Auf keine Kuhhaut

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für sichere Almen vorgelegt. Sicher ist sicher. Denn das Problem, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der persönlich an der Pressekonferenz dazu teilgenommen hat – das Problem ist größer als der Fall, der vor einigen Wochen bekannt wurde. Damit spricht der ÖVP-Obmann der Bauernlobby und den Stammtischen aus der Seele, und wie sie ignoriert er die fundierte Begründung für das sogenannte Kuh-Urteil. Wo Populismus möglich ist, wird danach getrachtet. Auch wenn er bald auf keine Kuhhaut mehr geht.

Eine Lösung kann es auf keinen Fall sein, dass die Almen für Gäste und Besucher geschlossen werden, sagt der Kanzler. Niemand hat das für notwendig erachtet oder gar ernsthaft vorgeschlagen. Ein paar Agrarier haben den Teufel an die Wand gemalt, und deshalb muss ein Verhaltenskodex her. Sie können sich das ungefähr so vorstellen wie die zehn FIS-Regeln, die wir für alpines Verhalten in Österreich schon seit Jahren in Umsetzung haben, sagt die zuständige Landwirtschaftsministerin. Der Verhaltenskodex  soll auch ins Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), die Tierhalter-Haftung auf Almen wird aufgeweicht, die Wanderer werden stärker zur Verantwortung gezogen.

Kläffende Hunde am muslimischen Feiertag

Wer mit einem kläffenden Hund durch eine einsam und friedlich grasende Kuhherde zieht, soll schauen, wo er bleibt. So ist es bei dem tragischen Todesfall durch Kühe im Tiroler Pinnistal zwar nicht gewesen, aber der Applaus der Stammtische ist einem mit so einem Aktionsplan sicher. Was kümmern uns die Details der Anlassfälle, wenn sie einen guten Anlass für populistische Weichenstellungen bieten. Das ist beim Kuh-Urteil so, und das ist beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag nicht anders. Die Regierung hat bei der Neuregelung ein wenig gepfuscht, aber der Vizekanzler und FPÖ-Obmann hat das gleich wieder repariert, indem er der Regierung auf die Fahnen heftet, einen muslimischen Feiertag verhindert zu haben. Obwohl der genauso wenig gedroht hat wie Hochsicherheits-Almen. Stimme was wolle, heißt das Motto.

Die Schuldwahrscheinlichkeit vor der Tat

Oder der Anlassfall Dornbirn. Die Bluttat gegen den Sozialamtsleiter, begangen von einem amtsbekannten Asylwerber, soll dazu dienen, das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit aufzuweichen. Obwohl ungeklärt ist, warum der mutmaßliche Täter trotz seines früheren Aufenthaltsverbots nicht festgesetzt wurde. Aber wen kümmern Details, wenn aus dem möglicherweise vermeidbaren tragischen Anlass so etwas Praktisches wie eine Sicherungshaft erwachsen kann? Rainer Nikowitz hat es im profil so genannt: Die ÖVP sei dafür, die Unschuldsvermutung nach einer Tat durch die Schuldwahrscheinlichkeit vor einer Tat zu ersetzen. Und Nikowitz sieht einen Unterschied zu Schwarz-Blau vor zwanzig Jahren: Schüssel ist mithilfe der FPÖ als Dritter Erster geworden. Kurz wird langsam als Erster Zweiter. 

Umdeuter rechtsaußen und rechtsinnen

Nämlich insofern Zweiter werden, als der Kanzler zwar die ÖVP fest im Griff hat und nur ein paar Altvordere aufmucken, Kurz aber im Wesentlichen die Politik der FPÖ macht.  Siehe Mindestsicherung, siehe Asyl, wo der FPÖ-Innenminister – wie Rechtsexperten meinen – ohne gesetzliche Grundlage die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umbenannt hat. Über Nacht sind in Traiskirchen und in Thalham neue Schilder an den Eingangstoren montiert worden. Die Identitären haben von rechtsaußen applaudiert, und die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium hat sich den umjubelten Begriff auch gleich angeeignet. Da ist so viel Umdeutung, dass es auf keine Kuhhaut geht.

Das Bauchgefühl von Kickl und Doskozil

Das Gleiche gilt für die SPÖ, die von den Umdeutungsversuchen des neuen Landeshauptmanns von Burgenland gebeutelt ist. Zunächst will Hans Peter Doskozil die von der Regierung forcierte Präventivhaft gleich auf Inländer ausdehnen, und ausgerechnet ÖVP und FPÖ machen ihn darauf aufmerksam, dass das im Gegensatz zur sogenannten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber von keiner EU-Richtlinie gedeckt wäre. Dann kommt Doskozil mit der Forderung, IS-Rückkehrern ohne viel Federlesens die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und hier ist es FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar vom Bauchgefühl her dabei wäre, wie er sagt. Aber Doskozil sei unglaubwürdig. Und Kickl weiter: Solche Ideen müssen auch real umsetzbar sein. Ich bin an ernsthaften Vorschlägen interessiert. Doskozils Vorschlag würde internationale Abkommen verletzen, dass man eben keine Staatenlosen produzieren soll.

Drama im Kreisky-Zimmer und ZIB2-Studio

Von der SPÖ-Vorsitzenden kommt die Reaktion immer zu spät und zu wenig wirkungsvoll. In der ZIB2 hat Pamela Rendi-Wagner, die wegen eines anderen Medientermins nicht kommen wollte, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftreten lassen, der sich in puncto Salzburger Wahlniederlage und Doskozil-Unruhen um Kopf und Kragen geredet hat. Man mag sich gar nicht vorstellen, was los ist, falls die SPÖ bei der Europawahl nicht brillieren sollte. Dem Neo-Landeshauptmann macht das aber nichts. Doskozil hat Sebastian Kurz im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt  besucht, und sie haben freundlich in die Kamera des Hausfotografen geblickt. Die Zeitungen brachten das Bild, und die Message Control wollte uns sagen: Hier hält sich der eine einen künftigen Koalitionspartner und der andere einen potenziellen Vizekanzlersitz warm.

Ein geheimes Treffen im Kreml mit Outing

Nicht einmal eine Büffelhaut würde reichen für das, was da alles mitschwingt. So wie bei der schwarz-blauen Außenpolitik gegenüber Russland. Die Außenministerin hat ja auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin getanzt und vor ihm geknickst. Jetzt war sie in Moskau beim Amtskollegen Lawrow, hat die Namen ihrer Enten geoutet und auch den Kreml-Fürsten wieder getroffen, diesmal aber ganz geheim. Ein vom Außenamt zur Verfügung gestelltes Bild von Kneissl und Putin im Kreml fand dann allerdings doch den Weg in die Öffentlichkeit. Ob die Ministerin wie zuvor von ihr erhofft im Geheimen wieder mit dem russischen Präsidenten getanzt hat, das wissen wir nicht.

