Kurz paniert

Kurz erweckt mit dem für EU-Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU-Bürokraten erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt. Was wie Oppositionsschelte klingt, von der es am Wochenende auch nicht wenig gegeben hat, ist keine. Hier hat Hans Winkler getwittert, pensionierter Spitzendiplomat und  seinerzeit von der ÖVP nominierter Staatssekretär. Auch Winkler wollte sich vom Bundeskanzler nicht panieren lassen. Nach dessen Motto: dein Vilimsky geschehe.

Es stimmt schon. Es ist Wahlkampf, und da ist den Leuten um Sebastian Kurz alles recht, was Stimmen bringen kann. Da wird punktgenau zum Wochenende eine Ansage lanciert, die nicht einmal neu ist, weil sie auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Kurz-Freund Manfred Weber, schon gemacht hat. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler verbindet die Ansage aber mit Schlüsselwörtern der Nationalisten, die da Bevormundung durch Brüssel und Regelungswahnsinn der EU lauten. Dazu serviert der Kanzler Schnitzel mit Pommes, und das hat dann schon eine neue Qualität.

Ein Wahlversprechen wie ein April-Scherz

Freilich im negativen Sinn. Denn dass die Kurz-ÖVP wahlkämpfen kann und dass der Kanzler nicht blöd ist (siehe Tweet oben), das haben wir gewusst. Dass sich der Chef der Europapartei ÖVP und Bundeskanzler der Republik in seiner Wahlkampf-Taktik auf das Niveau eines gelungenen April-Scherzes begibt, das hätte man bis vor kurzem aber eher nicht geglaubt. Wolfgang Böhm von der Tageszeitung Die Presse hat 2015 sehr eindrucksvoll gezeigt, welches Schindluder man mit EU-Mythen treiben kann. Auch der damalige Oppositionsführer Heinz-Christian Strache ist darauf hereingefallen, wie man hier nachlesen kann. Sebastian Kurz hat jetzt ein Wahlversprechen von ähnlicher Güte abgegeben. Das kann er aber leider nicht auflösen wie einen Aprilscherz.

Screenshot_2019-05-13 (81) Sebastian Kurz - Startseite(1)

Einschlägiges Facebook-Posting des Bundeskanzlers.                                

Einlösen muss es dann der Freund aus Bayern

Und es geht auch gar nicht darum, ob Kurz das mit den 1000 Verordnungen einlösen kann – was der Europarechtler Walter Obwexer sehr stark bezweifelt. Das Umfeld von Kurz trommelt schon einmal, dass Manfred Weber das schaffen werde. Dessen Job. Und das, obwohl die EU-Verordnungen nicht von der Europäischen Kommission oder vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Rat. Und obwohl alles andere als sicher ist, ob Weber tatsächlich Kommissionspräsident wird, wie er es gerne hätte. Es geht auch nicht darum, dass man tatsächlich konsequenter gegen manche unsinnigen Regulierungen auf europäischer Ebene vorgehen könnte und sollte.

Auf den fahrenden Vilimsky-Zug gesprungen

Was im Wahlkampfgetöse untergehen könnte, ist ein entscheidender Punkt: Sebastian Kurz, der angebliche Hüter seiner roten Linien gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, ist gerade dabei, selber eine rote Linie zu überschreiten. Sehr positive Unterstützung der langjährigen FPÖ-Linie durch den hochgeschätzten Bundeskanzler, hat der Chef-Kommunikator des blauen Regierungsteams getwittert, und Harald Vilimsky hat sich in der ORF-Pressestunde aus seiner Sicht zu Recht gefreut: Dass Kurz vorgeworfen wird, er hätte Vilimsky-Sprech, heißt in letzter Konsequenz, dass der Harald Vilimsky recht hat. Andere springen jetzt zwei Wochen vor der Wahl auf diesen Zug auf.

Und dieser Zug wird nicht langsamer, wenn der über die österreichischen Grenzen hinaus populäre Bundeskanzler Rechtspopulismus und Nationalismus auf Schnitzel-mit-Pommes-Niveau befeuert. Die Europawahl ist nämlich in zwei Wochen vorbei, aber das Niveau bleibt. Wieder ist eine rote Linie verschoben. Und die Wähler sind die Panierten.

Shanghaied

Die FPÖ hat’s gern metaphorisch. Das wissen wir nicht erst seit dem Braunauer Rattengedicht. Wenn sich die Gelegenheit für einen ausländerfeindlichen Kalauer mit der Adresse Türkenschanzpark auf Facebook bietet, dann lässt der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat das nicht aus. Und im EU-Wahlkampf sind die Blauen auf die Gelbwesten gekommen, die auch brandschatzend durch die Straßen von Paris gezogen sind. Um gefahrlos zu kopieren, hat man in Shanghai Warnwesten in rot-weiß-rot bestellt. Die weißen Westen waren aus. Das hat weniger mit dem Kanzler zu tun, der gerade in China ist, als mit dessen roten Linien.

Schanghaien, das war in der Seemannssprache der Ausdruck für das gewaltsame Rekrutieren von Matrosen für Kriegs- und Handelsschiffe. Bei uns wird gerade auch das eine oder andere gewaltsam rekrutiert. Die Wahlkampf-Warnwesten der FPÖ sind nicht vielleicht nach dem Gehalt als politischer Werbeträger diskutiert worden, sondern weil sie aus China kommen. Investigative Kolleginnen haben die Verpackung fotografiert, und man konnte die Lieferung tatsächlich nach Shanghai zurückverfolgen. Wie kann eine Patriotenpartei wie die FPÖ nur Waren in China kaufen! Tut ja sonst keiner. Und der Kanzler ist ja auch bestimmt nicht wegen des Handels dort, sondern wegen der Menschenrechte und anderer verstörender Entwicklungen im Reich der Mitte.

Wenn Kritik an der FPÖ ins Banale abgleitet

Die Kritik an der FPÖ und ihren Einzelfällen gleitet mitunter ins Banale ab – wie man zum Beispiel auch sehen kann, wenn irgendwo im Salzburger Pinzgau ein nicht mehr aktuelles Wahlplakat hängt. Wenig überraschend haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Vize Norbert Hofer denn auch in Interviews angekündigt, dass man ab sofort mehr auf Entgleisungen von Rot, Grün und Schwarz schauen werde. Selbst wenn nicht alle Fälle immer vergleichbar sind, hätten es die Blauen dann geschafft, ihre eigenen Fälle zu relativieren. Immer mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigend.

