeinsam mit August „Gust“ Wöginger, der als erster stellvertretender Klubchef wohl weiter die Knochenarbeit wird machen dürfen, bleibt das System Kurz komplett aufrecht. Kurz ist weiterhin in die Regierungsarbeit eingebunden, sitzt an den Schalthebeln für die Umsetzung im Parlament, genießt auch Immunität – wobei die ÖVP gleich zugesichert hat, dass diese jedenfalls für die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz aufgehoben werden soll.

Wie vertreibt sich Abgeordneter Kurz die Zeit?

Man wird sehen, wie es Kurz anlegt. Ob er Wöginger arbeiten lässt und sich mit seinem Showman Peter Eppinger der Kurz-Bewegung widmen wird wie nach der Abwahl als Kanzler im Jahr 2019 – damals hat Kurz sein Mandat übrigens nicht angenommen und von außen gegen das Parlament polemisiert. Oder ob er sich ins Parlamentarier-Leben stürzt und sich in die Niederungen der Tagespolitik begibt, auf Augenhöhe mit einem Herbert Kickl, den die ÖVP einst zum Innenminister gemacht und jetzt zum Feindbild Nummer eins erklärt hat. Ob er versucht, Alexander Schallenberg fernzusteuern und wenn ja, wie lange der sich das gefallen lässt – denn die Macht schmeckt süß, wenn man sie einmal hat. Und man wird sehen, wie groß der Drang nach Rache ist.

Nach dem eigenen Muster geschlagen

Denn den Grünen ist bei ihm das gelungen, was Sebastian Kurz schon zwei anderen Parteien angetan hat. Zuerst hat er der SPÖ ihren Hoffnungsträger Christian Kern zerstört und sie von der Macht entfernt, dann hat er die FPÖ nach Ibiza ins politische Nirwana geschickt. Jetzt haben die Grünen nicht direkt Kurz zerstört, aber seinen ewigen Sieger-Nimbus. Der ist weg, und das nagt in einem wie dem Noch-Kanzler gewaltig. Dass seine Parteigranden ihn fallen ließen, die er vor 48 Stunden noch zur gefälligen Solidarisierung hat antreten lassen und die sich wie der Tiroler Günther Platter sogar solidarisiert haben, ohne die 104 Seiten Durchsuchungsanordnung mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Kurz gelesen zu haben – das nagt wohl mindestens so im ÖVP-Obmann. Dem Chef der Partei, die ihm alles zu verdanken hat und jetzt vernünftigerweise vor den kleinen Grünen in die Knie gegangen ist.

Womöglich läuft es ohne ihn sogar besser

Schwer abschätzbar ist, was das für die Zusammenarbeit in der Regierung bedeutet. Die könnte erheblich ruppiger werden. Oder auch genau das Gegenteil. Man konnte immer wieder hören – etwa bei der Steuerreform -, dass es mit Finanzminister Gernot Blümel viel besser gelaufen ist als dann, wenn sich Kurz selber eingeschaltet hat. Auch in der Pandemie-Bekämpfung, wo Kurz immer wieder Chefsache gerufen hat, aber wenig Empathie in der Sache gezeigt haben soll, könnte es vielleicht sogar besser laufen. Und eines ist wirklich ein Husarenstück der Grünen: Die CO2-Bepreisung mit der ökosozialen Steuerreform ist gerettet. Blümel hält am Mittwoch seine Budgetrede, die Kurz von der Abgeordnetenbank aus verfolgen muss. Und über den viel zu niedrigen Einstiegspreis, die nicht abgeschafften umweltschädlichen Subventionen und die Steuergeschenke an Großunternehmer redet grad niemand mehr.

Verheerende Zellen

Heute beginnt das Endgame. Es kann dauern. Wir werden Brutalität sehen. Matthias Strolz bringt es am Tag, als die Republik wieder einmal erschüttert wurde, am klarsten auf den Punkt. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler und seine Getreuen wiegen dermaßen schwer, dass sie kein Wöginger und kein Hanger, auch kein Sebastian Kurz auf Dauer wird wegreden können. Versucht haben sie es, auch auf Verdacht, und sie werden es weiter tun. Doch die Ermittler haben eine korruptive Verstrickung der politischen Akteure mit einem Medienherausgeber gut dokumentiert.

