Auseinand-Land

Mit großer Besorgnis stellen unsere Wachdienste fest, dass sich vermehrt Zweitwohnungsbesitzer und Tagestouristen im Steierischen Salzkammergut aufhalten. Das kann aufgrund der Kfz-Kennzeichen festgestellt werden. Vier Bürgermeister aus dem Ausseerland setzen einen Notruf an die Landesregierung ab. Das rotweißrote Auseinand-Land hat sein Epizentrum gefunden. Heftige Nachbeben sind in der Bundeshauptstadt zu spüren, wo ausgerechnet der Nationalratspräsident einen Versuchsballon steigen lässt und sich für den verpflichtenden Einsatz der Corona-App und Hausarrest für jene, die sich verweigern, ausspricht. Das Virus leistet auch in den Köpfen ganze Arbeit.

Die Österreicher sind ein unglaublich diszipliniertes Volk, das bestätigt aktuell auch der Mathematiker Niki Popper von der TU Wien, der seit Wochen Simulationsrechnungen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Bundesregierung anstellt. Popper und seine Kollegen stellen fest, dass die Maßnahmen wirken, man aber das extrem ansteckende und daher äußerst gefährliche Virus nicht unterschätzen dürfe. Wer sich in diesen Tagen auf dem verordnungsgemäß erlaubten Weg aus dem häuslichen Containment begibt, gewinnt gerade nicht den Eindruck, dass die Menschen das tun: Im Wald Abstände von zwei Metern und mehr bei Begegnungen, mit den Nachbarn wöchentliche Zurufe auf die Fünf-Meter-Distanz, im Supermarkt die meisten mit Mund-Nasen-Schutz, obwohl der erst mit 6. April dort auch vorgeschrieben ist. Und obwohl es ein Tuch auch täte.

Ein eventuell kontraproduktiver Oster-Erlass

Und was macht die Regierung? Der Gesundheitsminister gibt den in Windeseile berühmt gewordenen Oster-Erlass heraus, der sicherstellen soll, dass über die Osterfeiertage ja keine Familienfeiern stattfinden. Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als fünf Personen, die nicht im selben Haushalt leben, sind von den Bezirksbehörden bis auf Weiteres zu untersagen. Verfassungsexperten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, und wer bisher geglaubt hat, man darf sich keinesfalls mit drei Freunden oder der Oma (mit einem Meter Abstand?) in einer Wohnung treffen, ist verunsichert. Gerade in den Osterfeiertagen sind wir gewöhnt, private Feste zu feiern. Heuer widerspricht dies leider unseren Zielen, wir müssen gerade in diesen kommenden Tagen sehr konsequent bleiben, erklärt Rudolf Anschober. Gut gemeint, aber vielleicht sogar kontraproduktiv.

Ein kontraproduktiver Nationalratspräsident

Der Nationalratspräsident macht nicht minder kontraproduktiv einen Vorstoß für eine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes, die laufend optimiert wird und wertvolle Dienste bei der dauerhaften Eindämmung des Virus leisten kann. Das sagt auch der Berliner Virologe Christian Drosten in seinem NDR-Podcast. Wolfgang Sobotka (der für Sebastian Kurz schon öfter den Bulldozer gemacht hat, aber da war er noch nicht im zweithöchsten Staatsamt angelangt) sagte im profil-Interview auf die Frage, ob für Menschen, die diese App nicht verwenden, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben solle: Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.

Die Freiwilligkeit der politischen Privatmeinung

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Roten Kreuz setzt auf Freiwilligkeit bei der Corona-App. Eine Diskussion, wie sie jetzt Sobotka austestet, sei kontraproduktiv und daher einzustellen. Das sagte Foitik im Report-Interview in einem derart harschen Ton, dass er das am Samstag auf Twitter wieder zurechtrückte. Politisch äußerte sich Foitik nicht, das machten Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler (Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird.) und die Klubobfrau der kleinen Regierungspartei, Sigrid Maurer. Sie erklärt uns, die Aussagen von Sobotka seien dessen Privatmeinung.

Das ist in die Hose gegangen, versuchte der Bürgermeister von Altaussee am Tag nach Veröffentlichung dieses Briefs zurückzurudern.

Und was sagt Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur Frage, ob die Tracking-App Pflicht sein soll: Wir arbeiten an dieser Frage. Die Grundproblematik ist: Kann ich mich erinnern, zu wem ich aller in den vergangenen zehn Tagen Kontakt hatte? Ich könnte das nicht. Niemand wird wissen, neben wem er im Bus gesessen ist. Für die zwei Millionen Österreicher ohne Smartphone könne ein Schüsselanhänger entwickelt werden, so der Kanzler im Interview mit drei Zeitungen und der Austria Presse Agentur. Das klingt jetzt weder nach Privatmeinung, noch nach extremer Freiwilligkeit.

Die Psychologie des langsamen Hochfahrens

In dem Interview kündigt Kurz den Versuch eines Fahrplans zum langsamen Hochfahren des Landes an, beginnend mit den Geschäften, die wieder aufgesperrt werden sollen. Der Plan klingt nicht schlecht: Ein Dreiklang aus Tracking-App, Testungen und Isolierung von Infizierten soll bewirken, dass nach dem Hammer auch der Dance funktioniert – das Virus also dauerhaft eingedämmt bleibt. Mundschutz soll weiterhin eine zentrale Rolle spielen, die Produktion soll autark werden. Vorarlberg produziert schon auf Teufel komm raus. Der Kanzler spricht jetzt nicht mehr von der Auferstehung, sondern von einem Comeback des Landes. Er spricht auch nicht mehr von einem Marathon, sondern von einer Bergtour, wo man den Gipfel schon sieht und an den schrittweisen Abstieg denken könne.

Ohne Worte, irgendwo in Wien-Umgebung.     (Rampetzreiter/Twitter)

Good Cop, Bad Cop schlecht verborgen

Das sind wichtige psychologische Bilder, aber sie machen das Glaubwürdigkeitsproblem nicht kleiner, das sich da aufgebaut hat. Good Cop, Bad Cop ist keine gute Idee in so einer Krise. Doch die Regierung macht das, ziemlich schlecht verborgen. Und man weiß immer öfter nicht, wer dabei wer ist. Ob es um die Öffnung der Bundesgärten in Wien geht, um die Tracking-App, um die dringend notwendige Fehleranalyse ausgehend von Tirol, um die Zahl der Testungen oder um die Zahl der Beatmungsgeräte. Vom fehlenden Gespür für die Lage auf den griechischen Inseln und für die demokratiepolitische Unverfrorenheit von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei gar nicht zu reden.

Die hässliche Fratze an allen möglichen Ecken

Um umzusetzen, was für die sogenannte neue Normalität alles notwendig ist, braucht es Glaubwürdigkeit, die auch überzeugen kann. Und nicht nur verordnen und im Parlament von einem COVID-19 Maßnahmengesetz zum nächsten alles durchpeitschen. Auf diese Weise schafft man kein Miteinander in schützender Distanz, sondern ein hässliches Auseinand-Land, das seine Fratze an allen möglichen Ecken der Republik schon zeigt.

