Kurz spielt auswärts

Es sind die Zwischentöne, auf die man achten muss, wenn Sebastian Kurz einmal Interviews gibt. Gegenüber der ZIB hat der ÖVP-Chef auf die Frage, wie lange es dauern werde, das gesagt: Weihnachten würde mir doch sehr zeitlich ambitioniert klingen, also ich glaube, wir werden da etwas mehr Zeit brauchen – insbesondere wenn es mit den Grünen nicht klappen sollte. Denn dann müssen wir mit den anderen Parteien die Gespräche de facto bei Null beginnen. Insbesondere wenn. Kurz denkt schon an das Rückspiel zu Hause für den Fall, dass er dieses Auswärts-Match gegen die Grünen nicht gewinnen sollte.

Es kann kein Zufall sein, dass der ÖFB seine neuen Auswärtsdressen ausgerechnet an dem Tag vorstellt, an dem die Spitzen von ÖVP und Grünen den offiziellen Startschuss für die Koalitionsverhandlungen geben. Arnautovic & Co. werden am 16. November gegen Nordmazedonien erstmals in den Farben Schwarz und Türkis aufs Feld laufen. Dass Sebastian Kurz bis dahin schon ein Ergebnis mit den Grünen sehen will, weil er sonst einfach Schwarz-Türkis macht, ist natürlich nur ein übles Gerücht, das von den üblichen Verdächtigen im Netz verbreitet wird. Aber der Wink mit dem Zaunpfahl kann nicht schaden. Ich werde natürlich versuchen, aufs Tempo zu drücken, da sich die Österreicher schon bald eine stabile und handlungsfähige Regierung wünschen. Hat der präsumtive Kanzler schließlich im Standard-Interview gesagt.

Der entsetzte Blick in die grüne Schlucht

Dass das mit den Grünen für die Kurz-ÖVP ein Auswärtsspiel ist, das hat der Tiroler Lift-Unternehmer und Seilbahn-Lobbyist Franz Hörl aus dem Zillertal mit einem Satz wunderbar auf den Punkt gebracht: Wir stehen am Abgrund und blicken in eine grüne Schlucht, wird Hörl in der Tiroler Tageszeitung zitiert. Der Tiroler Wirtschaftsbundchef ist ideologisch so viel näher bei Kurz und Harald „ein grüner Wirtschaftsminister ist undenkbar“ Mahrer, der für die ÖVP federführend Wirtschaft und Finanzen verhandeln wird, als zum Beispiel sein Tiroler Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter. Der ist zwar auch dafür, dass Berggipfel abgetragen und Skigebiete auf schmelzenden Gletschern dick aufgetragen werden, Platter ist aber auch für kreatives Spiel zu haben, er spricht es nur selten so offen aus wie seine Bildungslandesrätin Beate Palfrader.

Ein Heimspiel ist es nur im Westen

Den Ländern sollte es ermöglicht werden, Modellregionen für eine gemeinsame Schule auch in Ballungszentren zu schaffen, so Palfrader in der TT. Eine Position der Grünen, die von der ÖVP im ebenfalls schwarz-grünen Vorarlberg noch deutlicher vertreten und sogar in der Praxis erprobt wird. Ursprünglich war die gemeinsame Schule übrigens eine sozialdemokratische Idee. Doch die politischen Erben eines Otto Glöckel sind sehr mit sich selbst beschäftigt, mögen Schulreformen anderswo gedeihen. Für Vorarlberg und Tirol ist Schwarz-Grün also nicht unbedingt ein Auswärtsspiel. Aber das Sagen haben in der ÖVP andere Länder – zum Beispiel die mit viel Geld, zumal sagenhafte Großspenden für Sebastian Kurz heute ja keine Einnahmenquelle mehr darstellen.

Die neuen Auswärts-Dressen des Fußball-Nationalteams.    (ÖFB/PUMA)

Also Niederösterreich. Und die dort mit absoluter Mehrheit regierende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP hat zuletzt im Ö1-Interview tief blicken lassen. Zur vom Flughafen Wien geplanten Dritten Piste, ein Horror für Klimaschützer, sagt sie: Es fliegt kein einziges Flugzeug weniger, wenn diese in Zukunft von Bratislava oder Prag abfliegen. Das ist ein Projekt, das im Staatsinteresse liegt.

Es fliegt, es fliegt die Johanna Mikl-Leitner

Kurzer Sprung zurück nach Tirol. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi von den Grünen bremst bei den Sanierungskosten für den Flughafen seiner Landeshauptstadt und hat gesagt: Die Frage ist, ob es vielleicht nur wieder ein Zubringer-Flughafen wird, oder vielleicht gibt es ihn in 50 oder 80 Jahren gar nicht mehr. Mit dieser ketzerischen Aussage im Interview konfrontiert, huschte ein ungläubiges Lächeln über Mikl-Leitners Gesicht. Ihre Antwort darauf: Ich glaube, da muss man schon realistisch sein und die Zahlen, Daten und Fakten kennen. Österreich ist ein exportorientiertes Land und somit hängen auch tausende Arbeitsplätze ab vom zukünftigen Export. Der Blick in die grüne Schlucht tut auch im an sich schluchtenfreien Niederösterreich seine Wirkung.

Selbst Schwarz-Türkis hält an Blau fest

Im Land von Johanna Mikl-Leitner ist des Prinzip von Schwarz-Türkis ja Realität. Dort herrscht in der Landesregierung zwar noch der Proporz mit den anderen Parteien, das dient aber vor allem dazu, den Allmachts-Status der ÖVP zu kaschieren. Mit der FPÖ und deren Vertretern in Niederösterreich hat Mikl-Leitner hier und hier schon ihre liebe Not  gehabt. Doch es wollte ihr im Interview nicht einmal der Ansatz einer Distanzierung gegenüber einer Neuauflage der Ibiza-Koalition entkommen. Und zwar deswegen, weil es natürlich auch darum geht, wie bringen wir unsere Inhalte unter, wie können wir uns inhaltlich auch durchsetzen, damit es mit dieser Republik auch gut weitergeht? Und das würde mit der FPÖ natürlich am einfachsten funktionieren.

Ein Blick in die Seele der Verdammten

Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, er ist Obmann der Jungen ÖVP und Vertrauter von Sebastian Kurz, hat im ORF-Talk Im Zentrum einen Einblick in die Seele der zum Grün-Sympathisieren verdammten Schwarzen gegeben. Schnöll beschwörend an den in der Sendung ebenfalls diskutierenden FPÖ-Parteiobmann: Aber Herr Hofer, dann versuchen Sie zumindest mitzuregieren. Ich finde, Sie machen es sich da relativ einfach. (…) Sie limitieren unsere Optionen. Antwort von Hofer: Die Aussage war doch immer dieselbe. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden wir entscheiden über den Eintritt. Schnöll darauf: Ja aber sollen wir das jetzt mutwillig scheitern lassen? Mit das ist natürlich das Auswärtsspiel gegen die Grünen gemeint. Das Bedauern darüber ist nicht nur bei JVP-Chef Schnöll greifbar.

Die Freiheitlichen und der Leider-Faktor

Auch sein Mentor Kurz sagt bei jeder Gelegenheit, dass sich die Freiheitlichen leider aus dem Spiel genommen hätten. Und Kurz auf die Frage, ob sich die FPÖ nicht selbst disqualifiziert habe – durch Ibiza, Spesenaffäre und Liederbuchskandale: Ich habe vor der Wahl gesagt, dass jede demokratisch gewählte Partei für uns ein potenzieller Partner ist. Ich wüsste nicht, warum ich diese Meinung nach der Wahl ändern sollte. Weil ein FPÖ-Abgeordneter nach der Wahl schon wieder ein Nazi-Liederbuch verteidigt, der FPÖ-Chef trotz Durchgriffsrecht nichts gegen den Abgeordneten unternimmt und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde deswegen offen und beharrlich den Rücktritt des FPÖ-Obmanns als Dritter Nationalratspräsident fordert vielleicht?

