Mit ohne ihm

Während die innenpolitische Geschichte binnen weniger Tage neu geschrieben worden ist, hat ein ganz Großer die Bühne für immer verlassen. Niki Lauda, der für den österreichischen Patriotismus mehr getan hat als alle Sellners, Straches und Gabaliers je auf ihre Fahnen & Trachten schreiben können, war sehr angetan von Sebastian Kurz: Die Art und Weise, wie er kommuniziert, verstehen wir Menschen. Ich auch. Ich bin kein hochintelligenter Mensch. Der redet so, dass ich es verstehe. Das hat Lauda vor genau zwei Jahren über Kurz gesagt, der damals auf dem Weg zum Kanzler war. So wie jetzt vielleicht wieder. Kurz en marche. Und die Art und Weise, wie er dabei kommuniziert, versteht sich von selbst. 

Die Geschichte des Sebastian Kurz ist zunächst einmal eine Geschichte des Scheiterns, aber die erzählt der via Misstrauensvotum im Parlament als Kanzler abgesetzte ÖVP-Chef natürlich nicht. Die Satiriker von Maschek bringen dieses Scheitern mit dem einen Satz auf den Kulminationspunkt: Eine typisch österreichische Karriere – von Küssel nach Brüssel. Gemeint sind die 44.750 Vorzugsstimmen für Heinz-Christian Strache, die keine Satire sind. Der Mann, der die halbe Republik an eine russische Oligarchin verschachern wollte, hat eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei der Europawahl ein fixes Mandat ergattert. #votestrache. Das rechtsextreme Lager hat ihn mit einer Online-Kampagne gepusht.

Ikonen des schwarz-blauen Scheiterns. (Margit Kubala/Twitter)

Das Irrlichtern nach Ibiza nimmt kein Ende

Mitgefühl für Strache hat nicht nur die blaue Wählerschaft gezeigt, sondern auch Karin Kneissl, parteifreie Noch-Außenministerin auf blauem Ticket, die bei der Rückrittsrede von Strache demonstrativ neben ihm gestanden ist. Was viele gewundert hat. Ich bin als Mensch dort gestanden. Ich habe gefunden, das gehört sich so. Er hat mir leid getan. Er hat ja selbst gesagt, dass es die größte Dummheit seines Lebens war. So die selbsternannte Fachministerin, die sich in ihrer Amtszeit vor jedem heiklen politischen Statement Richtung FPÖ gedrückt hat. Am Ende war sie dann hochpolitisch und hat es nicht einmal gemerkt. So wie Walter Rosenkranz, der noch vor seiner Ablöse als FPÖ-Klubchef auf die Frage, ob Vorzugsstimmen-Strache auch Mitglied der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament werden könnte, gesagt hat: Ja warum denn nicht?

National-konservatives Projekt in Trümmern

Sebastian Kurz hat die Reißleine gezogen, aber er hat Strache und seine Mitstreiter zuvor in die höchsten Regierungsämter gehievt. Er hat antisemitische und rassistische Einzelfälle wahlweise geschluckt oder als widerlich bezeichnet und steht jetzt vor den Trümmern seines national-konservativen Projekts. Aus dem Mund von Herbert Kickl klingt das so: Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Wochen und  Monaten vielleicht Dinge erfahren werden, vielleicht auch ein Sittenbild zum Vorschein kommen wird in diesen Zusammenhängen, wo ich Ihnen nur sagen kann, dass vielleicht das, was wir auf den Bändern von Ibiza sehen, diese Dinge, die unter Alkoholeinfluss gesprochen wurden, gegen die Wirklichkeit, die nüchtern ist, verblassen könnten.

Der Stoff für die rot-blauen Geschichten

Eine unverhohlene Drohung in der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Kurz, auf dessen Vorschlag Kickl ja zuvor als Innenminister entlassen worden war. Die Rache dafür wird fürchterlich sein. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung hat Kickl konkretisiert, was er meint: Sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen. Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden. Der Bad Cop der neuen FPÖ-Spitze – der Kurz ganz gut im Griff gehabt haben dürfte, wie der BVT-Ausschuss zeigt – ist im Wahlkampfmodus, und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist ihm gleich einmal auf den Leim gegangen. Bilder aus dem Parlament, am Rande der historischen Sondersitzung, zeigen Kickl und Drozda, wie sie die Köpfe zusammenstecken. Ein Nugget für jene, die jetzt die Legende von der rot-blauen Koalition spinnen.