Après Krisenmanager

We should not be focusing, in my view, on anything looking back on any level of government right now. Nicht Fehler suchen, sondern nach vorn schauen. Das hat Bill de Blasio gesagt, Bürgermeister von New York und vor zwei Wochen noch auf dem Standpunkt, die New Yorker sollten rausgehen und einfach weitermachen wie bisher. Im Februar hatte De Blasio noch gemeint, das Corona-Virus sei wie die Flu und nicht wahnsinnig ansteckend. Heute zwingt das Virus Big Apple in die Knie. Österreichs De Blasio heißt Günther Platter, auch der Tiroler Landeshauptmann will das Buch nicht von hinten lesen, aber mittlerweile räumt er Fehler ein.

Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf wachsenden Druck hin festgelegt, dass es eine unabhängige Expertenkommission geben soll, besetzt mit Leuten von außerhalb Tirols. Der Auftrag: schonungslose Aufarbeitung des Krisenmanagements, das ganz offensichtlich zu zögerlich war und die milliardenschwere Tourismus-Industrie des Landes um Wochen zu spät abgedreht hat. So hat sich das Virus von Ischgl, dem Arlberg, von Sölden und dem Zillertal aus in Europa verbreiten können. Aber auch nach Oberösterreich und in die Steiermark. Sogar ins Mutterhaus des Ordensspitals von Zams wurde das Virus von Ischgl aus getragen. Zams ist das Schwerpunkt-Krankenhaus des Bezirks Landeck, wo die Dichte an Infizierten dreimal so hoch ist wie in der Lombardei.

Die Spuren eines tirolischen Desasters

Dem Land Tirol steht eine Sammelklage ins Haus, rund 400 Betroffene haben sich schon gemeldet, die von einer Ansteckung in Tirol ausgehen. Der überwiegende Teil davon sind Deutsche. Die Einsicht der Tiroler Behörden aufgrund massiven medialen Drucks nach den zum Teil haarsträubenden Vorkommnissen drückt sich in Warnungen aus, die jetzt – zum Teil einen Monat (!) nach möglichen Infektionsszenarien – veröffentlicht werden. Von der Axamer Lizum bei Innsbruck über das Zillertal bis in den Bezirk Kitzbühel. Die Einsicht hat nicht so weit gereicht, dass sich auch noch eine Entschuldigung und ein transparenter Umgang mit den Medien ausgegangen wäre. Fragen des ZDF, die von österreichischen Journalisten stellvertretend für die deutsche Kollegin gestellt worden sind, wurden gleich bei zwei Pressekonferenzen abgewürgt. So als ob das ZDF kein bedeutendes Medium aus dem mit Abstand wichtigsten Herkunftsmarkt für den Tiroler Tourismus wäre.

Günther Platter und die Nachdenklichkeit

Der Mann, der das zu verantworten hat, ist vom Landeshauptmann und ÖVP-Chef aus der Partei direkt in den Landesdienst geholt worden, unter lautem Protest der Opposition und ein bisschen Grummeln des Koalitionspartners Grüne, die sich nach den langen Jahren der schwarz-grünen Zusammenarbeit an die Selbstherrlichkeit des Gegenübers halt auch schon gewöhnt haben. Jetzt kommt von grüner Seite der Ruf nach radikalem Umdenken im Tourismus, weg vom Massenbetrieb, der sich vorläufig von selber erledigt hat. Wenn Günther Platter in einem Video anlässlich der ersten 14 Tage Quarantäne in Tirol von einer neuen Nachdenklichkeit spricht, die sich aus dieser Krise ergeben werde, dann ist alles andere als sicher, ob er dasselbe meint wie sein Koalitionspartner. Es geht um viel Geld und um über Jahrzehnte festgefügte Machtstrukturen jenseits der Politik.

Sebastian Kurz und die Verbundenheit

Die Industriellen und die Tourismus-Größen in der Tiroler Adler Runde, das waren auch diejenigen, die mitgeholfen haben, Sebastian Kurz auf den Schild zu heben. Denen ist also nicht nur Günther Platter verbunden, sondern auch sein Bundesparteiobmann, der jetzt -.anders als Platter – als Krisenmanager gefeiert wird. Kurz kann Kommunikation. Das spielt er mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober als kongenialem Partner in diesen Tagen zum Wohle des Landes aus. Wieviel der Kanzler wann über das Desaster in Tirol wusste, ist nicht bekannt. Fragen dazu werden im De-Blasio-Style abgewehrt. We should not be focusing, in my view, on anything looking back on any level of government right now. Und im Zweifelsfall macht Kurz einfach die EU dafür verantwortlich, dass ein Lkw mit Schutzausrüstung tagelang an der deuschen Grenze festgehalten wurde.

Richtig große EU-Scheine gewechselt

Als Einleitung zur entsprechenden Frage hat die Interviewerin der Kronenzeitung den Satz gewählt: Nach der Flüchtlingskrise hat die EU nun auch bei COVID-19 versagt. Da konnte der Obmann der Europapartei ÖVP offenbar nicht anders, als so zu antworten: Die EU wird sich nach der Krise eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden. Das ist kein politisches Kleingeld, das Kurz da gewechselt hat. Das sind richtig große Scheine.

Das australische Modell in der Ägäis

In anderer Hinsicht ist Sebastian Kurz dann wieder ganz froh, dass wir komplett auf uns allein gestellt sind. Wenn es nämlich um die Evakuierung der Flüchtlinge in den Lagern auf den griechischen Inseln geht. Selbst die nicht des Gutmenschentums verdächtige Neue Zürcher Zeitung macht sich schon für eine Evakuierung der Lager stark, nachdem NGOs sowie eine Gruppe von Ärzten und Gesundheitspersonal dramatische Appelle an die politisch Verantwortlichen gerichtet haben. Kurz sagt, eine österreichische Beteiligung an einer Evakuierung der Lager und die Aufnahme von 200 bis 300 Personen bei uns – das sei in dieser Krisensituation nicht förderlich. Aus den Reihen der Grünen (die anderer Ansicht sind) hört man, dass der Kanzler in der Frage genauso unerbittlich ist, wie er klingt und immer schon geklungen hat. Als Außenminister hat er sich 2016 ja offen für das – wie man in Lesbos sieht zu Recht – sehr umstrittene australische Modell erwärmt.

Jetzt sind sie alle als Krisenmanager gefordert. Ob sie De Blasio, Platter oder Kurz heißen. Ob sie schon vorab gefeiert werden oder unter Beschuss stehen. Doch es gibt wie weiland in Ischgl auch ein Après – dann wird sich zeigen, wer die richtigen Lehren aus der Krise zieht und sich auch politischen Konsequenzen nicht verweigert. Und wir werden auch erkennen können, wer die Krise nur gemanagt hat und wer an ihr gereift ist.