Die SPÖ ist komplett unberechenbar

Nein, ein Sebastian Kurz will sich nicht auch noch selber die Optionen limitieren. Immer wieder lässt er sich mit sichtlicher Genugtuung von Journalisten auch zum Thema einer ÖVP-Minderheitsregierung befragen, die Kurz natürlich nicht ausschließt. Es wäre die absurdeste Variante, wo er doch drei Möglichkeiten für Koalitionen und nach Jahren des auch von ihm selbst verschuldeten Wählens auch die Aufgabe hat, endlich eine stabile Regierung zu bilden. Kurz sagt im Kurier-Interview: Wenn ich eine stabile Regierung will, sind die Grünen politisch berechenbarer als die SPÖ. Das ist wohl wahr, will aber auch nur davon ablenken, dass es zur Zeit leider mit der FPÖ nicht geht.

Verhandeln mit angezogener Handbremse

Die FPÖ zündelt natürlich, wirft dem ÖVP-Chef vor, sich den Grünen auszuliefern und einen Linksruck in Österreich zuzulassen. Der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik, tönt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Eine Viertelmillion Stimmen für Kurz sind von der FPÖ gekommen, das war sein Heimspiel. Und um diese Fans macht sich der ÖVP-Obmann jetzt beim Auswärtsspiel Sorgen. Deshalb gibt es da keinen klaren Schnitt, da geht Kurz lieber mit angezogener Handbremse in das Match mit den Grünen. Die Grünen haben sehr klare Positionen im Klima- und Umweltschutz, dafür sind sie gewählt worden. Wir haben sehr klare Positionen in der Migrations-, Sicherheits-, aber auch der Standort- und Steuerpolitik. Das ist ein objektiver Blick auf die Realität, daran kann man sich orientieren, so Kurz im Standard-Interview.

Das Warten auf den Jo-Jo-Effekt

Gegenüber Corinna Milborn vom Info-Sender puls24 ist der ÖVP-Chef dann noch ein bisschen deutlicher geworden. Ich verhandle keine Mitte-links-Regierung. (…) Wir sind am Anfang eines Prozesses und nicht am Ende. Und dass wir in den zentralen Punkten ganz genau wissen, was wichtig für Österreich ist, aber auch wofür wir gewählt worden sind, darauf können Sie sich verlassen. Eine unmissverständliche Botschaft an den Verhandlungspartner, den Bogen nicht zu überspannen, sich auf grüne Kernbereiche zu konzentrieren und ansonsten die Kanzlerpartei machen zu lassen. Wo nach diesem intensiven Jahr, in dem die innenpolitische Geschichte neu geschrieben worden ist, eine Ernährungsumstellung angebracht wäre, glaubt die Kurz-ÖVP, dass ein fleischloser Tag reicht. Wir warten, um im Bild zu bleiben, auf den Jo-Jo-Effekt.

Keine leichten Tage

Norbert Hofer hat wieder einmal keine leichten Tage gehabt, wie er der Kronenzeitung nach Tagen des Schweigens zur Liederbuch-Affäre Nummer zwei verraten hat. Er habe sich ständig damit auseinandergesetzt, mit dem vulgären und gefährlichen Müll, den der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger geglaubt hat, auch noch verteidigen zu müssen. Wie die Alten sungen. Das werde doch wohl noch erlaubt sein, hat der ewiggestrige Steirer sinngemäß gesagt. Norbert Hofer hat sich entschieden, sein Durchgriffsrecht als FPÖ-Obmann nicht anzuwenden, und manövriert seine Partei damit endgültig ins staatspolitische Out.

Größer könnte das Zerwürfnis zwischen den ehemals ziemlich besten Freunden ÖVP und FPÖ – und nur in dieser Konstellation haben die Freiheitlichen überhaupt die Chance auf eine Regierungsbeteiligung – nicht sein: FPÖ-Vertreter haben als Retourkutsche für die neue Liederbuch-Affäre auch den MKV und den CV in ihren Sumpf hineinziehen wollen, weil in deren Kommersbuch in älteren Ausgaben auch ein fragwürdiger Liedtext erschienen ist. Zuletzt mit einer einordnenden Anmerkung. Die katholischen Mittelschüler- und Studentenverbindungen sind freilich in der ÖVP ausgesprochen gut vernetzt, nicht nur der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat ein, zwei Ehrenbänder. Das ist unter ÖVP-Politikern weit verbreitet.

Die schwarz-blaue Entzweiung eskaliert

Und es erklärt wütende Reaktionen wie die von Gerald Fleischmann, der im Team von Sebastian Kurz der Kommunikationsstratege ist, als sein früheres Gegenüber auf FPÖ-Seite zur Attacke auf MKV und CV geblasen hat. Der Verfassungssprecher der ÖVP im Parlament forderte ultimativ den Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten Zanger und verbat sich Relativierungen: Wir lassen sicher nicht zu, dass die FPÖ Geschichtsverfälschung betreibt, um von den inakzeptablen Verfehlungen ihrer Abgeordneten abzulenken.

Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP legte nach. Der Abgeordnete Zanger müsse zurücktreten, FPÖ-Chef Hofer sei am Zug: Ich erwarte, dass er von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch macht. Es muss einen deutlichen Schnitt geben, so Sobotka in der ORF-Pressestunde. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, fordert Hofer zum Rücktritt als Dritter Nationalratspräsident auf.

Wenn alle immer soviel schlucken müssen

Keine leichten Tage für Norbert Hofer. Ob er wohl auch immer so viel schlucken muss, wie es Sebastian Kurz in der Koalition mit ihm, mit Heinz-Christian Strache und vor allem mit Herbert Kickl tun hat müssen? Wir wissen es nicht. Wir können uns vorstellen, wie Strache schlucken hat müssen, als das generelle Rauchverbot in der Gastronomie am Ende doch noch in Kraft getreten ist. Ein Schritt in Richtung Normalisierung beim Nichtraucherschutz, auch wenn es manche in der FPÖ demonstrativ immer noch nicht wahrhaben wollen. Und es ist bestimmt auch nicht leicht für die FPÖ zu sehen, wie sich die ÖVP daran macht, den größten blauen Posten-Coup zu zerfleddern. Wir erinnern uns an einen SMS-Irrläufer zum Thema Nationalbank und die pikante Debatte dazu.

Misstrauensbeweis für blauen Notenbankchef

Der von der FPÖ nominierte Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann hat einigen seiner Mitarbeiter bald nach Amtsantritt auch keine leichten Tage beschert. Und dem von der ÖVP gestellten Nationalbank-Präsidenten Harald Mahrer auch nicht. Mahrer ist um Schadensbegrenzung angesichts eines eher uneinsichtigen Chefs im Direktorium der Notenbank bemüht – und soll laut Hanna Kordik von der Tageszeitung Die Presse sogar überlegen, Holzmann die Personal-Agenden zu entziehen. Die liegen traditionell, aber nicht zwingend beim Gouverneur. Das wäre ein Fall für den Präsidenten des Generalrats: Harald Mahrer hat nämlich ein sogenanntes Dirimierungsrecht – er kann bei einer Pattstellung entscheiden. Und diesfalls Robert Holzmann den Misstrauensbeweis erbringen, schreibt Kordik. Auch wenn es am Ende nicht so kommen sollte: Allein die hochnotpeinliche Überlegung zeigt, wie tief die schwarz-blaue Entzweiung geht.

Sogwirkung für schwarz-grüne Sondierer

Das alles als Rückenwind für Schwarz-Grün zu bezeichnen, wäre wohl der falsche Ausdruck. Aber es bringt die Sondierungen, die am Sonntag zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler fortgesetzt worden sind, gewissermaßen in einen Sog. Fast schon rührend hat Kurz vor dem Treffen daran erinnert, dass er ja auch noch ein Angebot der SPÖ habe, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzusteigen. Und das nach einer doch deutlichen Absage an eine rote Regierungsbeteiligung von Seiten der Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl am Vortag. Es sind keine leichten Tage auch für die Grünen, die schon mitten drin stecken im Kurz’schen Biotop der Message Control. Noch darf Werner Kogler schlicht Migration sagen, während ÖVP-Chef Kurz wie immer von illegaler Migration spricht. Herausforderungen ist dasWording, wo es doch um Welten Unterschied geht.