Wenn Putin den Europäern ein Tanzbein stellt

Aber wir wissen, was der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, vom laut Kneissl wirklich guten Tänzer Putin so hält. Karas auf die Frage, ob Putin Europa destabilisieren wolle: Selbstverständlich ist das Putins Strategie. Le Pen hat ein Konto in Moskau. Die jüngsten Verdachtsmomente aus Italien deuten in die gleiche Richtung. Die neue Rechtpopulisten-Fraktion, die Herr Vilimsky im EU-Parlament gründen will, hat vor allem eines gemeinsam: Es ist ein prorussischer Block. Jedes Mal wenn die FPÖ gegen die EU prügelt, freut sich Herr Putin, und nicht nur Herr Putin. Anders gesagt: Wie Putin und andere uns allen auf der Nase herumtanzen, geht auf keine Kuhhaut.

Nachtzug aus Seefeld

Falter-Chefredakteur Florian Klenk fährt mit dem Nachtzug nach Zürich, muss diese Reise in unbequemen Waggons der ungarischen Staatsbahn – Viktor Orbán lässt auf Schienen grüßen – absolvieren und schreibt eine vernichtende Kritik auf Facebook. Ebendort bezieht dann auch noch Chris Lohner final gegen die Regierung und deren Galionsfigur Herbert Kickl Stellung, Zitat: Kickl muss jetzt einfach dringend weg! Seither kann kein Zweifel mehr bestehen. Eine große außerparlamentarische Verschwörung gegen Säulen dieser Regierung ist in vollem Gang, mit Unterstützung aus den Reihen der Koalition und gezielten Auswirkungen auf ihr nahestehende Verbände wie den ÖSV.

Das subversive Potenzial von Chris Lohner ist ja schon vor Jahrzehnten zu Tage getreten. Nicht genug damit, dass sie als ORF-Ansagerin bekannt geworden ist, sie hat auch bei der in Österreich weltberühmten TV-Serie Kottan ermittelt mitgewirkt. Fünf Meter grüner Stoff und ein blödes Gesicht war dort einmal die böse Definition für einen Polizisten, und es klingt wie eine frühe Kampfansage an Kickl und seine Mannen.

Dass ausgerechnet die ewige ÖBB-Stimme Lohner sich so exponiert, mag man oberflächlich als Kritik an den neuen Ausreisezentren des Innenministers verstehen. In Wahrheit versteckt sich dahinter natürlich beinharte Kritik am obersten ÖBB-Herrn, dem Verkehrsminister. Auch Florian Klenk hat mit dem Posting über seine Ausreise nach Zürich zwar en passant Viktor Orbán erwähnt, aber ohne Zweifel hat er Norbert Hofer gemeint. Der Minister hat sich nämlich mit seinem Verkehrssicherheitsgipfel und den darauf folgenden Versuchen, den Imageschaden in Sachen Lkw-Abbiegeassistent zu begrenzen, auf sehr holpriges Terrain begeben.

Identitärer Applaus für den Ausreise-Minister

Die Verschwörung gegen den Innenminister findet derweil auf ganz anderer Ebene statt. Herbert Kickl hat per 1. März bei den Erstaufnahmestellen für Asylwerber Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum anbringen lassen. Ein Paradigmenwechsel, der nicht einmal rechtlich gedeckt ist, wie ein namhafter Verfassungsexperte meint. Die Kritik an dieser mehr als symbolischen Maßnahme war laut, die Kanzlerpartei ÖVP verhielt sich ruhig, und der Applaus kam von Vertretern jener Bewegung, mit denen der Vizekanzler und FPÖ-Chef nicht an einem Tisch gesessen sein will. Identitären-Chef Martin Sellner auf Twitter über diese großartige Maßnahme der Regierung: Aus Aufnahmezentren werden Ausreisezentren. Das ist gut, aber hoffentlich erst der Anfang.

Alexander Pollak von SOS Mitmensch, bei subversiver Tätigkeit in Traiskirchen.

Und Sellner hat gleich eine Warnung nachgeschoben: Die Antifa wird womöglich heute oder morgen Nacht versuchen das Schild zu übermalen oder kaputt zu machen. In der Tat war schon am nächsten Tag ein amtsbekannter Aktivist in Traiskirchen vor Ort, um das neue Schild mit einem selbstgebastelten Plakat und Tixo zu überkleben und das publizistisch auszuschlachten. Verschwörer allerorten, nicht nur im Nachtzug.

Sinistres Geschehen auf dem Staatsball

Auch der Opernball als das gesellschaftliche Ereignis der schwarz-blauen Republik war diesmal ein Ort wahrlich sinistren Geschehens. Verschärfend kam hinzu, dass kein Geringerer als der Justizminister maßgeblich an der Verschwörung beteiligt war. Hat Josef Moser doch tatsächlich Song-Contest-Gewinnerin Conchita alias Tom Neuwirth zu seiner Ballgästin erkoren, die sich in ihrem Statement vor der ORF-Kamera dann auch noch zu den Menschenrechten bekannte. Ein Schlag ins Gesicht für viele FPÖ-Funktionäre, wie man an den Reaktionen ablesen konnte. Und Anlass für eine der übelsten Entgleisungen des gefürchtetsten Kronenzeitungs-Kolumnisten. Seltsam, verhaltensgestört, krank. Das sind nur drei von vielen Attributen, die ihm für die einst umjubelte Kunstfigur, die uns den Schas gewonnen hat, eingefallen sind.

Rechtes Mobbing gegen den Justizminister

Josef Moser ist seinen früheren Parteifreunden in der FPÖ nicht erst nach seiner zurückhaltenden Reaktion auf die Kickl-Idee einer präventiven Haft für Asylwerber ein Dorn im Auge. Der Innenminister selbst hat entsprechende Andeutungen gemacht, und nach dem Opernball-Auftritt mit Conchita gibt es kein Halten mehr. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek feuerte eine Breitseite gegen Moser und wurde damit von der befreundeten Plattform ausgiebig zitiert: Spätestens wenn Moser am Life-Ball dann womöglich das Bodypainting für sich entdeckt, reicht Fremdschämen wohl nicht mehr aus, so Svazek. Auf einem anderen FPÖ-freundlichen Portal wird mittlerweile schon ganz offen der Rücktritt des Justizministers gefordert.

Die muslimische Karfreitags-Verschwörung

Verschwörung selbstverständlich auch von muslimischer Seite, Stichwort Karfreitag. Während die zuständige Sozialministerin in der Presse am Sonntag betont hat: Ich hätte vorgeschlagen, dass es einen zusätzlichen Urlaubstag gibt. Aber wir haben auch einen Koalitionspartner, man muss Kompromisse eingehen. Sagt der FPÖ-Obmann und Vizekanzler dagegen in der Österreich-Zeitung: Wir konnten jetzt nicht noch einen 14. Feiertag für alle beschließen, sonst wären muslimische und andere Religionsgruppen gekommen und hätten auch neue Feiertage für alle und für sich gefordert. Und einen muslimischen Feiertag wollen wir sicher nicht. Damit war die Rutsche gelegt zum neuen alten (lange geplanten) Aufreger-Thema: Eine neue Beobachtungsstelle für religiösen Extremismus soll kommen. Georg Renner zeichnet den Propaganda-Coup hier sehr schön nach, Oliver Pink kommentiert das Manöver hier.