Bergamo calling

Kuba schickt 52 Ärzte und Krankenpfleger nach Italien, um in kollabierenden Spitälern wie in Bergamo auszuhelfen. Beim Foto-Termin darf neben Wimpeln mit den italienischen Farben auch ein gerahmtes Bild von Fidel Castro nicht fehlen. Propaganda gehört dort zum System. Bei uns nimmt das – nennen wir es Polit-Marketing in der Krise – teils groteske Formen an. Der Kanzler kommuniziert in Sozialen Netzwerken in der türkisen Parteifarbe, auch der Innenminister tut das. Und vor einer der Botschaften, die jetzt wie schon 2016 von Soldaten bewacht werden, inszeniert er sich mit der Verteidigungsministerin so, dass es wehtut. Was hingegen guttut: die Bundesregierung handelt rasch und konsequent.

The greatest error is not to move. The greatest error is to be paralyzed by the fear of failure. If you need to be right before you move, you will never win. Das hat WHO-Direktor Michael Ryan, ein erfahrener Experte im Kampf gegen das Ebola-Virus, am 13. März gesagt. An diesem Tag, ein schwarzer Freitag, hat die Bundesregierung die Schließung von Schulen sowie Restaurants und Geschäften verkündet, zwei Tage darauf dann die umfassende Ausgangsbeschränkung, die vorerst bis nach Ostern in Kraft bleiben wird. Plus ein nie dagewesenes 38-Milliarden-Euro-Paket als Rettungsschirm für Jobs und Standort. Die Regierung hat durchgegriffen, und das war keine leichte Entscheidung.

Die Leistung von Kurz & Anschober

Mit der katastrophalen Entwicklung der Corona-Fälle in Italien und besonders der so nahen Lombardei vor Augen war es wohl eine logische Entscheidung. Aber es braucht politischen Mut, sie auch zu treffen. Und dafür muss man den Verantwortlichen den größten Respekt zollen. Die übergroße Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung gibt der Regierung recht, und sie ist das Verdienst der zwei zentralen Kommunikatoren dieser Tage: Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Der Kanzler bereitet uns auf alles vor und sagt mit großer  Überzeugungskraft, dass auch die Regierung auf alles vorbereitet ist. Und Anschober vermittelt uns mit seiner sachlichen und ruhigen Art das Gefühl, dass wir das schaffen werden. Von solchen Leuten geführt zu werden, wenn globale Player wie USA und Großbritannen Corona-mäßig merkbar dilettieren, das beruhigt.

Das Irrlichtern der großen Player

Es ist nämlich so: Der renommierte New Yorker Journalismus-Professor Jay Rosen hat auf seinem Blog die US-Medien dazu aufgerufen, in den Notfall-Modus zu gehen und Aussagen des Präsidenten nicht mehr ungeprüft zu verbreiten: Today we are switching our coverage of Donald Trump to an emergency setting. This means our journalism will work in a different way, as we try to prevent the President from misinforming you through us. Rosen zitiert hier einen fiktiven Herausgeber. Tatsächlich irrlichtern Trump und seine befreundeten Medien seit Wochen, was den Kampf gegen das Chinese Virus betrifft, wie er es mit seinem Spin immer noch nennt. Die New York Times hat indessen drei Szenarien über die Ausbreitung von Corona in den USA auf die Titelseite gehoben. Ein Aufmacher, der einem – Obiges und das hier bedenkend – das Grauen lehrt.

Erfolg im Schatten der Inszenierung

Im Licht der Trump’schen Kraftmeiereien und seines Asiaten-Shamings schrumpfen die kubanische Propaganda wie das grenzpeinliche Polit-Marketing der Kanzlerpartei sogar noch während der Krise auf eine vernachlässigbare Größe. Doch auch in Zeiten des Virus gilt: Inszenierung ist immer auch Irreführung, und sie dient allzu oft auch der Ablenkung, gegen die sich mündige Bürger wehren müssen. Dabei laufen manch großartige Dinge ganz unspektakulär im Hintergrund ab: Wie an diesem Wochenende zum Beispiel zwei Maschinen der Austrian nach China geflogen sind, um 130 Tonnen Schutzausrüstung für Tirol und Südtirol nach Österreich zu bringen, die so dringend gebraucht werden. So dringend wie sie China im Februar gebraucht hat, und Österreich hat damals geliefert.

Guter Draht & Flugverbindung nach China

Der Kurier schreibt und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat es Sonntag Abend bestätigt: Die Flugverbindung nach China soll dauerhaft eingerichtet werden, um mögliche Engpässe in allen Bundesländern zu verhindern. Dem Vernehmen nach behandelt China Anfragen und Bitten Österreichs prioritär. Das liegt unter anderem daran, dass Österreich zu den ersten Staaten gehört, die Peking bei Ausbruch der Corona-Krise direkt mit Hilfsgütern unterstützt haben. Diplomatie hat ihr Gutes. Sie gebietet Fingerspitzengefühl und verbietet Inszenierungen wie die unten.

Polit-Marketing mit Fidel in Kuba (oben) und vor einer Botschaft in Wien.

Der Appell der Ärzte von Bergamo

Hört man auf die Ärzte in der rote Zone Norditaliens, dann wird für solche Auftritte ohnehin bald keine Zeit mehr sein. In einem am Samstag veröffentlichten dramatischen Appell der Ärzte des Spitals von Bergamo, dem Epizentrum der Corona-Infektionen, heißt es unter anderem: Coronavirus is the Ebola of the rich and requires a coordinated transnational effort. It is not particularly lethal, but it is very contagious. The more medicalized and centralized the society, the more widespread the virus. Sprich: der Kampf gegen das Virus müsse dezentral geführt werden, Krankenhäuser wie jenes in Bergamo würden durch das hoch ansteckende Corona-Virus komplett verseucht und gerieten somit außer Kontrolle. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat Sonntag Abend im ORF-Talk Im Zentrum erkennen lassen, dass ihm die Problematik durchaus bewusst ist.

To stop the chain of transmission

You need to go after the virus. You need to stop the chains of transmission. Auch das hat der WHO-Manager Michael Ryan am 13. März gesagt. An jenem Tag, als in Tirol – das mittlerweile komplett zu ist – die ersten Quarantäne-Verordnungen erlassen wurden und zwar für das Paznauntal und St. Anton am Arlberg. Après-Ski-Bars dort und zuerst in Ischgl im Paznaun, die sind zu Virenschleudern geworden, die halb Europa mit Corona verseucht haben. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat die völlig chaotische Abreise der Touristen, die man an diesem Freitag den 13. aus den Quarantäne-Gebieten quasi geworfen hat. You need to stop the chains of transmission. Oder auch nicht.

