Bücke dich, Heer

So macht man das. Die Verteidigungsministerin ist gar nicht dabei, als ihr Stabschef – ein erfahrener Generalmajor – im Hinterzimmer eines Studentenlokals ein neues Heereskonzept präsentiert. Das Lokal ist unter dem Namen Bücke dich bekannt, und das Konzept entsorgt de facto die militärische Landesverteidigung. Bezeichnender geht es nicht. Große Aufregung, als die Meldung dann raus ist, vom endgültigen Todesstoß für das ausgehungerte Heer ist die Rede. Nicht einmal den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber hat man informiert. Und dann tut Klaudia Tanner, als würde sie zurückrudern. Die Dinge nehmen ihren Lauf.

Man kann der Meinung sein, dass die Konzentration des Bundesheers auf Aufgaben mit einer gewissen Einsatzwahrscheinlichkeit sinnvoll ist. Katastrophen wie Hochwasser und Lawinen, aber auch Pandemien oder Blackouts – wer will dafür nicht Spezialisten beim Bundesheer. Auch die Abwehr von Cyber-Angriffen ist extrem ausbaufähig, das haben reale Attacken der jüngeren Vergangenheit wieder eindrücklich gezeigt. Und für Hilfs- und Assistenzeinsätze aller Arten wird das Bundesheer schon seit Jahrzehnten immer wieder gern angefordert, ob zum Pisten-Präparieren in Kitzbühel oder zum Amazon-Packerl-Schupfen für die Post, der die Leiharbeiter wegen Corona ausgefallen sind. Gar nicht zu reden vom unvermeidlichen Dauer-Grenzeinsatz, der Grundwehrdiener die Ausbildung kostet und für den jetzt wieder Kickl-mäßig gemeinsam mit der Polizei geübt wird.

Andocken des Heeres an regionale Politik

Es ist auch wenig gegen die Überlegung zu sagen, dass man Zonen-Kommanden in den Bezirken definiert. Das läuft unter dem Titel stärkere Integration in die Gesellschaft, ist aber letztlich nur das endgültige Andocken des Heeres an die regionale Politik. Bezirks- und Landeshauptleute sollen wissen, dass ihre Hilfstruppen bereitstehen und wo sie sie unkompliziert abrufen können. Die Brigadekommanden werden mit den Militärkommanden der Länder verschmolzen, auch das passt da hinein. Panzer und schwere Waffen werden auf ein Minimum reduziert, weil kein Geld für solche Verbände mit moderner Ausrüstung und Gerät  da ist. Personal wird weiter reduziert, indem anstehende Pensionierungen in großer Zahl nicht nachbesetzt werden. Die dringend notwendige Wiedereinführung der Übungspflicht für eine funktionierende Miliz ist einfach kein Thema.

Warnung vor einem Technischen Hilfswerk

Das alles kann man machen und gut finden, aber dann soll man auch den Mut haben und sagen was ist: Das ist kein Heer mit dem Anspruch, die Republik notfalls mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das ist, wie es der Verteidigungsminister des zweiten Halbjahres 2019, Thomas Starlinger, genannt hat, ein leicht bewaffnetes Technisches Hilfswerk. So wie es in Deutschland neben der Bundeswehr existiert – mit dem Unterschied, dass es bei uns dann nicht neben der Armee existiert, sondern dass es die Armee ist. Eine lange Reihe von SPÖ- und ÖVP-Verteidigungsministern hat das Bundesheer in diese Richtung getrieben, die Mängelverwaltung ist immer skurriler geworden, nie wurde Klartext geredet. Klaudia Tanner setzt jetzt mit Bauernbund-Schläue zum größten Bluff aller Zeiten an.

Der ignorierte Bundespräsident & das B-VG

Der Bundespräsident hat Tanner zu sich zitiert, nachdem er von den Plänen aus den Medien erfahren musste. Was angesichts der Tragweite des vorgestellten Konzepts umso unglaublicher ist. Viele stellen sich die Frage, ob die Pläne der Ministerin der Verfassung entsprechen. Folgt man noch einmal Thomas Starlinger, der als Adjutant das Vertrauen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen genießt, dann könnte der Artikel 79 des Bundesverfassungs-Gesetzes berührt sein, wo es in Absatz 1 heißt: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Das hat Starlinger in einem Atemzug mit der Aussage zum Technischen Hilfswerk erwähnt, und das wird jetzt schlagend.

Verteidigungsministerin an der Nebelmaschine

Die Verteidigungsministerin, die bei der Präsentation des Heereskonzepts ja nicht dabei war, hat längst die Nebelmaschine angeworfen: Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe, der wir uns widmen. Zukünftig werden wir uns neben der klassischen Landesverteidigung aber auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen. Das ist Framing vom Feinsten. Die alte, klassische Landesverteidigung wird der neuen, zukünftigen Landesverteidigung gegenübergestellt. Niemand hat die Absicht, die militärische Landesverteidigung in die Mottenkiste zu geben. Die Journalisten im Bücke dich haben sich offenbar alle verhört.

Umgehung der fehlenden Zweidrittelmehrheit

In Wahrheit läuft schon die nächste Phase. Nie und nimmer werden sich Klaudia Tanner und ihr Umfeld auf Klartext einlassen, der sie in eine  Verfassungsänderung hineintheatern würde, für die es keine Zweidrittelmehrheit gibt – wobei man sich da bei der SPÖ nicht so sicher sein kann. Die hat bekanntlich schon einmal via Kronenzeitung eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwungen, weil es dem damaligen Wiener Bürgermeister gerade in seine Wahlkampf-Pläne gepasst hatte. Aber die oppositionelle SPÖ wird da eher kein Risiko eingehen, und im Verteidigungsministerium ist standesgemäßes Tarnen und Täuschen angesagt. Mit Bekenntnissen wie oben wird Tanner den Nationalen Sicherheitsrat ebenso locker überstehen wie die nicht durch die Tapetentür gedrungene Rüge Van der Bellens.

Dann wird die Wehrpolitik by Umfrage umgesetzt

Im Herbst werden dann Fakten geschaffen, Kommanden zusammengelegt, Verbände mit schweren Waffen downgegradet, Kasernen zur Schließung freigegeben. Die gerade einmal neun Monate alte vernichtende Bestandsaufnahme von Starlinger ist Makulatur. Die Schimäre vom funktionierenden Bundesheer wird aufrechterhalten werden. Die Grünen, die sich als Regierungspartei schön bedeckt halten, werden daran nichts ändern. Soweit alles erwart- und absehbar. Die Verteidigungsministerin begründet den geplanten Umbau des Heeres in einer internen Mitteilung mit einer Umfrage, wonach nur ein Fünftel einen militärischen Angriff als Bedrohung sieht. Die Einschätzung der Bevölkerung bestätigt mich in meiner Absicht, das Bundesheer auf die einsatzwahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten. Nicht umsonst wird bereits im Regierungsprogramm klar darauf hingewiesen. Das werden wir konsequent umsetzen. Tanner macht hier also ganz offen Wehrpolitik by Umfrage. Das wiederum ist neu – und irgendwie auch erschreckend.

Austria Limited

Seit Samstag 23.43 Uhr ist offiziell Ferien-Sommer – und auf der Website des Außenministeriums findet sich immer noch eine Weltkarte, die rot, orange und gelb eingefärbt ist. Hohes Sicherheitsrisiko, steht da ernsthaft. Überall. Nur Österreich ist sicher und grau eingefärbt. Die Legende dazu: Ausgehend von einem guten Sicherheitsstandard, der die österreichischen Verhältnisse als Maßstab nimmt, ist das Sicherheitsrisiko aufsteigend gestaffelt (…) und findet seine höchste Stufe in der Reisewarnung. Eine Regierungswarnung wurde entgegen anderslautenden Gerüchten noch nicht ausgegeben. Austria Limited. Eine neue Gesellschaftsform für Kleine soll kommen, und sie hält gerade auf der großen Bühne ihre Probe.

Ein Hotelzimmer, das ich gestern nicht verkauft habe, kann ich morgen nicht doppelt verkaufen. Das heißt: ein Hotelzimmer ist noch verderblichere Ware als in Wirklichkeit ein Häupl grüner Salat – und das finde ich schon sehr verderblich. Mit diesem Vergleich hat es die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, in einem Journal Panorama auf Ö1 geradezu erschreckend klar auf den Punkt gebracht. Der Städte-Tourismus liegt tatsächlich am Boden, aber das Gleiche gilt auch für das Vertrauen der Menschen, dass nach dem brutalen Lockdown jetzt wieder alles gut wird. Auch dieses Vertrauen ist eine extrem verderbliche Ware, und sie lässt sich weder mit halblustigen Superlativen für das diese Woche vorgestellte Konjunkturpaket konservieren – wir sind auch da besser als das Hochrisiko-Deutschland oben auf der Karte! – noch mit hektischer Message Control anlässlich eines – man möchte sagen: unvermeidlichen – Corona-Rankings.

Die Erfindung des übertriebenen Eigenlobs

Der Bundeskanzler kann getrost als Erfinder des übertriebenen Eigenlobs gelten, und Sebastian Kurz hat nicht nur den grünen Vizekanzler angesteckt. Werner Kogler spricht neben Mega-Wumms auch gern und oft vom weltweit besten Fixkostenzuschuss-Modell, letzthin hat er uns zudem wissen lassen, dass wir bei den Ersten mit Lockerungen im Sport waren. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat in der ORF-Pressestunde gefühlte zwanzig Mal von der größten Weltwirtschaftskrise der Welt gesprochen, mit der diese Regierung es jetzt aufnehmen werde, und Finanzminister Gernot Blümel hat es sich im ORF-Report nicht nehmen lassen, ein Wettbewerbs-Ranking zu zitieren. Hier der kaum zu überbietende Wortlaut: Wir sind auf Platz 16 von allen weltweit gerankten Ländern. Wir sind so gut wie – aus meiner Sicht – noch gar nie gewesen. Es klingt wie Pfeifen im dunklen Wald, wenn man Angst hat, den Ausgang nicht mehr zu finden.