Best Friends und Verschwörungsopfer: Schröcksnadel, Kurz, Strache.  (Mike Ranz/BMöDS)

Nicht einmal der Skiverband wird verschont

Nicht zuletzt ist dann auch noch ein Nachtzug aus Seefeld gekommen. Man stelle sich vor: Heim-WM der nordischen Athleten und ausgerechnet da schlagen die Doping-Fahnder zu. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen, das muss eine Linke sein, erklärt ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel: Es kommt mir vor, es war eine getürkte Aktion, wie das inszeniert worden ist, gerade bei der WM. Man muss nachdenken, ob es nicht eine Gruppe gibt, die uns schaden will. Für den 77-jährigen Schröcksnadel, der schon über seinen Abschied von der ÖSV-Spitze nachgedacht hat, ist das vorerst kein Thema mehr. Zuerst will er den Verschwörern das Handwerk legen. Aufhören wollte ich sowieso, aber jetzt kann es passieren, dass ich noch länger bleiben muss.

Und noch eine Scheibe von Orbáns Salami

Bleiben will auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der dem Klenk das Ausreisen so verleidet hat. Bleiben namentlich in der Europäischen Volkspartei (EVP), aus der immer mehr Rufe nach Ausschluss seiner Fidesz-Partei laut werden. Auch das ist nur eine Verschwörung, wahrscheinlich von den üblichen Verdächtigen. In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen, und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik, sagt Orbán. Von dem könnten sich hiesige Verschwörungstheoretiker noch eine Scheibe abschneiden.

Die Gefährder

Wir brauchen keine Skepsis. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Und damit im Sinne aller im Parlament vertretenen Parteien. Der Text stammt aus einem Handout der Bundesregierung zu ihrem neuesten Lieblingsprojekt – einer Präventivhaft speziell für Asylwerber, die in der Verfassung verankert werden soll. Die Botschaft in diesen drei Sätzen richtet sich an den Bundespräsidenten, der sich skeptisch über dieses Vorhaben gezeigt hat – und an die Opposition. Die müsste nämlich die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit liefern. Die SPÖ zappelt schon im Spin-Netz.

Das ist rechtlich extrem heikel. Freiheitsentzug ist wohl eines der schlimmsten Dinge, die möglich sind. Das muss man sich sehr gut anschauen. So hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf den Plan der schwarz-blauen Bundesregierung reagiert, eine präventive Haft für noch zu definierende Gefährder einzuführen. Dazu müsste das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert werden, es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat den Vorschlag gemacht und am Wochenende demonstrative Unterstützung von der Regierungsspitze bekommen. Entwurf gibt es keinen, aber viele offene Fragen.

Platter, Strache & die Fußball-Hooligans

Wir brauchen keine Skepsis. Als der damalige ÖVP-Innenminister Günther Platter im Vorfeld der Fußball-EM eine Präventivhaft für Hooligans vorgeschlagen hatte, da hielt der Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache das Fähnchen der Freiheit noch hoch: Offenbar will Innenminister Platter aus Österreich so etwas wie ein kleines Guantanamo machen, zumindest während der Fußball-Europameisterschaft 2008, so der FPÖ-Chef damals. Heute heißt es im Argumentarium der Strache-Kurz-Regierung zur präventiven Haft: Aufgabe der Politik ist es zu handeln, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen. Auch wenn es heikel ist. Zu viele Bedenken ermöglichen weitere Taten.

Es geschieht natürlich im Namen des Volkes

Und es geschieht natürlich alles im Namen des Volkes. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist, steht wörtlich in der Koalitionsinfo für die Medien. Diese Regierung arbeitet nämlich nicht einfach nur nach dem Prinzip: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Sie arbeitet vielmehr nach dem Grundsatz: Wer nicht für uns ist, der ist gegen Österreich. Ob das die Gewerkschaft ist, die gegen die neue Arbeitszeitregelung kämpft und sich deswegen anhören muss, Österreichs  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine individuellen Arbeitszeitmodelle gönnen zu wollen. Ob das die Medien sind, die böswillig immer und überall ein Haar in der Suppe finden, oder ob die Opposition überraschend doch einmal aufmuckt.

Hans-Peter Doskozil von der SPÖ kann den Haft-Plänen der Regierung etwas abgewinnen.

Kurz singt in Washington das alte Lied

Die SPÖ ist sowieso an allem schuld. Im Interview mit der Washington Post im Rahmen seines USA-Trips hat Bundeskanzler Sebastian Kurz das alte Lied wieder angestimmt. Die SPÖ habe sich verweigert, nicht er, erzählt der ÖVP-Chef den Amerikanern: The Social Democrats decided not to build a coalition with my party in which they were not in the lead. But we won the elections, so it was our right to lead the government. There was only one opportunity left, and that was the Freedom Party. Secondly, the Freedom Party supported our goals to make the necessary reforms to make the country economically more competitive. Dass Kurz die FPÖ da quasi als Koalitions-Notnagel darstellt, wird seinen Vize Strache vielleicht weniger kränken als der Entzug der Sportkompetenzen, die der Kanzler in dem Interview nebenbei vorgenommen hat.

Nicht vorhanden, aber verhandlungsbereit

Die Entzugserscheinungen bei den Sozialdemokraten gehen tiefer. Die große Oppositionspartei laboriert anhaltend am Machtverlust auf Bundesebene, die neue Parteichefin ist immer noch kaum präsent und liefert Stoff für Satiriker. Wenn Pamela Rendi-Wagner auftritt, dann sagt sie Sachen wie: Wir sind immer verhandlungsbereit. Auch wenn es um Sachen wie die Präventivhaft geht, für deren Beschluss die schwarz-blaue Regierung die SPÖ schon nehmen täte, auch wenn sie ihnen sonst nichts recht machen kann. Zum Glück gibt es Hans-Peter Doskozil, der die Dinge jetzt in die Hand genommen hat. Der künftige SPÖ-Landeshauptmann von Burgenland sagt: wenn schon – und will die präventive Haft noch breiter anlegen als der Innenminister.

Wir brauchen keine Skepsis. Wenn so ein heikles Vorhaben im Raum steht, das der Willkür Tür und Tor öffnen könnte, wie Verfassungsrechtler warnen, und zu dem in den sozialen Netzwerken Beispiele aus den 20- und 30-Jahren des vorigen Jahrhunderts  kursieren, bei denen der Vergleich mit der damaligen Zeit übertrieben sein mag – der Vergleich mit den Beispielen ist es eher nicht.

Keine Zeit, mit dem Bischof zu telefonieren

Wir brauchen keine Skepsis heißt es aber auch, wenn die Regierung eine unternehmerfreundliche, aber völlig unverständliche Feiertagsregelung für den Karfreitag durchpeitschen will – gegen die betroffenen Religionsgemeinschaften, die vom katholischen Kardinal am Sonntag Abend aus Rom Rückenstärkung erhalten haben. Und auch gegen den Rat des treuesten aller Arbeitsrechtsexperten, den die Regierung bisher – siehe Indexierung der Familienbeihilfe – gehabt hat: Wolfgang Mazal sagt, er habe empfohlen, die Finger von der halben Karfreitags-Lösung zu lassen. Dass der evangelische Bischof Michael Bünker sich seit Tagen vergeblich um ein Telefonat mit dem zuständigen Minister Gernot Blümel von der ÖVP bemüht hat, wie er im ORF-Talk Im Zentrum wissen ließ, rundet das Bild nur noch ab.