Ikonen der rot-blauen Legendenbildung.

Vernichtendes Voves-Urteil über die SPÖ

Der steirische Alt-Landeshauptmann Franz Voves, immer schon ein Querkopf, hat die Situation der SPÖ auf den Punkt gebracht. Die Kurz-Absetzung könnte innerparteilich einen Schub bewirken, so Voves in der Kleinen Zeitung. Aber: Wenn das Manöver nicht binnen weniger Tage mit einem inhaltlichen und personellen Neuauftritt unterfüttert wird, fällt das Ganze krachend in sich zusammen und geht nach hinten los. Die SPÖ habe ein Leck in Sachen Professionalität, Präsenz und Schlagkraft, man sei für eine mehrmonatige Drei-Fronten-Schlacht gegen Schwarz, Blau und Grün nicht gerüstet. Ein vernichtendes Urteil des Steirers, dem die SPÖ-Führung bisher nichts entgegengesetzt hat. Drozda hat vielmehr noch eins draufgesetzt: Mauschelei ausgerechnet mit Kickl, der siebzehn Monate lang das rote Feindbild war.

Ohne ihn ist die Partei mittlerweile nichts

Und Sebastian Kurz? Die Art und Weise, wie er kommuniziert, verstehen wir Menschen. Kurz erzählt jetzt seine eigene Geschichte. Er hat am Tag nach der Ibiza-Bombe nicht nur gesagt: Genug ist genug. In seiner Neuwahl-Rede findet sich auch diese Passage hier: Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte. Kurz wirbt nicht mehr für seine Partei, die in Abwandlung eines legendären Politiker-Spruchs mittlerweile ohne ihn nichts ist. Wie man an den Huldigungen nach dem Erfolg bei der Europawahl ebenso sehen konnte wie nach der Niederlage beim Misstrauensvotum im Parlament. Und wie zuletzt auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Interview eindrucksvoll belegt hat.

Die Erzählung gegen die Etablierten

Kurz wirbt für seine Person und für seine starke Hand, die die Freiheitlichen aus der Regierung gefegt hat – wenn auch erst dann, als es nicht mehr opportun war, das alles runterzuschlucken. Das muss man ja nicht dazusagen. Keinesfalls fehlen darf in der Erzählung, dass SPÖ und FPÖ ihre Mehrheit im Parlament gegen den so beliebten Bundeskanzler eingesetzt und ihn abgesetzt haben. Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden! Das ist der neue Slogan der Kurz-Partei, der banal klingt, aber so viele Facetten und Anklänge hat. Man muss gar nicht zu autoritären und totalitären Modellen der Vergangenheit zurückgehen, um das problematisch zu finden. Wir gegen die da oben. Man muss nur ein Freund des Parlamentarismus sein, der das Fundament der Demokratie ist – unvollkommen und in Österreich schändlich unterentwickelt, da hat der Abgeordnete Alfred Noll mit seiner Kritik im aktuellen Falter völlig recht.

Dem Parlament den Mittelfinger gezeigt

Doch die Antwort, die Sebastian Kurz gibt, verschärft das Problem nur, weil sie als Missachtung des Parlaments verstanden werden kann. Kurz, der als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl 2017 gegangen ist, nimmt sein Mandat nicht an und tut kund, dass er sich nicht in die Niederungen des Parlamentarismus begeben will. Die Art und Weise, wie dort miteinander umgegangen wird (…) das ist einfach nicht mein Stil. Das ist die Schattenseite der Politik. So Kurz in den Salzburger Nachrichten, offenbar den Umstand ausblendend, dass es seine Fraktion war, die während der Rede von SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner in lautes Gelächter ausgebrochen ist. Kurz dann in den SN weiter: Ich bitte um Verständnis, dass ich wie jeder andere auch ein Recht darauf habe zu entscheiden, wie ich meine Monate bis zur Wahl verbringe.

Ikonen der Respektlosigkeit. Blümel-Socken im Parlament.

Die Staatspolitik ins Private mitgenommen

Da wären dann halt noch die Vorbildfunktion jenseits des populistischen Gehaltsverzichts mit Farce-Verdacht und die staatspolitische Verantwortung, die gerade auch Kurz sonst so gern beschwört. Die Staatspolitik, die nimmt er mit ins Private – sprich in diese türkise Bewegung, die mit dem früheren Ö3-Mann Peter Eppinger immer noch ihren Sprecher hat und für die Huldigungsarbeit zuständig ist. Er habe mit Angela Merkel und Emmanuel Macron telefoniert, verrät Kurz. Wir haben vereinbart, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten in engem Kontakt bleiben. Sie waren über die Entwicklungen in Österreich etwas überrascht, aber sie sind Profis und wissen, wie es in der Politik zugehen kann. Kurz ist natürlich selber Profi, hat gleich ein paar persönliche Möbel im Kanzleramt gelassen, für die Nachfolgerin, wie er sagt.

