Sie spielen nicht

We did not come to play. Ein Zitat aus der US-Zeitschrift Vanity Fair, die die demokratischen Widersacher von Donald Trump im Kongress porträtiert hat – darunter eine neue Generation von Politikerinnen, die viel vorhaben. Wir sind nicht gekommen, um zu spielen. Bei uns ist es genau umgekehrt: Der Leitspruch trifft in Österreich viel weniger auf die Opposition zu als auf die Regierung. Das politische Jahr ist gerade einmal zwei Wochen alt, und Sebastian Kurz und Herbert Kickl haben klargemacht: Da geht immer wieder was. Der Einzige, der ihre Pläne ein wenig durchkreuzt, ist der Vizekanzler, der im Papamonat irrlichtert.

Vier getötete Frauen in acht Tagen. So eine Serie an Frauenmorden in einer derartigen Dichte haben wir noch nie gehabt, sagt der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, in der Kronenzeitung. Ganz Österreich spricht darüber, und die Bundesregierung natürlich auch. Für Innenminister Herbert Kickl ist vor allem der Migrationshintergrund der Tatverdächtigen interessant: Drei der vier sind keine autochthonen Österreicher, einer war noch dazu Asylberechtigter mit Vorstrafen und einem Asyl-Aberkennungsverfahren, das aber abgebrochen werden musste. Seine Verurteilungen wegen Körperverletzung waren nicht schwer genug, überdies hätte der Syrer wegen der Sicherheitslage in seiner Heimat auch nicht abgeschoben werden können.

Kickl und Kurz pfeifen auf die Konventionen

Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo die Menschenrechte und die internationalen Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind und ein Recht darauf haben, dass sie von uns geschützt werden. Sprach Innenminister Kickl und kündigte an, auf die Menschenrechtskonvention – die Abschiebungen nach Syrien verbietet – und internationale Vereinbarungen – die Asyl-Aberkennung nur bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Vergewaltigung zulassen – zu pfeifen. Der Bundeskanzler unterstützt Kickl dabei: Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden – und zwar rasch und egal, woher sie kommen. Mit dieser Ansicht bekommt Sebastian Kurz selbst vom Mitbewerber SPÖ Beifall.

Einmal gut mit Waldhäusl durchmischen

Ein irrer Fall, der den Rechtsstaat an seine Grenzen bringt. Die FPÖ nützt das – mit wohlwollender Unterstützung der Kanzlerpartei ÖVP, um die Grundstimmung gegen Asylwerber weiter negativ aufzuladen. Herbert Kickl bringt am Rande des Ministerrats das stacheldrahtbewehrte Asylquartier seines Parteifreunds Gottfried Waldhäusl ins Spiel und sagt: Ich habe von den Gleichen, die sich in Drasenhofen drüber aufgeregt haben, dass die Küchenkastln fehlen und dass die Liegenschaft eingezäunt ist, kein Wort des Bedauerns darüber gehört, dass jetzt eine 16-Jährige ermordet wurde und dass es einen Mord in Oberösterreich gegeben hat. Hier fehlt mir die entsprechende Aufmerksamkeit. Und Landesrat Waldhäusl selber formuliert es noch drastischer: Während Frauen abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um Mängel bei Essenausgabe in Asylquartier, so der Titel einer Presseaussendung.

Die Ministerinnen arbeiten dann fein nach

Szenenwechsel. Die ÖVP-Frauenministerin, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium und die Außenministerin auf dem FPÖ-Ticket, das sich für Strache & Co. allein durch den Kniefall vor Putin schon hundertmal rentiert hat, sagen der Gewalt gegen Frauen den Kampf an. Das ist die hohe Schule der Message Control. Zuerst wird von den Freiheitlichen grob gehackt, dann wird ÖVP-fein nachgearbeitet. Etwas mehr Geld, das zuvor gekürzt worden ist, und Täterarbeit, wie sie seit vielen Jahren von den Experten gefordert wird. Dazu Screening der Mordfälle seit Anfang 2018, was es in anderer Form schon gegeben hat und unter dieser Regierung abgeschafft worden ist – die sogenannten Fallkonferenzen. Und: eine neue, diesmal dreistellige Notrufnummer für Frauen, die Angst haben und Hilfe brauchen. Gegen nichts davon ist etwas einzuwenden, wenn es denn auch umgesetzt wird.

Opposition können oder ausgebremst werden

We did not come to play. Anschauungsbeispiel ist die neue Notrufnummer, die von der früheren Frauenministerin und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, aber auch von Opferschutzeinrichtungen heftig kritisiert wird. Verständlich, denn es gibt schon seit zwanzig Jahren die Frauenhelpline, die unter 0800 / 222555 rund um die Uhr erreichbar ist. Von der damaligen SPÖ-Frauenministerin Barbara Prammer eingeführt, arbeiten die Mitarbeiterinnen der Helpline seit Jahren dafür, die Nummer bekannt zu machen. Jetzt macht die Regierung einfach eine neue Nummer. So kurz und leicht zu merken wie die Notrufnummern von Polizei, Feuerwehr und Rettung, freut sich der Boulevard. So geht politische Kommunikation, da kann speziell die SPÖ noch einiges lernen.

 

Shooting-Star der Demokraten macht es vor

Auch von Alexandria Ocasio-Cortez, dem Shooting-Star der US-Demokraten, die als Oppositionelle eben nicht gekommen ist, um zu spielen. Ocasio-Cortez macht unter anderem mit der Idee von sich reden, dass Multimillionäre einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent zahlen sollten. Dazu kann man stehen, wie man will. Aber es ist eine klare Ansage. Weit klarer als jene von Pamela Rendi-Wagner, die sich nicht sicher ist, wie laut sie als SPÖ-Vorsitzende eine Vermögensteuer fordern soll. Ihre Unentschiedenheit – die Besteuerung vor allem der großen Internetkonzerne sei jetzt einmal wichtiger, sagt Rendi-Wagner – hat zu öffentlich ausgetragenen Diskussionen in der SPÖ geführt. Das 130-Jahr-Jubiläum der Sozialdemokratie, begangen am Ort des Einigungsparteitags in Hainfeld, war davon so überschattet, dass man das lieber nicht groß inszeniert hat.

Edelpensionist Häupl ist schon ungeduldig

So nicht inszeniert, dass sich sogar Edelpensionist Michael Häupl von der Tiroler Tageszeitung aus der Reserve locken ließ: Zuletzt habe ich mir schon des Öfteren gedacht: Was ist mit meinen Freunden, wann steht endlich einer auf und hält dagegen? Ich muss mich jetzt richtig zurückhalten, ich bin ein Pensionist, verbal gefesselt mit gebundener Zunge. Sie spüren es vielleicht – ich bin durchaus ein Anhänger der härteren Gangart. Doch die Genossen stehen immer noch am Spielfeldrand und warten darauf, eingewechselt zu werden. Was so rasch nicht passieren wird.

Der wundersame Aufstieg der Sonja Klima

Das Match läuft an ihnen vorbei. (Noch dazu arbeitet sich die Kronenzeitung massiv an der SPÖ ab, auch am Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dem sein Millionenvergleich mit dem Gratisblatt-Verleger Wolfgang Fellner in der Berichterstattung der Krone noch lang nachhängen wird. Aktuell jubelt man dort Sozialstadtrat Peter Hacker zum Erzrivalen von Ludwig hoch.) Neuerdings hat dafür die Ex-Gattin eines Ex-Kanzlers und Ex-SPÖ-Parteivorsitzenden ihren Platz im Regierungsdrehbuch. Sonja Klima wird neue Chefin der Spanischen Hofreitschule, der Beirat hatte jemand anderen vorgeschlagen und ist nach der Entscheidung des Aufsichtrats für Klima geschlossen zurückgetreten.