Mit den Lockdown-Folgen tun sie sich schwer

Die Karte mit den Reisewarnungen ist zur fragwürdigen Visitenkarte einer Regierung geworden, die das Land in einer gekonnten autoritären Anwandlung durch die Corona-Schockstarre gebracht hat. Mit den Folgen des Lockdowns tut sie sich schwer. Für die Auszahlung der Entschädigungen und Hilfen wird sich kein Spitzenplatz in irgendeinem Ranking finden. Immer wieder wird nachgebessert, auch nach ideologischen Mustern statt mit wirtschaftspolitisch sinnvoller Großzügigkeit, wie sie beim Arbeitslosengeld aus Sicht vieler Experten angebracht wäre. Austria Limited. Für den Herbst wird an Arbeitsstiftungen gebastelt, die Corona-bedingt arbeitslos gewordene Menschen auffangen sollen. Dazu ein nicht mehr ganz so attraktives Kurzarbeits-Modell und – Werner Koglers Wort in Kurzens Ohr – eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes über die fixierte Einmalzahlung hinaus.

Der kalkulierte Rückzug auf die Dahamas

Die Weiterungen der Krise im Sozialbereich sind bedrohlich, das spürt man. Und in manchen Situationen meint man auch, es an ihren Gesichtern zu erkennen. Wenn etwa Gernot Blümel, der Finanzminister, im Report-Interview aus heiterem Himmel ansetzt, für Urlaub in Österreich Werbung zu machen. Deshalb kann ich nur alle Österreicherinnen und Österreicher auffordern und ermutigen, in Österreich Urlaub zu machen. Wir haben ein wunderschönes Land, die Berge, die Seen. Und das hilft auch der Wirtschaft. Ende der Werbeeinschaltung. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Ö3 helfen da durch Produkt-Platzierungen mit, eine schwierige Rolle und eine Gratwanderung. Gleichzeitig muss ja über arbeitsrechtliche Aspekte von Warnungen vor Urlaub im Ausland berichtet werden und darüber, dass Österreich natürlich nicht nur von Hochrisiko-Ländern umgeben ist.

Ein guter Sommer passt in die Erzählung

Die Erzählung vom Urlaub auf den Dahamas, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP das auszudrücken pflegt, passt perfekt in das Mindset seines Parteichefs Kurz. Kein höheres Arbeitslosengeld, weil das vor allem Ausländern zugute kommen würde, die uns dann die unattraktiven Jobs nicht mehr erledigen würden. Das hat der Kanzler sinngemäß in der ZIB2 gesagt. Seine Integrationsministerin und langjährige enge Mitarbeiterin auf diesem Feld, Susanne Raab, hat in einem lesenswerten Interview mit der Kronenzeitung den hohen Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Umgangssprache in Wien thematisiert. Redakteurin Maida Dedagic hielt Raab daraufhin vor, warum sie offenbar davon ausgehe, dass diese Kinder alle nicht gut Deutsch können und warum die Ministerin Mehrsprachigkeit nicht als Qualifikation sondern als Bedrohung sehe.

Die Grünen mühen sich schwach und redlich

Das sind nur zwei Beispiele, aber sie sind aussagekräftig. Die Grünen als Kurzens Koalitionspartner bemühen sich hinter den Kulissen redlich und können da und dort als  Korrektiv wirksam werden. Aber insgesamt sind sie diesbezüglich zu schwach. Es lohnt sich, diese halbe Stunde Video zu schauen. Der Nationalrats-Abgeordnete Michel Reimon reflektiert die Rolle der Grünen immer wieder, und manches versteht man dadurch besser. Vieles bleibt dennoch unverständlich. Ob es um eine simple Resolution gegen Trump und die Polizeigewalt in den USA geht, um klare Aussagen zur Irreführung der Öffentlichkeit über die Ausgangsbeschränkungen oder um den Kurs in der Europapolitik. Sebastian Kurz schwingt sich zur Galionsfigur der geizigen Vier auf, und die höchsten Vertreter der Grünen schreiben Briefe an EU-Parlament und deutsche Ratspträsidentschaft, mit denen sie Kurz genau genommen in den Rücken fallen.

Wo Karas aufgeigt, muss Kogler sich verrenken

Die Grünen sind über die Europa-Wahl auf die politische Bühne zurückgekommen, Werner Kogler war Spitzenkandidat. Das vergisst man gern, obwohl der Mai 2019 nicht so lange zurückliegt. Jetzt macht der Kanzler europapolitisch sein Ding, die Grünen sind so abgemeldet wie Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat war. Der Unterschied ist: Karas nimmt sich als einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments kein Blatt vor den Mund, ob es um die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln geht, ob es Trump betrifft oder den Merkel-Macron-Plan für mehr Europa beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Die Grünen müssen sich in all diesen Fragen verrenken. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Tirol, wo ein ÖVP-Landesrat nach seinem sexistischen Sager fest im Sattel sitzt und die grüne Frontfrau angeschlagen ist, weil sie Koalitionsräson walten ließ.

Möglichst wenig Schlimmes tun oder doch

Man nennt das verantwortungsethisches Handeln. Michel Reimon hat es auf die Formel gebracht: Will ich möglichst wenig Schlimmes tun – oder will ich, dass möglichst wenig Schlimmes passiert? Werner Kogler sagt, die Grünen wollen Ermöglicher sein und nicht Verhinderer. Und herauskommt ein Austria Limited nach dem Geschmack von Sebastian Kurz, der zuletzt in der Fragestunde des Nationalrats erkennen hat lassen, wie er seine Rolle als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss anzulegen gedenkt. Herablassend und unwillig. So schaut’s aus auf den Dahamas.

Passagiere voraus

Ein halbes Dutzend Zeitungsinterviews mit Wolfgang Schüssel zu seinem 75-er und eine bemerkenswerte Aussage: Bitte, ich habe das nie ganz verstanden, normalerweise ist ja der Chauffeur nicht derjenige, der die Gestaltungsmacht hat. (…) Auch Jörg Haider hat sicher nicht meine Politik gesteuert, sondern nur das Lenkrad. Es ging um das Foto, das Schüssel als Beifahrer mit Haider in dessen blauen Porsche zeigt. Ein ikonographisches Bild, das den Altkanzler offenbar bis heute nicht kalt lässt. Wer gibt schon gern zu, Passagier zu sein, wenn er auf der Kommandobrücke steht. Ein Schicksal, das Schüssels Erben mit ihm teilen.

Das Land zusperren, das haben sie drauf gehabt. Viel länger als notwendig ist alles zugesperrt geblieben. Und jetzt kann es der Regierung nicht schnell genug gehen. Hubert Patterer vergleicht es mit den Versuchen der Titanic-Besatzung, dem Eisberg doch noch auszuweichen: Die Regierung, die im Stundentakt an allen Ecken und Enden die Druckventile aufriss, muss da draußen eine Gefahr gewittert haben, eine dunkle Ahnung, dass sie mit ihrem Dampfer am Eisberg der brüchigen Stimmungslage nicht mehr unbeschadet vorbeischrammen würde. Daher die Vollbremsung und der pflingstliche Shutdown aller Verbote, koste es, was es wolle. Ein richtig böses Bild.

Die dunkle Ahnung des Budget-Eisbergs

Die dunkle Ahnung wird die Regierungsfraktionen wohl auch im Zuge der Beratungen über das Budget ereilt haben, wo sie im Parlament noch schnell eine Vorlage durchboxen wollten, die allen Gepflogenheiten und jeglicher Budgetwahrheit Hohn gesprochen hat. Ein Nationalrat im Krisenmodus hätte das vielleicht noch geschluckt, aber das ist jetzt vorbei, wie Gernot Blümel als Finanzminister und die Fraktionschefs von ÖVP und Grünen als seine verlängerten Arme im Parlament zur Kenntnis nehmen mussten. Also: Kommando retour, ein Abänderungsantrag in letzter Minute – und darin ein blamabler Formfehler, der gleichzeitig symbolhaft aufzeigte, wie die Regierung Kurz zu einem wirksamen Parlamentarismus steht. Milde gesagt: sie hält die Abstandsregel ein.

Almosen, um den Eisberg schmelzen zu lassen

Die Familienministerin wiederum versucht den Eisberg der brüchigen Stimmungslage mit Almosen für die Bevölkerung zum Schmelzen zu bringen. Christine Aschbacher, die auch die verantwortliche Ministerin für den dramatisch angespannten Arbeitsmarkt ist, hat sich Zeit für ein kleines Foto-Shooting genommen und sich beim Geldverteilen an eine in große Not geratene Familie ablichten lassen. Auf dem Bild drückt die Ministerin allen Ernstes einem Baby ein, zwei Hundert-Euro-Scheine in die Hand. Ein Hausfotograf des Bundeskanzleramtes hat das Bild gemacht, es landet bei der Kronenzeitung, und die veröffentlicht das, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Ministerin ließ es sich nicht nehmen, einem betroffenen Ehepaar mit zwei Kindern das Geld selbst zu übergeben, heißt es in dem nicht als Werbung gekennzeichneten Text.

Foto vom Bundeskanzleramt, die Kronenzeitung hat es redaktionell abgedruckt.

Der Kammerherr im Gourmet-Magazin

Jörg Haider, der Großmeister solcher Aktionen, dreht sich im Grab um. Der hat seine Hunderter zum Teuerungsausgleich bombastischer unters Volk gebracht. Und so ein Fauxpas wie dem Wirtschaftskammer-Präsidenten wäre dem Porsche-Fahrer Haider sowieso nie passiert. Harald Mahrer posiert im Gourmet-Magazin von Kurz-Freund Wolfgang Rosam mit einer Magnum-Flasche besten Weines in der Hand vor Regalen voller anderer guter Weine und ruft die Unternehmer zum Genießen auf. Wohlgemerkt seine Klientel, die zu großen Teilen immer noch auf eine angemessene Entschädigung für das behördliche Verbot ihrer Geschäftstätigkeit warten. Das hat sogar die treue Sprecherin von Wolfgang Schüssel eher entsetzt kommentiert:

Der Kanzler und die Falsch-Ausfüller

Übertroffen wurde Mahrer nur noch von Sebastian Kurz, dem sein unmittelbarer Vorgänger in der Reihe der ÖVP-Kanzler in den Geburtstagsinterviews gerade noch bescheinigt hat, quasi alles richtig gemacht zu haben. Kurz war bei Claudia Stöckl auf Ö3. Frühstück bei mir. Auf den wiederholten Vorhalt, dass viele Kleinunternehmer und EPUs verzweifelt auf das Geld warten würden, das ihnen zustehe, sagte der Kanzler: Wenn natürlich der Name auf dem Formular falsch ausgefüllt war oder wenn das ein Einkommen war, das es zwar gegeben hat, aber das vielleicht niemals versteuert wurde und auch nirgends aufscheint, dann kommt es zu einem anderen Ergebnis. Ein ziemlicher Affront, wie viele finden.

