Über Staatsmänner

Im Akademietheater sind Victor Klemperer, Hannah Arendt & Erich Kästner als Mahner beschworen worden, ein Zitat von Viktor Orbán aus 2014 hat dem Abend das Motto gegeben: Das Wesen der Zukunft ist folgendes: Alles kann passieren. In einer Buchhandlung am Graben hat der Vizekanzler den Beweis angetreten, was alles passieren kann: Er hat eine Biographie über seine Person signiert, während ein Großaufgebot der Polizei ein Häuflein Demonstranten in Schach hielt. Der Bundeskanzler hingegen hat eine starke Antisemitismus-Konferenz gegeben und ein bemerkenswertes Interview. Die Republik im November.

Die empirische Faktenlage sei eindeutig, spricht Sebastian Kurz im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung einmal so richtig Klartext: Wir sind ein Land mit einer sehr hohen Zuwanderung und somit ein Einwanderungsland. Gleichzeitig hat sich unsere Regierung das Ziel gesetzt, die Zuwanderung zu steuern. Qualifizierte Zuwanderung nach Österreich ist notwendig und sinnvoll. Wir müssen aber selbst entscheiden können, wer zuwandern darf und wer nicht. Wenn man so will, eine Ohrfeige für den Koalitionspartner FPÖ, der das mit dem Einwanderungsland eher nicht unterschreiben wird. Zuletzt hat sich vielmehr Innenminister Herbert Kickl in Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt genau gegenteilig zu dieser Frage geäußert.

Ideologisches Zauberwort Einwanderungsland

Eine Position, wie sie Ungarns Premier seit Jahren mit noch viel mehr Verve vertritt. Auf der Akademie-Bühne ist Orbán dazu so zitiert worden: Das Land, das demographisch im Niedergang begriffen ist und nicht einmal dazu in der Lage ist, sich selbst biologisch aufrechtzuerhalten, ist vielleicht ein Land, das auch gar nicht benötigt wird. Solch ein Land verschwindet. Ein Zitat aus 2017. Und heuer im September, als es im Europa-Parlament in Straßburg um das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen seine Regierung gegangen ist, da hat Orbán gesagt: Reden wir gerade heraus. Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Auch das ein Zitat aus dem Polittheater.

Wunsch & Notwendigkeit der Abgrenzung

Kurz ist damals schon auf Distanz gegangen. FPÖ-Chef Strache hingegen hat Orbán das Angebot gemacht, auf EU-Ebene enger zusammenzuarbeiten. Natürlich wird nicht alles so heiß gegessen, wie gekocht. Die Europäische Volkspartei wirft die ungarische Fidesz nicht hinaus, und Orbán hat Kurz seine Positionierung verziehen. Er ist ein junger Mensch, geriet in eine verworrene Debatte, was auch nicht leicht ist. Auch die Freiheitlichen werden Kurz seine Positionierung im NZZ-Interview verzeihen. Man sei schließlich keine Einheitspartei, ist ein bewährtes Argument für solche Fälle. Die neue Klarheit könnte weniger mit dem dringenden Wunsch nach Abgrenzung als mit der Notwendigkeit der Abgrenzung angesichts der nahen Europa-Wahl zusammenhängen.

Wir gegen Brüssel, das funktioniert immer

Es ist vor diesem Horizont, dass die Regierung in Rom im Streit um Haushalt und Schuldenabbau die Konfrontation mit Brüssel sucht. Eine Eskalation wäre willkommene Wahlkampfmunition. „Wir gegen Brüssel“ funktioniert immer. Das schreibt Stephan Israel vom Schweizer Tagesanzeiger, und man kann es gut auf die österreichische Situation umlegen. Was für Salvini das Budget, ist für die Ungarn das EU-Verfahren und für die österreichische Regierung die Indexierung der Familienbeihilfe, die von praktisch allen Rechtsexperten als völlig unvereinbar mit EU-Recht eingestuft wird. Schwarz-Blau macht es trotzdem, und man fragt sich, ob die Europa-Partei ÖVP sich davon auch etwas verspricht oder nur dem Koalitionspartner den Gefallen tut.

Israel bejubelt Kurz & FPÖ weiter unten durch

Andernorts bemüht sich Sebastian Kurz, das Standing Österreichs zu verbessern. In Wien hat eine vielbeachtete und hochgelobte High Level Conference zum Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. Der Kanzler will sich noch im österreichischen EU-Vorsitz um eine einheitliche Definition von Antisemitismus bemühen, ein schwieriges Unterfangen. Es soll beim Gipfel im Dezember gelingen, und die Bemühungen von Kurz sind auf jüdischer Seite mit großem Wohlwollen aufgenommen worden. Das ist umso wichtiger und erfreulicher, als die FPÖ bei den jüdischen Organisationen ebenso wie beim Staat Israel weiter unten durch ist. Dem jungen österreichischen Bundeskanzler aber ist Israels Premier Benjamin Netanyahu nachgerade freundschaftlich zugetan.

Kampf gegen den Antisemitismus erfunden

Dahinter lauert aber auch Unbehagen. Wenn Kurz so tut, als hätte er den Kampf gegen den Antisemitismus erfunden. Oder wenn Kurz auch unverhältnismäßige Kritik am Staat Israel – was Netanyahu freut, weil es so unbestimmt ist – zum Antisemitismus zählt und bei der Konferenz auch auffallend oft betont hat, dass Antizionismus eine Spielart von Antisemitismus sei. Selbstverständlich hat auch der muslimische Antisemitismus als Folge ungezügelter Migration nach Europa in den Ausführungen des Kanzlers nicht gefehlt. Was ihm prominente Berichterstattung genau über diese Passage in den russischen Propagandamedien eingebracht hat. Zur FPÖ und derem schwer gestörten Verhältnis zum Judentum fand Sebastian Kurz in diesen Tagen kein einziges Wort.

Der Vizekanzler präsentiert ein Buch, und ein Großaufgebot der Polizei ist aufgefahren.

Signierstunde mit lückenhafter Biographie

Heinz-Christian Strache hat ja in seiner Rede auf dem Akademikerball im Jänner klare Worte zum Antisemitismus gefunden, doch dann kam die Sache mit dem Liederbuch und warf kein gutes Licht auf die Burschenschafter, die in der Regierungspartei FPÖ nun einmal den Ton angeben. Diese Woche ist eine Strache-Biographie erschienen, die der Vizekanzler höchstpersönlich und unter ziemlich übertriebenem Polizeischutz in einer Buchhandlung in der Wiener Innenstadt vorgestellt und signiert hat. Vom Rebell zum Staatsmann heißt das Strache freundlich gesonnene Werk, verfasst von einem freiheitlichen Wiener Gemeinderat. Freilich ist die Biographie unvollständig, prägende Jugendjahre Straches in den Kreisen von Neonazis wurden ausgespart. Soviel zur Glaubwürdigkeit, die Vertreter der jüdischen Gemeinschaft bei der FPÖ vermissen.

