Kurz rockt

Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat. Sprach Sebastian Kurz in der zum Bersten gefüllten Wiener Stadthalle. Es war gewiss auch der teuerste. Aber das stört einen wie Kurz nicht, dem Großspender so die Konten vollräumen, dass in geleakten Positionspapieren – die nie voll dementiert werden – die Halbierung der Parteienförderung ausgerufen wird. Zehntausend Menschen, darunter sein Kanzler-Mentor Wolfgang Schüssel – und Sebastian Kurz hat die Halle gerockt, wie das Fellner-Blatt geschrieben hat. Reinhold Mitterlehner, den Kurz von der ÖVP-Spitze gerockt hat, ward nicht gesehen.

Es war eine perfekt inszenierte Show nach amerikanischem Zuschnitt, zumal für österreichische Verhältnisse. Die Welser Elbphilharmonie von Christian Kern ein matter Abklatsch dagegen, obwohl auch ganz ordentlich – damals im Jänner, als Kurz sich noch akribisch auf alle Übernahme-Eventualitäten in der ÖVP vorbereitet und angeblich auch allerhand Strategiepapiere zugeschickt bekommen hat (die dann leider mit seinen eigenen durcheinander- und jetzt an die Öffentlichkeit geraten sind). Wir verkneifen uns alle Vergleiche mit Donald Trumps  largest audience ever – der Vergleich würde hinken und viele nur unnötig ärgern – wie der am Beginn dieses Blogeintrags.

Sebastian Kurz, flankiert von seinen Jüngern, vor Zehntausend in der Wiener Stadthalle.

Rede nach geleaktem Drehbuch trifft Nerv

In seiner halbstündigen Rede ist Sebastian Kurz wieder genau nach dem geleakten Drehbuch vorgegangen. Wir müssen das alte System hinter uns lassen. Das ist seine Botschaft, damit trifft er einen Nerv. Die Politik auf Bundesebene ist in vielen Fragen feig und in einigen Fragen auch schwach geworden. Wichtig ist: auf Bundesebene. Denn die Landesfürsten, die Kurz auf den Schild gehoben haben und gewähren lassen, die sitzen erste Reihe fußfrei. Die größte Sorge der Menschen ist, dass wieder alles so bleibt wie es immer war und dass wieder alles so weitergeht wie in der Vergangenheit. Riesenapplaus. Es braucht Kraft, Mut und Entschlossenheit, die Dinge umzusetzen. Wie damals, als wir die Balkanroute geschlossen haben. Sie liegen ihm zu Füßen.

Nebuloser Ruf nach Richtlinienkompetenz

Vieles von der Analyse kann man unterschreiben, aber sie hat auch Schwachstellen. Denn die Bundespolitik ist so wie sie ist, weil der Einfluss von Landeshauptleuten und Sozialpartnern nach wie vor ungebremst wirken kann, weil eine radikale Staatsreform  nicht machbar ist und weil Gewerkschaften, Kammern und Länder über die roten und schwarzen Parteiapparate gnadenlos ihre Interessen durchboxen. Und nicht zuletzt weil SPÖ und ÖVP schon lange nicht mehr miteinander können und sich gegenseitig lähmen. Da will Kurz raus, das ist nachvollziehbar. Doch zu den anderen Vetospielern in diesem alten System, das er angeblich überwinden will, ist ihm nichts eingefallen. Das vernebelt er mit dem Ruf nach einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler.

Verdacht auf autoritäre Allüren selbst genährt

Im Klartext: Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz für sich. Er will nicht nur in der ÖVP das alleinige Sagen haben, sondern auch in der Republik. All jenen, die bei ihm autoritäre Allüren vermuten, hat Kurz neue Nahrung geliefert, indem er die Art und Weise der Machtübernahme in der ÖVP auf sein Projekt Ballhausplatz umlegte: Sieben Bedingungen hat er damals im Mai den Parteigranden abgefordert, in der Stadthalle formulierte er sieben klare Vorstellungen für neues Regieren. Die sind zum Teil schon verwirklicht, zum Teil vage, zur Hälfte bekannte Kurz-Positionen zur Zuwanderung, wie hier anschaulich erklärt wird. Die Richtlinienkompetenz ist als Forderung neu, aber als Instrument bei weitem nicht so spektakulär wie Kurz glauben machen will.

Der kurze Sommer der Regierungs-Anarchie

Der beste Beweis dafür ist Kurz selber. Im Sommer 2016 hat er gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka die Regierungsarbeit gerockt: Tag für Tag sind die beiden mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen – darunter das Verbot der Vollverschleierung, das – notabene mit dem Sanktus der SPÖ – jetzt am 1. Oktober in Kraft treten wird. Im Radioblog war damals zu lesen: Teile der Bundesregierung haben sich offenbar verselbstständigt & die Koalitionschefs sind machtlos. Kanzler Kern hat das damals so erlebt. Eine Richtlinienkompetenz hätte ihm da nicht geholfen. Die ist nicht dazu da, anderen Regierungsmitgliedern das Reden zu verbieten. Und wenn der Koalitionspartner einen Beschluss nicht mittragen will, hilft sie auch nicht.

Bei allem Klartext bleibt ÖVP-Chef ein Rätsel

So bleibt Sebastian Kurz bei all dem Klartext, den er spricht, doch ein Rätsel. Zum Umbau des Staates, von dem er so viel redet, ist nämlich noch kein Papier geleakt worden. Und man kann es seinen Gegnern nicht einmal verübeln, wenn sie Kurz in ihrer Wahlkampf-Not als kalten herzlosen Neoliberalen hinstellen, der die Reichen reicher und die Armen ärmer machen und es überdies mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen wird. Man würde gern glauben, dass Kurz seine ÖVP schon enkelfit gemacht hat. Aber es ist doch so: Die Bundespartei hat eine neue Farbe und wird von der jungen Seilschaft professionell geführt, die Landesparteien & Bünde halten in Erwartung eines Füllhorns von Mandaten still. Das würde sich schlagartig ändern, wenn Kurz das in den ÖVP-Strukturen verankerte alte System wirklich überwinden will.