Die Medien im Schlepptau oder an der Leine?

Hauptsache, der Bundeskanzler war bei Donald Trump zu Besuch und ist vom US-Präsidenten als very young guy bestaunt worden. Viel mehr war da nicht, auch wenn uns mitgereiste Chefredakteure von Qualitätszeitungen ebenso wie diverse Boulevard-Berichterstatter von der großen Bedeutung dieses kurzen Besuchs erzählen, der doch vor allem ein Event für die österreichischen Medien war. Von denen haben einige den Grundsatz der Koalition schon verinnerlicht: Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Wenn den Medien dann jemand brutal den Spiegel vorhält wie jüngst das deutsche Handelsblatt, sollten sie sich nicht wundern.

Das Licht

Der Verkehrsminister hat Nachhilfe in Physik bekommen. Für den gelernten Flugzeugtechniker Norbert Hofer scheint es kaum ein lohnenderes Thema zu geben, als über immer neue Teststrecken für Tempo 140 auf Autobahnen nachzudenken. Allein: es ist ein Unsinn, hat ihm der Mathematiker und Physiker Christoph Mandl ins Stammbuch geschrieben. Was Hofer nicht von seinem Tun abhält und andere Regierungsmitglieder nicht davon, ebenfalls physikalisch zu dilettieren. Ich bin die Wärme! Ruft etwa die Sozialministerin. Die Bio-Ministerin ist mal eben die Masse. Und der Kanzler ist das Licht, das uns rund um sein Treffen mit Donald The Wall Trump wieder einmal besonders erhellt.

Der Physiker Mandl rechnet dem Ingenieur Hofer lang und breit vor, welche Auswirkungen die Erhöhung des Tempolimits von 130 auf 140 km/h hätte, um dann mit einem vollendet polemischen Seitenhieb zu schließen: In Kanada, das ja bekanntlich kaum größer ist als Österreich, beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mickrige 100 Stundenkilometer. Würden die Kanadier daher wenigstens unserem Beispiel von derzeit Tempo 130 folgen, dann würden sie um 23 Prozent weniger Zeit auf Autobahnen benötigen. Dass Luftwiderstand, Bremsweg und Bewegungsenergie dabei um 69 Prozent und Schallintensität um 120 bis 186 Prozent zunehmen würden, sollte die Kanadier nicht weiter stören – wir leben schließlich auch damit. 

Nachhilfe in Physik für den Verkehrsminister

Die Wahrheit ist dem Minister zumutbar, aber sie passt nicht ins Konzept. Denn das richtet sich nach den Grundsätzen der Message Control, die der Chefberater der FPÖ-Regierungsriege unter anderem so beschrieben hat: Sprache lebt über Sprachbilder und über assoziative Verzweigungen. Nur das erzeugt im Hirn neuronale Netze, die aktiviert werden. Daher sind Daten, Fakten und Ziffern unplausibel und nicht merkfähig. Es geht nämlich nicht darum, den Vergleich mit Kanada zu verstehen, es geht um das Gefühl, das Gaspedal mit weniger schlechtem Gewissen als bisher durchdrücken zu können. Weil der Verkehrsminister doch sagt: Der Verkehr ist flüssiger. Und weil der Minister meint: Ich glaube, dass unsere Autobahnen 140 km/h vertragen.

Message Control wirkt außen und innen

Wie der Presse zu entnehmen war, setzt die Koalition ihre Message Control nicht nur nach außen ein – indem sie zum Beispiel nach der Statistik Austria greift und unter dem Vorwand einer Evaluierung die nach europäischen Standards gebotene Unabhängigkeit der Einrichtung in Gefahr bringt. Die Kontrolle der schwarz-blauen Botschaften wirkt auch im Inneren, wenn ÖVP und FPÖ in den Strategiesitzungen ihre Claims abstecken. Die Presse schreibt: „Wärme“ steht hier für die FPÖ, für jene Themen, die der Partei zum Erfolg verhelfen sollen, in Abgrenzung zur SPÖ: Sozialpolitik, Mindestpension und eben auch der Papamonat. Der Schwenk der ÖVP in Sachen Rechtsanspruch auf vier Wochen Baby-Auszeit für Väter sei damit ebenso zu erklären wie der Wärme-Ausbruch der Sozialministerin im Fernsehen.

Ausschnitt aus dem Cover von T.C. Boyles Roman „Das Licht“, erschienen im Hanser-Verlag.

Blaue Wärme & schwarze Strahlkraft

Die ÖVP hingegen sei das „Licht“, in dem sie strahlen kann, um sich von der bürgerlichen Konkurrenz der NEOS abzuheben: also der Kanzler, der sich in internationalen Medien sonnt, sich mit anderen Staatsmännern zeigt und Reformpolitik anstößt. Und tatsächlich ist, nachdem Papamonat-Verfechter Heinz-Christian Strache diese Woche gewärmt hat, jetzt Sebastian Kurz mit dem Strahlen dran. Der Kanzler wird nämlich vom US-Präsidenten empfangen. Und die Kronenzeitung strahlt mit: Nach vierzehn Jahren langsam unheimlich gewordener Pause darf am Mittwoch wieder ein Bundeskanzler im Oval Office des Weißen Hauses Platz nehmen. Es ist also höchste Zeit. Ein bisschen stört halt, was Donald Trump gerade mit der Mauer aufführt.

Der Kanzler baut wegen Trump-Mauer vor

Sebastian Kurz macht daher klar, dass er nicht daran denkt, sein Licht unter diesen Scheffel zu stellen: Ich habe keine Befürchtung, wegen der Schließung der Balkanroute als Vorbild für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko vereinnahmt zu werden, sagt er der Krone. Und hat so auch gleich die Westbalkanroutenschließung elegant eingeflochten. Was Fails wie den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen oder Trumps Freude über den Brexit angeht, da verwendet der Kanzler eine Formel wie schon bei der Präsentation von Othmar Karas, seinem EU-Spitzenkandidaten mit grandiosen inneren  Widersprüchen: Trump habe eben in einzelnen Fragen andere Zugänge. Nicht zuletzt lobt Kurz auch noch die zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik des US-Präsidenten. Von Lichtgestalt zu Lichtgestalt quasi, man will ja kein undankbarer Gast sein.