Strache, Hofer und der große Austausch

Dabei ist es am Beispiel Warnwesten so einfach, beim Wesentlichen zu bleiben. Nämlich bei der Frage, wovor die FPÖ eigentlich warnen will. Im Interview mit der Kronenzeitung hat Strache gesagt: Deshalb gehen wir den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten. Die Krone-Interviewerin wirft ein, dass der Begriff Bevölkerungsaustausch ein Begriff der rechtsextremen Szene sei. Strache darauf:
Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden.
Ganz ähnlich zuvor schon Norbert Hofer im profil: Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt. Da ist er ja wieder, der große Austausch.

Bibel der Identitären im Regal & im Herzen

Hofer hat das Buch gleichen Titels als Dritter Nationalratspräsident gut sichtbar in seinem Büro im Regal stehen gehabt. Es ist die Bibel der Identitären Bewegung, von der sich die FPÖ-Spitze auf Druck des Bundeskanzlers eben erst wortreich distanziert hat. Die Genugtuung des Identitären-Chefs über diese unverhohlenen Botschaften der wichtigsten FPÖ-Player ist logisch nachvollziehbar. Die roten Linien von Sebastian Kurz scheinen die Farbe nicht wert zu sein, mit der sie gezogen worden sind. Shanghaied in Shanghai? Bis zur Rückkehr des Kanzlers aus China darf man ja noch hoffen.

Armin Wolf als Vehikel gegen ORF-Gebühr

Shanghaied. Auch ZIB2-Moderator Armin Wolf ist zwangsrekrutiert worden – nicht nur für ein Wahlkampfvideo der Freiheitlichen, sondern als Vehikel für deren Kampagne  gegen den ORF und die GIS-Gebühr insgesamt. FPÖ-Obmann Vizekanzler Strache beim Wahlkampf-Auftakt in Wien: Eines verspreche ich euch: Ich werde wie ein Löwe kämpfen, dass in dieser Regierungsperiode die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das hat in einer Gesellschaft in der Form nichts verloren! Wolf und dem ZIB2-Team wird neuerdings sogar Manipulation vorgeworfen, weil Generalsekretär Harald Vilimsky sich mit den auffälligen Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer Zeichnung aus dem Nazi-Hetzblatt Stürmer befassen musste.

Ratschläge des blauen Stiftungsratschefs

Ein bisschen schanghaien lassen hat sich auch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Norbert Steger hat ZIB2-Moderator Armin Wolf doch tatsächlich nahegelegt, eine Auszeit zu nehmen. Wenn ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden. So zitiert die Tageszeitung Österreich den früheren FPÖ-Parteiobmann Steger, nachdem nur wenige Tage zuvor Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP kurz und klar festgestellt hat: Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden. Und es geht dabei wohlgemerkt um Fragestellungen, wie sie sich nach den jüngsten Aussagen der FPÖ-Spitze mit stark identitärem Anklang wieder aufdrängen.

Die ÖVP zwischen Schwarz und Kurz

In dem Zusammenhang hat der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufhorchen lassen. Im Ö1-Interview hat Schützenhöfer über die in der Steiermark aktiven Identitären gemeint: In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft – und damit gleich einmal alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre vom Tisch gewischt, der in seinen Berichten regelmäßig schreibt, dass die Identitäre Bewegung aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus zu betrachten sei. Die ÖVP hat es halt nicht leicht in diesen Zeiten. Gefangen in der schwierigen Koalition mit der FPÖ & shanghaied by Othmar Karas im Europa-Wahlkampf, wo der Paradeschwarze und Listenführer partout nicht alle TV-Auftritte an die Listenzweite Karoline Edtstadler abgeben will.

And now for something completely different

Ohne Ironie: Die Kurz-Kandidatin Edtstadler hat es also in die erste Runde der ORF-Duelle geschafft. Was natürlich ein Kalkül der ÖVP war und ist. Böswillig könnte man das sogar so auslegen, dass sich die Chefs der Fernsehinformation auch ein bisschen haben schanghaien lassen. Gottseidank naht Ablenkung. Am Tag der Arbeit, wenn die Sozialdemokraten Marschieren gehen, wird die Bundesregierung richtig arbeiten und die Steuerreform mit der allergrößten Steuersenkung aller Zeiten beschließen. Danach werden wir monatelang über deren konkrete Finanzierung diskutieren, und es wird sich ein gnädiger Schleier über die Einzelfälle legen. Bisher hat es immer funktioniert.

Immer wiederlich

Bizarrer geht es kaum. Der Bundeskanzler erteilt dem Volk via Facebook und Twitter seinen österlichen Segen, während sein Koalitionspartner mit wenig Segensreichem europaweit für Aufsehen sorgt. Der blaue Vizebürgermeister ausgerechnet von Braunau am Inn hat einen gereimten Text mit rassistischen Sprachbildern und antisemitischen Codes als Oster-Postwurf unter die Leute gebracht. Der Kanzler ebenso wie der Landeshauptmann von Oberösterreich, beide in aufrechten Koalitionen mit der FPÖ, verurteilen den Skandal-Text und fordern Distanzierungen. Und die Freiheitlichen liefern, geübt wie sie sind.

Die volle Einsicht des Ratten-Dichters

In der Ablehnung des salopp Ratten-Gedicht genannten Textes waren sich am Ende alle einig. Selbst der Verfasser ist nach einem ernsten und klärenden Gespräch mit dem FPÖ-Landesparteisekretär voll einsichtig und entschuldigt sich: Ich möchte für mein Gedicht zwar nicht die Freiheit der Kunst beugen, bitte aber um Verständnis für meine unscharfen, tatsächlich zu wenig präzis durchdachten Formulierungen. So der Vize-Bürgermeister von Braunau über seinen vor NS-Anklängen strotzenden Text.

Empörung bei ÖVP-Chefs in Bund & Land

Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte den Text abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch. Hier darf nicht weggeschaut werden, sondern es müssen klar Grenzen gezogen werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer griff zum bewährten Wording widerlich, das vor einem Jahr für das Nazi-Liederbuch und zuletzt von Kurz auch für die Identitären verwendet worden ist. In einem weltoffenen Land wie Oberösterreich haben solche Vergleiche keinen Platz und werden auch nicht toleriert, so Stelzer weiter. Der Zeitungsboulevard transportierte die Empörung in der entsprechenden Aufmachung. In der Kronenzeitung war am Vortag ein offenbar vor Ostern geführtes Interview mit Kanzler Kurz zu lesen, mit einem traurigen Nachklang zur Koalitionskrise wegen der FPÖ-Verbindungen zu den Identitären.