Wenn das eigene Wirken Trost spendet

Claudia Stöckl hat Sebastian Kurz dann noch gefragt, wie sehr ihm die Hilferufe der Wirtschaftstreibenden nahegingen, und seine Antwort war: Was glaub ich Trost spenden kann, was mir manchmal hilft, wenn der Druck irrsinnig groß wird, ist: einen Moment innezuhalten und nachzudenken, wie die Situation in anderen Teilen der Welt ist. Und das ist dann ein Moment, wo man doch viel Dankbarkeit entwickelt, dass man diese Corona-Krise, wenn man sie schon erleben muss, in Österreich erleben darf. Mehr Kurz geht nur schwer. Der selbsternannte Corona-Musterschüler findet Trost in seinem eigenen Wirken, und wir sollen dankbar sein, dass wir das Virus unter ihm erleben dürfen.

Ibiza-Denken in Theorie und Privat-Praxis

Trost, aber eher nicht aus dem eigenen Wirken, wird der ÖVP-Obmann womöglich auch brauchen, wenn diese Woche der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet. Die Handy-Daten von Kurzens erstem Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind eine Goldgrube für Ermittler und U-Ausschuss, ob es um den Postenschacher in den Casinos geht oder um die jetzt bekanntgewordenen Hintergründe, wie Strache einem Freund zu Millionen aus Sozialversicherungsgeldern für dessen Privatklinik verholfen hat. Immer alles unter Zutun der ÖVP, die FPÖ hat ja in den eineinhalb Jahren bis zur Ibiza-Bombe nicht allein regiert.

Grüne Passagiere drängen auf die Brücke

Man darf jetzt gespannt sein, wie die Grünen in der Causa reagieren werden. Die Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss hat zumindest Schonungslosigkeit anklingen lassen. Die Frage ist nur immer: gegenüber wem. Und erste kritische Töne Richtung ÖVP, etwa von Vizekanzler Werner Kogler hier oder hier von Klubchefin Sigrid Maurer, könnten ein neues Selbstbewusstsein der Grünen in der Regierung ankündigen. Die Entmachtung von Christian Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadic war schon einmal ein ziemlich starker Anfang. Passagiere wären sie lange genug gewesen.

Sagahaft frugal

Die gute Nachricht: Felix Mitterer will – inspiriert von Ischgl – einen fünften Teil seiner legendären Piefke-Saga schreiben. Ich arbeite bereits an einem Exposé, sagt der  Schriftsteller, den der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter 2018 zum Tiroler des Jahres gekürt hat – übrigens gemeinsam mit Martha Schultz, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer und Liftkaiserin im Zillertal. Im Jahr davor waren es Tobias Moretti, als Joe ein Piefke-Saga-Darsteller der ersten Stunde  – und: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Guter Stoff also auch behind the scenes. Die schlechte Nachricht: Die Realität schreibt schneller als Mitterer.

Also sprach Johann Gudenus, einer der Hauptdarsteller im Korruptionsvideo, das vor einem Jahr die Republik erschüttert hat, hier bei 21.00 im Fellner-TV: Ich hab mich in Ibiza ja auch nur verplaudert. Es war eine Anspielung auf den Bundespräsidenten, der bis weit nach der COVID-Sperrstunde 23 Uhr beim Nobel-Italiener im Gastgarten gesessen ist, und der Niki Fellner als Interviewer hat sehr lachen müssen. Dabei muss Alexander Van der Bellen eh schon ertragen, mit Boris Johnsons Chefberater in einen Topf geworfen zu werden. Dominic Cummings hat wissentlich von ihm entworfene Containment-Regeln gebrochen und versucht, den zahlreichen Rücktrittsaufforderungen durch abenteuerliche Erklärungen zu entkommen. Van der Bellen hat seinen Fehler eingestanden.

So weit wie der gefallene Politiker Gudenus wollte niemand gehen. Die Kronenzeitung schrieb von einem Sperrstunden-Wirbel. Im Kurier wiederum konnte man lesen, die Krone hätte Skandal geschrieben. Ein namhafter Journalist rang sich schlussendlich auf Twitter zum Vorwurf eines Miniskandals und Kleinwalsertal-Moments des Bundespräsidenten durch – in Anspielung auf das stupende Versagen der Message-Control-Profis um Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das sind zwei Paar Schuhe, aber selbstverständlich muss sich auch der Bundespräsident an die vorgeschriebenen Regeln halten. Fest steht allerdings nicht minder, dass Kurz seinerseits keinen Fehler eingestanden hat.

Sebastian Kurz auf Fragen von Lou Lorenz-Dittlbacher zu #Kleinwalsertal in der ZIB2.

Eine Enklave der Wiederaufbau-Politik

Kurz hat sein Kleinwalsertal längst überwunden, er errichtete mit The Frugal Four eine Enklave der europäischen Wiederaufbau-Politik. Die sparsamen Vier, wie sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark in der Übersetzung selbst framen, haben etwas dagegen, dass da im Windschatten von Angela Merkel und Emmanuel Macron vielleicht große europäische Politik gemacht werden könnte. Für manche gar der Hamilton-Moment für Europa – benannt nach Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA, der durch die Übernahme der Schulden der Bundesstaaten die Basis für die Vereinigten Staaten von Amerika gelegt hat. Gott bewahre. Kurz und die anderen Frugalen betonen in ihrem Papier, keine Schuldenunion durch die Hintertür zu wollen. Zu Hause gilt freilich der Leitspruch: Whatever it takes. Und der Finanzminister legt dem Nationalrat ein Budget vor, das bei den Ausgaben eine Schwankungsbreite von plus 30 Milliarden Euro hat.

In Ibiza halt ein bisschen verplaudert

Whatever it takes, das hat ja auch für den anderen gefallenen FPÖ-Politiker gegolten, der jetzt mit Hilfe von Medienauftritten im Vorfeld des Wiener Gemeinderatswahlkampfs wieder aufzustehen versucht. Heinz-Christian Strache hat sich auch auf Ibiza verplaudert, doch politisch das Genick gebrochen haben ihm dann Spesen und Mietzuschüsse, die er von der Partei kassiert hat. Das Bekanntwerden des Spesen-Unwesens hat auch der Partei nicht gut getan. Jetzt holt Strache mit seiner Kandidatur in Wien zum Todesstoß für die bisher starke FPÖ-Landesorganisation aus. Und im Volk scheint die Bereitschaft zu bestehen, den Mann wieder mit einem Mandat zu betrauen. Keine Sorge, sagt Strache. Das Geld für das Mandat werde er ausnahmsweise nicht nehmen, sondern an Sportvereine spenden. Eine frugale One-Man-Show sozusagen.

Verstörendes Bild für die Südtiroler hinter der gesicherten Grenze. (Bundesheer)

Die Misere hinter der One-Woman-Show

Eine ziemlich frugale One-Woman-Show zieht indessen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ab. Seit die ÖVP-Niederösterreich wieder an der Spitze des Heeresressorts steht, weht PR-mäßig ein noch schärferer Wind als unter dem seinerzeitigen Großmeister Hans Peter Doskozil von der SPÖ. Die Pandemie hat Tanner dazu genutzt, Soldaten für alles und jedes aufzubieten, vom Waren-Verteilen für Handeskonzerne über Medikamente- Sortieren für Pharmakonzerne bis hin zum Amazon-Packerln-Schupfen für die Post. Alles systemrelevante Bereiche, meint die Ministerin. Und wenn jemand Zweifel haben sollte, dann gibt es immer noch eine Verordnung, wonach das Heer Unterstützungsleistungen erbringen darf, um wehrpolitische Erfahrungen zu sammeln, sagt Tanner. Wen interessiert es, dass die Erfüllung der militärischen Kernaufgaben wegen Kaputtsparens im Argen liegt und keinerlei Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht.

Auf den Brenner kam nur kurz ein Blackhawk

Ein Eindruck, der sich auch angesichts der Teilmobilisierung der Miliz hartnäckig hält: Von ursprünglich genannten 3000 Mann sind 2300 einberufen worden, 1400 sind dann Anfang Mai tatsächlich eingerückt. Das ist eine Befreiungsquote von 30 Prozent, und die ersten Kompanien dürften schon bald wieder abrüsten. Der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel hat das für seinen Bereich jedenfalls in Aussicht gestellt. An der Brenner-Grenze in Tirol wiederum hat Tanner mit einem Truppenbesuch den frugalen Bogen, den Sebastian Kurz im Kleinwalsertal begonnen hat, vollendet. Per Blackhawk-Hubschrauber hat sie Milizsoldaten besucht, die an diesem historisch sensiblen Grenzübergang das Virus stoppen sollen. Der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer sprach von verstörenden Bildern, die der Europaregion Tirol und dem europäischen Gedanken massiv schaden.

Karikatur aus salto.bz

Die Freunde in der SVP in Schockstarre

In Verbindung mit der Aussage von Kanzler Kurz, wonach er keine Perspektive für eine Öffnung der Grenze zu Italien sehe, das seinerseits am 3. Juli aufmachen will, ist das besonders für Südtirol verstörend. Die Süddeutsche Zeitung hat diesem Aspekt unter dem Titel Gemeinheiten unter Freunden einen Artikel gewidmet, in dem es vor harten Worten Richtung Sebastian Kurz nur so wimmelt. Und der Journalist Christoph Franceschini von salto.bz schreibt: Sebastian Kurz hat die Öffnung der Brennergrenze mit einem Satz vom Tisch gewischt. Seine Busenfreunde in und außerhalb der SVP scheinen in Schockstarre gefallen zu sein. Knallharte nationale Interessen würden hier verfolgt, heißt es in Bozen – auch im Konzert der frugalen Vier, die bei der Corona-Hilfe für Italien bremsten.

Jede Menge Stoff und Laiendarsteller

Stoff ohne Ende jedenfalls für die Saga, die Felix Mitterer jetzt weiterschreiben will. In einem Interview zum 25-Jahr-Jubiläum der Piefke-Saga 2016 hat Mitterer noch Pläne für eine Russen-Saga gewälzt. Der Darsteller des Bürgermeisters von Lahnenberg, der legendäre Kurt Weinzierl, habe ihm kurz vor seinem Tod versprochen mitzumachen und gesagt, das spiele er ihm auch als ein Toter. So hat Mitterer erzählt. Bei dem was heute in Tirol und rundherum abgeht, würde sich Weinzierl als ein Toter wahrscheinlich in der einen oder anderen Szene schwertun. Dafür kann Mitterer auf ein Reservoir an Laiendarstellern aus dem richtigen politischen Leben zurückgreifen. Die können gut Texte einüben, wenn sie nicht zu lang sind. Und vor allem können die bitterböse Realsatire aus dem Stegreif.

