Verteilte Intelligenz

Wenn er nicht gerade von einem Paparazzo beim Burger-Essen im McDonald’s erwischt wird, taucht der Grüne Vizekanzler Werner Kogler neuerdings gern im Schlepptau von ÖVP-Chef Kanzler Sebastian Kurz auf. Einmal im Pflegeheim, dann auf der Polizeiwache. Derweil verkünden Kurzens MinisterInnen, was Sache ist. Nämlich die Fortsetzung der schwarzblauen Symbolpolitik von Migration bis Islam, jetzt halt mit den Grünen. Selbst der bisher mit dem Label parteilos gut gefahrene Außenminister Alexander Schallenberg bekennt mittlerweile ganz offen: Ich bin Teil der Bewegung von Sebastian Kurz. Die Message Control startet durch.

Schallenberg war es vorbehalten, einen ganz speziellen Punkt wieder zur Diskussion zu stellen. Österreich werde auch jetzt und in Hinkunft nicht dem UN-Migrationspakt beitreten, so der Außenminister. Das ist jenes multilaterale Abkommen, an dem Österreich über Jahre aktiv mitgearbeitet hat, weil es Rahmenbedingungen für die Migrationsbewegungen weltweit schafft. Unter anderem die Identitären haben dann auf ihren Plattformen im Netz gegen den Migrationspakt mobil gemacht, die FPÖ hat sich davon beeindrucken lassen und bei der ÖVP das Nein zum Pakt durchgesetzt. Jetzt hält die Volkspartei an der Linie fest. Die Grünen haben zwar keine Freude damit, wie sie sagen, aber sie nehmen es hin. Eine prononciert rechte Positionierung wird so in der politischen Mitte verankert.

Die Behalte-Strategie für die Blau-Wähler

Das ist einer der Mosaiksteine der Kurz-Strategie, beim Thema Migration und Asyl keine Handbreit nachzugeben, um die Viertelmillion ÖVP-Wähler aus dem FPÖ-Reservoir nicht zu verschrecken. Eine Strategie, für die die Grünen schon vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich Verständnis gezeigt haben. Jetzt müssen sie das ausbaden. Und Schallenberg ist längst nicht der Einzige, der Sebastian Kurz in der Sache unterstützt. Da ist auch Bildungsminister Heinz Faßmann, der etwa das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 aus dem Regierungsprogramm leidenschaftlich verteidigt. Der Pastoraltheologe Paul Zulehner nennt das Vorhaben Symbolpolitik im Verfassungsrang und nimmt es wissenschaftlich fundiert auseinander. Doch Faßmann ficht das nicht an. Ausgerechnet er als Wissenschaftsminister hat dazu in der ZIB2 gesagt: Man soll die Wissenschaft nicht überspannen. Die kann und soll sich auch nicht überall einmischen.

Der ÖVP-Kanzler und seine SpeerspitzInnen

Und da sind auch noch drei Kanzleramtsministerinnen, die einschlägige Bereiche von Kurz zugewiesen bekommen haben. Susanne Raab ist als Integrationsministerin auch für die Frauenagenden und für das Kultusamt – also Kirchen und Glaubensgemeinschaften – zuständig. Raab ist die Speerspitze des Kanzlers gegen den sogenannten politischen Islam, gegen Parallelgesellschaften, in denen Frauen unterdrückt und in die Macho-Gehabe importiert werde – so Kurzens Begründung dafür, warum die Frauen bei Raab ressortieren. Und die Ministerin hat auch schon geliefert, indem sie eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen in Aussicht gestellt hat. Christine Aschbacher wird als Arbeitsministerin gewiss dafür sorgen, dass die Arbeitsmigration – ein zartes Pflänzchen im Regierungsprogramm – nicht in den Himmel wächst. Und Karoline Edtstadler, die ist im Kanzleramt für Europa-Fragen zuständig. Außengrenzschutz und Frontex, das sind ihre Themen. Und ein klares Nein zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Ein Hoch auf die schwarz-grüne Architektur

Verteilung ist ein gutes Stichwort. Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München hat sich im Kursbuch-Blog mit der schwarz-grünen Koalition beschäftigt. Aber nicht mit den Inhalten, sondern mit der Architektur dieser Zusammenarbeit, die Nassehi grundsätzlich positiv bewertet. Er schreibt: Es ist ein System verteilter Intelligenz, das in der Gesamtschau letztlich völlig inkompatible, widersprüchliche Lösungen aufeinander bezieht. Es ist jedenfalls, darauf sei hier hingewiesen, eine andere Denkungsart als das, was man üblicherweise bei Koalitionsbildungen mit ihrer Orientierung am Kompromiss findet. Die Grünen dürfen grün bleiben, und die Türkisenen müssen auch die Farbe nicht wechseln. Die Ministerien werden damit aufgewertet – und auch wenn man einzelne Inhalte für völlig falsch hält, kann man die Koalition für richtig halten.

Get-together der völlig Inkompatiblen: Schwarz-grüne Spitzenvertreter auf dem Steirerball in Wien.  (Verein der Steirer/Ludwig Schedl)

Das Problem mit den Symbolisierungen

Und Nassehi weiter: Das Problem von Systemen verteilter Intelligenz oder funktionaler Differenzierung besteht darin, dass konzertierte Aktionen, Gesamtpläne, einheitliche Symbolisierungen, vollständige Rückversicherungen weder nötig noch möglich sind. Sie schließen aber Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht aus. Es sei noch lange nicht ausgemacht, ob das politisch auch funktioniere, schreibt der Soziologie-Professor. Bemerkenswert sei aber die völlig andere Form des Zusammenführens von Unterschiedlichem, des Umgangs mit Perspektivendifferenz, auch des Aushaltens von Widersprüchen. Das ist eine extrem spannende Analyse, weil sie fundiert schildert, was Sebastian Kurz mit seinem üblichen Spin als das Beste aus beiden Welten bezeichnet. Und man kann auch herauslesen, wo der Haken für diese Koalition liegen könnte.

Das politische Marketing ist der Haken

Denn die Kurz-Leute sind Meister im politischen Marketing, sie wollen auf konzertierte Aktionen und einheitliche Symbolisierungen nicht verzichten. Die ÖVP hat denn auch die Intelligenz auf ihre besondere Weise verteilt. Allein die Tatsache, dass im Kanzleramt drei Ministerinnen mit Anknüpfungen ans schwarze Schlüsselthema installiert worden sind, zeigt, dass die 37-Prozent-Partei weiter den Ton angeben will. Brian Schmidt, der in SPÖ-Ministerkabinetten und als stellvertretender Büroleiter des früheren Kanzlers Christian Kern gearbeitet hat, hat sich in einem Thread interessante Gedanken dazu gemacht:

Die Zusammenballung der ÖVP-Intelligenz

Ministerinnenposten einerseits als Machtdemonstration, andererseits als geballte Verteilung der eigenen Intelligenz, um die Grüne Intelligenz zu dominieren? Da könnte was dran sein. Und es lässt Zweifel an der These Nassehis aufkommen, wonach Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht ausgeschlossen seien, in so einem System verteilter Intelligenz. Derzeit sieht man vor allem, dass die Grünen von der schwarzen Dampfwalze überrollt werden. Werner Kogler ist vom ORF-Report beim Besuch der Polizeiwache am Wiener Westbahnhof auf die Inszenierung angesprochen worden, die doch eins zu eins von Schwarz-Blau übernommen worden sei. Ein Vorbild? Das kann ich nicht beurteilen, wie die zuvor das getan haben. Und über die Vorgängerregierung möchte ich wie in so manchen anderen Bereichen gar nicht mehr so viele Worte verlieren.

Ein Nachhall der Koalition der Ähnlichkeit

Dafür hat Justizministerin Alma Zadic in derselben Sendung viele Worte zu den Themen Kopftuchverbot und Sicherungshaft verloren, ohne wirklich etwas Substanzielles zu sagen. Allein die leise Andeutung, dass sie auch nicht viel von christlichen Kreuzen in Klassenzimmern hält, hat gleich einmal FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf den Plan gerufen. Er verlangte ein klares Bekenntnis von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Kreuz in unseren Schulklassen, in unseren Gerichtssälen und auf unseren Berggipfeln. Das kann er von Kurz gewiss haben, war die FPÖ doch mit der ÖVP – wie es der Soziologe Nassehi nennt – in einer Koalition der Ähnlichkeit. Die ist nicht nur in weiten Teilen des Regierungsprogramms immer noch deutlich spürbar.