Es geht bei den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Umfeld um nicht mehr und nicht weniger als das Herzstück der Demokratie, darauf weisen die Ermittler auf Seite 101 der Durchsuchungsanordnung hin: nämlich um die freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die sei missachtet worden, indem man strafrechtswidrig öffentliche Gelder zweckentfremdet habe, um sich durch damit finanzierte Umfragen einen Wettbewerbsvorteil als Partei zu verschaffen – und das werde dadurch verschärft, dass die öffentliche Meinung teilweise durch frisierte Inhalte zur Manipulation einer breiten Öffentlichkeit verwendet worden sei. Das ist der Kernvorwurf der Staatsanwälte, der mit vielen Details aus Chat-Nachrichten untermauert wird. Die Gerichte werden entscheiden, die Unschuldsvermutung gilt solange.

Es gibt bereits ein rechtskräftiges Urteil, das die Kanzlerpartei und ihr Verhältnis zum Herzstück der Demokratie betrifft – eben die unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die ÖVP hat den Falter geklagt, der hat gewonnen. Man darf der ÖVP demnach vorhalten, dass sie 2019 wie schon 2017 bewusst die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten wollte und die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben getäuscht hat.

Sie täuschen gern bei Wahlkampfkosten

Das Oberlandesgericht Wien, das die Berufung der Volkspartei abgewiesen hat, stellte unter anderem fest: Es sei von besonderem Interesse, ob eine wahlwerbende politische Partei die gesetzlichen Vorgaben über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben befolgt, weil ein Verstoß dagegen nicht nur als Gesetzesbruch, sondern auch als gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair empfunden wird. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse.

Aber beim Wahlen-Schlagen sind sie gut

Die Wahlentscheidung, da kennen sich Sebastian Kurz und seine Leute aus – und da kennen sie keine Skrupel. 2017 haben sie – wie es Peter Pilz in einem Interview ausdrückt – einer alten christdemokratischen Staatspartei, einer pro-europäischen Traditionspartei, ein freiheitliches Herz eingepflanzt – haben die ÖVP umprogrammiert in eine Staatspartei der nationalen, anti-europäischen Rechten. Und so die Wahl gewonnen und mit der nunmehr wesensverwandten FPÖ eine Regierung gebildet. Nach Ibiza und der Abwahl von Kurz durch die Mehrheit im Nationalrat 2019 haben sie die anti-parlamentarische Losung: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden ausgegeben und mit der Opfer-Inszenierung wieder gewonnen. Gut möglich, dass sie neuerlich auf eine Wahlentscheidung spitzen. Da kennen sie sich aus.

Toxisch-wirre Parteiauftritte als Vorboten

Den Boden bereitet die ÖVP schon seit Wochen. Zuerst die Generalsekretärin, die in einer wirren Pressekonferenz von Gerüchten über Hausdurchsuchungen spricht und diese somit erstmals öffentlich ankündigt, was vor ihr niemand getan hat. Kein Wunder, dass manche das als Warnung gelesen haben an alle ÖVP-ler, die etwas zu verbergen haben. Dann der ÖVP-Abgeordnete, dessen satirische Note ins Toxische abgleitet, wenn er auftritt und über linke Zellen in der WKStA daherredet und das mit einem dubiosen Konvolut begründen will. Am Vorhalt von Medienleuten, dass die WKStA den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden angeklagt und ins Gefängnis gebracht habe – wie das mit den linken Zellen zusammengehe, daran scheiterte der Abgeordnete Hanger krachend.

Verfestigt sich der verheerende Eindruck?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Auftritt des Parlamentariers als Grenzüberschreitung gebrandmarkt, allerdings erst am Tag danach, als die von der ÖVP so befürchteten Hausdurchsuchungen schon über die Bühne waren. Auf die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler ging das Staatsoberhaupt nicht näher ein, warum auch sollte er eine Krise der Regierung gleich zur Staatskrise vergrößern. Ein wenig deutlicher wurde Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler, der von einem verheerenden Eindruck sprach, den die Vorwürfe fürs Erste hinterlassen würden. Sollte sich der verheerende Eindruck verfestigen, dann weiß Kogler ganz gewiss, was er mit seiner Regierungsfraktion zu tun hat, als alter Anti-Korruptionskämpfer.