Verschwörungstheorien um USA-Besuche

Für die Opposition ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Noch dazu, wo der Kanzler zum privaten Dinner bei Ivanka Trump eingeladen ist und es sich so schön mutmaßen lässt, dass ultrarechte Trump-Einflüsterer das alles eingefädelt haben. Mit solchen hat sich Kurz ja auch im vergangenen Sommer schon verschworen, und ein privates Dinner mit Trumps Botschafter in Berlin ist auch nur knapp gescheitert. In Wahrheit ist es wohl viel einfacher. Der US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, hat für die geplanten 15 Minutes of Kurz-Fame viel gekurbelt, und Helene von Damm, eine seiner Vorgängerinnen, hat gewiss recht, wenn sie sagt: Ich glaube, Trump wird den Kurz sehr gustieren. Der US-Präsident sei nämlich neugierig auf den Österreicher, der so wie Trump seinerseits auch alles umdreht. 

Bürgerlich-nationale Gemeinsamkeiten

Auch der Kanzler selber sieht Gemeinsamkeiten mit Trump, konkret nennt er hier die Israel-Politik und die Abwehr illegaler Migration. Protektionismus hingegen sei ihm fremd, sagt Kurz, der den freien Handel als zentrales Thema seines Treffens mit dem US-Präsidenten sieht. Die wirtschaftsliberale Neue Zürcher Zeitung sieht hingegen sogar in diesem Punkt eine Gemeinsamkeit: weil die neu konstituierte Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) Spielraum für Firmenzukäufe bekommt. Die bürgerlich-nationale Regierung in Wien setze auf mehr Staat, titelt die NZZ forsch und liefert gleichzeitig auch eine spannende neue Begrifflichkeit. Vielleicht trifft es bürgerlich-national tatsächlich besser als rechtskonservativ.

Köstinger mit der kleinen Brechstange

Und dann doch auch noch eine kleine schwarz-blaue Parallele zu Trumps Mauer, mit der der Kanzler lieber nicht in Verbindung gebracht werden will. Schiere Masse, die der US-Präsident in seinem Wahlkampf wieder und wieder versprochen hat und die er jetzt mit der Brechstange Notstandserklärung durchsetzen will – was höchst umstritten ist, selbst in den Reihen der Republikaner. Bei uns hat die Kurz-Vertraute, Umwelt- und Energieministerin Elisabeth Köstinger die kleine Brechstange in den Hand genommen, um die Verlängerung der umstrittenen Förderung für Biomasse-Kraftwerke doch noch durchzuboxen – nachdem sie die SPÖ mit dem historischen Veto im Bundesrat zu Fall gebracht hat. Alles legal, aber alles halt auch viel komplizierter als geplant.

Chef-Lobbyist plötzlich an den Schalthebeln

Man hätte natürlich auch mit der SPÖ reden und transparenter sein können, was die konkreten Förderkriterien betrifft, die die Ministerin laut Entwurf im Alleingang festlegen hätte können. Aber die Atomstrom-Keule und die Beschwörung von Job-Verlusten ist nicht weniger reizvoll für die Regierung als es die Bundesrats-Blockade für die SPÖ gewesen ist. Da schenken sich beide Seiten nichts. Bei Elisabeth Köstinger kommt noch hinzu, dass sie mit Josef Plank einen Generalsekretär ins Ministerium geholt hat, der jahrelang Chef-Lobbyist der Biomasse-Branche gewesen ist. Wo Plank früher nur um mehr Mittel für seine Bauern intervenieren konnte, ist er heute Teil der Hausmacht, bringt es Die Presse auf den Punkt. Ein sagenhafter Trip an die Schalthebel.

Wo Licht ist, da ist eben immer auch Schatten. Niemand kann das mit mehr Drive beschreiben als der Amerikaner T. C. Boyle, dessen neuer Roman Das Licht heißt. Boyle erzählt darin von vielen Trips, die die Protagonisten zum Licht führen – und sie können natürlich nicht genug davon bekommen. Das böse Ende liegt in Tablettenform auf der Hand. Interessante Lektüre für selbsternannte Lichtgestalten.

I am Legend

Das kommt in den besten Familien vor.  Eine ORF-Unterhaltungs-Legende outet sich in aller Offenheit als Sebastian-Kurz-Groupie und lässt sich wenige Monate später von der FPÖ-Sozialministerin für deren Zwecke einspannen. Da ist natürlich nichts Politisches dran wie bei der früheren ORF-Vorabend-Legende Wolfram Pirchner, der für ÖVP-Chef Kurz gleich den Senioren-Abstauber bei der Europawahl macht. Dazu kommen: eine weibliche Ski-Legende, die sich mit der Feminismus-Legende anlegt, um ins Zwielicht geratene männliche Ski-Legenden zu verteidigen. Und eine Grünen-Legende, die es Jetzt noch einmal wissen will.

I am Legend, das ist ein ziemlich cooler Film mit Will Smith. Und für sich schon eine Legende. Ein gentechnisch erzeugtes Virus hat alles menschliche Leben hinweggerafft, übrig nur noch der Wissenschafter Robert Neville und um ihn herum ein paar Mutanten. Neville versucht, aus seinem Blut, das (warum auch immer) gegen das Virus immun ist, ein Gegenmittel zu gewinnen. Es geht nicht gut aus. Und man weiß auch nicht, wie das mit dem Legenden-Virus enden wird, das gerade in der Politik und den angrenzenden Bereichen des öffentlichen Lebens grassiert. Neville, schau oba.

Die Kurz’sche Wunderwaffe trägt Blau

Vera Russwurm hatte ein Mikrofon mit türkisem Windschutz in der Hand und einen selig lächelnden Peter Eppinger vor sich, als sie bei einer ÖVP-Veranstaltung anhob, ein gar nicht zurückhaltendes Loblied auf Sebastian Kurz zu singen. Mit dem sei alles frischer und schneller geworden in der österreichischen Politik. Das war im Oktober. Dann kam der Advent, und Russwurm schaute mit Bewegungssprecher Eppinger (früher übrigens auch beim ORF, aber noch keine Legende) aus Türchen Nummer sieben des türkisen Adventkalenders. Am Sonntag hat FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein jetzt die Legende Russwurm als ihre neue Wunderwaffe gegen Übergewicht bei Jugendlichen geoutet. Auch den Anfängen des Rauchens soll das Aushängeschild wehren – wenn die FPÖ schon verhindert hat, dass dem bösen Ende des Passivrauchens gewehrt wird.

Vera Russwurm bei einer ÖVP-Veranstaltung im Oktober 2018.  (Screenshot Facebook)

Ein bisserl kreativ sein wie Hartinger-Klein

Die FPÖ hat ja das Rauchverbot in Lokalen 2018 kurz vor dem Inkrafttreten gekippt, das war eine Koaltitionsbedingung, vor der die ÖVP in die Knie gegangen ist. Die Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat in der ORF-Pressestunde endlich klargestellt, wie es wirklich war: Die Vor-Vorgängerregierung sei schuld daran, weil sie das Rauchverbot schlicht nicht früh genug beschlossen habe. Deshalb habe man es einfach kippen müssen. Bestechende Argumentation. Beim Kipp-Beschluss im Parlament hatte Hartinger-Klein dem jetzigen Koalitionspartner ÖVP und der SPÖ noch zugerufen: Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten!  Das Engagement Vera Russwurms hat die FPÖ-Ministerin übrigens so angekündigt: Sie ist Ärztin, und sie hat Vorbildfunktion. Nur: Russwurm hat Medizin studiert, war aber nie Ärztin.

