Nicht nachgewiesen

Beim Betreten (…) haben Kunden, die über keinen Nachweis (…) verfügen, in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. – Selten war der Stand der Dinge so auf den Punkt gebracht wie mit diesem Absatz aus Paragraph 4 der aktuellen COVID-Maßnahmenverordnung über den Nicht-Nachweis. Eine konsistente Politik der Bundesregierung zwischen Afghanistan-Drama, Landtagswahl in Oberösterreich und KlimaAprès-Ski mit den Pendlern ist nämlich nicht nachgewiesen.

Wenigstens auf unser Bundesheer ist Verlass. Das hat auf der Mariahilferstraße einen Shop eröffnet, der keiner ist, weil man die meisten Sachen nur online einkaufen kann. Sozusagen die Weiterentwicklung des Kaufhaus Österreich von Margarete Schramböck und Harald Mahrer, wo man online nicht einmal was gefunden hat. Bei der Eröffnung des Checkpoint Mahü haben sich Jagdkommando-Soldaten vom Dach abgeseilt und der Verteidigungsministerin ernsthaft eine Schere zum Durchschneiden eines Bandes übergeben. In Kärnten wiederum hat die dortige Militärmusik Andreas Gabalier auf den Großglockner verabschiedet, den der Volks-Rock’n’Roller im Beisein der Fernseh-Ableger von Kronenzeitung und Kurier bestiegen hat. Eine Live-Erstbesteigung! Österreich ist, wo sich Boulevard und Schlagersänger auf dem höchsten Gipfel gegenseitig promoten und das Bundesheer sich zu einem Potemkin’schen Einkaufsladen abseilt.

Promotion-Overflow: Die Militärmusik spielt für den Schlager-Millionär, der macht seine Insta-Story.

Das wochenlang dröhnende Schweigen

Österreich ist aber auch, wo die schwarz-grüne Bundesregierung nach dröhnendem wochenlangen Schweigen angesichts der heranrollenden vierten Corona-Welle eine Maßnahmen-Verordnung auf den Weg bringt, die dem Senderchef von Servus TV billigsten Stoff für seinen Wochenkommentar liefert, weil sie so absurd ist. Der Wegscheider heißt diese TV-Kolumne, die vor Polemik und Desinformation nur so strotzt. Aus der Privatrundfunk-Förderung, die das Bundeskanzleramt verantwortet, wird der Sender von Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz dennoch gut gespeist. Der Kommunikationswissenschafter Jakob-Moritz Eberl von der Universität Wien sagt auf Basis der Erkenntnisse (hier und hier) des Austrian Corona Panel Project: Ohne Servus TV und die FPÖ könnten wir jetzt Dänemark sein. Also das Land, das dank seiner hohen Durchimpfung alle Maßnahmen aufheben konnte.

Der Milliardärssender & die subtil-brachiale FPÖ

Stattdessen verbreitet ein Ferdinand Wegscheider weiter Impf-Mythen, die der Wiener Infektiologe Christoph Wenisch am selben Tag im Ö1-Interview eindrucksvoll widerlegt hat. Stattdessen machen die Spitzen der Freiheitlichen Partei das Gleiche, die junge und gesunde 29-jährige Salzburger Parteichefin macht es subtiler, der schon ein wenig ältere, aber auch gesunde Bundesparteiobmann macht es brachialer. Der Ex-Parteiobmann verkündet, dass er und seine Familie geimpft seien, aber dass er das niemandem empfehlen oder gar vorschreiben wolle. Und der Landesparteiobmann und Spitzenkandidat von Oberösterreich, der auf der COVID-Intensivstation gelegen ist, wohl auch mit dieser Todesangst in den Augen, von der Christoph Wenisch im ORF-Report eindrucksvoll gesprochen hat – der sagt, die Impfung sei kein Gamechanger.

Die ungenierte Wahltaktik der Jagdaufseher

Eine seltsame Truppe ist das, die mangels Relevanz im angestammten Revier der Migration – wo halt die Kanzlerpartei längst nicht mehr nur wildert, sondern die Jagdaufsicht übernommen hat – den Impf-Verweigerern, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nach dem Mund redet. Und weil diese Partei in Oberösterreich mit seinen 1,1 Millionen Wahlberechtigten im Jahr der Migrationskrise 2015 bei der Landtagswahl 30 Prozent bekommen hat und das nicht halten können wird, gibt es dort für andere ein bisschen was abzustauben. Die ÖVP von Thomas Stelzer braucht das wie einen Bissen Brot, sie ist vor sechs Jahren um zehn Prozentpunkte auf historisch tiefe 36 Prozent abgesackt. Die 40-Prozent-Marke ist für Stelzer der Gamechanger. Wenn er diese Latte nicht überspringt, dann könnte auch Sebastian Kurz mit seinem Chat-Umfeld in die Ziehung kommen, wie Josef Votzi hier sehr schön beschreibt.

Ein Corona-Stufenplan zur Gesichtswahrung

Das Stillhalten in Sachen Impf-Maßnahmen hat dann schon skurrile Züge angenommen. Der Gesundheitsminister ließ verlauten, dass er einen Plan habe, den er aber noch mit der ÖVP abstimmen müsse. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler hat den Plan dann hinausposaunt, samt den Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte, mit denen die Grünen Sebastian Kurz wieder einmal geholfen haben, das Gesicht zu wahren. Denn für den Kanzler ist die Pandemie ja seit dem Frühsommer vorbei, nachdem er das schon vergangenes Jahr mehrfach angekündigt hatte. Die Pandemie ist natürlich auch für die Geimpften nicht vorbei, wie die Entwicklung an den Schulen zeigt, wo durch Quarantäne-Maßnahmen und drohendem Distanz-Unterricht wieder alle betroffen sind. Doch dieses Eingeständnis und eine klare Impf-Strategie mit zielgruppengerechter Kampagne, um die fehlende Million Ungeimpfte zu erreichen, das passte nicht ins Kalkül.

Legendenbildung durch die Message Control

Im Kanzleramt wurden lieber Legenden gesponnen. Man sei durch die klare Haltung des Verlegers Horst Pirker eingeschüchtert gewesen, der nach einem Vorfall mit der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums das Wort Inseratenkorruption in den Mund genommen hat, das sich auch im aktuellen Anti-Korruptions-Volksbegehren findet. Diese Legende hat auch ein Schlupfloch in die Öffentlichkeit gefunden. Sehr österreichisch ist übrigens der wahre Grund, warum die Impfkampagne ausgerechnet im Sommer, als der Andrang in den Impfstraßen nachließ, pausierte. Ein bekannter Verleger hatte gegen die Vergabe der Pandemie- und Impf-Inserate geklagt, da er bestimmte Magazine krass benachteiligt und bestimmte Boulevardblätter bevorzugt sah. Daraufhin wurde das Thema Impf-Inserate im zuständigen Kanzleramt auf Mitarbeiter- und Beamten-Ebene wie die sprichwörtlich heiße Kartoffel hin und hergeschoben. Und eben gar nicht mehr inseriert. Schreibt Presse-Chefredakteur Rainer Nowak in einem Newsletter.

Den wahren wahren Grund, warum nichts von dem passiert ist, was das IHS-Kompetenzzentrum Insight Austria schon im Dezember dringend angeregt hat und von Sophie Karmasin und Hans-Peter Hutter in der Journal-Panorama-Mittwochsrunde auf Ö1 urgiert worden ist – den hat der Chefredakteur der Kleinen Zeitung in seinem Newsletter enthüllt. Hubert Patterer berichtete von beleidigten Kanzleramts-Reaktionen auf eine kritische Würdigung des umstrittenen Pseudo-Stufenplans der Regierung unter dem Titel Irrgarten der Pandemie. Patterer zitiert hier eine SMS der Message Control: Das Kanzleramt war nicht erfreut. Schon früh am Morgen, draußen graute er noch, tippte der Medienbeauftragte grußlos ein mittelgiftiges SMS ins Handy: „Vielen Dank für die freundliche Mithilfe. Hashtag Irrgarten der Pandemie. Hashtag Zynismus“. Es tippte der Vertraute des Kanzlers, Gerald Fleischmann.

Die Verpolitisierung entsetzt die Ärzteschaft

Die Pandemie ist komplett verpolitisiert worden. Egal, mit welchem Mediziner, mit welcher Ärztin man das in diesen Tagen bespricht, alle sind entsetzt. Von der Ankündigung der Quarantäne für das Paznaun und St. Anton durch den Kanzler bei einer Pressekonferenz am 13. März 2020 in Wien samt Exodus vieler Infizierter, über die Propaganda von den First Movern, das Virus im Kofferraum, die Impfstoff-Allianz mit Israel, die Impfstoff-Groteske rund um den Sündenbock Clemens Martin Auer, den Sputnik-Schwank mit den Russen, bis hin zur kanzler-amtlichen Pandemie-Beendigungserklärung vor der Zeit – die Verpolitisierung hat einen Namen: Sebastian Kurz.Und wenn der sich jetzt an der FPÖ abputzt, dann ist das ein netter Versuch. Die Freiheitlichen haben ihren Anteil, aber die ÖVP und mit ihr die Grünen haben die Verantwortung für das, was nicht geschehen ist.

Die Versuchung, sich wieder ein Kitzloch zu graben

Stichwort Paznaun und Ischgl: kommende Woche soll – nicht zu früh – klar sein, wie die Corona-Rahmenbedingungen für den Wintertourismus aussehen sollen. Der Kanzler hat ein Interview für deutsche Medien gegeben, alles safe, war die Botschaft. Dann sollte er es gegenüber den Touristikern nicht zu billig geben – Après-Ski nur für Geimpfte und Genesene sollte sowieso eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man nicht wieder in ein Kitzloch fallen will, das man sich selber gegraben hat. Dass der Amtshaftungsprozess in Sachen Ischgl am ersten Verhandlungstag am Freitag schon abgeschlossen worden ist und die Republik vor dem Urteil, das erst ergehen wird, eher nicht zittern muss, macht vor diesem Hintergrund nachdenklich und Beobachter im Ausland stutzig.

Wenn die Pendler den Klimaschutz diktieren

Wenn das Unerhörte, dass eine ernsthafte Pandemie-Strategie wegen einer bevorstehenden Landtagswahl nicht möglich war, dann aus-geschwiegen sein wird, dann wird es nicht nur in dieser Hinsicht spannend. Dann muss sich die Regierung auch in Sachen CO2-Steuer aus der Deckung wagen. Die Budgetrede ist Mitte Oktober, viel Zeit zur Finalisierung dieses Herzstücks der schwarz-grünen Zusammenarbeit ist nicht mehr. Für die Grünen steht und fällt damit alles, diese Steuerreform muss das Beste aus ihrer Welt sein und kein verwaschener Kompromiss. Die Kurz-ÖVP arbeitet freilich schon an einem solchen und hat sich als Partei der Pendler positioniert. Es ist eine Machtfrage. Sebastian Kurz stützt sich auf die Wählerschaft im ländlichen Raum.

Sonst funktioniert’s in Österreich halt nicht

Und die sitzt in Person von August Wöginger mit am Verhandlungstisch. Seine Linie hat er schon beim ÖVP-Parteitag Ende August formuliert: Der Pendler braucht sein Auto, der Bauer seinen Traktor und der Unternehmer einen Lastwagen, sonst funktioniert’s nicht. Wir wissen auch: Die FPÖ braucht die Impf-Verschwörer, der Stelzer braucht keine Afghanen und keine Klimaschutz-Kritik von Obergscheitln und das Bundesheer braucht den Gabalier, sonst funktioniert’s nicht. Österreich im zweiten Herbst der Pandemie.

Tour de Kurz

Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Es war nicht legal, aber wir hätten sonst nicht gewonnen. Das hat Lance Armstrong gesagt, zwanzig Jahre nach seinem ersten Sieg bei der Tour de France, dem weitere sechs folgen sollten. Alle sieben Tour-Siege wurden dem Texaner, der heute Podcasts macht und immer noch von vielen bewundert wird, wegen systematischen Dopings aberkannt. Auch die Kurz-ÖVP hat getan, was sie tun musste, um zu gewinnen. Systematisch Wahlkampfkosten überschreiten. Bei den Nationalratswahlen 2017 und auch 2019, wie der Falter nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien behaupten darf.

Das Handelsgericht Wien hatte dem Falter nach einer Klage der ÖVP auf Unterlassung und Widerruf in zwei von drei Punkten recht gegeben: So sei die Behauptung zulässig, dass die Kanzlerpartei vorsätzlich geplant habe, die gesetzliche Obergrenze für die Wahlkampkosten 2019 so wie schon 2017 – damals waren es mit dreizehn Millionen Euro sechs Millionen mehr als erlaubt – zu überschreiten. Und der Falter dürfe auch behaupten, die ÖVP täusche die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben. Nur die Behauptung, die ÖVP wolle die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze vor dem Rechnungshof verbergen, muss das Blatt unterlassen.

Der Lance Armstrong der Innenpolitik

Gegen die beiden verlorenen Punkte hat die Volkspartei berufen – und wieder verloren. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt, ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse. Das ist ein Schlüsselsatz aus der Urteilsbegründung des Richters am Oberlandesgericht Wien. Die Nichteinhaltung des Wahlkampfkosten-Limits sei ein Gesetzesbruch, also illegal – und gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair. Steht auch in der Begründung. Die Parallelen zu Lance Armstrong waren auf Social Media rasch gefunden.