Ideen einer Annäherung, die alarmieren

Nach dem Treffen am Sonntag war bereits die Rede von Ideen, wie eine Annäherung ausschauen kann, und Grünen-Chef Kogler hat zu Protokoll gegeben, man müsse in die Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP auch die Alternativen mit einpreisen – also die am Ende ihrer Liedkunst angelangte FPÖ und die am Beginn einer ungewissen Parteireform stehende SPÖ. Solche Aussagen alarmieren eingefleischte Grün-Fans, die um die Haltung der Partei fürchten. Der Publizist und Autor Robert Misik drückt es auf Facebook etwas deftig so aus: Manchmal hat man nur Scheiß-Alternativen, zwischen denen man wählen kann. Das sollte man jedenfalls nicht vergessen, bevor man aufgeregt irgendwelche Halbsätze aus Interviews kommentiert. Zum Beispiel von Sigrid Maurer.

Am Beispiel der Vize-Klubchefin Sigrid Maurer

Die stellvertretende Klubchefin der Grünen ist Hassobjekt und Feindbild für viele, auch für Sebastian Kurz im Wahlkampf. Maurer hat mit einer Twitter-Botschaft an ihre Hassposter, die vom Boulevard freudig missverstanden wurde, für Aufsehen gesorgt. Sie gilt als eine jener Grünen, mit denen eine Zusammenarbeit gar nicht funktionieren könne. Dabei war Maurer bis zum Ausscheiden der Grünen eine engagierte Parlamentarierin, der Parteichef Kogler zutraut, dass sie jetzt den neuen grünen Klub gut organisiert. Im Interview mit der Presse hat Sigrid Maurer Fragen zu ÖVP-Chef Kurz beantwortet, dem sie naturgemäß immer kritisch gegenübergestanden ist. Maurer auf die Frage, ob man Kurz nicht vertrauen könne: Ich denke schon, dass man ihm vertrauen kann, aber er ist jemand, bei dem man nicht sofort das Gefühl hat, man kennt sich aus.  

Vertrauensvorschuss für den ÖVP-Heilsbringer

Übrig blieb die Krone-Schlagzeile: Maurer überrascht: Man kann Kurz vertrauen. Was sollte die Vize-Klubchefin dem Sondierungspartner zu diesem Zeitpunkt auch sonst geben als einen Vertrauensvorschuss. Wobei Maurer zwischen den Zeilen immer noch kritisch genug geblieben ist: Ich finde es natürlich problematisch, wenn eine Partei auf einen Heilsbringer aufgebaut ist. Das ist das Wesen von populistischen Parteien, und da sind die Grünen anders. (…) Auch wenn alles auf Kurz fokussiert ist, ist der Rest der Partei ja nicht verschwunden. (…) Grundsätzlich hat sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert. Natürlich wäre es sehr schwierig. Aber man muss es trotzdem probieren. So Sigrid Maurer, die auch von einer eigenen Rolle der Grün-Abgeordneten in einer Regierungskonstellation spricht, die sich aber erst entwickeln müsste.

Klare Kante in Sachen Deutschförderklassen

Ganz am Schluss des Interviews dann eine klare inhaltliche Ansage, wie man sie am Rande der Sondierungen bisher vergeblich sucht. Es geht um die Deutsch-Förderklassen, die Schwarz-Blau gegen alle Kritik eingeführt hat. Natürlich gibt es Dinge, die man da angehen muss, ganz zentral ist die deutsche Sprache. Aber es ist völlig klar, dass man Sprachen am besten lernt, wenn man mit Leuten spricht, die sie schon können. Und Maurer auf die Nachfrage, ob das die Forderung nach Abschaffung der Deutschklassen ist: Ja, alle Experten sagen, dass das in der jetzigen Form kontraproduktiv ist.

Weichgeklopfte Grüne oder vielleicht doch nicht

Der Eindruck, dass die Grünen durch die Wucht der Umfragen und die Erwartungshaltung der politischen Szene von der ÖVP schon fast weichgeklopft sind, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Zumal Sebastian Kurz noch immer nicht einmal ansatzweise erkennen lässt, wo und wie er den Grünen entgegenkommen könnte und wie weit er sich von seiner ordentlichen Mitte-Rechts-Politik zu verabschieden gedenkt, was er – auch als haushoher Wahlsieger – wohl tun wird müssen. Doch der Eindruck könnte trügen. Inhaltlich hat Sigrid Maurer die klare Kante durchblitzen lassen, und sondierungstechnisch agieren die Grünen bisher sehr professionell. Sagt ja keiner, dass es leicht wird.

Hain-Knittelfeld

Notfalls sitzen wir selber dort. Im Finanz- und Wirtschaftsministerium muss mitgespielt werden, sonst brauchen wir gar nicht beginnen. Sagte Grünen-Chef Werner Kogler im Ö1-Interview. Es war ein Schlüsselsatz in dieser frühen Phase der Sondierungen mit der ÖVP. Die Regierungsbildung steht an, und die Grünen haben allen Grund, gegenüber dem allmächtig scheinenden Sebastian Kurz selbstbewusst aufzutreten. Denn Kurz kann sich zwar auf dem Papier seine drei Optionen schönmalen, doch die blaue und die rote zerbröseln ihm im Zeitraffer. Es ist alles nur Schein, wenn selbst Hainfeld zum Knittelfeld wird.

Das Delegiertentreffen der FPÖ von 2002 im obersteirischen Knittelfeld hatte zur Implosion der Partei geführt und zu einer schweren Wahlniederlage der FPÖ, nach der die Koalition mit der Schüssel-ÖVP dennoch fortgeführt wurde. 2005 spaltete sich Jörg Haider mit dem BZÖ von der FPÖ ab, die Heinz-Christian Strache übernommen und 2017 nach zwölf langen Jahren wieder in die Regierung geführt hat. Dann kam Ibiza. Der vorläufige Höhepunkt nach dem De-facto-Ausschluss Straches aus der FPÖ – man nennt es Suspendierung – ist die Stilllegung der einst so mächtigen Facebook-Seite von Strache, mitbetroffen auch die Seite seiner Frau und sein Twitter-Account. Die FPÖ lässt es auf einen Rechtsstreit mit dem Ex-Chef ankommen.

Die FPÖ zwischen Abschalten und Abspalten

Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder! Das hat Strache auf seinem privaten Facebook-Account gepostet, kurz nachdem die FPÖ seine Seite mit knapp 790.000 Fans offline gestellt hat. Eine unverhohlenere Comeback-Ansage denn je, über ein Antreten Straches mit eigener Liste bei der Gemeinderatswahl 2020 in Wien wird schon länger gemunkelt. An sich seriöse Meinungsforscher schlagen schon mal Pflöcke ein: Bis zu 16 Prozent seien möglich für eine Liste Strache – aber dann sagen doch wieder nur vier Prozent, dass sie ihn ganz sicher wählen würden. Fix ist also doch nichts. Bis auf das eine: die FPÖ könnte wieder ein Knittelfeld erleben, diesmal eben in Wien. Und wenn Strache doch kneifen sollte, dann könnte Herbert Kickl in einem Richtungsstreit mit Norbert Hofer für ein internes Knittelfeld bei den Blauen sorgen.

Das war’s dann mit der Strache-Seite auf Facebook. Am Freitag hat sie die FPÖ deaktiviert.

Wenn einmal ein Deutsch gesprochen hat

Das richtige Knittelfeld, das liegt ja in der Obersteiermark. Und SPÖ-intern ist Max Lercher als Regionalvorsitzender Obersteiermark-West auch für Knittelfeld zuständig. Die Stadt kann ja nichts dafür, dass es dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer unter SPÖ-Chef Christian Kern jetzt ein bisschen so geht wie den seinerzeitigen FPÖ-Regierungsmitgliedern, die vor Jahrzehnten beim Delegiertentreffen im Lercher-Bezirk auf offener Bühne gedemütigt wurden. Da wurde von Kurt Scheuch unter Gejohle eine schriftliche Vereinbarung der Partei-Rebellen mit dem Partei-Establishment zerrissen,  Scheuch ist fortan Der Reißwolf genannt worden. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch künftig genannt werden wird, wissen wir nicht.