Sebastian Kurz bei einer Veranstaltung der Ronald-McDonald-Kinderhilfe. Deren Präsidentin Sonja Klima (mit Dompfarrer Toni Faber) leitet künftig überraschend die Hofreitschule. (BKA)

Charity-Netzwerk mit Kanzler und Glock

Es ist für mich unverständlich, wie jemand bestellt werden kann, der die Kernkriterien der Ausschreibung nicht erfüllt, so die Begründung von Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer und Beiratsmitglied. Politische Einflussnahme steht im Raum. Und politisch verantwortlich für die Hofreitschule ist ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger, die das natürlich abstreitet. Köstinger ist eine enge Vertraute von Kanzler Kurz. Den wiederum verbindet ein langer gemeinsamer Weg mit Sonja Klima, in deren Funktion als Präsidentin der Ronald-McDonald-Kinderhilfe – die Kurz unterstützt, so wie das übrigens auch die Pferdesparte des Waffenproduzenten Gaston Glock macht. Was jetzt gut zum Reiten passt. Im Juni war Sebastian Kurz als Kanzler bei der Einweihung eines Kinderhauses dabei, gesegnet hat Dompfarrer Toni Faber. Und kurz vor Weihnachten hatte der Kanzler Frau Klima und mehrere Kinder zur Foto-Opportunity bei sich im Büro. Aber das alles hat bestimmt nichts mit der umstrittenen Entscheidung zu tun.

Strache, leicht irrlichternd im Papamonat

Und da wäre dann noch Heinz-Christian Strache, der Vizekanzler, der eigentlich im Papamonat ist und mit Windelwechseln schwer beschäftigt sein sollte. Den es aber doch immer wieder herumreißt – von der Regierungsklausur zum Ministerrat und dann auch noch in den Gerichtssaal, wo er mit dem PR-Berater Rudi Fußi kurzen Prozess machen wollte. Der hatte ein Foto von Strache verbreitet, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler in einem Lokal in der Steiermark mit Vertretern der rechtsextremen Identitären Bewegung am Tisch sitzend zeigt. Zunächst hatte Strache das Foto als Fälschung bezeichnet, dann hat die Anwältin des Beklagten mehrere Fotos von dem Treffen vorgelegt, und Strache musste zugeben, dass er doch mit den Rechtsextremen am Tisch gesessen ist.

Der Tupfen auf dem identitären Pallawatsch

Fazit von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten: Strache ist politisch beschädigt, seine Wahrheitsliebe hat arge Schrammen erlitten, er wird als Freund der Rechtsradikalen durch die politische Arena getrieben werden, und der unbequeme Rudi Fußi darf sich über einen ungeahnten Popularitätsschub freuen. Warum tun sich Politiker das an? Warum tut ein Regierungspolitiker das der Demokratie an, kann man auch fragen. Politiker, die mit falschen Anschuldigungen auf Kritik reagieren, sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie, warnt Irmgard Griss, die frühere Höchstgerichtspräsidentin und Präsidentschaftskandidatin und jetzige NEOS-Abgeordnete. Sie fragt auch zu Recht, warum der Vizekanzler der Republik in diesem Prozess von einem Anwalt vertreten wird, der gleichzeitig Verfassungsrichter ist. Der Tupfen auf dem i. We did not come to play.

To do a Kurz

Das neue Jahr hat begonnen, wie man es sich nicht gewünscht hat. Das trifft auf die Schneemassen ebenso zu wie auf die rhetorischen Lawinenabgänge hüben und drüben. Bei uns arbeitet sich die FPÖ an Hilfsorganisationen wie der Caritas ab und der Kanzler an arbeitsscheuen Haushalten, wo nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen. Deutschland führt die Debatte, ob man noch Nazis raus sagen darf – ohne dass sich gleich eine Bundestagsfraktion angesprochen fühlen muss. Als dann ein AfD-Mann von Unbekannten auf der Straße niedergeschlagen und schwer verletzt wird, sind sofort die schuld, die Nazis raus gepostet haben. Der Diskurs bleibt der Jahreszeit entsprechend ein Schleuderkurs.

Dabei ist es so rutschig, dass es innerhalb dieser Wir-streiten-nicht-Koalition zum ersten Mal richtig laut, sprich öffentlich gekracht hat. Die FPÖ hat Justiz- und Reformminister Josef Moser ins Visier genommen, nicht zum ersten Mal. Der Ex-Freiheitliche Moser macht den Ex-Parteifreunden (neben persönlichen Abrechnungen) eine zuwenig scharfe Strafvollzugs-Politik, das sagen Landesparteiobleute im Westen schon länger ganz offen, zuletzt hat sich ihnen auch der wichtigste FPÖ-Ländervertreter Manfred Haimbuchner angeschlossen. Vom Reformminister Moser sei nichts zu sehen, der ist untergetaucht, so der oberösterreichische Landesvize im profil.

Mosers Zeugnis für Kickls Dilettantismus

Und jetzt hat sich Moser auch noch mit dem besten Innenminister aller Zeiten, wie Herbert Kickl FPÖ-intern gern genannt wird, angelegt: Verträge mit NGOs über Rechtsberatung wurden nicht rechtzeitig gekündigt, die Reform des Asylwesens im freiheitlichen Sinn verschleppt, das geht gar nicht. Noch dazu hat der Justizminister zu maximal möglicher Transparenz im Streit gegriffen: Per Aussendung bescheinigte Moser dem Kickl-Ressort, die Asyl-Pläne dilettantisch vorbereitet zu haben: Zusammengefasst liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Unterlagen vor, auf dessen Grundlage eine seriöse weitere Vorgehensweise möglich ist. Und schon ist die Rede davon, dass mit der Richterin Karoline Edtstadler von der ÖVP eine Alternative zu Moser im Justizressort bereitstünde. Edtstadler – die Staatssekretärin im Innenministerium ist – leitet die Taskforce Strafrecht, was von Anfang an zu Spekulationen Anlass gegeben hat.

Die Blauen zielen bei der Caritas ins Schwarze

Nach außen wurde die Caritas zur Zielscheibe der Blauen. Die Hilfsorganisation der katholischen Kirche ist eine der NGOs, die die Freiheitlichen gern aus dem Asyl-Bereich drängen wollen. Auch wenn es die Caritas im konkreten Fall, der Rechtsberatung, nur am Rande betrifft. Aber das stört keinen großen Geist wie Johann Gudenus, der Klubobmann der FPÖ im Parlament, wenn er den Gutmenschen eins auswischen kann. Ein Interview von Caritas-Präsident Michael Landau zu Weihnachten mit sehr fein dosierter Kritik an der Linie der Bundesregierung bei der Mindestsicherung – Stichwort: Empathie-Defizite – und einer Erinnerung an den Koalitionspakt, in dem von Resettlement die Rede ist. Und die FPÖ schießt mit schwerem Geschütz zurück: Profitgier! Asylindustrie!

Die Staatssekretärin und zweierlei Rotzbuben

Stellvertretend für den bürgerlichen Anstand hat der frühere Raiffeisen-Chef und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad die betreffenden Freiheitlichen frei heraus als Rotzbuben abgekanzelt und die ÖVP in die Pflicht genommen: Wo ist sie, wenn so etwas gesagt wird? Oder ihre Heerschar an Sprechern? Christlich-sozial sieht jedenfalls anders aus – und dass das Message Control ist, kann ich mir nicht vorstellen. Soweit Konrad. Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich ebenfalls klar hinter Landau gestellt – in einem auch sonst bemerkenswerten Interview. Von offizieller ÖVP-Seite kam lediglich ein Tweet von Staatssekretärin Edtstadler, der freilich so abgefasst war, als würden sich da einfach nur zweierlei Rotzbuben in den Haaren liegen. Unverständnis machte sich breit, nur die FPÖ reagierte dankbar und sang ein Loblied auf die Sachlichkeit.

Retter der Etablierten oder doch Rechtsaußen?

Damit sind wir mitten in den Betrachtungen, die die Financial Times zu Jahresbeginn über Sebastian Kurz angestellt hat. Saviour of Europe’s mainstream or friend of the far-right? Retter der etablierten Politik in Europa oder Verbündeter der Rechtsaußen-Parteien? Das ist die zentrale Frage, die in dem Artikel sehr ausgewogen beleuchtet wird. If mainstream politics wants to survive, you have to do a Kurz, sagt etwa der frühere finnische Premier Alexander Stubb, selber Mitte-rechts positioniert. Kurz vertrete einen zeitgemäßen Konservatismus, halte die Werte hoch, aber sei pragmatisch. Und das heiße nun einmal, beim Thema Nummer eins – der Zuwanderung – Härte zu zeigen, sagt Stubb. Kurz is exactly the kind of guy capable of killing Orbanism. Nicht mehr und nicht weniger?