Die Push-Faktoren & die Pull-Faktoren

Sebastian Kurz hat die ÖVP 2017 übernommen und sie mit Hilfe von Push-Faktoren aka Großspender und Pull-Faktoren aus dem Propaganda-Baukasten an die Macht gehievt. Das System Kurz hat er im Hintergrund schon davor aufgebaut, als Außenminister von Gnaden seines Erfinders Michael Spindelegger. Man könnte es als einen Treppenwitz sehen, dass Spindelegger sein Geld heute mit Kurzens Paradethema Migration verdient, als Generaldirektor des großteils mit EU-Geldern finanzierten Wiener Thinktanks ICMPD. In der Funktion durfte Spindelegger weitgehend unhinterfragt für 2021 prognostizieren, dass die kostenlose Corona-Schutzimpfung ein Magnet für irreguläre Migration sein werde, weil sie für Menschen aus Afrika, Lateinamerika und Asien sehr attraktiv sei. Ein Pull-Faktor, der fast schon ein Push-Faktor ist, weil man so darauf gestoßen wird.

Noch kein Ritt ins Licht am Ende des Tunnels

Die Themen – Migration und Corona-Impfung – decken die Bandbreite von Sebastian Kurz jedenfalls sehr gut ab. Vor einem Jahr hat er schon das Licht am Ende des Tunnels gesehen, nachdem er zuvor rechtzeitig zum Start der Sommertourismus-Saison die gesundheitlichen Folgen der Pandemie für überstanden erklärt hatte. Zu Beginn dieses Sommers hat Kurz kurzerhand die Pandemie für beendet und zur eigenverantwortlichen Sache jedes Einzelnen erklärt. Impfen als Gamechanger, auch wenn sich für die Spielentscheidung zu Wenige impfen lassen. Jetzt kommt die vierte Welle, und die Epidemiologen und die Virologinnen ringen die Hände, weil wieder einmal zu spät über bundesweite Maßnahmen nachgedacht wird.

Das One-Trick-Pony trabt durch die Manege

Doch dann kam die Afghanistan-Krise, und der ÖVP-Obmann wechselte aus dem Kroatien-Urlaub als One-Trick-Pony direkt in die Manege. Das Publikum beim Parteitag am Samstag in St. Pölten soll ja tosen. Es wird zwar nicht wieder ein Traum in Türkis sein wie im September 2017 in der Wiener Stadthalle, wo huldigende Jünger für Sebastian Kurz Spalier saßen. Die Veranstaltung schlug laut den dem Falter zugespielten Unterlagen aus der ÖVP-Buchhaltung – sie waren anders als zunächst flott behauptet nicht gefälscht – mit Kosten von sage und schreibe einer Million Euro zu Buche. Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Diesmal wird es die Kanzlerpartei wohl billiger geben.

Die Einnahmensituation hat sich geändert, die Zeiten auch. Das musste Kurzens liebster Ex-Partner Heinz-Christian Strache gerade erleben. Erstinstanzlich verurteilt wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Gesetzeskauf. Ein Pionier.

Sonderangebot mit Falschinformationen

Inhaltlich gibt es die ÖVP ohnehin billig. 2015 darf sich nicht wiederholen, das Signal der Menschlichkeit von einer großen Mehrheit auf EU-Ebene, vom Bundespräsidenten und vom Koalitionspartner Grüne – zuletzt hat auch Justizministerin Alma Zadic gefordert, Frauen und Kinder aus den Fängen der Taliban zu retten – das sei ein falsches Signal, sagen Kurz, sein Innenminister Karl Nehammer und sein Außenminister Alexander Schallenberg. Schallenberg, das ist der untadelige Karrierediplomat, der die Rufe nach Menschlichkeit für die Geflüchteten auf Lesbos als Geschrei abgetan hat, der dann vor Weihnachten 2020 eine Lösung in Aussicht stellte, um 500 Kinder vor Ort zu betreuen – und der jetzt nicht die Größe hat zuzugeben, dass er damit gescheitert ist, sondern Falschinformationen vor Hunderttausenden ZIB2-SeherInnen verbreitet hat.

Nicht unter meiner Kanzlerschaft, eine Message

Das passiert eben, wenn in kommunikativ herausfordernden Zeiten die Message Control wieder angezogen wird. Da wird dem Vorarlberger Grün-Landesrat Johannes Rauch, der den Afghanistan-Kurs der ÖVP schlicht als Schande bezeichnet hat, entgegengehalten, er möge doch bitte zur Sacharbeit zurückkehren. Notabene von jenen, die tagelang nichts als Propganda-Arbeit gemacht haben. Darunter der ÖVP-Chef, der in Sommergesprächen auf Puls24 und auf oe24.TV klargestellt hat, was er beim Parteitag wieder klarstellen wird: Österreich werde keine schutzbedürftigen Afghaninnen aufnehmen, auch keine Kinder. Nicht unter meiner Kanzlerschaft. Es ist eine klare Botschaft an die Grünen, die sich nicht spielen sollen. Und was Steinzeit ist, definieren Kurz und sein Umfeld immer noch selber.

Der kaltherzige Kanzler. Plakat der Initiative Courage, die damit gegen die Härte der ÖVP in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria protestierte. Die Haltung der ÖVP zu Afghanistan macht es aktuell.

Mit dem Leitantrag, den der Parteitag beschließen wird, erklärt sich die ÖVP unter anderem zur Autofahrer-Partei. Und das am Vorabend der finalen Verhandlungen über die Öko-Steuerreform, das Herzstück der grünen Regierungsbeteiligung.

Landeschefs prolongieren ihre Unterwerfung

Kurz, der Umfragen-Getriebene, weiß die Mehrheit hinter sich. Und die Partei sowieso, das soll beim Jubelparteitag in St. Pölten auch bildhaft rüberkommen. Im Vertrauensindex von Austria Presse Agentur und OGM-Institut hat der ÖVP-Obmann und Kanzler seinen Pandemie-Polster schon fast aufgebraucht, der Ibiza-Ausschuss und die Chat-Protokolle haben Kurz besonders zugesetzt. Doch die befragte ÖVP-Wählerschaft steht zu über 90 Prozent geschlossen hinter ihm, ein unglaublich hoher Wert, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Kurz ist vor Wochen ohne viel Aufhebens von den neun Landesparteichefs einstimmig für die Wiederwahl am Parteitag nominiert worden, sie prolongieren ihre Unterwerfung. Praktisch in jedem Bundesland war bei den Landtagswahlen der Kurz-Effekt messbar, acht sind dankbar, der neunte – Thomas Stelzer – hofft. Oberösterreich ist das letzte Bundesland, wo unter Kurzens Kanzlerschaft noch nicht gewählt worden ist.

Der Kurz-Effekt steht auf dem Prüfstand

Die ÖVP ist dort 2015 um zehn Prozentpunkte abgestürzt, und die Umfragen verheißen kein sensationelles Comeback. Die FPÖ wird von ihren 30 Prozent deutlich verlieren, die Frage ist aber, ob die ÖVP wieder an die 40 Prozent herankommt. Bleibt sie deutlich darunter, dann wird wohl wieder mit dem viel größer gewordenen Abstand zum Zweiten argumentiert werden, aber dann wird man möglicherweise auch einmal ein Murren über den gottgleichen Bundesparteiobmann mit seinen Vollmachten und den Vollgas-Gebern in seinem Umfeld vulgo Familie hören können. Das hoffen jedenfalls Grüne wie der Abgeordnete Michel Reimon, der nicht so im Räderwerk des Koalitionsgetriebes drinnensteckt wie andere und das immer wieder einmal zum Ausdruck bringt.

In den Händen der Familie, die den Kanzler stellt

Lance Armstrong war für viele ein Messias. Er war mehr als ein erfolgreicher Radrennfahrer. Und er war mehr als ein Dopingsünder. Er war der größte Sportbetrüger aller Zeiten. Sebastian Kurz ist auch für viele ein Messias, immer noch. Obwohl er Grenzen nicht nur überschreitet, sondern fortwährend Grenzen verschiebt und verschieben lässt. Wenn Kurz wir sage, dann meine er immer sich selbst, schreibt Elsbeth Wallnöfer in einem Gastkommentar im Standard. Österreich sei in die Hände einer „Familie“ gefallen, die den Kanzler stellt, der unverhohlen nach klassisch tribalistischen Strukturen agiert. Das Arge daran: das ist schwer zu widerlegen.

Ach Anstalt

Am Dienstag bestellt der ORF-Stiftungsrat einen neuen Generaldirektor. Es tritt zwar auch der amtierende ORF-Chef zum vierten Mal an, aber wenn man den Einschätzungen von Stiftungsräten und der parteipolitischen Logik folgt, wird sich das für Alexander Wrabetz nicht mehr ausgehen. Der Favorit der ÖVP heißt Roland Weißmann, und man wundert sich zwar in einem fort, was alles geht in diesem Land. Doch das Wunder von 2016, als der schwarze Freundeskreis-Leiter Thomas Zach den ÖVP-Mann Richard Grasl nicht durchgebracht hatte, wird sich nicht wiederholen. Zach hat eine bequeme Mehrheit – und eine Schmach zu tilgen.

Allein dass man so einen Punkt beim Bestell-Procedere für den Chefposten des größten und wichtigsten Medienunternehmens des Landes einpreisen kann, sagt alles über die Rahmenbedingungen der Bestellung aus. Wrabetz hat sie in einem letzten Aufbäumen in einem Interview im Fellner-Fernsehen thematisiert: Weißmann sei der Kandidat von Fleischmann, dem Medienbeauftragten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und bei einer sogenannten Elefantenrunde der ORF-KandidatInnen auf Puls24 ist Wrabetz dann auch in Richtung der ÖVP-Stiftungsräte deutlich geworden: Das Besondere ist, dass erstmals aufgrund bestimmter Arithmetik eine Gruppe alleine bestellen kann und nicht einmal diese Gruppe – was man so hört – das demokratisch unter sich ausgemacht hat, sondern dass dort ein Externer gesagt hat: Das ist der Kandidat und dieser ist zu bestellen.

Wrabetz wandelt auf heiklem politischen Terrain

Wrabetz hat mit dem Externen, also außerhalb des Stiftungsrates Stehenden, explizit Gerald Fleischmann gemeint. Und er wandelt damit auf politisch heiklem Terrain, weil er den wie Aufsichtsräte veranwortlichen und haftbaren Stiftungsräten Beeinflussbarkeit vorwirft, ohne dass irgendwo Chats dazu aufgetaucht wären. Wrabetz wird seine Erfahrungen aus den drei Amtszeiten als Generaldirektor haben, wenn er das so offen in den Raum stellt. Nebenbei ist der ORF-Chef selbst nicht ungeübt im parteipolitischen Taktieren: So hat er in dem erwähnten oe24-Interview, nach Fehlern gefragt, das gesagt: Er habe den mit der ÖVP gut vernetzten Roland Weißmann zum Projektmanager für den ORF-Player gemacht in der Hoffnung, dann kriegen wir das Gesetz, das wir brauchen, und es geht etwas weiter. Diese Rechnung sei aber nicht aufgegangen. Das was ich mir versprochen habe, ist nicht eingetreten, so Wrabetz wörtlich.

Weißmann hört nichts aus den Hinterzimmern

Roland Weißmann spielt das Spiel auf seine Weise mit. Ich habe natürlich nicht davon gehört, war seine Reaktion auf das von Wrabetz in den Raum gestellte Hinterzimmer-Szenario. Was sollte er auch sonst sagen. Das hat Tradition: Der frühere Stiftungsratsvorsitzende Dietmar Hoscher von der SPÖ hat nach der dritten Wahl von Wrabetz 2016 auf die Frage, wie sich denn das geschlossene Abstimmungsverhalten von SPÖ – für Wrabetz – und ÖVP – für Grasl – mit einer Politikferne des Stiftungsrats in Einklang bringen lasse, nach einigen Sekunden betretenen Schweigens gesagt: Kein Kommentar. Und der neben Hoscher sitzende Alexander Wrabetz erklärte in seiner Not, dass es in seiner Zeit als Generaldirektor alle Arten von Mehrheiten schon gegeben habe. Entlarvende Reaktionen auf eine wichtige Frage von Philipp Wilhelmer vom Kurier.

Politiknähe also known as Orbánisierung

Mittlerweile ist die nicht vorhandene Politikferne längst in eine Politiknähe umgeschlagen. 16 von 35 Stiftungsräten sitzen auf einem ÖVP-Ticket, dazu kommen zwei ÖVP-nahe Unabhängige plus allenfalls auch Betriebsrätinnen. Die Mehrheit liegt bei 18 Stimmen, und die scheinen organisiert zu sein, wie es so schön heißt. Man träumt bereits von der Bestellung Roland Weißmanns gleich im ersten Wahlgang. Würde der ÖVP-Favorit allein mit dieser Mehrheit gewählt werden, dann könnte freilich niemand mehr die Wilhelmer-Frage mit einem feigen Kein Kommentar abtun. Dann wäre mit Orbánisierung schnell ein Fachausdruck dafür zur Hand. Und das weiß niemand besser als Weißmann, der das als frischgebackener ORF-Chef dann auszubaden hätte. Deshalb hat er natürlich das größte Interesse, dass in der offenen Abstimmung – eine absurde politiknahe Konstruktion auch das – die drei von den Grünen nominierten Stiftungsräte für ihn votieren.