Das SPÖ-Establishment gegen den Rebellen

Deutsch hat als Vertreter des Partei-Establishments einen angeblichen Vertrag mit dem Partei-Rebellen Lercher öffentlich gemacht, was zu einer Zerreißprobe für die SPÖ werden könnte: ein Dienstleistungsvertrag über 20.000 Euro im Monat zwischen der Bundes-SPÖ und der Leykam Medien AG, deren Geschäftsführer Max Lercher ist. Die Firma gehört indirekt der steirischen SPÖ, Lercher als Firmenchef hat den Vertrag unterschrieben. Die vereinbarten Leistungen sollen Daten-Management und Event-Organisation umfassen, heißt es. Offengelegt wurde bisher nichts, obwohl Lercher das der Bundespartei vorgeschlagen hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ein Deal war: Lercher musste als Bundesgeschäftsführer gehen, er bekam den Job bei Leykam, holte Ex-Mitarbeiter aus der SPÖ-Zentrale nach und bekam als Trostpflaster von der Partei den Auftrag. Bleibt ja alles in der sozialdemokratischen Familie.

Das rote Ping-Pong mit dem Gratis-Boulevard

Entscheidend ist aber, dass das in der Sitzung des Parteivorstandes vor rund 60 Teilnehmern offenbar – bewusst oder missverständlich, da gehen die Wahrnehmungen auseinander – so dargestellt worden ist, als flössen die 20.000 Euro im Monat direkt in die Taschen von Max Lercher. Ein gefundenes Fressen für die Gratiszeitung Österreich, das Fellner-Blatt titelte: Nächster Skandal in der SPÖ – 20.000  Euro Monatsgage für Partei-Rebell. Ohne den Betroffenen um eine Stellungnahme zu ersuchen. Am nächsten Tag ging die Berichterstattung dann in diesem Ton weiter. Die Informationen zu dem Vertrag konnten nur aus dem Parteivorstand kommen, was Max Lercher zu einer Klarstellung auf Facebook veranlasste: Dieser letztklassige Angriff aus den eigenen Reihen wird mich keine Sekunde daran hindern, auch weiterhin zu kritisieren, wenn sich die SPÖ zusehends von den Menschen in Österreich entfernt.

Der Rebell, wie er sich selber sieht. Max Lerchers Visitenkarte im Netz. (Screenshot Facebook)

Einmal Neugründung und wieder zurück

Lercher hat eine Neugründung der SPÖ vorgeschlagen, mit einem Einigungsparteitag wie 1889 in Hainfeld. Wir haben keine gemeinsame Geschichte mehr, das ist ein Grund für den Glaubwürdigkeitsverlust. Ich möchte das komplette inhaltliche Fundament der Partei neu aufstellen, so der Rebell in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. Von einer gemeinsamen sozialdemokratischen modernen Erzählung hat auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nach der jüngsten Vorstandssitzung gesprochen, mehrfach und eher hölzern. Wahlweise hat die SPÖ-Chefin auch eine emotionale Klammer über alle unsere politischen Maßnahmen und Projekte eingefordert. Von einem – wie Lercher es fordert – Einigungsparteitag mit umfassender Beschlusskompetenz will das Partei-Establishment nichts wissen. Rendi-Wagner nennt ihren Reformprozess An die Arbeit und am Ende steht ein Zukunftskongress, kein Parteitag.

Mit der Steiermark-Wahl kommt die Abrechnung

Also mehr Knittelfeld als Hainfeld auch in der SPÖ. Wenn die Steiermark am 24. November gewählt haben wird, dann könnte sich diese Perspektive noch dramatisch verschärfen, verheißen die Umfragen den Sozialdemokraten doch nichts Gutes – sie sind 2015 noch auf Platz eins gekommen und haben der ÖVP den Landeshauptmann geschenkt, eine bis heute schwer nachvollziehbare Geste des abgetretenen Franz Voves. Jetzt ist nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die steirische SPÖ auch auf Platz drei abrutschen könnte. Sündenböcke in Wien lassen sich in diesem Fall in ausreichender Zahl finden, das könnte für die Parteiführung dann ganz eng werden.

Der ÖVP-Obmann ist raus aus der Komfortzone

Womit wir wieder bei Sebastian Kurz sind, für den die Enge zwar eine ganz andere Qualität hat, aber auch er beginnt sie bei der Regierungsbildung zu spüren. Rot und Blau kann Kurz sich aufmalen, verhandeln muss der ÖVP-Obmann mit den Grünen. Da bringt er gern eine Dreierkoalition mit NEOS ins Spiel, obwohl eine solche Regierung keine qualifiziertere Mehrheit hätte, dafür aber eine noch größere Kompliziertheit. Wenn sich Kurz die Pinken als Puffer zu den Grünen holen will, dann dürfte er die Rechnung ohne die beiden verbliebenen Sondierungspartner gemacht haben. Denn NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger konnte in der ZIB2 selber nicht sagen, wo die Drei so viel gemeinsam hätten, dass sie zu dritt ein ganz großes Rad drehen könnten.

Ein Sechser-Team mit Schreckgespenstern

Grünen-Chef Werner Kogler hat einer Dreierkoalition ohnehin schon eine Absage erteilt. Kogler ist mit einem Sechser-Team in die Sondierungen gegangen, dem die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein ebenso angehört wie Leonore Gewessler, vor ihrer Kandidatur für die Grünen Chefin der Umweltschutz-Organisation Global 2000. Zwei Statements – sind doch die Wiener Grünen und die NGOs die Schreckgespenster der ÖVP. Josef Votzi schreibt im Trend, dass manche in der Volkspartei befürchten, dass die NGOs sich als die Burschenschaften der Grünen erweisen könnten. Und Hebein gilt den Rechten als so links, dass die FPÖ meldet, eine kommunistische Vergangenheit der grünen Vizebürgermeisterin von Wien ausgegraben zu haben. Dazu kommt mit Josef Meichenitsch ein Finanz- und Budgetexperte, der Zentralbanken-Erfahrung vorweisen kann und auch viele Jahre eng mit Werner Kogler gearbeitet hat.

Im Kosmos von Thunberg & Extinction Rebellion

Die Tageszeitung Die Presse hat Meichenitsch gleich einmal zum Stefan Steiner der Grünen geadelt, in Anspielung auf den engsten aller Berater, die Sebastian Kurz so um sich hat – auf den Mann, der bis zum Ende der Regierungsverhandlungen nicht von der Seite des ÖVP-Chefs weichen wird und dies auch in den Ibiza-Wirren so gehalten hat. Die mediale Begeisterung ist nachvollziehbar, hat das bürgerliche Blatt doch längst die Devise ausgegeben, dass es dieses Mal Schwarz-Grün werden müsse. Erstaunlicher war die paradoxe Intervention von Sebastian Kurz selbst. Der hat das personelle Aufgebot der Grünen für die Sondierungen über die Maßen gelobt. Kann sein, dass Kurz immer noch glaubt, mit einem Schuss guter Atmosphäre und einer Prise Dirndl durchzukommen. Aber die Dramen, die sich gerade zwischen Hain- und Knittelfeld abspielen, werden Kurz tiefer in den Kosmos von Grünen, Umwelt-NGOs, Greta Thunberg und Extinction Rebellion hineinziehen, als ihm wahrscheinlich lieb ist.

Krypto-Siegfried

Die Partei ist geschlossen, von Lasten befreit und hat eine klare Zukunftsstrategie. Norbert Hofers Worte in Kickls und Straches Ohren. Der FPÖ-Obmann hat sich zuerst beinhart der Familie Strache entledigt und sich dann sehr elegant aus dem Koalitionsspiel genommen.  Um die Dinge, die sich auf der innenpolitischen Bühne zutragen, zurückgelehnt zu kommentieren. Speziell die in aller Munde befindliche Annäherung von Schwarz und Grün, die noch lange keine ist. Und über die Hofer sagt: Zum Teil extrem links stehende Grün-Mandatare im Parlament werden – ich kann es kaum anders formulieren – zum Kryptonit des ÖVP-Obmanns werden. Eine subtile Warnung von Siegfried zu Superman.