Der innere Zwang zur Grenzüberschreitung

Regierungskritiker wie Ex-Kanzler Christian Kern und der Schriftsteller Robert Menasse kommen in dem Artikel ebenfalls zu Wort, und sie sehen das natürlich anders. Kurz helfe durch seine Koalition mit der FPÖ, die roten Linien permanent weiter nach rechts zu verschieben, sagt Kern. Zu einem ähnlichen Befund kommt Johannes Huber, der auf seinem Blog die Rolle der bürgerlichen Widerständler hinterfragt – ob das Christian Konrad ist oder Reinhold Mitterlehner, dessen Buch mit dem Titel Haltung im April auf den Markt kommen wird und Aufklärung von innen über das System Kurz verspricht.

Der ÖVP-Chef  blende die Kritik einer parteinahen Minderheit aus, weil er an die Mehrheit denke, schreibt Huber. Was allerdings auch bedeutet, dass er immer neue Grenzüberschreitungen mittragen muss. Genau davon leben die Freiheitlichen nämlich schon seit Jahrzehnten – und Kurz hat sich eben darauf eingelassen. Der Kanzler könne die roten Linien vielleicht eleganter überschreiten, aber im Bund mit der FPÖ nicht davor stehenbleiben.

Nach Newsweek und Time Magazine hat auch die angesehene Financial Times die Rolle von Sebastian Kurz hinterfragt.

Und dann reden wir nicht mehr drüber

Das scheint einkalkuliert zu sein. Es gibt rote Linien, die heißen zum Beispiel Antisemitismus und Fundamentalkritik an der Europäischen Union. Die hat Kurz definiert. Die kennt der Koalitionspartner, und er muss reagieren, wenn sie von jemandem aus den eigenen Reihen überschritten werden. Stichwort: Nazi-Liederbuch. Da hatte die FPÖ extremen Handlungsbedarf. Jetzt, wo juristisch nichts übriggeblieben ist, wird von Seiten der Freiheitlichen immer wieder einmal mit der verhängnisvollen Affäre kokettiert, indem man den Opfermythos auspackt. Dabei ist politisch gar nichts aufgearbeitet, und nach der Rückkehr von Udo Landbauer ist auch niemand mehr politisch verantwortlich. Reden wir nicht mehr darüber. Falls doch: Reden wir es klein.

Das laute Getöse der Ankündigungs-Klausur

So geschehen auch bei der Regierungsklausur in Mauerbach. Die freiheitlichen Anfeindungen gegenüber der Caritas, die vom Kardinal persönlich einmal mehr öffentlich  in Schutz genommen worden ist, die waren kein Thema mehr. Der Kanzler hat sich nicht erklärt, er wurde nicht einmal dazu befragt. Der umstrittene Tweet der Staatssekretärin bleibt somit die einzige quasi offizielle Stellungnahme aus der Kurz-ÖVP zum Thema Delegitimierung einer der Säulen unseres Sozialstaats. Es war eine Ankündigungs-Klausur sondergleichen, man hat zwei Tage lang Maßnahmen großgeredet, die es noch gar nicht gibt. Da war es gar nicht notwendig, Grundsatzfragen kleinzureden. Weil keiner einen Kopf dafür hatte. So seltsam war politische Inszenierung selten.

Der heilige Sebastian der Frühaufsteher

Sebastian Kurz hat dem Caritas-Präsidenten ja schon vor Jahreswechsel in der ZIB2 ausgerichtet, was er als Chef einer christlich-sozialen Partei von der Kritik Landaus an der mangelnden Empathie für die Schwächeren hält: Was christlich-sozial ist, das können wir gern diskutieren. Da gibt es wahrscheinlich nicht den Einen, der das Recht darauf hat, darüber zu richten, was christlich-sozial ist und was nicht. Ich persönlich halte unsere Mindestsicherungs-Reform für sehr christlich-sozial, weil aus meiner Sicht sozial ist, was stark macht und nicht was in Abhängigkeit hält. Dementsprechend hat der Kanzler in Mauerbach erneuert, was er im Dezember schon im Parlament auf Kritik an der Rückkehr zur Sozialhilfe gesagt hat: Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.

Christlich-sozial als Abgrenzung, nicht Dogma

Wie die Wiederholung zeigt, ist es ein Muster. Eine bewusste Grenzüberschreitung. Und das mit dem Christlich-Sozialen versteht man besser, wenn man den Gedanken der Politikwissenschafterin Saskia Stachowitsch aufnimmt, die historisch über die Christlich-Sozialen im österreichischen Parlament geforscht hat. Und Stachowitsch sagt, dass die christlich-sozialen Wurzeln vor allem in der Abgrenzung gegenüber den jüdischen bzw. den antiklerikalen und sozialdemokratischen politischen Kräften liegen. Die Abgrenzung gegenüber den Sozialdemokraten, das war auch die Message von Mauerbach – und in Ermangelung eines anderen ebenbürtigen Gegners ging es gegen das rot-grüne Wien. Das die Konfrontation in Person von SPÖ-Hoffnungsträger Peter Hacker und der neuen Grünen-Chefin Birgit Hebein ja auch sucht. Nur keine Krokodilstränen wegen Wien-Bashing.

Erst in Wien wäre dann mission accomplished

Schwarz-Blau bereitet den Boden für die Machtübernahme in der Bundeshauptstadt. Das wäre dann mission accomplished. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben zentrale Positionen in der Bundesregierung inne, der Bundeskanzler ist ebenfalls Wiener und das Zugpferd. Das wird diesmal ein wirklicher Showdown, wenn 2020 in Wien gewählt wird. Die Wiener Freiheitlichen überschlagen sich mit Vorschlägen für Asylwerberlager am Stadtrand und Erziehungscamps für gewalttätige Problemschüler. Johann Gudenus wirft auf Facebook Islamisten und Linke in einen Topf, die staatsgefährdend und gewaltbereit seien.

#NazisRaus oder Das Kantholz vor dem Kopf

Der Hintergrund war – und da schließt sich der Kreis zur teilweise absurden politischen Debatte in Deutschland – der Angriff gegen den AfD-Politiker Frank Magnitz. Obwohl noch immer nach den Tätern gefahndet wird, die bei der Attacke gefilmt worden sind, haben die Rechten sofort einen linken politischen Hintergrund behauptet und im Netz entsprechend agitiert. Magnitz sei mit einem Kantholz halb totgeschlagen worden. Kein Kantholz, die schwere Verletzung am Kopf stammt vom ungebremsten Sturz durch die Attacke, zeigt das Video. Das macht es um nichts besser, aber es illustriert den Irrsinn der Debatte, in der sich Leute bemüßigt fühlen, sich von Gewalt zu distanzieren – man hat das Gefühl: obwohl es einen politisch Andersdenkenden getroffen hat.

Die hilflose Sehnsucht nach klaren Grenzen

Und dann ist da noch Nicole Diekmann, ZDF-Journalistin, die sich auf Twitter zu Neujahr Nazis raus gewünscht und das dann auch noch ironisch erklärt hat. Ein Shitstorm der Sonderklasse war die Folge, halb Twitter von Berlin bis Wien hat sich unter dem Hashtag #NazisRaus mit Diekmann solidarisiert. Manche wie Ingrid Brodnig auch sehr klug. Und doch bleibt ein schaler Beigeschmack, denn natürlich sind mit den Nazis die von der AfD gemeint. Aus #NazisRaus spricht die hilflose Sehnsucht nach klaren Grenzen und nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, die seit ein paar Jahren verloren zu gehen drohen, schreibt die Süddeutsche. Besserer Neujahrswunsch: damit umgehen lernen.

Santa Claas

Claas Relotius mit seinen Lügengeschichten im Spiegel und anderen Medien lastet bleischwer auf einer Branche, die seit Jahren ökonomisch und vom journalistischen Selbstverständnis her unter Druck steht wie kaum eine andere. Das Hamburger Nachrichtenmagazin mit dem großen Namen hat das Unfassbare selbst enthüllt und rekonstruiert – zwar als es gar nicht mehr anders ging, aber eben doch. Trotzdem wird auf die am Boden Liegenden nochmal draufgetreten. Subtil und weniger subtil. Für viele sind die irren Enthüllungen ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Santa Claas has come to town.