Kurzer Nachklang der Identitären-Krise

Ich bleibe wachsam und werde die FPÖ an ihren Taten messen, so der Kanzler im Rückblick – und wohlweislich nicht von Konsequenzen sprechend, die er sonst nur 24 Stunden später hätte ziehen müssen. So konnte er die Verantwortung auf die Landes-FPÖ abladen, die dann Ermahnungen ausgesprochen und auch keine Konsequenzen gezogen hat. Ganz ähnlich ist es in Zusammenhang mit der sogenannten Villa Hagen in Linz-Urfahr gelaufen, wo sich rechtsextreme Identitäre und Freiheitliche im Schoße der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz seit Jahren die Klinke in die Hand geben. Ein Eindruck, den die Linzer Stadt-FPÖ von Anfang an gern verwischen wollte, der jetzt aber durch neue Veröffentlichungen verstärkt wird. Der Mietvertrag für das Identitären-Zentrum im Haus ist mittlerweile gekündigt worden, immerhin.

Rendi-Wagner auf verlorenem rot-blauen Posten

Es bleibt eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und zwar nicht nur für den Kanzler, den die SPÖ am Wochenende völlig zu Recht in die Pflicht genommen hat. Sondern auch für die Sozialdemokraten selbst, deren burgenländischer Landesvorsitzender und Neo-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fröhlich mit der FPÖ weiterregiert, als würde es die Kampagne der Bundespartei gegen Schwarz-Blau einfach nicht geben. Und der SPÖ-Bürgermeister von Linz, der mit den freiheitlichen Burschenschaftern von der Villa Hagen die Stadt regiert, ist nicht durch besonderen Eifer in dieser Richtung aufgefallen, sondern mehr durch das Gegenteil. Für das Standing von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sind diese rot-blauen Bande das reine Gift.

Strache und die Homepage ohne Aussage

Wer die FPÖ verteufelt, aber die eigenen Berührungspunkte mit den Blauen schlicht verschweigt, hat argumentativ ein Problem. Da können die Argumente noch so gut sein und in die Richtung gehen, dass der FPÖ-Chef und Vizekanzler auf einer Website von Holocaust-Leugnern nichts zu suchen hat. Heinz-Christian Strache hat sich nämlich auf so einer Seite umgetan und einen Artikel mit Bezug zu seiner Person geteilt. Zweierlei ist interessant. Straches Rechtfertigung: Zu dem Zeitpunkt, als dieses Posting gemacht wurde, war keine dementsprechende Aussage auf dieser Homepage ersichtlich. Und die verständnisvolle Einordnung durch den Boulevard: Die reichte von Wirbel um über heiße Polit-Debatte um bis zur Panne auf Facebook im Fellner-Blatt.

Dabei sagt Strache selber, dass sein Posting mit dem Artikel von der antisemitischen Website keine Panne war. Denn zum Zeitpunkt des Postings sei auf der Homepage ja keine Holocaust-Leugnung ersichtlich gewesen. Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit einschlägig dokumentierten Quellen im Netz. Ins Bild passt, dass die FPÖ jene, die das dokumentieren, zu diskreditieren versucht. Ins Bild passt aber auch, dass Kanzler Kurz nicht einmal verständnisvoll einordnet, sondern einfach nur schweigt, wenn es um seinen Vizekanzler direkt geht. Nicht widerlich also. Aber halt immer wiederlich.

Blümels Beep

Der Gesichtsausdruck von Gernot Blümel hat alles gesagt. ZIB2-Moderator Armin Wolf war gerade zum Romy-Gewinner in der Sparte Information ausgerufen worden und hielt eine kurze, aber umso prägnantere Dankesrede mit Spitzen in Richtung ORF-Führung und Politik. Aus den Augen des Medienministers sprach schiere Verständnislosigkeit. Hätte Blümel bei der Gala in der Wiener Hofburg direkt auf Wolf antworten können, dann hätte er wahrscheinlich gesagt: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden. So aber bleibt seine Mimik ein symbolischer Beep für das, was die Neue Volkspartei im Land so alles zulässt.

Weil der Herr Generaldirektor hier sitzt: Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin aufrecht und selbstbewusst, unabhängig nach allen Seiten kritischen Journalismus machen, schmissige Dokumentationen und scharfe Satire nicht nur produzieren, sondern auch senden. Und das auch möglichst ohne Beep. Zu Tode gefürchtet ist auch tot. Soweit Armin Wolf zu Alexander Wrabetz, der sich, im Publikum sitzend, erheitert zeigte und applaudierte. Man könnte fast meinen, hinter der Maschek-Affäre stecke ein subtiles Kalkül des ORF-Chefs, wie es hier sehr schön beschrieben ist.

Der unangenehme Moment der Kritik von der Bühne: der Medienminister bei der Romy-Gala.

Gernot Blümel hingegen war sichtlich nicht amüsiert über die Kritik, dass hier wieder einmal eine Bundesregierung –  und womöglich zerstörerischer als alle ihre Vorläufer – darangehe, den ORF in den Griff zu kriegen. Der Kanzleramtsminister und Vertraute von Sebastian Kurz ist so wie der Kanzler selbst davon überzeugt, dass man dem Land nur Gutes tue. Ob das die neue Sozialhilfe oder die Deanonymisierung im Netz ist. Und der Misstrauensvorschuss, den sich die Kurz-ÖVP durch die Koalition mit den Freiheitlichen eingehandelt hat, ist ihnen bewusst. Aber mittlerweile sind sie schon dermaßen verstrickt in das Bündnis mit den Blauen, dass sie ihnen sogar bei den holprigen Versuchen, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren, zur Seite springen.