Man kann es auch googeln, auf Wikipedia steht über Kryptonit: Grünes Kryptonit wirkt wie ein radioaktives Gift. Es schwächt Superman und seine Körper-Aura und kann ihn schlussendlich töten, wenn er ihm über einen längeren Zeitraum ausgesetzt ist, insbesondere, wenn es längere Zeit in seinen Körper eingedrungen ist. Norbert Hofer bescheinigt Sebastian Kurz also übernatürliche Fähigkeiten, um ihm gleichzeitig die aus seiner Sicht größtmögliche Schwäche anzukreiden, nämlich dass er – unser Weg hat doch erst begonnen – im Begriff sei, eine Linkswende im Land einzuleiten. Superman Kurz liefert sich den Gutmenschen und Willkommensklatschern aus, eine Horrorvision für die Hofer- und Strache-Wähler, von denen ein Gutteil bei der ÖVP gelandet ist.

Den Drachen getötet und im Blut gebadet

Strache, der Drache, der die blauen Wähler in Supermans Arme getrieben hat – den hat Hofer mittlerweile selber getötet. Und er hat so ausgiebig in dessen Blut gebadet, dass er sich schon wieder unverwundbar fühlt und sein Spiel spielt. Und dieses Spiel heißt: sich jetzt erst mal aus dem Spiel zu nehmen. Die FPÖ mit ihren nur noch 16,2 Prozent hat ja beinhahe die Hälfte ihrer Wähler verloren und sieht das nicht als Auftrag, weiter mit der ÖVP zu regieren, wie Hofer es so gern getan hätte. Und wie viele Freiheitliche, die ihre Posten im Regierungskomplex zurück haben wollen, insgeheim weiter hoffen. Das war also Hofers Ansage, der sogleich die Festlegung folgte, dass die FPÖ vorerst auch keinerlei Sondierungsgespräche mit der ÖVP führen wolle. Als ob es diese brauchen würde. Schwarz-Blau hat eine klare inhaltliche Agenda, wozu also viel sondieren.

Koalitions-Optionen im Schwarzen Loch

Doch der kryptische Siegfried Hofer hat verwundbare Stellen. Sein Lindenblatt heißt Herbert Kickl. Deshalb will der FPÖ-Obmann auch Zeit gewinnen. Sollten alle Stricke reißen, sprich: sollte das mit den Grünen oder den Roten am Ende doch nichts werden, dann werde man das blaue Nein zum Weiterregieren noch einmal überdenken, sagt Hofer. Das sagt sich leicht, dass muss er dann innerparteilich erst durchsetzen. Deshalb hat es Hofer nicht eilig und schürt er mit Sagern der Marke Kryptonit die negativen Emotionen im bürgerlichen Lager. Dass die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger der FPÖ wegen der Aussagen in Richtung Opposition schon Flucht aus der staatspolitischen Verantwortung vorgeworfen hat, drückt die Stimmung bei den Schwarzen besser aus als die aufgesetzte Coolness von Sebastian Kurz, der der FPÖ-Spitze ausrichten ließ, er respektiere deren Kurs in Richtung Opposition. Lässig gehen Optionen zugrunde.

Master of the Game. Doch Superman Sebastian Kurz – fotografiert von Matthias Cremer, in einem Standard-Artikel – kommen die Koalitions-Optionen abhanden.

Rote Selbstfindung und blaue Suppenküchen

In Wahrheit hat Kurz nämlich schon nach der ersten Gesprächsrunde mit den anderen Parteichefs in diesem etwas seltsamen Ambiente des Winterpalais von weiland Prinz Eugen jeden Spielraum verloren. Die SPÖ auf einem skurrilen Selbstfindungs-Trip, wo die einen ein System zerschlagen wollen, das System sich aber nicht zerschlagen lassen will und die Parteivorsitzende als Geisel hält. Die FPÖ im selbstgewählten Exil, wo die Straches ihr Süppchen der Zerrüttung kochen und wo Kickl die Messer wetzt. Die Grünen können den Preis in den kommenden Gesprächen wohldosiert, aber sicher hochtreiben. Sie sind der logische Koalitionspartner, und es ist in erster Linie Kurz, der liefern muss. Das ist dem ÖVP-Obmann und den Parteigranden unter ihm schmerzlich bewusst.

Superman schickt seine Grün-Herolde aus

Doch Superman schwächelt nicht. Er hat vielmehr schon seine Herolde ausgeschickt, die uns eine frohe Botschaft verkünden. Eine Koalition mit den Grünen ist eine neue Alternative, weil sie eine gewisse innerliche bürgerliche Sehnsucht verkörpert, in deren Zentrum Gemeinsamkeiten stehen, die ideengeschichtlich vielleicht größer sind als diejenigen mit anderen Parteien, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer im Interview mit der Wiener Zeitung. Und er legt noch eins drauf: Ökologie und Wirtschaft in eine Balance zu bringen, ist in der politischen DNA der ÖVP fest verankert. Und viele Gründer und Gründerinnen der Grünen kommen aus dem bürgerlichen Umfeld. Von daher gibt es, auch wenn das einige vielleicht nicht hören wollen, eine gewisse Seelenverwandtschaft, die so mit anderen Parteien nicht besteht.

Die nicht fiktive Vergiftung und Spaltung

Und was, wenn Mahrers in Serien-Interviews gepriesener Green New Deal auf Österreichisch am Ende doch nicht funktionieren sollte? Dann wartet eben Siegfried mit dem Lindenblatt. Um die staatspolitische Verantwortung einzulösen, vor der sich eine ehemalige Regierungspartei in der BKAZ  (Beliebteste Koalition aller Zeiten) doch nicht drücken kann. Und vielleicht hat Norbert Hofer dann wieder eine Weisheit aus dem Reich der Superhelden parat. Doch Achtung, Wikipedia weiß da zum Beispiel das: Schwarzes Kryptonit hat die Fähigkeit, die Persönlichkeit eines Menschen in zwei Teile, einen Guten und einen Bösen, zu spalten. Wie sich das auswirken würde, wenn die Spaltung in Good Cop und Bad Cop längst gelebte politische Praxis ist wie bei Hofer und Kickl, das will man sich lieber nicht vorstellen. Denn der demokratiepolitische Kollateralschaden durch nicht fiktive Vergiftung und Spaltung ist auch so schon groß genug.

Hybride Macht

37,5 Prozent für die ÖVP. Sechzehn Prozentpunkte vor der schwer geschlagenen, zweitplatzierten SPÖ. Ein historischer Abstand. Wir nehmen dieses Wählervotum in starker Demut an. Es ist uns bewusst, dass es ein Auftrag ist, dem Land zu dienen und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. So Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten, als dieser ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Das mit der Demut ist eine Floskel, die spätestens vierzehn Tage nach der Wahl ins Machtausüben kippt. Aber Macht ist ja dazu da, ausgeübt zu werden. Und Kurz, dieser hybride Diener des Staates, tut nichts lieber als das.

Allein  der Auftritt in der Hofburg war eine einzige Machtdemonstration. Zunächst hatte sich der ÖVP-Obmann bei den Österreicherinnen und Österreichern bedankt, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, und dann bei jenen, die die ÖVP gewählt haben. Es ist wunderschön, ein solches Ergebnis erleben zu dürfen. Es ist auch eine große Verantwortung, der ich mir bewusst bin. Als die größte Herausforderung nannte Sebastian Kurz den drohenden wirtschaftlichen Abschwung: Es wird also ein zentrale Aufgabe von uns als nächster Bundesregierung sein, alles zu tun, um gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung anzukämpfen. Das ist tatsächlich wichtig, sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit für jede Regierung sein.

Auftrag zur Regierungsbildung: Wahlsieger Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten.

Dreizehn Minuten für eine Spiegelung

Alexander Van der Bellen hat die Prioritäten anders gereiht. Erstens: Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen. Und zweitens, so der Bundespräsident, werde er auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungs-Prozesses höchsten Wert legen. Kurz hat die Steuerentlastung als zweiten Punkt genannt, dicht gefolgt von der illegalen Migration. Erst danach kam die Klimakrise, vom ÖVP-Chef wohl bewusst Klimawandel genannt. Kurz hat das Staatsoberhaupt in diesen dreizehn Minuten gespiegelt. Er las die Prioritäten Van der Bellens in Spiegelschrift.