Wer Verantwortung zu tragen hat, wird sie tragen. Das schreibt der künftige Chefredakteur des Spiegel, Steffen Klusmann, in seinem Editorial. Und weiter: Wir als Macher des SPIEGEL müssen einräumen, dass wir in einem erheblichen Ausmaß versagt haben. Reagiert haben die Spiegel-Macher auf den Super-GAU allerdings höchst professionell. Ullrich Fichtner hat den Fall Relotius rekonstruiert, alles zum Thema wurde online frei zugänglich gemacht. Auch die Strecke in der aktuellen Print-Ausgabe, die natürlich mit der Causa aufgemacht hat. Titel ist das berühmte Zitat von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein: Sagen, was ist.

Fergus Falls und die Bild-Zeitung als Bühne

Der Spiegel hat auch gleich den Washington-Korrespondenten nach Fergus Falls geschickt – eine Kleinstadt in Minnesota, der Claas Relotius übel mitgespielt hat. Der hatte dort unglaubliche fünf Wochen zum Recherchieren und die Zeit doch nur dazu verwendet, um seine vorgefertigte Geschichte vom Trump-geschädigten Kaff in der US-Provinz mit Lokalkolorit zu bemänteln. Das hat den US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zu einer Breitseite gegen den Spiegel ermuntert, die wiederum die Bild-Zeitung mit großem Vergnügen wiedergab. Der Trump-Abgesandte Grenell durfte somit in der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands dem Spiegel das Vertrauen Amerikas entziehen – und das im Namen jenes Präsidenten, der mit seinen täglich verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen neue Negativ-Standards gesetzt hat.

Wieder Stimmungsmache gegen Asylwerber

Der Spiegel muss da durch. Aber er hat sich zum Beispiel Heimo Lepuschitz nicht verdient. Der Chef-Message-Controller der Regierungspartei FPÖ hat auf den Fall Relotius mit großer Genugtuung reagiert. Er hat aber nicht etwa die Sache mit Fergus Falls in den USA als Beispiel genommen, sondern lieber einen kurzen Relotius-Bericht über einen Asylwerber, der sich vorbildlich verhalten und gefundenes Geld abgegeben hatte. Das kann ja nur eine Lüge sein. Der Spiegel Journalist mit seinen vielzitierten Geschichten über Flüchtlinge, die Geld finden und abgeben, als Fake News Schreiber – ein Megagau und die „perfekte“ Bestätigung für alle Lügenpresse Schreier. Leider kein guter Tag für die klassischen Medien. So hat der FPÖ-Kommunikator getwittert.

Blauer Abgesang auf die klassischen Medien

Den Hinweis, dass gerade diese Geschichte eben nicht erfunden war, sondern authentisch ist und bei der Polizei in Aachen aktenkundig, quittierte Lepuschitz bemüht ironisch: Wenn’s im Spiegel steht, kann ich’s halt nicht wirklich glauben. Womit das Narrativ für alle Zukunft feststeht. Der linke Spiegel hat gelogen, glaubt ihm nichts. Und Asylwerber sind keine guten Menschen, aber das wird ja schon länger getrommelt. So wie der Abgesang auf die klassischen Medien auch schon länger ertönt, immer wieder implizierend, dass die sogenannten (der FPÖ sehr nahestehenden) alternativen Medien tatsächlich eine Alternative sein könnten. Alles Roger im blauen Orbit.

Rechnungen mit dem Spiegel werden beglichen

Es arbeiten sich auch andere am Spiegel ab. Nachdem der – wie sich herausgestellt hat – zu Unrecht preisgekrönte Jungstar vom Podest gefallen ist und seine Förderer von einst sich abwenden, werden Rechnungen beglichen. Plötzlich steht auch die Schreibe des Hamburger Nachrichtenmagazins am Pranger, wenn nicht sogar zur Disposition. Allein, dass Ullrich Fichtner die Rekonstruktion des Falles Relotius im typischen Spiegel-Stil abgefasst hat, wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Nüchterner hätte das sein müssen, das Magazin dürfe sich keinerlei Deutungshoheit mehr anmaßen.

Sound und Überheblichkeit in der Kritik

So wie der deutsche Blogger Thomas Knüwer versuchen jetzt viele, den Sound des Spiegel ins Lächerliche zu ziehen: Am Morgen, der den Journalismus hätte verändern können, blickte Steffen Klusmann aus den Panoramascheiben seines Büros hinaus auf Hamburg. Die ameisengleichen Menschen unten an der Ericusspitze fröstelte es bei drei eisigen Grad, so wie Klusmann beim Gedanken an das, was am Mittag passieren würde. Ein Sturm würde losbrechen, über ihm, über seinem Arbeitgeber, über dem 13stöckigen Haus, das einst dem Hirn des dänischen Star-Architekten Henning Larsen entsprang. Ein Schauer sprühte die ersten Tropfen an Klusmanns Bürofenster.

Schön persifliert. Dabei sind Spiegel-Geschichten immer noch etwas vom journalistisch Besten, das es gibt. Wenn man sich das in Zeiten wie diesen noch zu sagen traut.

Die Aufrufe zur Demut gewinnen freilich dann an Bedeutung, wenn Spiegel-Mitarbeiter wie der Wien-Korrespondent Hasnain Kazim Aussagen wie diese treffen.

(Update: der verlinkte Tweet wurde offenbar gelöscht, sinngemäß stand darin, dass die meisten Menschen nicht selbstständig denken würden. Der Tweet unten ist eine Reaktion darauf.)

Wo bitte geht’s zur Dokumentationsabteilung?

Die Hausaufgaben sind noch lange nicht gemacht. Auch was die berühmte Dokumentationsabteilung, die angeblich gnadenlosen Faktenchecker des Spiegel betrifft. Wobei man aus österreichischer Sicht dazusagen muss, dass kein Medium hierzulande auch nur relativ irgendwie vergleichbare Ressourcen für redaktionelles Qualitätsmanagement hat – bevor man sich groß über das Versagen des Spiegel im Fall Relotius ereifert. Der Mann hat außerdem auch Blättern in Österreich Geschichten verkauft. Und bei uns hat es Zeiten gegeben, da haben Print-Redaktionen sogar ihre Lektorate eingespart – mit dem Argument, dass auf dem Computer am Arbeitsplatz ohnehin Microsoft Word mit der Rechtschreibprüfung installiert ist.

„Was fehlt, ist kritischer Medienjournalismus“

Noch ein Punkt, den der Medienwissenschafter Bernhard Pörksen angesprochen hat, ist in dem Zusammenhang sehr wichtig. Es gebe in Deutschland zuwenig kritischen Medienjournalismus, sagt Pörksen. Der Medienjournalismus in diesem Land leidet an einem Kommentarexzess und einem von Promi- und Personality-News vernebelten Blick. Viel zu oft regiert das große Meinen. Und was sagt das Netz? Und wem sollte man heute wieder gratulieren? Was für Deutschland gilt, trifft auf Österreich noch viel mehr zu. Als Vorbild, meint Pörksen, sollte der Spiegel-Reporter Juan Moreno dienen, der den Fall Relotius ins Rollen gebracht hat. Er hat einfach recherchiert, ob stimmt, was sein Kollege so geschrieben hat, hartnäckig und unerschrocken.

Die Devise ist nicht nur: Sagen, was ist. Sondern auch tun, was zu tun ist. Und Selbstvertrauen bewahren. Gerade jetzt, wo sie den Journalismus wieder pauschal als Mainstream & Lügenpresse denunzieren und man an Santa Claas verzweifeln könnte.

Neue Hausordnung

Vor genau einem Jahr ist die Regierung Kurz angetreten. Der Hunger von ÖVP und FPÖ nach Macht war groß, das zeigte schon die sofortige und lückenlose Bestellung neuer Generalsekretäre – freihändig ernannte parteipolitische Vertrauensleute der Minister, die über sämtliche Beamten im Ressort herrschen. Eigenartige Zwitterwesen der Bürokratie, die sich selbst in den Beamtenstand erheben (oder aber auch in die BVT-Bredouille bringen) können. Mit Schmiss und Biss, titelte Die Presse etwa über Norbert Hofers rechte Hand im Verkehrsressort. Und mit Biss betreibt Schwarz-Blau auch den Umbau des Hauses Österreich.