In Tirol regiert nach dem Geld das Virus

Sölden im Ötztal ist erst vier Tage später, nämlich am Dienstag Abend, unter Quarantäne gekommen, obwohl Bürgermeister Ernst Schöpf schon am Samstag den 14. von einem positiv getesteten Barmann im Hotel Liebe Sonne gewusst hat. Warum er da nicht sofort den Ort zugemacht hat? Die unfassbare Antwort von Schöpf: Und dann vielleicht noch die 6000 bis 7000 Gäste alle da lassen? Geld hat bisher die Tiroler Bergwelt regiert. Jetzt regiert dort das Virus. Und die Behörden reagieren immer noch extrem zeitverzögert. Erst diesen Samstag, den 21. März, hat das Land eine Warnung an Touristen hinausgegeben, die in einer von neun Bars im Zillertal beim Après-Ski waren. Coronavirus is the Ebola of the rich and requires a coordinated transnational effort, das haben die Ärzte in Bergamo geschrieben. Alles falsch gemacht haben die in Tirol.

Es war ein zentrales Politikversagen

Die Hotspots dort und der Umgang damit, das war nicht einer von vielen Wegen zur Verbreitung des Virus, sondern ein ganz zentraler. Da hilft es nichts, auf Après-Ski-Irrsinn in Schweden hinzuweisen oder zu erkennen, dass es in Berlin Clubs gibt, von denen aus sogenannte Super-Spreader das Virus in die deutsche Bundeshauptstadt hinausgetragen haben. Das muss Konsequenzen haben, wenn auch derzeit nicht einmal die Grünen Spitzen den Mut haben, das zweifelsfrei auszusprechen.

Krisengewinnler Orbán und Netanjahu

Wir erleben mit und durch diese Pandemie eine Zeitenwende, die alle Menschen fordert. Aber Politiker fordert sie ganz besonders – so wie Menschen, die in Krankenhäusern und Ordinationen, in der Grundversorgung der Österreicher und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in dieser Ausnahmezeit arbeiten. Und Wissenschafter. Das muss man anerkennen. Doch die Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, mit der wir derzeit notgedrungen leben, darf kein Freibrief für Demokratieabbau sein. Viktor Orbán, immer noch ein Freund unseres Bundeskanzlers, schwebt genau das vor. Und auch Israels Benjamin Netanjahu, dessen Freundschaft sich Sebastian Kurz ebenfalls rühmt, macht sich daran, die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren, das sagt niemand Geringerer als der berühmte Historiker Yuval Noah Harari.

Auslaufklausel für Ausnahmegesetze

In Österreich werden die Einschränkungen von allen Parlamentsfraktionen mitgetragen und von wachsamen Beobachtern kontrolliert. Justizministerin Alma Zadic verwies am Sonntag in der ZIB2 auf eine Sunset Clause in den COVID19-Gesetzen, wonach diese automatisch auslaufen, wenn die Corona-Krise dann überstanden ist. Bis dahin ist es noch ein harter Weg. Wie hart, das hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Plenarsitzung am Freitag erkennen lassen. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Abgeordneter durch das Virus krank geworden ist, hat Sobotka die Durchtestung aller Abgeordneten vor künftigen Sitzungen nicht mehr ausgeschlossen. Und er hat von sich aus das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten ins Spiel gebracht.

Das würde greifen, wenn weniger als ein Drittel der 183 Abgeordneten einsatzfähig wären, dann wäre der Nationalrat nicht mehr beschlussfähig. Dann müsste der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung Notverordnungen – vorläufige Gesetze – erlassen. Und wir können einmal mehr froh sein, dass der Mann, der das zu tun hätte, Alexander Van der Bellen heißt. Stay safe VdB. Und bitte alle anderen auch.

Vor der Auferstehung

Es ist ein urzeitlicher Instinkt bei einem unsichtbaren Feind, ihn überall zu vermuten. Man ist geneigt, alle Mitmenschen als Bedrohung und potenzielle Angreifer zu sehen. Anders als während der Epidemien des 14. und 17. Jahrhunderts haben wir heute die moderne Medizin an unserer Seite. Glaubt mir, das ist nicht wenig. Aus dem bemerkenswerten Brief eines Mailänder Schulleiters an seine Schüler, die alle zu Hause sind. Wie bei uns jetzt auch. Um die Tragweite der Corona-Virus-Pandemie zu erklären, bemüht der Direktor den italienischen Klassiker Die Verlobten von Alessandro Manzoni, der eine berühmte literarische Pest-Darstellung verfasst hat. Sebastian Kurz versucht es auf seine Art.

Die Italiener sind uns zwei Wochen voraus, und der bedächtige Gesundheitsminister Rudolf Anschober findet für die italienischen Verhältnisse jetzt immer öfter drastische Worte: Wenn man sich die Blogs italienischer Ärzte ansieht, liest sich das teils wie aus einer Kriegsberichterstattung. Die Strukturen sind dort teils am Zusammenbrechen oder bereits zusammengebrochen. Hier ein regelrecht dystopischer Bericht der Berliner taz dazu aus der Lombardei. Nicht alle Österreicher hätten die Tragweite dessen, was das Virus anrichtet, schon verstanden, sagt auch Sebastian Kurz, der als Krisenkanzler gemeinsam mit Anschober eine hervorragende Figur macht.

Notfalls wird unter Quarantäne regiert

Das Virus wird Krankheit, Leid und Tod für viele Menschen in unserem Land bedeuten, sagt Kurz – und auf die Frage, was passiert, wenn er selbst, eine Ministerin oder sonst jemand aus dem Team angesteckt wird: Es gibt Notfallpläne, dass die zuständigen Regierungsmitglieder und der gesamte Einsatzstab ihre Arbeit isoliert, aber unter voller Handlungsfähigkeit hier im Kanzleramt fortsetzen. Die Regierung unter Quarantäne. Deutlicher geht es nicht.

Alessandro Manzoni, Die Verlobten: „Vermehrten sich plötzlich die Todesfälle übermäßig.“

Niemand in diesem Land hat so eine Situation je zuvor erlebt. Die Spanische Grippe ist hundert Jahre her, es herrschten andere Rahmenbedingungen, aber der Versuch einer Eindämmung  des Virus war auch dazumal das Gebot der Stunde. In Anbetracht der Unerfahrenheit macht die erst sehr kurz amtierende Regierung vor allem kommunikativ einen guten Job. Wer Message Control kann, der kann auch Krisenkommunikation, möchte man sagen. Einschränkungen der persönlichen Freiheit, ein Schritt nach dem anderen, werden behutsam verkündet auf den schon täglichen Pressekonferenzen.

Gutes Framing für Social Distancing

Und es wird ein Framing verwendet, das eigentlich jeder verstehen sollte: Wir schützen die Verletzlichsten unter uns. Doch es verstehen nicht alle. In der Schilderung Manzonis war es eine heilige Prozession, die der Pest Einhalt gebieten sollte, sie im Gegenteil aber befeuerte. Bei uns sind es die großen Runden, die sich beim Achtel after work über die aufregenden Regierungs-Maßnahmen zum Social Distancing austauschen.