Die Übergangskanzlerin stört im Drehbuch

Jetzt steht er also da, allein gegen fast alle. Rot und Blau haben ihm das Kanzleramt weggenommen und das Land beinahe in eine Staatskrise gestürzt. Die Stabilität ist in Gefahr, wurde von ÖVP-Seite getrommelt. Der Bundespräsident hat souverän nicht nur verbal dagegengehalten, sondern auch die entsprechenden Schritte gesetzt. Dass mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, für ein gutes halbes Jahr die erste Bundeskanzlerin der Republik amtieren wird, setzt dem Ganzen symbolisch noch die Krone auf. Und ist jedenfalls alles andere als ein Zeichen von Instabilität – zumal im Verein mit den Profis Clemens Jabloner und Alexander Schallenberg in anderen zentralen Positionen des Übergangskabinetts. Den Wahlkampfschlager Stabilität im Drehbuch von Sebastian Kurz konterkariert das ganz ordentlich.

Ibizarr

Rasch vergessen die alten besten Buddies von der FPÖ, deren Politik von „Ausreisezentren“ und Co. der Kanzler mittrug und schönschwieg. Tschüss Harmonie, auf zu einer neuen Variante des Systems Kurz! Treffender als Eva Linsinger im profil kann man kaum beschreiben, wo Sebastian Kurz heute steht – eine gute Woche nach der Veröffentlichung der Ausschnitte aus dem Ibiza-Video, das alles neu gemacht hat in der Innenpolitik. Nicht nur den Veränderer Kurz, der plötzlich auf Stabilität setzt. Auch die FPÖ-Spitze, wo jetzt Norbert Hofer thront, in dessen politischem Werkzeugkasten Kreide immer schon ganz oben lag. Und warum nur denkt man in dem Zusammenhang sofort an die Kronenzeitung.

Der tief gefallene Vizekanzler für eineinhalb Jahre hat in seinen Gedankenspielen, wie er die Skandalaussagen auf Ibiza vermeintlich verharmlosend, tatsächlich aber sehr entlarvend genannt hat, auch die Krone bedacht. Wie man das Blatt instrumentalisieren könnte für die Partei, wenn man denn Zugriff darauf hätte. Darüber hat Heinz-Christian Strache sinniert, und das tut seiner Partei gar nicht gut. Unsere Beziehung zur FPÖ ist natürlich in den Grundfesten erschüttert. Zur Vergangenheit: Ja, wir haben tendenziell freundlicher als viele andere Medien berichtet. Wir haben aber auch immer wieder sehr kritisch über die FPÖ geschrieben. Das sagt Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann, im Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. Das hat etwas Bizarres.

Die tendenziell freundliche Kronenzeitung

Tendenziell freundlicher berichtet – das ist natürlich die Untertreibung des Jahres. Die Krone ist der gescheiterten Koalition zu Füßen gelegen, hat Kurz und Strache hofiert, online wurde die FPÖ in der Hoffnung auf viele Klicks regelrecht gepusht – da war die Realität dem Strache-Geschwafel schon voraus. Der Krone-Chefredakteur erklärt sich, was das Kritische betrifft, so: Vor vier Wochen erst haben wir einen Kommentar im Blatt gehabt, dessen Botschaft lautete: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig“. Der sehr gute Kommentar war von Claus Pandi, mittlerweile Chefredakteur der Salzburg-Ausgabe, die er – von wilden Gerüchten begleitet – übernommen hat. Pandi sei wegen seiner klaren regierungskritischen Linie in die Provinz abgeschoben worden, wurde gemunkelt.

Norbert Hofer will später gemessen werden

Es ist natürlich uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die Kronenzeitung aus welchen Gründen immer auf kritische Distanz zu den Mächtigen geht. Schließlich werden die Herausforderungen an die Berichterstattung nach Ibiza nicht kleiner, eher noch größer. So ist die FPÖ unter Norbert Hofer dabei, die Spuren nach Ibiza zu verwischen. Ich habe die Verantwortung, dass ich als Obmann der Partei meinen Stempel aufdrücke. Man soll mich bitte daran messen, wie die FPÖ in zwei Jahren aussieht, so Hofer in der Presse am Sonntag. An den Taten messen, das war auch ein beliebter Stehsatz in den eineinhalb Jahren der schwarz-blauen Koalition, der Hofer von Anfang an angehört hat. Die Politik der Freiheitlichen nach dem Motto: Hätten wir die absolute Mehrheit, naja – dann könnten wir’s wie der Orbán machen die hat Hofer mitgeprägt und mitgetragen.