Protestiert oder fragt jemand, dann wacheln sie schnell mit der Hausordnung. Es beginnt schon zeitig in der Früh, da heißt es aufstehen und das Haus verlassen, wenn man bei der Regierung etwas gelten will. Bei unserer Klientel ist teilweise der Eindruck entstanden, dass wir früher für jene da waren, die um sechs Uhr früh arbeiten gehen – und jetzt nur noch für jene da sind, die um sechs Uhr früh ihr erstes Bier öffnen. Das haben freilich nicht jene gesagt, die der Falter in seiner Weihnachtsausgabe wieder zu den Best of Böse gekürt hat – sondern jener gescheiterte SPÖ-Vorsitzende, dem die Stadtzeitung vor nicht allzu langer Zeit noch zu Füßen gelegen ist: Christian Kern.

Das schwere Erbe von Pamela Rendi-Wagner

Das nennt man den Boden bereiten, so wie Hans Peter Doskozil in der Migrationsfrage, wenn auch beide mit der aus ihrer Sicht hehren Absicht, das Ruder herumzureißen und dem drohenden Machtverlust zu entgehen. Vergeblich, wie wir wissen. Eine der Folgen davon ist, dass sich die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im ORF-Talk Im Zentrum ausgerechnet vom Vizekanzler fragen lassen muss, ob sie wohl lesen könne. Es ging um die geplante Neuordnung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – wie die Mindestsicherung zutiefst sozialdemokratische Themen, aus denen die SPÖ-Chefin aber kaum Kapital schlagen kann. Sie muss den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigen, der der Regierung aus Provokationslust Nazimethoden vorwirft.

Bilanz nach einem Jahr Regierung im ORF-Talk: Heinz-Christian Strache löst Wettschulden aus der Kern-Ära bei Pamela Rendi-Wagner ein. Sonst schenkt man sich nichts.

Die Message von der sozialen Hängematte pickt

Dafür kann Bundeskanzler Sebastian Kurz das neue Grundsatzgesetz über die Sozialhilfe – wie die ungeliebte, unter SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit ÖVP-Zustimmung eingeführte bedarfsorientierte Mindestsicherung künftig wieder heißen wird – im Parlament überschwänglich und auch ein bisschen tief loben. Die schwarz-blaue Reform werde dazu führen, so Kurz, dass wieder mehr Menschen in unserem Land am Arbeitsmarkt teilnehmen, für sich selbst sorgen können und in einer Familie leben, wo nicht die Kinder die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen. Denn die Kinder müssen ja in die Schule, während die Eltern in der sozialen Hängematte liegen und sich eventuell schon das erste Bier aufmachen. Das ist die Message, und die pickt.

Die ins Pädagogik-Paket gegossene Wende

Auch in der Schule gilt die neue Hausordnung. Das sogenannte Pädagogik-Paket ist die in Gesetzesform gegossene Kehrtwendung via schwarz-blaue Bildungspolitik. Es werden wieder verpflichtend Ziffernnoten ab der zweiten Klasse Volksschule eingeführt, Eltern können sich aber schon ab der ersten Klasse Noten wünschen. Aus der Neuen Mittelschule wird die Mittelschule – und das zu Recht, denn neu ist da nicht mehr viel. Statt dem Fokus auf differenziertem Unterricht durch Lehrerteams werden dauerhafte Leistungsgruppen möglich gemacht, die an A- und B-Zug in der Hauptschule erinnern und auch gewünscht sind, wenn man liest, was der Minister sagt: Ich erwarte mir, dass es durch die Ermöglichung dauerhafter Leistungsgruppen zu einer Verbesserung kommt, weil man in leistungshomogenen Gruppen leichter unterrichtet. Der Lehrer muss sich nicht gleichzeitig unterschiedlichen Niveaus widmen.

Politische Entscheidungen ohne Fundierung

So Heinz Faßmann, der in einem Interview über die umstrittene Rückkehr zu den Ziffernnoten gesagt hat: Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung. Beim Beschluss über die wissenschaftlich nicht so fundierte Maßnahme durch den Nationalrat hat Faßmann vergangene Woche noch eine Erklärung nachgeliefert, die erstaunlicherweise perfekt in das zentrale Narrativ der Koalition hineinpasst, wonach alles und jedes mit der Zuwanderung zusammenhängt. Faßmann in der Parlamentsdebatte: Ziffernnoten plus verbale Beurteilung glaube ich, ist eine vernünftige Form der Rückmeldung – insbesondere an jene Eltern, die vielleicht nicht die Nuancen der Sprache verstehen. Eltern mit einem Migrationshintergrund sagen dann oft am Ende: Na, welche Note verdient jetzt mein Kind?

Symbolpolitik mit Stacheldraht & Steckenpferd

Nicht einmal jener, der mit dem Dreifach-Stacheldraht eines niederösterreichischen FPÖ-Landesrats von allen Mitgliedern der Bundesregierung wohl am wenigsten anzufangen weiß, ist offenbar vor der Symbolpolitik Marke schwarz-blau gefeit. Andere zelebrieren sie geradezu. Wenn etwa Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ auf der Schaffung einer berittenen Polizei herumreitet. Oder FPÖ-Verkehrsminister Nobert Hofer sein Steckenpferd pflegt und Tempo 140 auf den Autobahnen forciert. Oder wenn auf der anderen Seite ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger nach Monaten des Schweigens zu Hofers Lieblingsprojekt dann doch einmal Einwände äußert und dafür am Ende vielleicht noch als Heldin gefeiert wird. Scheingefechte um ein Tempolimit – und dazu ein Plastiksackerl-Verbot, das keinem besonders weh tut, aber eine Raiffeisen-Tochter besonders freut, während die Klimakrise weitergeht.

Wenn Herbert Kickl an Willy  Brandt erinnert

Im Parlament, wo die Regierungsfraktrionen mit Abänderungsanträgen und dergleichen auch ein bisschen ein Unwesen getrieben haben, hat sich Herbert Kickl vergangene Woche ausdrücklich zu Symbolpolitik bekannt. In der Debatte über die Novelle zum Symbolegesetz, die neben IS und Al Kaida weitere Extremistengruppen in das Verbot des Tragens von deren Symbolen einbezieht, hat Kickl geklotzt und nicht gekleckert: Null Toleranz, null Toleranz und noch einmal null Toleranz. Das ist die Botschaft, und ich weiß gar nicht, was man gegen dieses Symbol haben kann. Und unterschätzen Sie nicht die Kraft der Symbolpolitik, es sind schon viele Beispiele angesprochen worden. Weltpolitik ist mit Symbolen gemacht worden. Ich glaub es war 1970, ja Willy Brandt und sein Kniefall, der in die Weltgeschichte eingegangen ist. Ein reines Symbol.

Der EU-Vorsitz der vielen Ansagen

Herbert Kickl hat auch eine Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes gezogen, der langsam zu Ende geht. Ein Abschleifen der letzten Reste einer Willkommenskultur, von der Reaktion zur Präventionlauten die Schlagworte – auch wenn diese Reaktion zum Beispiel bei der Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann für den Außengrenzschutz schwache zehn Jahre dauert. Zieldatum 2027. Macht nichts, da schwindeln wir uns schon irgendwie durch, sagt der Innenminister sinngemäß. Andere nennen das ja eher Symbolpolitik, und sie zerpflücken den österreichischen EU-Vorsitz. Neben dem renommierten Düsseldorfer Handelsblatt auch der frühere ÖVP-Minister und erste österreichische EU-Kommissar Franz Fischler, der meint: Es ist bei Ansagen geblieben.

Die PR-Maschinerie und überforderte Medien

Solange sich zu Hause alle an die Hausordnung halten, stört das keinen Kickl und keinen Kurz. Sie überlassen das von Beginn an auch nicht dem Zufall, Message Control – auf gut Deutsch: nicht streiten – ist das Asset der Koalition. Den eigenen Landsleuten vermittelte Österreichs Regierung mit ihrer gewaltigen PR-Maschinerie, dass sie ganz Europa neu erfinden würde, schreibt das Handelsblatt, scharf beobachtend. Und man merkt immer öfter: Es funktioniert. Die Medien sind der Maschinerie nicht zu jeder Zeit gewachsen. Weit über das Europa-Thema hinaus, wo man den Verdacht nicht los wird, dass das vielleicht nur ein großer Probelauf für den EU-Wahlkampf gewesen ist. Wo es zwischen Schwarz & Blau weit weniger kontrovers zugehen könnte, als viele meinen.