Reformarbeit mit dem Sinn fürs Grobe

Strache hat ja immer behauptet, dass er nur Paintball gespielt und keine Wehrsport-Übungen absolviert habe. Heute spielt Strache mit seinem Smartphone, verschickt SMS-Irrläufer und postet auf Facebook seltsame Bilder von Weihnachtsständen in der Fußgängerzone in Wien-Favoriten. Daham statt Islam wieder einmal. Die Regierung entsorgt indessen ohne viel Aufhebens die einzigen Reformansätze, die es im Finanzausgleichsgesetz seit Jahrzehnten gegeben hat. Rückwirkend. Und mit einem schlichten Abänderungsantrag hat Schwarz-Blau im Nationalrat schnell einmal das Legalitätsprinzip in Frage gestellt, wonach die Verwaltung nur auf Basis von Gesetzen handeln darf. Dafür darf man ab Jänner mit Schalldämpfer auf die Jagd gehen, wenn das vom FPÖ-Innenminister adaptierte Waffengesetz in Kraft getreten ist.

Übertriebene und berechtigte Sorgen

Ein Potpourri, das bei manchen Oppositionspolitikern die Erinnerung an das Jahr 1933 – als das Parlament ausgeschaltet wurde – wach werden lässt. Um das übertrieben zu finden, muss man nicht Christian Ortner heißen. Dieser Betreiber eines sogenannten alternativen Mediums und Gastkommentator der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse hat über die Regierung geschrieben: Erstaunlich ist, wie wenig sie im Grunde Systeme auswechselt, die auszuwechseln durchaus im Interesse der Republik sein könnte. Soll heißen: da geht noch viel. Gemeint sind der ORF, staatliche Firmenbeteiligungen und natürlich die Kammern. – Später wird keiner geglaubt haben, wozu die schon imstande gewesen sein werden. Und niemand wird gewollt haben, was alles noch passieren konnte. Im Akademietheater fällt der Vorhang, man ist betroffen & viele Fragen offen.

Voraliberg

Das Match heißt nicht Vorarlberg gegen Wien. Das Match heißt ÖVP gegen FPÖ, schreibt Chefredakteur Gerold Riedmann in seinem Samstag-Leitartikel in den Vorarlberger Nachrichten. Noch ist es nicht so weit. Als Bundeskanzler steht Sebastian Kurz felsenfest zum Koalitionspartner, als ÖVP-Chef hat er intern alles im Griff. Nicht einmal der Vorarlberger Landeshauptmann widerspricht laut, wenn Kurz über die umstrittenen Abschiebungen sagt: Die Fehlentscheidung wurde in Vorarlberg getroffen. Ich finde so etwas unfassbar. Schuld an der politischen Linie, die ihnen vorgegeben wurde, sind also die weisungsgebundenen Beamten. Sie haben Pech gehabt wie der Ali aus dem rassistischen FPÖ-Video.

Dieses Video, das handwerklich präzise und auf vielen Ebenen rassistische Klischees bedient, hat weit mehr damit zu tun, warum in Vorarlberg die Volksseele so kocht, als die jetzt da und dort beschworene Fußach-Affäre von 1964. Auch damals hat es einen Aufstand gegen Wien gegeben, weil ein Bodensee-Schiff der ÖBB auf zentralistischen Wunsch hin nach Karl Renner getauft werden sollte. Das Vorhaben ist gescheitert, und daraus hat sich die Legende von den wehrhaften Alemannen gebildet.

Kein Blatt Papier zwischen Kurz, Kickl, Strache

Heute geht es um die rigorose Politik der Bundesregierung gegenüber Asylwerbern, die bisweilen völlig unverständliche Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen und Familien inkludiert. Hier werden Exempel statuiert. Das ist erwünscht, das wird so wie in Vorarlberg überall durchgezogen. Auch gegen Institutionen wie die Bischofskonferenz, die diesen Kurs klar ablehnt. Man wähnt die Mehrheit hinter sich. Zwischen den ÖVP-Bundeskanzler, den FPÖ-Vizekanzler und den FPÖ-Innenminister passt in dieser Frage kein Blatt Papier. Sie denken nicht im Traum daran, hier Vollzugskompetenzen an die Landeshauptleute abzugeben, die auf Druck von Bürgermeistern in den eigenen Reihen und aus Teilen der Bevölkerung zu milde gestimmt sein und den Masterplan zerstören könnten. Wes Geistes dieser ist, dokumentiert das Video mit den Figuren Ali und Mustafa, die sich zum Sozialmissbrauch verabredet haben, sehr eindrücklich.

Ein handwerklich perfekter FPÖ-Spot mit vielschichtigen rassistischen Klischees.

ÖVP war nach Stunden angemessen angewidert

Nach einem regelrechten Proteststurm hat sich die FPÖ dazu gezwungen gesehen, den rassistischen Spot vom Netz zu nehmen (wo er natürlich weiterhin zu finden ist, wenn auch nicht über die großen FPÖ-Kanäle). Anzeigen wegen Verhetzung sind anhängig, die Partei hat von Kommunikationsproblemen und Mangel an Controlling gesprochen. Die ÖVP zeigte sich nach ein paar Stunden des Schweigens angemessen angewidert von dem Video. Es gleich als rassistisch zu bezeichnen, das wollte dann aber doch wieder keiner tun. So viel Koalitionsräson muss sein.

Und es war natürlich kein Zufall, dass die FPÖ auf ihrem YouTube-Kanal mit so einem Video – in dem noch dazu keine Geringere als die blaue Sozialministerin aufgetreten ist – Stimmung gegen Muslime macht. Das Sujet Ali mit rotem Fez war auch schon früher in Verwendung, als es etwa darum ging, illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Türken anzuprangern. Solche Mittel haben bei den Freiheitlichen System.

Das Sujet Ali mit Fez hatte die FPÖ auch früher schon in Verwendung.

Asyl-Beamte und die alte Regierung als Ausrede

Vor diesem Hintergrund muss man den Auftritt von Kanzler Kurz vor aufgebrachten Vorarlberger Bürgern und Bürgerinnen sehen. Kurz war standhaft und hat entschieden dagegengehalten. Und Kurz hat dreierlei gesagt: Die geltenden Asylgesetze stammten aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft (als er Integrationsminister war). Seien Sie sich dessen bitte bewusst. Keine einzige der umstrittenen Abschiebungs-Entscheidungen sei von einem Politiker getroffen worden. Seien Sie sich in der Frage bewusst. Ein Punkt, den der Kanzler im VN-Interview dann noch zugespitzt hat.

Doublespeak vor aufgebrachten Vorarlbergern

Und drittens hat sich Kurz dabei ausschließlich auf den Fall in der Gemeinde Sulzberg bezogen, wo eine schwangere Frau im Zuge der Abschiebung ins Krankenhaus musste und von Mann und Kind getrennt wurde. Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden. Die Abschiebung der integrierten Familie an sich hat der Kanzler ebensowenig in Frage gestellt wie die Rückführung von Lehrlingen, die die Wirtschaft dringend brauchen würde. So etwas ist klassischer Doublespeak.

Der Kanzler stellte sich Vorarlberger Bürgern und ging doppelbödig in die Offensive.