Die Grünen sollen die Räuberleiter machen

Sprich: die Grünen sollen der ÖVP wieder einmal die Räuberleiter machen, und sie können dabei eigentlich nur verlieren. Denn da geht es wieder einmal um einen ihrer Grundwerte, aber das wissen sie selbst. Klar dürfen die Grünen im Gegenzug für ihr Entgegenkommen dann Personalvorschläge machen, zwei Direktorenposten sollen es sein, und man kann das ja positiv sehen. Für die Finanzen und das Programm zuständig sein, das ist schon was. Doch der Generaldirektor ist Alleingeschäftsführer, er hat im Zweifelsfall immer das Sagen, da kann ein Roland Weißmann jetzt noch so oft seinen Willen zur Teamarbeit betonen. Das kann man ihm glauben, man kann aber auch ins Treffen führen, dass ein ORF-Chef – siehe Wrabetz – nie im luftleeren Raum agiert. Und schon gar nicht er, als von langer Zach-Hand in Stellung gebrachter ÖVP-Kandidat angesichts der erdrückenden Dominanz der Kanzlerpartei.

Privat-TV-Zampano Markus Breitenecker (l.) äußerte sich über den ORF-Generaldirektors-Kandidaten Roland Weißmann durchaus zufrieden.

Der Einflüsterer vom Privat-TV spielt mit

Stichwort Dominanz: ein fester Vorsatz der ÖVP schon in der Koalition mit der Strache-FPÖ war immer, die Privaten gegenüber dem ORF zu stärken. Wichtiger Einflüsterer der ÖVP war stets Markus Breitenecker, eine zentrale Figur im Privatfernsehen Österreichs und Chef von Puls und ATV sowie der Werbefenster der deutschen Kanäle ProSieben und Sat.1. Die Werbeumsätze der Gruppe sind doppelt so hoch wie jene des ORF. Und dieser Privat-TV-Zampano hat eine ORF-Diskussion im Hauptabend auf Puls24 angesetzt – Alexander Wrabetz, Roland Weißmann, Lisa Totzauer und Thomas Prantner sowie der externe Kandidat Harald Thoma sind gekommen. Markus Breitenecker hat den objektiven Moderator gegeben, in Wahrheit hat der selbsternannte Gamechanger – längst auch ein Lieblingswort von Sebastian Kurz – die geschlossen versammelte Anstalt vorgeführt. Nur Lisa Totzauer muckte einmal kurz auf, war dann aber doch nicht Spaßverderberin.

Und der Kanzler verschleiert seine Prioritäten

In einer Analyse-Runde zur Veranstaltung mit der Anstalt hatte Breitenecker dann Lob für – erraten – Roland Weißmann übrig, der bekennt sich in seinem Bewerbungskonzept mit dem Titel Lust auf Zukunft nämlich ganz entschieden zur Kooperation mit den Privaten, etwa beim gemeinsamen Lizenz-Erwerb und nationalen Content-Kooperationen. Das gefällt dem Puls4-Manager, der wird übrigens – von wegen Content – den Kanzlermacher Philipp Maderthaner (er hat genau genommen die erfolgreichen Wahlkampagnen für Sebastian Kurz gemacht) ab September in der beliebten Puls4-Start-up-Show 2 Minuten, 2 Millionen aufbieten. Und der gemachte Kanzler? Der hat sich zuletzt von Eva Schütz interviewen lassen, der Ehefrau des ÖVP-Großspenders Alexander Schütz, die jetzt ein Online-Medium mit unübersehbarem Hang zur ÖVP finanziert und betreibt. Das sind Kurzens kleine Prioritäten. Und so wird die große Priorität – siehe oben – verschleiert.

Der Fischaufstieg

Es ist ein symptomatisches Bild, das die Gastronomieministerin auf Instagram gepostet hat: Elisabeth Köstinger mit Plastikkübel auf einem Stein in einem Bach stehend, der offensichtlich zum Zwecke des Hochwasserschutzes verbaut worden ist. Halb Social Media stürzt sich auf die ÖVP-Ministerin und Kanzler-Vertraute, ihr unterschwellig unterstellend, dass sie Naturkatastrophen für plumpes Polit-Marketing missbrauche. Dabei hat Köstinger nur eine Fischaufstiegshilfe in Kötschach-Mauthen eingeweiht. Es ist wie beim Steinzeit-Sager und dem Kirche-gegen-Justiz-Ausspielen: Viel wichtigere Aufstiegshilfen werden vernebelt.

Im Berichtsentwurf von Wolfgang Pöschl, dem Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, werden einige solche Aufstiegshilfen unfassbar konkret angesprochen. Zum Beispiel die Art und Weise, wie der FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand gehievt worden ist und wie sich der ÖVP-Mann Thomas Schmid quasi selbst – unter wohlwollendem Kriegst-eh-alles-was-du-willst-Zutun der maßgeblichen Leute in der Kanzlerpartei – zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG gemacht hat. Der Verfahrensrichter schreibt: Es hat sehr wahrscheinlich einen Hintergrunddeal gegeben. Eine Verschränkung der schwarz-blauen Bestellungen habe man zwar nicht feststellen können. Die Untersuchung habe aber doch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Deal in Zusammenhang mit den Vorstandbestellungen ergeben. Jemand ist also mit dem Kübel bereitgestanden, weil die Fische müssen ja hinaufkommen.

Die hohe Wahrscheinlichkeit für einen Deal

Lange sind sie nicht oben geblieben. Sowohl Schmid als auch Sidlo haben ihre Jobs unter dem Druck der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Arbeit des U-Ausschusses aufgeben müssen. Ein kleinerer und ein größerer Fisch, der größere das war Thomas Schmid, der laut Berichtsentwurf – also quasi amtlich – als Generalsekretär des Finanzministeriums Formulierungen für die Ausschreibung des ÖBAG-Chefpostens veranlasst hat, die seine Bewerbung begünstigten und andere Bewerber, insbesondere solche aus der Privatwirtschaft, weitestgehend ausschlossen. Es wird nicht das erste Mal gewesen sein, dass so etwas passiert ist. Aber nie war die Vorgangsweise so dümmlich dreist, und deshalb ist sie jetzt auch so gut dokumentiert.

Wenn eine Strache-Affäre eine der ÖVP wird

Oder die Sache mit dem PRIKRAF – ein Fonds, der Sozialversicherungsgelder für Leistungen im Dienste von Kassenpatienten an Privatkliniken ausschüttet. Heinz-Christian Strache steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht, weil er eine Gesetzesänderung betrieben und durchgesetzt hat, die einem Strache-Bekannten und Privatklinik-Betreiber helfen sollte. Der Mann hat auch an die FPÖ gespendet, ein Urteil in diesem ersten Ibiza-Korruptionsprozess wird für Ende August erwartet. Verfahrensrichter Pöschl hat in seinem Berichtsentwurf den Fokus in dieser Causa auf die ÖVP gelenkt. Die stellte damals mit Hartwig Löger einen Finanzminister, der unmittelbar davor UNIQA-Österreich-Chef war und als solcher Aufsichtsrats-Vorsitzender der Tochtergesellschaft Premiqamed. Das ist der größte Privatklinikbetreiber Österreichs, ihr Chef Julian Hadschieff die zentrale Figur in Sachen PRIKRAF – auch als zuständiger Funktionär in der Wirtschaftskammer.

Begünstigend auf ÖVP-Willensbildung einwirken

Das Fazit des Verfahrensrichters muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nach den im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass einerseits die sachlich nicht begründbaren Aktivitäten Straches ein wesentliches Argument für die Gesetzwerdung waren und dass andererseits die genannte Spende der Premiqamed Group begünstigend auf die Willensbildung in der ÖVP einwirken sollte. Zweimal 25.000 Euro sind an die ÖVP gegangen, die zweite Tranche in zeitlicher Nähe zur Gesetzwerdung. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl: Naheliegenderes Spendenmotiv ist die erwartete Unterstützung durch die ÖVP in dem Bestreben der Premiqamed, durch Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf keine Verluste zu erleiden, sondern vielmehr aus einem vergrößerten Fondsvermögen höhere Leistungen zu erhalten. Mehr Fische im Teich, ein paar Kübel Wasser dazu, und alle können gut damit leben.

Das Kübeln und das Lächerlichmachen

Wie trüb das Wasser durch das ständige Kübeln ist, kann man längst mit freiem Auge erkennen. Die betroffene Regierungspartei ÖVP hat den Ibiza-Untersuchungsausschuss – wohl der wichtigste, den das Parlament je eingesetzt hat – über die Grenze des Erträglichen hinaus zu diskreditieren versucht. Da und dort ist die Lächerlichmachung auf fruchtbaren Boden gefallen. Alles nur Hickhack, Österreich ist doch kein korruptes Land, das ist doch immer schon so gelaufen. Ist es nicht. Nie wurde die Regierungspolitik dermaßen auf Marketing abgestellt, das strukturell und finanziell großzügig unterfüttert ist. Nie wurde die Regierungspolitik so von Consultern geprägt und von Umfragen getrieben. Nie wurde die Gewaltenteilung so in Frage gestellt, nach dem Parlamentarismus kommt die Gerichtsbarkeit dran. Die vom ÖVP-Parteianwalt beantragte und per Weisung der grünen Justizministerin durchgesetzte richterliche Einvernahme des Bundeskanzlers in dessen Falschaussage-Causa muss, wie man so liest, nicht des Ende gewesen sein.

Die ausgeprägte Hybris und der Küniglberg

Und nie war der Führungszirkel der Republik so eng wie heute. Sebastian Kurz regiert mit einer Handvoll Vertrauter, altgediente Schwarze wie Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz bescheinigen dem Kanzler und seinem Umfeld eine ausgeprägte Hybris, Ditz sagt: Macht löst bei jungen Politikern ein Faszinosum aus, da neigt man zu Überheblichkeit. Einer aus dem Umfeld ist der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann, und der ist seit der Posten-Debatte um Thomas Schmid bemüht, so zu tun, als hätte er mit der Bestellung des ORF-Generaldirektors am 10. August genau nichts zu tun. Zufällig war er Anfang Juli bei einer Sitzung des ÖVP-Freundeskreises, der die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat hat und den Generaldirektor im Alleingang bestellen kann. Der Standard schrieb damals: Dabei war der Medienbeauftragte von Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann. Und wie bei vielen Sitzungen zuvor Roland Weißmann, Vizefinanzdirektor des ORF.

Wenn der türkise Elefant im Sitzungsraum steht

Weißmann ist heute einer der Bewerber für den ORF-Chefposten, und er gilt so entschieden als Favorit, dass kundige Beobachter wie Peter Plaikner und Fritz Hausjell die Stiftungsräte des ORF an ihre quasi aktienrechtliche Verantwortung erinnern – sie haften dafür, wen sie zum Generaldirektor bestellen. Der Kandidat Weißmann wiederum hat anders als die anderen ernsthaften BewerberInnen Lisa Totzauer und Alexander Wrabetz in seinen Antrittsinterviews – etwa hier – geglaubt, betonen zu müssen: Ich hatte, habe und werde nie ein Parteibuch haben. Wer in Freundeskreis-Sitzungen wohlgelitten ist, der kommt auch ohne zurecht, wird ihm entgegengehalten. Und dass der türkise Elefant nach so einer Klarstellung erst recht im Raum steht, ist logisch. Weißmann hat in einem Anfang Juli erschienenen Artikel in der Tiroler Tageszeitung von einer anonymen, aber offenbar bestens informierten Quelle das Label Thomas Schmid des ORF verpasst bekommen. Das war böse, siehe oben.

Das große Rad und dem Orbán sein Plattenbau

Die Aufstiegshilfe für den Küniglberg wurde trotzdem vorbereitet. Die ÖVP-Stiftungsräte sollen mit ihren Kübeln bereitstehen, um einem dicken Fisch hinaufzuhelfen – ein Bild, das die seltsame und nicht zweckdienliche Praxis der offenen Abstimmung bei der Bestellung des ORF-Chefs eigentlich gut beschreibt. Für die Kanzlerpartei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um den nächsten Schritt der Aufweichung der Gewaltenteilung, es geht um die vierte Macht und den Versuch, hier an einem großen Rad zu drehen – das der ORF nun einmal ist. Es wie der Orbán machen, das ist einfach zu verlockend. Peter Pilz schreibt über die Parallelen zu Ungarn: Das Haus Österreich lässt sich nicht so einfach umbauen wie der postsozialistische Plattenbau im Osten. Im Gegensatz zu Orbán kann Kurz noch scheitern. Die diagnostizierte Hybris könnte der Erkenntnis im Weg stehen.

Perspektivny

Der Guardian zitiert aus einem Geheimpapier aus Moskau über eine Besprechung von Wladimir Putin mit seinen Spionagechefs. Es war US-Präsidentenwahl, und der Kreml wollte mitmischen: It says Trump is the „most promising candidate“ from the Kremlin’s point of view. The word in Russian is „perspektivny“. Dieses Protokoll ist der ultimative Beleg dafür, dass Russland zugunsten von Donald Trump auf die Wahl 2016 Einfluss genommen hat. Trump appears to really be and have been America’s first Manchurian Candidate, heißt es auf der US-Plattform Medium. Perspektivny und Manchurian Candidates, das kennen wir.

Das deutsche Wort für perspektivny ist vielversprechend. Auf keinen ist das so oft angewandt worden und keiner hat es so oft getan – nämlich viel versprechen – wie Sebastian Kurz. Zuletzt hat der ÖVP-Obmann die Pandemie aus Sicht des Staates für beendet erklärt und versprochen, es sei wieder alles erlaubt, was Spaß macht – um wenige Tage später im Zuge seiner medial intensiv umhegten USA-Reise wieder Einschränkungen mitzutragen. Der grüne Gesundheitsminister hat das Heft in die Hand genommen, als die Infektionszahlen mit der Delta-Variante heftiger als erwartet gestiegen sind. Und die unzuständige Tourismus- und Gastronomieministerin Elisabeth Köstinger klang allen noch im Ohr, wie sie das rote Wien der Übervorsicht geziehen hatte, weil man dort der perspektivny des Bundeskanzlers nicht trauen wollte.