Sebastian Kurz schluckt auch auf Englisch

So wie es Sebastian Kurz war, der sich für die Regierung mit den Freiheitlichen entschieden und geglaubt hat, dass das gutgehen wird. Auf bis zu zehn Jahre war das angelegt, wie Kurz auch jetzt nach dem Scheitern dieser Koalition noch betont hat. Und das, obwohl ihn angeblich die Sozialdemokraten in ihrer Verweigerungshaltung in das Bündnis hineingetrieben haben. Das hat der Kanzler auf eine Journalistenfrage – warum um alles in der Welt er denn mit dieser Partei koaliert habe – sogar auf Englisch gesagt. Damit auch die ganze Welt versteht, dass er quasi ein Opfer ist. Schließlich hat er ja auch so viele Einzelfälle schlucken müssen, so der Kanzler im Originalton.

Das Signalwort & die Nerven aus Stahl

Dass er das geschluckt hat – und nicht das Ibiza-Video – könnte Sebastian Kurz zumindest vorübergehend den Kanzlerposten kosten. Der Misstrauensantrag am Montag wird wohl durchgehen, wenn die FPÖ nicht doch noch eine Volte schlägt. Man müsse in solchen Situationen Nerven aus Stahl haben, sagt Norbert Hofer und lässt die FPÖ-Entscheidung offen. Es gebe gute Gründe, die Regierung bestehen zu lassen, richtet Hofer seiner vor Rachegefühlen bebenden Partei aus. Stabilität zum Beispiel. Womit ausgerechnet der designierte FPÖ-Obmann ein Signalwort des ÖVP-Chefs verwendet, der seine Partei gerade aus der Regierung geschmissen hat. Es ist bizarr, und es wird in den kommenden Monaten wohl so bleiben. Ibizarr.

Set this right

We have full trust in the people of Austria and Austrias democratic institutions to set this right. Volles Vertrauen in die Bevölkerung und in die Institutionen, dass die das in Österreich wieder hinkriegen, hat dieser Sprecher der Europäischen Kommission zur Lage nach Ibizagate gesagt. Er hat nicht gesagt: full trust in the chancellor, in diese vermeintliche Wunderwaffe der europäischen Konservativen gegen Nationalismus & Rechtspopulismus namens Sebastian Kurz. Sein Projekt, die Freiheitlichen regierungsfähig zu machen, ist nicht erst in Ibiza abgesoffen, es ist exemplarisch gescheitert. Und der Shootingstar ist jetzt Passagier.

Full trust in the democratic institutions, das kann man auch so übersetzen: Es ist gut, dass der Bundespräsident Alexander Van der Bellen heißt und dass wir ein durch die Volkswahl so stark legitimiertes Staatsoberhaupt haben. Und es ist gut, dass wir ein funktionierendes Parlament haben. Es ist das Herz der Demokratie, und dort werden in Situationen die Entscheidungen getroffen, wenn wie gerade jetzt alles auseinanderfällt, was die Message Control so trügerisch zusammengehalten hat. Wenn der lange Arm des Kanzleramts nicht mehr imstande ist, auch im Hohen Haus die Regie zu führen, dann wird die Bedeutung der Checks and Balances erst richtig sichtbar.

Ein Gegengewicht zu den Machtspielen

Sie bilden ein Gegengewicht zu den Machtspielen der Kanzlerpartei, die jetzt im Sog der Ibiza-Affäre Dinge bereinigen möchte, die sie bisher kühl lächelnd hingenommen hat. Und das nicht nur auf Bundesebene: Um Schwarz-Blau in Oberösterreich ohne viel Aufhebens weiterführen zu können, wirft ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer jenen FPÖ-Landesrat aus der Regierung, der vor der AfD Thüringen unfassbare Dinge gesagt hat und mit einer Ermahnung davongekommen ist. Die Landes-FPÖ fügt sich, sie hat keine Wahl. Sebastian Kurz will Innenminister Herbert Kickl aus der Bundesregierung werfen – das Gesicht der freiheitlichen Regierungsbeteiligung, Ikone der rechten Szene und mutmaßlicher Votegetter bei der Nationalratswahl. Die Bundes-FPÖ fügt sich nicht.