Was der neue Wind mit dem Land macht

Was das mit dem Land macht, ist Kurz und Blümel vielleicht weniger bewusst. Ferry Maier – immer schon ein Querkopf in der ÖVP und als Raiffeisen- und Polit-Pensionist natürlich leicht angreifbar – hat im Interview mit der Tiroler Tageszeitung offensichtliche Parallelen zum Konzept der Dritten Republik von Jörg Haider dargelegt. Haider hat schon 1993 in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine einen klar autoritären Weg skizziert. Das war und ist der Weg der FPÖ. Und heute, so Maier, gebe es viele Anzeichen dafür, dass Österreich schon auf diesem Weg sei. Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt. Und Maier weiter: Kurz ist bei der Wahl Erster geworden – und macht die Politik des Zweiten. Weil er inhaltlich zu wenig dagegensetzen will oder zu wenig dagegenzusetzen hat.

Es ist die ideologische Schlagseite, Stupid!

Es ist wahrscheinlich gar nicht so sehr der Inhalt. Da ist der Kanzler ambitioniert, unternehmerbezogen, leistungsorientiert und das ziemlich klar. Vieles auf seiner Agenda ist überfällig, manches wird zu Unrecht verteufelt. Es ist die Ideologie, die die Freiheitlichen geballt in die Koalition eingebracht haben, die den Inhalt prägt. Und dem hat Kurz mit seinen Getreuen im Kanzleramt offensichtlich wenig entgegenzusetzen.

Sicherheitsressort und Gewerkschaftsbremse

Jörg Haider wollte seinerzeit ein Sicherheitsministerium – heute schalten und walten im Innen- und Verteidigungsressort FPÖ-Minister, und sie bauen die Ministerien nach ihren Vorstellungen um. Innenminister Herbert Kickl postet neuerdings Bilder von Übungen, bei denen die Polizei Demonstrationen auflöst. Was Kickl genau mit dem international in Verruf geratenen Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, weiß man nicht. Haider hat auch die Übermacht der Sozialpartnerschaft stets bekämpft und dabei in vielen Punkten recht gehabt. Heute wird nur die Stellung der Gewerkschafter in der Sozialpartnerschaft konsequent geschwächt, während die Arbeitgeber-Vertreter gestärkt werden und durch manche Personalentscheidungen eine direkte Achse zur Regierung bilden.

Immer gegen ORF, plebiszitär wenn es passt

Andere Punkte aus dem Haider-Nachlass – wie die Zurückdrängung der Parteien-Demokratie durch mehr plebiszitäre Entscheidungen – biegt sich die Regierung zurecht, wie sie es braucht. Der absolute Sündenfall war das Don’t-smoke-Volksbegehren, das trotz knapp 900.000 Unterschriften schubladisiert worden ist. Eine offene Diskussion, ob und in welchem Ausmaß man das alles demokratiepolitisch will oder nicht, das findet in der ÖVP nicht statt. Das gilt auch für die Migrationspolitik, in der längst die FPÖ den Ton angibt – und zwar einen oft mehr als rauen. Und es gilt ebenso für die Medienpolitik, wo es vor allem um eine personelle Neuaufstellung des ORF geht und um einen Erfolg der FPÖ bei der Umsetzung des Wahlversprechens, die GIS-Gebühr abzuschaffen.

Widerrede von Sub-Mächtigen und Sektierern

Widerrede aus der ÖVP ist da erstmals und in breitester Öffentlichkeit von den Landeshauptleuten gekommen, denen man natürlich eigene machtpolitische Motive unterstellen kann und ehrlicherweise auch muss. Andererseits: Johanna Mikl-Leitner und Co. hätten in Sachen Gebührenfinanzierung auch schweigen können und mit dem vermeintlichen Mainstream in dieser Frage schwimmen – zu dessen Wortführer sich nach der Romy-Rede von Armin Wolf ein Mitbewerber aufgeschwungen hat, der in seinem Talkstudio oft und gern Rechtsextreme auf der Gästeliste hat.

Der restriktive Mainstream in der Migrationsfrage ist Regierungslinie. Wer dagegen aufsteht wie der frühere Raiffeisen-Chef Christian Konrad mit seinem Adlatus Ferry Maier, der steht fast automatisch schon im Sektierer-Eck. Konrad und Maier setzen sich mit ihrem Verein für einen Rest an Menschlichkeit in der Asyldebatte ein, sie unterstützen den oberösterreichischen Grünen Rudolf Anschober mit seiner Lehrlingsinitiative. Auch im äußersten Westen – von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg – gibt es in dem Punkt bürgerliche Widerstandsnester. Auch ein gewisser Reinhold Mitterlehner ist mit an Bord.

Reinhold Mitterlehner legt Kurz ein Osterei

In der Osterwoche wird der von Sebastian Kurz von der ÖVP-Spitze gemobbte Ex-Politiker sein Buch vorstellen, das den provokanten Titel Haltung trägt. Das Buch wird ein paar unangenehme Textstellen für den Nachfolger bringen, und man kann getrost schon Wetten darauf abschließen, dass Mitterlehner als Loser abgestempelt werden wird. Der doch Kurz eigentlich dankbar dafür sein müsste, dass der den lecken schwarzen Tanker ÖVP mit seiner wie eine zweite Haut darübergestülpten Bewegung im Marketing-Türkis vor dem Untergang bewahrt und sogar hochsee-tauglich gemacht habe.

Die internationale Profilierung hat geklappt

Da ist natürlich etwas dran. Kurz gilt als europäischer Shooting-Star – so sehr, dass ihn sogar der irrlichternde US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen hat, weil er neugierig auf ihn war. Kurz hat weitgehend unbehelligt von EU-kritischen Querschüssen der FPÖ eine respektable, wenn auch nicht sensationelle EU-Präsidentschaft hingelegt. Derzeit tourt er mit dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, durch die Lande. Weber hat gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Kurz und seiner Agenda würde das neue Möglichkeiten erschließen. So soll Migration dann auch auf europäischer Ebene Chefsache werden. Weber und Kurz sind am Freitag sinnigerweise im Raiffeisenhaus in Wien aufgetreten, von wo aus der unbequeme Christian Konrad vor dem Unruhestand seine Fäden zu den Mächtigen gezogen hat.

Bittere Wahrheiten unter dem Giebelkreuz

Manfred Weber hat unter dem Giebelkreuz nicht zum ersten Mal versucht, sich in der Migrationsfrage in der Mitte zwischen dem Team Haltung und der ProBorders-Fraktion zu positionieren und gesagt: Ich erlebe eine vereinigte Linke, die im Kern „Tür auf“ sagt, und dann erlebe ich Rechtspopulisten und  Rechtsradikale, echte Nazis, die leider auch im Parlament sitzen bei uns, die den Leuten sagen, ein Flüchtling ist kein Mensch mehr. Die ihm die Menschenwürde absprechen. Und beides ist inakzeptabel. Ein christlich-soziales Statement ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, das Weber da abgegeben hat. In der Kurz-ÖVP werden solche Statements den Sektierern überlassen, die halt nicht so gut zu hören sind. Denn es liegt dieser Dauer-Beep über dem Land.