Der Gesundheitsminister hat das vom Kanzler abgelegte Heft in die Hand genommen.

Ministerin Köstinger, eine Überschwemmung

Köstinger war ja auch einmal Umweltministerin, deshalb kennt sie sich mit der Klima-Katastrophe und von dieser begünstigten Naturkatastrophen aus. Die Überschwemmung des Zentrums von Hallein in Salzburg gehe auf das Konto der NGO, die durch Einsprüche im Genehmigungsverfahren die unumstritten notwendigen Maßnahmen für den Hochwasserschutz verzögert habe, ließ Köstinger von Brüssel aus wissen. Die zuständige Feuerwehr verwies freilich auf Verklausungen durch mitgerissene Pkw und sprach von einer Verkettung unglücklicher Umstände: Ohne diesen Fahrzeugpfropfen wäre der Hochwasserschutz wohl mit den Regenmengen zurechtgekommen oder die Überschwemmung zumindest weitaus glimpflicher ausgegangen. Die Leute im Einsatz gegen die Flut wissen wahrscheinlich noch nichts von der Klima-Diktatur, die der Umweltsprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, an die Wand gemalt hat.

Schwarzer FPÖ-Sprech auch in Klima-Fragen

Der NÖ-Abgeordnete hat im Ö1-Mittagsjournal die ruhige Performance der grünen Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler angesprochen und im FPÖ-Sprech kritisiert: Dass sie hier sehr schnell Dinge formuliert und fixieren möchte, die aber vorher nicht diskutiert, und man möchte dann nicht sozusagen eine Klimadiktatur haben. Ich glaube, unser Weg ist nicht der, dass weniger Auto gefahren werden soll, sondern dass wir uns überlegen, was füllen wir in den Tank. Nach den Überflutungen am Wochenende nahmen die Solidaritätsadressen vom Kanzler abwärts kein Ende, aber seine Manchurian Candidates in der ersten, zweiten und dritten Reihe bleiben angesichts der bereits für simple Gemüter greifbaren Auswirkungen der Treibhausgas-Emissionen dabei: Diktatur der Klimaschützer und der NGOs, Autofeinde überall.

Es gilt die Gehirnwäsche-Vermutung

Umdenken ist bei der noch immer mit Abstand stärksten politischen Kraft im Land nicht angesagt. Wobei die Definition von Manchurian Candidate anzupassen wäre. Bei uns geht es natürlich nicht um Infiltration der Demokratie durch fremde Mächte wie im Original des Films, von dem das Phänomen eines fiktiven Schläfers in höchsten politischen Kreisen seinen Namen hat. Das Remake mit Denzel Washington kommt uns schon näher, geht es da doch nicht mehr um die bösen Kommunisten, sondern um die globalen Geldverschieber als Hintermänner. Stichwort Großspender. Was bleibt ist der Kern. Die Gehirnwäsche, die Manchurian Candidates erst möglich macht. Daran fühlt man sich leider immer wieder erinnert, nicht nur wenn man den jetzt endgültig abgedrehten Ibiza-Untersuchungsausschuss Revue passieren lässt.

Hangers & Arnoldners und kaum Luft nach unten

Ein Andreas Hanger zum Beispiel, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, der kann nur so agieren, wie er agiert hat, wenn er komplett neu aufgesetzt worden ist. Der Mann hat neue Maßstäbe der Diskurszerstörung gesetzt, und das ist nichts, worauf eine staatstragende Partei stolz sein könnte. Oder Bernadette Arnoldner, die Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien, deren Parteichef der Finanzminister ist, dem die Grünen in der Sondersitzung am Montag einmal mehr die Mauer gemacht haben. Frau Arnoldner hat den grausamen Mord an einer Dreizehnjährigen in Wien-Donaustadt – dringend tatverdächtig sind schon früher straffällig gewordene afghanische Asylwerber – parteipolitisch gegen das von den Schwarzen regelrecht gehasste rote Wien instrumentalisiert. Das Mädchen sei Opfer eines Systems in Wien geworden, hat Arnoldner auf Facebook geschrieben. Ihr Foto neben einer Gedenktafel. Nach ungläubigen Protesten auch aus den eigenen Reihen der übliche Rückzieher.

Manchurian Candidates bis zum Bodensee

Manchurian Candidates wohin man schaut. In der Sitzung, wo die Grünen Gernot Blümel wieder vor einem Misstrauensantrag gerettet und den Ibiza-Untersuchungsauschuss ein letztes Mal nicht verlängert haben, hat ein gewisser Karlheinz Kopf – Generalsekretär der Wirtschaftskammer unter Harald Mahrer – einem Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zugestimmt, der nicht mehr und nicht weniger als eine Ohrfeige für die Landes-ÖVP in seiner Heimat Vorarlberg ist. In dem Antrag wird Klimaschutz-Ministerin Gewessler ausdrücklich aufgefordert, ein alternatives Projekt zur seit Jahren umstrittenen S18 zu prüfen – die wiederum für die Vorarlberger ÖVP ein absolutes Muss ist. Für so ein Abstimmungsverhalten muss man sich in der Landeszeitung Vorarlberger Nachrichten natürlich rechtfertigen. Kopf hat das so getan, Zitat: Der Antrag wurde der ÖVP von den Grünen regelrecht abgenötigt.

Die ÖVP im großen Straßenbau-Dilemma

Das ist gar nicht so ein kleiner Erfolg für Leonore Gewessler, die den Entschließungsantrag politisch initiiert hat. Die Zustimmung der ÖVP bedeutet nämlich, dass sie die von der grünen Ministerin ausgerufene Evaluierung aller Straßenbauprojekte akzeptiert. Darunter der Lobau-Tunnel und die sogenannte Stadtstraße – das einzige Thema, wo Rot und Schwarz einmal einer Meinung sind. Nämlich dass gebaut werden muss. Sebastian Kurz hat sich da rasch auf die Seite seiner Landeschefs geschlagen und den Hausverstand ins Spiel gebracht, der den Straßen schon noch zum Durchbruch verhelfen werde. Auch sehr perspektivny, dieser Ansatz. Und im Zweifelsfall gilt nicht, was August Wöginger im Parlament mit Sigrid Maurer treibt, sondern das, was Kurz und seine Consulter im Kanzleramt sagen.

Überschattete Erfolge der Leonore Gewessler

Der gar nicht so kleine Erfolg der Grünen war der Preis, den die ÖVP fürs Stillhalten in Sachen U-Ausschuss und Blümel zahlen musste. Konkreter Hebel für die Grünen war ein ÖVP-Ausritt im Bundesrat. Der Erfolg bleibt mit dem Makel behaftet, dass er wie alle anderen Erfolge im Umweltbereich im Schatten einer nachhaltigen Beschädigung der demokratischen Kultur in diesem Land stattfindet. Das kann man den Grünen anlasten, doch es ist eine Verantwortung, die allein die Kanzlerpartei zu tragen hat – die schwarzen Landesfürsten, die auf türkise Bonuspunkte spekuliert haben und weiter spekulieren, inbegriffen. Ihnen ist vielleicht nicht bewusst, dass die Mandschurei in der österreichischen politischen Geographie gleich neben Ibiza liegt. Und dass ihnen das alles noch einmal gewaltig auf den Kopf fallen könnte. Denn so vielversprechend ihr Votegetter dereinst angetreten ist, so perspektivny präsentiert er sich heute.

Michael Ludwig beim Set-Besuch von SOKO Donau, aber noch ohne SOKO SPÖ. (Screenshot / W24)

Das Leiden der SPÖ & Kurzens Sommer wie damals

Kurzens Glück ist, dass er immer noch keine Konkurrenz hat und einen Zwischenwahlkampf-Sommer wie damals einschieben kann – als er von der Parlamentsmehrheit abgewählt wurde und der ersten Bundeskanzlerin der Republik Platz machen musste. Pamela Rendi-Wagner wird Brigitte Bierlein schon dann und wann um diesen Titel beneidet haben, denn sie ist auch von der zweiten Bundeskanzlerin der Geschichte weiter entfernt denn je. Hans Peter Doskozil spricht zwar richtige Dinge an und bereitet Rendi-Wagners Umfeld, wo alle um ihr Leiberl fürchten, schlaflose Nächte. Aber Doskozil, den die SPÖ-Vorsitzende konsequent als einstigen Hoffnungsträger bezeichnet, ist ihr Manchurian Candidate. Während die SPÖ-Anhänger so Eine wie sie wollen, sind die Anhänger der rechten Parteien mehrheitlich massiv für Doskozil als SPÖ-Chef. Eine sinnlose Rechnung, die aber gegen die SPÖ aufgeht.

Doskozil schläft nicht & Ludwig spielt eine Leiche

Doskozil ist sozusagen ein Schläfer, der nicht schläft. Wer hingegen sehr wohl schläft, ist der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig, der als Einziger die Macht hätte, in der Bundespartei für Klarheit zu sorgen. Ludwig und stellvertretend die Stadt Wien bekommen nicht zufällig immer wieder etwas von der Volkspartei ab, er ist mit seiner gut geölten SPÖ-Maschinerie einer der wenigen ernstzunehmenden Gegner, die Sebastian Kurz – neben sich selber – noch hat. Über kurz oder lang wird Ludwig daher handeln müssen, auch wenn das Rathausleben so beschaulich sein kann. Kürzlich war der Bürgermeister am Set für die Dreharbeiten zu SOKO Donau und hat sich sichtlich gefreut, dass er vielleicht auch einmal mitspielen darf. Man habe ihm eine Rolle als Leiche in Aussicht gestellt, so Ludwig. Das wäre dann so richtig perspektivny für die Sozialdemokratie, wenn sie sich nicht bald etwas einfallen lässt.

Kanzleresk

Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen wollen. Also sprach der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Vorsitzender des Wahlkomitees der ÖVP, das den amtierenden Parteiobmann einstimmig für weitere vier Jahre an der Spitze nominiert hat. Mit sämtlichen Vollmachten, aus der ÖVP-Umfärbung eine irreversible Entwicklung zur NVP zu machen, in der das V eher für Visegrád als für Volk steht. Der Parteitag am 28. August wird das jubelnd durchwinken, bis dahin geht der Kanzler im türkisen Eppinger-Setting wandern, als wäre nichts gewesen. Es ist einfach kanzleresk.

Es war natürlich was. Nämlich so viel, dass man bei der Aufzählung die Vollständigkeit nicht mehr garantieren kann. Herausragend die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler wegen Falschaussage und gegen den Finanzminister wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Die massiven Angriffe gegen die ermittelnde Justiz, die zu einem Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption geführt haben, das von einer Gruppe integerster Persönlichkeiten aus allen Lagern initiert worden ist. Sebastian Kurz und seine Getreuen haben versucht, dieses Volksbegehren zu kapern, wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer als einer der Proponenten es genannt hat – wohlgemerkt eine Initiative, die sich gegen Entwicklungen richtet, die höchste ÖVP-Vertreter maßgeblich befeuert haben.

Flood the zone with shit als neuer Maßstab

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, den die Kanzlerpartei jetzt mit Hilfe der Grünen abdreht, hat das Wesen der umgefärbten ÖVP für alle sichtbar gemacht und demokatiepolitisch sauber seziert. Die Art und Weise, wie versucht worden ist, diesen Ausschuss zu diskreditieren, spottet jeder Beschreibung und ist einer staatstragenden Partei nicht würdig. Allein was die ÖVP an sogenannten Reformvorschlägen für Untersuchungsausschüsse in die politische Arena gekippt hat, spricht Bände. Stichwort: Wahrheitspflicht für Fragensteller. Man kann nur den bösen Geist des skrupellosen Donald Trump zitieren, nämlich Steve Bannon: Flood the zone with shit. Ein Grundsatz, den die Herren Hanger, Wöginger und Sobotka – zwei davon höchstrangige Parlamentarier – in einer atemberaubenden Selbstverständlichkeit beherzigen.

Mit Wasser kochen und im Trüben fischen

Zuletzt dann auch noch Sebastian Kurz, der seine zweite Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer Farce der besonderen Art gemacht hat. Auf Fragen der ÖVP-Fraktion gab der Kanzler dermaßen ausschweifende Antworten, dass aufgrund der Bestimmungen über die Befragungszeit NEOS und Grüne gar nicht mehr zum Fragen kamen. Er habe den Fehler von seiner ersten Befragung nicht wiederholen wollen, zu schnell und zu flapsig zu antworten. Mehr sei das nicht gewesen, wollte Kurz damit sagen, denn: Was hätte ich von einer Falschaussage? Dass er ein falsches Bild aufrechterhalten wollte, nämlich dass er auch nur mit Wasser kocht und zuweilen politisch im Trüben fischt und mitnichten einen neuen, nämlich besseren Stil pflegt – das könnte der Grund für die fatale Flapsigkeit gewesen sein, aber das werden Staatsanwaltschaft und – Kurz rechnet ja mit einer Anklage – Gerichte klären.