Ein Irrläufer, wie ihn sich der kleine Max vorstellt

Leicht hat es Sebastian Kurz nicht. Als EU-Vorsitzender von den aktuellen Wirren rund um den Brexit gefordert, muss er sich nicht nur mit widerständigen Bürgern im schwarzen Kern-Ländle herumschlagen, sondern auch mit dem Koalitionspartner – nämlich in Sachen Postenverteilung. Und da stiftet dann auch noch der Vizekanzler höchstpersönlich Unruhe mit einem SMS-Irrläufer, den die Kronenzeitung einmal gar nicht regierungsfreundlich abgedruckt hat. Heinz-Christian Strache befürchtet, dass ihn die ÖVP bei der Vergabe neuer Nationalbank-Posten übers Ohr hauen will, wie er in der FPÖ-internen Kurzmitteilung schreibt. Ein Musterbeispiel dafür, dass Politik meistens so funktioniert, wie sich der kleine Max das vorstellt: Wer immer an der Macht ist, will auch an die Futtertröge. Die FPÖ bildet da keine Ausnahme, auch wenn Strache das  mit Verantwortungsbewusstsein und dem Verhindern von Blockaden zu erklären versucht.

Ein waschechter Neonazi im Parlamentsdienst

Auch der FPÖ-Innenminister hat wieder einmal Erklärungsbedarf. Im an Höhepunkten bisher nicht armen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hat es jetzt einen neuen Knalleffekt gegeben. Ein waschechter Neonazi war von einer externen Sicherheitsfirma zum Dienst im Parlament eingeteilt, wie der Standard durch Internet-Recherchen herausgefunden hat. Der Vertraute von Gottfried Küssel hat sich auch im Umfeld des BVT-Ausschusses bewegt, in dem bekanntlich sensible Informationen – auch in Bezug auf Extremismus – besprochen werden. Die Sicherheitsüberprüfung des Mannes hat Ende Mai – da war Herbert Kickl längst Chef des Innenressorts – ausgerechnet das BVT durchgeführt. Ergebnis: keine Bedenken gegen den Neonazi, den man googeln kann.

 Wag the Spy zur Ablenkung geht nicht immer

Der Innenminister hat gleich nach Bekanntwerden dieser Affäre um die BVT-Affäre reagiert und via Aussendung angekündigt, den Passierschein der Verfassungsschützer für einen offensichtlich Rechtsextremen ins Innerste des Parlaments prüfen zu lassen. Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären. Das Match heißt manchmal auch: FPÖ gegen sich selbst. Und manchmal fällt das extrem auf. Man kann halt nicht jedes Mal zur Ablenkung Moscheen schließen, eine neue Migrationsroute kreieren oder einen Spion enttarnen.

Im blauen Orbit

Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir uns beim UN-Migrationspakt in der Regierung durchgesetzt haben. Ein historisches Verdienst der FPÖ. Das schreibt der Vizekanzler auf seiner Facebook-Seite. Dass Österreich nun nicht unterschreiben wird, ist auch Resultat des Drucks auf Kanzler Sebastian Kurz, dem vor allem Leser des „Wochenblick“ sehr genau auf die Finger geschaut haben. Das schreibt eines jener Online-Medien, die um die FPÖ kreisen wie Satelliten und die sich jeden Tag mehr über die patriotische Regierung Kurz freuen. Der Kanzler wirkt gerade ein wenig verloren im blauen Orbit.

Völkerrechtler sind entsetzt, auch sonst eher wohlmeinende Journalisten und Medien schütteln den Kopf über die jüngste Entscheidung der Bundesregierung – oder vielmehr darüber, dass Sebastian Kurz das zugelassen hat. Der flüchtet sich in Haarspalterei, indem er gängige diplomatische Usancen wie eben dieses rechtlich ausdrücklich nicht bindende Migrationsabkommen der Vereinten Nationen zur Fahnenfrage erklärt. Symbolische Politik – Migration und die Folgen gehen alle Staaten der Welt etwas an – wird mit Justament-Politik gekontert. Österreichs guter Ruf in der UNO steht auf dem Spiel, und übrig bleibt ein Gruppenfoto mit Donald Trump und Viktor Orbán.

Im September 2017 hat Kurz – in dessen Zeit als Außenminister das Abkommen ja aufs Tapet gekommen ist – in seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO noch das hier zum Migrationspakt gesagt: I welcome that the United Nations is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees. They should ensure a more coordinated international approach to deal with these challenges. 

Ein Massenblatt klärt auf, aber in Deutschland

Der Kanzler hat also wieder einmal den Frieden in der Koalition gerettet. Der Applaus dafür aus dem sogenannten patriotischen Lager von der Regierungspartei FPÖ bis hin zu den rechtsextremen Identitären – die sogar vom ersten Sieg sprechen – ist Sebastian Kurz sicher. Das gilt selbstverständlich auch grenzüberschreitend: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Österreich wieder einmal zum Vorbild erkoren. Während hingegen das deutsche Massenblatt Bild die rechte Aufregung über den UN-Migrationspakt als das enttarnt hat, was sie ist, nämlich ganz viel Verschwörungstheorie und Panikmache, hat das Massenblatt Kronenzeitung mit Online-Votings und dergleichen Panik gemacht.

Strache: Ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht

Im blauen Orbit passieren aber noch ganz andere Dinge. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef postet auf Facebook ein islamfeindliches und inhaltlich falsches Sujet zur ziemlich wahrscheinlich EU-rechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe. Damit konfrontiert, gibt Strache in der ZIB2 zu, dass es ein schlechtes Sujet und auch nicht geschickt gewesen sei, es zu verwenden. Aber ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht, so Strache. Was nicht stimmt – das Posting war auch nach der ZIB2 noch nicht gelöscht, aber natürlich längst tausendfach geteilt und kommentiert.

Kritik vom ÖVP-Politiker Othmar Karas an der von Strache mitgetragenen Kampagne ist verpufft, vom Kanzler ward keine gehört. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass Kurz das beim kommenden Gipfel gegen Hass im Netz nachholen wird.

Eine Kernfrage der blauen Glaubwürdigkeit

Die FPÖ hat auch richtig originelle Zugänge zur Problemlösung, wenn es drauf ankommt. So wurde Vizekanzler Strache zum Fall einer Frau befragt, die sich gegen einen von ihrem Arbeitgeber angeordneten Zwölf-Stunden-Tag wehrte und gekündigt wurde. Eine Kernfrage zur blauen Glaubwürdigkeit, hat die FPÖ doch permanent von der Freiwilligkeit des flexibleren Arbeitens seit 1. September gesprochen. Und was macht Strache? Er droht Unternehmen, die die Freiwilligkeit missbrauchen, Sanktionen an. Ankündigen kann man viel, um die Klientel bei der Stange zu halten.

Verharmlosung des Wahlkampfkosten-Exzesses

Nicht minder originell die Reaktionen von Schwarz und Blau auf den Bericht des Rechnungshofs, wonach die ÖVP das Wahlkampfkosten-Limit 2017 fast um hundert Prozent überschritten hat und die FPÖ um 50 Prozent. Zunächst einmal wurden die Angaben der SPÖ in Zweifel gezogen, die die gesetzliche Grenze von sieben Millionen Euro eingehalten hat. Das geht immer. Dann wurde der SPÖ-Kampagnen-Guru Tal Silberstein mit seinen dirty Methoden für die Mehrausgaben verantwortlich gemacht.