Die Hintertür zuhalten

Vor allem hat er angekündigt, dass er in Zukunft zur Identitären Bewegung keine personellen, funktionellen und aktionistischen Überschneidungen duldet. Das war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Das teilte ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer knappen Aussendung mit. Ein Zeitdokument, man kann ihn immer wieder daran erinnern. Denn es steht auch drin, dass Kurz damit die Distanzierung seines Koalitionspartners FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von jenen Rechtsextremen akzeptiere, die der als Oppositionschef noch als Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft begrüßt hat. Wie sie hineingekommen ist bei den Identitären, so schleicht die FPÖ also wieder hinaus: durch die Hintertür.

Allzu freundliche Postings von Strache zu den Identitären auf seiner Facebook-Seite (wo er gerade die 800.000-Fans-Marke überschritten hat) sind still und heimlich gelöscht worden. Die Ober-Identitären, denen er bis in der Vorwoche noch auf Twitter gefolgt ist, hat Strache plötzlich geblockt. Eine Retourkutsche in Zusammenhang mit den Bildern, die Strache mit einem führenden Identitären am Wirtshaustisch in Spielfeld zeigen, ist im Anrollen. Der Vizekanzler hat ja zunächst in einem Gerichtsverfahren behauptet, die Bilder seien gefälscht, was er dann freilich zurückziehen hat müssen.

FPÖ und ihre Medien Lobby für Identitäre

Warum die Enttäuschung über die FPÖ bei den hippen Rechtsextremen so groß ist, das erklärt auch ein jetzt bekannt gewordenes Detail aus dem Grazer Gerichtsverfahren gegen führende Identitäre, das mit Freisprüchen geendet hat: In einem sogenannten Kampagnenplan wird die FPÖ als Lobby für die Identitären bezeichnet, FPÖ-nahe Medien wie unzensuriert.at und FPÖ-TV seien für die Öffentlichkeitsarbeit mit Wordings zu füttern, als Kommunikationsmittel wurden Facebook, Twitter, YouTube, die eigene IB-Homepage und auch FPÖ-Verteiler aufgezählt. Das Papier ist aus 2016, die FPÖ war noch in Opposition, wenig später holte sie Kurz dann in die Regierung.

Nach dem Nazi-Liederbuch in Zugzwang

Im Jänner 2018, nur wenige Tage nach dem Antritt der schwarz-blauen Regierung, deckte der Falter die Affäre um das Nazi-Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt auf, was den Spitzenkandidaten der FPÖ für die Landtagswahl in Niederösterreich ins Straucheln brachte und ihn den Landesratsposten kostete. Auch damals war übrigens widerwärtig und widerlich das Wording der Koalition, heute wird es wieder verwendet – für die Identitären. Aber bisher nur von Seiten der ÖVP, so weit geht die Distanzierung der Freiheitlichen noch nicht, dass man die Identitäre Bewegung oder vielmehr ihr extremes Gedankengut beschimpft. Der berühmte Beschluss der FPÖ zu den Identitären ist kurz nach dem Liederbuch gefallen, am 12. Februar 2018.

Der berühmte Beschluss in drei dürren Zeilen

Genau genommen sind es nur drei Zeilen aus dem Beschlussprotokoll des an diesem Tag in einem Hotel in Wien-Josefstadt abgehaltenen Bundesparteivorstands der FPÖ: Im Zuge der Diskussion wird weiters über die Position der FPÖ gegenüber der IB gesprochen, wobei Einhelligkeit darüber herrscht, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig aktives Mitglied der IB und Funktionär der FPÖ zu sein. Der Beschluss, auf den die FPÖ-Spitzen seit Tagen immer wieder Bezug nehmen, ist freilich alles andere als glasklar, wie etwa Manfred Haimbuchner, Landesrat und Landesparteiobmann in Oberösterreich und einer der einflussreichen Männer in der FPÖ, zuletzt betont hat.

Mitgliedschaft ist das falsche Kriterium

Der Beschluss stellt auf eine Mitgliedschaft bei den Identitären ab, die ganz anders funktionieren und eben keine Mitgliederorganisation sind. Und es hat – Stichwort: einhellig – offenbar nicht einmal eine Abstimmung über die Passage gegeben. Der Beschluss ist deshalb eher lasch gehandhabt und vor allem nicht kommuniziert worden, bis dann die Spende des Christchurch-Attentäters auf dem Konto des Identitären-Chefs gelandet ist und der sich mit dem Spender auch noch via Mail ausgetauscht hat. Dann war Feuer am Dach. Kanzler Kurz hat ungewohnt klar Stellung bezogen und seinen Vizekanzler Strache öffentlich unter Druck gesetzt. Mehr Krise war noch nie.

Konkretisierungen, aber ohne neuen Beschluss

Eine Konkretisierung des FPÖ-Beschlusses zu den Identitären etwa durch einen neuen Vorstandsbeschluss, der dann wirklich glasklar sein könnte, findet nicht statt. Manfred Haimbuchner hat das im Ö1-Interview abgelehnt, weil nicht notwendig – wie er sagt. Aber gleichzeitig hat der oberösterreichische FPÖ-Chef in zwei Punkten klar Stellung genommen: Haimbuchner stellte in den Raum, dass man die Identitären aus der Villa Hagen werfen sollte, wo sie mit einer Burschenschaft unter einem Dach logieren, der praktisch die gesamte Führung der FPÖ-Linz angehört. Und der Landesparteichef hat einem Parteimitarbeiter nahegelegt, seinen 30-Prozent-Anteil am rechtsextremen Magazin Info-direkt abzugeben – das Haimbuchner zuletzt mit Strache und Kurz, in einem Boot mit dem Identitären-Chef sitzend, karikiert hat.