Köstinger eine Art Schatten-Umweltministerin

Sie blitzt auch im neuen Bundesministeriengesetz auf, das die Verteilung der Zuständigkeiten regelt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die die Umwelt an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler abgeben musste, durfte in letzter Minute dann doch noch den Bergbau, also die Inlandsförderung von Öl, Gas und Kohle behalten. So kann sie auch ein bisschen Klimaschutzpolitik machen, zum Beispiel mit der Ansage: Das Dieselprivileg bleibt. Und die Kurz-Vertraute Köstinger bekam auch den Zivildienst sowie die Zuständigkeit für die Telekommunikation und damit vor allem für den Breitband-Ausbau dazu – mit dem schlagenden Argument, dass Zivildiener und Internet am Land sehr wichtig seien. Hier schließt sich der Kreis zum Koalitionspartner der Ähnlichkeit: Die FPÖ hat jüngst bei einer Klausur ihren Heimatschutzbegriff erweitert, dazu zählen jetzt auch der Ausbau von Autobahnen im Waldviertel und von Breitband in den Dörfern.

Und Heimatschutz-Ministerinnen sonder Zahl

Wenn man so will, ist Elisabeth Köstinger nach dem Ähnlichkeitsprinzip also auch Heimatschutzministerin und steht in einer Linie mit ihren Kolleginnen Raab, Edtstadler und Aschbacher, vom Innenminister und der Verteidigungsministerin gar nicht zu reden. Es ist so: Diese geballt verteilte ÖVP-Intelligenz schießt eine Forderung nach der anderen hinaus, und die Grünen in der Regierung müssen sich rechtfertigen, weil es um zentrale Positionen geht, die sie als Preis für den noch zu verhandelnden Klimaschutz aufgegeben haben. So haben sie sich den Umgang mit Perspektivendifferenz wohl eher nicht vorgestellt – und auch nicht, dass das Aushalten von Widersprüchen nur für eine Seite schmerzhaft sein könnte. Ein früherer Fraktionskollege von Alma Zadic, der Anwalt Alfred Noll, hat in einem #doublecheck-Interview gesagt: Die Grünen sind es nicht gewohnt zu herrschen. Aber vielleicht lernen sie es ja noch. Wenn Sebastian Kurz sie lässt.

Die Kreuzfahrer

Die erste Kanzlerin der Republik geht, und ihre Abschiedsbotschaft war so elegant und schön, wie man es in der Politik sonst nur der Bundesverfassung zubilligen darf. Brigitte Bierlein hat mit ihrer Beamtenregierung ein halbes Jahr lang gezeigt, wie es jetzt bestimmt nicht weitergehen wird. Kreuzbrav waren sie, die Beamtenminister – wenn man von ein paar goldrichtigen Anmerkungen der bösen Buben Starlinger, Peschorn und Jabloner absieht. Ab jetzt regieren die Grünen mit der ÖVP, und das wird eher keine Kreuzfahrt ins Glück. Zu vage ist vieles im Koalitionsabkommen, auch die Finanzierung der wichtigen Klimaschutz-Vorhaben. Und der absolute Machtanspruch der Kanzlerpartei ist ungebrochen.

Der Kanzler will keine Flüchtlingskinder

Was denn wäre, wenn die Grünen forderten, dass Österreich Flüchtlingskinder aus Lesbos aufnehmen soll, wurde Sebastian Kurz von der Bild-Zeitung gefragt. (Das ist eine Forderung des deutschen Grünen-Chefs Robert Habeck.) Die Antwort von Kurz: Ich gehe nicht davon aus, dass Werner Kogler das fordert, weil ich gerade mit ihm drei Monate verhandelt habe und wir uns auf eine Linie verständigt haben. Ich kann Ihnen sagen, solange ich Bundeskanzler bin, wird die Linie hier eine klare sein. Und ich werde am Ende des Tages diese Entscheidungen treffen. Ein Flüchtlingskind hat der Kanzler allerdings aufnehmen müssen, gleich direkt in die Regierung: Denn die Grünen haben Alma Zadic, Rechtsanwältin mit bosnischen Wurzeln, als Justizministerin nominiert. Der Grüne Bundeskongress hat das Regierungsteam am Samstag mit 99 Prozent bestätigt.

Die Ministerin, die nicht hier geboren ist

Es wird einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren ist, hat Zadic beim Bundeskongress gesagt. Und dann im Interview mit dem ZDF: Es macht einen Riesenunterschied, wer in der Regierung sitzt. Wir wissen, wie der blaue Innenminister damals über Menschen gesprochen hat. Dieser Ton wird sich ändern, und wir werden auf die Menschenrechte achten. Momentan hat sich der Ton leider noch nicht geändert, zumal von freiheitlicher Seite. Der Obmann der Strache-gespaltenen Wiener FPÖ, Dominik Nepp, und Parteifreunde haben sich auf die neue Justizministerin eingeschossen und eine Hasswelle gegen Zadic im Netz befördert.

Sebastian Kurz hat im Bild-Interview und auch sonst nirgendwo ein Wort über diese Attacken verloren, dafür hat der ÖVP-Chef wieder einmal die Zusammenarbeit mit der FPÖ als ausgezeichnet gelobt. Und auf die Frage von ZDF-Moderator Claus Kleber, was denn dieses Mal schöner sei, sagte Kurz ganz offen: Es war letztes Mal auch schön.

Auf dem Weg zur Single-issue-Partei

Was die Grünen betrifft, so will sie Sebastian Kurz zu jener Single-issue-Partei machen, die sie eigentlich nicht sein wollen. Im ZDF hat das ganz ähnlich geklungen wie in anderen Interviews: Mit den Grünen gibt es die Chance, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, also unsere konsequente Linie in der Migrationspolitik, unsere Ziele der Steuerentlastung und der Stärkung des Standorts. Und auf der anderen Seite die Ideen der Grünen im Kampf gegen den Klimawandel. Und Kurz wiederholt das auch gern abgewandelt, damit es jeder versteht: Wir haben Politikbereiche definiert, wo jeweils eine Partei auch die Themenführerschaft hat. Die Grünen beim Thema Umwelt- und Klimaschutz, wir in den Bereichen Migration, Integration, der Sicherheitspolitik oder auch der Steuerpolitik.

Kurz lobt die innovative Sollbruchstelle

Das geht so weit, dass eine Sollbruchstelle der Koalition eingebaut ist, offiziell wird das koalitionsfreier Raum genannt und vom Kanzler als innovativ gepriesen. Sollte es wieder einmal eine Migrationskrise geben, dann darf die ÖVP sich einfach andere Mehrheiten ohne die Grünen suchen. Wir in Österreich sind uns bewusst, dass wir das Jahr 2015 so nicht mehr erleben wollen, und mir als Bundeskanzler ist es wichtig, in jeder Situation auch wirklich handlungsfähig zu sein. Es ist die heftigste neben einigen anderen Provokationen in diesem Regierungsprogramm, das natürlich auch viele positive Ansätze enthält, die nicht geringzuschätzen sind. Zum Beispiel hier. Aber es enthält eben auch die präventive Sicherungshaft, der Migrations- und Asylkurs von Schwarz-Blau wird beibehalten, eine großzügige Körperschaftssteuersenkung für die Industrie kommt.

Eines der Zuckerln für Unternehmen im Regierungsprogramm. Aus für die Schaumweinsteuer, der ÖVP-Wirtschaftsflügel freut sich.

Keine Eile der ÖVP bei der CO2-Bepreisung

Auf der anderen Seite erweckt die ÖVP nicht den Eindruck, als hätte sie es mit den Klimaschutzmaßnahmen, speziell mit der CO2-Bepreisung im Rahmen einer öko-sozialen Steuerreform besonders eilig. Hauptsache, die eigenen Wahlversprechen werden rasch umgesetzt und man hat die Hände auf den Bereichen, wo gesellschaftspolitisch die Akzente gesetzt und die Weichen gestellt werden: zum Beispiel Bildung, Medien und Frauen. Denn der Weg von Sebastian Kurz und seiner Volkspartei hat bekanntlich erst begonnen. Grünen-Chef Werner Kogler hat seinen eigenen Umgang damit gefunden.

Kogler misst nicht nur den Inhalt des Paktes

Kogler am Ende der ZIB2 am Sonntag, als er schon ein bisschen genug davon zu haben schien, das Regierungsprogramm immer wieder verteidigen zu müssen: Ich sag Ihnen überhaupt, nach diesen ganzen kritischen Punkten, dass sich die politische Kultur und der ganze Zugang mit Sicherheit ändern wird, wenn die Grünen regieren. Und das ist ja eines der großen Motive, warum ich vorgeschlagen habe, dass die Grünen in diese Regierung eintreten sollen. Das misst sich nur zu einem Teil am Text des Arbeitsübereinkommens. Vielmehr wird die Frage sein, wie tritt die Regierung überhaupt auf, wie wird öffentlich diskutiert, gibt es einen anderen Dialog auch innerhalb der Regierung, aus der Regierung heraus, vorbildlich für die Gesellschaft. Weil es bleibt ja dabei, die ÖVP und die Grünen sind sehr unterschiedliche Parteien, heiraten wollen wir auch nicht.