Und dann war auch noch das Gesetz schlecht, weil hier – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – werde Informationsbegrenzung betrieben, so Heinz-Christian Strache. Getoppt wurde das von Herbert Kickl, im Jahr 2017 noch Wahlkampfmanager der FPÖ, der gesagt hat: Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo ein Nutzen dann auch wieder in Österreich entsteht. In anderen Worten: Der Gesetzesbruch hat eh die Wirtschaft belebt.

Wenn ein Gemälde durchs Dorf getrieben wird

Wenn alle Stricke reißen, dann finden ÖVP und FPÖ immer noch einen Sozi, den sie durchs Dorf treiben können. Am Wochenende hat es SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erwischt, der ein Bild des Künstlers Kurt Kocherscheidt als Leihgabe des Belvedere dummerweise mit ins neue Büro in der Parteizentrale genommen hat. Der an Pannen nicht arme Start der Ära Rendi-Wagner in der SPÖ war um eine Panne reicher, SchwarzBlau hat sich konzertiert draufgestürzt. Die Rückgabe des Gemäldes mit dem Titel Im Raum drinnen II geriet zur Staatsaktion. Und im Orbit draußen haben sich wieder ein paar die Hände gerieben.

Blinde Flecken

Nach Hitler, Haider und Waldheim ist in der jüngsten Europa-Ausgabe von Newsweek also Sebastian Kurz auf dem Cover. Wäre der „Mediator“, sagen wir, ein rasender Reporter für den Kansas City Milkman, würde er jetzt schreiben: Das absolut Böse, ein freiheitlicher Autoraser und ein Wehrmachtsoffizier, der nur mitgeritten ist, erregten einst Leser diesseits und jenseits des Atlantik. Deshalb verwundere es, dass Newsweek jetzt mit dem braven Reformpolitiker Kurz aus Meidling werbe. Mit giftiger Feder hat Norbert Mayer vom Feuilleton der Presse die Coverstory treffend hinterfragt. Der ÖVP-Propaganda auf Social Media war der Kontext egal: Die geniale Glosse wurde ebenso geteilt wie der böse Artikel.

Wobei viele die Ironie der Glosse gar nicht verstanden und die Presse in diesem Fall wohl zu Unrecht der Kurz-Freundlichkeit geziehen haben. Das ist dieser blinde Fleck in der Debatte über Schwarz-Blau. Ist man einmal in einer Schublade, dann kommt man schwer wieder heraus. Dem Team Kurz kann man so gesehen keinen Vorwurf machen. Die sind die Schublade. Und sie haben aus der Sicht von Social Media einfach nur eine Geschichte verbreitet, die fährt. Der Titel: Austria Rising. Österreich erhebt sich.

Für Klicks wird auf das Renommée gepfiffen

Das Land gewinne mit Sebastian Kurz auf dem internationalen Parkett immer mehr an Bedeutung, so die Message. Lesen, so das Kalkül, wird die acht Seiten auf Englisch eh niemand. Weil in diesem Fall wäre es schon wieder problematisch, wird der Text der faschistoiden Bildsprache auf dem Cover doch durchaus gerecht. So werden restriktive Maßnahmen gegen Ausländer in einen Darkest-Past -Zusammenhang gestellt und Kurz zugeschrieben. Österreich wird als der Hort der größten Neonazi-Treffen in Europa und als die Wiege von Bewegungen wie den Identitären dargestellt. The rise in far-right extremism has effectively fueled Kurz’s political career. Was für ein Renommée.

Sebastian Kurz auf der Titelseite der aktuellen internationalen Ausgabe von Newsweek.

Die Annahme, dass an Kurz nichts hängenbleibt

Es wirft gleichzeitig ein exemplarisches Licht auf den größten blinden Fleck der Kurz-ÖVP. Nämlich die Annahme, dass das alles abtropfen, dass davon nichts an der Partei hängenbleiben wird. Nazi-Liederbücher hin, Anweisung zur gefälligen Unterscheidung in kritische und brave Medien her. Oder die Treueschwüre bis hin zu Verbrüderungen mit Politikern vom Schlage eines Viktor Orbán und eines Matteo Salvini. Die werden der ÖVP schon unangenehm, weil die Europa-Wahl ins Haus steht und man als untadelige Europa-Partei dastehen will. Und weil es im Falle Italiens halt schwierig wird, wenn die Best Buddies sich nicht an die Budget-Vorgaben der Union halten wollen, während man selber Musterschüler sein will. Die Kurz-Appelle bekommen so einen Beigeschmack.

Nicht streiten, um nicht am Partner anzustreifen

Auch die US-Zeitschrift The Atlantic hat sich ein Jahr nach dem ÖVP-Wahlerfolg mit dem Phänomen Sebastian Kurz befasst. Weit weniger spekulativ als das Newsweek-Magazine. How One ‚Political Wunderkind‘ Is Outmaneuvering the Far Right ist der Titel. Wie ein politisches Wunderkind die extreme Rechte ausspielt. Nicht mit der FPÖ streiten und schweigen, wenn es brenzlig wird. Auf diesen einfachen Nenner hat The Atlantic das Erfolgsrezept von Kurz gebracht, das sich auch darin ausdrücke, dass dessen Regierung heute nicht schlechter dastehe als vor einem Jahr, sondern sogar besser. Somewhat paradoxically, Kurz seems to have figured out how to simultaneously keep the peace with his far-right partners and make it clear that he and his party are completely separate from the more unsavory elements of their rhetoric.

Ewiger Honeymoon, den die FPÖ ausbaden soll

Die FPÖ bekommt alles umgehängt, was schiefgeht, dafür geht der Honeymoon nie zu Ende. Das passt Kurz gut, ist aber auch nur ein blinder Fleck. Denn es passt beileibe nicht allen in der FPÖ, wie ein Interview von Klubobmann Walter Rosenkranz mit der Tiroler Tageszeitung beweist. Rosenkranz hat sich an der Westachse abreagiert, das sind die ÖVP-Landeschefs, die mit den Grünen und – in Salzburg – auch mit den NEOS regieren. Wenn die Landeshauptleute im Westen glauben, es ist besser für ihr Land, auf einem linken Kurs zu segeln, dann ist dies ein Problem, welches die ÖVP intern klären muss. Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass es in der ÖVP Leute gibt, die sagen: Mit der FPÖ wollen wir nicht. Sagt Walter Rosenkranz, der auch den ÖVP-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Werner Amon, in Frage stellt.

Plötzlich Feindbilder im Westen & im Ausschuss

Jenen Werner Amon, der dem – laut offizieller FPÖ-Lesart – besten Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl, im Zuge der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen Kickl die Rute ins Fenster gestellt hat, indem er Bert Brecht zitierte: Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt. Jetzt ist Amon ein Feindbild der Blauen, und die ÖVP-Verantwortlichen tun das, worin sie unter Kurz sehr geübt sind: Sie versuchen das wegzureden, was offensichtlich ist. Is this strategy sustainable in the long run? It’s difficult to tell. Schreibt The Atlantic. Wir wissen es auch nicht. Ob die Kurz-ÖVP mit dem ständigen Wegreden durchkommen wird. Denn schlauer zu sein als der andere, heißt nicht automatisch, dass man auch immer das letzte Wort hat.