Meisterschaft im Erzeugen falscher Bilder

Apropos falsches Bild. Wie der ÖVP-Obmann tickt, das hat er in diesen vier Stunden auch durch seine inhaltliche Argumentation sehr schön dargelegt. Als es um Parteispenden ging, sagte Kurz, die Masse der ÖVP-Spender seien immer Kleinstspender gewesen. Die machen das, weil es ihnen nicht egal ist, was in diesem Land passiert. Wir erinnern uns an einen Brief der Tiroler Adlerrunde an die Regierung in Wien, kurz vor der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz. Diesem einflussreichen Unternehmerzirkel war auch nicht egal, was in diesem Land passiert. Mitglieder der Adlerrunde haben der ÖVP insgesamt mehr als eine Million Euro überwiesen, den Löwenanteil davon der Bauunternehmer Klaus Ortner. Kleinstspender halt. Oder wenn Kurz seine Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft damit rechtfertigen will, dass er eh nur eine von siebzehn Staatsanwaltschaften angegriffen habe.

Es eppingert wieder in der Kurz-ÖVP. Sommerkampagne als wäre nichts gewesen. (Screenshot)

Nicht einmal der Messias ist sakrosankt

Um das Bild komplett auf den Kopf zu stellen, hat der ÖVP-Obmann dann auch noch einen Zusammenhang zwischen seinen Angriffen auf die WKStA und der Kritik an der katholischen Kirche wegen Fällen sexuellen Missbrauchs hergestellt, um zu folgern: Kein Bereich sei sakrosankt, was man als hochheilig übersetzen kann. Ja nicht einmal er selbst (der oft als Messias Bezeichnete) ist das. Denn die Chat-Protokolle des Thomas Schmid, die das System Kurz bloßgestellt haben, die hätten nichts mit ihm und seinen engsten Mitarbeitern zu tun, so Kurz. Schließlich habe Schmid ja auch unschöne Dinge über ihn geschrieben, zum Beispiel voll arg: Kurz scheißt sich an. Und damit müsse er auch leben. Das wirklich Bedenkliche ist: Der um sein politisches Leben Kämpfende – wie es Erhard Busek ausgedrückt hat – kommt damit bei so vielen durch.

Medien machen mit oder sind überfordert

Bei seinen Fans und seinen Jüngern sowieso, aber auch bei einem Gutteil der Medien. Der Boulevard wird gefüttert wie nie zuvor, das ist mit Studien nachgewiesen und mit Belegen aus der Praxis gut untermauert. Aber auch in seriösen Blättern verfängt der absurde Spin. Bei einer Veranstaltung der Vorarlberger Nachrichten mit ÖVP-Landeschef Landeshauptmann Markus Wallner ist der zur Lage der Bundespartei gefragt worden. Wallners Antwort sinngemäß, hier nachzuhören: Die Chats seien nicht gut, das sei eine Frage des Stils, wichtige Entscheidungen bespreche man nicht über solche Kanäle. Die Angriffe auf die Justiz, da hätten die ÖVP-Landeschefs den Kanzler gebeten, etwas zurückhaltender zu sein, weil – Zitat: Das bringt in dem Zusammenhang gar nichts. Aber man müsse schon die Kirche im Dorf lassen, denn hier werde eine Person intensiv gejagt. Wallner Ende. Kein Wort darüber, dass wesentliche Repräsentanten seiner Partei dem Rechtsstaat im Geist den Stinkefinger zeigen.

Direkt gewählt und absolutistisch angehaucht

Im Gegenteil: die Landeschefs haben ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass wir den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen wollen. Sie lassen ihn so weitermachen wie bisher, weil er ihnen Stimmengewinne bei Landtagswahlen gebracht hat, auf die aktuell auch Thomas Stelzer in Oberösterreich hofft, der aber nicht ganz überzeugt ist, ob ihm die Chat-Performance wirklich helfen wird, wieder über 40 Prozent zu kommen. Sie lassen ihn so weitermachen, weil er im Parlament sagt, dass er zweimal direkt gewählt worden sei, um seine vorwitzige Forderung nach Reform des Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen. Das ist ihm natürlich sofort als autoritär-absolutistische Attitüde ausgelegt worden. Stichwort Kanzlerdemokratur. Das steckt wohl in ihm drin, aber das hat die wahre Chuzpe seines Umgangs mit dem Vorzugsstimmen-Mandat vernebelt.

Über allem der gnadenlose Rechtspopulismus

Und die im Grunde immer noch mächtigen Landeschefs lassen Kurz so weitermachen, obwohl und weil er so hemmungs- wie gnadenlos populistisch ist. In der von der SPÖ zur Unzeit ausgelösten Einbürgerungsdebatte wurde so mit falschen Zahlen operiert, dass sich in der Statistik Austria die Rechenschieber gebogen haben. Nach dem furchtbaren Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien waren die Tatverdächtigen – zum Teil vorbestrafte afghanische Asylwerber – der geballten Führungsriege der Kanzlerpartei ein willkommener Anlass, das Thema Femizide zu einer brachialen Sündenbockpolitik am Rande der Hetze gegen Ausländer umzufunktioneren. Die Grünen als Koalitionspartner haben dem wenig entgegenzusetzen wie bei Moria und den Kinder-Abschiebungen. Sie freuen sich, dass Leonore Gewessler das 1-2-3-Ticket voranbringt und die Wiener und Niederösterreicher mit dem Lobau-Tunnelprojekt ärgert. Alles schön und gut.

Unten drunter die neben sich stehende SPÖ

Sie lassen Kurz aber vor allem auch deshalb weitermachen, weil die SPÖ kein Konzept hat und es ihm dadurch als größte Oppositionspartei geradezu lachhaft leicht macht. Die SPÖ hat an dem Tag, als das ermordete Mädchen auf dem Grünstreifen neben der Straße in der Donaustadt gefunden worden ist, ihren Parteitag abgehalten und dort einen Antrag (Antragsheft Seite 171) beschlossen, der fordert: Dass Österreich keine Abschiebungen in Krisenregionen oder Länder, in denen der Aufenthalt vom österreichischen Außenministerium als Risiko eingestuft wird, durchführt (wie z.B. Afghanistan). Das ist nichts Unehrenhaftes, aber auch ein gefundenes Fressen für einen August Wöginger. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sich da dann irgendwie herauszuwinden versucht hat, mit dem Verweis auf eine SPÖ-Positionierung, die keiner kennt, ist schlimmer als die 75 Prozent für Pamela Rendi-Wagner am gleichen Parteitag.

Die SPÖ-Vorsitzende kam mit Rudi Fußi ins Plaudern, und man kam ins Staunen. (Screenshot)

Das Problem ist, dass uns das niemand glaubt

Die in geheimer Abstimmung schwer abgestrafte SPÖ-Chefin hat in einem langen Interview mit Rudi Fußi in lockerer Weingarten-Atmosphäre selber gesagt, dass ihre Partei zwar seit drei Jahren ein tolles Konzept zur Ausländerpolitik habe. Das Problem ist, dass uns das niemand glaubt, sagt Rendi-Wagner hier ernsthaft. Man meint, seinen Ohren nicht trauen zu können. Die Begründung ist quasi eine Kapitulation vor den Nehammers und Edtstadlers mit ihrer vollkommen schmerzbefreiten Rhetorik: Die ÖVP sei so stark in ihrer Regierungskommunikation, dass sie es schaffe, die SPÖ in die Ecke zu stellen, dass wir sagen würden: alle rein,egal wie. Dass sie als Parteivorsitzende da etwas falsch gemacht haben könnte, kommt Rendi-Wagner genauso wenig in den Sinn wie die Frage, ob ihr Debakel am Parteitag vielleicht genau mit solchen blinden Flecken – inhaltlich wie personell – zu tun haben könnte.

Doskozil redet einmal erstaunlich Klartext

Stadtrat Peter Hacker hat die Situation für seinen Bürgermeister, den Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig, schöngeredet. Der will immer noch keine Wellen in der Bundespartei, obwohl sie schon überschwappen, der will Rendi-Wagner die Last weiter tragen lassen, weil sie im Moment kein anderer tragen will, wie es ein Parteigrande aus den Ländern im Off ausgedrückt hat. Die Parteichefin sieht das nicht. Und was der Kollege Hans Peter Doskozil sagt, das hört sie nicht, weil sie nicht mehr viel miteinander reden. Ein nüchtern normales Verhältnis nennt Doskozil das in einem Kurier-Interview, das sie hoffentlich lesen wird. Der Burgenländer sagt da nämlich erstaunlich kluge Sachen über den Zustand der SPÖ, ohne die Vorsitzende anzupatzen. Nämlich das: Die Fragestellung ist komplett falsch. Man muss sich fragen: Warum wurde ich nicht gewählt? Das ist ja in Wahrheit ein Witz, wie eine Partei funktioniert.

Und Rendi-Wagner tötet Political Animals

Doskozil erzählt von Leuten in der zweiten Reihe, die schon Christian Kern bekämpft hätten und immer noch da sind. Jetzt mokieren sie sich: „Das ist ein Witz, da haben uns 25 Prozent nicht gewählt.“ Anstatt eine Ursachenanalyse zu machen, wird nur weiter ein neuer Spin hineingebracht, neue Gerüchte lanciert. Dieses machtpolitische und pharisäerhafte Denken im Hintergrund schadet der SPÖ am meisten. Davon müsste man sich endlich befreien. Pamela Rendi-Wagner ist nach dem Parteitagsvotum mehr in ihrer Rolle gefangen denn je. Lassen Sie mich durch, ich bin Ärztin, hat sie bei Bussi Fussi selbstironisch gescherzt. Heilung ist dennoch nicht in Sicht.

In Richtung Sebastian Kurz hat die SPÖ-Chefin gemeint, die Zeit der Political Animals sei bald vorbei, dann sei fade Sachpolitik angesagt. Und das könne sie gut. Das ist auf eine faszinierend andere Weise auch kanzleresk.

Das finstere Tal

Naja, es ist schon ein gewisses Tal, durch das wir jetzt gehen. Der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der ORF-Pressestunde leicht verharmlosend über den Zustand der Kanzlerpartei. Der Auftritt war ein Lehrstück für das, wovor Wolfgang Schäuble bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Union in Deutschland gewarnt hatte: Dass die CDU sich nicht zur Liste Söder verengen dürfe, weil das in eine Sackgasse führe. Die ÖVP ist seit vier Jahren die Liste Kurz, die Sackgassen-Schilder häufen sich, aber Granden wie Schützenhöfer, denen Türkis eh nicht steht, machen die Augen zu und schwurbeln sich durch.

Zum Lehrstück gesellen sich immer öfter Leerstücke. Kaum etwas hätte den aktuellen Zustand der Kurz-ÖVP besser beschreiben können als eine parlamentarische Anfragebeanwortung des Bundeskanzlers zum Thema Sputnik. Sebastian Kurz hat ja – nachdem er das Impfen zur Chefsache gemacht, den Sonderbeauftragten des Gesundheitsministers in Sachen Impfen abgeschossen und dann den Minister selbst so mürbe gemacht hat, dass der gegangen ist – die Liebe zum russischen Impfstoff entdeckt und alles getan, um möglichst rasch eine Million Dosen nach Österreich zu bekommen. Der zuständige neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat das dann verhindert. Jetzt ersucht der Kanzler in der Anfragebeantwortung um Verständnis, dass Fragen betreffend die Impfstoffbeschaffung (…) nicht Gegenstand meines Vollzugsbereiches sind und somit von mir nicht beantwortet werden können.

Erratische Kanzler-Aufritte mit Putin & für Bibi

Ebenso erratisch muten zwei außenpolitisch bemerkenswerte Auftritte von Kurz in diesen Tagen an. So nahm der österreichische Bundeskanzler – per Videosignal zugeschaltet wie der Emir von Katar – am Petersburger Wirtschaftsforum von Wladimir Putin teil, und er bedankte sich – vom Moderator des russischen Staatsfernsehens darauf angesprochen – für Sputnik, das leider in der EU noch nicht zugelassen sei. Was die Geiselnahme des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch betrifft, ließ sich Kurz nicht aufs Glatteis führen, er konnte aber natürlich auch nicht verhindern, dass Putin in der Frage seine Hände in Unschuld wusch. Und dann war da noch eine Videobotschaft des Kanzlers an und für den von den politischen Konkurrenten ausgebooteten, auch weil in schwere Korruptionsverfahren verwickelte Premier Benjamin Netanjahu in Israel. Kurzens großes Vorbild hat sich bis zuletzt so massiv gegen den Machtverlust gewehrt, dass der Inlandsgeheimdienst Schin Bet vor Unruhen warnen musste.

Der Russland-Experte Gerhard Mangott hat auf Twitter verständnislos geschrieben: Kurz nimmt als einziger EU-Regierungschef am Petersburger Wirtschaftsforum teil. Das in einer Zeit, wo die staatliche Repression gegen Andersdenkende einen Höhepunkt erlebt.

Der Grande Schützenhöfer und sein Schützling

Kurz-Experte Hermann Schützenhöfer hat in der Pressestunde auf die Frage, ob der andauernde Kampfmodus – bezogen auf die Justiz-Attacken, nicht auf außenpolitische Sonderwege – einer bürgerlichen Partei angemessen sei, ob man sich diese Eskalation als ÖVP leisten könne, gesagt: Sollten wir nicht. Es ist die Aufgabe eines Bundeskanzlers, auch eines Landeshauptmanns zusammenzuführen, den Schulterschluss zu probieren. Über die Grenzen der eigenen Regierung hinaus. Also die gelbe Karte für den Parteichef? Schützenhöfer: Ich möchte mich da nicht da auf ihn fokussieren. Ich möchte sagen, dass – wenn man sich in die Rolle des Bundeskanzlers versetzt – man schon der Meinung sein kann, wahrscheinlich muss, dass er ungerecht behandelt wird.