Im Kampfmodus in den Ministerrat

Von Heiraten kann natürlich überhaupt keine Rede sein. Die Grünen suchen ihr Heil im Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat und sehen das als Hebel, um sich gegen die ÖVP durchzusetzen. Das war schon von mehreren Vertretern der Grünen zu hören, aber es klingt ein bisschen wie Pfeifen im Wald. Von Anfang an im Kampfmodus, dauernd über Kreuz – oder wie es Alma Zadic ausgedrückt hat: Ab dem Moment der Angelobung geht das Verhandeln weiter. Wir werden jeden Tag um Formulierungen ringen, wir werden jeden Tag um Maßnahmen ringen, die unser Land weiterbringen. Wir jeden Tag darum kämpfen, dass die Welt ein Stück grüner wird. Der Justizministerin ist eine besondere Rolle in Sachen Migration und Asyl zugedacht, nicht nur weil es einen Unterschied macht, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren ist. Zadic soll die Grauslichkeiten, die allenfalls im Bereich des Innenministeriums fabriziert werden, in den Griff kriegen.

Im Banne der ersten Grünen Regierungsbeteiligung: MinisterInnen Zadic, Anschober und Gewessler mit Staatssekretärin Lunacek.    (Twitter/Tom Langpaul)

Kogler dockt im grünen Mega-Ressort an

Da muss man Zadic genauso viel Glück wünschen wie Leonore Gewessler, die das Mega-Ressort für Klimaschutz übernimmt. Das will nämlich auch noch verwaltet werden neben all dem Gestalten und Umsteuern, das Gewessler managen soll. Werner Kogler wird bei ihr Unterschlupf finden,  das Vizekanzleramt wird also eng an das zentrale Grün-Ressort gekoppelt. Kogler wird wie Gewessler wohl auch Mitglied der Taskforce für die CO2-Bepreisung werden. Ob das seine ursprüngliche Forderung aufwiegt, in finanzpolitischen Dingen ein unmittelbares Mitspracherecht zu bekommen, am besten in der Variante gleich selber Finanzminister zu werden – das wird sich weisen. Wahrscheinlich ist es nicht. Und es könnte sich auch herausstellen, dass es ein Fehler war, keinen Finanzstaatssekretär zu nominieren. Sebastian Kurz sagt, er hätte nichts dagegen gehabt.

Das Bürgerliche wird demokratisiert oder so

Mir ist lieber, in Österreich verschiebt sich der politische Diskurs, die Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft in Richtung Grün, wenn ihr so wollt in die linkere Reichshälfte, als zu Blau und zu den Rechtsextremen. Und das ist unser Auftrag auch – Werner Kogler nicht auf Kreuzfahrt, aber auf einer Art Kreuzzug zur Demokratisierung des Bürgerlichen, wie es Martin Blumenau hier pointiert abhandelt. Das Kogler-Zitat klingt auch ein bisschen wie eine vorbereitete Selbst-Generalabsolution. Möge er sie sich nie erteilen müssen.

Update: Im Interview mit Katja Arthofer im Ö1-Morgenjournal hat Sebastian Kurz zu den Angriffen gegen Alma Zadic Folgendes gesagt: „Es stimmt, dass Alma Zadic strafrechtlich in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt wurde, das ist ein Faktum. Ich glaube aber, dass sie trotzdem ein Recht darauf haben sollte, weiter beruflich und politisch tätig zu sein. Ich kenne und schätze sie, daher werde ich sie auch dem Bundespräsidenten zur Angelobung vorschlagen.“ Faktum ist, dass Zadic nicht strafrechtlich verurteilt worden ist – die Kurz-Aussage wurde auf grüner Seite denn auch als bewusste Spitze gegen den Koalitionspartner am Tag der Angelobung empfunden. Kurz korrigierte sich dann via Twitter:

Geisterzug fährt ein

Greta Thunberg ist also mit der Bahn vom Klimagipfel in Madrid nach Hause gefahren. Das Bild von der Fridays-for-Future-Ikone, wie sie am Gang auf dem Boden des ICE sitzt und aus dem nicht sichtbaren Fenster der Waggontür starrt, ist um die Welt gegangen und hat der Deutschen Bahn ein PR-Desaster beschert. Das hat die Nicht-Inhalte des Gipfels locker aufgewogen. Und es hat ein wenig an die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Wien erinnert. Ein PR-Geisterzug aus dem Winterpalais, der Polar-Express-mäßig in die Weihnachtspause donnert. In jeder Kurve quietscht es, und die Grünen müssen auf dem Boden sitzen.

Gegen dieses Bild von Stadion-Sperrstunden, um Insekten vor Flutlichtanlagen zu beschützen, war der Sager von ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die Studenten, die aus Wean als Greane ins Innviertel zurückkommen würden, ein Kindergeburtstags-Schmäh. Mit den grünen Insekten-Sektierern und den politisch korrekten Sprachpolizisten, die statt Entwicklungsländer glatt Länder des globalen Südens sagen wollen, hat jemand aus der ÖVP den Punkt getroffen. So kann man ziemlich billig das Klischee von den Grünen als weltfremde Spinner bedienen. Und zudecken, dass die ÖVP mit einigen von diesen Spinnerinnen etwa in Westösterreich schon länger erfolgreich regiert. In Tirol hat die auch für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe nebenbei den Begriff globaler Süden längst salonfähig gemacht. Und die Berge stehen immer noch, so sie nicht gerade ein ÖVP-Touristiker wegsprengen will.

Travelling on overcrowded trains through Germany. And I’m finally on my way home! Das schrieb Greta Thunberg zu diesem Bild auf ihrem Twitter-Account, die Deutsche Bahn überdribbelte sich daraufhin selbst.   (Twitter/Thunberg)

Wöginger, das greane Wean & die Insekten

August Wöginger & seine Innviertler sollten also besser auch dann wachsam sein, wenn die Kinder nur zum Skifahren in Tirol waren. Am Ende kommen sie auch aus den Bergen als Greane zurück. Der Punkt ist: diese Geisteshaltung ist tief in der ÖVP verankert, sie kommt quasi einer Urangst gleich. Man will die Grünen Greta-mäßig auf dem Boden sitzen sehen und da genügt es schon, zwei lächerliche Anekdoten aus den Fachgruppen der Regierungsverhandlungen zu leaken (natürlich weiß in der ÖVP niemand, wo das hergekommen ist). Damit machen die ÖVP-Leute aber den gleichen Fehler wie die Deutsche Bahn. Deren Social Media Team hat Greta Thunberg öffentlich gemaßregelt, statt sich über den PR-Effekt zu freuen, den dieses großartige Foto von der Bahnfahrt der Klimaschutz-Aktivistin für das Unternehmen hätte haben können.

Die grüne Krot ist das Thema des Jahrzehnts

Ganz ähnlich könnte auch die Koalition mit den Grünen einen PR-Effekt für die ÖVP haben. Die muss zwar die Anliegen der Industrievertreter im Auge haben, deren Panik vor allen nationalen Alleingängen bei der CO2-Bepreisung nachvollziehbar ist. Deshalb waren diese Verhandlungen, die jetzt bald zu einem guten Ende kommen dürften, auch so schwierig. Doch Österreich muss beim Klimaschutz aufholen, das weiß jeder. Warum also nicht mit den Grünen in die Offensive gehen statt eine nach außen als gemeinsam verkaufte Offensive von innen heraus zu bremsen? Noch dazu, wo der ökosoziale Gedanke seine Wurzeln in der Volkspartei hat und viele Öko-Pioniere aus dieser Partei stammen. Die Kurz-Leute müssten nur den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Und das Ganze einfach so sehen: Die Grünen sind nicht die Krot, die man schlucken muss, sondern die Partei der Stunde, die glaubhaft für das Thema des Jahrzehnts steht.

Sie lassen Kurz eh den harten Hund spielen

Man muss ihnen auch eines lassen: Das Projekt Schwarz-Grün wird von beiden Seiten professionell abgewickelt. Die Rückkoppelung mit der grünen Funktionärsbasis läuft anders als beim gescheiterten Versuch vor siebzehn Jahren im Hintergrund und reibungslos, weil die wichtigen Player der Partei – von Wien bis zum Bodensee – alle maßgeblich in die Verhandlungen eingebunden sind. Und der grüne Blick ist so real, dass es intern gewiss vielen wehtut. Wenn etwa der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi im Kurier zum Migrationsthema so zitiert wird: Willi sei klar, dass Kurz angesichts der Politik der vergangenen Jahre „den harten Hund spielen muss“. Für die Grünen gehe es darum, ihm „dieses Image zu lassen“ – und gleichzeitig Lösungen für eben jene Menschen in Not zu finden. Ähnliches kann man auch von Michel Reimon hören, angeblich Ober-Fundi.