Der Kanzler, die Krone und der jüdische Friedhof

Und schlauer ist Sebastian Kurz eindeutig, wenn es etwa um das Darkest Past geht, das die Amerikaner so gern beschwören. Um Österreichs dunkle Vergangenheit, die da und dort noch völlig unbewältigt in unsere Gegenwart hereinragt. Zum Beispiel der jüdische Friedhof in Wien-Währing, um dessen Erhaltung und Sanierung sich seit Jahren viele Menschen freilich mit wenig Erfolg bemüht hatten. Jetzt hat die Kronenzeitung  – deren Herausgeber sich gemeinsam mit den Spitzen der Israelitischen Kultusgemeinde sogar auf dem Friedhof hat ablichten lassen – den bedauerlichen Zustand desselben  zum Thema gemacht. Den Kanzler hat das Blatt als Unterstützer gewonnen, und Kurz will auch Geld dafür locker machen – aus dem Sonderbudget, das als Spielgeld kritisiert worden ist. Schöne Bilder und beste Nachrede in der Krone inklusive.

Die Geschichtslücken des FPÖ-Klubobmanns

Mit Walter Rosenkranz hingegen redet die Kultusgemeinde nicht einmal, wie der FPÖ-Klubchef im TT-Interview verraten hat. Rosenkranz wurde zur geplanten Ehrung für die FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit gefragt. Die hatte jüngst einen Artikel mit faschistoiden Phantasien über eine neue Ordnung veröffentlicht, der selbst Herausgeber Andreas Mölzer zu weit ging. Daraufhin wurde die Ehrung im Parlament abgesagt. Rosenkranz lieferte im Interview eine völlig neue Begründung dafür: Heuer wurde uns von der Parlamentsdirektion der 8. November zugewiesen. An diesem Tag wird aber, was wir nicht gewusst haben, an die „Reichspogromnacht“ erinnert. Dies wurde uns dann im Nachhinein als bewusste Provokation ausgelegt. Das wollen wir künftig vermeiden.

„Wir haben kein Interesse an einer Provokation“

Der FPÖ war nicht bewusst, wann der November-Pogrome gedacht wird, die den Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung der Juden durch die Nazis markierten. Deshalb will Rosenkranz von der Israelitischen Kultusgemeinde wissen, welche Tage für die jüdische Gemeinschaft in Österreich besonders schicksalhaft und von großer Bedeutung sind. Und ich will wissen, wie viele Tage davor und danach hier noch zu berücksichtigen sind. Wir haben nämlich kein Interesse an irgendeiner Provokation. Bemerkenswerte Aussagen des Klubchefs einer Regierungspartei. Und bemerkenswert vor allem die blinden Flecken, die sich da offenbaren.

Nepotismus-Schatten über dem roten Neustart

Das gilt im Übrigen auch für Teile der Sozialdemokratie, namentlich die Kärntner Landesorganisation. Die hat Luca Kaiser, den Sohn von Landeshauptmann Peter Kaiser, als Spitzenkandidaten für die Europawahl aufgestellt und auf einen wählbaren Listenplatz gehofft, den es nicht gegeben hat. Das hing mit dem Reißverschluss-System zusammen, aber auch mit einem dummen Tweet von Kaiser junior, der zeitgerecht ausgegraben und am Boulevard breitgetreten worden ist. Vor allem aber damit, dass hier der Sohn des amtierenden SPÖ-Landesvorsitzenden und Landeshauptmanns in der Partei Karriere machen wollte. Eine denkbar schlechte Optik.

Die Parteispitze ist nicht mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorgegangen, aber sie hat das Richtige getan. Nepotismus geht gar nicht,  auch wenn er mit dem Mäntelchen innerparteilicher Demokratie beschönigt werden soll. Ein blinder Fleck, der den sonst so besonnenen Peter Kaiser dazu veranlasst hat, öffentlich aufzudrehen und die dank dem Wirken des Wiener SPÖ-Vorsitzenden Bürgermeister Michael Ludwig ohnehin schon angekratzte neue Bundesparteichefin noch einmal richtig vorzuführen. Dass er sich damit auch gleich selber vorgeführt hat, macht die Sache für die SPÖ nicht besser.

Hoch über Nepal

Bei dieser Rede ein Jahr nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hat es ein bisschen gedauert, bis Sebastian Kurz zur Sache gekommen ist. Wer heute nicht klar regelt, wer in sein Land einwandern darf, der wird sich bald in seinem eigenen Land fremd fühlen. Das hat der Kanzler erst gesagt, nachdem er der SPÖ eine aufgelegt und die FPÖ geflissentlich gelobt sowie den Bundespräsidenten für dessen Weitblick und das Land für seine Schönheit gewürdigt hatte. Wir, eine Insel der Seligen in vielerlei Hinsicht. Doch allein für das Fremd im eigenen Land ist Kurz gleich wieder angefeindet worden. Wundern muss ihn das nicht.

Der ÖVP-Obmann hat es in der Rede selber angeschnitten: Manchmal werde ich gefragt: Kriegst du das überhaupt alles mit, was die über euch sagen? Wie gehst Du mit all dem um? Ich kann euch nur sagen, ja, ich kriege es mit. Nein, es freut mich nicht! Aber ich sage euch auch, lassen wir uns nicht aus dem Konzept bringen. Kurz lässt sich eh nicht. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat der Kanzler eine neue Salve gegen die NGOs abgefeuert, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Gemeinsam mit den Schleppern, wie Kurz sagt. Konkret nennt er im Interview das Schiff Aquarius 2, das von Ärzte ohne Grenzen betrieben wird.

Die Rhetorik der kühlen Ungerührtheit

Es ist diese Rhetorik, gepaart mit einer kühlen Ungerührtheit, weshalb Kurz vielen Menschen suspekt erscheint. Der ÖVP-Chef hat in seiner Rede vor Parteigranden und einfachen Sympathisanten gleich noch so ein Beispiel gebracht. Unter Gelächter des Publikums erzählte Kurz eine Schnurre von einer Wanderung auf der Rax, wo ihn ein Hüttenwirt um Unterstützung gebeten habe: Er brauche Visa für acht Nepalesen. Da hab ich ihn gefragt, wozu brauchen Sie Nepalesen? Und er: Ich hab da ein paar Hütten, und man findet ja keine Leute, deshalb hol ich mir jedes Jahr ein paar Nepalesen, die machen dann die Arbeit. Er habe daraufhin wissen wollen, so Kurz, warum der Wirt nicht Österreicher für die Arbeit suche. Das habe den überhaupt nicht interessiert.

Erinnerung an Halbmond und Gipfelkreuz

So lustig das klingt – so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen! Mit diesen zwei Sätzen hat der ÖVP-Obmann die von ihm zum Besten gegebene Anekdote aus der Bergwelt zur Waffe gegen die im Visier von Schwarz-Blau stehende Spitze des Arbeitsmarktservice umfunktioniert. Abgesehen davon, dass die Jobvermittlung auf Hütten im hochalpinen Bereich grundsätzlich keine besonders leichte Übung sein dürfte, hat Kurz auch etwas durcheinandergebracht. Dass Nepalis und Sherpas auf österreichischen Berghütten arbeiten, ist kein Anschlag auf den Arbeitsmarkt, sondern Folge eines Projekts des Bergsteigers Wolfgang Nairz.