Der verbale Knüppel aus dem Sack

Symbolpolitik, ziemlich doppelbödig, auch am Ende des Tages: Johann Gudenus, geschäftsführender FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, hat eine Ausgangssperre für Asylwerber in der Nacht gefordert. Typischerweise jener Gudenus, der in gar nicht so weit zurück liegenden Oppositionszeiten noch mit dem Knüppel aus dem Sack gegen Asylwerber vorgehen wollte und sie gern in Großquartiere an entlegenen Stadträndern auslagern möchte. Vizekanzler und Innenminister unterstützen Parteifreund Gudenus, nachdem ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Ausgangssperre zwar abgelehnt, aber nichts gegen eine Hausordnung einzuwenden hatte. Jetzt heißt es eben Anwesenheitspflicht zwischen 22 und 6 Uhr.

Die Politik des Bauch- und Sicherheitsgefühls

Verfassungsexperten äußern angesichts dieser verkappten Ausgangssperre Bedenken. Vielleicht bekommt ja der Verfassungsgerichtshof auch hier wieder Arbeit, wie im Fall jener Liste mit Namen türkischstämmiger Österreicher, die Doppelstaatsbürger sein sollen und deshalb gerichtlich verfolgt worden sind. Der Datensatz, den die FPÖ an die Behörden weitergegeben hatte, sei nicht authentisch und beruhe ausschließlich auf einer Vermutung, sagt das Höchstgericht. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung, haben wir gelernt. Stattdessen Politik der Gefühle. Politik des Bauchgefühls und des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Endlich wieder ohne Waffe aus dem Haus gehen

Es ist mir wichtig, das auch einmal loszuwerden, dass der Waffenbesitz nicht etwas ist, wo man Menschen auch nur in die Nähe eines Verdachts des Missbrauchs bringen sollte. Das hat Innenminister Kickl beim Beschluss der Novelle zum Waffengesetz im Parlament gesagt. Und Vizekanzler Strache schenkt uns zu Weihnachten einen Videospot mit der aus dem FPÖ-Wahlkampf bekannten Familie Huber – quasi mit der Botschaft: Man kann dank dieser Bundesregierung wieder ohne Waffe aus dem Haus gehen. Es ist alles friedlich. Nichts passiert. Schlafen Sie ruhig weiter.

Das Kind in ihm

NEOS-Gründer Matthias Strolz ist auch als Ex-Politiker für Überraschungen gut. Auftritt bei Barbara Stöckl im ORF-Fernsehen, ihm gegenüber saß der linke politische Liedermacher Konstantin Wecker – und es ging unter anderem um den Vizekanzler der Republik. Strolz erzählte, dass er auch FPÖ-Politiker zu seinem Abschied aus der Politik eingeladen und sich auf menschlicher Ebene darüber gefreut habe, dass Johann Gudenus – für manche der Inbegriff von irgendwas – gekommen sei. Und Strolz outete sich: Er mag Strache. Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Das berührt mich menschlich zutiefst. Wie geh ich damit um?

Die Frage ist berechtigt. Die politische Stimmung unter Schwarz-Blau ist aufgeheizt, und bei manchen geht die Gegnerschaft so weit, dass sie einem Gudenus oder einem Heinz-Christian Strache nicht einmal die Hand geben wollen. Das ist natürlich Unsinn, und nicht nur für einen wie Matthias Strolz, der bekanntlich sogar Bäume umarmt. Der Linke Konstantin Wecker hat einmal einen Neonazi umarmt, und es war für ihn ein berührendes Erlebnis, wie Wecker bei Stöckl geschildert hat. Strache kennt die Szene von früher, eine Jugendsünde, wie er immer sagt. Dennoch muss er sich bis heute mit dem Thema herumschlagen. Ein Foto zeigt Strache mit einem Neonazi-Gruß, und er verteidigt und verharmlost es bis heute immer wieder aufs Neue.

Das beredte Schweigen des Kanzlers

Der Staat Israel und die jüdischen Organisationen haben ihre Entscheidung bezüglich Strache & Co. unmissverständlich getroffen. Sie wollen mit den Freiheitlichen nichts zu tun haben. Der Bundeskanzler ist in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache anlässlich des ersten Jahrestags der Regierung auf die Titelgeschichte des Time Magazine angesprochen worden, das ihm nicht mehr und nicht weniger vorhält, als die extreme Rechte salonfähig zu machen. Sebastian Kurz hat darauf geantwortet, er könne verstehen, dass die Amerikaner an der Geschichte Österreichs interessiert sind,  und begonnen, von seinem guten Einvernehmen mit Israel und Benjamin Netanyahu zu berichten. Kein Wort über die Ächtung der Freiheitlichen von jüdischer Seite.

Seite an Seite mit jeweils eigener Agenda: Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz.

Es war einmal eine Rede auf einem Ball

Ariel Muzicant hat die anhaltende Distanz zur FPÖ damit begründet, dass die Absage an den Antisemitismus – wie sie Strache in seiner Rede auf dem Akademikerball im Jänner getätigt hat – nicht glaubwürdig, weil nicht konsistent sei. Und der Vizekanzler höchstselbst hat Muzicants Argumentation – ausgerechnet in der Pressekonferenz mit Kurz, neben dem Bundeskanzler stehend – eindrucksvoll bestätigt. Strache hat die von George Soros gegründete Central European University, die nach Wien übersiedelt, weil sie Viktor Orbán nicht mehr in Budapest haben will, als Wanderuniversität bezeichnet. Kein Mensch kennt dieses Wort, aber jeder weiß, dass CEU-Gründer Soros im Netz als antisemitischer Blitzableiter dient, wie das Sascha Lobo im Spiegel Online nennt.

Stichhaltige Gerüchte sind hartnäckig

Dessen hat sich Orbán bedient, und auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat in Bezug auf den Philanthropen und Milliardär George Soros von stichhaltigen Gerüchten gesprochen, menschliche Ebene hin oder her. Und wenn Strache jetzt von der CEU als einer Wanderuniversität spricht, dann darf er sich nicht darüber beschweren, wenn ihm eine Anlehnung an den Begriff Wanderjude unterstellt wird – ein uraltes und tiefes antisemitisches Klischee, das hier sehr gut erklärt wird. Im Interview mit dem Standard hat der FPÖ-Chef und Vizekanzler betont, dass ihm der Begriff nichts sage. Ich weise jeden Zusammenhang und solche an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen, alles, was in die Richtung Antisemitismus geht, vehement zurück.

Strache und die Briefkastenuniversität

In Sachen Central European University hat Strache dann noch eins draufgesetzt: Faktum ist: Diese Universität ist eine Briefkastenuniversität. Sie hat keinen Campus, und sie wandert von Tschechien nach Ungarn und jetzt von Ungarn offensichtlich nach Österreich, und so gesehen ist es eine Wanderuniversität ohne Referenzstandort, die kritisch zu hinterfragen ist. Eine Briefkastenuniversität mit 1400 Studenten und 370 Fakultätsmitgliedern aus 130 Ländern. Kenner der Universität – deren Grundsätze übrigens The pursuit of truth wherever it leads und Respect for the diversity of cultures and peoples sind – schütteln nur noch den Kopf.

Grönländischen Wein einschenken

Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Im Standard-Interview hat Strache auch zur Klimakrise Stellung genommen. Dass er diese Problematik gern relativiert, hat er schon als Oppositionschef unter Beweis gestellt. Grönland war einmal ein grünes Land, mit Weinanbau, hat Strache im Ö1-Interview zum Beispiel gesagt. Die Aussage hat dem Faktencheck nicht standgehalten. Im Wahlkampf 2013 hat er die These vertreten, dass die Wüste Sahara vor 2000 Jahren die Kornkammer des Römischen Reichs gewesen sei – und momentan ist es dort halt gerade wieder ein bisschen trockener.

Der Vizekanzler und die Klimakrise

Die selbe Geschichte tischt Strache als Vizekanzler jetzt wieder auf: Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden. Die Sahara war einmal die Kornkammer Roms und ist dann zur Wüste geworden. Die Fakten kann man leicht googeln: Die Sahara ist viel früher zur Wüste geworden, und die Kornkammer Roms war Ägypten mit dem fruchtbaren Niltal.  Octavian hat auch dafür gesorgt, dass der Reichtum nachhaltig blieb. Dafür hat er seine Armee die versumpften Nilkanäle säubern lassen. (…) Zudem achteten die Beamten des Kaisers sehr genau darauf, dass die Nilkanäle frei und das Land fruchtbar blieb.  Und so oder so lässt sich damit die drohende Klimakatastrophe nicht leugnen.