Tickende Zeitbomben & schieres Unvermögen

Was geholfen hat, waren tickende Zeitbomben à la Heinz-Christian Strache auf der einen und das schiere Unvermögen auf der anderen Seite bei der SPÖ. In Georg Willis Worten: Ich denke immer gerne in der Kategorie, was ist die Alternative für den Herrn Kurz. Die Blauen, die immer mehr Geschichten produzieren, wo man sich denkt: Nicht schon wieder? Die Roten, mit denen er überhaupt nicht will und die jetzt nicht gerade super aufgestellt sind? Zuletzt der Mitschnitt einer Ansprache von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Mitarbeitern in der Parteizentrale. Ein finanzieller Offenbarungseid, der aus der SPÖ an die Medien gespielt wurde. Jetzt will die SPÖ deswegen ernsthaft den ORF klagen. Und gleichzeitig wird nicht minder ernsthaft darüber diskutiert, ob das ethisch vertretbar sei, relevante Stellen aus dem Mitschnitt in der ZIB2 zu senden.

Von der Abfindung bis zur Findungskommission

Starke Verhandlungsposition, das hieß für die Grünen natürlich auch stillhalten, wenn es um für die ÖVP unangenehme Belange gegangen ist. Ob das die Tatsache war, dass die frühere Stellvertreterin von Sebastian Kurz in der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, bei ihrem Sprung an die Spitze der Casinos Austria AG eine 1,6-Millionen-Abfertigung als Casinos-Finanzchefin bekommen hat. So wie bei der 4-Millionen-Abfindung für den geschassten SPÖ-Mann Dietmar Hoscher natürlich vertraglich gedeckt und rechtlich einwandfrei. Oder ob das der eilige Wechsel kurz vor Weihnachten von ÖVP-Landesrätin Petra Bohuslav in die Geschäftsführung der Staatsoper ist, für die noch der Übergangs-Kulturminister und Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg zuständig ist. Er hat einer Findungskommission vertraut, von deren sechs Mitgliedern gleich vier eindeutig der ÖVP zuordenbar sind.

Als wär’s der PR-Geisterzug aus dem Winterpalais des Prinzen Eugen: der Polar Express. (Screenshot)

Stillgehalten auf dem glatten & dünnen Eis

Wie hätten die Grünen da früher aufgeheult. Das überlassen sie erst einmal der SPÖ und den NEOS, die die Staatsopern-Bestellung im Parlament hinterfragen wollen. Wir nehmen positiv denkend an, dass demnächst unter Schwarz-Grün ein Transparenz-Paket auf den Tisch kommt, das solche Vorgangsweisen bei Postenentscheidungen sowie Phantasie-Gagen in staatsnahen Wirtschaftsbereichen ein für alle Mal abstellt. Dann hätten sich das Stillhalten der Grünen trotz des Schleuderkurses und das Auf-dem-Boden-Sitzen im PR-Geisterzug ausgezahlt. So wie beim eingangs erwähnten Polar-Express: Der schlingert im gleichnamigen Weihnachtsmärchen von Robert Zemeckis (Pflichtfilm mit Kindern) auf der Fahrt zum Nordpol spektakulär über spiegelglattes Eis auf der zugefrorenen See, doch am Ende kommt der Zug gut beim Weihnachtsmann und den Wichteln an.

Kein Weihnachtsmann, aber viele Wichtel

Ein mögliches Problem für Schwarz-Grün: es gibt keinen Weihnachtsmann (auch wenn Alexander Van der Bellen sich in eine entsprechend populäre Kategorie aufzuschwingen beginnt), aber dafür jede Menge Wichtel auf beiden Seiten, die sich eben nicht grün sind. Und das könnte der europäischen Vorzeigekoalition, die sie uns sozusagen noch unter den Christbaum legen wollen, die Feierlaune dann rasch wieder vermiesen.

Die Niemande

Satiriker nehmen gern Anleihen bei Politikern, die SPÖ macht es umgekehrt. Sie nimmt Anleihen beim deutschen Satiriker Jan Böhmermann, dessen neuestes Projekt die letztliche Nicht-Bewerbung für den SPD-Vorsitz ist. Versatzstücke aus Satire-Videos finden sich in Aussagen von SPÖ-Spitzenleuten zu der nach der Steiermark-Wahl noch verschärften Parteikrise. Wie Böhmermann hier spricht der Kärntner Landeschef Peter Kaiser von Revolution, und hier könnte sich Pamela Rendi-Wagner ihren seltsamen Satz abgeschaut haben, man sei für jene da, die in der Früh aufstehen. Böhmermanns Niemande sind bei uns ganz groß.

Niemand braucht die SPD! Das ruft der Satiriker aus dem sozialdemokratischen Untergrund seinen Fans zu, und wer weiß, übernimmt die SPÖ auch noch dieses Sprachbild als neuen Slogan. Der Niemand steht satirisch für den Kleinen Mann. Das Online-Medium kontrast.atMedieninhaber ist der sozialdemokratische Parlamentsklub – hat jedenfalls schon eine große Geschichte über die roten Markierungen Böhmermanns veröffentlicht. Während dieser über die Nöte des Digitalproletariats spricht, plädiert der mit seinem neuen Buch von einem zum anderen Medium weitergereichte ewige SPÖ-Vorsitz- Kandidat Gerhard Zeiler quasi für den dreieinhalb-ten Weg der Sozialdemokratie. Nicht Corbyn, sondern Macron, ist Zeilers vage Devise. Wohingegen Hannes Androsch eher dem Satiriker zuneigt und die SPÖ als Opfer von Bobo-Quereinsteigern sieht, die der Aufgabe der Modernisierung nicht gewachsen waren. Braucht das Niemand?

Der Satiriker als Inspiration für die SPÖ: Jan Böhmermann als SPD-Möchtegern-Kandidat. (Screenshot / Youtube)

Wenn den Roten die Chauffeure davonfahren

Die Niemande in der SPÖ, das sind jetzt erst einmal die Mitarbeiter, die wegen der hohen Verschuldung der Bundespartei zur Kündigung angemeldet worden sind. Während im Parlamentsklub über die Jahre Versorgungsposten für frühere Kabinettsmitarbeiter der SPÖ-Kanzler und SPÖ-Minister geschaffen worden sind, die nicht angetastet werden. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin hat unübersehbar aus Protest gegen das alles ihre Funktion niedergelegt. Der Betriebsrat protestiert, aber die harten Schnitte seien unvermeidlich, bedauert Christian Deutsch, der erfolglose Wahlkampfmanager, der als Dank  von der SPÖ-Chefin zum Parteimanager gemacht worden ist. Jetzt verzichtet er immerhin auf einen Chauffeur, was zusätzlich den Vorteil hat, dass der ihm nicht mehr wie seinem Vorgänger Thomas Drozda davonfahren kann. Versteht das Niemand?

Der Urlaubsbonus als Malus für die SPÖ

Dietmar Hoscher hat auch auf seinen Chauffeur verzichtet, der ihm nach der vorzeitigen Auflösung seines Vertrags als Vorstand der Casinos Austria AG durch Schwarz-Blau bis Ende 2022 zugestanden wäre. Er muss sich ab Jänner aus dem Chauffeurpool bedienen – eine Erschwernis, die dem langjährigen SPÖ-Abgeordneten aber unter anderem durch die Abgeltung von 108 nicht verbrauchten Urlaubstagen in der Höhe von 651.207 Euro brutto versüßt worden ist. Runde 6000 Euro pro Tag, die Niemand nicht versteht und es für die SPÖ fast unmöglich machen, in der Casinos-Affäre glaubwürdig zu argumentieren. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dessen Partei die Kosten für Hoscher & Co. in Kauf genommen hat, um eigene Leute unterzubringen, hat die SPÖ zuletzt in seiner Rede in der Nationalrats-Sondersitzung genau damit nach Strich und Faden zerlegt.

Keine guten Visitenkarten für Kickl & Co.

Kickl versucht damit zu verschleiern, dass es ein Niemand in der FPÖ war, der die ganze Affäre – dokumentiert durch umfangreiche Chat-Protokolle – ausgelöst hat. Doch es sind nicht diejenigen, die jetzt volle Aufklärung fordern, welche dem tschechischen Casinos-Miteigentümer Sazka strategisch in die Hände spielen, wie Kickl behauptet. Auch wenn sie sich noch so  ungeschickt anstellen. Das war schon der aus dem Korruptions-Video von Ibiza mit dem goldenen Händchen. Ein Niemand, wie die FPÖ sagt und an dem sie würgt. Der noch immer so viele Freunde in der Partei hat, dass durch das ewige Hin und Her um seinen Ausschluss die neue Parteispitze längst beschädigt ist. Der andere Niemand aus dem Video hat ja gleich einen klaren Schnitt gemacht und ist ausgetreten. Er wäre auch keine gute Visitenkarte für die ehemalige Regierungspartei, was man da so liest.