Drei Bezwinger des Mount Everest auf einer Tiroler Berghütte: Josef Einwaller, Phurba Thiley Sherpa und Wolfgang Nairz.    (Facebook/Umbrüggler Alm)

Seit vielen Jahren holt der Tiroler, der die erste österreichische Expedition zum Mount Everest geleitet hat, immer wieder Sherpas zur Ausbildung nach Österreich. Kurzens Warnung vor Unterwanderung erinnert ein wenig an das Schelmenstück Halbmond statt Gipfelkreuz, dem 2006 der damalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler aufgesessen ist.

Der Kapitän schwebt über Wolke sieben

Aber der Kanzler schwebt über solchen Dingen. Hoch über Nepal. Und heute, ein Jahr nach der Wahl, zehn Monate nach der Regierungsbildung fühlt es sich so an, als hätten wir, wie bei einer Flugreise, die Reiseflughöhe erreicht. Das haben sie Sebastian Kurz so in seine Rede geschrieben, auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat es gesagt. Und der hat Kurz natürlich seinen Kapitän genannt. Die Medien haben das Bild dankbar übernommen, Die Presse sogar in exakt dieser Kombination. Obwohl sich gerade diese Woche wieder gezeigt hat, wie sehr der Kapitän immer wieder doch nur Passagier ist.

Passagier beim UNO-Migrationsabkommen

Zum Beispiel beim UNO-Migrationsabkommen, an dem zwei Jahre gearbeitet worden ist – Österreich war unter den Außenministern Kurz und jetzt Karin Kneissl immer dabei. Das Papier soll im Dezember in Marrakesch beschlossen werden. Rechte Plattformen und Kommentatoren haben das Thema hochgespielt, und die Regierungspartei FPÖ hat es übernommen – jetzt steht der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt nach dem Vorbild Ungarns im Raum. Was nach Einschätzung von erfahrenen Diplomaten bei dem guten Standing, das Österreich in der UNO hat, ein veritabler Eklat wäre. Auch angesichts sehr einfacher Wege, die es gibt, um Vorbehalte gegen dieses ohnehin unverbindliche Abkommen festzuschreiben. Wie es die Schweiz jetzt gemacht hat.

Der Schlingerkurs wird zur Koalitionsräson

Sprich: jenes Land, mit dem Österreich sich laut Kanzler Kurz in der Sache eng abstimmt, hat dem Migrationspakt zugestimmt. Auch wenn die rechtspopulistische SVP laut protestiert. In Österreich ist es hingegen nicht ausgeschlossen, dass der Kapitän mit seinem blauen Co-Piloten Heinz-Christian Strache da noch eine Zeit lang einen Schlingerkurs fliegen wird. Weil nicht sein kann, was in den Augen der freiheitlichen Klientel in ihrem medialen Paralleluniversum nicht sein darf. Und weil die Botschaft von Strache zum Jahrestag der Nationalratswahl auf YouTube gelautet hat: Wir sind der Reformmotor der Regierung. Wir haben nicht die absolute Mehrheit, deshalb müssen wir Kompromisse machen. Aber zu 75 Prozent setzen wir uns durch. 

Zur Not ist am Ende die Opposition schuld

Beim Rauchen in Lokalen haben sich die Freiheitlichen jedenfalls zu hundert Prozent gegen die knapp 900.000 Unterzeichner des Volksbegehrens dazu durchgesetzt, die Glaubwürdigkeit von Schwarz und Blau in puncto Ausbau der direkten Demokratie ist gegen Null gefallen. Stimmen werden laut, ob es vielleicht besser wäre, wenn es nicht  dazu kommt. Doch das kümmert die Regierung nicht, auch die Kronenzeitung mag noch so dagegen kampagnisieren – man bleibt auch in dieser Frage auf Schlingerkurs. Am Ende kann man im Zweifel der Opposition die Schuld geben, wenn es nichts wird mit der verpflichtenden Volksabstimmung bei mehr als 900.000 Unterschriften. Denn es wird eine Zweidrittelmehrheit plus Referendum brauchen, um das einzuführen.

Versuch der Distanzierung von Rechtsaußen

Wenn wir die absolute Mehrheit hätten, würden wir’s wie der Orbán machen, hat FPÖ-Chef Strache einmal gesagt. Wie der Viktor Orbán, der die liberale Demokratie durch ein autoritäres Modell ersetzen will. In diesem Punkt hat Kapitän Kurz in seiner Rede sehr deutlich Position bezogen und gesagt: Gerade wenn hier in einigen europäischen Ländern andere Konzepte verfolgt werden, sage ich ganz klar: Wir sind, als neue Volkspartei, heute und in Zukunft, die Partei des liberalen Rechtsstaats. Und wir werden unsere Grundwerte in ganz Europa verteidigen. Der ÖVP-Chef schaut in Richtung Europawahl, er will nicht zu den Rechtsaußen-Parteien gezählt werden.

Wenn Kurz spricht & man weiß nicht zu wem

Kurz will auf Reiseflughöhe bleiben. Deshalb sagte er hier auch Sätze wie diese: Es ist in der Politik nicht nur wichtig, was man will, sondern auch wie man Politik macht, wie man miteinander umgeht. Demokratie hält unterschiedliche Meinungen und Zugänge aus. Aber der Ton und die politische Auseinandersetzung sollten stets respektvoll sein. Ich bitte euch daher, dass wir als Bewegung unserem neuen Stil treu bleiben, und so eine starke Mitte in unserem Land gewährleisten. Und, liebe Freunde, neben Inhalt und Stil ist natürlich immer entscheidend, welche Menschen Politik machen.

Man weiß nicht genau, an wen sich diese Sätze richten. Ob es vielleicht sogar ein Appell an den Koalitionspartner war. Man weiß nur, dass Kurz wissen müsste: Solange er mit der FPÖ den selben Flieger steuert, ist der Kurs der Mitte ganz schwer zu halten.

Geludwigt seist du

Das ewige Klein-Klein vulgo Skylla und Charybdis hinter sich lassend, hat Christian Kern seine zweieinhalbjährige Irrfahrt durch die Politik also beendet. Gescheitert ist Kern an sich selbst, am Machttechniker Sebastian Kurz und an den Untiefen der Sozialdemokratie. Die Klippen ragen jetzt, nach Kerns Abgang, sichtbar aus dem Wasser: In uralter Hinterzimmer-Manier wurde der gescheiterte Bürgermeisterkandidat und abgelöste Klubobmann Andreas Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gekürt – und im Schatten dieser Entscheidung hat der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig gleich einmal die Parteireform abgedreht.

Jener Michael Ludwig, der dem Gratiszeitungs-Verleger Wolfgang Fellner jetzt via Vergleich mit den Wiener Linien im Streit um Entnahmeboxen in den U-Bahnstationen Millionen nachgeworfen haben soll. Ein Deal, der im Detail noch gar nicht bekannt ist, aber von den anderen beiden Boulevardzeitungen gar nicht goutiert wird. Ludwig hat im Gratisblatt Heute, das bisher das alleinige Boxen-Privileg in der U-Bahn hatte, und in der Kronenzeitung, die gut von Inseraten der Stadt Wien lebt, eine schlechte Presse. Wenn’s ums Geld geht, werden die gut gefütterten Haus- und Hofmedien plötzlich zum lauten Watchdog. Krankenhaus-Nord-Geschichten jetzt einmal ausgenommen, aber die sind ein Selbstläufer, und der Boulevard hat sie Ludwig noch nicht umgehängt.