Prinzessinnen bei Morgenlicht im Kreisky-Zimmer: Die SPÖ setzt auf einen coolen Christian Kern mit Kanzleramts-Bonus.

Prinzessinnen-Posse mit Fellner & Livestream

Während dem ÖVP-Obmann die Partei also vorerst zu Füßen liegt, fliegt dem SPÖ-Vorsitzenden die seine vergleichsweise um die Ohren. Jemand aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein wenig schmeichelhaftes Psychogramm von Christian Kern erstellt, das von der Gratiszeitung Österreich veröffentlicht worden ist. Stichwort: Prinzessin. Kern sagte daraufhin ein Interview ab, und Wolfgang Fellner titelte: Der Kanzler crasht oe24.TV-Interview. Die Krönung der Prinzessinnen-Posse war, dass Fellner sein Blatt mit dem Spiegel und dessen ewigen Clinch mit Helmut Kohl verglich: Interview-Verweigerungen von Regierungschefs gegenüber kritischen Medien sind weltweit nichts Neues, schrieb Fellner. Um am selben Tag den ÖVP-Livestream aus der Stadthalle zu übernehmen – quasi Kurz-Belangsendung auf oe24.TV.

Wenn nur Pannen das Problem der SPÖ wären

Kern hätte wohl gern nur diesen Ärger. Aber er hat eine Wiener Landespartei, die nicht in die Gänge kommt. Ein bisschen Gemurre in den Medien über das Wien-Bashing von Kurz wird nicht reichen. Und der SPÖ-Chef hat Hans-Peter Doskozil an der rechten Flanke, der angefeuert von seinem Mentor Hans Niessl einigermaßen unsensibel durch diesen Wahlkampf marschiert. Der Rest der SPÖ – so es nicht gerade Rempeleien oder andere Interna nach außen zu tragen gilt – ist Schweigen. Diese Partei ist nicht einmal mehr großelternfit, da ist nach der Wahl viel zu tun. So oder so. In einer Situation, wo Sebastian Kurz angesichts seines haushohen Vorsprungs in den Umfragen seine Leute schon aufrufen muss, sich jetzt nicht zurückzulehnen, ist Christian Kerns Kanzlerbonus der letzte Trumpf der Sozialdemokratie. Drei Wochen noch. So oder so.

Der Pudding

The proof of the pudding is in the eating. Ein altes englisches Sprichwort, vom ÖVP-Haudegen Andreas Khol öfter auch schon in die innenpolitische Debatte eingebracht. Und jetzt steht ein richtig großer Pudding auf dem Tisch, das Rezept stammt zweifelsfrei aus der freiheitlichen Küche. Schon Jörg Haider hat damit erfolgreich experimentiert. Heute kochen neben Heinz-Christian Strache auch Sebastian Kurz und Peter Pilz heftig mit. Und die politischen Mitbewerber warnen nicht minder heftig davor, von diesem Pudding zu kosten. Der ist dadurch schon so groß geworden, dass er den Blick auf wichtige Fragen verstellt.

Der Nationalrats-Wahlkampf 2017 in a nutshell: ein führender SPÖ-Gewerkschafter findet es ehrenrührig, mit ÖVP-Parteiobmann und Außenminister Sebastian Kurz in einem Atemzug genannt zu werden. Der Zusammenhang ist dabei offenbar völlig egal. Der Kurz-kritische Twitteria-Flügel pudelt sich bei jeglicher Gelegenheit über den Zeitungsboulevard auf – doch wenn der dann über die von langer Hand vorbereitete Machtübernahme in der ÖVP berichtet, dann werden Artikel wie dieser und dieser lustvoll im Netz verbreitet. Auch Erwin Zangerl, Tiroler Arbeiterkammer-Präsident und weltweit gesehen ein nicht sehr bedeutender Schwarzer, hat einen Popularitätsschub bekommen, als er Sebastian Kurz ausgerichtet hat, Schwarz-Blau sei ein No-Go.

Strache serviert & Hofer hilft in der Küche

Der Pudding wackelt nur ein bisschen, aber er steht. Heinz-Christian Strache hat sich zuletzt in der Dreierkonfrontation mit Kurz und Christian Kern streichelweich gegeben, fast jovial. Im ersten TV-Duell auf puls4 war es mit Ulrike Lunacek noch zum Eklat gekommen, weil die Grün-Spitzenkandidatin den Umgang der FPÖ mit antisemitischen Aussagen wie jener des Abgeordneten Johannes Hübner thematisiert hatte. Strache nannte das hasszerfressen und schäbig. Ein wunder Punkt der Partei, die gern in die Regierung möchte, aber auch an Gastbeiträgen und Inseraten im als rechtsextrem eingestuften Monatsblatt Aula festhalten will. Im ORF-Duell mit Lunacek lässt sich Strache jetzt von Norbert Hofer vertreten. Der wird es subtiler anlegen.

Peter Pilz kocht nach geklautem Rezept

Puddingkoch Peter Pilz hat sich zuletzt vor allem mit Kritik am ORF hervorgetan, nach dem Motto: Nach der Wahl wird dort radikal aufgeräumt. Jetzt hat er seine Visitenkarte für die Küche abgegeben, angeblich ist das Papier sogar von seinen früheren grünen Freunden den Medien zugespielt worden. Österreich zuerst. Ein Weg nach Europa und für Europa. Pilz hat sein Konzept zur Lösung der Migrationskrise mittlerweile auch auf seine Facebook-Seite gestellt, und er steht dazu, hat er der Kronenzeitung versichert. Und der gefällt das. Das ist wichtig, weil der Krone kann Pilz ja nicht damit drohen, dass dort nach der Wahl radikal aufgeräumt wird. Den Namen seines Konzepts hat er von den Vätern des Pudding-Rezepts geklaut. Kein Wunder, dass die Grünen allergisch darauf reagiert haben. Wenn auch vieles richtig ist, was Pilz da vertritt.