Zwei Spezialisten für Gold regeln was

Wer das Gold hat, macht die Regeln. Das hat ein anderer politischer Niemand einmal gesagt. Dass Frank Stronach damit richtig lag, hat der Immobilien-Milliardär René Benko zuletzt wieder bewiesen, als die politische Elite inklusive der SPÖ-Vorsitzenden sich beim traditionellen Törggelen vor der Fotowand des Signa-Konzerns hat ablichten lassen. Die Jemande aus der FPÖ waren diesmal nicht dabei, der Niemand sowieso nicht. Der hat sich in Oberwaltersdorf mit dem anderen Niemand ablichten lassen, und das Foto hat für gezielte Furore gesorgt. Wenn sich zwei Spezialisten für Gold zusammentun und der blaue Niemand dann auch noch anbietet, aus dem Nichts die Wiener FPÖ samt ihrem Goldschatz aus der Pension Enzian im Defereggental wieder zu übernehmen, dann rauscht es im Blätterwald. Österreich liebt eben die Niemande.

Gib eine Ruh auch ganz ohne Löger-Emoji

Die präsumtive Kanzlerpartei ÖVP tickt da nicht anders. Niemand, aber auch gar niemand aus der Volkspartei habe etwas von einem Deal in Sachen Casinos gewusst, wird uns von dort beschieden. Jeder, der etwas anderes behaupte, werde geklagt, warnt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wieder einmal. Gib eine Ruh, soll das heißen. Ganz ohne das berühmte Emoji von Hartwig Löger. Die Grünen haben sich das schon zu Herzen genommen und strecken den Daumen nach oben: Die Affäre um Peter Sidlo und mögliche Absprachen für Gaming-Lizenzen habe Null mit den Koalitionsverhandlungen zu tun. Das werde man sich im Parlament in Ruhe anschauen, und dann werde man weitersehen. Die Gratwanderung von Werner Kogler, Sigrid Maurer & Co. ist in vollem Gange.

Ausschnitt aus dem aktuellen Cover von News.

Dann redet man mit den Roten, sagt Mikl-Leitner

Und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat den Grünen das am Mittwoch Abend drastisch vor Augen geführt. Auf die Frage, ob sie sich Schwarz-Blau noch einmal vorstellen könne, hat Mikl-Leitner bei einem Event der Tiroler Tageszeitung die speziell im letzten Satz bemerkenswerte Antwort gegeben: Koalitionsverhandlungen sind kein Wunschkonzert, sondern eine Frage der Alternativen. Da kann man von vornherein niemanden ausschließen. Wenn es mit den Grünen nicht klappt, redet man mit den Roten. Man kann das auch so lesen: Wenn die Grünen nicht parieren, will die mächtige ÖVP-Landeschefin Niemand ausschließen, dafür mit der SPÖ reden. Pamela Rendi-Wagner kann sich schon einmal hinter der Benko-Fotowand in Sicherheit bringen.

Kurz spielt auswärts

Es sind die Zwischentöne, auf die man achten muss, wenn Sebastian Kurz einmal Interviews gibt. Gegenüber der ZIB hat der ÖVP-Chef auf die Frage, wie lange es dauern werde, das gesagt: Weihnachten würde mir doch sehr zeitlich ambitioniert klingen, also ich glaube, wir werden da etwas mehr Zeit brauchen – insbesondere wenn es mit den Grünen nicht klappen sollte. Denn dann müssen wir mit den anderen Parteien die Gespräche de facto bei Null beginnen. Insbesondere wenn. Kurz denkt schon an das Rückspiel zu Hause für den Fall, dass er dieses Auswärts-Match gegen die Grünen nicht gewinnen sollte.

Es kann kein Zufall sein, dass der ÖFB seine neuen Auswärtsdressen ausgerechnet an dem Tag vorstellt, an dem die Spitzen von ÖVP und Grünen den offiziellen Startschuss für die Koalitionsverhandlungen geben. Arnautovic & Co. werden am 16. November gegen Nordmazedonien erstmals in den Farben Schwarz und Türkis aufs Feld laufen. Dass Sebastian Kurz bis dahin schon ein Ergebnis mit den Grünen sehen will, weil er sonst einfach Schwarz-Türkis macht, ist natürlich nur ein übles Gerücht, das von den üblichen Verdächtigen im Netz verbreitet wird. Aber der Wink mit dem Zaunpfahl kann nicht schaden. Ich werde natürlich versuchen, aufs Tempo zu drücken, da sich die Österreicher schon bald eine stabile und handlungsfähige Regierung wünschen. Hat der präsumtive Kanzler schließlich im Standard-Interview gesagt.

Der entsetzte Blick in die grüne Schlucht

Dass das mit den Grünen für die Kurz-ÖVP ein Auswärtsspiel ist, das hat der Tiroler Lift-Unternehmer und Seilbahn-Lobbyist Franz Hörl aus dem Zillertal mit einem Satz wunderbar auf den Punkt gebracht: Wir stehen am Abgrund und blicken in eine grüne Schlucht, wird Hörl in der Tiroler Tageszeitung zitiert. Der Tiroler Wirtschaftsbundchef ist ideologisch so viel näher bei Kurz und Harald „ein grüner Wirtschaftsminister ist undenkbar“ Mahrer, der für die ÖVP federführend Wirtschaft und Finanzen verhandeln wird, als zum Beispiel sein Tiroler Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter. Der ist zwar auch dafür, dass Berggipfel abgetragen und Skigebiete auf schmelzenden Gletschern dick aufgetragen werden, Platter ist aber auch für kreatives Spiel zu haben, er spricht es nur selten so offen aus wie seine Bildungslandesrätin Beate Palfrader.

Ein Heimspiel ist es nur im Westen

Den Ländern sollte es ermöglicht werden, Modellregionen für eine gemeinsame Schule auch in Ballungszentren zu schaffen, so Palfrader in der TT. Eine Position der Grünen, die von der ÖVP im ebenfalls schwarz-grünen Vorarlberg noch deutlicher vertreten und sogar in der Praxis erprobt wird. Ursprünglich war die gemeinsame Schule übrigens eine sozialdemokratische Idee. Doch die politischen Erben eines Otto Glöckel sind sehr mit sich selbst beschäftigt, mögen Schulreformen anderswo gedeihen. Für Vorarlberg und Tirol ist Schwarz-Grün also nicht unbedingt ein Auswärtsspiel. Aber das Sagen haben in der ÖVP andere Länder – zum Beispiel die mit viel Geld, zumal sagenhafte Großspenden für Sebastian Kurz heute ja keine Einnahmenquelle mehr darstellen.

Die neuen Auswärts-Dressen des Fußball-Nationalteams.    (ÖFB/PUMA)

Also Niederösterreich. Und die dort mit absoluter Mehrheit regierende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP hat zuletzt im Ö1-Interview tief blicken lassen. Zur vom Flughafen Wien geplanten Dritten Piste, ein Horror für Klimaschützer, sagt sie: Es fliegt kein einziges Flugzeug weniger, wenn diese in Zukunft von Bratislava oder Prag abfliegen. Das ist ein Projekt, das im Staatsinteresse liegt.

Es fliegt, es fliegt die Johanna Mikl-Leitner

Kurzer Sprung zurück nach Tirol. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi von den Grünen bremst bei den Sanierungskosten für den Flughafen seiner Landeshauptstadt und hat gesagt: Die Frage ist, ob es vielleicht nur wieder ein Zubringer-Flughafen wird, oder vielleicht gibt es ihn in 50 oder 80 Jahren gar nicht mehr. Mit dieser ketzerischen Aussage im Interview konfrontiert, huschte ein ungläubiges Lächeln über Mikl-Leitners Gesicht. Ihre Antwort darauf: Ich glaube, da muss man schon realistisch sein und die Zahlen, Daten und Fakten kennen. Österreich ist ein exportorientiertes Land und somit hängen auch tausende Arbeitsplätze ab vom zukünftigen Export. Der Blick in die grüne Schlucht tut auch im an sich schluchtenfreien Niederösterreich seine Wirkung.