Das Herausschießen des jungen Kanzlers

Und noch ein paar Schützenhöfer-Zitate: Wir lassen uns diesen jungen Kanzler nicht herausschießen. (…) Auf den Bundeskanzler bin ich stolz – auf manche sonst in seinem Umfeld nicht so wirklich. (…) Sie dürfen nicht vergessen, die Volkspartei hat sich ja immer letztlich als eine Art Schutzmacht der katholischen Kirche empfunden. Für mich ist es noch so. Das als Antwort auf den Vorhalt, dass die ÖVP – orchestriert über das Kanzleramt – der in Flüchtlingsfragen unbequemen katholischen Kirche via Thomas Schmid den Schneid abkaufen wollte. Bitte Vollgas geben. Hat der Kanzler geschrieben, auf den Schützenhöfer so stolz ist. Das böse Kurz-Umfeld schwebt wie Impfstoff-Namensgeber Sputnik im luftleeren Raum und hat null mit seinem Zentrum zu tun. Der ÖVP fehlt vielleicht so ein Wolfgang Schäuble.

Wie würde Schäuble über Interventionen reden?

Der würde auf die Frage, wie denn auf eine plumpe Intervention des ranghöchsten Justiz-Beamten der Republik für einen Karrieresprung seiner Ehefrau zu reagieren sei, nicht sagen: Also nachfragen hätte ich immer können. Es darf den Landeshauptmann ja interessieren, wer Präsident des Oberlandesgerichtes wird. Oder das: Was glauben Sie, wie viele Leute bei mir vorstellig werden in Bezug auf den ORF-Generaldirektor? Und das: Was glauben Sie, was sich in der katholischen Kirche abspielt, wenn es um die Ernennung eines Bischofs geht? Das möchte ich gar nicht wissen. Fazit: Was glauben Sie, was in Österreich passiert, wenn publik würde, was sich auf dem Sektor WhatsApp, SMS abspielt, wenn es um Positionen bei den Lehrern, in der Kirche, bei den Ärzten geht. Da ist das, was sich in der Politik abspielt ein Lercherl, vom ORF rede ich gar nicht.

Der ORF als ewiges Objekt schwarzer Begierde

Dass Schützenhöfer so auf den ORF fixiert ist, verwundert nicht. Die größte Medienorgel des Landes, wie Gerd Bacher den ORF genannt hat, war immer schon Objekt der Begierde der ÖVP – ob sie noch im Tunnel Schatten wirft oder marketing-technisch türkis übertüncht ist. Jetzt hätte die ÖVP im Stiftungsrat eine historische Mehrheit und könnte ihr Ding durchziehen, aber sie hat eine leidige Postenschacher-Debatte am Hals und kann sich leider nicht so frei bewegen wie etwa Viktor Orbán. Der ist für Freund und Feind immer die Messlatte. Die einen würden es gern wie der Orbán machen, die anderen sagen: bis hierher und nicht weiter. Bei uns gibt es zum Glück eine Justiz, die klare Grenzen zieht und ohne Ansehen der Personen ermittelt. Es ist ein tiefes und finsteres Tal, das die Kurz-ÖVP in diesen Tagen und Wochen durchschreitet.

Rücktritte, Geheimnisverrat & ein wenig Trost

Den einzigen Trost hat dankenswerterweise auch Hermann Schützenhöfer zur Sprache gebracht: Wir sind doch mit Abstand in allen Umfragen – und bin der Letzte, der sich auf Umfragen bezieht, meine Nase ist groß genug, um selber zu wittern, was in der Bevölkerung vorgeht – sind wir weit vorne. Weil es absolut keine Alternativen gibt. Ein bisschen klingt das wie Pfeifen im finsteren Tal, denn es schaut nicht so aus, als würden sich die Dinge rasch zum Besseren verändern. Auf der einen Seite ein Rücktritt und noch ein Rücktritt, die man vor kurzem ÖVP-seitig wohl nicht im Traum für notwendig erachtet hat, dazu ein bedrohlicher Vorwurf aus dem Komplex Geheimnisverrat und die über allem schwebende Frage: was tun, wenn es zur Anklage gegen den Finanzminister oder gar den Kanzler selbst kommt? Jede Verurteilung würde ohnehin alles klarmachen. Das war es dann mit Schwarz-Grün.

Grüne Schubkraft aus Koglers Maschinenraum

Auf der anderen Seite klappt es nicht mit dem Grünen Pass, der dem Kanzler so wichtig ist, und hat der grüne Gesundheitsminister so gute Popularitätswerte, dass der Kanzler sich wohl am liebsten von Wolfgang Mückstein seine Astra-Zeneca-Dosis impfen hätte lassen, wenn Hermann Schützenhöfer auch dafür noch eine stolze Erklärung eingefallen wäre. Entsprechend selbstsicher gibt sich der im Maschinenraum in sich ruhende Grünen-Chef Werner Kogler. Nach seinen roten Linien in Sachen Amtsfähigkeit der schwarzen Regierungsspitzen gefragt, sagte der Vizekanzler in der ZIB2 das: Ich kann Ihnen sagen, was grüne Schubkraft ist, und grüne Schubkraft ist, dass wir überhaupt in der Situation sind, dass die Justiz in dieser Art und Weise unabhängig ermitteln kann und dann – jetzt kommt es aber auch darauf an – ohne Zurufe weiterarbeiten kann.

Kickls Gespür für die große Rückholaktion

Ein Regierung, wo der eine Koalitionspartner seine Legitimität daraus bezieht sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Repressalien gegen den anderen Koalitionspartner ermitteln kann. Das hat was. Und dazu der Ex-Koalitionspartner FPÖ, in der Herbert Kickl mit seinem untrüglichen Gespür für den wahltaktisch richtigen Zeitpunkt die Macht übernommen hat. Kickl ist die FPÖ. Die Zeit des von ihm vorgeführten Norbert Hofer ist lange vorbei, und auch unter Hofer war die FPÖ die FPÖ. Eine Partei, wo man sich zu Recht fragt, warum ähnliche Parteien im Ausland als rechtsextrem bezeichnet werden. Das war auch der Grund dafür, dass die konservative Wende, die sie so gern gemacht hätten, abgeschmiert ist. Ibiza war für die ÖVP nur der willkommene Auslöser.

Und leider kein Silberstein am Horizont

Ibiza und Straches Spesen haben Kurz Hunderttausende FPÖ-Wähler beschert. Die wird Kickl jetzt ohne Skrupel zurückzuholen versuchen. Eine größere Bedrohung gibt es für die ÖVP nicht – denn dieser Wählerzuwachs hat ihr den Vorsprung geschenkt, den Hermann Schützenhofer mit seiner großen Nase riechen kann. Und den Sebastian Kurz praktisch täglich von seinem Meinungsforscher abfragen lässt. Die Planspiele für die Wahl des Bundespräsidenten im nächsten Jahr, wonach die ÖVP den schon einmal gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterstützen könnte, kommen daher nicht überraschend. Der ÖVP-Grande Schützenhofer hat, dazu befragt, ausweichend geantwortet. Es ist verdammt finster im tiefen Tal, und kein Silberstein am Horizont.

Blasmusik-Politik

Herr Wolf, vielleicht können wir uns in einigen Jahren, da ist dann Corona vorbei, auch persönlich im Studio wieder begegnen und uns die Frage stellen, wer von diesen Personen wurde verurteilt und wem hat man einen falschen Vorwurf gemacht. Und ich würde mal sagen, ich traue mich zu behaupten, dass das zu Null ausgehen wird. Das hat Sebastian Kurz am Ende des ZIB2-Interviews an jenemTag gesagt, als die Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bekannt geworden waren. Armin Wolf hatte ihm die lange Liste von aktiven und ehemaligen ÖVP-Leuten vorgehalten, gegen die Ermittlungen laufen. Eben erst ist es tatsächlich zu Null ausgegangen, aber für die Grünen. Das ist freilich nur ein Zwischenstand.

Drei Grüne vertraten die Republik bei der Befreiungsfeier in Mauthausen, die ÖVP-Führung fehlte demonstrativ. (Twitter/Gewessler)

Drei grüne Regierungsmitglieder – Leonore Gewessler, Wolfgang Mückstein und Vizekanzler Werner Kogler – haben am 16. Mai an der diesjährigen Befreiungsfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Mauthausen teilgenommen. Von der Volkspartei waren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann, die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, und Landeshauptmann Thomas Stelzer vertreten – allerdings 2019. Diesmal (die Befreiungsfeier 2020 fand nur virtuell statt) ist von der ÖVP genau niemand gekommen. Was der Abgeordnete Martin Engelberg zunächst mit einer schlichten Falschinformation begründet hatte, für die er sich bis jetzt nícht entschuldigt hat. So wie auch der ÖVP-Nationalratspräsident nicht, der ja tatsachenwidrig behauptet hat, es gebe in Deutschland in Untersuchungsausschüssen keine Wahrheitspflicht.

Stiller ÖVP-Boykott der Mauthausen-Befreiungsfeier. / Ö1-Mittagsjournal / 17. Mai 2021

Der Geist der Lagerstraße hat für die ÖVP ausgedient

Was die ÖVP-Wahrheit in puncto Befreiungsfeier ist, das hat dann ausgerechnet der für die Gedenkstätte zuständige Innenminister Karl Nehammer dokumentiert. Bei einer Pressekonferenz über eine geplante Antisemitismus-Schulung für die Polizei hat Nehammer von neuen Formaten für das Gedenken gesprochen und damit de facto den Grundkonsens der Parteien, der auf den Geist der Lagerstraße zurückgeht, aufgekündigt. Er habe bei den Befreiungsfeiern des Mauthausen Komitees der vergangenen Jahre den Eindruck gehabt, dass bei dieser Form der Feier zu wenig darauf geachtet wird, dass es eben nicht parteipolitisch motiviert ist und dominiert wird, sondern dass es tatsächlich um das Gedenken an die Opfer geht, so der ÖVP-Innenminister. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl von der ÖVP ist Mitglied des Mauthausen-Komitees, er sieht das komplett anders. Und die Befreier ganz offensichtlich auch.

Ein besorgniserregendes Verhältnis zum Rechtsstaat

Am Montag nach dem Boykott der Befreiungsfeier stand die Kanzlerpartei dann im Parlament im Kreuzfeuer der Kritik. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Bundeskanzler, ein gemeinsamer Antrag der Opposition für eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, der ja – wohl auch auf Anraten der Kurz’schen Spindoktoren, wie man hört – Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückgehalten und damit eine Anordnung des Verfassungsgerichtshofs ignoriert hat. Das Höchstgericht hat beim Bundespräsidenten die Exekution seiner Anordnung beantragt, das kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen. Die ÖVP und der Rechtsstaat, das ist ein besorgniserregendes Verhältnis, wie es zuletzt auch die Präsidentin der RichterInnen-Vereinigung, Sabine Matejka, mit sehr deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht hat.

Bemerkenswerte Rede der grünen Klubobfrau

Das Bemerkenswerteste in dieser Sondersitzung des Nationalrats war die Rede der grünen Klubchefin Sigrid Maurer, die Kurz, Blümel und den Consultern im Kanzleramt in leicht verständlichen, aber umso wuchtigeren Sätzen erläutert hat, was Parlamentarismus ist: Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass wir mit unseren demokratischen Errungenschaften schleißig, ja geradezu fahrlässig umgehen. Wenn die Gewaltenteilung nicht respektiert wird. Wenn das Parlament und auch der Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt werden. Und dann noch dieser Satz: Die Regierenden sind hier zu Gast, um Auskunft zu erteilen, um zu informieren, um Rede und Antwort zu stehen. So etwas hat man von einer Regierungsfraktion, an den Koalitionspartner gerichtet, noch nie gehört. Und es war mutiger als die Rede des Bundespräsidenten, aus der jeder die jeweils genehme Kritik herauslesen konnte, was den Äpfel-mit-Birnen-Vergleich möglich macht: Strafrechtliche Vorwürfe werden gegen Chips-Essen im U-Ausschuss abgewogen.

Alexander Van der Bellen und die Füße am Tisch

Es ist schon klar, dass der Bundespräsident dem Bundeskanzler und/oder dem Finanzminister nicht öffentlich etwas ausrichten kann, er muss diplomatisch formulieren – und so gesehen war er in seinem Statement wohl deutlich. Aber niemand zwingt Alexander Van der Bellen, vom mangelnden Respekt vor den Institutionen zu sprechen und im nächsten Atemzug zu betonen, dass man nicht die Füße auf den Tisch legen soll, weil das keine Manieren sind. Für viele hat die Grüne Klubchefin nach ihrer Brandrede für den Parlamentarismus genau das gemacht: die Füße auf den Tisch gelegt und sich unmanierlich wieder auf die Seite des Koalitionspartners geschlagen. Der Anlass war das Nein der Grünen zum Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Ausschusses um weitere drei Monate, was einem Abdrehen des Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause des Parlaments gleichkommt. Für viele Sympathisanten ist das ein weiterer Sündenfall.

Der eigentliche Sündenfall beim U-Ausschuss

Der eigentliche Sündenfall ist, und darauf hat der frühere Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, hingewiesen: dass es zwar einen koalitionsfreien Raum für die ÖVP gibt, allfällige Migrationskrisen notfalls auch mit den Freiheitlichen im Parlament entsprechend zu lösen, dass die Grünen sich bei den Kontrollrechten aber keinen Spielraum gesichert haben. Deshalb wäre die Zustimmung zum Oppositionsantrag auf Verlängerung des Ibiza-Ausschusses durch die Grünen ein Bruch des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP. Wer glaube, dass die ÖVP das einfach so hinnehmen würde, der täusche sich gewaltig, hat Sigrid Maurer gesagt. Es gibt einen handfesten Grund dafür: die Landtagswahl in Oberösterreich Ende September. Der weiterlaufende Untersuchungsausschuss wäre die perfekte Bühne, die Chat-Protokolle mit allen enthaltenen Peinlichkeiten bis hin zur Verächtlichmachung der Kirche noch einmal durchzuspielen. Und ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer ist jetzt schon unrund.