Unterschiedliche Narrative des Scheiterns

Die Erzählungen, wie es zur Zuspitzung auf Kickl gekommen ist, unterscheiden sich. Kurz habe sich zunächst mit den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus begnügt und weitermachen wollen, sagt die FPÖ. Dann sei (offenbar nach Telefonaten von Kurz mit ÖVP-Landeschefs wie Johanna Mikl-Leitner) die Forderung gekommen, dass Kickl das Innenressort abgeben muss. Immer noch unter dem Aspekt des Weitermachens, so die Version der Blauen. Die ÖVP stellt es hingegen so dar, dass der Kanzler immer schon gewusst habe, dass die Koalition erledigt ist. Kickl und das Argument, er sei in Sachen Ibiza-Ermittlungen befangen, wäre also nur beinhartes Kalkül gewesen, um die an sich überaus harmonische Regierung zu sprengen.

Es geht um den Kanzler-Job als Kurz-Asset

Das alles ist hot stuff für den Wahlkampf. Da wird es sehr stark darum gehen, ob Kurz es mit der Hofer-FPÖ wieder versucht, was er wahltaktisch schwer ausschließen kann und wohl auch nicht will. Die unmittelbare Konsequenz ist, dass sich der ÖVP-Chef und Bundeskanzler mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen seine FPÖ-befreite Übergangsregierung konfrontiert sieht, der eine Mehrheit bekommen könnte. Die Freiheitlichen irrlichtern noch zwischen staatspolitischer Verantwortung und rache-getriebener Parteitaktik. Die Sozialdemokraten verwenden es als Druckmittel, um eine Übergangsregierung auch ohne ÖVP durchzusetzen. Sebastian Kurz wäre damit den Kanzler-Job und damit auch ein wichtiges Asset für den Wahlkampf vorerst los.

Die SPÖ und das Lied von der Staatspolitik

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat mit der Festlegung auf eine reine Experten-Übergangsregierung erstmals ein klares Zeichen gesetzt, nachdem die Partei selbst am historischen Wochenende des Scheiterns der Regierung Kurz orientierungslos gewirkt hat. Rendi-Wagner hat sich im ORF-Talk Im Zentrum am Sonntag Abend vom FPÖ-Klubobmann so vorführen lassen, dass es wehgetan hat. Jetzt wollen die Roten es also wissen, und man wirft ihnen schon vor, nicht staatspolitisch zu agieren, sondern die Interessen der Partei in den Vordergrund zu stellen. Ein Vorwurf, der der SPÖ zur Ehre gereicht, weil an sie immer noch automatisch staatstragende Ansprüche gestellt werden. Aber die Sozialdemokraten könnten das Misstrauen ganz gut begründen.

Der ÖVP-Chef und die Silberstein-Methode

Schließlich war Sebastian Kurz der Erste, der nach dem Platzen der Ibiza-Bombe parteipolitisch agiert hat. In seinem Statement, mit dem er am Samstag Abend live im ORF vor zwei Millionen Zusehern Neuwahlen angekündigt hat, war ganz bewusst die Chiffre Tal Silberstein eingebaut – der Mann, den die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 angeheuert und für dessen Dirty Campaigning sie bitter bezahlt hat. Die Botschaft des ÖVP-Obmanns, der freilich als Bundeskanzler zum Volk gesprochen hat, war klar: Der Wahlkampf gegen die Linken ist wieder eröffnet. Im Interview mit der Krone hat Kurz das mit Silberstein leider ohne Beweis bekräftigt, im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat er das Thema dann auch noch über die Grenzen hinausgetragen.

Schwarz-Blau war ein Hochrisiko-Projekt

Selbstverständlich hat Sebastian Kurz, der sich im selben Statement bemitleidet hat, was er nicht alles an Grauslichkeiten von FPÖ-Seite immer wieder hinunterschlucken habe müssen, auch eine Mitverantwortung für das, was passiert ist. Mit Leuten wie Strache und Gudenus in zentralen Positionen ein Regierungsprojekt zu starten, das war von Anfang an eine Hochrisiko-Strategie. Das hat man schon wenige Wochen nach dem Start an der Affäre um die Nazi-Liederbücher gesehen, es hat mit den Kontakten zur Identitären Bewegung – die nach der Spende des Christchurch-Attentäters heiß geworden sind – einen Höhepunkt erlebt. Jetzt ist das Projekt krachend gescheitert.