Die vielen Kochtöpfe des Sebastian Kurz

Es ist auch vieles von dem richtig, was Puddingkoch Sebastian Kurz sagt und vorschlägt. Aber immer nur Pudding ist halt auch schwer verträglich. Zum Beispiel bei der Konfrontation mit Kern und Strache am Freitag in Linz: da hat Kurz bei jedem Thema einen Happen in die Runde geworfen. Deutsch vor Schule bei der Bildung, Islamkindergärten bei der Digitalisierung, weniger Familienbeihilfe für Kinder im Ausland beim Steuerthema. Und auch sonst jede Menge Mittelmeerroutenschließung, australisches Modell und überhaupt Grenzen dicht. Hilfe in den Herkunftsregionen ja – aber nur weil das Christenpflicht sei. Das Problem werde dadurch nicht gelöst. Der Pudding soll halt nicht kleiner werden, könnte man auch sagen.

Ziemlicher Dunst in der Wahlkampfküche

Die anderen wichtigen Fragen werden auch angesprochen, aber eben nur das. Es gibt mittlerweile eine Latte von Steuerkonzepten, deren Finanzierung vor lauter Pudding nur schwer auszumachen ist. Über die Bildung wird auf eine Art und Weise diskutiert, als hätte die noch im Amt befindliche Regierung nicht jahrelang daran herumgedoktert und nicht nichts zusammengebracht. Als wäre es mit dem Reden über die herausragende Bedeutung der kindlichen Frühforderung und mit dem Jammern über die große Zahl an zugewanderten Kindern getan. Keine Diskussion neuerdings, in der nicht sogar von Rot und Schwarz die Zerschlagung des Systems gefordert wird, das sie selbst sind. Doch das sind nur Schlagworte. Die Vetospieler bringen sich schon in Stellung.

Der Populismus-Teig geht jetzt voll auf

Isolde Charim schreibt in der Wiener Zeitung, dass dieser Wahlkampf längst zu einer Auseinandersetzung um die Frage unserer nationalen Identität geworden sei. Besorgte Bürger sehen diese Identität bedroht, populistische Politiker greifen das auf. Es werden Fronten gebildet, um die nationale Identität zu befestigen, die besorgten Bürger sehen sich in ihrer Sorge bestätigt. Ein Teufelskreis, an dem führende Sozialdemokraten mit Doppelinterviews im Standard und Stammtisch-Videos auf Facebook mitwirken. Der Ökonom Stephan Schulmeister – der als Linker gilt, das hier aber spannend relativiert – hat ebenfalls einen Blick hinter den Pudding geworfen und die ÖVP-Steuerpläne in einem Video analysiert, das im Netz bereits eine Viertelmillion Mal geteilt worden ist.

Damit sich keiner wundert, wie es schmeckt

Schulmeister kommt wie viele zu dem Schluss, dass die türkise ÖVP ein Konzept für Besserverdiener und Unternehmer vorgelegt habe, er argumentiert aber sachlich und ruhig. Wobei es nicht so ist, dass Sebastian Kurz das verschwiegen hätte. Wer keine Steuern zahle, der müsse auch nicht entlastet werden, hat er Anfang September in der ZIB2 ganz offen gesagt. Zuhören und sachlich argumentieren, das kann gerade in der spannendsten Phase dieses Wahlkampfs – anders als dieses ewige Ist-das-Rennen-schon-gelaufen-Gerede – erhellend sein. Im besten Fall sollten die TV-Konfrontationen genau das leisten. Damit sich nachher keiner wundert, wie der Pudding schmeckt.

Hüfthoch

Einer der skurrilsten Momente im Kanzlerduell der deutschen TV-Sender war dieser: Gefragt, ob man an jenem Sonntag in der Kirche gewesen sei, sagte SPD-Chef Martin Schulz, ja doch, er habe eine Kapelle auf einem Friedhof besucht. Worauf CDU-Chefin Angela Merkel konterte: Sie habe in einer Kirche verweilt, die ihr verstorbener Vater, der Pastor, aufgebaut habe. Das kannst du schwer toppen. Außer mit Ösi-Wahlkampf, denn der ist richtig tief. Gerade mal hüfthoch wie die Mauer, die keiner haben und sehen wollte. Auftraggeber: das rote Kanzleramt. They will pay for it. Baustopp hin oder her. Und es wird noch skurriler.

Jeden Tag sind sie auf dem Weg ins Büro an den tiefen Baugruben vorbeigekommen, aber keiner hat sich was dabei gedacht. Der Kanzler hat den Bauarbeitern was zum Trinken gebracht, als es so heiß war, aber er hat nicht gefragt, warum da wochenlang gegraben wird. Es war kein Geheimnis, die Tiroler Tageszeitung hat schon im Februar  über einen möglichen Mauerbau berichtet. Jetzt im Wahlkampf sind die Kronenzeitung und der Rest vom Boulevard auf die Story aufgesprungen. Bonzenlimes! Skandal! Der Kniefall des Hausherrn Christian Kern ließ nicht lange auf sich warten. Die Geschichte ist aber danach mit der Mauerweglegung erst richtig hüfthoch geworden. Denn jetzt versteht wirklich niemand mehr, was die in Wien da so treiben.

Die SPÖ-Kampagne der Pannen und Unstimmigkeiten. @michiwoell/Twitter

Dieser verflixte Tal Silberstein

Hängen bleibt es an der SPÖ. Und nicht nur das. Das profil bringt aktuell Belege für rotes Negative Campaigning gegen Sebastian Kurz. Eine Werbeagentur hat im Auftrag der SPÖ Anti-Kurz-Videos produziert, die im Netz aufgetaucht sind, aber nur für den internen Gebrauch in Fokus-Gruppen gedacht gewesen seien. Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gibt dem verflixten Tal Silberstein die Schuld und kritisiert die unbefugte Weitergabe überholter Konzepte, was die Sache aber auch nicht besser macht. Das pickt nämlich. Und das neue Hol-dir-was-dir-zusteht-Konzept will einfach nicht greifen. Trotz Plan A, trotz angesprungener Konjunktur und trotz einer an sich guten Stimmung in der Bevölkerung, die hier sehr gut beschrieben wird.