Message Control in biblischen Ausmaßen

Dabei ist der Kanzler noch bemüht, dem Ganzen eine überschaubare Perspektive zu geben. Wir müssen Österreich auf den Notbetrieb reduzieren. Nicht auf Dauer, aber für einige Wochen, damit wir nach Ostern wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial wieder auferstehen können. Dass die bemerkenswerte Kombination Ostern und Auferstehung in Zusammenhang mit Eindämmungsmaßnahmen wegen Pandemie dem talentierten Kommunikator Sebastian Kurz nur passiert ist, kann ausgeschlossen werden. Die Message Control beginnt biblische Ausmaße anzunehmen, und wer das kritisiert, läuft aktuell Gefahr, des Vaterlandsverrätertums bezichtigt zu werden.

Alessandro Manzoni, Die Verlobten: „Die Lauigkeit im Gegenwirken und Untersuchen.“

Kontraproduktive Journalisten-Fragen

Geschweige denn, man stellte die Maßnahmen der Regierung in Frage. Ein Vier-Milliarden-Fonds für die Wirtschaft, das Nulldefizit ist für heuer abgesagt, das ist dann doch schnell gegangen. Auch die unmittelbaren Schritte zur Eindämmung des Virus könnten sich sehen lassen, sagt der Kanzler: Wir sind sicherlich unter den drei Ländern in Europa, die am schnellsten reagieren. Dass es immer noch zu wenige Schnelltests gibt und dass generell zu wenig getestet worden sein könnte, wird nicht hinterfragt. Es ist nationaler Schulterschluss angesagt, selbst FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl agiert für seine Verhältnisse gesittet. Lästige Fragen von politischen Journalisten werden nicht gern gehört. Der herausragende Berliner Virologe Christian Drosten hat die Fragen politischer Journalisten in Zeiten des Corona-Virus gar als kontraproduktiv bezeichnet.

Die Virenschleuder im Paznauntal

Die Frage nach dem, was da in Tirol – konkret in Ischgl im Paznauntal – abgelaufen ist oder eben nicht, die muss schon erlaubt sein. Ein Spiegel-Autor war dort in Galtür auf Urlaub und schreibt: Im benachbarten Ischgl, eines der größten Skigebiete der Alpen, habe es in der Aprés-Ski-Bar Kitzloch einen Corona-Fall gegeben. Der Wirt habe alle Angestellten in Quarantäne geschickt, die Bar desinfiziert und einen Tag später selbst am Tresen gestanden, damit der Betrieb weitergehe. Die Folge: in Skandinavien viele hundert Infizierte, dort wird von einer Skiurlaubs-Epidemie gesprochen. Norwegen hat aktuell 709 Corona-Fälle, davon haben sich 459 in Tirol angesteckt. Auch Isländern ist es so ergangen, Reykjavik hat Ischgl schon am 5. März als Risikogebiet definiert. Die Quarantäne für die Region ist erst zehn Tage später erlassen worden, seitens der Tiroler Landessanitätsdirektion hieß es noch am 8. März: Eine Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar ist aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich.

Maßnahmengesetz zu den Virus-Folgen

Das wirft Fragen auf, die Sebastian Kurz seinem Parteifreund Landeshauptmann Günther Platter nicht ersparen darf. Wo wir doch nach seinen Aussagen unter den drei Ländern in Europa sind, die am schnellsten reagieren. Das sehen die Norweger, die Schweden, die Dänen und die Isländer wohl ein bisschen anders. Momentan zählt aber tatsächlich mehr, dass die Maßnahmen der Regierung, die Nationalrat und Bundesrat in einer Sondersitzung am Sonntag gesetzlich absichern, ab Montag umgesetzt werden. Welchen Sinn sie haben, das haben griechische Ärzte mit diesem im Netz verbreiteten Bild sehr schön ausgedrückt: The one who stayed away saved all the rest.

Alessandro Manzoni beschreibt in Die Verlobten, wie den politisch Verantwortlichen im Mailand des 17. Jahrhunderts der Kampf gegen die Pest über den Kopf gewachsen sei und sie sich daraufhin hilfesuchend an den Klerus gewandt hätten. Das totale Chaos – wenn man bedenkt, daß diejenigen, die einem so wichtigen Amt vorzustehen hatten, nichts anderes zu tun wussten, als es niederzulegen; daß sie gezwungen waren, es Männern zu übergeben, die dieser Anstalt am fernsten standen. Übernommen hat Pater Felice Casali – ein bejahrter Mann, der im Rufe großer Menschenliebe,Tätigkeit, Sanftmut und Seelenstärke stand, und der sich in der Folge auch bewährte. Wir haben zum Glück Sebastian Kurz und Rudolf Anschober, die der Kirche die Aussetzung der Gottesdienste abgerungen haben. Da klappt es dann bestimmt auch mit der Auferstehung.

Österreich ist zu

Italien ist zu. Premierminister Giuseppe Conte hat das ganze Land am Montag Abend zur geschützten Zone erklärt. Auch die Universität Innsbruck ist zu, keine Lehrveranstaltungen mehr in den Räumlichkeiten der Hochschule. Ab sofort werden alle Lehrveranstaltungen an der Universität Innsbruck von Präsenzlehre auf Fernlehre (distant learning) umgestellt. Das war ebenfalls am Montag Abend als Update auf der Website zu lesen. Es wird nicht die letzte derartige Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus bei uns sein. Österreich ist sowieso längst zu. Ein Land als fleischgewordene Sperrzone gegen Eindringlinge aller Art.

Es war ein kalkulierter Termin vor martialischer Kulisse: Polizisten mit Helmen und Schildern sowie Militärpolizei in voller Montur waren Montag früh in der Maria-Theresien-Kaserne aufmarschiert. Der Innenminister und die Verteidigungsministerin, beide ÖVP, stellten sich vor ihre Leute hin und versicherten, dass der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze weitergeführt werde – ein Einsatz, der seit 2015 läuft und nie beendet worden ist. Ein quasi symbolischer Beschluss dazu ist bereits im Ministerrat in der Vorwoche gefallen. Der inszenierte Auftritt gab Karl Nehammer die Gelegenheit, zum gefühlten hundertsten Mal vom dreifachen Sicherheitsnetz – EU-Außengrenze in Griechenland, Balkanroutenschließung und Schutz der nationalen Grenze – zu reden. Und dass er den potenziellen Eindringlingen keinen taktischen Vorteil geben wolle, indem er Andeutungen darüber mache, wie der nationale Grenzschutz im Fall des Falles aussehen werde.

Schaulauf vor martialischer Kulisse: Karl Nehammer und Klaudia Tanner.

Die Beschwörung des Staatsversagens

Das Absurde daran ist: Nur Nehammer und einige seiner ÖVP-Regierungskollegen reden andauernd  davon, dass Österreich seine Grenzen zu schützen wissen werde, und erwähnen nicht zufällig das Jahr 2015, als die Staatsmacht in Spielfeld kurz die Kontrolle verloren hat. Die Bilder, die Nehammer & Co. damit in unseren Köpfen erzeugen wollen, sind freilich an der griechisch-türkischen Grenze Realität. Dort läuft die Bewährungsprobe für den Außengrenzschutz der EU, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz nennt. Und der Kanzler spart auch nicht mit drastischen Bildern. Er spricht von Zehntausenden, die Griechenland und die Europäische Union zu stürmen drohten, Kurz spricht davon, dass dann Hunderttausende nachkommen würden – und dass es vor der Provokation durch den türkischen Präsidenten Erdogan kein humanitäres Problem gegeben habe.