Selbst Schwarz-Türkis hält an Blau fest

Im Land von Johanna Mikl-Leitner ist des Prinzip von Schwarz-Türkis ja Realität. Dort herrscht in der Landesregierung zwar noch der Proporz mit den anderen Parteien, das dient aber vor allem dazu, den Allmachts-Status der ÖVP zu kaschieren. Mit der FPÖ und deren Vertretern in Niederösterreich hat Mikl-Leitner hier und hier schon ihre liebe Not  gehabt. Doch es wollte ihr im Interview nicht einmal der Ansatz einer Distanzierung gegenüber einer Neuauflage der Ibiza-Koalition entkommen. Und zwar deswegen, weil es natürlich auch darum geht, wie bringen wir unsere Inhalte unter, wie können wir uns inhaltlich auch durchsetzen, damit es mit dieser Republik auch gut weitergeht? Und das würde mit der FPÖ natürlich am einfachsten funktionieren.

Ein Blick in die Seele der Verdammten

Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, er ist Obmann der Jungen ÖVP und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat im ORF-Talk Im Zentrum einen Einblick in die Seele der zum Grün-Sympathisieren verdammten Schwarzen gegeben. Schnöll beschwörend an den in der Sendung ebenfalls diskutierenden FPÖ-Parteiobmann: Aber Herr Hofer, dann versuchen Sie zumindest mitzuregieren. Ich finde, Sie machen es sich da relativ einfach. (…) Sie limitieren unsere Optionen. Antwort von Hofer: Die Aussage war doch immer dieselbe. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden wir entscheiden über den Eintritt. Schnöll darauf: Ja aber sollen wir das jetzt mutwillig scheitern lassen? Mit das ist natürlich das Auswärtsspiel gegen die Grünen gemeint. Das Bedauern darüber ist nicht nur bei JVP-Chef Schnöll greifbar.

Die Freiheitlichen und der Leider-Faktor

Auch sein Mentor Kurz sagt bei jeder Gelegenheit, dass sich die Freiheitlichen leider aus dem Spiel genommen hätten. Und Kurz auf die Frage, ob sich die FPÖ nicht selbst disqualifiziert habe – durch Ibiza, Spesenaffäre und Liederbuchskandale: Ich habe vor der Wahl gesagt, dass jede demokratisch gewählte Partei für uns ein potenzieller Partner ist. Ich wüsste nicht, warum ich diese Meinung nach der Wahl ändern sollte. Weil ein FPÖ-Abgeordneter nach der Wahl schon wieder ein Nazi-Liederbuch verteidigt, der FPÖ-Chef trotz Durchgriffsrecht nichts gegen den Abgeordneten unternimmt und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde deswegen offen und beharrlich den Rücktritt des FPÖ-Obmanns als Dritter Nationalratspräsident fordert vielleicht?

Die SPÖ ist komplett unberechenbar

Nein, ein Sebastian Kurz will sich nicht auch noch selber die Optionen limitieren. Immer wieder lässt er sich mit sichtlicher Genugtuung von Journalisten auch zum Thema einer ÖVP-Minderheitsregierung befragen, die Kurz natürlich nicht ausschließt. Es wäre die absurdeste Variante, wo er doch drei Möglichkeiten für Koalitionen und nach Jahren des auch von ihm selbst verschuldeten Wählens auch die Aufgabe hat, endlich eine stabile Regierung zu bilden. Kurz sagt im Kurier-Interview: Wenn ich eine stabile Regierung will, sind die Grünen politisch berechenbarer als die SPÖ. Das ist wohl wahr, will aber auch nur davon ablenken, dass es zur Zeit leider mit der FPÖ nicht geht.

Verhandeln mit angezogener Handbremse

Die FPÖ zündelt natürlich, wirft dem ÖVP-Chef vor, sich den Grünen auszuliefern und einen Linksruck in Österreich zuzulassen. Der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik, tönt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Eine Viertelmillion Stimmen für Kurz sind von der FPÖ gekommen, das war sein Heimspiel. Und um diese Fans macht sich der ÖVP-Obmann jetzt beim Auswärtsspiel Sorgen. Deshalb gibt es da keinen klaren Schnitt, da geht Kurz lieber mit angezogener Handbremse in das Match mit den Grünen. Die Grünen haben sehr klare Positionen im Klima- und Umweltschutz, dafür sind sie gewählt worden. Wir haben sehr klare Positionen in der Migrations-, Sicherheits-, aber auch der Standort- und Steuerpolitik. Das ist ein objektiver Blick auf die Realität, daran kann man sich orientieren, so Kurz im Standard-Interview.

Das Warten auf den Jo-Jo-Effekt

Gegenüber Corinna Milborn vom Info-Sender puls24 ist der ÖVP-Chef dann noch ein bisschen deutlicher geworden. Ich verhandle keine Mitte-links-Regierung. (…) Wir sind am Anfang eines Prozesses und nicht am Ende. Und dass wir in den zentralen Punkten ganz genau wissen, was wichtig für Österreich ist, aber auch wofür wir gewählt worden sind, darauf können Sie sich verlassen. Eine unmissverständliche Botschaft an den Verhandlungspartner, den Bogen nicht zu überspannen, sich auf grüne Kernbereiche zu konzentrieren und ansonsten die Kanzlerpartei machen zu lassen. Wo nach diesem intensiven Jahr, in dem die innenpolitische Geschichte neu geschrieben worden ist, eine Ernährungsumstellung angebracht wäre, glaubt die Kurz-ÖVP, dass ein fleischloser Tag reicht. Wir warten, um im Bild zu bleiben, auf den Jo-Jo-Effekt.

Keine leichten Tage

Norbert Hofer hat wieder einmal keine leichten Tage gehabt, wie er der Kronenzeitung nach Tagen des Schweigens zur Liederbuch-Affäre Nummer zwei verraten hat. Er habe sich ständig damit auseinandergesetzt, mit dem vulgären und gefährlichen Müll, den der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger geglaubt hat, auch noch verteidigen zu müssen. Wie die Alten sungen. Das werde doch wohl noch erlaubt sein, hat der ewiggestrige Steirer sinngemäß gesagt. Norbert Hofer hat sich entschieden, sein Durchgriffsrecht als FPÖ-Obmann nicht anzuwenden, und manövriert seine Partei damit endgültig ins staatspolitische Out.

Größer könnte das Zerwürfnis zwischen den ehemals ziemlich besten Freunden ÖVP und FPÖ – und nur in dieser Konstellation haben die Freiheitlichen überhaupt die Chance auf eine Regierungsbeteiligung – nicht sein: FPÖ-Vertreter haben als Retourkutsche für die neue Liederbuch-Affäre auch den MKV und den CV in ihren Sumpf hineinziehen wollen, weil in deren Kommersbuch in älteren Ausgaben auch ein fragwürdiger Liedtext erschienen ist. Zuletzt mit einer einordnenden Anmerkung. Die katholischen Mittelschüler- und Studentenverbindungen sind freilich in der ÖVP ausgesprochen gut vernetzt, nicht nur der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat ein, zwei Ehrenbänder. Das ist unter ÖVP-Politikern weit verbreitet.

Die schwarz-blaue Entzweiung eskaliert

Und es erklärt wütende Reaktionen wie die von Gerald Fleischmann, der im Team von Sebastian Kurz der Kommunikationsstratege ist, als sein früheres Gegenüber auf FPÖ-Seite zur Attacke auf MKV und CV geblasen hat. Der Verfassungssprecher der ÖVP im Parlament forderte ultimativ den Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten Zanger und verbat sich Relativierungen: Wir lassen sicher nicht zu, dass die FPÖ Geschichtsverfälschung betreibt, um von den inakzeptablen Verfehlungen ihrer Abgeordneten abzulenken.

Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP legte nach. Der Abgeordnete Zanger müsse zurücktreten, FPÖ-Chef Hofer sei am Zug: Ich erwarte, dass er von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch macht. Es muss einen deutlichen Schnitt geben, so Sobotka in der ORF-Pressestunde. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, fordert Hofer zum Rücktritt als Dritter Nationalratspräsident auf.

Wenn alle immer soviel schlucken müssen

Keine leichten Tage für Norbert Hofer. Ob er wohl auch immer so viel schlucken muss, wie es Sebastian Kurz in der Koalition mit ihm, mit Heinz-Christian Strache und vor allem mit Herbert Kickl tun hat müssen? Wir wissen es nicht. Wir können uns vorstellen, wie Strache schlucken hat müssen, als das generelle Rauchverbot in der Gastronomie am Ende doch noch in Kraft getreten ist. Ein Schritt in Richtung Normalisierung beim Nichtraucherschutz, auch wenn es manche in der FPÖ demonstrativ immer noch nicht wahrhaben wollen. Und es ist bestimmt auch nicht leicht für die FPÖ zu sehen, wie sich die ÖVP daran macht, den größten blauen Posten-Coup zu zerfleddern. Wir erinnern uns an einen SMS-Irrläufer zum Thema Nationalbank und die pikante Debatte dazu.