ÖVP-Obmann putzt sich an Mitstreitern ab

Sebastian Kurz wiederum hat man in der ZIB2 auf Fragen von Martin Thür angemerkt, dass er sich nicht sicher ist, wie verheerend sich die Sache für die Grünen in den nächsten Tagen darstellen wird. Für sich hat der Kanzler neben dem üblichen Zerreden von allem und jedem eine bemerkenswerte Linie gefunden: Er hat die Dinge, die da gelaufen sein sollen zwischen ihm, seinem alten Spezi Thomas Schmid, seinem heutigen Pressesprecher, den Fellners, der Familienministerin und der Meinungsforscherin gar nicht in Abrede gestellt – sondern sie als Sache einiger Leute im Finanzministerium bezeichnet, was aufgeklärt gehöre. Nur: er, Kurz, habe damit nie etwas zu tun gehabt.

Der Herbst der Propagandisten dämmert

Eine gewagte Argumentation, die nicht nur die Intelligenz der Staatsanwälte und des die Anordnung der Hausdurchsuchung im Kanzleramt genehmigenden Richters beleidigt. Der ÖVP-Obmann hat sich damit auch erstmals öffentlich an Mitstreitern abgeputzt, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Es ist sehr eng. Es könnte zutreffen, was Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse geschrieben hat, die nicht gerade zu den Kurz-Hassern zählt, wie Kritiker des Kanzlers gern geframet werden: Die türkise ÖVP steht vor der Implosion, die türkis-grüne Regierung vor der Explosion. Man möchte mit Andreas Hanger von verheerenden Zellen in der Kurz-ÖVP sprechen, die jetzt ihre Wirkung zu entfalten beginnen. Der Herbst der Propagandisten ist angebrochen.

Nicht nachgewiesen

Beim Betreten (…) haben Kunden, die über keinen Nachweis (…) verfügen, in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. – Selten war der Stand der Dinge so auf den Punkt gebracht wie mit diesem Absatz aus Paragraph 4 der aktuellen COVID-Maßnahmenverordnung über den Nicht-Nachweis. Eine konsistente Politik der Bundesregierung zwischen Afghanistan-Drama, Landtagswahl in Oberösterreich und KlimaAprès-Ski mit den Pendlern ist nämlich nicht nachgewiesen.

Wenigstens auf unser Bundesheer ist Verlass. Das hat auf der Mariahilferstraße einen Shop eröffnet, der keiner ist, weil man die meisten Sachen nur online einkaufen kann. Sozusagen die Weiterentwicklung des Kaufhaus Österreich von Margarete Schramböck und Harald Mahrer, wo man online nicht einmal was gefunden hat. Bei der Eröffnung des Checkpoint Mahü haben sich Jagdkommando-Soldaten vom Dach abgeseilt und der Verteidigungsministerin ernsthaft eine Schere zum Durchschneiden eines Bandes übergeben. In Kärnten wiederum hat die dortige Militärmusik Andreas Gabalier auf den Großglockner verabschiedet, den der Volks-Rock’n’Roller im Beisein der Fernseh-Ableger von Kronenzeitung und Kurier bestiegen hat. Eine Live-Erstbesteigung! Österreich ist, wo sich Boulevard und Schlagersänger auf dem höchsten Gipfel gegenseitig promoten und das Bundesheer sich zu einem Potemkin’schen Einkaufsladen abseilt.

Promotion-Overflow: Die Militärmusik spielt für den Schlager-Millionär, der macht seine Insta-Story.

Das wochenlang dröhnende Schweigen

Österreich ist aber auch, wo die schwarz-grüne Bundesregierung nach dröhnendem wochenlangen Schweigen angesichts der heranrollenden vierten Corona-Welle eine Maßnahmen-Verordnung auf den Weg bringt, die dem Senderchef von Servus TV billigsten Stoff für seinen Wochenkommentar liefert, weil sie so absurd ist. Der Wegscheider heißt diese TV-Kolumne, die vor Polemik und Desinformation nur so strotzt. Aus der Privatrundfunk-Förderung, die das Bundeskanzleramt verantwortet, wird der Sender von Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz dennoch gut gespeist. Der Kommunikationswissenschafter Jakob-Moritz Eberl von der Universität Wien sagt auf Basis der Erkenntnisse (hier und hier) des Austrian Corona Panel Project: Ohne Servus TV und die FPÖ könnten wir jetzt Dänemark sein. Also das Land, das dank seiner hohen Durchimpfung alle Maßnahmen aufheben konnte.