Mit Elisabeth Köstinger bei Stelze und Bier

Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Grünen sind natürlich mitgefangen, und wenn die ÖVP ihnen signalisiert, dass das ein No-Go ist, dann wird man im Sinne einer weiterhin gedeihlichen Zusammenarbeit darauf Rücksicht nehmen. Andererseits besteht das Gedeihliche momentan vor allem aus Marketing-Terminen im Schweizerhaus und sonstwo, um die Pandemiefreiheit zu feiern, wie das Armin Thurnher so unnachahmlich ausdrückt. Elisabeth Köstinger immer dabei, und dem Vizekanzler konnte man direkt ansehen, dass er lieber unter weniger Beobachtung woanders in Ruhe ein Bier trinken möchte. Für Kurzens Vertraute ist das nicht das Kriterium. Die selbsternannte Gastronomieministerin Köstinger hat an dem Tag im Ö1-Morgenjournal auf die Frage: Stelze und Bier? diesen Satz abgespult: Wir freuen uns alle schon unglaublich, dass es jetzt wieder losgeht, dass die Betriebe wieder öffnen.

Die Luftschlösser des neuen grünen Popstars

Im Überschwang der Freude hat der Kanzler gleich weitere Lockerungsschritte in Aussicht gestellt, nicht mit den Grünen abgesprochen, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein festhielt. Luftschlösser bauen, nennt der populäre grüne Newcomer das, was Sebastian Kurz nicht erst seit heute macht. Und es war erneut Elisabeth Köstinger, die in Erinnerung rief, dass die No-Gos in der Koalition für die ÖVP nicht gelten. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten ist kein Selbstzweck. Sagt die Vertreterin der Partei, die seit fünfzehn Monaten andauernd Pandemie-Maßnahmen propagandistisch instrumentalisiert, den Grünen, die das mit dem Selbstzweck nie behauptet haben.Und August Wöginger, der ÖVP-Klubobmann, legt noch eins drauf: Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben.

Sebastian Kurz, offenen Ohres für den Tiroler Schützenkommandanten Thomas Saurer. (Land Tirol)

Dahoam in Schärding und bei die Schitzn in Tirol

Man kann sich die diebische Freude vorstellen, die der Innviertler hatte, als er die Anspielung auf den Verfassungseid formuliert hat. Dieser Eid ist auch in der Rede von Sigrid Maurer, Wögingers direktes Gegenüber bei den Grünen, vorgekommen. Allerdings im rechtsstaatlichen Zusammenhang und nicht mit Klientel-Hintergrund. Warum die ÖVP so drängt, dass am besten auch die Masken jetzt gleich überall fallen, hat Wöginger bei seiner COVID-Impfung am Freitag daheim in Schärding gesagt: Nur so werden wir hoffentlich bald weitere Lockerungsschritte, zum Beispiel im Bereich der Blasmusik, setzen können. Und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter liest das Buch auch von vorne: Es benötigt praktikable Anpassungen, damit auch das so wertvolle Kultur- und Traditionswesen in Tirol wieder aufleben kann. Der Hintergrund: Kanzler Kurz hat den Tiroler Schützenkommandanten getroffen, die Schützen drängen auf die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Darüber werden wir reden können, sagt Mückstein dazu.

Die Grünen reflektieren, Kurz klappt die Ohren zu

Doch das ist einerlei. So wie Elisabeth Köstinger nicht einmal ein Ja oder Nein auf die Frage: Stelze und Bier? zusammenbringt, werden dem Gesundheitsminister, der in den Umfragen einen allzu guten Start hatte, Dinge vorgehalten, die er nicht gesagt hat. Damit war zu rechnen angesichts anderer Umfragen hier und hier und hier, welche die Glaubwürdigkeit das ÖVP-Obmanns einigermaßen erschüttert zeigen. Die Grünen erklären tapfer und mit einer erstaunlichen Offenheit – hier der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch und hier die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe – wie schwierig der Spagat zwischen Regieren in einer unmöglichen Koalition und dem Einhalten von Grundwerten ist, und warum es sich trotzdem auszahlt.

Sebastian Kurz sagt einfach: Ich traue mich zu behaupten, dass das zu Null ausgehen wird. Dann klappt er die Ohren zu und taucht durch. Nur die blechernen Rhythmen der Blasmusik und die Salven der Schützen dringen manchmal noch zu ihm durch und zaubern ein pandemisches Lächeln ins Kanzlergesicht.

In der Anderswelt

Grünen-Chef Werner Kogler mit dem frisch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Falschaussage beschuldigten Sebastian Kurz auf Wiederaufsperr-Tournee in der Steiermark. Vermintes Gelände. Ein Reporter der Kronenzeitung fragt am Rande des inszenierten Geschehens Menschen, ob denn Kurz weg soll, wie seine Kritiker meinen. Eine grandiose Reportage. Am Ende kommt dann auch in einem Thermenhotel natürlich noch die Frage nach dem angeschlagenen Kanzler. Die Chefin des Hauses winkt ab: Wir haben neutral zu sein. Wir bieten unseren Gästen Ruhe an. Sie nennt das eine Anderswelt. Ruhe wird Kurz so bald zwar keine haben, aber in seiner Anderswelt, da lebt er schon.

Again Elisabeth Köstinger. Von der Tageszeitung Die Presse befragt, ob Sebastian Kurz als Kanzler weg muss, wenn er wegen falscher Beweisaussage angeklagt oder verurteilt werden sollte: Nein. Auch weil ich der Meinung bin, dass dieses System der Anzeigen dem politischen Klima generell schadet. Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen. In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun. Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht. Aus der ÖVP-Länderchefinnen-Riege blies Johanna Mikl-Leitner ins selbe Horn. Hier wird versucht, zu skandalisieren, zu diffamieren und vor allem Persönlichkeiten anzupatzen. Von einer Menschenhatz der Sonderklasse sprach der Steirer Hermann Schützenhöfer.

Ein Livestream für den türkisen Freundeskreis

Das System der Anzeigen wird bei Kurz selbst (zitiert in der Krone-Reportage, herrlicher Doppelsinn) gleich zu einem Wettbewerb, welche Partei die besten Anzeigen schreiben kann. Und beim Bundestag der Jungen ÖVP, der vom ORF – wo in Zeiten der näherrückenden Wahl eines neuen Generaldirektors manch einer wohl auch in einer Anderswelt lebt – live gestreamt worden ist, legte der ehemalige JVP-Obmann Kurz noch eins drauf: Man arbeitet Tag und Nacht, kämpft gegen die Pandemie, die schwerste Wirtschaftskrise seit langer Zeit – und das Einzige, was andere machen, ist zu versuchen, einen zu beschädigen, zu beschäftigen, zu zerstören. Wenn die neue Methode jetzt die Anzeigen sind, dann soll das so sein. Wir werden das durchstehen. Mich hat es, ehrlich gesagt, noch kämpferischer gemacht.

Sebastian Kurz mit seinem Bewegungssprecher Peter L. Eppinger auf der türkisen Homebase.

Der Vizekanzler über Grenzen der Amtsfähigkeit

Bei seiner JVP war Sebastian Kurz wieder unter Freunden, alles türkis wie damals 2017 in der Wiener Stadthalle, als man schon eine Ahnung von der Hybris der Anderswelt bekommen konnte. Kein Koalitionspartner neben ihm, der sich – namentlich Vizekanzler Werner Kogler – zwar nicht festlegen will, aber doch deutlich wird: Natürlich gibt es Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung. Das wird schrittweise zu bewerten sein. Und keine Strafrechtler in Sichtweite, die zwar alle sagen, dass es schwierig sein werde, Kurz einen Vorsatz nachzuweisen, wo es aber doch auch welche wie die Strafrechts-Expertin Ingeborg Zerbes gibt. Sie sagt im Kurier, dass es für eine Anklage gegen Kurz einen Verdacht mit einer gewissen Dichte brauche – und die Mitteilung der WKStA über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kanzler sei schon sehr dicht, sagt Zerbes.

Das Jahrzehnte-Talent als ein tragischer Held

Der Standard zeichnet das Bild einer möglichen griechischen Tragödie: Da ist ein junger Mann, der das Volk für sich einnehmen kann wie kaum ein Politiker in den Jahrzehnten zuvor. Doch genau diese Gabe und auch der Hang, sich als neuer, sauberer, ehrlicher Staatsmann zu inszenieren, könnten ihm schlussendlich zum Verhängnis werden. Ähnlich Christian Rainer im profil, der schreibt: Ohne Not hat sich der Bundeskanzler in die größte Krise seines Lebens manövriert. Aber nicht ohne Grund.

Für die Chefetage der Kronenzeitung steht ebenso wie für deren unterste Schublade fest, dass Kurz noch lange im Kanzleramt residieren werde. Auch die unter noch immer nicht völlig geklärten Umständen knapp an einem Interview-Boykott (auch seitens der ÖVP) vorbeigeschrammte Fellner-Gruppe hält Sebastian Kurz die Stange. Die meisten Medien sehen die Causa Kurz kritisch, wenn auch mit unterschiedlichen Begleittönen.

Brainwashed hinein in die verschobene Normalität

Ernst Sittinger hat im Newsletter der Kleinen Zeitung das Dilemma der Journalisten in dieser Ländermatch-Stimmung, wie er es nennt, beschrieben: Auf die Idee, man habe sich unvoreingenommen von Tatsachen leiten lassen, kommen die Wenigsten. Das kommt wohl auch davon, weil die Kanzlerpartei mit aller Gewalt versucht, ihre Anderswelt auch den Medien überzustülpen: Ein zweistündiges Hintergrundgespräch mit Sebastian Kurz, das über weite Strecken darum kreist, dass der ÖVP-Obmann mit Korruption aber schon gar nichts am Hut habe. Die Falschaussagen, derer er beschuldigt wird, sind kein Thema. Die sind ja nur Schimäre, Ausfluss des Vernichtungsfeldzugs, der Menschenhatz, des Systems der Anzeigen gegen ihn. Wer da dabei ist, geht quasi brainwashed wieder hinaus. Ohne Supervision kann das in Österreich, wo die Grenzen der Normalität ganz ohne Pandemie so verschoben sind, Nebenwirkungen auf die Berichterstattung haben.

Einer, der allein den Wertekatalog für alle definiert

Einer, der da immun ist, weil ein kennender und bekennender Kurz-Kritiker, ist Reinhold Mitterlehner. Er hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: Ein Kanzler kann ja nicht für sich selbst den Wertekatalog der Partei und der Gesellschaft definieren. So ein Wertekatalog, der Voraussetzung ist für politische Führungstätigkeit, ist ein allgemeines Gut. Da ist die Glaubwürdigkeit, das Bekenntnis zur Wahrheit genauso wichtig wie das Faktum, nicht korrupt zu sein. Das ist eine Ansage Mitterlehners gegen die Anderswelt, die sich Kurz und seine Vertrauten machen, wie es ihnen gefält. Und das mit Unterstützung der ÖVP-Landeshauptleute, die aus reinem Machtkalkül loyal sind. Martina Salomon schreibt im Kurier völlig richtig: Die Personaldecke der ÖVP für Führungsaufgaben ist extrem dünn, sollte Kurz das Handtuch werfen (müssen). Auch parlamentarisch ist die Kanzlerpartei schlecht aufgestellt.

Der Präsident, seine Vorgängerin und der Herr Hanger

Parlamentarisch ist die ÖVP spitzen-repräsentiert von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen wollte und dazu auf ein nicht existentes deutsches Vorbild verwiesen hat. Seine 39-Tage-Vorgängerin Elisabeth Köstinger ist trotz der Falschinformation auf der Forderung draufgeblieben. Sobotka hat sie jetzt im Krone-Interview zurückgenommen, sich quasi bei Köstinger entschuldigt, dass er kein Wording ausgegeben habe zu der Sache. Aber die Falschinformation, wonach es in Deutschland keine Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen gebe, hat der Präsident weder richtiggestellt, noch hat er sich dafür entschuldigt.

Und der andere Spitzenrepräsentant der ÖVP im Parlament ist Andreas Hanger, Abgeordneter und neuer Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der hat den Ausschuss gleich einmal als politisches Tribunal bezeichnet und ein Dossier über Oppositionsvertreter anlegen lassen, das er dann direkt an die NEOS geschickt hat. Ein Gruß aus der Anderswelt, wo Sauberkeit und Moral Tag und Nacht hochgehalten werden.

Sägen an den Grundfesten und falsche Flagge am Dach

Das Sägen an den Grundfesten des Rechtsstaates – eben durch Missachtung des Parlaments, aber auch durch Infragestellen der Justiz und Provokationen gegenüber dem Verfassungsgerichtshof – ist das eine, das andere ist eine mehr als eigenwillige außenpolitische Linie, die die Kanzlerpartei verfolgt. Im Zweifel immer gegen die EU, ob das die Impfstoffe sind, wo man trotz aller Sputnik-Unwägbarkeiten, des Nicht-Bedarfs und trotz der geopolitischen Problematik immer noch mit Russland ins Geschäft kommen will, oder der Wiederaufbaufonds, bei dem Kurz als einer der Frugalen gebremst hat. Sein Hang zu den Visegrád-Führern mit ihren autoritären Mustern und die daraus folgende Rückenstärkung der ÖVP-Delegation für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei im Clinch mit der EVP-Fraktion. Auch das eine Anderswelt, der sich Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und schwarzes ÖVP-Urgestein, längst entzogen hat.