 Der Regisseur hinter der roten Tapetentür

Der Verlust des Kanzlerpostens würde den Anteil von Kurz an dieser unerfreulichen Entwicklung sichtbar machen. In Österreich und auf europäischer Ebene. Nicht mehr und nicht weniger. Das wäre für Kurz schmerzhaft, persönlich und wahltaktisch. Eine Staatskrise, die jetzt von manchen beschworen wird, wäre das aber noch lange nicht. Es ist bei allen Drohgebärden aus der SPÖ auch alles andere als ausgemacht, dass es am Ende zu einem Misstrauensvotum kommen wird. Set this right. Die Regie liegt in den Händen des Bundespräsidenten, und dort ist sie gut aufgehoben.

Kurz paniert

Kurz erweckt mit dem für EU-Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU-Bürokraten erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt. Was wie Oppositionsschelte klingt, von der es am Wochenende auch nicht wenig gegeben hat, ist keine. Hier hat Hans Winkler getwittert, pensionierter Spitzendiplomat und  seinerzeit von der ÖVP nominierter Staatssekretär. Auch Winkler wollte sich vom Bundeskanzler nicht panieren lassen. Nach dessen Motto: dein Vilimsky geschehe.

Es stimmt schon. Es ist Wahlkampf, und da ist den Leuten um Sebastian Kurz alles recht, was Stimmen bringen kann. Da wird punktgenau zum Wochenende eine Ansage lanciert, die nicht einmal neu ist, weil sie auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Kurz-Freund Manfred Weber, schon gemacht hat. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler verbindet die Ansage aber mit Schlüsselwörtern der Nationalisten, die da Bevormundung durch Brüssel und Regelungswahnsinn der EU lauten. Dazu serviert der Kanzler Schnitzel mit Pommes, und das hat dann schon eine neue Qualität.

Ein Wahlversprechen wie ein April-Scherz

Freilich im negativen Sinn. Denn dass die Kurz-ÖVP wahlkämpfen kann und dass der Kanzler nicht blöd ist (siehe Tweet oben), das haben wir gewusst. Dass sich der Chef der Europapartei ÖVP und Bundeskanzler der Republik in seiner Wahlkampf-Taktik auf das Niveau eines gelungenen April-Scherzes begibt, das hätte man bis vor kurzem aber eher nicht geglaubt. Wolfgang Böhm von der Tageszeitung Die Presse hat 2015 sehr eindrucksvoll gezeigt, welches Schindluder man mit EU-Mythen treiben kann. Auch der damalige Oppositionsführer Heinz-Christian Strache ist darauf hereingefallen, wie man hier nachlesen kann. Sebastian Kurz hat jetzt ein Wahlversprechen von ähnlicher Güte abgegeben. Das kann er aber leider nicht auflösen wie einen Aprilscherz.

Screenshot_2019-05-13 (81) Sebastian Kurz - Startseite(1)

Einschlägiges Facebook-Posting des Bundeskanzlers.                                

Einlösen muss es dann der Freund aus Bayern

Und es geht auch gar nicht darum, ob Kurz das mit den 1000 Verordnungen einlösen kann – was der Europarechtler Walter Obwexer sehr stark bezweifelt. Das Umfeld von Kurz trommelt schon einmal, dass Manfred Weber das schaffen werde. Dessen Job. Und das, obwohl die EU-Verordnungen nicht von der Europäischen Kommission oder vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Rat. Und obwohl alles andere als sicher ist, ob Weber tatsächlich Kommissionspräsident wird, wie er es gerne hätte. Es geht auch nicht darum, dass man tatsächlich konsequenter gegen manche unsinnigen Regulierungen auf europäischer Ebene vorgehen könnte und sollte.

Auf den fahrenden Vilimsky-Zug gesprungen

Was im Wahlkampfgetöse untergehen könnte, ist ein entscheidender Punkt: Sebastian Kurz, der angebliche Hüter seiner roten Linien gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, ist gerade dabei, selber eine rote Linie zu überschreiten. Sehr positive Unterstützung der langjährigen FPÖ-Linie durch den hochgeschätzten Bundeskanzler, hat der Chef-Kommunikator des blauen Regierungsteams getwittert, und Harald Vilimsky hat sich in der ORF-Pressestunde aus seiner Sicht zu Recht gefreut: Dass Kurz vorgeworfen wird, er hätte Vilimsky-Sprech, heißt in letzter Konsequenz, dass der Harald Vilimsky recht hat. Andere springen jetzt zwei Wochen vor der Wahl auf diesen Zug auf.