Der Milliardärssender & die subtil-brachiale FPÖ

Stattdessen verbreitet ein Ferdinand Wegscheider weiter Impf-Mythen, die der Wiener Infektiologe Christoph Wenisch am selben Tag im Ö1-Interview eindrucksvoll widerlegt hat. Stattdessen machen die Spitzen der Freiheitlichen Partei das Gleiche, die junge und gesunde 29-jährige Salzburger Parteichefin macht es subtiler, der schon ein wenig ältere, aber auch gesunde Bundesparteiobmann macht es brachialer. Der Ex-Parteiobmann verkündet, dass er und seine Familie geimpft seien, aber dass er das niemandem empfehlen oder gar vorschreiben wolle. Und der Landesparteiobmann und Spitzenkandidat von Oberösterreich, der auf der COVID-Intensivstation gelegen ist, wohl auch mit dieser Todesangst in den Augen, von der Christoph Wenisch im ORF-Report eindrucksvoll gesprochen hat – der sagt, die Impfung sei kein Gamechanger.

Die ungenierte Wahltaktik der Jagdaufseher

Eine seltsame Truppe ist das, die mangels Relevanz im angestammten Revier der Migration – wo halt die Kanzlerpartei längst nicht mehr nur wildert, sondern die Jagdaufsicht übernommen hat – den Impf-Verweigerern, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nach dem Mund redet. Und weil diese Partei in Oberösterreich mit seinen 1,1 Millionen Wahlberechtigten im Jahr der Migrationskrise 2015 bei der Landtagswahl 30 Prozent bekommen hat und das nicht halten können wird, gibt es dort für andere ein bisschen was abzustauben. Die ÖVP von Thomas Stelzer braucht das wie einen Bissen Brot, sie ist vor sechs Jahren um zehn Prozentpunkte auf historisch tiefe 36 Prozent abgesackt. Die 40-Prozent-Marke ist für Stelzer der Gamechanger. Wenn er diese Latte nicht überspringt, dann könnte auch Sebastian Kurz mit seinem Chat-Umfeld in die Ziehung kommen, wie Josef Votzi hier sehr schön beschreibt.

Ein Corona-Stufenplan zur Gesichtswahrung

Das Stillhalten in Sachen Impf-Maßnahmen hat dann schon skurrile Züge angenommen. Der Gesundheitsminister ließ verlauten, dass er einen Plan habe, den er aber noch mit der ÖVP abstimmen müsse. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler hat den Plan dann hinausposaunt, samt den Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte, mit denen die Grünen Sebastian Kurz wieder einmal geholfen haben, das Gesicht zu wahren. Denn für den Kanzler ist die Pandemie ja seit dem Frühsommer vorbei, nachdem er das schon vergangenes Jahr mehrfach angekündigt hatte. Die Pandemie ist natürlich auch für die Geimpften nicht vorbei, wie die Entwicklung an den Schulen zeigt, wo durch Quarantäne-Maßnahmen und drohendem Distanz-Unterricht wieder alle betroffen sind. Doch dieses Eingeständnis und eine klare Impf-Strategie mit zielgruppengerechter Kampagne, um die fehlende Million Ungeimpfte zu erreichen, das passte nicht ins Kalkül.

Legendenbildung durch die Message Control

Im Kanzleramt wurden lieber Legenden gesponnen. Man sei durch die klare Haltung des Verlegers Horst Pirker eingeschüchtert gewesen, der nach einem Vorfall mit der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums das Wort Inseratenkorruption in den Mund genommen hat, das sich auch im aktuellen Anti-Korruptions-Volksbegehren findet. Diese Legende hat auch ein Schlupfloch in die Öffentlichkeit gefunden. Sehr österreichisch ist übrigens der wahre Grund, warum die Impfkampagne ausgerechnet im Sommer, als der Andrang in den Impfstraßen nachließ, pausierte. Ein bekannter Verleger hatte gegen die Vergabe der Pandemie- und Impf-Inserate geklagt, da er bestimmte Magazine krass benachteiligt und bestimmte Boulevardblätter bevorzugt sah. Daraufhin wurde das Thema Impf-Inserate im zuständigen Kanzleramt auf Mitarbeiter- und Beamten-Ebene wie die sprichwörtlich heiße Kartoffel hin und hergeschoben. Und eben gar nicht mehr inseriert. Schreibt Presse-Chefredakteur Rainer Nowak in einem Newsletter.