Tschicken, Wanzen, Posten & Vorbild Orbán

Der Vizekanzler ist immer wieder für abenteuerliche Geschichten gut. Das Kippen des fix beschlossenen Rauchverbots in Lokalen als absolute Koalitionsbedingung. Die angebliche Abhöranlage in Vizekanzler-Büro am Minoritenplatz, die Strache mit Hilfe der Kronenzeitung zur Staatsaffäre aufgeblasen hat – dabei war es laut Endbericht der Staatsanwaltschaft nur die Direktleitung zum Parlament zum Mithören der Debatten in den Plenarsitzungen. Und natürlich die SMS mit dem internen Schlachtplan für die neue Postenverteilung in der Nationalbank, die Strache an den Falschen geschickt und damit öffentlich gemacht hat. Hauptsache die FPÖ würde es wie der Orbán machen, wenn sie die absolute Mehrheit hätte. Auch diese Geschichte hat Strache erzählt.

Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Andere sehen in ihm ja den Herkules, der die FPÖ dereinst von allem Zwielicht befreit haben wird. Beides eine Frage der Naivität.

Extreme Makeover

Jeder kann sich gerne zwei, drei mit nach Hause nehmen und kann auf sie aufpassen oder kann sie pflegen und hegen. Sprach FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, als er für die gefängnisartige Unterbringung von minderjährigen Asylwerbern in Drasenhofen in Niederösterreich Kritik einstecken musste. Es ist der Un-Satz des Jahres, und Guido Tartarotti bringt es im Kurier auf den Punkt:
So ein Satz passiert nicht aus Überforderung, hier vergleicht einer bewusst eine Unterkunft für Menschen mit einem Tierheim. Die Sprache der Hass-Postings ist in der Politik angekommen. Der Freiheitliche Waldhäusl hat für viele eine rote Linie überschritten. Doch die Kanzlerpartei ÖVP will es nicht so sehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz vertraut seinem Umfeld blind. In einem Gespräch mit dem ihm nahestehenden Buchautor Andreas Salcher über persönliche Dinge hat der ÖVP-Obmann die Familie und den privaten Umkreis als seine Leitplanken genannt. Vor allem aber: mein Team im Büro, wo wir all das, was wir tun, immer wieder kritisch hinterfragen, Dinge teilweise ewig lang ausdiskutieren, weil es gut ist, unterschiedliche Ansichten auf dem Tisch zu haben. In diesem Team, so heißt es, hat man auch über rote Linien in der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gesprochen. Zum Beispiel Antisemitismus. Ein No-Go. In erster Linie deshalb hat FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine auch von Kritikern positiv registrierte Rede gegen Antisemitismus gehalten. Vor Burschenschaftern auf dem Akademikerball.

Waldhäusl ist Kurz keine rote Linie wert

Was Landesrat Waldhäusl in Niederösterreich treibt, ist offenbar keine rote Linie wert. Da reden wir über ein Quartier für als schwierig geltende Jugendliche, das notdürftig eingerichtet und schleißig hergerichtet war; das vorn mit einem stacheldrahtbewehrten Bauzaun gesichert und von Security-Leuten bewacht war; das von den Jugendlichen nur sehr kurz und unter Begleitung verlassen werden durfte; das keine psychologische und sonstige Betreuung für die Burschen vorsah. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft nach einem Lokalaugenschein: Dies erweckt den Anschein eines Freiheitsentzuges. Doch das scheinen eher nicht diese Dinge zu sein, die Kurz und sein Umfeld teilweise ewig lang diskutieren und immer wieder kritisch hinterfragen.

Eine klandestine Kommandoaktion

Das Quartier ist noch am selben Tag auf Anordnung der Landeshauptfrau geräumt worden. Die unbegleiteten minderjährigen Asylwerber wurden in Einrichtungen gebracht, die für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf geeignet sind und die schon länger Diskussionen mit Waldhäusl in dieser Frage führen mussten. Und es stellte sich auch heraus, dass der FPÖ-Landesrat in einer klandestinen Aktion auffällige Jugendliche aus verschiedenen Asylwerber-Quartieren im ganzen Bundesland für sein Lager zusammensammeln hat lassen. Es ist wichtig, dass die Zuweisungen alle durchgeführt werden, damit der Herr Landesrat bei seinem Besuch ab 16 Uhr sieht, dass die Einrichtung bereits besetzt wurde/wird, heißt es im Mail einer Beamtin an jenen Mann, der die Burschen abholen und nach Drasenhofen bringen sollte.

Die Saat des Landesrats geht gut auf

Waldhäusl zeigte auch nach der Intervention der Landeshauptfrau kein Einsehen. Wenn jetzt jemand feststellt, dass zu wenige Bilder an der Wand hängen oder ein Laminatboden zu alt ist – obwohl die Polizei dort jahrelang gearbeitet hat, also für die Polizisten war er gut genug und jetzt ist er zu schlecht – wenn das jetzt die Gründe sind, dann nehme ich sie zur Kenntnis. Aber, so Waldhäusl in der ZIB2 weiter: Wir werden wieder Probleme haben. Ich hoffe nur, dass nichts passiert. Diese Saat geht gut auf. Ein Posting unter dem Facebook-Eintrag der Landeshauptfrau über die Schließung des Waldhäusl-Lagers: Wenn einer dieser auffälligen Asylanten in nächster Zukunft ein Verbrechen an Österreichern verübt (darauf kann man fast wetten – umsonst waren sie nicht da drin), sollte man SIE persönlich in die Verantwortung nehmen.

Im Stacheldraht ist ein Tor, sagt der Innenminister

In der Bundes-FPÖ zweifelt niemand am Kurs des Landesrats. Der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer hat gesagt: Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, der aber auch gesetzestreu ist. Und Innenminister Herbert Kickl hat auch das Quartier mit Stacheldrahtzaun verteidigt: Nicht bös’ sein, im Zaun ist ein Tor, wo man hinaus- und hineingehen kann. Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun. Dass da jemand gemerkt haben könnte, dass er überzogen hat, wie Landeschefin Johanna Mikl-Leitner in Richtung Waldhäusl gemutmaßt hat – davon merkt man nichts. Weder beim Landesrat selber, noch bei der Bundes-FPÖ.

Der Kanzler am Cover & in der Endlosschleife

Und Sebastian Kurz hält dennoch unbeirrt an seinem Koalitionspartner fest. Eben hat ihm das Time Magazine in der Europa-Ausgabe eine Titelgeschichte gewidmet, und schon auf dem Cover steht unter dem Motto Extreme Makeover sinngemäß, dass der Kanzler die extreme Rechte salonfähig mache. Die ÖVP hat den Artikel im Netz sehr freudig geteilt. So viel zu den roten Linien und zum Gespür der Kanzlerpartei.

In dem eingangs zitierten Gespräch über seine Person ist Sebastian Kurz auch gefragt worden, wie er eigentlich seine Entscheidungen trifft. Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: Ich bin der intuitive Typ und versuche aber immer, auch noch eine analytische Sicherheitsschleife zu drehen. In puncto FPÖ dürfte es sich freilich um eine Endlosschleife handeln, in der der Kanzler zunehmend gefangen ist. Die Intuition ist hier angesichts einer gewissen Machtverliebteit auf der Strecke geblieben.

Rendi rennt

Wer Visionen hat, der braucht einen Arzt. Ein Satz für die Ewigkeit, von einem Journalisten dem SPÖ-Altkanzler Franz Vranitzky zugeschrieben. Die SPÖ hat jetzt eine Ärztin, aber die Visionen dauern noch. Vranitzky war jedenfalls dabei, als Pamela Rendi-Wagner mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen zur zwölften SPÖ-Vorsitzenden gewählt wurde – und zur ersten Frau an der Spitze der Partei. Das Parteitagsmotto war Nach vorn. Doch Rendi-Wagner hat in ihrer soliden und emotionalen Rede den Parteigründer Victor Adler beschworen – auch er war Arzt. Und natürlich Bruno Kreisky. Der Blick zurück mag trösten, aber nicht mehr.

Die Zeitungen hat das Label Ärztin zur einen oder anderen Formulierung inspiriert. Die Presse sieht Rendi-Wagner naturgemäß am Krankenbett der Sozialdemokratie stehen, während der Falter schon ein erstes Rezept der neuen SPÖ-Chefin für die siechende Partei zu erkennen glaubt. Dabei hat die Grundsatzrede nicht einmal eine ordentliche Diagnose geboten. Dafür einen von den NEOS geklauten Spruch.