Don ohne Donner

Nichts könnte das Dilemma des Werner Kogler besser illustrieren. Der Chef der Grünen ist der Mann im Maschinenraum der Koalition, wie er es selber definiert hat. Der gut informierte Josef Votzi hat Kogler jetzt zum heimlichen Mister Corona geadelt, zum Don der Koalition sozusagen. Ohne den grünen Vizekanzler würde die Kurz-Truppe in der Regierung schön ausschauen, ist die Botschaft. Aber: es ist Kogler, der mit dem Rücktritt von Ulrike Lunacek eine handfeste personelle Fehlentscheidung eingestehen und gleichzeitig dem Bundeskanzler, der diese Woche sein napoleonisches Kleinwalsertal erlebt hat, die Mauer machen muss.

Nach Das Beste aus beiden Welten ist Corona gekommen und die schwarz-grüne Regierung hat Koste es, was es wolle zu ihrem neuen Leitspruch gemacht. Eingefallen sei diese gut über die Lippen kommende Formulierung eben Werner Kogler und nicht dem Chefkommunikator des Kanzlers, dessen Aufgabe das Framing ja ist. Es war die bessere Übersetzung des englischen Whatever it takes von Mario Draghi, Sebastian Kurz habe Was immer es braucht einstudiert gehabt und sei dann spontan auf die stammtisch-tauglichere Variante des wirtshaus-erprobten Vizekanzlers umgeschwenkt. Kogler hat den Spruch am Freitag bei gleich zwei Auftritten ins Unkenntliche verstümmelt: Everything it takes ist eigentlich sinnvollerweise alles was es braucht, sagte er etwa in der ZIB2.

Auf der Bühne und im Maschinenraum

Jetzt könnte man anmerken: Genau deshalb sieht sich Kogler ja im Maschinenraum und nicht andauernd auf der Rampe wie sein Gegenüber Sebastian Kurz, der sogar einen simplen Stiegenaufgang im hintersten Winkel der Republik zur Bühne umfunktioniert und zu seinen jubelnden Fans spricht. Im Maschinenraum wird Politik gemacht, das ist das Wichtigste. Das will Werner Kogler mit diesem Bild auch vermitteln, er will sagen, dass es ihm um die Inhalte geht. Und die sind tatsächlich wichtiger als das Verkaufen, das bei der Kanzlerpartei seit der Machtübernahme von Sebastian Kurz im Mai 2017 im Vordergrund steht. Im Maschinenraum, da macht man sich aber bisweilen auch schmutzig. Man wird ölverschmiert und rußig. Auch wenn man darauf bedacht ist, unangepatzt zu bleiben.

Es ist trotz Erlaubnis kein Spaziergang

Beispiel Spaziergang-Erlaubnis. Ohne das Veto der Ökos hätte es wochenlang eine noch strengere Ausgangssperre gegeben. Grünes Licht für Sport oder Spazierengehen sei im türkisen Plan nicht vorgesehen gewesen. „Die Aussendung war schon geschrieben, wir haben das noch hineinreklamiert“, so ein grüner Insider. Das schreibt Josef Votzi in seiner Kogler-Exegese im trend. Dass dieser berühmte vierte Grund fürs Ins-Freie-Gehen den Hardlinern um Kurz ein Dorn im Auge war, konnte man daran erkennen, wie widerwillig Kurz & Co. ihn erwähnten, bisweilen haben sie den vierten Grund einfach vergessen. Die Grünen haben es nicht geschafft, das als Erfolg zu verbuchen. Mutmaßlich, weil es die bis heute zur Schau getragene Harmonie gestört hätte. Als dann lange nach Ostern so richtig klar wurde, dass Besuche bei Verwandten und Freunden zu Hause nie verboten waren, wie Kanzler und Innenminister suggeriert hatten, bekamen die Grünen den Unmut der vielen, die sich verschaukelt fühlten, genauso zu spüren. In trauter Harmonie.

Die Tragödie mit den Groscherlzählern

Beispiel Kulturszene. Eine Kernzone von Grün-Sympathisanten, auf die in der Krise einfach vergessen worden ist. Ein desaströser Auftritt von Kogler gemeinsam mit der seit damals irreparabel beschädigten Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek. Da mangelte es an politischem Geschick und an Trittsicherheit auf dem ungewohnten Terrain, das muss der Grünen-Chef jetzt mit einer klugen Nachfolge-Entscheidung ausbessern. Da mangelt es aber vor allem an Unterstützung von Seiten des Finanzministers: Wenn ich noch lange sekkiert werde, dann mache ich öffentlich, dass im Finanzministerium da einige nur als Groscherlzähler am Werk sind, soll Kogler – der den Job liebend gern selber gemacht hätte – gesagt haben. Bei der Vorstellung des Öffnungsplans für Kunst und Kultur am Freitag hat der Vizekanzler das auch angesprochen: Es habe die Sorge gegeben, dass Kulturschaffende bei großzügigen Hilfen besser verdienen könnten als vor der Krise.

Kogler kennt kein Distancing zum Kanzler

Eigentlich eine unfassbare Aussage und unüberbietbare Kritik an der ÖVP, die ja das Finanzressort führt. Vorgebracht – oder besser gesagt: hingenuschelt – von Werner Kogler am Ende einer langen Pressekonferenz, wo schon keiner mehr richtig zugehört hat. Der Grünen-Chef, wie er leibt und lebt. Beim selben Medientermin ist Kogler auch auf den international beachteten und vielkritisierten Auftritt von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal angesprochen worden. Kein Social Distancing durch den Kanzler, der im Gegenteil den Kontakt mit der Bevölkerung sogar gesucht hat, wie die Bilder nahelegen, so der Vorwurf. Kogler verteidigte Kurz. Der Kanzler habe ja eh betont, dass die Veranstalter überrascht gewesen seien über die plötzlich aufgetauchte Menschenmenge – die vorher via Facebook zu Bekundungen und Beflaggung aufgerufen worden war.

Nach Kleinwalsertal wieder nach Lehrbuch

Kein Wort Koglers, dass das ein Sündenfall war, der selbst den Leuten um Kurz schmerzlich bewusst ist. Der Kanzler habe ja auch gesagt, dass man aus diesem Vorfall lernen werde, fügte der koalitionstreue Grünen-Chef noch hinzu. Sebastian Kurz muss da nicht viel lernen, er kennt sein Lehrbuch auswendig. Verteidigen tun ihn die Grünen und seine Landeshauptleute. Er selbst hat am nächsten Tag ein Maskenfoto gepostet, von einem Drive-in für Corona-Tests in Innsbruck. In einem ZIB2-Interview hat Kurz dann nicht sich selbst verteidigt, sondern die armen wie entbehrungsreichen Gemeindebürger von Mittelberg, die ihm im Kleinwalsertal gehuldigt haben. Rhetorisch schwer zu übertreffen und das Geheimnis seines Erfolges. Kurz streut auch noch ein, dass die anwesenden Medienleute nicht auf den Abstand geachtet hätten. Don’t mess with Message Control.

Und wieder Schmieröl, damit es nicht quietscht

Im gleichen Interview, in dem es um das corona-königliche Bad in der Menge gegangen ist, kam auch die Frage nach Ulrike Lunacek und was an den Rücktrittsgerüchten dran sei. Der ÖVP-Chef hat so geantwortet, dass kein Zweifel mehr bestehen konnte: dieser Rücktritt steht unmittelbar bevor. Und damit war auch klar, dass es Don Kogler sein wird, der Kurzens fatales Bad in der Menge ausbaden wird. Durch abrupten Themenwechsel hin zum Versagen der Grünen bei der Kultur. Kogler kommt aus dem Maschinenraum, versucht zu reparieren, was geht. Und dann verschwindet er wieder nach hinten und schüttet Schmieröl nach, damit es nicht quietscht, wenn ER auf die Bühne springt.

Ein extra Dienst

Ich sitze wie viele Leute immer wieder bei der Übertragung einer Pressekonferenz und gehe relativ uninformiert wieder weg. Sagt der von der Krisenkommunikation der Regierung offenbar enttäuschte Bregenzer Festspiel-Präsident Hans-Peter Metzler in den Vorarlberger Nachrichten. Diese Pressekonferenzen waren auch aus Sicht der Medien enttäuschend, weil sie nicht zur Vertiefung der Information, sondern für Verlautbarungen und Krisen-Inszenierung genutzt worden sind. Auch kein Ruhmesblatt für uns Journalisten übrigens. Und der Medienbeaufragte des Kanzlers hat dafür jetzt den Marketing-Preis eines Branchenmagazins gewonnen.

Der Extradienst von Christian Mucha zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der Herausgeber mehrere Seiten umfassende Leitartikel schreibt und allen Medienhäusern der Republik – auch dem ORF – mit einer speziellen Geschäftstüchtigkeit ganzseitige Inserate verkauft, die sein Magazin gut finanzieren. Von den vielen Rankings, die Mucha so übers Jahr in sein Blatt rückt, nimmt außerhalb der Inserenten-Blase keiner Notiz. Es sei denn, der Regierungssprecher und Kanzler-Vertraute Gerald Fleischmann gewinnt so ein Ranking. Dann wird das ganz groß gespielt. Nämlich gleich in der Kronenzeitung, die auch schon Fleischmanns Chef fast ikonographisch als Der Krisenmanager abgefeiert hat.

Krone-Artikel, das Bild hat der Hausfotograf des Bundeskanzleramts gemacht.     (Melicharek)

Die Branche huldigt dem Mann an den Töpfen

Hier huldigt also eine Branche via Branchenblatt dem Medienbeauftragten des Kanzlers, der den 15-Millionen-Topf für die COVID-Kampagne der Bundesregierung verwaltet. Die operative Vergabe von Inseraten falle nicht in die Zuständigkeit von Fleischmann, hat der Bundeskanzler in einer Anfragebeantwortung an die NEOS wissen lassen. Nur: operativ machen das ohnehin Agenturen. Im konkreten Fall wurde und wird jedenfalls Geld verteilt, das für die Verlage in der Inseratenkrise durch den Lockdown extrem wichtig war. Es ist auch an die Privatsender geflossen, obwohl die wie der ORF per Gesetz Gratis-Sendezeit dafür zur Verfügung stellen müssten. Gerald Fleischmann war auch federführend beim Corona-Hilfspaket für die Medien, das ist eine Sonderförderung mit Schwerpunkt auf dem Zeitungsboulevard, weil die Druckauflage das zentrale Kriterium war. Der Bundeskanzler hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai gern an diese Wohltat erinnert.