Diese verflixten Urlaubsvorwürfe

Die Sozialdemokraten wollten jetzt, wo die Wahlsendungen losgehen, mit ihrem Spitzenkandidaten Kern durchstarten. Dann kam das ORF-Sommergespräch mit den zum Teil falschen Urlaubsvorwürfen aus der ÖVP gegen den SPÖ-Vorsitzenden und gegen Moderator Tarek Leitner. Befangenheit steht im Raum. Und Leitner wird jetzt auch keine Konfrontationen moderieren, an denen Kern beteiligt ist. Inhaltlich ist von dem TV-Auftritt die Ansage geblieben, die SPÖ werde als Zweiter in Opposition gehen. Eine Karte, die man üblicherweise nicht schon sechs Wochen vor der Wahl ausspielt. Die man auch nicht gleich wieder aufweicht, was aber geschehen ist. Opposition ist Mist, tönte es aus dem rot-blauen Burgenland.

Die ziemlich weiche Oppositionsansage

Seit Christian Kern mit dem Wertekompass die Tür zur FPÖ zumindest theoretisch aufgemacht hat, muss er sich mit Spekulationen über Rot-Blau herumschlagen. Da kann er sich von Heinz-Christian Strache noch so klar abgrenzen – wie zuletzt in der Klartext-Diskussion auf Ö1. Aber die weiche Oppositionsansage (wenn wir Zweite werden, dann macht Kurz Schwarz-Blau und uns bleibt eh nur die Opposition) statt dem klaren Bekenntnis zum Machtverzicht im Falle des Scheiterns ließ dieses heiße Eisen rasch wieder erkalten. Allzu durchsichtig reagierten Niessl und andere wie ÖGB-Chef Erich Foglar, der die Tür zu den Schalthebeln auch nur ungern zuschlagen würde.

Die große Angst vor dem Machtverlust

Doch zum Glück gibt es ja Hans Peter Doskozil, der als Vizekanzler-Reserve für alle Fälle gilt. Um eben Machtverlust zu verhindern. Die SPÖ war in der Zwei­ten Re­pu­blik nie ei­ne rich­ti­ge Op­po­si­ti­ons­par­tei, son­dern höchs­tens ei­ne an die Out­li­nie ge­stell­te Re­gie­rungs­par­tei, die dar­auf war­tet, wie­der ins Spiel zu kom­men, zitiert Herbert Lackner in der Österreich-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit ein Mitglied des SPÖ-Präsidiums. Treffender kann man das Selbstverständnis der Sozialdemokratie in dem Punkt nicht beschreiben. Und vor dem Hintergrund hat Doskozil am Rande des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union in Tallinn dem Standard ein Doppelinterview mit Sebastian Kurz gegeben. Was für ein Signal.

Doskozils Paarlauf mit Hauptgegner Kurz

Inhaltlich nichts Neues, außer dass es in Tallinn eine formelle Zusage für die Teilnahme Österreichs an der ständigen strukturierten Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat – so weit es der Neutralitätsstatus halt zulässt. Einer Verteidigungsunion hat Doskozil jedenfalls gleich eine Absage erteilt. Übrig bleibt ein Interview mit Symbolkraft, hat sich der SPÖ-Minister doch mit dem Hauptgegner seines Parteivorsitzenden Christian Kern im Duell um die Kanzlerschaft hingesetzt und einen medialen Paarlauf in amikaler Atmosphäre hingelegt. Kern hat Kurz am Tag davor beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPÖ in Graz ausgesprochen scharf attackiert.

Flankenschützer und Vizekanzler-Reserve

Natürlich spielt Doskozil eine wichtige Rolle für die Sozialdemokraten. Er deckt die rechte Flanke ab, damit nicht noch mehr SPÖ-Wähler zu den Freiheitlichen abwandern. Das Doppelinterview mit Kurz hat aber etwas ganz anderes signalisiert: Es hat nach all den Pannen in der SPÖ-Kampagne den Eindruck verstärkt, hier habe sich jemand mit dem Vorsprung der Kurz-ÖVP in allen Umfragen schon abgefunden und baue jetzt vor, für die Zeit danach. Vizekanzler Doskozil unter Kanzler Kurz, Schwarz-Rot wie in Berlin, wo Martin Schulz im TV-Duell mit Merkel ja fast darum gebettelt hat – warum nicht? Es ist eine der beliebtesten Varianten in allen Spekulationen, weil gar so österreichisch.

Ist die politische Mitte auch in Österreich konservativer geworden? Christandl/Twitter

Schulzens Akt der Verzweiflung

Kern hat in Graz alle Besserwisser und Schlechtredner wissen lassen: Wer immer glaubt, dieser Wahlkampf ist bereits verloren, irrt. Der fängt erst richtig an. Wenn er sich nur nicht selber irrt. Natürlich hat Kern jetzt viele wichtige Medienauftritte vor sich, in denen er gute Figur machen kann. Die konservative Welt hat nach dem Fernsehduell Merkel-Schulz zu bedenken gegeben: Es war von Anfang an ein Akt der Verzweiflung, sich vorzumachen, den Willen der Wähler durch einen Fernseh-Großauftritt verändern zu können. Die Sozialdemokraten haben nicht wahrhaben wollen, dass die Mitte in Deutschland konservativer geworden ist, ihr die Fragen der Sicherheit jedenfalls drängender erscheinen als die von sozialen Missständen. Das hat was.

Da wie dort ist nichts entschieden. Die SPÖ hat noch fünf Wochen Zeit zu kämpfen. Aber Beten würde wohl auch nicht schaden. Besser still als in Schulzens Kapelle.