Der Comeback-Kanzler & der Präsident

Auch staatstragend kann der Comeback-Kanzler, über den jetzt das Volk entschieden hat, nachdem das Parlament, dem er noch nie angehören wollte, seine Abwahl bestimmt hatte. Der Bundespräsident hat gesagt: Unabhängig von den Parteifarben in der Regierung wünsche ich mir eine rot-weiß-rote Regierung. Sebastian Kurz konterte mit: Ich werde auch versuchen, über die Zusammenarbeit im Parlament zu sprechen und wie wir vielleicht parteiübergreifend in einzelnen Sachfragen gemeinsame Beschlüsse fassen können. Gemeinsame Beschlüsse in einzelnen Sachfragen, das passiert im Parlament laufend. Aber weil es der hybride Machtpolitiker Kurz sagt, wird natürlich sofort wild spekuliert über die verdeckte Ansage einer Minderheitsregierung. Die sich mit dem laut Kurz großen Ziel der Gespräche, eine handlungsfähige und stabile Regierung zu bilden, schwerlich in Einklang bringen ließe.

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Mit starker Demut erklärt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, wie gut die ÖVP bei der Nationalratswahl abgeschnitten hat. (ORF)

Verdeckte Ansagen & versteckte Agenda

Auch der Bundespräsident scheint nicht ganz von Zweifeln befreit zu sein, was die dienende Rolle des Wahlsiegers betrifft: Ich appelliere an alle Parteien, im Sinne eines Vertrauensaufbaus, ehrlich, ernsthaft und ohne versteckte Agenda zu verhandeln. Der Satz ist zwar an alle gerichtet, aber wer sonst könnte allenfalls eine versteckte Agenda haben als derjenige, der es sich aussuchen kann. Das fragt man sich. Barbara Toth vom Falter hat im ARD-Presseclub – das Pendant zur ORF-Pressestunde – über Kurz gesagt: Wír wissen, dass er auf der Kurzstrecke sehr gut funktioniert, aber wir wissen nicht, ob er über die vollen fünf Jahre einer Legislaturperiode auch so brilliert. Und wir wissen auch nicht, wie er in mühsamen Koalitionen funktioniert. Zumindest zukünftig. Denn die mit der Kern-SPÖ, die hat er gesprengt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Das Know-how des Marketing-Politikers

Barbara Toth, die mit Nina Horaczek die erste Kurz-Biographie geschrieben hat, sieht die komplette ÖVP heute als eine Art Hybrid-Konstruktion. Kurz hat sich das Beste aus beiden Welten zusammengesucht, und das zeigt seine Stärke als Marketing-Politiker. Das heißt, er hat sich die alte Volkspartei genommen und hat darauf – wie bei einem Hybriden sozusagen – seine Bewegung gesetzt, mit seinen Vertrauten, mit seinen Marketing-Instrumenten, während ihm die alteingesessenen Funktionäre die alten Strukturen jetzt auch mit mehr Begeisterung warmhalten. Die Marketing-Farbe Türkis hat sich mittlerweile schon als Parteifarbe etabliert, und das ist auch auf beharrlichen Druck aus der Umgebung des Marketing-Politikers Kurz geschehen. Obwohl damit doch nur das Schwarz darunter übertüncht wird.

Türkis, schwarz, türkis-schwarz oder was?

Die neue Volkspartei war zu Beginn des Wahlkampfs 2017 nur ein Schlagwort. Am Ende des Wahlkampfs 2019 ist sie Wirklichkeit geworden. Die ÖVP ist heute tatsächlich eine andere, als sie es zuvor jahrzehntelang war. Türkis, nicht schwarz. Das schreibt Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse am Ende einer lesenswerten Analyse über die Veränderungen in der Kurz-Wählerschaft. Die ist mehr nach rechts gedriftet, wie auf dem Blog von Johannes Huber sehr anschaulich dargestellt wird: Gut ein Drittel der ÖVP-Wähler von heute haben SORA-Analysen zufolge 2013 oder 2017 die FPÖ, das BZÖ oder das Team Stronach gewählt. Aber ist die ÖVP deshalb wirklich endgültig türkis, nicht mehr schwarz? Die Landesorganisationen, die die Partei immer noch tragen, legen sich da ungern fest, die im Westen stehen ganz offen zu Schwarz.

Finanzielle Tristesse post Horten & Ortner

Faktum ist, dass die drübergestülpte Kurz-ÖVP von den Ländern und Bünden stark finanziell abhängig ist. Umso mehr, seit die Parlamentsmehrheit Großspenden aus dem Reich der Tiroler Adlerrunde ebenso wie monatliche Daueraufträge knapp unter der 50.000-Euro-Grenze aus der Milliardärinnen-Villa am Wörthersee abgedreht hat. Türkis, das ist die früher leere Hülle der ÖVP-Bundespartei, die kraftlos war und von den Landeschefs gegängelt worden ist. Diese Hülle ist jetzt prall gefüllt mit Ansagen an die neurechte Wählerschaft, mit dem Geplapper von Peter Eppinger, dem sogenannten Bewegungssprecher und ersten Jünger der türkisen Lichtgestalt Sebastian Kurz. Aber eben auch mit extrem viel Marketing-Know-how.

Screenshot_2019-10-08 SPIEGEL-Gespräch mit Philipp Maderthaner, Kampagnenchef von Sebastian Kurz, über den Erfolg des Öste[...]

Kurzens Kampagnen-Chef Philipp Maderthaner konnte auf 250.000 Direktkontakte bauen, erzählt er im Spiegel-Interview.   (Screenshot)

Die Meisterfunker mit ihren direkten Kanälen

Philipp Maderthaner, der die erfolgreichen Kampagnen von 2017 und 2019 für Kurz gemacht hat, gibt im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Beispiel: Schauen Sie, die Sozialdemokratie hat in Österreich in diesem Wahlkampf sage und schreibe 500.000 Euro in Facebook investiert, nur um den Anschein zu erwecken, dass man nicht mehr hintendran ist. Der Anschein hat gereicht für ein paar Medienberichte, zur gleichen Zeit haben wir unsere 250.000 Unterstützer jeden Tag per E-Mail, per WhatsApp und auf unterschiedlichsten Kanälen direkt mobilisiert. Die SPÖ hat derweil Fotos von Kärntner Seen gepostet, um Likes zu generieren. Das ist der Unterschied.

Am Ende sollen die Parteistrukturen fallen

Die Kurz-Leute haben über die Jahre aufgebaut, was sich jetzt bezahlt gemacht hat, darauf hat auch die Journalistin Barbara Toth bei ihrem ARD-Presseclub-Auftritt hingewiesen: Seit Sebastian Kurz in der Spitzenpolitik ist, also seit 2011, sammeln er und sein Team die E-Mail-Adressen, die WhatsApp-Kontakte, die Telefonnummern ihrer Anhänger und verwalten die auch sehr gut. Kurz hat sehr gut verstanden, dass die Währung auch innerhalb des politischen Systems in Zukunft digital sein wird. Die schwarze Parteiorganisation sei noch immer stark, aber gleichzeitig gebe es moderne Möglichkeiten des Mitmachens, sagt Philipp Maderthaner. Ein Hybrid eben: Es geht nicht darum, von heute auf morgen die traditionellen Parteistrukturen aufzulösen und eine reine Bewegungsorganisation zu schaffen. Das ist ein Prozess. Aber die Richtung ist klar.

Nämich: es wird alles auf den Einen an der Spitze der Bewegung zugeschnitten. Auf den hybriden Diener des Staates, der sich gerade anschickt, eine handlungsfähige und stabile Regierung zu zimmern, die er auch gern auf sich zugeschnitten sähe. Es gilt, wachsam zu sein. Denn der Hybrid ist nur einen Buchstaben von der Hybris entfernt.

Aufgehübscht

Schwarz-Grün kann sich nicht ausgehen. Sebastian Kurz weiß um den Charme dieser Koalitionsvariante, er wird sie ins Auge fassen und Verhandlungen inszenieren. Aber Kurz will eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik und wird diese am Ende in einer Neuauflage der Koalition mit der Hofer-FPÖ oder gleich in einer Minderheitsregierung fortsetzen. Das hört man, wenn man eine Woche nach der Nationalratswahl mit Skeptikern spricht, denen die 37,5 Prozent der Kurz-ÖVP wie ein Stein im Magen liegen. Kurz-Befürworter in den Medien schreiben Schwarz-Grün herbei, als sammelten sie jetzt schon Munition für den Fall, dass am Ende nichts draus wird. Aber vielleicht wird ja doch was draus? Eine Spurensuche.