Und dieser Zug wird nicht langsamer, wenn der über die österreichischen Grenzen hinaus populäre Bundeskanzler Rechtspopulismus und Nationalismus auf Schnitzel-mit-Pommes-Niveau befeuert. Die Europawahl ist nämlich in zwei Wochen vorbei, aber das Niveau bleibt. Wieder ist eine rote Linie verschoben. Und die Wähler sind die Panierten.

Shanghaied

Die FPÖ hat’s gern metaphorisch. Das wissen wir nicht erst seit dem Braunauer Rattengedicht. Wenn sich die Gelegenheit für einen ausländerfeindlichen Kalauer mit der Adresse Türkenschanzpark auf Facebook bietet, dann lässt der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat das nicht aus. Und im EU-Wahlkampf sind die Blauen auf die Gelbwesten gekommen, die auch brandschatzend durch die Straßen von Paris gezogen sind. Um gefahrlos zu kopieren, hat man in Shanghai Warnwesten in rot-weiß-rot bestellt. Die weißen Westen waren aus. Das hat weniger mit dem Kanzler zu tun, der gerade in China ist, als mit dessen roten Linien.

Schanghaien, das war in der Seemannssprache der Ausdruck für das gewaltsame Rekrutieren von Matrosen für Kriegs- und Handelsschiffe. Bei uns wird gerade auch das eine oder andere gewaltsam rekrutiert. Die Wahlkampf-Warnwesten der FPÖ sind nicht vielleicht nach dem Gehalt als politischer Werbeträger diskutiert worden, sondern weil sie aus China kommen. Investigative Kolleginnen haben die Verpackung fotografiert, und man konnte die Lieferung tatsächlich nach Shanghai zurückverfolgen. Wie kann eine Patriotenpartei wie die FPÖ nur Waren in China kaufen! Tut ja sonst keiner. Und der Kanzler ist ja auch bestimmt nicht wegen des Handels dort, sondern wegen der Menschenrechte und anderer verstörender Entwicklungen im Reich der Mitte.

Wenn Kritik an der FPÖ ins Banale abgleitet

Die Kritik an der FPÖ und ihren Einzelfällen gleitet mitunter ins Banale ab – wie man zum Beispiel auch sehen kann, wenn irgendwo im Salzburger Pinzgau ein nicht mehr aktuelles Wahlplakat hängt. Wenig überraschend haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Vize Norbert Hofer denn auch in Interviews angekündigt, dass man ab sofort mehr auf Entgleisungen von Rot, Grün und Schwarz schauen werde. Selbst wenn nicht alle Fälle immer vergleichbar sind, hätten es die Blauen dann geschafft, ihre eigenen Fälle zu relativieren. Immer mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigend.

Strache, Hofer und der große Austausch

Dabei ist es am Beispiel Warnwesten so einfach, beim Wesentlichen zu bleiben. Nämlich bei der Frage, wovor die FPÖ eigentlich warnen will. Im Interview mit der Kronenzeitung hat Strache gesagt: Deshalb gehen wir den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten. Die Krone-Interviewerin wirft ein, dass der Begriff Bevölkerungsaustausch ein Begriff der rechtsextremen Szene sei. Strache darauf:
Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden.
Ganz ähnlich zuvor schon Norbert Hofer im profil: Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt. Da ist er ja wieder, der große Austausch.

Bibel der Identitären im Regal & im Herzen

Hofer hat das Buch gleichen Titels als Dritter Nationalratspräsident gut sichtbar in seinem Büro im Regal stehen gehabt. Es ist die Bibel der Identitären Bewegung, von der sich die FPÖ-Spitze auf Druck des Bundeskanzlers eben erst wortreich distanziert hat. Die Genugtuung des Identitären-Chefs über diese unverhohlenen Botschaften der wichtigsten FPÖ-Player ist logisch nachvollziehbar. Die roten Linien von Sebastian Kurz scheinen die Farbe nicht wert zu sein, mit der sie gezogen worden sind. Shanghaied in Shanghai? Bis zur Rückkehr des Kanzlers aus China darf man ja noch hoffen.