Eine Mehrfachstrategie der Angst

Es ist eine Mehrfachstrategie der Angst. Der Innenminister suggeriert, dass es zwar eine dreifache Absicherung gibt, dass ein zweites Spielfeld – von dem ja überhaupt keine Rede ist, weshalb Nehammer auch nicht ins Detail gehen muss – aber um jeden Preis und unter allen Umständen zu verhindern sei. Der Kanzler suggeriert, dass der Außengrenzschutz in dem Moment zusammenbrechen werde, wenn Frauen und Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln herausgeholt werden. Wer Frauen und Kinder aufnimmt, der nimmt genauso die Väter und die Männer auf, sagte der Obmann der Familienpartei ÖVP in der ORF-Pressestunde. Thomas Mayer vom Standard hat ihm dafür das Label Kalter Kanzler verpasst. In der Pressestunde hat Kurz unter anderem auch Formulierungen wie: wenn die türkisch-griechische Grenze fällt – verwendet und wie Nehammer davon gesprochen, dass Österreich vorbereitet sei, falls es zu einem Grenzsturm kommt.

Mitgefangen im Posing für das Motiv Situation Room im Kreisky-Zimmer: Werner Kogler. (Tatic)

Egal was Grüne oder Kirchenmänner sagen

Bewusst kriegerische Vokabeln und Bilder also, obwohl ausgerechnet Sebastian Kurz das Resettlement – also ein Herausholen von besonders schützenswerten Flüchtlingen aus Krisengebieten – in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß vielfach etwa hier und hier dokumentiert immer wieder gutgeheißen hat. Damit war Kurz einmal voll auf einer Linie mit dem, was heute Kirchmänner fordern. Die aber genauso abblitzen wie der immer noch schwer disziplinierte Koalitionspartner Grüne. Beim harten Kurs assistiert dem ÖVP-Chef auch seine langjährige Vertraute, die er zur Integrations- und Frauenministerin gemacht hat: Susanne Raab hat in der Woche vor dem Internationalen Frauentag, die traditionell und erst recht für die Frauenministerin stark frauenpolitischen Themen gewidmet ist, eine Pressekonferenz zum Thema 2015 und was wir noch immer alles nicht bewältigt haben angesetzt. Raab wollte offensichtlich nicht nur gefragt werden, warum sie sich nicht als Feministin bezeichnen will, sondern auch beim Thema Nummer eins mitmischen.

Die Verteidigungsministerin ordnet sich unter

Genauso wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die ihrem Parteifreund Nehammer nicht nur die Kulisse für gemeinsame Inszenierungen im militärischen Umfeld bietet, sondern das Heer immer mehr den polizeilichen Anforderungen anzupassen scheint. Die Zahlen zum Budget 2020 und der Folgejahre sprechen Bände. Sie wurden nach einem Eklat im Verteidigungsministerium an die Öffentlichkeit gespielt – die Ministerin soll mit den Zahlen in die wöchentliche Leiterbesprechung gegangen sein und diese nach Kritik der Generäle wutentbrannt verlassen haben, wie Die Presse schreibt. Eine einmalige Budgetsteigerung heuer und dann wieder weniger: damit wird sich der Konkurs, den Tanners Vorgänger Thomas Starlinger vorausgesagt hat, nicht aufhalten lassen.

Die Zeit des Schlechtredens soll vorbei sein

Es sei denn, das Heer wird zum Assistenzleister und Katastrophenhelfer umfunktioniert, und man schickt den militärischen Teil in Konkurs. Dazu passen Formulierungen und Aussagen aus einer Rede, die der Sprecher von Klaudia Tanner, Herbert Kullnig, vor den Militärkommandanten der Bundesländer und den Brigadekommandanten gehalten hat. Das Manuskript ist dann bundesheer-weit an alle PR-Verantwortlichen gemailt worden. Darin ist neben dem Appell zur Vorsicht im Umgang mit Journalisten dieser Schlüsselsatz zu lesen: Ich möchte noch betonen, dass wir von der Linie wegkommen müssen, alles schlechtzureden. (…) Es wird mit dem Bundesheer wieder bergauf gehen, nur da müssen wir alle an einem Strang ziehen. Message Control vom Feinsten, würde sie funktionieren.

Pikanterweise ist das der einzige Punkt, der mit den Grünen als Koalitionspartner richtig gut funktionieren könnte. Die militärische Landesverteidigung war den Grünen noch nie ein Anliegen, bei der Umbenennung in Technisches Hilfswerk, wie Ex-Minister Starlinger kurz vor seinem Abgang geätzt hat, wären sie mit Sicherheit gleich dabei. Und Sebastian Kurz wäre wohl auch nicht abgeneigt. Sein Zitat:Vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario – hat im Heer für Empörung gesorgt, weil es so tief blicken lässt. Aber so weit sind die Koalitionspartner noch nicht.

Wenn Horst Seehofer Strohhalm der Grünen ist

Vorerst muss der Grünen-Chef für inszenierte Situation-Room-Bilder des Kanzlerfotografen stillhalten und sich im ZIB2-Interview zu den Fragen winden, die der Innenminister und der Kanzler mit ihren Bildern vom Grenzsturm á la 2015 in den Raum gestellt haben. Man darf sich der drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Syrien und der einen Million für Griechenland rühmen und jubelt das auch noch zu Rekordauszahlungen hoch, obwohl es in den vergangenen Jahren immer wieder auch höhere Tranchen gegeben hat. Und dass einer der Architekten der schwarz-grünen Regierung, der Vorarlberger Johannes Rauch, ausgerechnet den CSU-Mann Horst Seehofer als Vorbild und Hüter der Humanität in all der Ordnung beschwören muss, ist ein Treppenwitz der Post-Ibiza-Zeitrechnung.

Situation Boom

Fast schon vergessen das ans Grüne Eingemachte gehende Geplänkel um die  sogenannte Sicherungshaft, also Einsperren ohne Verbrechen. Und völlig an den Rand gedrängt auch der Angriff des Kanzlers und ÖVP-Chefs gegen angebliche rote Netzwerke in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in der Casinos-Affäre gegen ÖVP-Leute ermittelt, aber nicht weniger entschlossen auch gegen ehemalige SPÖ-Granden wie den Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl. Jetzt ist die schwarz-grüne Regierung im Krisenmodus. Der funktioniert. Der Boom im Situation-Room sagt aber auch viel darüber aus, wie die Koalition funktioniert.

Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen. Das hat Sebastian Kurz im Jänner 2016 als Außenminister gesagt, im Februar begründete er mit einer Westbalkankonferenz in Wien den Mythos um sich und die Balkanroutenschließung, im März folgte dann der Deal der EU mit der Türkei. Der hat dann die Lage entspannt, freilich nie auf den griechischen Inseln. Den Job hat also großteils doch die Türkei erledigt. Gut 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, hunderttausende Kinder ins Bildungssystem integriert. EU-Milliarden helfen dabei.

Am Ende hat der Hegemon und Kriegsherr Recep Tayyip Erdogan jetzt doch noch für die hässlichen Bilder sorgen lassen. Mit staatlicher Propaganda hat er Tausende Flüchtlinge und Migranten an die türkisch-griechische Grenze gelockt. Den Rest erledigten für ihn die griechische Polizei und die Armee sowie die EU-Truppe Frontex mit österreichischer Beteiligung. Bilder von wütenden Menschen, die von der Politik an der Nase herumgeführt und dafür dann auch noch von Wasserwerfern und mit Tränengas- und Nebelgranaten beschossen werden, gingen um die Welt. Die bemerkenswerte Reaktion von Sebastian Kurz darauf: Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken.

Kanzler scheut die hässlichen Bilder nicht

Auf Facebook verlinkte der Kanzler dazu – noch bemerkenswerter – einen Artikel der Kronenzeitung mit eben einem dieser hässlichen Bilder, ohne die es nicht gehen wird. Es war genau genommen eine manipulative Fotomontage, mit der die Krone den Kurz-Artikel illustriert hat. Aber dem Kanzler scheint das nichts ausgemacht zu haben. Seine Botschaft: kein Durchwinken wie 2015, notfalls machen wir unsere nationalen Grenzen dicht: (…) wird Österreich seine eigenen Grenzen schützen. Und Innenminister Karl Nehammer assistiert seinem Parteiobmann, der den früheren ÖVP-Generalsekretär für treue Dienste in der Spenden- und Schredderaffäre mit dem Ministeramt belohnt hat.

Kickl spricht aus, was Nehammer andeutet

Nehammer spricht gar von einem dreifachen Sicherheitsnetz gegen das Durchwinken: mehr Polizisten für Frontex, die neuerliche Schließung der Balkanroute – und: Wer zu uns kommt und versucht, unsere Grenze mit Gewalt zu durchbrechen, ist anzuhalten. Wie genau, sagt der Innenminister nicht. Sein Vorgänger in der schwarz-blauen Koalition,  der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl, ist da weniger zurückhaltend: Das heißt, dass man gegebenenfalls einen Warnschuss abgeben muss, dass es Wasserwerfer gibt, dass es Gummimunition geben muss, die einen solchen Ansturm zurückhalten. (…) Wir brauchen nicht nur Grenzkontrollen, sondern Grenzsicherungsmaßnahmen. (…) Wir sind aber in der glücklichen Lage, dass die Griechen eine der stärksten Armeen haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir auf freiwilliger Basis auch österreichische Soldaten schicken.

Grüne positionieren sich einmal anders

Der Unterschied zu Schwarz-Grün: hier deutet die ÖVP nur noch an und wird nicht mehr so deutlich wie Kickl, dem man in der gemeinsamen Regierung auch sprachlich durchaus noch gefolgt ist. Die jetzige ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hat damals auch brav von Ausreisezentren gesprochen, in die Kickl die Asyl-Erstaufnahmestellen umbenannt hatte. Und noch ein Unterschied: die Grünen positionieren sich in dieser Frage von Asyl- und Menschenrechten selbstständig. Klubobfrau Sigrid Maurer etwa im Tweet oben und der Nationalratsabgeordnete Michel Reimon hier. Der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler hat sich zudem dafür ausgesprochen, Kranke und Kinder mit Begleitpersonen aus dem Lagerelend auf den griechischen Inseln herauszuholen, wenn die Situation dort nicht rasch verbessert wird.

Die Sichtbarkeit und ihre Verhinderung

Eine klare Positionierung des Grünen-Chefs im Sinne einer Sichtbarmachung, wie das die Expertin für visuelle politische Kommunikation, Petra Bernhardt, in einer Analyse im Falter-Think-Tank nennt. Sie schreibt: Sichtbarkeit ist in der Politik ein wichtiger Faktor. Sie ist nicht gegeben, sondern wird – unter den Bedingungen bestehender Machtverhältnisse – hergestellt. Gerade in Krisensituationen versuchen Politiker immer wieder, sich als Krisenmanager und Macher zu inszenieren. Die Botschaft: Wir haben die Lage im Griff! Dieser Eindruck soll unter anderem durch den gezielten Einsatz von Bildern entstehen, die Politiker und ihre Teams über Social Media in Umlauf bringen. Bernhardt spielt hier vor allem auf die Bilder an, die die Kurz-ÖVP von den Lagebesprechungen im Krisenstab zum Corona-Virus verbreitet hat. Eine Kopie des Situation Room, das Motto: Sebastian first!

Die ruhige Hand des grünen Ministers

Anders als die Erzählung vom – eins, zwei, drei – Dichtmachen der Grenzen zählt die Virus-Bekämpfung nicht zum Markenkern der ÖVP und auch nicht zur Kernkompetenz des ÖVP-Obmanns, da hat ihm sogar die SPÖ-Vorsitzende als Ärztin mit Fachgebiet Impfprävention und Tropenmedizin viel voraus. Pamela Rendi-Wagners jüngster Auftritt im ORF-Talk Im Zentrum hat gezeigt, wo ihre eigentliche Stärke liegt. Ob ihr das bei der Mitgliederbefragung hilft, wo es um politische Führung geht, ist eine andere Frage. Die Führung in Sachen Virus-Krisenmanagement hatte jedenfalls von Anfang an einer für alle sichtbar in ruhiger und besonnener Hand: Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Was für die ÖVP-Kommunikationsstrategen einen Reflex auslöste: Unsichtbar machen!

Die Inszenierung der Virus-Controller

Der Kanzler wurde nicht nur auf den Bildern als oberster Krisenmanager in Virus-Fragen inszeniert, er war auch bei Pressestatements zur Lage dabei und gab serienweise Interviews. Der Innenminister wich überhaupt nie von Anschobers Seite, was auch einen positiven Effekt hatte: Die Regierung signalisierte Zusammenstehen in schwierigen Phasen, damit kann sie bei der Bevölkerung punkten, die in Phasen der Verunsicherung nicht auch noch Parteienstreit ertragen will. Für die Grünen als Regierungspartei macht es das nicht leichter. Sie sind mit eingespielten Kommunikationsroutinen konfrontiert, denen sie sich mangels Erfahrung in der Regierung (und vermutlich auch Ressourcen) schwer entziehen können, so die Politologin Petra Bernhardt. Sie erinnert auch an die Bilder von der Fahrt zur Regierungsklausur, die man von schwarz-blauen Inszenierungen kannte.