Misst man den Grad der Erregung des Leitartiklers an den Rufzeichen, die er in seinem Leitartikel verwendet hat, dann war der Presse-Chefredakteur am Wahlabend, als er das geschrieben hat, sehr erregt. Drei Rufzeichen, eines davon im Titel! Da muss schon was Besonderes passiert sein! Sebastian Kurz kann aus der Schmuddelecke, in der er mit den Freiheitlichen gestanden ist, heraus!  Und sollte das Experiment vor dem Start an Eitelkeiten, Starrheit und Angst vor der eigenen Partei scheitern, bleibt nur eines: eine Minderheitsregierung von Kurz. Damit sie es wissen, diese Grünen.

Womöglich ein anderer Sebastian Kurz

Misst man den Grad der Einsicht des linken Publizisten an seinen Sebastian-Kurz-Versteher-Qualitäten nach Vorliegen des Wahlergebnisses, dann ist Robert Misik sehr einsichtig. Er schreibt zwar, dass Kurz die politische Mitte, das Klima im Land, mit der Übernahme einer Rhetorik rechter Niedertracht vergiftet habe. Andererseits: Wenn man will, dass diese Herrschaft der Niedertracht ein Ende nimmt, wird eine Mitte-Links-Partei mit ihm koalieren müssen, also entweder Grüne oder Sozialdemokraten. Zugleich wird er wieder mehr in die Mitte rücken müssen. Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen. Er misstraue zwar Menschen, die ihre Meinungen wie Unterhosen wechseln, schreibt Misik weiter: Sturheit, die sich weigert, neue Umstände zur Kenntnis zu nehmen, ist aber genauso nervig.

So oder so: die Grünen in die Regierung zu holen, das wäre der nächste große Coup des Sebastian Kurz. Damit wäre seine Vertraute Elisabeth Köstinger zwar ihr Ressort los, aber sie hat sich schon bei der letzten Regierungsbildung sehr funktions-elastisch gezeigt und zwischen dem Amt der Nationalratspräsidentin und dem Ministerinnenamt oszilliert. Wolfgang Sobotka darf sich schon einmal um seinen Job Sorgen machen.

Nicht nur die Bild-Zeitung würde jubeln

Aber wer redet von Posten. Tatsache ist, dass eine solche Koalition die Regierung Kurz extrem aufhübschen würde. Mit diesem Schritt würde der ÖVP-Obmann die bürgerliche Presse im In- und Ausland beruhigen, Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung würde ein langes und von Wohlwollen getragenes Interview mit dem Schwarz-Grün-Pionier aus dem Ösi-Land führen, und Kurz könnte sich in Brüssel und überall sonst in Europa sehen lassen, selbst auf Ibiza. Ohne gleich überall auf Ibiza angesprochen zu werden. Apropos aufgehübscht: die Grünen haben mit ihren Koalitionen in zur Hochzeit sechs Ländern – außer in Wien durchwegs mit der ÖVP – genug Stoff auch für Kritik geliefert, zum Beispiel hier und hier. Sie schleppen auch die Chorherr-Affäre mit sich, die zeigt, dass Machtverliebtheit auch bei Grünen zu Verfehlungen führen kann.

Grüne sind längst keine Greenhorns mehr

Aber die Teilhabe an der Macht hat den Grünen auch wertvolle Erfahrungen beschert, die sie bei den Koalitionsverhandlungen mit Wolfgang Schüssel 2003 nicht gehabt haben. Weshalb die Rückblenden auf diese verpasste Gelegenheit inklusive aller Spekulationen, ob es nicht ohnehin nur Scheinverhandlungen gewesen sind und schon längst alles mit den Freiheitlichen zum Weitermachen paktiert war, nur bedingt sinnvoll sind. Die einzig brauchbare Erkenntnis für heute ist: Die Grünen haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sind vom selbigen aufgestanden, als sie erkannt haben, dass das nicht so läuft, wie sie es sich vorgestellt haben. Heute sind die Grünen dank Leuten wie Rudi Anschober aus Oberösterreich, dem Vorarlberger Johannes Rauch, den Tirolern Georg Willi und Gebi Mair, aber auch den Wienern um David Ellensohn geeicht. Die haben Höhen und Tiefen beim Regieren durchlebt.

Die Schauergeschichten über die Fundis

Sie haben einen völlig anderen Zugang als den, der den Grünen in jeder Diskussion zugeschrieben wird: Wie kann das mit den Wiener Grünen funktionieren, die schon damals die Regierungsbeteiligung verhindert hätten, weil sie solche Fundis sind? Dabei waren und sind gerade die Wiener Grünen in der Koalition mit der SPÖ ein Ausbund an Pragmatik, man hat sich immer wieder gewundert, was sie dem Michael Häupl alles durchgehen haben lassen. Was soll das werden, wenn diese linke Emanze Sigi Maurer dann für den Posten der Bildungsministerin vorgesehen ist? Und was, wenn dieser linke Kapitalismuskritiker Michel Reimon als Chef ins ehrwürdige Wirtschaftsministerium am Stubenring einzieht und von dort aus den Kapitalismus abzuschaffen beginnt?

Wichtige Player auch im grünen Umfeld

Diese Spitze gegen den Abgeordneten Reimon ist in einer Diskussionsrunde bei Ingrid Thurnher auf ORF III gefallen, mit dabei auch Lothar Lockl, von Beruf selbstständiger Strategieberater mit Öko-Wurzeln. Lockl war Sprecher der Umweltorganisation Global 2000 und dann neun Jahre Kommunikationschef der Grünen, deren Chef in dieser Zeit ein gewisser Alexander Van der Bellen war. Lockl ist bis heute einer der engsten Vertrauten und Berater des Bundespräsidenten, das macht ihn zum heimlichen, aber wichtigen innenpolitischen Player. Und Lockl hat in der besagten Diskussionsrunde die Spitze gegen einen möglichen Wirtschaftsminister Reimon mit einer Grandezza pariert, dass in der Sekunde klar war, was er meint. Wir sind nicht zum Spaß hier, und wir wissen ganz genau, was wir tun. Dass das Wirtschaftsressort bei Schwarz-Grün an die ÖVP geht ist so klar, wie dass der Klimaschutz ein Fall für die Grünen wird.

Schwarz-grünes Vorarlberg als Role Model

Es gibt Leute in der Grünen Partei und, wie beschrieben, auch in ihrem Umfeld, die ernsthaft daran arbeiten werden, dass etwas aus diesem Projekt wird. Es gibt mit dem Land Vorarlberg ein Role Model, das Lösungen für die ärgsten Knackpunkte auf Ebene der Bundesregierung bereithält: Eine von Grünen und ÖVP ausgehandelte Regelung für die Mindestsicherung, die ohne Kürzungen für Zuwanderer und Kinder auskommt und vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten hat. Ein Maßnahmenpaket gegen die Klimakrise inklusive Bekenntnis zu einer CO2-Bepreisung. Und in Vorarlberg hätten Schwarz und Grün auch eine Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen auf den Weg bringen wollen, es blieb allerdings beim Willen.

Van der Bellen forciert den Klimaschutz

Nicht zuletzt haben wir einen Bundespräsidenten, der nicht nur die Eleganz der Bundesverfassung zu schätzen weiß, sondern auch die Eleganz einer nicht von grauslichen Einzelfällen oder verdrießlichem Stillstand überschatteten Regierung, der er ja seinen Segen geben muss. Und Alexander Van der Bellen hat auch ganz klar gesagt, wo der Schwerpunkt des Regierungsprogramms aus seiner Sicht liegen muss: Ich werde mich daher bei dieser Regierungsbildung in sachlicher und personeller Hinsicht einbringen, vielleicht etwas mehr als zuletzt. – Auch beim Klimaschutz? – Absolut, das ist ein zentrales Thema. So der Bundespräsident in der Kronenzeitung, die zweifellos auch ihren Beitrag – sprich entsprechenden publizistischen Druck für eine Einigung auf Schwarz-Grün – einbringen wird.