Bitte keine Überschneidungen – in Zukunft

Das muss man anerkennen. Und auch die Feststellungen von Strache, auf die sich der Bundeskanzler in seiner Aussendung bezogen hat, sind ein Fortschritt: Auf Facebook und in einer Aussendung schreibt der FPÖ-Chef: Da wir weder organisatorisch, noch finanziell, noch strukturell mit der Identitären Bewegung etwas zu tun haben, ist es nur konsequent, dass es auch keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen in Zukunft geben kann. Betonung auf Zukunft, das fällt auf. Und auch der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner hat Sanktionen angekündigt, sollte wieder einmal ein FPÖ-Politiker bei der Identitären mitmarschieren, Fahnen tragen oder Reden halten. Derartiges Engagement ist unerwünscht.

Jetzt fehlen nur noch ein paar Konsequenzen

Damit wäre alles gesagt, es müssten nur noch die Konsequenzen folgen. Etwa für den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der in unverbrüchlicher Treue an den Identitären festhält und mit der Meinungsfreiheit kommt, wenn man die rechtsextreme Bewegung kritisiert. Und für jene Linzer Spitzenfunktionäre, die es in der Hand haben, in der Villa Hagen und in ihrer dort einquartierten Burschenschaft klar Schiff zu machen. Schließlich unterhält die eine Volksküche, in der es sich Identitäre auch gemütlich gemacht haben. Und nicht nur in der Küche. Und gewiss nicht nur bei dieser einen Burschenschaft. Bei dieser Gelegenheit fragt man sich: Wann wird denn der Bericht der FPÖ-internen Historikerkommission veröffentlicht? Und was wird da über die oft sehr im Geheimen agierenden Burschenschaften drinnen stehen?

Der junge Kanzler und der widerliche Influencer

Das Kalkül von Sebastian Kurz ist vorerst aufgegangen, und es war kein reines Wahlkampf-Kalkül. Man nimmt dem Kanzler die Bestimmtheit ab, mit der er gegen die Identitären auftritt – sogar mittels einer dreizehn Jahre zurückliegenden Causa ohne echten Neuigkeitswert. Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist. Das hat Kurz in einer Replik auf Strache gesagt. Mit dem Alter hat es möglicherweise in anderer Hinsicht zu tun. Die Identitären sind die Generation von Kurz, sie sind mit ihren Kommunikationsmitteln auf der Höhe der Zeit, der Identitären-Chef ist von der deutschen Wochenzeitung Die Zeit als einer der erfolgreichsten Influencer des neuen europäischen Rechtsradikalismus bezeichnet worden. Solche Leute hat der junge Kanzler am Radar.

Und Kurz wird sehen, ob die von ihm akzeptierte Distanzierung der FPÖ von diesen rechtsextremen Influencern auch gelebt wird, wie der Vizekanzler das gerne nennt. Denn die FPÖ hat nicht die Vordertür zugeschlagen, sondern versucht, die Hintertür zuzuhalten. Bei der immer noch blaue Gestalten aus und ein huschen.

Villa Unbehagen

Die Villa Hagen in Linz-Urfahr. Wo rechtsextreme Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach logieren. Auch die sogenannte Volksküche dort ist offenbar für alle da: Patrioten treffen sich regelmäßig zum gemeinsam Kochen, Mittagessen und Pläne aushecken. Von den befragten Spitzen der Stadt-FPÖ, die durch die Bank Mitglieder der Arminia Czernowitz sind, will davon jetzt – wo das eine Regierungsangelegenheit geworden ist – niemand etwas gewusst haben. Das Mutterhaus aller blinden Flecken. Die Spur des Christchurch-Attentäters nach Österreich bewirkt, dass sie beleuchtet werden. Im Spiegel bis hin zur New York Times.

Bezeichnend war die Reaktion der Landes-ÖVP (die bekanntlich mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist), als die Mieter-Verhältnisse in der Hagenstraße 20 plötzlich bundesweit von den Medien aufgegriffen wurden. In Linz war das ja kein Geheimnis, auch wenn jetzt alle so tun. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer sieht in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und die SPÖ Linz gefordert (die wiederum in der Landeshauptstadt mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist). Aber es sei richtig und gut, dass die Bundesregierung die Auflösung der Identitären prüfe, die bestimmt nicht zufällig eines ihrer Zentren ausgerechnet in Linz eingerichtet hat.

Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach: die Villa Hagen in Linz-Urfahr.

Kanzler will Auflösung der Identitären prüfen

Auch auf Bundesebene wird getarnt und getäuscht. ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem rechtsextremen Gedankengut, das den Terroristen mit den Identitären verbindet – Stichwort: Der große Austausch – eine Absage erteilt. Das sei eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft, so Kurz: Und wir werden daher auch mit der vollen Härte des Gesetzes gegen dieses Gedankengut vorgehen. Es braucht ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke, ein Feststellen, ob es hier Machenschaften im Hintergrund auf österreichischem Staatsgebiet gegeben hat, und die Bestrafung aller, die sich hier etwas zuschulden kommen haben lassen. Darüberhinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären möglich ist.

Das waren nicht meine Worte, sagt Strache

FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache interpretierte das zwei Tage später so: Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung. Eine klare Distanzierung Straches, die am nächsten Tag in der Kronenzeitung aus anonymen FPÖ-Kreisen noch einmal vertieft worden ist: Das hat der Kanzler verlangt. Eine Gesinnungspolitik darf es nicht geben. Eine Spende eines irren Terroristen, wo sonst keine Verbindungen und auch keine Verstrickungen oder Beteiligungen nachzuweisen sind, ist sicher kein rechtsstaatlicher Grund für ein Auflösungsbegehren des Kanzlers. Sonst müsste man hoffen, dass der Attentäter nicht auch beim Roten Kreuz gespendet hat. Zitate aus der Kronenzeitung.

Zu enge Verflechtungen mit den Freiheitlichen

Strache und sein Umfeld sind also auf die Bremse gestiegen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Freiheitlichen, Burschenschaftern und der Identitären Bewegung, als dass der Vizekanzler einfach deren Auflösung das Wort reden könnte. Wie realistisch das überhaupt sein mag. Straches Intimfeind Ewald Stadler kennt die FPÖ und deren Umfeld. Er sagt hier in diesem Video das über die Kontakte der FPÖ zu den Identitären: Die sind dicht, die sind vielfältig, das spielt sich natürlich über die Korporationen ab. Und dort – unter den Burschenschaftern – rumore es schon kräftig, weil sich Strache in der Sache so vom geschickten Kanzler Kurz vorführen lasse, sagt Stadler. Den Social-Media-Accounts der diversen Identitären konnte man denn auch eine gewisse Genugtuung über das Zurückrudern des FPÖ-Obmanns entnehmen.