Misstrauensbeweis für blauen Notenbankchef

Der von der FPÖ nominierte Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann hat einigen seiner Mitarbeiter bald nach Amtsantritt auch keine leichten Tage beschert. Und dem von der ÖVP gestellten Nationalbank-Präsidenten Harald Mahrer auch nicht. Mahrer ist um Schadensbegrenzung angesichts eines eher uneinsichtigen Chefs im Direktorium der Notenbank bemüht – und soll laut Hanna Kordik von der Tageszeitung Die Presse sogar überlegen, Holzmann die Personal-Agenden zu entziehen. Die liegen traditionell, aber nicht zwingend beim Gouverneur. Das wäre ein Fall für den Präsidenten des Generalrats: Harald Mahrer hat nämlich ein sogenanntes Dirimierungsrecht – er kann bei einer Pattstellung entscheiden. Und diesfalls Robert Holzmann den Misstrauensbeweis erbringen, schreibt Kordik. Auch wenn es am Ende nicht so kommen sollte: Allein die hochnotpeinliche Überlegung zeigt, wie tief die schwarz-blaue Entzweiung geht.

Sogwirkung für schwarz-grüne Sondierer

Das alles als Rückenwind für Schwarz-Grün zu bezeichnen, wäre wohl der falsche Ausdruck. Aber es bringt die Sondierungen, die am Sonntag zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler fortgesetzt worden sind, gewissermaßen in einen Sog. Fast schon rührend hat Kurz vor dem Treffen daran erinnert, dass er ja auch noch ein Angebot der SPÖ habe, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzusteigen. Und das nach einer doch deutlichen Absage an eine rote Regierungsbeteiligung von Seiten der Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl am Vortag. Es sind keine leichten Tage auch für die Grünen, die schon mitten drin stecken im Kurz’schen Biotop der Message Control. Noch darf Werner Kogler schlicht Migration sagen, während ÖVP-Chef Kurz wie immer von illegaler Migration spricht. Herausforderungen ist dasWording, wo es doch um Welten Unterschied geht.

Ideen einer Annäherung, die alarmieren

Nach dem Treffen am Sonntag war bereits die Rede von Ideen, wie eine Annäherung ausschauen kann, und Grünen-Chef Kogler hat zu Protokoll gegeben, man müsse in die Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP auch die Alternativen mit einpreisen – also die am Ende ihrer Liedkunst angelangte FPÖ und die am Beginn einer ungewissen Parteireform stehende SPÖ. Solche Aussagen alarmieren eingefleischte Grün-Fans, die um die Haltung der Partei fürchten. Der Publizist und Autor Robert Misik drückt es auf Facebook etwas deftig so aus: Manchmal hat man nur Scheiß-Alternativen, zwischen denen man wählen kann. Das sollte man jedenfalls nicht vergessen, bevor man aufgeregt irgendwelche Halbsätze aus Interviews kommentiert. Zum Beispiel von Sigrid Maurer.

Am Beispiel der Vize-Klubchefin Sigrid Maurer

Die stellvertretende Klubchefin der Grünen ist Hassobjekt und Feindbild für viele, auch für Sebastian Kurz im Wahlkampf. Maurer hat mit einer Twitter-Botschaft an ihre Hassposter, die vom Boulevard freudig missverstanden wurde, für Aufsehen gesorgt. Sie gilt als eine jener Grünen, mit denen eine Zusammenarbeit gar nicht funktionieren könne. Dabei war Maurer bis zum Ausscheiden der Grünen eine engagierte Parlamentarierin, der Parteichef Kogler zutraut, dass sie jetzt den neuen grünen Klub gut organisiert. Im Interview mit der Presse hat Sigrid Maurer Fragen zu ÖVP-Chef Kurz beantwortet, dem sie naturgemäß immer kritisch gegenübergestanden ist. Maurer auf die Frage, ob man Kurz nicht vertrauen könne: Ich denke schon, dass man ihm vertrauen kann, aber er ist jemand, bei dem man nicht sofort das Gefühl hat, man kennt sich aus.  

Vertrauensvorschuss für den ÖVP-Heilsbringer

Übrig blieb die Krone-Schlagzeile: Maurer überrascht: Man kann Kurz vertrauen. Was sollte die Vize-Klubchefin dem Sondierungspartner zu diesem Zeitpunkt auch sonst geben als einen Vertrauensvorschuss. Wobei Maurer zwischen den Zeilen immer noch kritisch genug geblieben ist: Ich finde es natürlich problematisch, wenn eine Partei auf einen Heilsbringer aufgebaut ist. Das ist das Wesen von populistischen Parteien, und da sind die Grünen anders. (…) Auch wenn alles auf Kurz fokussiert ist, ist der Rest der Partei ja nicht verschwunden. (…) Grundsätzlich hat sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert. Natürlich wäre es sehr schwierig. Aber man muss es trotzdem probieren. So Sigrid Maurer, die auch von einer eigenen Rolle der Grün-Abgeordneten in einer Regierungskonstellation spricht, die sich aber erst entwickeln müsste.

Klare Kante in Sachen Deutschförderklassen

Ganz am Schluss des Interviews dann eine klare inhaltliche Ansage, wie man sie am Rande der Sondierungen bisher vergeblich sucht. Es geht um die Deutsch-Förderklassen, die Schwarz-Blau gegen alle Kritik eingeführt hat. Natürlich gibt es Dinge, die man da angehen muss, ganz zentral ist die deutsche Sprache. Aber es ist völlig klar, dass man Sprachen am besten lernt, wenn man mit Leuten spricht, die sie schon können. Und Maurer auf die Nachfrage, ob das die Forderung nach Abschaffung der Deutschklassen ist: Ja, alle Experten sagen, dass das in der jetzigen Form kontraproduktiv ist.

Weichgeklopfte Grüne oder vielleicht doch nicht

Der Eindruck, dass die Grünen durch die Wucht der Umfragen und die Erwartungshaltung der politischen Szene von der ÖVP schon fast weichgeklopft sind, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Zumal Sebastian Kurz noch immer nicht einmal ansatzweise erkennen lässt, wo und wie er den Grünen entgegenkommen könnte und wie weit er sich von seiner ordentlichen Mitte-Rechts-Politik zu verabschieden gedenkt, was er – auch als haushoher Wahlsieger – wohl tun wird müssen. Doch der Eindruck könnte trügen. Inhaltlich hat Sigrid Maurer die klare Kante durchblitzen lassen, und sondierungstechnisch agieren die Grünen bisher sehr professionell. Sagt ja keiner, dass es leicht wird.

Hain-Knittelfeld

Notfalls sitzen wir selber dort. Im Finanz- und Wirtschaftsministerium muss mitgespielt werden, sonst brauchen wir gar nicht beginnen. Sagte Grünen-Chef Werner Kogler im Ö1-Interview. Es war ein Schlüsselsatz in dieser frühen Phase der Sondierungen mit der ÖVP. Die Regierungsbildung steht an, und die Grünen haben allen Grund, gegenüber dem allmächtig scheinenden Sebastian Kurz selbstbewusst aufzutreten. Denn Kurz kann sich zwar auf dem Papier seine drei Optionen schönmalen, doch die blaue und die rote zerbröseln ihm im Zeitraffer. Es ist alles nur Schein, wenn selbst Hainfeld zum Knittelfeld wird.

Das Delegiertentreffen der FPÖ von 2002 im obersteirischen Knittelfeld hatte zur Implosion der Partei geführt und zu einer schweren Wahlniederlage der FPÖ, nach der die Koalition mit der Schüssel-ÖVP dennoch fortgeführt wurde. 2005 spaltete sich Jörg Haider mit dem BZÖ von der FPÖ ab, die Heinz-Christian Strache übernommen und 2017 nach zwölf langen Jahren wieder in die Regierung geführt hat. Dann kam Ibiza. Der vorläufige Höhepunkt nach dem De-facto-Ausschluss Straches aus der FPÖ – man nennt es Suspendierung – ist die Stilllegung der einst so mächtigen Facebook-Seite von Strache, mitbetroffen auch die Seite seiner Frau und sein Twitter-Account. Die FPÖ lässt es auf einen Rechtsstreit mit dem Ex-Chef ankommen.

Die FPÖ zwischen Abschalten und Abspalten

Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder! Das hat Strache auf seinem privaten Facebook-Account gepostet, kurz nachdem die FPÖ seine Seite mit knapp 790.000 Fans offline gestellt hat. Eine unverhohlenere Comeback-Ansage denn je, über ein Antreten Straches mit eigener Liste bei der Gemeinderatswahl 2020 in Wien wird schon länger gemunkelt. An sich seriöse Meinungsforscher schlagen schon mal Pflöcke ein: Bis zu 16 Prozent seien möglich für eine Liste Strache – aber dann sagen doch wieder nur vier Prozent, dass sie ihn ganz sicher wählen würden. Fix ist also doch nichts. Bis auf das eine: die FPÖ könnte wieder ein Knittelfeld erleben, diesmal eben in Wien. Und wenn Strache doch kneifen sollte, dann könnte Herbert Kickl in einem Richtungsstreit mit Norbert Hofer für ein internes Knittelfeld bei den Blauen sorgen.