Gerald Fleischmann sieht sich insgeheim wohl als eine Art Staatssekretär, als solcher wird er – siehe das Ranking und seine Funktion als Kanzlers Voice für sämtliche Player auf dem Medienmarkt – auch hofiert. Seinen Rollenkonflikt – einerseits Öffentlichkeitsarbeit und Marketing fürs Kanzleramt (und als dessen stellvertretender Büroleiter immer auch indirekt für Sebastian Kurz) sowie Medienpolitik andererseits – den hat der Bundeskanzler mit der Anfragebeantwortung nicht ausräumen können.

Die An- und Zumutung des Maulkorbs

Die Konstellation wäre mit typisch österreichisch – wo doch Armin Thurnher im Falter über Jahre mit seinem Ceterum Censeo die Zerschlagung der Mediaprint gefordert hatte und wir viel gewohnt sind – unzureichend beschrieben. Die Konstellation ist beunruhigend, denn sie zeigt Wirkung. Ob das die Regierungspressekonferenzen sonder Zahl sind, wo es weniger um Fragen und Antworten als um die propagandistische Verfestigung von Schlagwörtern wie Lebensgefährder gegangen ist. Der im Kanzleramt obligatorische Mundschutz hat in keiner anderen Situation so die Anmutung des Maulkorbs wie in diesen Pressekonferenzen. Und dass der ORF diese übertragen musste, barg den Keim für überaus kritische Nachbetrachtungen in sich. Hier und auch hier ist alles dazu gesagt.

Oder ob es die Wirkung der Propaganda ist. Als es der Mediziner Martin Sprenger wagte, die vernachlässigten anderen Aspekte öffentlicher Gesundheit neben dem Corona-Virus ins Treffen zu führen, gab es einen Rüffel vom Kanzler. Und der Krone-Chefredakteur hat Sprenger zum Experten unter Anführungszeichen degradiert.

Der Drummer mit der großen Reichweite

Im gleichen Blatt schreibt auch der Welt-Drummer Martin Grubinger aus Salzburg, der dem Bundeskanzler schon einmal totalitäres Denken vorwirft, um sich dann dafür zu entschuldigen und auf: eine Neigung zu autoritären Entscheidungen zu korrigieren. Grubinger kann sich das leisten, die Krone lässt ihn gewähren, schließlich hat sie ja auch ein A-Schicht-Publikum. Und der Star nimmt sich kein Blatt vor den Mund: Ich habe das Glück (…), auch kritisch zu politischen Entwicklungen Stellung beziehen zu können. Aber an welcher Stelle geht das mittlerweile nicht mehr? Werden querdenkende Charaktere nach und nach aus dem Diskussionsraum verbannt, weil man Sorge um die nächste öffentliche Zuwendung, das nächste Inserat oder die nächste Postenbesetzung hat?

Die Sorge um das nächste Inserat

Ein Beitrag im Ö1-Mittagsjournal über die COVID-Kampagne der Regierung, die Rolle des Roten Kreuzes und der regierungsnahen Agenturen im Hintergrund – eine schiefe Optik und allemal eine Geschichte – ist nur vom Standard und kurz auch vom Falter aufgegriffen worden. Die Sorge um die nächste öffentliche Zuwendung und das nächste Inserat war greifbar und ist hinter vorgehaltener Hand sogar angesprochen worden. Man kann es den unter massivem wirtschaftlichen Druck stehenden Zeitungen nicht einmal verdenken. Ob die renommierten Salzburger Nachrichten auch unter anderen Umständen das Wording des Bundeskanzlers am Osterdienstag als Blattaufmacher-Titel verwendet hätten, fragt man sich: Heute ist Lostag für den Weg zurück in die neue Normalität, stand da. So wie es Kurz seit Tagen verkündet hatte: Wenn ihr zu Ostern brav seid, dann gibt’s was.

Fleischnotstand in Amerika & Austrian Angst

Oder die Kleine Zeitung, die dem Bundeskanzler zur Seite gesprungen ist, nachdem ein Protokoll den Schluss nahegelegt hatte, Sebastian Kurz habe bewusst mit Angstparolen gearbeitet. Im Morgen-Newsletter der Kleinen wurde für den gelernten Österreicher zur schärfsten denkmöglichen Waffe gegriffen und die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert: Fleischnotstand in Amerika! Um das dann pro Kurz ins Treffen zu führen: Nie hat die Regierung solche Szenarien an die Wand gemalt. Man beschränkte sich darauf, vor drohenden Engpässen in Krankenhäusern zu warnen. Und der Chefredakteur legte  dann im Sonntagsblatt noch richtig eins drauf: Das vereitelte Massensterben, der verhinderte Abtransport der Leichen in Sattelschleppern haben als Argument retrospektiv Beweisnot, die Realität der wirtschaftlichen Verheerungen hat keine. Das hat Folgen. (…) Die Schienbeingesellschaft kehrt zurück und mit ihr die alten Bruchlinien.

Die Medienarbeit läuft im Hintergrund weiter

Es geht wohlgemerkt um den legitimen Diskurs, ob die Regierung angemessen mit der Krise umgegangen ist und ob es Alternativen gegeben hätte. Dass sein Weg alternativlos sei, hat Sebastian Kurz auch während der Krise in mehreren Hintergrundgesprächen mit MedienvertreterInnen zu vermitteln versucht. Die eine oder andere Info, die man lieber nicht direkt kommuniziert, hat dann auf diesem Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Dass der Kanzler mit der Rotkreuz-Corona-App keine Freude mehr hat, das hat man zum Beispiel in den Vorarlberger Nachrichten sehr deutlich lesen können. Kurz vorher hat ein Gedankenaustausch mit den Chefs der Bundesländerzeitungen stattgefunden. Und auch die Losung: Wien darf nicht Ischgl werden, welche Die Presse am Sonntag infolge der ansteigenden Infektionszahlen in der rot-grün regierten Bundeshauptstadt ausgegeben hat, könnte Kurz gefallen haben. Wobei für ihn Ischgl ja eigentlich München ist.

Videobotschaft des Kanzlers von der Regierungsklausur für Szenewirt Martin Ho.    (Instagram)

Der Kanzler-Freund verschlief die Corona-Party

Dabei wäre ja am Wochenende das die eigentliche Geschichte gewesen: Wien darf nicht Döbling werden. Denn dort, in einem Nobellokal des Szenewirts Martin Ho, hat die Polizei eine Corona-Party mit so viel Drogen für den Eigenbedarf ausgehoben, dass der arme Drogen-Spürhund nicht mehr gewusst hat, wo ihm die Nase steht. Ho habe um die Uhrzeit – die Razzia hat um 20 Uhr stattgefunden – schon geschlafen, sagt sein Anwalt. Schuld sei der Koch, und auf den sei der Szenewirt jetzt sauer. Was nur in wenigen Berichten etwa hier und hier erwähnt war: Martin Ho ist sehr eng mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem obersten Kämpfer gegen Corona-Partys aller Art. Und zwar viel enger als mit anderen Politikern, die auch bei ihm verkehren. So hat Kurz zum  Beispiel Ende Jänner von der Regierungsklausur in Krems aus eine Videobotschaft an eine bei Ho versammelte exklusive Runde geschickt, wie der Wirt auf Instagram dokumentiert hatte.

Es hat schon stärker gerauscht im Blätterwald

Als im März ein FPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark mit drei anderen Pizzas bestellte und dabei Lärm machte, der einen Nachbarn störte, kam ebenfalls die Polizei und löste diese vergleichsweise kleine Corona-Party auf. Der junge FPÖ-Politiker zeigte sich reuig und musste nach wenigen Tagen sogar sein Mandat zurücklegen. Damals hat es im Blätterwald vergleichsweise gerauscht. Aber das kann ja noch werden. Und wenn nicht, dann schreibt vielleicht Addendum was darüber. Denn die Mateschitz-Plattform versucht, auch in Sachen Corona bewusst gegen den Strich zu bürsten, der Public-Health-Experte Martin Sprenger etwa hat dort ein Dauerforum gefunden, nachdem er aus dem Expertenrat des Gesundheitsministers ausgeschieden ist.

Mateschitz-Medien gegen den Strich & drüber hinaus

Dann schießen die Mateschitz-Medien aber auch übers Ziel hinaus. Wenn etwa Servus-TV-Intendant Ferdinand Wegscheider einen Professor aus Deutschland interviewt, der die Maßnahmen gegen das Virus als sinnlos und selbstzerstörerisch geißelt. Und dann – mit sanfter Mithilfe des Interviewers – nicht ausschließt, dass eine Verschwörung wahlweise von Bill Gates, der WHO oder der Pharmaindustrie hinter all dem stecken könnte. Servus – und hier schließt sich der Kreis – bekommt trotzdem Corona-Sonderförderung aus dem Privatrundfunkfonds und kriegt auch die Spots aus der COVID-Kampagne der Regierung bezahlt. Damit hier keine Verschwörung aufkommt: Das passt schon so in der aktuellen Situation. Im Übrigen bin ich allerdings der Meinung, die Medienförderung gehört endlich reformiert und qualitätsorientiert auf neue Beine gestellt. (© Armin Thurnher)

Smart wie Bibi

Freitag Vormittag, Bundeskanzleramt in Wien. Sebastian Kurz begibt sich in eine Videokonferenz mit sechs anderen Regierungschefs, teilweise zugeschaltet aus Übersee. Die von ihnen vertretenen Länder haben die erste Corona-Welle glimpflich überstanden oder besser erfolgreich, wie der österreichische Kanzler nicht müde wird zu betonen. Kurz hat diesen exklusiven Klub der smarten Anti-Corona-Staaten ins Leben gerufen. Das gibt für ihn mehr her als der inzwischen vierte EU-Gipfel zur Corona-Krise ohne einen Durchbruch. Dazu gab es von Kurz eine knappe Mitteilung mit dem bekannten Inhalt: Italien mag noch so wichtig für uns als Exportmarkt sein, wir bleiben auf der Schulden-Bremse.