Der Fellner-Deal & ein Retro-Manöver

Jenem Michael Ludwig, der jetzt seinen unterlegenen Rivalen im Tauziehen um den Wiener Parteivorsitz nach Brüssel wegloben konnte und in einem Aufwaschen auch die Organisationsreform, die Christian Kern und Max Lercher sogar einer erfolgreichen Befragung von 37.000 Parteimitgliedern unterzogen haben, begraben hat. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in zwei Jahren reden wir weiter. So frustriert man seine Basis vollends. Und desavouiert die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Der Passagier Kern ist ausgestiegen

Rendi-Wagner hat zwar in der ZIB2 den berühmten Satz gesagt: Ich bin nicht Christian Kern. Aber sie hat die Initiativen von Kern mitgetragen, sie war seine Personalreserve, und nur um Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin durchzubringen, habe er seinen Abgang so unendlich holprig angelegt, so Kern am Samstag. Er hat sich da in seiner Abschiedserklärung schon einiges schöngeredet. Aber er hat auch den schönen und wahren Satz gesagt: Manchmal ist man Passagier. Genau das steht jetzt schon bei seiner Nachfolgerin im Stammbuch. Rendi-Wagner hat sich von Ludwig vorführen lassen, die Funktionärsclique in Wien hat ihren Frieden. Doch der ist trügerisch.

Großartiges Cover der Tageszeitung „Die Presse“ zum endgültigen Kern-Abgang.

Die Dichte der Intrigen in der SPÖ

Christian Kern hat bei seinem Abschied auch die Intrigen erwähnt, die es hüben und drüben gegen ihn gegeben habe. Ohne dazuzusagen, dass er die von drüben wohl locker weggesteckt hätte, wenn hüben alle zu ihm gehalten hätten (und er ein bisschen weniger erratisch gewesen wäre). Um dann zu relativieren: Was Sie über die Dichte der Intrigen in der SPÖ vermuten, ist weit übertrieben. Das hast du in allen Parteien, Sie werden sehen, auch bei der ÖVP wird es ein Revival dieses Phänomens geben – ich tippe darauf, unmittelbar nach der Europawahl. Die fromme Hoffnung, dass in der Kurz-ÖVP alte Muster aufbrechen. Das Stoßgebet, die ÖVP möge nicht mehr Erster sein und eine Obmann-Debatte möge losbrechen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Fromme Wünsche & Kurz-Stoßgebete

Fromme Wünsche auch in der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Joachim Riedl, der Chef des Österreich-Teils, schreibt unter dem Titel Die große Chance, Sebastian Kurz möge jetzt die Möglichkeit nutzen, sich von seinem Koalitionspartner FPÖ zu befreien: Es gibt eine Gunst der Stunde, die ein erfolgreicher Politiker nicht verstreichen lassen darf. Dieser Augenblick ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt gekommen. Nie mehr wieder wird die Chance, bei Neuwahlen aufzutrumpfen, so groß sein wie in diesem Herbst. Rendi-Wagner Passagierin, NEOS schwanger, Grüne groggy und Liste Pilz selbst demontiert, schreibt Riedl sinngemäß. Und die FPÖ schwer unter Druck bei der eigenen Klientel. Da müsse Kurz einfach einen auf Schüssel machen, der 2002 nach dem Sonderparteitag der FPÖ in Knittelfeld die Koalition beendet hat.

Alpenglühen in den Fenstern des Kanzleramts. Ein Sinnbild für das schwarz-blaue Hegemoniestreben, das von hier ausgeht.

Der Hegemonie wird alles untergeordnet

Was dabei unter den Tisch fällt: der ÖVP-Chef will das gar nicht. Schwarz-Blau hat eine ganz klare Mission: Sie wollen die Hegemonie über die Republik erlangen und das Erbe der 68-er Generation endgültig beseitigen. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat das eine konservativ-liberale Revolution genannt: Das, was die 68er in den Schulen und Universitäten und in Teilen der Medienlandschaft, vor allem in Wien, angerichtet haben, kann man jeden Tag überall sehen. Es muss hier zu einer im positiven Sinne konservativ-liberalen Revolution kommen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es bügerlich-konservative Wende genannt.

Faßmanns Pädagogik-Paket als Beispiel

In Deutschland ist dieses konservative Manifest von Dobrindt mehr theoretisch abgehandelt worden. Mit dem Fazit, es bleibe davon nur Trübsal: Trübsal darüber, wie laut die Rufe nach einer republiktragenden Rechten sind, und wie leer doch der Posten ist, der ihnen Folge leisten könnte. In Österreich regiert die republiktragende Rechte seit fast einem Jahr, sie führt sogar den Vorsitz in der Europäischen Union und zählt andere republiktragende Rechte wie Salvini und Orbán zu ihren Freunden. Zumindest Teile der Bundesregierung. Der entscheidende Punkt ist: ÖVP und FPÖ wollen in die gleiche Richtung, deshalb ziehen sie an einem Strang. Man nehme nur das vergangene Woche vom Ministerrat beschlossene Pädagogik-Paket, das alle Experten als rein ideologisch motiviert und nicht faktenorientiert einstufen.

Löbliche, aber unverfängliche Statements

Nicht öffentlich streiten und damit auch nicht den Eindruck erwecken, man zweifle am gemeinsamen Ziel, den Staat nach konservativen Wertvorstellungen umzubauen – das hat oberste Priorität. Das sagt der Medienminister wörtlich, wenn er eigentlich scharfe direkte Kritik am Innenminister üben müsste – und am Versuch aus dem Innenressort, die Pressefreiheit einzuschränken. Gernot Blümel hat so wie der Bundeskanzler nur eine zwar löbliche, aber ebenso unverfängliche Formulierung pro Pressefreiheit verwendet. Und dabei wird es bleiben, da mag die Journalistengewerkschaft Sebastian Kurz zum Handeln gegen Herbert Kickl auffordern oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen setzen, indem er just den vom Innenministerium als zu kritisch gebrandmarkten Zeitungen ein kritisches Interview gibt.

Schmiedl mit Essverbot in der U-Bahn

Die Hegemonie, die führt über Wien. Da sind sich Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Gernot Blümel einig. In der Bundeshauptstadt ist von den Medien schon einmal das Duell Rot gegen Blau ausgerufen worden, es hat Michael Häupl zum ersten Platz mit großem Abstand vor der FPÖ verholfen. Das nächste Mal wird es aber wirklich heftig. Da werden de facto Kurz und Strache gegen Michael Ludwig antreten. Gegen jenen Ludwig, der die SPÖ gerade auf einen Retro-Kurs gezwungen hat, der das Votum zigtausender Mitglieder missachtet und in Wien mit einem Essverbot in der U-Bahn als Schmiedl Furore macht. Man kann direkt hören, wie Schwarz und Blau den Roten in ihr tägliches Morgengebet einschließen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Zwei Passagiere

Der Passagier Sebastian Kurz ist wieder einmal Economy geflogen – zur UNO-Generalversammlung in New York. Dort holte den Kanzler die Innenpolitik ein. Sein Innenminister hat ein brisantes Schreiben an die Polizeidienststellen zu verantworten, in dem empfohlen wird, kritische Medien mit Informationen kurz zu halten. Die SPÖ hat sich parallel dazu eine neue Vorsitzende gegeben, es ist die erste Frau nach 130 Jahren. Pamela Rendi-Wagner ist rasant an die Parteispitze geflogen, auch sie als Passagierin in der Holzklasse – und nicht als Pilotin.