Verwicklungen wegen gehisster Israel-Fahne auf dem Kanzleramt. / Ö1-Mittagsjournal / 15. Mai 2021

Jetzt haben sie auf dem Kanzleramt und auf dem Außenministerium die israelische Fahne gehisst und damit nicht nur den Koalitionspartner irritiert, sondern auch diplomatische Verwicklungen mit dem Iran ausgelöst. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott sagt, Sebastian Kurz habe mit seiner demonstrativen engen Bindung an und der Parteinahme für die Politik von Benjamin Netanjahu dem Ansehen der österreichischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sozusagen den Rest gegeben. Der Diplomat Alexander Schallenberg relativiert das als Außenminister, so wie er die immer noch aktuelle Forderung nach Evakuierung der desolaten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln als Geschrei bezeichnet hat. Sie leben eben in einer Anderswelt und manchmal hissen sie auch eine Flagge, damit das auch wirklich alle sehen.

Die Nachbesserer

Der Investor Siegfried Wolf hat sein Angebot zur Übernahme des MAN-Standorts in Steyr nachgebessert, wobei als Sahnehäubchen der Nachbesserung gelten darf, dass sich die Raiffeisen Oberösterreich bei mir beteiligen wird. Wir werden gemeinsam hier auftreten, und damit ist auch das Geld sicher. Sprach Wolf in der ZIB2 – und man fragt sich: Ist das jetzt eine Art Staatsbeteiligung, nur halt eine gute unter dem Giebelkreuz des schwarzen Kernlands? Auch Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP hat diese Woche nachgebessert, freilich unter impliziter Androhung des Bundespräsidenten, dass sonst ein Sonderkommando durchs Fenster kommt und die Akten für den Ibiza-Ausschuss herausholt. Der Glaube an die politische Vernunft entschwindet in türkisen Socken.

Noch eine Nachbesserung fällt uns ein, über die der Standard hier ausführlich berichtet. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich mit dem Notverkauf der Möbelkette Kika/Leiner an den Immobilien-Investor René Benko befassen, weil die Opposition eine unstatthafte Einflussnahme der Politik auf dieses Geschäft vermutet. Und das ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern hat sich dank der Daten aus dem Handy von Thomas Schmid ergeben. Der hat nämlich mit panisch anmutenden Kurznachrichten (Scheiße. – Das ist nicht gut. – Ich bin tot.) auf die damalige – das war 2018 – Berichterstattung im trend reagiert, wonach Schmid von höchster Stelle der Regierung Kurz gebeten worden sein soll, im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen. Dadurch sollte Zeit für den Deal von Benko gewonnen werden, für Nachbesserungen, damit das klappt, so die Vermutung.

Siegfried Wolfs Werk & René Benkos Beitrag

Es sind Aktionen wie diese, die Benko zu einem wichtigen Ansprechpartner der Politik machen. Hierzulande gibt es wohl wenige andere, die derartige Summen verschieben können, wenn Feuer am Dach ist. Dabei ist Benko natürlich kein selbstloser Ritter; anders kommt man wohl kaum zu einem geschätzten Vermögen von mindestens 4,7 Milliarden Euro. Mit dieser Einschätzung trifft es der Standard genau: Es geht natürlich nicht nur um die Rettung von Jobs – bei Kika/Leiner genauso wie bei MAN. Es geht selbstverständlich immer auch um die Interessen der involvierten Investoren. Sowohl René Benko als auch Siegfried Wolf haben exzellente Drähte zur Politik, davon profitieren beide Seiten. Und da wird etwa im Fall MAN einfach nicht hinterfragt, warum der wortbrüchige Konzern von Anfang an nur mit Wolf verhandeln wollte und ob da vielleicht im Hintergrund etwas läuft. Da lässt die Landespolitik lieber die engen Kontakte zu Raiffeisen spielen, um die Belegschaft doch noch ins Boot zu holen.

Ignoranz bis an den Rand des Verfassungsbruchs

Die Nachbesserung der Aktenlieferung durch den Finanzminister könnte man so gesehen auch der Sicherung von Arbeitsplätzen zuschreiben, in dem Fall bei der Novomatic. Der damalige Chef des Glückspielkonzerns hat sich 2017 an Blümel gewandt: Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben! Das Problem war eine drohende Steuernachzahlung der Italien-Tochter. Die ÖVP argumentiert, man helfe Unternehmen immer gerne. Die Korruptionsermittler hingegen hegen den Verdacht der Bestechlichkeit und führen den Finanzminister in dem Fall als Beschuldigten. Blümel weist den Vorwurf strikt zurück. Die volle Kooperation bei der Aufklärung hat sich freilich so gestaltet, dass der ÖVP-Minister und Kanzler-Vertraute die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, weitere Dokumente ans Parlament zu liefern, einfach ignoriert hat.

Die Ereignisse, die es so noch nicht gegeben hat

Die Höchstrichter haben deshalb die Exekution ihrer Anordnung durch den Bundespräsidenten beantragt, Alexander Van der Bellen nannte das: Ein Ereignis, das es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat. Abgesehen davon, dass Van der Bellen an den Umgang mit solchen Ereignissen mittlerweile schon fast gewöhnt ist, kann man sich keinen größeren Affront vorstellen, den sich ein Mitglied der Bundesregierung in unserem Verfassungsgefüge leistet. Gernot Blümel hat die Gewaltenteilung quasi mit Füßen getreten – die türkisen Socken, in denen er respektlos im Sitzungssaal des Nationalrats herumgelaufen ist, die kann man sich dazudenken. Die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs kann auch als Wink für den Bundeskanzler gewertet werden, der dem Höchstgericht in Sachen Aktenlieferung 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt hat, wonach diese in einem umfassenden Suchprozess keinerlei abstrakt relevante Akten und Unterlagen gefunden hätten. Leermeldungen, die man als Provokation verstehen kann.

Eine Partei, die mit dem Parlament nichts am Hut hat

Sebastian Kurz hat mit Parlamentarismus nichts am Hut, die parlamentarischen Abläufe passen nicht in sein Consulter- und Marketing-Denken. Parlamentarische Kontrolle – mit all ihren zugegebenen Schwächen, Stichwort Show – ist den Kurz-Leuten ein Gräuel. Nach seiner Abwahl als Kanzler infolge der Ibiza-Affäre ist der ÖVP-Obmann trotzig wie ein Kind aus dem Parlament ausgezogen, die Annahme des ihm zustehenden Abgeordnetenmandats kam für Kurz nicht in Frage. Er spielte lieber den Gladiator seiner künstlich-türkisen Bewegung und zog mit einem verräterischen Spruch in die Wahlschlacht: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden. Bei der Nationalratswahl 2019 hat Kurz dann auch nachgebessert: plus sechs Prozenpunkte auf 37,5 Prozent, nie war der Abstand zum Zweiten größer. Die Grünen mit plus zehn Prozentpunkten waren als Koalitionspartner rasch ausgemacht, Max Weber musste die Räuberleiter machen, und das Beste aus beiden Welten sollte seine Wirkung entfalten.

Das Unglaublichste aus beiden Welten

Heute stehen wir vor dem Unglaublichsten aus beiden Welten: Der Finanzminister bricht die Verfassung, wie es der ehemalige Spitzenbeamte Manfred Matzka in einem Gastkommentar ganz klar benennt: Unsere Verfassung, wie jede andere auch, lebt davon, dass die Staatsorgane immer und aus freien Stücken das tun, was ihnen die Verfassung befiehlt. Das ist vor allem für Grenzorgane wichtig, also solche Organe, die niemanden über sich haben. Wenn sich diese nicht an die Regeln halten, droht ein Zusammenbruch des Systems. Und Matzka im Standard weiter: Eine Exekutionsbestimmung ist ja nur mehr die Notbremse. Sie unterstützt lediglich, was die Staatsorgane ohnehin geschworen haben: die Entscheidung des zuständigen Gerichts zu befolgen. Sie ist die allerletzte Antwort auf eine Frage, für die es eigentlich in einem Verfassungsstaat niemals einen Anlass geben darf, nämlich die rhetorische Frage: Und was geschieht, wenn sich ein oberstes Organ nicht verfassungstreu verhält?

Grüne kämpfen gegen Details & übersehen das Stück

Und während schon Gerüchte kursieren, das könnte es jetzt aber wirklich gewesen sein mit der politischen Karriere der türkisen Socke, wird Gernot Blümel von der Grünen Klubchefin im Ö1-Mittagsjournal argumentativ wenig überzeugend in Schutz genommen. Und auch der sonst um kein kritisches Wort Richtung ÖVP verlegenen Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Ausschuss entkommt nur ein sehr peinlich als Kommentar zum noch nie Dagewesenen. Da gäbe es noch einiges nachzubessern, aber das hat schon in anderen Zusammenhängen nicht funktioniert. Die kleine Regierungspartei kämpft löblich gegen toxische Details, die ihnen die ÖVP einbrockt – Stichwort: keine Hausdurchsuchungen bei Behörden mehr (ein Plan, den der Oberste Gerichtshof in einer wunderbar trockenen Stellungnahme geradezu vernichtet hat) – doch die Grünen verlieren darüber das Stück aus den Augen.

Auch der Tiroler Landeshauptmann würgt an seinem Ibiza

Es war der 25. Februar 2018, das Korruptionsvideo von Ibiza geisterte schon herum, sollte aber erst ein gutes Jahr später die Republik erschüttern. Doch der damalige Vizekanzler in der Regierung Kurz, Heinz-Christian Strache von der FPÖ, verkündete bereits öffentlich, dass er es gern wie Viktor Orbán machen würde, wenn er die absolute Mehrheit hätte. Stattdessen hatte Strache den re-soluten Herbert Kickl, der furchtsamen Demokratie-Bewegten zeigte, wo sich die Politik das passende Recht holt. (Man vergisst ja so schnell. Jan Böhmermann hat im ZDF Magazin Royale jetzt ein bisschen was über Sebastian Kurz zusammengeschnitten, das dem Kanzler nicht gefallen dürfte. Sollte es auch nicht.) An diesem 25. Februar 2018 saß Kurz im Büro des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, beide triumphierend. Es galt, einen Wahlsieg zu feiern. Plus fünf Prozentpunkte für die Tiroler Volkspartei, Rückenwind für Platter, der Kurz-Effekt hat gegriffen.

Heute ist Günther Platter ähnlich angeschlagen wie Kurz. Beide hatten ihr Ibiza. Bei Kurz sind es die Chat-Protokolle, bei Platter war es Ischgl. (Für seine großartigen Reportagen hier und hier über dieses Fanal der Pandemie ist der ORF-Journalist Ed Moschitz mit dem ersten neuen Gattererpreis ausgezeichnet worden.) Und ein gutes Jahr später hat Platter jetzt nachgebessert. Im Zuge einer geplanten Personalrochade, die ihm letztlich entglitten ist und kurz den Blick auf die tickende innerparteiliche Uhr freigegeben hat, ist der politisch verantwortliche Landeshauptmann seinen Sündenbock Bernhard Tilg losgeworden, auf dessen Grabstein dereinst noch geschrieben stehen wird: Alles richtig gemacht.

Machtmissbrauch, fehlender Respekt & kein Gespür

Dabei ist selten so viel nicht richtig gemacht worden wie in den vergangenen Monaten, und wir reden nicht von der Pandemie und ihren oft übermenschlichen Herausforderungen. Wir reden von Machtmissbrauch, von fehlendem Respekt für den Rechtsstaat und von absolut null Gespür für politische Verantwortung. Während auf best friends mit Viktor Orbán, Janesz Jansar und Konsorten gemacht und Hinterzimmer-Politik mit Kalibern wie Siegfried Wolf und René Benko oder im ORF betrieben wird, haben die Österreicher – so sieht es der austro-amerikanische Journalist beim Brüsseler Magazin Politico Europe, Matthew Karnitschnig – das Gespür für das Normale verloren. Der kritische Beobachter von außen hat zuletzt den Artikel House of Kurz geschrieben, eine Vernichtung des einstigen Polit-Shootingstars. So was wischt man im Kanzleramt weg. Journalisten halt.

Da würde nur ein großer Sockenwechsel helfen

Wenn ehemalige Förderer des Wunderkinds dieses weglegen, geht das nicht mehr so leicht. Der steirische Industrielle Jochen Pildner-Steinburg zeigt sich im Standard so enttäuscht, wie man nur sein kann: Ich habe Sebastian Kurz wirklich mit großer Überzeugung unterstützt. Ich habe in ihm eine große Hoffnung gesehen, dass sich in diesem Land Entscheidendes zum Besseren ändert. Ich hatte auf einen neuen Stil, auf eine neue Art der Politik, eine offene Politik gehofft, die vor allem auch attraktiv für die junge Generation ist. Wirklich neu ist jetzt nur, dass man sich mit Socken – wie der Finanzminister im Parlament – oder mit Turnschuhen bei der Angelobung – wie der neue Gesundheitsminister – bewegt und Schulden bis zum Exzess macht. Kurz hatte gute Karten. Aber das, was jetzt passiert, kann ich einfach nicht gutheißen.

In anderen Worten: mit kleinen Nachbesserungen auf leisen Sohlen ist es da nicht getan, da hilft nur ein großer Sockenwechsel. Doch der wäre das Ende des Systems Kurz.