Die Bühne für die rechtsextreme Galionsfigur

Wie geschickt der Kanzler tatsächlich agiert hat, wird sich erst zeigen. Am Ende könnten die Identitären gestärkt aus der Diskussion und aus den Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden hervorgehen. Auch deshalb, weil sie durch die Causa ungeahnte Möglichkeiten zur Selbstdarstellung bekommen haben. Die Galionsfigur der Identitären durfte sich zum Beispiel auf Servus TV in einem neuen Magazin, das die Leute von Addendum machen, fast zehn Minuten rechtfertigen. Im Nachrichtenmagazin profil ist im aktuellen Leitartikel dieser Satz zu lesen: Ärgerlicherweise kennt man die Identitären mittlerweile besser, als man will. Sinnigerweise hat das profil den Identitären-Chef gleich aufs Cover gehoben, damit ihn alle ungewollt noch besser kennenlernen.

Die Volkspartei baut ihren Einfluss weiter aus

Daneben zieht der Kanzler sein Ding weiter durch. Die stellvertretende ÖVP-Chefin Bettina Glatz-Kremsner wurde zur Vorstandschefin der Casinos Austria bestellt, im Vorstand hat auch ein Freiheitlicher Platz gefunden. Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist nach einer langen Karriere in diversen ÖVP-Ministerbüros zum Chef der neuen Staatsholding ÖBAG gemacht worden. Das profil-Schwesterblatt trend hat das Cover mit den beiden auch nicht so glücklich gewählt.

Die Krone wünscht Kurz keine gute Reise

Sebastian Kurz selber fliegt mit dem Immobilieninvestor René Benko in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Kuwait, was dem Kanzler eine schlechte Nachrede in der Kronenzeitung beschert. Dort wie beim Kurier ist Benko seit November Teilhaber, die Familie Dichand als Hälfteigentümerin der Kronenzeitung sieht das als Bedrohung. Unterstützt wird der Abwehrkampf mit spitzer Feder gegen eine angeblich drohende komplette Übernahme der Kronenzeitung durch Benko von der Gratiszeitung Heute, in der Eva Dichand – die Frau des Krone-Herausgebers – das Sagen hat. Österreichische Verhältnisse, die einen Politiker bald einmal zwischen allen Stühlen sitzen lassen.

Die Kreise, die eigentlich keiner stören soll

Noch ein Coup mit Kanzler-Hintergrund fällt auf. Die neue Chefin der Spanischen Hofreitschule, Sonja Klima, hat sich Kathrin Glock als Beraterin geholt. Glock ist Unternehmerin und leitet unter anderem die Pferdesparte des Familienunternehmens. Ihr Mann ist der Waffenproduzent Gaston Glock, das Paar unterstützt seit Jahren die Ronald McDonald Kinderhilfe. Dort war Sonja Klima – Ex-Frau des früheren SPÖ-Kanzlers – tätig. Und auch Sebastian Kurz zählt zu den Unterstützern. So schließt sich wieder einer der Kreise des Kanzlers. Am liebsten wäre ihm ja, wenn keiner diese Kreise stören würde. Keine kritischen Medien, keine mit sich selbst überforderte Kronenzeitung, und schon gar keine Villa Unbehagen.

Es ist zwischen ÖVP und FPÖ ja auch ausgemacht, dass jeder den anderen seine Kreise ziehen lässt. Nie ist so deutlich geworden wie in dieser Krise um die Identitären, dass das nicht funktionieren kann. Jetzt nicht und wohl auch nicht auf Dauer.

Auf der Fox-Jagd

Dies ist nicht die Story über den Aufstieg von Fox News zum erfolgreichsten US-Fernsehsender, dessen symbiotische Beziehung zu US-Präsident Donald Trump das Magazin The New Yorker aktuell so beschreibt: As the President has been beset by scandals, congressional hearings, and even talk of impeachment, Fox has been both his shield and his sword. Der Sender hat die TV-Szene in den USA lange vor Trump auf den Kopf gestellt, Fox hat die Berichterstattung ideologisiert und Trump an die Macht gebracht. Dies ist eine Story über Trump-Bewunderer, die bereits an der Macht sind, aber nicht genug davon kriegen können.

Ein botmäßiger – um es mit den Worten des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats zu sagen – Sender wie Fox ist der Traum eines jeden Regierungspolitikers. Ob schwarz, ob blau, ob rot – das spielt da keine Rolle. Denn auch die SPÖ hat in ihren langen Regierungsjahren oft genug mit harter Hand in den ORF hineinregiert, selbst unter Christian Kern haben Kabinettsmitarbeiter Planspiele gemacht, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser in den Griff bekommen könnte. Umso linkischer muten jetzt die Versuche von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, auf Twitter als Retterin des freien Journalismus aufzutreten. Zweifellos gut gemeint, doch über den Spott braucht sie sich nicht wundern. Es tweetet der Medienstratege des Kanzlers:

Manch Freiheitlicher will den ORF neutralisieren

Was die schwarz-blaue Regierung in Sachen ORF vorhat, ist selbstverständlich alles andere als ein Kindergeburtstag. Da kann Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP noch so oft davon reden, dass Internet-Riesen wie Facebook und Youtube einen Krieg gegen unsere Kultur führten und ein starker ORF heute wichtiger denn je sei, um hier dagegenhalten zu können. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn jetzt erfinden, sagt Blümel und meint den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sein Koalitionspartner FPÖ seit Jahr und Tag schwächen will. Manche Freiheitliche nennen es neutralisieren.

Die Budgetfinanzierung & die Koalitionsräson

Sie setzen bei den Gebühren an, die sie am liebsten abschaffen würden, damit der ORF über das Budget an die Kandare genommen werden kann. So ein Budgetkapitel kann nämlich über Nacht per Abänderungsantrag mit Regierungsmehrheit einfach so zusammengestrichen werden. Blümel und auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Finanzierungsfrage aus Koalitionsräson bisher stets offengelassen, der Medienminister ist vor wenigen Tagen sogar indirekt auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt. Woraufhin eine Phalanx der Landeshauptleute aufgestanden ist und sich offen zur Gebührenfinanzierung des ORF bekannt hat. Ein Hintergrund: sieben der neun Länder profitieren durch Zuschläge von der GIS-Gebühr und wollen das nicht hergeben.