Christina Aumayr hat vor eineinhalb Jahren – als Sebastian Kurz seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner endgültig zermürbt, die ÖVP übernommen und sofort Neuwahlen ausgerufen hatte – eine prophetische Analyse geschrieben. Titel: Kern ist jetzt nur noch Passagier. Die These darin, die sich bewahrheitet und in diesen Tagen ihr für die SPÖ und für Christian Kern ziemlich bitteres Ende gefunden hat: Kern habe das Gesetz des Handelns an Kurz verloren und werde auf offener Bühne abmontiert werden. Aumayr hat jetzt eine Analyse zur Kür Rendi-Wagners als SPÖ-Chefin geschrieben, und der Titel verheißt für die Partei erneut nichts Gutes: Passagierwechsel. Das Experiment Kern wird vom Experiment Rendi-Wagner abgelöst, hat jemand geschrieben.

Die Bosheiten der roten Alphatiere

Überhaupt ist viel geschrieben worden über diesen Wechsel an der Spitze der Sozialdemokratie, der Christian Kern sehr viel zugemutet hat, indem er kurz vor dem auf ihn zugeschnittenen Parteitag alles hingeschmissen hat. Indiskretionen hin oder her, die werfen nur ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfasstheit dieser SPÖ. In der nicht nur hinterrücks geleakt wird, sondern in der sich die Alphatiere auch offen via Fernsehen Bosheiten ausrichten. So geschehen am Dienstag im ORF-Report, wo der Burgenländer Hans-Peter Doskozil der Tirolerin Elisabeth Blanik, die ihn kritisiert hatte, sagte: Wer als Vorsitzender einer Landespartei kein Alphatier ist, der wird halt keine Wahlen gewinnen. Er werde weiter Politik für die Burgenländer machen.

Die fassungslose Mimik des Michael Ludwig

So wie die Wiener SPÖ weiter ihr Ding machen wird. Der Auftritt von Parteichef Bürgermeister Michael Ludwig nach der hastigen Installierung von Rendi-Wagner durch das Kern-Lager bleibt unvergesslich. Versuche, die ehrlich fassungslose Mimik durch übertriebene Verbalakrobatik zwei Tage später wettzumachen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Verpatzt worden ist aber auch Rendi-Wagners Einstand: Nach ihrer Nominierung durch den Parteivorstand hätte man sich schon mehr erwartet als das Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Werten und die Erkenntnis, dass die SPÖ in Hinkunft klarere Antworten geben sollte. Vielleicht hat sich Rendi-Wagner ja gedacht, dass die guten Reden alle schon der Kern gehalten hat. Und was bitte hat es genützt.

Die völlige Abwesenheit der Wunderwuzzis

Erschreckend absehbar waren auch die personellen Entscheidungen: Andreas Schieder musste als geschäftsführender Klubobmann weg, was einem weiteren Statusverlust für die gepeinigte Wiener SPÖ gleichkommt. Weil der Rendi-Vertraute Thomas Drozda nicht als Klubchef durchzubringen war, musste auch Max Lercher in der SPÖ-Zentrale weichen, wo Drozda künftig der starke Mann sein soll. Dafür haben ihm die Steirer im Vorstand ihre Zustimmung versagt, sie müssen für den nunmehrigen Ex-Bundesgeschäftsführer jetzt einen neuen Job aufstellen. Nicht dass Lercher und Schieder Wunderwuzzis gewesen wären, aber sie sind auch nicht durch Wunderwuzzis ersetzt worden. Machtkampf gewonnen – doch was hat die Partei in ihren Händen, die angeblich voll hinter Rendi-Wagner steht? Hoffentlich keinen Bihänder.

Die Koalition & ihr größtes Krisenmomentum

Die neue SPÖ-Chefin könnte das Steuer ja noch in die Hand nehmen und vom Passagierraum ins Cockpit wechseln. Vielleicht gelingt ihr das, obwohl es ein harter Job sein wird, gegen diese Regierung anzukämpfen, die nicht einmal in einem ihrer größten Krisenmomente Anzeichen von Brüchigkeit erkennen lässt. Der Medienminister, auf die Attacke gegen die Pressefreiheit aus dem Innenministerium angesprochen, sagte zwar im ORF-Report gleich dreimal, dass er mit dem Bundeskanzler einer Meinung sei, dass die Pressefreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Auf die Frage, ob das denn noch tragbar sei, was vom Ressort des FPÖ-Ministers Herbert Kickl mit dem heftig umstrittenen Mail ausgelöst worden ist, gab Blümel beharrlich keine Antwort.

Kickl putzt  sich ab und wird nicht angepatzt

Sein Chef und Vertrauter Sebastian Kurz hält es da ganz wie Blümel. Der Kanzler hat zwar klare Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit gefunden, aber um klare Worte zur FPÖ-Strategie, Medien systematisch zu diskreditieren, hat sich Kurz wieder gedrückt. Er hat offensichtlich dafür gesorgt, dass der Innenminister dann doch auch persönlich Stellung genommen hat: Verwarnung für den Ressortsprecher, dessen Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien finden nicht meine Zustimmung, betont Herbert Kickl in einer Aussendung. Darin erklärt Ressortsprecher Christoph Pölzl auch, dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde. Als ob es da viel zu interpretieren gäbe.

Maximale Aufmerksamkeit für die Regierung durch Media Freedom Alert beim Europarat.

Die EU darf nicht wie in Ungarn lange wegschauen

Die Antwort, die die ÖVP-Spitzen in der Regierung nicht geben wollen, bekommen sie von europäischer Ebene. Viele internationale Medien berichten über den Fall aus dem Hause Kickl, das International Press Institute IPI hat eine Verwarnung ausgesprochen und den Europarat alarmiert. Konkret wurde ein Media Freedom Alert beim Europarat eingebracht, die Bundesregierung wird dazu Stellung nehmen müssen. Angesehene deutsche Blätter ziehen in Kommentaren bereits den Vergleich zu Orbáns Ungarn. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die EU darf nicht wie in Ungarn jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet. Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ erst einmal Realität sind, ist das liberale Europa von heute ernsthaft in Gefahr.

Da kommt die ÖVP nicht Economy heraus

Genau davor hat sich Sebastian Kurz immer gefürchtet. Er forderte zwar vor nicht allzu langer Zeit noch Augenhöhe für Viktor Orbán und Matteo Salvini ein, aber in eine Ecke mit ihnen gestellt zu werden, das dürfte dem ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler dann doch nicht so gut gefallen. Wenn New York dann vorbei ist und er als Economy-Passagier wieder zurück jettet, direkt hinein ins innenpolitische Geschehen, dann wird Sebastian Kurz wohl deutlicher als zuvor erkennen: Er ist dank der FPÖ längst auch in seiner Regierung zum Passagier geworden, und ein billiges Ticket ist das nicht.