Die Nicht-Ärztin & der Stimmenmaximierer

Auch andere Ankündigungen Hartinger-Kleins haben den Montag nicht überdauert. Aber das macht nichts. Marketing ist alles, und ein Bild sagt mehr als tausend Fakten, wie der Mister Message Control der Bundesregierung, Ferdinand Stürgkh, im Interview mit #doublecheck sehr offenherzig erklärt hat. Diesmal eben ein Aushängeschild. Oder auch ein Fernsehbild: Der ORF-Moderator aus dem Vorabendprogramm mit viel älterem Publikum dient der Kurz-ÖVP als Stimmenmaximierer. Dass Wolfram Pirchner bisher mit Europapolitik wenig am Hut gehabt hat, tut nichts zur Sache. Wichtiger ist: Ich bin eigentlich seit meinem 18. Lebensjahr ein Schwarzerwie er der Kronenzeitung erzählt hat. Pirchner verzerrt dank ORF-Prominenz die ÖVP-interne Vorzugsstimmenregelung für die Vergabe der EU-Mandate natürlich gewaltig. Das mag die eine oder der andere intern als ungerecht empfinden, das kommt aber in den besten Familien vor.

Zwei Frauen-Ikonen auf einer eisigen Piste

Schwarzer ist ein gutes Stichwort. Die Ikone der Frauenbewegung hat sich ein Match mit einer Ikone des alpinen Skisports geliefert. Alice Schwarzer gegen Annemarie Moser-Pröll, das hat was. Auslöser war eine Medienoffensive, die Moser-Pröll mit Weggefährtinnen wie Monika Kaserer von der ZIB2 bis zum kleinen Lokalsender in Tirol gestartet hat, mit dem Ziel: die vielfach bezeugten Missbrauchsvorwürfe selbst gegen Ski-Legenden wie Toni Sailer zu diskreditieren. Schwarzer wirft Moser-Pröll nicht mehr und nicht weniger als Lüge vor, weil die Ex-Rennläuferin behauptet hat, sie sei zu ihren Glanzzeiten von der Feministin mit Briefen bombardiert worden. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich der Sportminister auf die Seite Moser-Prölls stellt. Heinz-Christian Strache hat ja auch sofort für die Ski-Legende Sailer Partei ergriffen, als die Vorwürfe gegen den verstorbenen Jahrhundertsportler laut wurden.

Der Sportminister & der Volks-Rock’n’Roller

Der Sportminister hat sich zuletzt auch auf die Seite von Andreas Gabalier gestellt, dem selbsternannten und überaus erfolgreichen Volks-Rock’n’Roller, dem ausgerechnet der Karl-Valentin-Orden verliehen worden ist, die Auszeichnung für feinsinnigen Humor, wie man dachte. Das geschah unter Protest vieler, denen Gabalier zu einfach gestrickt, zu frauenfeindlich und zu rechts ist. Strache dazu auf Facebook: Ein toller österreichischer Künstler, der hinter seiner Meinung steht und sich nicht verbiegen lässt. Herzliche Gratulation! Gabalier ist auch eine Legende. Eine Legende der Empörung, wie man hier sehr schön nachlesen kann. Und er lebt sehr gut damit. Ein bisschen so wie die FPÖ, deshalb versteht man sich wahrscheinlich auch so gut.

Die Burschenschafter & die Ostmark

Das jüngste Beispiel dafür: die schlagende Burschenschaft Teutonia, wo der FPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Landesverteidigungs-Ausschusses im Parlament, Reinhard Bösch, Mitglied ist. In einem Posting der Burschenschaft vom 2. Februar wird Österreich als Ostmark bezeichnet, wo schneidig gefochten wird. Ostmark, das ist ein Begriff, den bekanntlich die Nazis vereinnahmt haben. Doch die erste Reaktion von Bösch war: Das ist ein historischer Begriff, den ich nicht kommentiere. Einen Anruf aus dem Büro des Parteichefs oder des Generalsekretärs später kam dann wohl die Korrektur. In einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs heißt es: Der Abgeordnete Bösch stelle erklärend klar, dass dieser Begriff im betreffenden Zusammenhang vollkommen inakzeptabel sei, weil er zu Missinterpretationen Anlass geben kann. Provokation, Empörung, Empörung über die Empörung, Zurückrudern. Legendär.

Dämonischer als die beschworenen Dämonen

Mit aller Wucht – nachzuhören hier – tritt auch noch eine Legende der Grün-Bewegung auf: Johannes Voggenhuber, von den Grünen vor zehn Jahren als EU-Abgeordneter abserviert, steigt mit dem Geld der Liste Jetzt der Aufdecker-Legende Peter Pilz noch einmal in den Ring. Weil er ja überhaupt keine Rechnungen begleichen will, macht Voggenhuber den Grünen gleich einmal ein großzügiges Angebot. Sie könnten, wenn sie wollten, den zweiten Platz auf seiner Liste haben, sagt der alte Haudegen. Und: Ich bleibe in Zeiten, wo alte Dämonen wieder aufziehen, nicht zu Hause. Das klingt für die Grünen vermutlich dämonischer als für die Dämonen. Denn es heißt: I am Legend.

Posten Control

Die Nationalbank bekommt also eine schön schwarz-blau eingefärbte neue Führung. Der Vorschlag des Generalrats, den ÖVP-Mann Harald Mahrer als dessen Präsident im Vorfeld fein abgestimmt hat, geht an die Bundesregierung, der Bundespräsident wird wohl abnicken. Die FPÖ hat damit den Ex-Weltbank-Direktor Robert Holzmann zum Gouverneur und Nachfolger von SPÖ-Mann Ewald Nowotny gemacht, der FPÖ-ler Eduard Schock wird Direktor. Die beiden können Entscheidungen jederzeit gegen Gottfried Haber und Thomas Steiner, beide auf einem ÖVP-Ticket, durchsetzen. Posten Control, die sich auszahlt.

Es könnte freilich auch Postenschacher sein, um den Ex-Nationalbank-Präsidenten und ÖVP-Mann Claus Raidl zu zitieren. Raidl kennt die Tricks. Und er hat in einem profil-Interview davor gewarnt, den nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadtrat Schock ins Direktorium der Nationalbank zu hieven. Denn in der Ausschreibung der vier Posten wurden mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik, langjährige Managementerfahrung, ausgezeichnete Englischkenntnisse sowie die Fähigkeit zur Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien gefordert. Und für Raidl weicht die Vita von Eduard Schock eklatant von den Ausschreibungsbedingungen ab. (Da steht übrigens auch drin: Die Oesterreichische Nationalbank strebt eine Erhöhung des Frauenanteils an und lädt deshalb qualifizierte Frauen zur Bewerbung ein. Bestimmt haben sich wieder mal keine qualifizierten Frauen gefunden.)

