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Es ist ein Bild mit Symbolwert für das Scheitern in der Politik: Christian Kern, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil drehen auf einem dilettantisch inszenierten Bild vor Wörthersee-Kulisse an einem Steuerrad. Die Botschaft soll sein: die SPÖ ist wieder auf gemeinsamem Kurs und schlingert nicht mehr zwischen den zwei Positionen, die mit links und rechts unzureichend beschrieben sind. Weltoffen & urban versus Abschottung à la Doskozil – das sei Vergangenheit, wollten sie uns sagen. Das ist Mumpitz, um den Noch-SPÖ-Chef zu zitieren. Das wird nämlich jetzt erst richtig aufbrechen, wenn Kerns Nachfolge geregelt werden muss. Auf die Wörthersee-Idylle folgte der…

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Es ist ein Unbehagen, das weit über den missglückten Versuch der deutschen Wochenzeitschrift Die Zeit hinausgeht, ein Pro und Contra zur Seenotrettung im Mittelmeer ins Blatt zu rücken. Der Aufschrei über den Titel: Oder soll man es lassen? war völlig gerechtfertigt, auch wenn in keinem der beiden Kommentare dem Ertrinken-Lassen von afrikanischen Migranten das Wort geredet wurde. Wäre ja noch schlimmer, muss man dazusagen. Aber allein der Gedanke, dass eine so angesehene Qualitätszeitung die Legionen von in den Hecken sitzenden Hasspostern in ihrer Menschenverachtung bestärken könnte, ist unerträglich und tut weh. Die Zeit hat sich entschuldigt, und das ist gut…

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So wie die besten Fußballer bei der WM immer wieder Elfer verschießen, tun sich auch die Spieler auf dem politischen Feld manchmal schwer mit dem Einnetzen. Schwarz-Blau hat sich zwar zum Kraftakt in Sachen Arbeitszeitgesetz entschlossen, aber dabei so viele Fouls gemacht, dass sich jetzt sogar die wohlgesonnensten Leitartikler mit Lobeshymnen schwer tun. Es bleibt immer ein Aber. Und die Opposition – sprich die SPÖ mit der Gewerkschaft im Rücken – hat zwar in der Abwehr den Beton angerührt, doch dann haben ein paar Fans Pflastersteine aufs Spielfeld geworfen. Die liegen da jetzt. Pflastersteine und demokratischer Diskurs, das geht nicht…

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Während in Wien gegen einen 12-Stunden-Tag demonstriert und auf der Planai in Schladming ein Wimpel zum Auftakt der österreichischen EU-Präsidentschaft übergeben wird, veröffentlichen fünf ChefredakteurInnen angesehener Blätter verstörende Leitartikel: Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr – die Befürchtungen reichen bis hin zu Hausdurchsuchungen in Redaktionen. Unweigerlich kommt einem die Spiegel-Affäre in den Sinn. Auslöser der beispiellosen journalistischen Parallelaktion war das jüngste Interview mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report. Ein in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Zeitdokument.  Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen, Festplatten zu beschlagnahmen und Recherchematerial zu sichten. Merke: Das Redaktionsgeheimnis gilt nicht, sobald…

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Dmitri Kisseljow ist der Kopf von Rossija Sewodnja, dem Medienimperium von Wladimir Putin, zu dem der vielsprachige Fernsehsender Russia Today ebenso zählt wie das Nachrichtenportal Sputnik mit Radiosendern in 30 Sprachen. Auf all diesen Kanälen verbreiten tausende Mitarbeiter die russische Sicht auf die Welt – eine riesige Propagandamaschine, die sich unter den verschwörungstheoretisch tickenden Alternativmedien einen festen Platz erobert hat. Kisseljow und Sputnik haben sich jetzt auch des österreichischen Bundeskanzlers angenommen, der lässt es zu – und ein Regierungssprecher findet das zum Schmunzeln. Der Chefpropagandist des Kreml hat am Tag des Minigipfels in Brüssel im russischen Fernsehen die missliche europäische Lage…

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