Ich seh dir in die Augen

Sechs Wochen noch bis zur Nationalratswahl, und Sebastian Kurz hat einen ersten Fehler zugelassen. Er hat seinen Beute-Kandidaten Efgani Dönmez nicht davon abgehalten, mit unrichtigen Behauptungen gegen ORF-Moderator Tarek Leitner vorzugehen. Die Diskussion über die mögliche Befangenheit eines Journalisten, der in diesem Wahlkampf mit den Sommergesprächen und einem Teil der TV-Duelle eine wichtige Rolle innehat – die kann und darf man führen. So wie diese Diskussion geführt wird, zwischen Ibiza und Casablanca, ist sie aber nichts anderes als ein Wahlkampf-Vehikel. Ich seh dir in die Augen, Dönmez.

Fragt man in der Umgebung von Sebastian Kurz nach, warum die Bedenken wegen möglicher Befangenheit nicht schon im Juni geäußert worden sind, als Tarek Leitner den gemeinsamen Urlaub mit den Kerns in zwei Interviews thematisiert hat, kriegt man die Auskunft: Die Interviews – hier das im Wochenmagazin News, das zweite erschien in tv-media – habe damals niemand gelesen. Das sei nicht aufgefallen. Was von der Glaubwürdigkeit her ein wenig problematisch ist. Parteiapparate lesen alles. Die lesen auch Tweets & Blogs von Journalisten und dokumentieren, was sie für  notwendig halten. Für alle Fälle. Dass dem ganzen ÖVP-Apparat die Leitner-Aussagen zum Urlaub mit der Kanzler-Familie entgangen sein könnten, wäre ein großer Zufall.

Die großen Zufälle des Efgani Dönmez

Ein ebenso großer Zufall müsste Efgani Dönmez die Augen ausgerechnet jetzt geöffnet haben. Am Ende der Woche, in der das ORFSommergespräch mit seinem Förderer Sebastian Kurz stattgefunden hat und seitens der ÖVP mit viel Kritik am Moderator und seiner insistierenden Gesprächsführung bedacht worden ist, ging Dönmez mit seinen Vorwürfen in die Öffentlichkeit. Das war nur drei Tage vor dem Sommergespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern, der logischerweise die eigentliche Zielscheibe der Aktion ist. Denn wenn Kern was kann, dann sind das Fernsehauftritte. Dönmez hat in der Rechtfertigung seiner Attacke interessanterweise von einem wahlentscheidenden Interview gesprochen.

Türkise Sorgen & rote Hoffnungen

Das war natürlich in erster Linie Kalkül, um die Diskreditierung eines Journalisten zu rechtfertigen. Aber diese Aussage gibt auch den Blick frei auf gewisse Ängste des türkisen Kandidaten, der unstoppable zu sein scheint. Denn jetzt tritt der Wahlkampf in  die Phase, in der ÖVP-Obmann Kurz mit Inszenierungen allein nicht mehr durchkommt. Er wird sich seinen Mitbewerbern direkt stellen müssen, und es wird sich am Ende auf die Frage zuspitzen, wer der bessere Kanzler für das Land ist. Hier rechnet sich die in den Umfragen ziemlich weit zurückliegende SPÖ mit dem amtierenden Regierungschef Kern gewisse Chancen aus, und sein Herausforderer versucht eben, diese mit der Marokko-Connection, auch wenn sie nur erfunden ist, im Keim zu ersticken.

Die Marke Christian Kern ist nicht stimmig

Dabei tut die SPÖ selber alles Mögliche, um das Profil ihres Spitzenkandidaten verschwimmen und die Chancen sinken zu lassen. Die Marke Kern sei nicht stimmig, schreibt dazu Eric Frey im Standard. Er meint damit, dass Sebastian Kurz auch ohne detaillierte Inhalte – die ab Dienstag präsentiert werden sollen – authentischer sei als Kern. Zu viele Schwenks und Ungereimtheiten – wie etwa das jüngste Facebook-Video, das die SPÖ produziert hat und das eine gespielte Stammtisch-Szene mit dem Kanzler zeigt. Eine Frau darf sich vom SPÖ-Chef unwidersprochen gegen alle Religionen außer Katholisch und Evangelisch aussprechen, und speziell natürlich gegen den Islam.

Die Expertin für politische Bilder Petra Bernhardt hat auf Twitter dargestellt, dass das kein schlecht gemachtes Video mit einer verunglückten Botschaft sei – sondern dass das mit voller Absicht so gemacht worden ist. Auch Kern geht mit dem Ausländerthema auf Stimmenfang, nicht nur seine rechte Faust und Reserve-Vizekanzler für Koalitionen aller Art, Hans Peter Doskozil. Aber bei Christian Kern ist das anders als bei Doskozil und Sebastian Kurz eben nicht stimmig. Ich seh dir in die Augen, Kanzler.

Alles andere ist primär

Wir müssen gewinnen, alles andere ist primär. Ein Spruch, der von Sebastian Kurz sein könnte, aber Hans Krankl zugeschrieben wird. Keine Sorge, wir geben hier nicht bekannt, dass auch Krankl für die ÖVP kandidieren wird. Denn auf den Listen der Türkisen ist es vor lauter Promis eng geworden. Die Quereinsteigeritis grassiert. Es wird auch Mehmet Scholl nicht für die ÖVP kandidieren, obwohl der jetzt Zeit hätte, nachdem er seinen Job als Fußballkommentator bei der ARD los ist. Doch der Fall Scholl zeigt sehr schön, wie primär der Ösi-Wahlkampf ist.

Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren fand in der Münchner Allianz Arena das Abschiedsspiel für Mehmet Scholl als Fußballprofi statt. Sein FC Bayern München verlor gegen den FC Barcelona mit 0:1 – aber das Ergebnis tut bei solchen Anlässen nichts zur Sache. Für Scholl war es der Auftakt zu einer neuen Karriere als Experte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die ARD engagierte den für seine Sprüche bekannten Ex-Kicker schon wenige Monate später als Kommentator, zunächst für die Fußball-EM 2008, dann wurde der Vertrag immer wieder verlängert. Bis die Redaktion vor wenigen Tagen mit Scholl über Doping im Fußball fachsimpeln wollte – und der sich weigerte.