Also konferierte der Kanzler über Bildleitung mit den Regierungschefs Scott Morrison (Australien), Jacinda Ardern (Neuseeland), Benjamin Netanjahu (Israel), Andrej Babis (Tschechien), Mette Fredriksen (Dänemark) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland). Alles smarte Länder, die das Virus im Griff hätten, so Sebastian Kurz danach in einem kurzen Statement für ORF-Fernsehen und Austria Presse Agentur. Was aber nicht heißt, dass sich irgendjemand Hoffnung auf einen Griechenland-Urlaub im Sommer machen sollte: Grundsätzlich ist es in einer Zeit wie dieser schwierig, wenn in verschiedenen Ländern Menschen aus unterschiedlichsten Ländern einreisen können, vor allem dorthin dann Menschen auch einreisen können aus Ländern, wo die Infektionszahlen sehr hoch sind, so Kurz. Also nicht Urlaub in Griechenland, sondern doch eher in Deutschland, wohin die Kurz sehr nahestehende Tourismusministerin schon den roten Teppich ausgerollt hat.

Eine Art virtuelle Westbalkankonferenz

Deutschland war bei der Konferenz der smarten Sieben freilich gar nicht dabei, und das erinnert an einen anderen Alleingang von Sebastian Kurz, der die Legende von ihm als Schließer der Balkanroute begründet und seinen Wahlsieg 2017 vor der Zeit besiegelt hatte. Aber um Deutschland ist es bei der Videoschaltung genauso wenig gegangen wie um Griechenland. Worum es Kurz gegangen ist, das hat Israels Premier Benjamin Bibi Netanjahu in einer Kaskade von Postings auf Twitter zu erkennen gegeben. Der Mann, der Sebastian Kurz nach dessen Angaben erst für die Gefahr durch das Virus sensibilisiert hat, ließ per Tweet wissen: The leaders expressed concern over a 2nd wave of outbreak and over the fact that the virus is expected to be with us for some time. Es könnte eine zweite Corona-Welle kommen, und da möchte der Kanzler gerüstet sein.

Die Tracking-App vom Mossad-Bruder

Und zwar nicht mit einer freiwilligen Stop-Corona-App à la Rotes Kreuz, die wenig überraschend vom Kanzleramt nicht promotet (und unter der Hand von dieser Seite auch für tot erklärt) wird, sondern mit einer Tracking-App à la Schin Bet. Das ist der israelische Inlandsgeheimdienst, quasi der Bruder des berüchtigten Mossad. Vor einem Monat hat die Regierung Netanjahu den Geheimdienst ermächtigt, seine Spionagetools erstmals auf Zivilpersonen anzuwenden und mit dem Virus Infizierte ebenso wie Verdachtsfälle so zu überwachen. Die Ermächtigung ist vorläufig abgelaufen, aber die Regierung verweist auf die Erfolge. Und Netanjahu verweist in einem weiteren Tweet darauf, dass Kurz & Co. das auch goutieren: The leaders sought to learn from Israel about digital tools especially in regard to dealing with a second wave of outbreak. Lernen von Israel.

Schluss mit Soft bei einem zweiten Outbreak

Lernen von Israel mit Blick auf eine mögliche zweite Welle mit neuerlich exponenziell steigenden Infizierten-Zahlen. Man kann es sich lebhaft vorstellen: Wie die Leute um Kurz dann für den israelischen Weg Druck machen – für die Methoden eines Landes, das sich ständig im Kriegszustand wähnt und völlig anders tickt. Wie darauf hingewiesen wird, dass sich dieser softe Zugang des grünen Koalitionspartners mit Spaziergang-Erlaubnis und Öffnung der Bundesgärten nicht bewährt habe. Wie dann wieder das Angst-Argument in den Vordergrund gerückt wird: Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. Hunderttausende Tote allein bei uns. Denn genau das ist die Bruchlinie zwischen den Regierungspartnern, hier prallen die Welten so aufeinander, dass es bei aller inszenierten Harmonie dieser Corona-Koalition nicht im Verborgenen bleibt.

Bibi Netanyahu, vom Ballhausplatz aus gesehen.   (BKA/Melicharek)

Bruchlinie knirscht, Konflikte werden sichtbar

Die Kanzleramtsministerin mit Zuständigkeit für Verfassungsfragen schießt gegen den Gesundheitsminister, der mit Verordnungen auf Basis der COVID-Maßnahmengesetze eine Schlüsselrolle spielt. Weil Rudolf Anschober eine Juristen-Runde mit der Prüfung der Verordnungen beauftragt und deren Sprecher – Ex-Justizminister Clemens Jabloner – zu Recht den Verfassungsdienst im Kanzleramt in die Pflicht genommen hat. Hintergrund war die ebenfalls zu Recht vielkritisierte Bemerkung des Bundeskanzlers, man solle sich in Anbetracht der Corona-Krise nicht in juristischen Spitzfindigkeiten ergehen, weil die Maßnahmen eh schon wieder ausgelaufen sein werden, wenn der Verfassungsgerichtshof zum Schluss kommen sollte, dass sie verfassungswidrig waren. Das habe er nur getan, um Anschober zu schützen, wird eine Aussage von Sebastian Kurz dazu kolportiert. Im Netz hat einer der Architekten der schwarz-grünen Koalition geantwortet.

Die Sonne strahlt in den Umfragen so hell

Die Sonnenanbeter, wie sie der Vorarlberger Grünen-Chef nennt, werden gern auch als Kurz-Jünger bezeichnet. Und die Sonne, die strahlt in den Umfragen immer heller. Viel fehlt nicht mehr auf die absolute Mehrheit für die Kanzlerpartei. Und die Spekulationen, wann Sebastian Kurz den Absprung machen wird, um die dritte Koalition vorzeitig zu beenden, laufen schon auf Hochtouren. Nicht ob, sondern wann. Ein Interview von Markus Wallner, wonach es wegen Corona eine neue politische Agenda brauchen werde, hat die Debatte befeuert. Das Bemerkenswerte ist, dass irgendwie jeder den Zeitpunkt für einen Koalitionsbruch – mitten in der Pandemie, die die Regierung soweit gut bewältigt hat – für abwegig hält, dass aber auch jeder, der Kurz halbwegs kritisch gegenübersteht, dem ÖVP-Chef diesen Schritt und den Griff nach der absoluten Macht zutraut.

Ein zum Weinen unglückliches Land nebenan

Kurz hat ein schlechtes Vorbild, zu dem er zwar nicht so aufschaut wie zu Netanjahu, dem er aber die Stange hält. Auch als der zuletzt das Parlament ausgeschaltet hat und es dank der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei in der Hand hat, ob und wann es wieder zusammentritt. Das Vorbild heißt Viktor Orbán und regiert jetzt seit genau einem Jahrzehnt in Ungarn. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel beschreibt, was das mit und aus unserem Nachbarland gemacht hat. Keine Diktatur im russischen und im türkischen Sinn, zitiert Der Spiegel den Philosophen Gáspár Miklós Tamás: Oppositionelle sitzen nicht in Gefängnissen oder werden ermordet. Dessen bedarf es mangels Widerstands gegen Orbán auch nicht. In Ungarn herrschen Ordnung und Ruhe. Es ist ein zum Weinen unglückliches Land. Und dass das von unserem Bundeskanzler, vom Außenminister und vom Nationalratspräsidenten politisch gedeckt wird, ist nicht minder zum Weinen.

Batman oder so

Gerry Foitik vom Roten Kreuz hat es am Karsamstag gelassen ausgesprochen: Wir werden uns noch zehn bis achtzehn Monate mit Einschränkungen wegen des Virus abfinden müssen. Dass Foitik als Mitglied des Krisenstabs der Regierung diese wichtige Message einfach so in einem Tweet hinausposaunen kann, gehört zu den Mysterien der Message Control. Aber vielleicht hatte er das Herumgerede einfach satt. Es vergeht ja kaum ein Tag ohne Auftritt von Sebastian Kurz  in der Zeit im Bild. Der erhobene Zeigefinger und kaum verhohlenes Selbstlob fehlen in keinem Interview. Batman wäre der zur Corona-Krise passende Superheld.

Am Karsamstag in der ZIB, am Ostersonntag dann eine Ansprache auf Facebook, wo der ÖVP-Chef mittlerweile schon eine Millionen-Gefolgschaft hat. Mit der ist Sebastian Kurz im Krisenmodus übrigens schon per Du, was für einen Bundeskanzler doch ein wenig seltsam anmutet. Kurz warnt zum x-ten Mal vor rauschenden Osterfesten mit der Familie, obwohl man schon fast ein schlechtes Gewissen hat, wenn man der Oma über den Gartenzaun zuwinkt. Und immer wieder kommt der autoritäre Spin durch, mit dem der Innenminister schon unangenehm aufgefallen ist. Wer nicht zum Team Österreich um Kurz & Anschober gehört, der ist kein Lebensretter, sondern ein Lebensgefährder.

Die Abreisenden aus Ischgl am Tag der Quarantäne-Ausrufung mit Zielen innerhalb Österreichs, das Ausland nicht erfasst. Quasi die visualisierte Virenschleuder.   (ZIB/Weichenberger)

Wenn aus Ischgl plötzlich München wird

Dieses Wort hat Kurz unwidersprochen im Interview mit jenem Kollegen verwendet, der ihm bei seiner Attacke gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Februar unreflektiert in die Hände gespielt hat, um es vorsichtig auszudrücken. Ischgl und die Folgen waren in dem Interview kein Thema – in der Ö1-Interview-Reihe Im Journal zu Gast aber sehr wohl. Im Radio hat Sebastian Kurz einmal mehr relativiert und dann mit leicht durchschaubarem Kalkül München als Hauptverbreitungspunkt des Virus für ganz Europa ins Spiel gebracht. Es war die Retourkutsche für Markus Söder, der Ministerpräsident hatte in einem ARD-Interview gesagt: Die Hauptinfektionen in Bayern und großen Teilen von Deutschland kommen aus Österreich. Wir haben uns ja sozusagen über das Skifahren in ganz Deutschland infiziert.

Die Corona-Taskforce & Mastermind Bibi

Söder ist skeptisch, was die jetzt einsetzenden Lockerungen in Österreich betrifft. Auch aus den Aussagen mancher Mitglieder der österreichischen Bundesregierung vermeint man da und dort den Anflug leiser Panik herauszuhören. Ob es nicht doch zu früh ist? Doch der Kanzler gibt es vor, er habe die Letztverantwortung, wie er nicht müde wird zu betonen – und wenn sich Experten in der Taskforce Corona wieder einmal diametral widersprechen, dann ruft Kurz seinen Freund Bibi Netanjahu an und alles ist wieder gut. Zum Glück habe man sich frühzeitig international vernetzt, mit Israel, Japan, Südkorea, Singapur. So klingt das in den Kurz-Interviews. Das diametrale Widersprechen war auf den Public-Health-Experten Martin Sprenger bezogen, der ein vielbeachtetes Interview zu den blinden Flecken der Politik gegeben hatte und daraufhin gehen musste.