Landeschefs mit der blau-gelben Speerspitze

Am deutlichsten und – als Chefin der niederösterreichischen ÖVP – gewichtigsten ist Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht eine Grundsatzentscheidung für Österreich: Will man einen konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Sender oder nicht. Die TV-Sender mit den größten Marktanteilen in Österreich nach dem ORF sind deutsche Privatsender. Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will. Ich halte wenig davon, wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird. Mikl-Leitner trifft da einen wichtigen Punkt.

Die Illustration eines Artikels über den Trump-Sender Fox News im Magazin The New Yorker.

Ein Hauch von Fox-News in den Ländern

Größer als die Sorge, wer die Innenpolitik erklärt, ist bei allen neun Landeschefs aber wohl die Sorge, wer die Landespolitik erklärt. Und ob es die Landesstudios nach möglichen drastischen Kürzungen der ORF-Finanzen weiter gibt. Jene Landesstudios, die allzu oft als Bühne für die Regionalpolitiker herhalten müssen. Ein Hauch von Fox News wehe da durchaus auch in Österreich, meinen Kritiker. Und Klaus Schneeberger, der ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, scheint das zu bestätigen – wenn er in einem Interview die ORF-Gebühren verteidigt und dabei gleich zweimal von Staatsrundfunk spricht. Der langjährige CBS-Anchor Dan Rather hat aktuell über Fox News gesagt: This is the closest we have come to having state-run media.

Motive und Ziele der medienpolitischen Player

Die Motive der medienpolitischen Player hat Harald Fidler hier ganz wunderbar auseinandergenommen. Und Eva Linsinger erklärt hier sehr präzise, worum sich die Debatte eigentlich dreht: Es geht längst um mehr als ORF-Gebühren: Die Politik mag Jubelberichterstattung. Mit Journalismus kann sie weniger anfangen. Vorbilder dafür gibt es. Ob das eben der Murdoch-Sender Fox News ist, den der US-Journalist Dan Rather a straight-up propaganda outlet nennt. Oder ob es die Orbán-Medien in Ungarn sind, rund fünfhundert Zeitungen, Online-Portale, Radio- und TV-Sender sind in einer Stiftung zusammengefasst und werden von einem Orbán-Vertrauten geleitet.

Viktor Orbán hat einen Propagandaminister

Der Journalist András Stumpf beschreibt die Abläufe in dieser Stiftung so: Orbáns Kabinettsminister Antal Rogán, de facto Propagandaminister, entscheidet, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und Regionalblättern geschrieben wird und was nicht. Aber auch, wie staatliche Behörden wie Post und Bahn nach außen kommunizieren sollen. Das ist die totale Message-Kontrolle. Womit wir wieder in Österreich sind, wo jene ÖVP den Kanzler stellt, die in der Europäischen Volkspartei mitgetragen hat, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán trotz allem noch eine letzte Chance erhält, dass die EVP nach der Europawahl mit den Fidesz-Stimmen rechnen kann, wenn es um Ämter geht, und die Message Control beherrscht die ÖVP-geführte Koalition eben auch.

Medien spielen bei der Message Control mit

Die funktioniert aber nur deshalb so gut, weil die Medien mitspielen. In Österreich hat niemand ungarische Verhältnisse schaffen müssen, die haben sich quasi von selber ergeben. Angefangen bei den Boulevardzeitungen – die Krone mutiert zu ihrem 60-er immer mehr zum Verlautbarungsorgan der Regierung, letztes Beispiel: die Ankündigung des 1,50-Euro-Stundenlohns für Asylwerber – über so manches Bundesländerblatt, wo auch einmal neun Seiten Kanzler-Berichterstattung mit vielen Fotos herausschauen, wenn Sebastian Kurz im Land ist. Bis hin zum einzigen österreichischen Privatsender, der sich in seinen Info-Formaten gern kritischer mit den Regierungskritikern befasst als mit der Regierung. Nicht zu vergessen auch hier der ORF.

Heiße Dokumentationen über das FPÖ-Umfeld

Da wird eine genehme Dokumentation zur Freude einer Regierungspartei gesendet und eine nicht so genehme lieber verschoben. Ein bekanntes Gesicht, das sich als Kanzler-Fan geoutet hat und jetzt für die Gesundheitsministerin Zugpferd sein soll, darf seine Sendungen behalten. Und wenn der Kanzler nach dem Ministerrat die Ö3-Nachrichten ganz offen der Falschinformation bezichtigt, obwohl die einen völlig korrekten Beitrag auf Sendung hatten – und am darauf folgenden Sonntag ist Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in der beliebten Ö3-Sendung Frühstück bei mir zu Gast, dann besteht da zwar kein Zusammenhang. Viele werden aber einen vermuten.

Ö3-Frühstück mit nicht ganz persönlichem Kickl

Kickl hat in all dem Persönlichen auf Ö3 natürlich auch seine politischen Botschaften untergebracht. Dass etwa Karl Schlögl, der bisher letzte SPÖ-Innenminister, bei seiner Hochzeit in Purkersdorf nahe Wien vorbeigeschaut habe. Und dass Kickl keinen der Sprüche, die er je für Jörg Haider und Heinz-Christian Strache ersonnen hat, bereue. Denn die Medien verlangten Zuspitzung und daher seien letztlich auch die Medien schuld daran, dass er sich Sprüche wie jenen gegen Ariel Muzicant (Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?) habe einfallen lassen müssen. An Kickl sei ein Philosoph verloren gegangen, hat Norbert Hofer einmal gesagt.

Medienschelte, die nicht so genannt werden soll

Jedenfalls versteht es der Innenminister, auf der Medienklaviatur zu spielen. So wie der Kanzler. Wenn Kurz Medienschelte betreibt, dann sagt er vorher, dass man es bitte keinesfalls als solche auffassen solle. Im Sinne der laufenden Fox-Jagd ist es wohl auch mehr ein taktischer Fingerzeig, wenn Sebastian Kurz dermaßen deutlich wird. Motto: macht euch auf etwas gefasst. Denn die ORF-Novelle kommt sowieso, und die Diskussion über die Abschaffung der Gebühren ist nur aufgeschoben. Es ist ein gutes Land mit besten Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Medienpolitik.