Plaudertaschen auf allen möglichen Bühnen

„Ich möchte, dass diese Story für diesen schönen Tag draußen bleibt. Da haben die gesagt, die bleibt nicht draußen und ich darf mich nicht ins Programm einmischen. Da habe ich gesagt: Ich gehe. Und dann bin ich gegangen.“ So hat es sich aus der Sicht von Mehmet Scholl abgespielt, und die Sportseiten waren schnell voll davon. Einer der besten Beiträge dazu findet sich unter dem Titel Pool der Plaudertaschen aber auf der Medien-Seite der Süddeutschen Zeitung. Darin wird die Rolle von Fußball-Promis als Experten sehr kritisch beleuchtet. Und es ergeben sich auch erstaunliche Parallelen zu unserer innenpolitischen Showbühne dieses Sommers.

Unseren wöchentlichen Quereinsteiger gib uns heute: So geht Plaudertaschen-Politik.

Qualitätsansprüche sind auf einmal ziemlich egal

So schreibt die Süddeutsche ganz richtig: Im Fernsehen sind Ex-Fußballer Zeitfüller rund um die Spiele. Wenn sie reden, sind journalistische Qualitätsansprüche auf einmal ziemlich egal. Auch die Quereinsteiger eines Sebastian Kurz und eines Peter Pilz sind letztlich nur Zeitfüller rund um die Stars, die sie zu sich auf die Bühne geholt haben. Wenn die Greenhorns reden, dann spricht aus ihnen die Dankbarkeit gegenüber ihrem Erfinder, dann gelten keine politischen Qualitätsansprüche – denn die Quereinsteiger kommen ja nicht aus der Politik, und niemand kann sagen, ob und wie gut sie dieses Handwerk jemals lernen werden. Die empirische Erfahrung ist durchwachsen.

Fußball-Experten und andere Quereinsteiger

Zurück zu den Ex-Kickern: Die Zuschauer allerdings sollten sich auch was fragen: Welche Art von Erkenntnissen haben sie zu erwarten von jemandem, der all das, was er jetzt kritisieren soll, vor Kurzem selbst betrieben hat oder noch selbst betreibt? Bei politischen Quereinsteigern richtet sich eine andere Frage an die Wähler: Was haben sie von jemandem zu erwarten, der keine Ahnung hat von dem politischen Betrieb, der den Neuen oder die Neue bald auffressen wird? Wo ist der Mehrwert für die Politik, wenn die Bekanntheit einmal konsumiert ist? Für Kurz & Pilz macht es Sinn. Der eine will etwas aus dem Boden stampfen, der andere will alte Strukuren einstampfen.

„Die Liste Pilz ist komplett. Hier ein Foto unserer obersteirischen Kandidaten.“ Das schreibt Peter Pilz unter diesem Foto auf Twitter. Eine Prise Ironie zum gefährlichen Spiel.

Vertrauen in die Demokratie mit eingestampft

Dabei sind gerade die Bundeslisten, auf denen jetzt Attraktionen aller Schattierungen ausgestellt werden, traditionell eine Möglichkeit gewesen, politischen Sachverstand ins Parlament zu bringen. Also Personen, die keine Celebrities sind, aber deren politisches Know-how für die Knochenarbeit wichtig und unverzichtbar ist. Diese Plätze sind jetzt speziell bei der ÖVP anderweitig und zwar nach dem ausschließlichen Kriterium der Publikumswirksamkeit vergeben. Kritiker sehen darin ein gefährliches Spiel, das die Parteien weiter entwerte und das Vertrauen in die Demokratie insgesamt schwäche. Wenn nämlich unerfahrene Leute in verantwortungsvolle Positionen gespült werden und das ressourcenschwache Parlament weiter unterwandert wird.

Der unverbrauchte Blick der Ahnungslosen

Die Experten sind Unterhaltungselemente, sollen einen launigen Blick ins Innenleben ihrer Sportart bringen – dürfen aber schon aus Corpsgeist nicht zu viel verraten. Noch einmal die Süddeutsche Zeitung zu den Plaudertauschen aus den Sportsendungen. Auch die Quereinsteiger sind Unterhaltungselemente. Sie sollen einen unverbrauchten, neuen Blick auf die Politik eröffnen, können aber aus Ahnungslosigkeit leider nicht zu viel verraten. Gleichzeitig verstärken sie den Eindruck, dass jeder Politik kann und das Parteiensystem also ein Hort von Versagern sein muss. Um es noch einmal mit Hans Krankl zu sagen: Das ist irreregulär. Ende.

Die Sozialfighter

Jetzt ist es endgültig vorbei: Sogar in der Bundeshauptstadt hat die ÖVP von Sebastian Kurz die SPÖ überholt, zitiert das Fellner-Blatt Österreich eine Umfrage mit bundesweit 600 Befragten – die Austria Presse Agentur & unter anderem die Qualitätsblätter Standard und Die Presse haben das freudig übernommen. Sträflicherweise ohne anzumerken, dass sich da für Wien gerade mal ein 100-er Sample ausgegangen ist. Was ausgesprochen fragwürdig ist. Noch dazu zehn Wochen vor der Wahl auf diesem volatilen Wählermarkt. Die SPÖ hat ihre Antwort schon gegeben. Mit einer Kampagne, die polarisiert. Und man möchte dazusagen: endlich.

Hol dir, was dir zusteht. Schon allein dieser Slogan macht alle ganz narrisch. Was ist der SPÖ da nur eingefallen, dass sie plötzlich der Solidarität in der Gesellschaft ab- und den Egoismus heraufbeschwört! Mit so einem Spruch! Dadurch werden doch nur dieses Anspruchsdenken und diese Vollkasko-Mentalität befördert, wo es doch höchste Zeit wäre, all das über Bord zu werfen! Ja eh. Aber es herrscht halt Wahlkampf, und da geht es nicht um hehre Ziele und edle Methoden. Da geht es ums Gewinnen. Genauso wie bei Peter Pilz, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Die SPÖ unter Christian Kern hat sich offenbar entschlossen, nicht kampflos aufzugeben.