Immer lautere Kritik am Verordnungsstaat

Neben den Differenzen über die Containment-Strategie gehen die Meinungen auch über die politischen Hebel auseinander, die da umgelegt werden. Österreich wird über Erlässe und Verordnungen regiert, der frühere Abgeordnete und Anwalt Alfred Noll, der auch eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz eingebracht hat, spricht von einem Verordnungsstaat. Der frühere Spitzenbeamte und Präsidialchef des Bundeskanzleramts, Manfred Matzka, hat in einem Kommentar gar eine Stelle aus dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917 zitiert, die unserer aktuellen Rechtssetzung aufs Haar gleicht – nur das Wort Krieg wurde durch COVID-19 und wirtschaftlich durch gesundheitlich ersetzt. Jener Gesetzestext also, mit dem 1933 der Rechtsstaat ausgehebelt, die Demokratie zerschlagen wurde und der Austrofaschismus die Macht ergriff. Matzka warnt damit vor Geschichtsvergessenheit.

Selbstüberhöhung des omnipotenten Machers

Auch in der Tageszeitung Die Presse zerpflücken zwei Juristen das Maßnahmengesetz mit einer Schlussfolgerung, die auch die Medien in die Pflicht nimmt: Diese neue Form der Rechtssetzung via Pressekonferenz und Twitter schlägt auch unmittelbar auf die Vollziehung durch. Die mit der Durchsetzung der Betretungs-Verordnung betrauten Polizisten hören in den Medien diese politischen Interpretationen und setzen diese eifrig in die Tat um, wie zahlreiche Beispiele der letzten Wochen zeigen. Im Standard wird dem für all das letztverantwortlichen Kanzler eine gefährliche Selbstüberhöhung bescheinigt. Das Düsseldorfer Handelsblatt schlägt in die gleiche Kerbe: Seit dem Ausbruch der Coronakrise setzt der 33-Jährige sich gern als omnipotenter Macher in Szene, der seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel stets einen Schritt voraus ist, schreibt Österreich-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar über Kurz.

Zuspruch für die Regierenden in der Krise

Sebastian Kurz ficht das nicht an, er sagt: Ich bin mir einfach zu einhundert Prozent sicher, dass wir das Richtige tun. Die Reaktionen der meisten Medien geben ihm recht, sie hinterfragen oft zuwenig hartnäckig. Die Redaktionen sind in Kurzarbeit, die Medienhäuser durch die Einbrüche bei den Inserateneinnahmen unter Druck. Das jüngste Hilfspaket für die Zeitungen und Privatsender hat des Kanzlers Medienbeauftragter Gerald Fleischmann verhandelt, er zeichnet auch für die 15 Millionen Euro schwere Inseraten-Kampagne der Regierung zu COVID-19  verantwortlich. Offiziell ist das alles getrennt, wie in einer aktuellen Anfragebeantwortung betont wird. Inoffiziell ist das alles nicht ganz unerheblich für die Stimmungslage in der Bevölkerung: Zustimmungswerte für Kurz, wie sie noch nie dagewesen sind. Das teilt der Kanzler mit Angela Merkel, Mette Frederiksen und Mark Rutte – aber auch mit Giuseppe Conte. Und Markus Söder hat laut Süddeutscher Zeitung in Bayern überhaupt unglaubliche 94 Prozent Zustimmung.

Zehn bis achtzehn Monate Containment 2.0

Solche Werte erwirbt man durch klare Anweisungen, ruhig vorgetragen, Fokus auf der Krise. Für Nebenschauplätze in Familien, Heimen oder auf den griechischen Inseln in den Lagern mit Flüchtlingen und Migranten hat man da keine Zeit. Für lange Abläufe in der Gesetzgebung sowieso nicht, daher kann man sich an den Verordnungsstaat ganz rasch gewöhnen. Und hier kommt wieder der Bundesrettungskommandant vom Roten Kreuz mit seinem Tweet vom Osterwochenende ins Spiel: zehn bis achtzehn Monate, sagt Gerry Foitik. So lang wird es dauern, bis eine Impfung einsetzbar ist, und so lang werden wir mit Mund-Nasen-Schutz, Tracing-App und im  Vergleich zu heute ein wenig gelockerten Ausgangsbeschränkungen leben müssen. Denn die zwei anderen Wege zur Herdenimmunität seien keine wirklichen Optionen.

Und die neue Normalität des Regierens?

So klare Worte hat bisher kein Politiker von Grünen und ÖVP gefunden. Man könnte argwöhnen, sie wollen die Ungewissheit über die Dauer des Ausnahmezustands noch möglichst lang aufrechterhalten, um weiterhin Maßnahmen durchzuziehen und nicht in einen Diskurs darüber eintreten zu müssen. Unbestimmte Lebensgefährder an den Pranger zu stellen, ist sicher einfacher, aber keine Lösung. Nicht für Monate und schon gar nicht für ein Jahr oder eineinhalb Jahre. Es muss darüber diskutiert werden, wie die Lasten und die Unterstützung gerecht verteilt werden in der Zeit des Containment 2.0 – in der neuen Normalität, wie es Sebastian Kurz gern nennt. Und auch das Ansinnen der Opposition ist mehr als legitim, dass sie nach parlamentarischen Regeln an der Kontrolle der Verteilung der Corona-Milliarden mitwirken will.

Ein Primar & ein Rotkreuz-Mann als Lichtblick

Interventionen wie jene von Gerry Foitik sind ein Lichtblick, aber auch Interviews wie jenes mit Christoph Wenisch in der ZIB2, er ist Primararzt an der Infektiologie im SMZ Süd in Wien. Wenisch hat von den Behandlungserfolgen mit COVID-Patienten berichtet und dass man schon eine gewisse Routine entwickelt habe. Es soll gute Aussichten auf ein Medikament bis zum Sommer geben. Das Gespräch hat Zuversicht vermittelt und das Vertrauen in das Können der Mediziner gestärkt. Es hat nicht Angst gemacht, es hat nicht schöngefärbt. Aber man konnte eine Perspektive erkennen. Das brauchen die Menschen, die haben sie auch von Foitik bekommen. Zehn bis achtzehn Monate.

Sebastian Kurz, von Kinderhand gemalt. Radio Wien wird nach heftiger Kritik künftig auf solche Aktionen verzichten.

Die Demokratie quasi hinter Plexiglas

Wie dieser Zeitraum ausgestaltet wird, wie notwendige Maßnahmen zustande kommen und kommuniziert werden, dass wird auch wichtig für die Akzeptanz sein. Es ist eine lange Zeit, und allein die Vorstellung, wir würden jetzt weiterhin alles dekretiert bekommen, ist schwer besorgniserregend. Die Demokratie und die Grundrechte hinter Plexiglas sozusagen. Nicht mehr greifbar. Was das in den Köpfen anstellt, das hat eine Ausgabe der Kindersendung WOW auf Radio Wien gezeigt. Vorige Woche war einmal als Hausaufgabe, unseren Bundeskanzler zu porträtieren. Und die Kinder haben geliefert, dass Kim Il Sung seine Freude daran gehabt hätte. Nur Batman war keiner dabei.

Auseinand-Land

Mit großer Besorgnis stellen unsere Wachdienste fest, dass sich vermehrt Zweitwohnungsbesitzer und Tagestouristen im Steierischen Salzkammergut aufhalten. Das kann aufgrund der Kfz-Kennzeichen festgestellt werden. Vier Bürgermeister aus dem Ausseerland setzen einen Notruf an die Landesregierung ab. Das rotweißrote Auseinand-Land hat sein Epizentrum gefunden. Heftige Nachbeben sind in der Bundeshauptstadt zu spüren, wo ausgerechnet der Nationalratspräsident einen Versuchsballon steigen lässt und sich für den verpflichtenden Einsatz der Corona-App und Hausarrest für jene, die sich verweigern, ausspricht. Das Virus leistet auch in den Köpfen ganze Arbeit.

Die Österreicher sind ein unglaublich diszipliniertes Volk, das bestätigt aktuell auch der Mathematiker Niki Popper von der TU Wien, der seit Wochen Simulationsrechnungen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Bundesregierung anstellt. Popper und seine Kollegen stellen fest, dass die Maßnahmen wirken, man aber das extrem ansteckende und daher äußerst gefährliche Virus nicht unterschätzen dürfe. Wer sich in diesen Tagen auf dem verordnungsgemäß erlaubten Weg aus dem häuslichen Containment begibt, gewinnt gerade nicht den Eindruck, dass die Menschen das tun: Im Wald Abstände von zwei Metern und mehr bei Begegnungen, mit den Nachbarn wöchentliche Zurufe auf die Fünf-Meter-Distanz, im Supermarkt die meisten mit Mund-Nasen-Schutz, obwohl der erst mit 6. April dort auch vorgeschrieben ist. Und obwohl es ein Tuch auch täte.

Ein eventuell kontraproduktiver Oster-Erlass

Und was macht die Regierung? Der Gesundheitsminister gibt den in Windeseile berühmt gewordenen Oster-Erlass heraus, der sicherstellen soll, dass über die Osterfeiertage ja keine Familienfeiern stattfinden. Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als fünf Personen, die nicht im selben Haushalt leben, sind von den Bezirksbehörden bis auf Weiteres zu untersagen. Verfassungsexperten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, und wer bisher geglaubt hat, man darf sich keinesfalls mit drei Freunden oder der Oma (mit einem Meter Abstand?) in einer Wohnung treffen, ist verunsichert. Gerade in den Osterfeiertagen sind wir gewöhnt, private Feste zu feiern. Heuer widerspricht dies leider unseren Zielen, wir müssen gerade in diesen kommenden Tagen sehr konsequent bleiben, erklärt Rudolf Anschober. Gut gemeint, aber vielleicht sogar kontraproduktiv.

Ein kontraproduktiver Nationalratspräsident

Der Nationalratspräsident macht nicht minder kontraproduktiv einen Vorstoß für eine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes, die laufend optimiert wird und wertvolle Dienste bei der dauerhaften Eindämmung des Virus leisten kann. Das sagt auch der Berliner Virologe Christian Drosten in seinem NDR-Podcast. Wolfgang Sobotka (der für Sebastian Kurz schon öfter den Bulldozer gemacht hat, aber da war er noch nicht im zweithöchsten Staatsamt angelangt) sagte im profil-Interview auf die Frage, ob für Menschen, die diese App nicht verwenden, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben solle: Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.