Ein blauer Schock für die Notenbank

Die FPÖ verweist auf den doppelten Doktor des seit 1991 in der Kommunalpolitik tätigen Burschenschafters und karenzierten Bankangestellten, Schock selbst hat sich zu seiner Qualifikation für den mit fast 300.000 Euro brutto im Jahr dotierten Job nicht geäußert. Er war neben der Politik bei der Creditanstalt, später Bank Austria tätig und hat dort nach profil-Recherchen keine Bäume ausgerissen. Seit 2006 ruht diese Anstellung, Schock ist vom Bankgeschäft also seit Jahren völlig weg.

Straches SMS-Versagen im neuen Licht

Fazit von Claus Raidl: Wenn Schock ins Direktorium einzieht, wird das von der Öffentlichkeit als rein parteipolitische Entscheidung gesehen werden, und die FPÖ macht genau das, was sie früher zu Recht immer kritisiert hat. Das hat vor allem auch vor dem Hintergrund des SMS-Irrläufers von Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus dem November des Vorjahres Gewicht, als der FPÖ-Chef seine Verhandler davor warnte, dass das Finanzministerium drauf und dran sein, unsere Macht dort zu schwächen – nämlich in der Nationalbank. Strache hatte Sorge, dass es nur noch drei statt vier Direktoren geben und die FPÖ um einen umfallen würde. Die Nachricht schickte er irrtümlich an den damaligen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der die heiße Geschichte an die Kronenzeitung weiterreichte.

Wie verantwortungsvoll sie doch umgehen

Dem Vizekanzler blieb nur, die Echtheit der SMS zu bestätigen. Strache auf Facebook wörtlich: Die darin geäußerten Überlegungen zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit den inhaltlich notwendigen Reformen und Personalentscheidungen umgehen.

Dabei kann es doch eigentlich nur Postenschacher sein, wenn man die FPÖ beim Wort von damals nimmt, als sie noch kantige Oppositionspolitik gemacht hat.

Das Beispiel Sozialversicherung

So witterte der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl widerlichen rot-schwarzen Postenschacher im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, auch wenn dabei ein offenbar fähiger Kandidat zum Zug kam. Auch wenn die Bestellung Josef Probst zum Generaldirektor aus seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Hauptverband plausibel erscheine, dürfe nicht übersehen werden, dass es sich hier um eine alte SPÖ-Seilschaft handle, wird Kickl in einer Aussendung vom Februar 2013 zitiert. Als Chef der neuen Mega-Krankenkasse ÖGK ist jetzt übrigens Matthias Krenn im Gespräch, Chef der Freiheitlichen Wirtschaft und Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Wie schon bei der Nationalbank wird auch bei dieser Postenbesetzung der Kanzler-Vertraute Harald  Mahrer eine entscheidende Rolle spielen – als Wirtschaftskammer-Präsident.

Der Gipfel des Postenschachers

Das ist ja wohl der Gipfel des roten Postenschachers, empörte sich im Februar 2014 FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, als die damalige SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures die frühere Siemens-Managerin und SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer in den ÖBB-Aufsichtsrat holte. Heute steht dem ÖBB-Aufsichtsrat übrigens der Burschenschafter Arnold Schiefer vor, der mit April Finanzchef der Bahn und als solcher das Personal dazubekommen – also extrem mächtig – wird. Nachfolger als Aufsichtsratschef wird der Freiheitliche Gilbert Trattner. Ich hätte mir keine bessere Besetzung vorstellen können, freute sich der zuständige Minister Norbert Hofer, der in Oppositionszeiten auch immer wieder mit dem Postenschacher-Vorwurf zugegen war und deswegen schon auch einmal den Staatsanwalt gefordert sah.

Das ist ein unwürdiges Schauspiel

Auch der künftige Nationalbank-Direktor mit FPÖ-Zutun, Eduard Schock, hat sich gegen Postenschacher starkgemacht, von Rot und Grün in Wien. Zitat aus einer Aussendung vom November 2015: So sollen die Grünen etwa vehement darauf bestehen, Parteifreunde als Vorstände in den ausgelagerten Betrieben der Stadt unterzubringen. Ja, sie wollen sogar Direktoren in der Wirtschaftsagentur und der Wien Holding stellen. Das sei ein unwürdiges Schauspiel, ließ Schock damals wissen.

Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken

Und der seinerzeitige FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek, heute Landesrat in Oberösterreich und auch einmal Gastredner bei der AfD, nahm sich im Jänner 2013 die Nationalbank und Gouverneur Ewald Nowotny zur Brust: Es sei höchst an der Zeit, die Nationalbank endlich zu entpolitisieren und aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien, wird Podgorschek in einer Aussendung zitiert. Nachdem der Fisch immer beim Kopf zu stinken beginnt, muss eine personelle Reform der Nationalbank ebenfalls ganz oben beginnen. Das passiert ja jetzt – und es muss nicht ganz oben aufhören.

Denn mit dem neuen Gouverneur Robert Holzmann, dessen Stimme laut Paragraf 36 Nationalbankgesetz quasi doppelt wiegt, und mit Eduard Schock als weiterem Mitglied des Direktoriums hat die FPÖ dort die Übermacht und kann im Fall des Falles – etwa bei Postenvergaben – immer schön ihre Vorstellungen durchsetzen.

Anruf aus Davos

Am Ende hat den Innenminister seine Vergangenheit mit aller Wucht eingeholt.  Herbert Kickl hat schon 2015 als FPÖ-Generalsekretär deutlich gemacht, dass er sich ohne weiteres auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und jenen, die sie verteidigen, anlegen würde. Kickl sagt tatsächlich: anlegen. Er hat das sogar ins FPÖ-Wahlprogramm 2017 schreiben lassen. Jetzt hat sich Kickl mit dem Bundespräsidenten angelegt und auf Facebook kleinlaut schreiben müssen: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt. Nicht zehnmal, aber es sitzt dennoch. Gepostet unmittelbar nach einer Aussprache mit Alexander Van der Bellen, der den Innenminister zu sich in die Hofburg zitiert hatte.

Herbert Kickl ist gekommen um zu bleiben, das hat er im vergangenen Herbst bei einer FPÖ-Veranstaltung unter dem Applaus seiner Fans versprochen. Er hat damals schon viel Gegenwind gehabt, und der Wind ist gerade zum Sturm geworden.

Der Scharfmacher bleibt ein Scharfmacher

Kickl hat es einfach übertrieben. Er ist im ORF-Report als der Scharfmacher aufgetreten, der er als Oppositioneller immer war und der er im Grunde immer noch ist. Kickl hat auch früher als Minister – etwa hier und hier – die aus seiner Sicht mühsamen EU-Bestimmungen über die Aberkennung des Asylstatus beklagt. Das absolute Verbot der Abschiebung von Menschen in Herkunftsländer, wo ihnen Folter oder erniedrigende Behandlung droht, war Kickl auch immer schon ein Dorn im Auge. Das Verbot ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Für Kickl sind das: irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden. Mit diesen Regeln werde er sich anlegen, so Kickl im Report-Interview. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.