Die Kampagne polarisiert & wird jetzt durchgezogen

Mit Video, Plakaten und Inseraten wird das Motto jetzt durchgezogen. Der Aufschwung ist da, alle sollen davon etwas haben. Nicht nur die oberen fünf Prozent, die ohnehin schon alles haben. Eine Steuer auf Millionenerbschaften als Koalitionsbedingung, ganz zentral. So leicht wird sich Christian Kern von dieser Position nicht mehr wegbewegen können, falls er in die Verlegenheit kommt, seine Versprechen umsetzen zu dürfen oder in dem Fall eher: zu müssen. Denn es gibt aus heutiger Sicht dafür keine Mehrheit. Aus heutiger Sicht liegt aber auch die Kurz-ÖVP uneinholbar vorne, und das Scheitern mit der Erbschaftssteuer wäre aus dieser Sicht das geringste Kern-Problem.

Der Robin Hood in Frank-Underwood-Manier

Als Robin Hood, der von den Medien gleich zum Frank Underwood aus House of Cards stilisiert worden ist, tritt Christian Kern in einem Video auf. Über die Episode kann man diskutieren, aber im Gesamtzusammenhang hat sie was. Neben Kern kommen nur zwei weitere SPÖ-Politiker darin vor: Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda. Der Rest sind richtige Schauspieler. Die Frauenministerin soll die Wählerinnen ansprechen und hat damit eine Schlüsselrolle, denn das ist die größte Gruppe von Wahlberechtigten. Und auch hier geht es nicht zuletzt um das zentrale Thema: soziale Gerechtigkeit.  Kanzleramtsminister und Kern-Vertrauter Drozda wiederum soll nach all den Pannen der vergangenen Wochen, die man vergeblich wegzureden versucht hat, die Zügel in dieser Wahlkampagne straff halten.

Strategiewechsel aus dem Kreisky-Zimmer

Es ist ein klarer Strategiewechsel. Statt einmal hier und einmal da nachzuhüpfen, was Kurz und Strache vorgebetet haben, geben Kern und sein Team jetzt die Sozialfighter. Ein Begriff, der unter Alfred Gusenbauer vor der Nationalratswahl 2006 geprägt worden ist – eine Wahl, die die SPÖ am Ende überraschend gewonnen hat. Niemand hätte darauf gewettet, und dieses Kunststück möchten die Sozialdemokraten wiederholen. Dass das Underwood-Wahlkampfvideo im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramts gedreht worden ist, kann man übrigens kritisch sehen. Es muss auch kein schlechtes Omen sein, könnte aber: Denn genau dort, bei einer Pressekonferenz im Kreisky-Zimmer, hat SPÖ-Kanzler Gusenbauer im Juni 2007 vor der ÖVP kapituliert und auf die Erbschaftssteuer verzichtet. Bis heute würgen die Sozialdemokraten daran.

Hier stand er im Kreisky-Zimmer und konnte nicht anders. Alfred Gusenbauer 2007, als er – relativ patzig – das Ende der Erbschaftssteuer eingestehen musste. (Matthias Cremer)

Hol dir, was dir zusteht. Die SPÖ meldet sich zurück im Spiel. Ob sie mit der Kampagne wirklich so viel riskiert, wie manche meinen, sei dahingestellt. Die SPÖ hat ja gar keine andere Wahl, als sich inhaltlich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren. Und mit der Spitze aus Kern, Rendi-Wagner und nicht zu vergessen Hans Peter Doskozil in puncto Sicherheit versuchen die Sozialdemokraten, auch im ganz großen Wählerteich zu fischen. Erste Reaktionen aus ÖVP und FPÖ klingen künstlich aufgeregt bis leicht nervös. In den nächsten zweieinhalb Monaten ist noch vieles möglich.

Die Verkurzung des Sicherheitsthemas treibt Blüten

Und anders als die SPÖ haben die Mitbewerber um Platz eins ihre inhaltlichen Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Deren Verengung auf die Themen Sicherheit und Migration könnte sich als Nachteil erweisen. Das geht inzwischen ja schon so weit, das ÖVP-Chef Kurz höhere Strafen bei Gewaltdelikten fordert und dem ÖVP-Justizminister ein Vorhabenspapier dazu abverlangt. Obwohl genau der Minister – er heißt Wolfgang Brandstetter – für eine breit diskutierte, große Strafrechtsreform verantwortlich zeichnet, die genau das zum Inhalt hatte, was Kurz jetzt fordert. Beim Beschluss vor zwei Jahren hat Brandstetter diese Reform noch in den höchsten Tönen gelobt.

Deep Türkis

Eine von Facebook erschaffene Künstliche Intelligenz hat während eines Experiments eine Sprache erschaffen, der selbst die Entwickler nicht mehr folgen konnten. Spannende Meldung. Die Bots Bob und Alice – zwei automatisierte Computerprogramme – haben sich entschieden, nicht mehr wie vorgesehen und programmiert auf Englisch miteinander zu kommunizieren, sondern in einer abgewandelten Geheimsprache. Die Spezialisten von Facebook haben das Experiment daraufhin abgebrochen. In der österreichischen Innenpolitik läuft der Feldversuch hingegen munter weiter, und Deep Türkis ist in Hochform.

Zwischen den High-Tech-Pionieren Elon Musk und Mark Zuckerberg läuft gerade eine Debatte, wie gefährlich Künstliche Intelligenz oder Artificial Intelligence sein kann. Wobei Tesla-Gründer Musk mit drastischen Worten vor den Gefahren warnt, während Facebook-Gründer Zuckerberg dagegenhält und betont, welche Segnungen Künstliche Intelligenz für die Menschheit bringen werde. Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow ist Zuckerberg jetzt zur Seite gesprungen. Ausgerechnet der Mann, der in den 1990-er Jahren von einem Computer namens Deep Blue im Schachspiel besiegt worden ist, macht sich für Künstliche Intelligenz stark. Vielleicht gerade deshalb.