Das war’s dann mit der Strache-Seite auf Facebook. Am Freitag hat sie die FPÖ deaktiviert.

Wenn einmal ein Deutsch gesprochen hat

Das richtige Knittelfeld, das liegt ja in der Obersteiermark. Und SPÖ-intern ist Max Lercher als Regionalvorsitzender Obersteiermark-West auch für Knittelfeld zuständig. Die Stadt kann ja nichts dafür, dass es dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer unter SPÖ-Chef Christian Kern jetzt ein bisschen so geht wie den seinerzeitigen FPÖ-Regierungsmitgliedern, die vor Jahrzehnten beim Delegiertentreffen im Lercher-Bezirk auf offener Bühne gedemütigt wurden. Da wurde von Kurt Scheuch unter Gejohle eine schriftliche Vereinbarung der Partei-Rebellen mit dem Partei-Establishment zerrissen,  Scheuch ist fortan Der Reißwolf genannt worden. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch künftig genannt werden wird, wissen wir nicht.

Das SPÖ-Establishment gegen den Rebellen

Deutsch hat als Vertreter des Partei-Establishments einen angeblichen Vertrag mit dem Partei-Rebellen Lercher öffentlich gemacht, was zu einer Zerreißprobe für die SPÖ werden könnte: ein Dienstleistungsvertrag über 20.000 Euro im Monat zwischen der Bundes-SPÖ und der Leykam Medien AG, deren Geschäftsführer Max Lercher ist. Die Firma gehört indirekt der steirischen SPÖ, Lercher als Firmenchef hat den Vertrag unterschrieben. Die vereinbarten Leistungen sollen Daten-Management und Event-Organisation umfassen, heißt es. Offengelegt wurde bisher nichts, obwohl Lercher das der Bundespartei vorgeschlagen hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ein Deal war: Lercher musste als Bundesgeschäftsführer gehen, er bekam den Job bei Leykam, holte Ex-Mitarbeiter aus der SPÖ-Zentrale nach und bekam als Trostpflaster von der Partei den Auftrag. Bleibt ja alles in der sozialdemokratischen Familie.

Das rote Ping-Pong mit dem Gratis-Boulevard

Entscheidend ist aber, dass das in der Sitzung des Parteivorstandes vor rund 60 Teilnehmern offenbar – bewusst oder missverständlich, da gehen die Wahrnehmungen auseinander – so dargestellt worden ist, als flössen die 20.000 Euro im Monat direkt in die Taschen von Max Lercher. Ein gefundenes Fressen für die Gratiszeitung Österreich, das Fellner-Blatt titelte: Nächster Skandal in der SPÖ – 20.000  Euro Monatsgage für Partei-Rebell. Ohne den Betroffenen um eine Stellungnahme zu ersuchen. Am nächsten Tag ging die Berichterstattung dann in diesem Ton weiter. Die Informationen zu dem Vertrag konnten nur aus dem Parteivorstand kommen, was Max Lercher zu einer Klarstellung auf Facebook veranlasste: Dieser letztklassige Angriff aus den eigenen Reihen wird mich keine Sekunde daran hindern, auch weiterhin zu kritisieren, wenn sich die SPÖ zusehends von den Menschen in Österreich entfernt.

Der Rebell, wie er sich selber sieht. Max Lerchers Visitenkarte im Netz. (Screenshot Facebook)

Einmal Neugründung und wieder zurück

Lercher hat eine Neugründung der SPÖ vorgeschlagen, mit einem Einigungsparteitag wie 1889 in Hainfeld. Wir haben keine gemeinsame Geschichte mehr, das ist ein Grund für den Glaubwürdigkeitsverlust. Ich möchte das komplette inhaltliche Fundament der Partei neu aufstellen, so der Rebell in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. Von einer gemeinsamen sozialdemokratischen modernen Erzählung hat auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nach der jüngsten Vorstandssitzung gesprochen, mehrfach und eher hölzern. Wahlweise hat die SPÖ-Chefin auch eine emotionale Klammer über alle unsere politischen Maßnahmen und Projekte eingefordert. Von einem – wie Lercher es fordert – Einigungsparteitag mit umfassender Beschlusskompetenz will das Partei-Establishment nichts wissen. Rendi-Wagner nennt ihren Reformprozess An die Arbeit und am Ende steht ein Zukunftskongress, kein Parteitag.

Mit der Steiermark-Wahl kommt die Abrechnung

Also mehr Knittelfeld als Hainfeld auch in der SPÖ. Wenn die Steiermark am 24. November gewählt haben wird, dann könnte sich diese Perspektive noch dramatisch verschärfen, verheißen die Umfragen den Sozialdemokraten doch nichts Gutes – sie sind 2015 noch auf Platz eins gekommen und haben der ÖVP den Landeshauptmann geschenkt, eine bis heute schwer nachvollziehbare Geste des abgetretenen Franz Voves. Jetzt ist nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die steirische SPÖ auch auf Platz drei abrutschen könnte. Sündenböcke in Wien lassen sich in diesem Fall in ausreichender Zahl finden, das könnte für die Parteiführung dann ganz eng werden.

Der ÖVP-Obmann ist raus aus der Komfortzone

Womit wir wieder bei Sebastian Kurz sind, für den die Enge zwar eine ganz andere Qualität hat, aber auch er beginnt sie bei der Regierungsbildung zu spüren. Rot und Blau kann Kurz sich aufmalen, verhandeln muss der ÖVP-Obmann mit den Grünen. Da bringt er gern eine Dreierkoalition mit NEOS ins Spiel, obwohl eine solche Regierung keine qualifiziertere Mehrheit hätte, dafür aber eine noch größere Kompliziertheit. Wenn sich Kurz die Pinken als Puffer zu den Grünen holen will, dann dürfte er die Rechnung ohne die beiden verbliebenen Sondierungspartner gemacht haben. Denn NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger konnte in der ZIB2 selber nicht sagen, wo die Drei so viel gemeinsam hätten, dass sie zu dritt ein ganz großes Rad drehen könnten.

Ein Sechser-Team mit Schreckgespenstern

Grünen-Chef Werner Kogler hat einer Dreierkoalition ohnehin schon eine Absage erteilt. Kogler ist mit einem Sechser-Team in die Sondierungen gegangen, dem die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein ebenso angehört wie Leonore Gewessler, vor ihrer Kandidatur für die Grünen Chefin der Umweltschutz-Organisation Global 2000. Zwei Statements – sind doch die Wiener Grünen und die NGOs die Schreckgespenster der ÖVP. Josef Votzi schreibt im Trend, dass manche in der Volkspartei befürchten, dass die NGOs sich als die Burschenschaften der Grünen erweisen könnten. Und Hebein gilt den Rechten als so links, dass die FPÖ meldet, eine kommunistische Vergangenheit der grünen Vizebürgermeisterin von Wien ausgegraben zu haben. Dazu kommt mit Josef Meichenitsch ein Finanz- und Budgetexperte, der Zentralbanken-Erfahrung vorweisen kann und auch viele Jahre eng mit Werner Kogler gearbeitet hat.

Im Kosmos von Thunberg & Extinction Rebellion

Die Tageszeitung Die Presse hat Meichenitsch gleich einmal zum Stefan Steiner der Grünen geadelt, in Anspielung auf den engsten aller Berater, die Sebastian Kurz so um sich hat – auf den Mann, der bis zum Ende der Regierungsverhandlungen nicht von der Seite des ÖVP-Chefs weichen wird und dies auch in den Ibiza-Wirren so gehalten hat. Die mediale Begeisterung ist nachvollziehbar, hat das bürgerliche Blatt doch längst die Devise ausgegeben, dass es dieses Mal Schwarz-Grün werden müsse. Erstaunlicher war die paradoxe Intervention von Sebastian Kurz selbst. Der hat das personelle Aufgebot der Grünen für die Sondierungen über die Maßen gelobt. Kann sein, dass Kurz immer noch glaubt, mit einem Schuss guter Atmosphäre und einer Prise Dirndl durchzukommen. Aber die Dramen, die sich gerade zwischen Hain- und Knittelfeld abspielen, werden Kurz tiefer in den Kosmos von Grünen, Umwelt-NGOs, Greta Thunberg und Extinction Rebellion hineinziehen, als ihm wahrscheinlich lieb ist.