So absurd es klingen mag: An den Grünen wird das Experiment eher nicht scheitern, auch wenn es ihnen im Fall des Falles natürlich umgehängt würde. Eine Aussendung von Elisabeth Köstinger in ihrer Rolle als stellvertretende ÖVP-Klubchefin gegen die FPÖ, die vorerst nicht über eine Regierungsbeteiligung verhandeln will, zeigt wie das geht: Köstinger wirft der FPÖ vor, dass sie aus der staatspolitischen Verantwortung flüchtet. Sebastian Kurz muss den Grünen gegenüber jedenfalls mit offenen Karten spielen, wenn er seine Erzählung vom neuen Regieren glaubhaft weiterspinnen will.

Der Ball liegt eindeutig bei der Kanzlerpartei

Oder wie es Karl Krammer, Politikberater und langjähriger Mitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky, in La Stampa ausgedrückt hat: „Jetzt muss Kurz das erste Mal wirklich zeigen, welche Fähigkeiten er als Politiker hat.“ Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen. 

Türkisen-Belagerung

Wahlabend. Im Zelt vor der SPÖ-Zentrale Auftritt von Barbara Novak, Wiener Landesparteisekretärin. Auf dem großen Screen sind kurz vorher die Balken hochgefahren und für die SPÖ bei 22 Prozent stehengeblieben. Totenstille für einen kurzen Moment, bis der Jubel über die 16 Prozent der FPÖ die Peinlichkeit zudeckt. Und dann erklärt die Parteisekretärin auf der Bühne, warum für die SPÖ eigentlich eh alles gut ist: Eigene Leute hätten ihr gebeichtet, die Grünen gewählt zu haben, so Novak. Sie hätten ihr aber gleichzeitig versichert, nächstes Jahr bei der Gemeinderatswahl wieder SPÖ zu wählen. Das rote Drama in a nutshell.

Die SPÖ Wien, immer noch mächtigste Landesorganisation, hat am Sonntag nur rund 27 Prozent zum Wahlergebnis von letztlich 21,2 Prozent der Bundes-SPÖ beigetragen. Das ist ein Minus von mehr als sieben Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 – deutlich höher als das fast aller Landesorganisationen, die freilich schon auf tiefem Niveau waren. Man tröstet sich ernsthaft damit, dass die SPÖ in den anderen großen Städten noch mehr verloren hat als in Wien – fast neun Prozentpunkte in Linz, mehr als elf Prozentpunkte in Graz. Man tröstet sich also mit einem Desaster im eigenen Haus und mit einem selbstbetrügerischen Blick in die Zukunft.

Liesing, Heimatbezirk von Doris Bures & Werner Faymann, ist am Sonntag an die ÖVP gefallen.

Eine Erzählung aus der roten Mottenkiste

Für die Wien-Wahl 2020, so hört man aus der Partei, habe man nämlich das, was der SPÖ bei dieser Nationalratswahl gefehlt habe – eine Erzählung. Wie die Comback-Story von Sebastian Kurz oder auch jene der Grünen. Oder die Klimaschutz-Bewegung mit Greta Thunberg, die den Grünen in die Hände gespielt habe. Die Erzählung der Wiener SPÖ soll der Kampf um Wien sein, wieder einmal. Dass die FPÖ, die bisher in diesem Setting immer die Rivalin war, leicht indisponiert ist, das spielt keine Rolle. Das Rote Wien werde von allen Seiten bedroht, und das werde man erzählen, heißt es. Sprich: die Wiener SPÖ ruft den Abwehrkampf gegen die Türkisen aus, die ja schon begonnen haben, die Stadt vom Süden her aufzurollen. Liesing, das neue 1683. Gernot Blümel, der neue Kara Mustafa.

Noch einmal Nachtreten gegen Kern

Ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, so hat Kurzzeit-Kanzler Christian Kern einmal formuliert, als es für kurze Zeit schien, als könnte wirklich wieder alles gut werden für die SPÖ. Am Ende war Kern dann ein irrlichternder Parteichef, der zwei Wochen vor dem Parteitag alles hingeschmissen und Pamela Rendi-Wagner ins kalte Wasser gestoßen hat. Damals wusste niemand, dass ein halbes Jahr später die Ibiza-Bombe platzen und die SPÖ auf dem völlig falschen Fuß erwischt werden würde. Gerhard Zeiler, damals von Kern im Match um die SPÖ-Führung ausgebootet, hat am Wahlabend nachgetreten. Zeiler beim Runden Tisch im ORF: Da weiß man auch nicht, wer mehr Schaden angerichtet hat: der Herr Strache für die FPÖ oder der Christian Kern für die SPÖ.

Zeiler warnt Rendi-Wagner vor der Kandare

Viel Lob hatte der Medienmanager für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die ihr Bestes gegeben habe. Dann kam Zeiler auf den Punkt: Jetzt muss sie sich freispielen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie wirklich die Parteivorsitzende ist. Denn eines darf sie nicht möglich machen, dass nämlich dasselbe passiert wie es in der ÖVP zwanzig Jahre lang war, dass nämlich die Landesparteivorsitzenden sagen, mir ist es doch egal, wer unter mir Bundesparteivorsitzende ist. Jetzt muss sie zeigen, dass sie wirklich die Bundesparteivorsitzende ist. Und was tut die SPÖ-Chefin? Sie macht nach dem Rücktritt ihres Vertrauten Thomas Drozda, der innerparteilich umstritten und nach der Wahlschlappe endgültig fällig war, den für den misslungenen Wahlkampf nicht weniger verantwortlichen Christian Deutsch zum neuen Bundesgeschäftsführer.

Der lange Arm der Wiener SPÖ

Deutsch ist der Verbindungsmann zu jener Wiener SPÖ, die ihre Zukunftskompetenz mit der durchaus originellen Analyse des Wahlergebnisses – in Wien wern’s die Grünen dann eh nimmer so hoch g’winnen – bewiesen hat. Christian Deutsch soll die Partei jetzt aber wirklich öffnen und modernisieren, aus manchen Reaktionen auf diese Entscheidung spricht das blanke Entsetzen. Auch der Kärntner Landeshauptmann und Landesparteichef Peter Kaiser hat am Abend auf ORF2 sehr auffallend betont, dass das eine Entscheidung von Rendi-Wagner gewesen sei, die man einhellig zur Kenntnis genommen habe. Die Vorsitzende trage auch die Verantwortung für den Schritt. Also keine große Begeisterung, Kaiser hatte die SPÖ zuvor als die strukturkonservativste Partei in Österreich bezeichnet, eine andere Sprache und neue Köpfe eingefordert.

Junger Protest & Friendly Fire from the West

Zu den neuen Köpfen: die Jungen fordern ihre Rechte und ihren Platz in der Partei ein, die Gremien haben sie am Montag freilich vorzeitig verlassen, wegen Aussichtslosigkeit. Nach dem vorläufigen Endergebnis zwölf Mandate weniger im Nationalrat, 40 statt 52. Das geht alles auf Kosten des Nachwuchses. Und der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer sagt auf die Frage, ob er auch auf sein Mandat verzichten werde: Selbstverständlich werde ich mein Mandat annehmen. So selbstverständlich wie ausgerechnet der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der knapp hinter den Wiener Genossen das schlechteste Ergebnis bei der Nationalratswahl eingefahren hat (minus acht Prozentpunkte), in der Öffentlichkeit den Ton angibt. Jener Dornauer, den Pamela Rendi-Wagner wegen einer sexistischen Äußerung von den Parteigremien ausgeschlossen hatte.

Und der jetzt in seiner ganz persönlichen Wahlanalyse gesagt hat: Der klassische FPÖ-Stammwähler wählt offensichtlich halt keine Frau mit Doppelnamen, es tut mir leid. Dass der Mann aus dem Sellrain sich bei der Erneuerung der Bundespartei auch selber einbringen will, ist dann fast ein weiterer Grund zum Fürchten. Neben der Türkisen-Belagerung auch noch Friendly Fire im roten Abwehrkampf.