Die Freiwilligkeit der politischen Privatmeinung

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Roten Kreuz setzt auf Freiwilligkeit bei der Corona-App. Eine Diskussion, wie sie jetzt Sobotka austestet, sei kontraproduktiv und daher einzustellen. Das sagte Foitik im Report-Interview in einem derart harschen Ton, dass er das am Samstag auf Twitter wieder zurechtrückte. Politisch äußerte sich Foitik nicht, das machten Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler (Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird.) und die Klubobfrau der kleinen Regierungspartei, Sigrid Maurer. Sie erklärt uns, die Aussagen von Sobotka seien dessen Privatmeinung.

Das ist in die Hose gegangen, versuchte der Bürgermeister von Altaussee am Tag nach Veröffentlichung dieses Briefs zurückzurudern.

Und was sagt Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur Frage, ob die Tracking-App Pflicht sein soll: Wir arbeiten an dieser Frage. Die Grundproblematik ist: Kann ich mich erinnern, zu wem ich aller in den vergangenen zehn Tagen Kontakt hatte? Ich könnte das nicht. Niemand wird wissen, neben wem er im Bus gesessen ist. Für die zwei Millionen Österreicher ohne Smartphone könne ein Schüsselanhänger entwickelt werden, so der Kanzler im Interview mit drei Zeitungen und der Austria Presse Agentur. Das klingt jetzt weder nach Privatmeinung, noch nach extremer Freiwilligkeit.

Die Psychologie des langsamen Hochfahrens

In dem Interview kündigt Kurz den Versuch eines Fahrplans zum langsamen Hochfahren des Landes an, beginnend mit den Geschäften, die wieder aufgesperrt werden sollen. Der Plan klingt nicht schlecht: Ein Dreiklang aus Tracking-App, Testungen und Isolierung von Infizierten soll bewirken, dass nach dem Hammer auch der Dance funktioniert – das Virus also dauerhaft eingedämmt bleibt. Mundschutz soll weiterhin eine zentrale Rolle spielen, die Produktion soll autark werden. Vorarlberg produziert schon auf Teufel komm raus. Der Kanzler spricht jetzt nicht mehr von der Auferstehung, sondern von einem Comeback des Landes. Er spricht auch nicht mehr von einem Marathon, sondern von einer Bergtour, wo man den Gipfel schon sieht und an den schrittweisen Abstieg denken könne.

Ohne Worte, irgendwo in Wien-Umgebung.     (Rampetzreiter/Twitter)

Good Cop, Bad Cop schlecht verborgen

Das sind wichtige psychologische Bilder, aber sie machen das Glaubwürdigkeitsproblem nicht kleiner, das sich da aufgebaut hat. Good Cop, Bad Cop ist keine gute Idee in so einer Krise. Doch die Regierung macht das, ziemlich schlecht verborgen. Und man weiß immer öfter nicht, wer dabei wer ist. Ob es um die Öffnung der Bundesgärten in Wien geht, um die Tracking-App, um die dringend notwendige Fehleranalyse ausgehend von Tirol, um die Zahl der Testungen oder um die Zahl der Beatmungsgeräte. Vom fehlenden Gespür für die Lage auf den griechischen Inseln und für die demokratiepolitische Unverfrorenheit von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei gar nicht zu reden.

Die hässliche Fratze an allen möglichen Ecken

Um umzusetzen, was für die sogenannte neue Normalität alles notwendig ist, braucht es Glaubwürdigkeit, die auch überzeugen kann. Und nicht nur verordnen und im Parlament von einem COVID-19 Maßnahmengesetz zum nächsten alles durchpeitschen. Auf diese Weise schafft man kein Miteinander in schützender Distanz, sondern ein hässliches Auseinand-Land, das seine Fratze an allen möglichen Ecken der Republik schon zeigt.

Après Krisenmanager

We should not be focusing, in my view, on anything looking back on any level of government right now. Nicht Fehler suchen, sondern nach vorn schauen. Das hat Bill de Blasio gesagt, Bürgermeister von New York und vor zwei Wochen noch auf dem Standpunkt, die New Yorker sollten rausgehen und einfach weitermachen wie bisher. Im Februar hatte De Blasio noch gemeint, das Corona-Virus sei wie die Flu und nicht wahnsinnig ansteckend. Heute zwingt das Virus Big Apple in die Knie. Österreichs De Blasio heißt Günther Platter, auch der Tiroler Landeshauptmann will das Buch nicht von hinten lesen, aber mittlerweile räumt er Fehler ein.

Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf wachsenden Druck hin festgelegt, dass es eine unabhängige Expertenkommission geben soll, besetzt mit Leuten von außerhalb Tirols. Der Auftrag: schonungslose Aufarbeitung des Krisenmanagements, das ganz offensichtlich zu zögerlich war und die milliardenschwere Tourismus-Industrie des Landes um Wochen zu spät abgedreht hat. So hat sich das Virus von Ischgl, dem Arlberg, von Sölden und dem Zillertal aus in Europa verbreiten können. Aber auch nach Oberösterreich und in die Steiermark. Sogar ins Mutterhaus des Ordensspitals von Zams wurde das Virus von Ischgl aus getragen. Zams ist das Schwerpunkt-Krankenhaus des Bezirks Landeck, wo die Dichte an Infizierten dreimal so hoch ist wie in der Lombardei.

Die Spuren eines tirolischen Desasters

Dem Land Tirol steht eine Sammelklage ins Haus, rund 400 Betroffene haben sich schon gemeldet, die von einer Ansteckung in Tirol ausgehen. Der überwiegende Teil davon sind Deutsche. Die Einsicht der Tiroler Behörden aufgrund massiven medialen Drucks nach den zum Teil haarsträubenden Vorkommnissen drückt sich in Warnungen aus, die jetzt – zum Teil einen Monat (!) nach möglichen Infektionsszenarien – veröffentlicht werden. Von der Axamer Lizum bei Innsbruck über das Zillertal bis in den Bezirk Kitzbühel. Die Einsicht hat nicht so weit gereicht, dass sich auch noch eine Entschuldigung und ein transparenter Umgang mit den Medien ausgegangen wäre. Fragen des ZDF, die von österreichischen Journalisten stellvertretend für die deutsche Kollegin gestellt worden sind, wurden gleich bei zwei Pressekonferenzen abgewürgt. So als ob das ZDF kein bedeutendes Medium aus dem mit Abstand wichtigsten Herkunftsmarkt für den Tiroler Tourismus wäre.

Günther Platter und die Nachdenklichkeit

Der Mann, der das zu verantworten hat, ist vom Landeshauptmann und ÖVP-Chef aus der Partei direkt in den Landesdienst geholt worden, unter lautem Protest der Opposition und ein bisschen Grummeln des Koalitionspartners Grüne, die sich nach den langen Jahren der schwarz-grünen Zusammenarbeit an die Selbstherrlichkeit des Gegenübers halt auch schon gewöhnt haben. Jetzt kommt von grüner Seite der Ruf nach radikalem Umdenken im Tourismus, weg vom Massenbetrieb, der sich vorläufig von selber erledigt hat. Wenn Günther Platter in einem Video anlässlich der ersten 14 Tage Quarantäne in Tirol von einer neuen Nachdenklichkeit spricht, die sich aus dieser Krise ergeben werde, dann ist alles andere als sicher, ob er dasselbe meint wie sein Koalitionspartner. Es geht um viel Geld und um über Jahrzehnte festgefügte Machtstrukturen jenseits der Politik.

Sebastian Kurz und die Verbundenheit

Die Industriellen und die Tourismus-Größen in der Tiroler Adler Runde, das waren auch diejenigen, die mitgeholfen haben, Sebastian Kurz auf den Schild zu heben. Denen ist also nicht nur Günther Platter verbunden, sondern auch sein Bundesparteiobmann, der jetzt – anders als Platter – als Krisenmanager gefeiert wird. Kurz kann Kommunikation. Das spielt er mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober als kongenialem Partner in diesen Tagen zum Wohle des Landes aus. Wieviel der Kanzler wann über das Desaster in Tirol wusste, ist nicht bekannt. Fragen dazu werden im De-Blasio-Style abgewehrt. We should not be focusing, in my view, on anything looking back on any level of government right now. Und im Zweifelsfall macht Kurz einfach die EU dafür verantwortlich, dass ein Lkw mit Schutzausrüstung tagelang an der deuschen Grenze festgehalten wurde.

Richtig große EU-Scheine gewechselt

Als Einleitung zur entsprechenden Frage hat die Interviewerin der Kronenzeitung den Satz gewählt: Nach der Flüchtlingskrise hat die EU nun auch bei COVID-19 versagt. Da konnte der Obmann der Europapartei ÖVP offenbar nicht anders, als so zu antworten: Die EU wird sich nach der Krise eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden. Das ist kein politisches Kleingeld, das Kurz da gewechselt hat. Das sind richtig große Scheine.

Das australische Modell in der Ägäis

In anderer Hinsicht ist Sebastian Kurz dann wieder ganz froh, dass wir komplett auf uns allein gestellt sind. Wenn es nämlich um die Evakuierung der Flüchtlinge in den Lagern auf den griechischen Inseln geht. Selbst die nicht des Gutmenschentums verdächtige Neue Zürcher Zeitung macht sich schon für eine Evakuierung der Lager stark, nachdem NGOs sowie eine Gruppe von Ärzten und Gesundheitspersonal dramatische Appelle an die politisch Verantwortlichen gerichtet haben. Kurz sagt, eine österreichische Beteiligung an einer Evakuierung der Lager und die Aufnahme von 200 bis 300 Personen bei uns – das sei in dieser Krisensituation nicht förderlich. Aus den Reihen der Grünen (die anderer Ansicht sind) hört man, dass der Kanzler in der Frage genauso unerbittlich ist, wie er klingt und immer schon geklungen hat. Als Außenminister hat er sich 2016 ja offen für das – wie man in Lesbos sieht zu Recht – sehr umstrittene australische Modell erwärmt.

Jetzt sind sie alle als Krisenmanager gefordert. Ob sie De Blasio, Platter oder Kurz heißen. Ob sie schon vorab gefeiert werden oder unter Beschuss stehen. Doch es gibt wie weiland in Ischgl auch ein Après – dann wird sich zeigen, wer die richtigen Lehren aus der Krise zieht und sich auch politischen Konsequenzen nicht verweigert. Und wir werden auch erkennen können, wer die Krise nur gemanagt hat und wer an ihr gereift ist.