Der Bundespräsident waltet seines Amtes

Der Bundespräsident hat am nächsten Tag mit einem Tweet reagiert, am Ende der Woche hat Van der Bellen Kickl dann persönlich zu sich zitiert. Die Kritik hatte da schon beachtliche Ausmaße angenommen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat in einem bemerkenswerten ZIB2-Interview Klartext gesprochen und von einer ob der Aussagen des Innenministers schockierten Richterschaft berichtet. Wenn er über Gesetzgebung sprechen möchte, dann kann er das auch klar so formulieren. Er hat aber etwas anderes gesagt. Und die Botschaft, die glaube ich bei den meisten Menschen so angekommen ist, war, dass eben das Recht der Politik – dem Zuruf der Politik – zu folgen hat, sprich die Vollziehung oder gar die Rechtsprechung. 

Kickls verordnete Schadensbegrenzung

Der Verfassungsrechts-Experte Bernd-Christian Funk war im profil-Interview nicht weniger drastisch: Die von Kickl ausgegebene Parole würde – zu Ende gedacht – zur Wiederkehr vor- und unrechtsstaatlicher Verhältnisse führen, so Funk. Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers, ein Misstrauensantrag der NEOS steht ins Haus. Kickl musste verordnete Schadensbegrenzung betreiben.

Entgleiste Message vom Kriminellen-Import

Tatsächlich hat sich Kickl auf den Umgang mit Asylberechtigten und Asylwerbern bezogen, die straffällig geworden sind. Er hat das Bild vom brennenden Haus geprägt und vom Wasserschlauch, der bereit liegt, aber aufgrund irgendwelcher internationalen Regeln nicht benützt werden könne. Doch Kickl spitzt halt gern zu, und seine Gegner missverstehen ihn sehr gern. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht dem Innenminister zur Seite, zuletzt in seiner Rede auf dem Akademikerball, wo er unter großem Applaus der Burschenschafter gesagt hat: Gesetzesänderungen zur Bekämpfung importierter Kriminalität seien nicht nur das Recht der Politik, sondern sogar deren Verpflichtung. Und damit liegt Strache voll auf Regierungslinie.

Frauenmorde politisch instrumentalisiert

Und die geht so: Wir haben eine beispiellose Serie an Gewaltverbrechen gegen Frauen seit Jahresbeginn, zum Teil mit Tatverdächtigen, die Migrationshintergrund haben. Also nehmen wir diesen traurigen Umstand, um straffällige Asylberechtigte und Asylwerber massiv zum Thema zu machen. Auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich daran beteiligt. Kurz hat die Flüchtlinge und Migranten, die 2015 gekommen sind, so eingeordnet: Antisemitismus, mangelnder Respekt vor Frauen, Gewaltbereitschaft – hier ist vieles importiert worden, was in Europa und in Österreich keinen Platz hat. Dagegen gilt es anzukämpfen. Und gerade die Außerlandesbringung, die Abschiebung straffälliger Asylwerber, das ist ein Ziel dieser Bundesregierung. Und Kickls Job.

Zu Hause ist Kurz nicht Chefkommentator

Kurz hat denn auch erst nach zwei Tagen auf Kickls Aussagen reagiert. Nicht von sich aus. Auf dem Podium beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom Moderator befragt, hat der Kanzler von einem Telefonat mit dem Innenminister berichtet. Ich hab ihm sehr klar meine Meinung gesagt, und ich glaub, dass er die nicht nur versteht, sondern auch akzeptiert. Wir haben auch in unserem Koalitionsabkommen all das, was gerade hier diskutiert wird, ganz klar verankert: unsere Verfassung, Europarecht, Völkerrecht, internationale Vereinbarungen, die Gültigkeit haben müssen. Das gilt nicht nur für den Bundeskanzler, sondern für jedes Regierungsmitglied. Entrüstung klingt anders und hätte auch schneller kommen müssen. Vieles klingt hier nach Kalkül.

Der Kanzler beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Keine Details, das Stück. (Facebook)

Die der Kurz-ÖVP den Spiegel vorhalten

So wie nach den Attacken der FPÖ gegen die Caritas, der man Profitgier vorgeworfen und sie als Asylindustrie zu diskreditieren versucht hat – namentlich der Klubobmann und der Generalsekretär der kleineren Regierungspartei. Da reagierte die ÖVP mit einem Tweet der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. Ich bitte beide Seiten um eine Abrüstung der Worte und die Rückkehr zur Sachlichkeit! Sie habe verhindern wollen, dass sich das aufschaukelt, hat Edtstadler zuletzt im Ö1-Interview noch einmal bekräftigt. Obwohl die Caritas zur Aufschaukelung nichts beigetragen hatte. Und auch der Bundeskanzler kritisierte – Wochen danach, als er im Rahmen der ORF-Pressestunde dazu gefragt wurde – nur einen Aspekt: Insofern halte ich nichts von dieser aggressiven Wortwahl, verurteile das auch und habe dem Koalitionspartner das auch gesagt. Kurz verurteilte aber nicht die Angriffe auf die Caritas an sich.

Wenn sich Normen zu verschieben drohen

Denn Kirche und Caritas müssten mit Kritik rechnen, wenn sie am politischen Diskurs teilnehmen, das hat Kurz auch gesagt. Er nimmt Caritas-Präsident Michael Landau offenbar übel, dass dieser der Regierung Mangel an Empathie vorgeworfen hat. Landau hat damit freilich nichts anderes gesagt als auch der Bundespräsident in seiner Rede zum Nationalfeiertag: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Normen sich verschieben und wir stumpf werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Recht des Stärkeren das Maß aller Dinge wird. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, so Alexander Van der Bellen. Der deutsche Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat den Begriff der rohen Bürgerlichkeit geprägt, der gut zu dieser Beschreibung passt.

Rohe Bürgerlichkeit kommt verdeckt daher

Rohe Bürgerlichkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel von glatter Stilfassade, vornehm rabiater Rhetorik sowie autoritären, aggressiven Einstellungen und Haltungen, sagt Heitmeyer. Der rohen Bürgerlichkeit entgeht vielfach das Gefühl für verschiedene Formen von Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness, die nicht an Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit gekoppelt ist. Und noch ein Zitat: Rohheit gibt es zweifellos vielfach auch in anderen Sozialgruppen – und zwar offen, vielfach brutal. Der Unterschied besteht darin, dass die rohe Bürgerlichkeit verdeckt daherkommt und viel öffentlichen Einfluss hat in Institutionen, Clubs und Medien, also auf das öffentliche Klima. Als würde Heitmeyer der Kurz-ÖVP einen Spiegel vorhalten.

Das Stück ist interessant, nicht die Details

Der Kanzler hört so etwas nicht gern. Er setzt – wie er im Podcast des bekannten deutschen Journalisten Gabor Steingart sagt – Maßnahmen, die höchst unpopulär, aus meiner Sicht aber für das Land richtig sind. Das Stück ist interessant, nicht die Details. Auch weil Kurz für das Stück von vielen zwischen Berlin und Davos bewundert wird. Steingart schreibt über den Kanzler: So schaut er denn auch auf die Wirklichkeit der Migration mit dem nüchternen Blick eines Menschen, der Probleme lösen und nicht dauernd Haltung beweisen will. Quod erat demonstrandum.