Seltsame Allianzen bei Intelligenz & Unintelligenz

Seltsame Allianzen auch im Wahlkampf in Österreich. Stefan Petzner, der den Schatten von Deep Blue Jörg Haider als dessen skrupelloser Kommunikationschef wohl nie ganz loswerden wird, in den Diensten der SPÖ? Die braucht einen Kampagnenleiter, der der gut geölten Maschinerie von Sebastian Kurz etwas entgegensetzen kann. Kontakte der Parteispitze mit Petzner sind hier und hier dokumentiert, und fertig waren die Gerüchte, die man jetzt heftig dementieren muss. Es nützt nur nichts. Stefan Petzner gilt jetzt als der verhinderte Guru einer SPÖ-Kampagne, die diesen Namen verdient und nicht mehr so rumpelt wie das, was bisher so unter diesem Titel gelaufen ist.

Ein verhinderter SPÖ-Guru namens Stefan Petzner

Petzner hat im Fellner-Blatt Österreich auch einen guten Rat parat, der die Roten nicht einmal etwas kostet: Wenn man mich fragen würde, würde ich der SPÖ raten, keinen rechten Flüchtlings- und Sicherheitswahlkampf zu führen. Weil das nämlich schon Kurz und Strache sehr intensiv und umfassend machen, das sieht jeder mit freiem Auge. Wer solche Ratschläge bekommt, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Selbstlernendes Experiment Kurz for Kanzler

Und für schlechte Schlagzeilen in tendenziell Kurz-freundlichen Medien ist sowieso gesorgt. Das neue profil titelt provokant: Ist die Wahl schon gelaufen? Auf dem Cover aktuelle Umfragewerte und Kern & Strache, die von einem strahlenden Kurz überragt werden. Deep Türkis macht bisher einfach alles richtig. Wie ein gut funktionierender Bot hat er in dem seit Jahren laufenden Experiment Kurz for Kanzler gelernt und gelernt und gelernt: Zuwanderung und Integration sind das Thema unserer Zeit. Mach dich da zu einer Marke. Provoziere Kritik und Widerspruch, das macht dich nur stärker.

Eine perfekt programmierte Wahlkampf-Maschine

Jetzt spielt Kurz aus. Als würde eine perfekt programmierte Maschine gegen Menschen antreten. Kasparow lässt grüßen. Und Deep Türkis verfeinert sein Programm laufend. Wenn Emmanuel Macron, der französische Präsident, Geheimdiplomatie in Libyen betreibt, erstmals von einem Waffenstillstand in diesem failed state die Rede ist und erstmals konkrete Perspektiven für Migrationszentren in Nordafrika auftauchen – dann schreibt Sebastian Kurz auf seiner Facebook-Seite: Wir begrüßen das als wichtigen Beitrag zur Schließung der Mittelmeer-Route und zum Stopp illegaler Migration.  Macron hat gehandelt, und Kurz moderiert sein Lieblingsthema.

Ist die Wahl schon gelaufen? Das Nachrichtenmagazin profil veröffentlicht aktuelle Umfragewerte, die für die Mitbewerber von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erdrückend sind.

Der doppelte Coup mit Kira Grünberg

Dazu präsentiert der ÖVP-Chef seine Listen-Überraschungen im Rahmen einer großen Inszenierung, der sich die bewegtbild-abhängigen Medien – und das sind heute dank Online fast alle – nicht entziehen können und wollen. Mit Kira Grünberg als Behindertenvertreterin im Parlament ist Kurz ein doppelter Coup gelungen: Sie ist nicht nur populär, sondern sie kandidiert auch auf Platz eins der Tiroler Landesliste. Damit hat Kurz en passant demonstriert, wie weit sein starker Arm in der ÖVP reicht – wenn er seine Kandidatin sogar auf dem Spitzenplatz im Land unterbringt und der farblose Umweltminister das Nachsehen hat. Der Deal dahinter mit den Tirolern ist sekundär.

Der Spin vom Kahlschlag bei den Abgeordneten

Der Journalist Hubert Wachter, ein Mann mit guten Drähten in die ÖVP, schreibt in seinem Tagebuch in den Niederösterreichischen Nachrichten: Schon ist von einem bevorstehenden Kurz-„Massaker“ die Rede, was seinen künftigen Abgeordneten-Klub im Nationalrat angeht. Den wolle er zu 80 (!) Prozent erneuern, heißt es. Wenn Kurz das gelingt, dann ist in der ÖVP wohl wirklich alles möglich. Vorerst reicht allein dieser Spin, um  den Eindruck der Unantastbarkeit des ÖVP-Spitzenkandidaten zu festigen. Die SPÖ wird am Donnerstag auf dem Parteirat ihre Bundesliste fixieren, große Überraschungen in Form von Quereinsteigern wird es nicht geben. Am Ende kriegt  womöglich auch noch Josef Cap einen sicheren Platz, weil er so gut reden kann.

Von Mark Zuckerberg lernen statt von Elon Musk

Mensch gegen Maschine. Die SPÖ wird sich in den verbleibenden elf Wochen bis zur Nationalratswahl noch einiges einfallen lassen müssen und wird im Petzner’schen Sinn gut beraten sein, nicht zu sehr dem programmierten Kurz-Kurs hinterher zu hecheln. Aufschwung, Pensionen und Arbeitsplätze wären eine Idee. Sachpolitik, wie sie Peter Pilz mit seiner Liste andeutet, die den Sozialdemokraten von der anderen Seite her den Raum eng macht. Die FPÖ hingegen kann im Herbst Wirtschaftskonzepte austeilen, so viele sie will – und kann doch nur hoffen, dass das Wahlkampf-Pendel in der Causa Prima am Ende doch noch zu ihren Gunsten ausschlägt.

Und ganz generell sollten sich die Mitbewerber von Sebastian Kurz eher an Mark Zuckerberg und Garri Kasparow statt an Elon Musk halten: Deep Türkis mag ihnen gefährlich werden, aber durch Schlechtreden werden sie ihn nicht stoppen.