Im Schatten der Marketing-Maschinerie

Mit Alma Zadic, die im Sturmlauf der ÖVP gegen die Korruptionsermittler Standfestigkeit bewiesen hat, und mit dem krisenfesten Rudolf Anschober haben die Grünen jetzt schon zwei heimliche Stars in ihrem kleinen Regierungsteam. Plus einen Vizekanzler, der sich anschickt, der ÖVP in ihrem Markenkern lästig zu werden. Das ist bedeutend mehr als man den Grünen in den Wochen nach dem Anlaufen der Marketing-Maschinerie des übermächtigen Koalitionspartners zugetraut hätte. Aber sichtbar im oben beschriebenen Sinn sind sie immer noch nicht. Auch selbstverschuldet. Wenn es der Justizministerin etwa gelingt, die zu Recht kritisierte Übertragung der Rechtsberatung für Asylwerber an die neue staatliche Betreuungsagentur zu entschärfen, dann reicht es nicht, das in langen Threads auf Twitter hier zu erklären. Da muss man auch einmal in den Situation Room.

Kurzlessness

Machen wir uns doch nicht zu schlecht, sagte Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo über die Erosion des Westens debattiert worden ist. Das Wort Westlessness haben sie extra dafür erfunden, und dem Kanzler hat das gut gefallen. Das mit dem Schlechtmachen war Kurzens Antwort auf die Frage, ob der Westen seine Werte glaubwürdig in der Welt vertreten könne, wenn man an die Entwicklungen in Ungarn und den USA denke. Die wahren Autokraten säßen doch nicht in Budapest oder Washington, so Kurz. Sondern in China. Und Viktor Orbán dankte es ihm mit einer wahrhaft autokratischen Rede zur Lage seiner Nation.

Revisionistische Töne mit dem historisch belasteten Spruch: Ich glaube an eine Heimat! Die bekannten antisemitischen Töne gegen George Soros, nationalistische Ausfälle gegen das Feinbild Brüssel mit seinem euroblabla. Und dann noch dieser Sager: Der Liberale ist nichts anderes als ein diplomierter Kommunist. Viktor Orbán war am Sonntag in seinem Element, sein Sprecher veranstaltete parallel dazu einen Tweet-Hagel .

Sebastian Kurz, der Orbán und den anderen Visegrád-Premiers gleich nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit als Kanzler seine  Aufwartung gemacht hat, hält dem Freund der illiberalen Demokratie weiter die Stange. Die Frankfurter Allgemeine berichtet über jenen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Kurz unter anderem gesagt habe: Es störe ihn, dass man „täglich“ von undemokratischen Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Polen oder den Vereinigten Staaten höre, aber den Autoritarismus in anderen Teilen der Welt eher teilnahmslos hinnehme. Immerhin genössen die Menschen in Europa oder Nordamerika „das Privileg“, in Demokratien zu leben. Warum also unhaltbare Zustände in der EU kritisieren, wo es doch genug totalitäre Regime zum Kritisieren gibt?

Gewagte Logik jenseits von Augenhöhe

Die Logik des ÖVP-Chefs ist gewagt. Kurzless möchte man dazu fast sagen. Und man könnte den Eindruck gewinnen, der Kanzler will nicht nur sein unvergessenes Diktum von der Augenhöhe, die man Orbán & Co. bitte zugestehen möge, bekräftigen. Sondern auch seinen eigenen Stil und seine Auffassung von Politik damit rechtfertigen. In München ist Kurz von Kanadas Premierminister Justin Trudeau in die Schranken gewiesen worden, wie man im YouTube-Video unten sehen kann. In seiner zweiten Kanzlerschaft wirkt Kurz abgehobener und scheint sich für unangreifbar zu halten. Das ist der Sukkus einer ausgezeichneten Analyse von Gernot Bauer im aktuellen profil, die von den Angriffen der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeht. Gezündet wurde die bei einem Hintergrundgespräch in der Parteiakademie, und der Zusammenhang mit für die ÖVP höchst unangenehmen Ermittlungen in der Casinos-Affäre ist greifbar.

Auch Orbán legt sich mit der Justiz an

Es ist natürlich Zufall, dass auch Viktor Orbán gerade wieder eine Attacke gegen die Justiz reitet. Der Anlass sind Entschädigungszahlungen für diskriminierte Roma, die ein Gericht dem ungarischen Staat aufgetragen hat. Es geht um 300.000 Euro für ein Dorf – und der Premier sagt dazu nur: Leute, die zu einer ethnischen Minderheit gehören und nichts tun, sollen Geld bekommen, einfach so? Während ich jeden Tag hart arbeite? Mit einer seiner berüchtigten pseudo-direktdemokratischen nationalen Konsultationen will Orbán dazu jetzt im Volk Stimmung machen. Dafür werden Fragebögen mit suggestiv formulierten Fragen ausgegeben. So ähnlich wie bei der SPÖ, die auf diese Art ihre Mitgliederbefragung durchführt. Auch das natürlich reiner Zufall und mit dem großen Unterschied, dass die Aktion hier auf die zentrale Frage der Rendilessness hinausläuft.

Schach- und Winkelzüge in der SPÖ

Ein für Außen- und Innenstehende überraschender Zug der SPÖ-Vorsitzenden, von dem man halten kann, was man will. Er zeigt jedenfalls eines: Der Leidensdruck von Pamela Rendi-Wagner muss schon ziemlich groß sein, wenn sie jetzt die mächtigen Männer in der SPÖ gegen die Basis ausspielen will. Vielleicht geht der Plan ja besser auf als der demokratiepolitisch fragwürdige Versuch des alleinregierenden SPÖ-Landeshauptmanns von Burgenland, Hans-Peter Doskozil, seine Verlobte als Referentin in seinem Büro unterzubringen. Kaum bekannt geworden, musste Doskozil das Vorhaben abblasen, weil der politische Schaden größer als der private Nutzen gewesen wäre. Und es bleibt die Frage, wie einem politischen Kopf wie Doskozil so etwas einfallen konnte.

Großes Kino im ORF-Talk über Eurofighter

Was er drauf hätte, hat Doskozil nicht nur mit dem Wahlerfolg im Burgenland gezeigt, sondern auch mit der Eurofighter-Anzeige, die er gegen Ende seiner Amtszeit als Verteidigungsminister in der Regierung Kern in den USA hat einbringen lassen. Wie Doskozil im ORF-Talk Im Zentrum die klandestinen Vorbereitungen für diese Anzeige an der eigenen Partei und am damaligen Koalitionspartner ÖVP vorbei geschildert hat, das war sehenswert. Wie die Eurofighter-Lobbyisten ab seinem absehbaren Abgang wieder im Ministerium aus- und eingegangen seien, und du als Minister da nichts machen kannst. Und sehr schön auch, wie der grüne Vizekanzler Werner Kogler seinem Koalitionspartner und Eurofighter-Besteller den größten Schmiergeld-Skandal der Republik um die Ohren geschlenkert hat. Die eingelernten Statements von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatten auch was. Sie sollten restless wirken, aber sie waren mehr Doskoless.