 

Die Sozialdemokratie als Opfer der Pluralisierung

Was die Diagnose betrifft: Die SPÖ ist ja nicht die einzige sozialdemokratische Partei auf der Welt, der es schlecht geht. Wenn sie auch vom Ergebnis der Nationalratswahl und den Umfrage-Daten her noch vergleichsweise fein heraußen ist. Nils Markwardt hat die Frage nach dem Warum des Niedergangs der Sozialdemokratie in der Schweizer Online-Zeitung Republik sehr eingehend und plausibel beantwortet.

Demnach ist speziell die Sozialdemokratie ein Opfer der Fragmentierung und Pluralisierung der Gesellschaft, da sie seit jeher – Victor Adler schau oba – mit ihren Ortsgruppen und starren Strukturen das genaue Gegenteil verkörpere: Sie ist der Inbegriff der politischen Organisation. Lange war sie das zwangsläufig. Ihr historisches Selbstverständnis bestand schließlich darin, die verstreute Arbeiterklasse zu einem politischen Subjekt zu formen. Im Zuge der Pluralisierung wird dies zum Nachteil.

Das Bindemittel zum eigenen Kernmilieu verloren

Und das sei, schreibt Markwardt, sehr viel dramatischer, als es im ersten Moment klingen mag. Denn die ästhetische Verkörperung des standardisiert-industriellen Lebensstils war für die Sozialdemokratie stets mehr als nur bloßes Beiwerk zum politischen Programm. Für eine Kultur des Durchschnitts einzustehen, diente ihr auch als eine Art vorpolitisches Bindemittel zum eigenen Kernmilieu. Die Sozialdemokratie als identitätspolitische Schutzmacht der eigenen Leute mit der Botschaft: Ganz gleich, was „die da oben“ sagen, ihr könnt stolz auf euer Leben sein.

Kein Rock ’n‘ Roll in den starren SPÖ-Strukturen

Politiker wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz haben auf die Pluralisierung  reagiert und flexible Bewegungen organisiert. Macron praktisch aus dem Nichts, ohne eine Partei. Und Kurz an der Partei vorbei – weshalb jetzt auch von zwei Parteifarben die Rede ist, Türkis und Schwarz. Und die SPÖ? Die hat gerade einmal eine kleine Organisationsreform zustande gebracht und jetzt beim Parteitag beschlossen, keine Rede vom Aufbrechen der starren Parteistrukturen. Nichts mit Rock ’n‘ Roll, wie ihn sich die SPÖ-Dissidentin Barbara Blaha im profil von der neuen Vorsitzenden erwartet.

Den größten Applaus hat Pamela Rendi-Wagner bekommen, als sie gefragt hat: Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Nämlich als Integrationsstaatssekretär und Außenminister. Nach vorn geht es so nicht.

Emotionale Szenen beim SPÖ-Parteitag, aber die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat eine enorme Durstrecke in der Opposition vor sich.  (Sebastian Philipp)

Extrem viel Beifall gab es auch, als die neue SPÖ-Vorsitzende kundtat, sie sei bereit, die erste Bundeskanzlerin der Republik zu werden. Das kann zwar noch etwas länger dauern, neun Jahre möglicherweise. Aber die roten Seelen wollen getröstet werden.

Im Geiste warten sie immer noch am Spielfeldrand

Sie haben es immer noch nicht verinnerlicht, dass sie nicht nur kurz am Spielfeldrand stehen und demnächst wieder eingewechselt werden, sondern auf der Tribüne sitzen. Als Zuschauer. Rendi-Wagner hat die Genossen weiterträumen lassen. Sie hat aber im Vorfeld des Parteitags schon betont, dass die SPÖ die Oppositionsrolle voll und ganz annehme. Dass sie zuletzt bis auf ein paar Interviews praktisch nicht öffentlich präsent war, mag auch damit zusammenhängen. Sie weiß, dass sie mit ihrer Partei eine lange Durststrecke vor sich hat, und geht es daher langsam an. Das Rennt mit mir! aus der Parteitagsrede ist wohl auch nicht als Sprint gedacht, sondern als Ultra-Marathon.

Linkische Propaganda gegen die 60-Stunden-Woche

Es empfiehlt sich auch, ein bisschen Ballast abzuwerfen. Während die Gewerkschaften sich in den Kollektivvertragsverhandlungen dieses Herbstes durch Verbesserungen im Rahmenrecht den 12-Stunden-Tag abkaufen lassen, wettert die SPÖ im Leitantrag, der vom Parteitag beschlossen worden ist, ernsthaft gegen eine generelle 60-Stunden-Woche, die angeblich eingeführt worden ist. Besonders aus der Zeit gefallen dünkt das Versprechen zwei Seiten weiter hinten, das Arbeitszeitgesetz von Schwarz-Blau nach dem Wiedereintritt in die Regierung irgendwann wieder rückgängig zu machen. Das ist der falsche Fokus. Für die sogenannten Brennpunktschulen will die SPÖ 5000 Lehrer mehr, wird also jetzt fleißig, nachdem sie zehn Jahre lang die Bildungsministerin und eine Ewigkeit den Bildungsstadtrat im hauptbetroffenen Wien gestellt hat.

Wenn Doskozil das Migrationsthema schon nervt

Beim Migrationsthema, das die Regierung gnadenlos rauf und runter spielt, ist die SPÖ unkonkret wie eh und je. Das Kopftuchverbot, das sie für Kindergartenkinder gerade im Parlament mitbeschlossen hat, ist laut SPÖ für Volksschüler eine Scheinmaßnahme. Und anstatt wie die NEOS ein konkretes Paket bis hin zum verpflichtenden Ethik-Unterricht und einem Verbot aller religiösen Kleidungsstücke bis zum 14. Lebensjahr vorzulegen, bleibt die SPÖ bei unkoordinierten Forderungen. Besonders pikant ist, wenn der designierte burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil in der Presse sagt: Die SPÖ braucht eine Loslösung von dieser dauernden Migrationsthematik. Ausgerechnet jener Doskozil sagt das, der als Verteidigungsminister und auch danach diese Thematik nicht oft genug ansprechen hat können.

Keine Super-Marios für die Delegierten: nur Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig lagen beim Wahlergebnis am Parteitag unter 90 Prozent. (Andreas Tischler / Game City 2018)

Die Chefin hat die Partei noch lange nicht im Griff

Die größten Alphas auf Landesebene – eben der Burgenländer Doskozil und auch der Wiener Parteichef Michael Ludwig – hatten bei der Wahl der 17 (!) Stellvertreter von Rendi-Wagner die schlechtesten Ergebnisse. Ludwig kam auf 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen, Doskozil gar nur auf 82,3 Prozent. Beide polarisieren und haben mit Störfeuer Richtung Bundespartei nicht gespart. Ludwig hat bei der Designierung von Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden vor laufender Kamera gezeigt, wie wenig begeistert er ist. Die jetzt zur Schau gestellte Geschlossenheit täuscht darüber hinweg, dass Pamela Rendi-Wagner diese Partei noch lange nicht im Griff hat. Auch ihr starker organisatorischer Arm Thomas Drozda hat seine Schrammen schon abbekommen. Die Satiriker von der Tagespresse haben zum Parteitag ein Schäufelchen nachgelegt.

Frau an der Spitze ist auch Auftrag für die Männer

Die neue SPÖ-Vorsitzende müsste Stärke zeigen. Wenn sie etwa beim Parteitag sagt: Wer mich heute wählt, soll wissen, woran er oder sie ist: Ich bin Feministin! Dann kann sie eher nicht zuschauen, wie ihre Parteifreunde in Tirol wie geplant Anfang Dezember dem designierten Landesparteichef Georg Dornauer das Vertrauen aussprechen. Der Mann hat sich nicht weniger sexistisch geäußert als der von der ÖVP abmontierte Efgani Dönmez. Doch die männlichen Parteigranden von Wien über das Burgenland bis nach Kärnten messen mit zweierlei Maß und gewähren Dornauer selbstherrlich eine zweite Chance. Das kann man schon machen. Aber die Herren sollten bedenken, dass die erste Frau an der Spitze auch für die Männer in der SPÖ ein Auftrag ist.