Den wahren wahren Grund, warum nichts von dem passiert ist, was das IHS-Kompetenzzentrum Insight Austria schon im Dezember dringend angeregt hat und von Sophie Karmasin und Hans-Peter Hutter in der Journal-Panorama-Mittwochsrunde auf Ö1 urgiert worden ist – den hat der Chefredakteur der Kleinen Zeitung in seinem Newsletter enthüllt. Hubert Patterer berichtete von beleidigten Kanzleramts-Reaktionen auf eine kritische Würdigung des umstrittenen Pseudo-Stufenplans der Regierung unter dem Titel Irrgarten der Pandemie. Patterer zitiert hier eine SMS der Message Control: Das Kanzleramt war nicht erfreut. Schon früh am Morgen, draußen graute er noch, tippte der Medienbeauftragte grußlos ein mittelgiftiges SMS ins Handy: „Vielen Dank für die freundliche Mithilfe. Hashtag Irrgarten der Pandemie. Hashtag Zynismus“. Es tippte der Vertraute des Kanzlers, Gerald Fleischmann.

Die Verpolitisierung entsetzt die Ärzteschaft

Die Pandemie ist komplett verpolitisiert worden. Egal, mit welchem Mediziner, mit welcher Ärztin man das in diesen Tagen bespricht, alle sind entsetzt. Von der Ankündigung der Quarantäne für das Paznaun und St. Anton durch den Kanzler bei einer Pressekonferenz am 13. März 2020 in Wien samt Exodus vieler Infizierter, über die Propaganda von den First Movern, das Virus im Kofferraum, die Impfstoff-Allianz mit Israel, die Impfstoff-Groteske rund um den Sündenbock Clemens Martin Auer, den Sputnik-Schwank mit den Russen, bis hin zur kanzler-amtlichen Pandemie-Beendigungserklärung vor der Zeit – die Verpolitisierung hat einen Namen: Sebastian Kurz.Und wenn der sich jetzt an der FPÖ abputzt, dann ist das ein netter Versuch. Die Freiheitlichen haben ihren Anteil, aber die ÖVP und mit ihr die Grünen haben die Verantwortung für das, was nicht geschehen ist.

Die Versuchung, sich wieder ein Kitzloch zu graben

Stichwort Paznaun und Ischgl: kommende Woche soll – nicht zu früh – klar sein, wie die Corona-Rahmenbedingungen für den Wintertourismus aussehen sollen. Der Kanzler hat ein Interview für deutsche Medien gegeben, alles safe, war die Botschaft. Dann sollte er es gegenüber den Touristikern nicht zu billig geben – Après-Ski nur für Geimpfte und Genesene sollte sowieso eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man nicht wieder in ein Kitzloch fallen will, das man sich selber gegraben hat. Dass der Amtshaftungsprozess in Sachen Ischgl am ersten Verhandlungstag am Freitag schon abgeschlossen worden ist und die Republik vor dem Urteil, das erst ergehen wird, eher nicht zittern muss, macht vor diesem Hintergrund nachdenklich und Beobachter im Ausland stutzig.

Wenn die Pendler den Klimaschutz diktieren

Wenn das Unerhörte, dass eine ernsthafte Pandemie-Strategie wegen einer bevorstehenden Landtagswahl nicht möglich war, dann aus-geschwiegen sein wird, dann wird es nicht nur in dieser Hinsicht spannend. Dann muss sich die Regierung auch in Sachen CO2-Steuer aus der Deckung wagen. Die Budgetrede ist Mitte Oktober, viel Zeit zur Finalisierung dieses Herzstücks der schwarz-grünen Zusammenarbeit ist nicht mehr. Für die Grünen steht und fällt damit alles, diese Steuerreform muss das Beste aus ihrer Welt sein und kein verwaschener Kompromiss. Die Kurz-ÖVP arbeitet freilich schon an einem solchen und hat sich als Partei der Pendler positioniert. Es ist eine Machtfrage. Sebastian Kurz stützt sich auf die Wählerschaft im ländlichen Raum.

Sonst funktioniert’s in Österreich halt nicht

Und die sitzt in Person von August Wöginger mit am Verhandlungstisch. Seine Linie hat er schon beim ÖVP-Parteitag Ende August formuliert: Der Pendler braucht sein Auto, der Bauer seinen Traktor und der Unternehmer einen Lastwagen, sonst funktioniert’s nicht. Wir wissen auch: Die FPÖ braucht die Impf-Verschwörer, der Stelzer braucht keine Afghanen und keine Klimaschutz-Kritik von Obergscheitln und das Bundesheer braucht den Gabalier, sonst funktioniert’s nicht. Österreich im zweiten Herbst der Pandemie.