Armin Wolf als Vehikel gegen ORF-Gebühr

Shanghaied. Auch ZIB2-Moderator Armin Wolf ist zwangsrekrutiert worden – nicht nur für ein Wahlkampfvideo der Freiheitlichen, sondern als Vehikel für deren Kampagne  gegen den ORF und die GIS-Gebühr insgesamt. FPÖ-Obmann Vizekanzler Strache beim Wahlkampf-Auftakt in Wien: Eines verspreche ich euch: Ich werde wie ein Löwe kämpfen, dass in dieser Regierungsperiode die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das hat in einer Gesellschaft in der Form nichts verloren! Wolf und dem ZIB2-Team wird neuerdings sogar Manipulation vorgeworfen, weil Generalsekretär Harald Vilimsky sich mit den auffälligen Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer Zeichnung aus dem Nazi-Hetzblatt Stürmer befassen musste.

Ratschläge des blauen Stiftungsratschefs

Ein bisschen schanghaien lassen hat sich auch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Norbert Steger hat ZIB2-Moderator Armin Wolf doch tatsächlich nahegelegt, eine Auszeit zu nehmen. Wenn ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden. So zitiert die Tageszeitung Österreich den früheren FPÖ-Parteiobmann Steger, nachdem nur wenige Tage zuvor Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP kurz und klar festgestellt hat: Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden. Und es geht dabei wohlgemerkt um Fragestellungen, wie sie sich nach den jüngsten Aussagen der FPÖ-Spitze mit stark identitärem Anklang wieder aufdrängen.

Die ÖVP zwischen Schwarz und Kurz

In dem Zusammenhang hat der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufhorchen lassen. Im Ö1-Interview hat Schützenhöfer über die in der Steiermark aktiven Identitären gemeint: In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft – und damit gleich einmal alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre vom Tisch gewischt, der in seinen Berichten regelmäßig schreibt, dass die Identitäre Bewegung aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus zu betrachten sei. Die ÖVP hat es halt nicht leicht in diesen Zeiten. Gefangen in der schwierigen Koalition mit der FPÖ & shanghaied by Othmar Karas im Europa-Wahlkampf, wo der Paradeschwarze und Listenführer partout nicht alle TV-Auftritte an die Listenzweite Karoline Edtstadler abgeben will.

And now for something completely different

Ohne Ironie: Die Kurz-Kandidatin Edtstadler hat es also in die erste Runde der ORF-Duelle geschafft. Was natürlich ein Kalkül der ÖVP war und ist. Böswillig könnte man das sogar so auslegen, dass sich die Chefs der Fernsehinformation auch ein bisschen haben schanghaien lassen. Gottseidank naht Ablenkung. Am Tag der Arbeit, wenn die Sozialdemokraten Marschieren gehen, wird die Bundesregierung richtig arbeiten und die Steuerreform mit der allergrößten Steuersenkung aller Zeiten beschließen. Danach werden wir monatelang über deren konkrete Finanzierung diskutieren, und es wird sich ein gnädiger Schleier über die Einzelfälle legen. Bisher hat es immer funktioniert.

Immer wiederlich

Bizarrer geht es kaum. Der Bundeskanzler erteilt dem Volk via Facebook und Twitter seinen österlichen Segen, während sein Koalitionspartner mit wenig Segensreichem europaweit für Aufsehen sorgt. Der blaue Vizebürgermeister ausgerechnet von Braunau am Inn hat einen gereimten Text mit rassistischen Sprachbildern und antisemitischen Codes als Oster-Postwurf unter die Leute gebracht. Der Kanzler ebenso wie der Landeshauptmann von Oberösterreich, beide in aufrechten Koalitionen mit der FPÖ, verurteilen den Skandal-Text und fordern Distanzierungen. Und die Freiheitlichen liefern, geübt wie sie sind.

Die volle Einsicht des Ratten-Dichters

In der Ablehnung des salopp Ratten-Gedicht genannten Textes waren sich am Ende alle einig. Selbst der Verfasser ist nach einem ernsten und klärenden Gespräch mit dem FPÖ-Landesparteisekretär voll einsichtig und entschuldigt sich: Ich möchte für mein Gedicht zwar nicht die Freiheit der Kunst beugen, bitte aber um Verständnis für meine unscharfen, tatsächlich zu wenig präzis durchdachten Formulierungen. So der Vize-Bürgermeister von Braunau über seinen vor NS-Anklängen strotzenden Text.

Empörung bei ÖVP-Chefs in Bund & Land

Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte den Text abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch. Hier darf nicht weggeschaut werden, sondern es müssen klar Grenzen gezogen werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer griff zum bewährten Wording widerlich, das vor einem Jahr für das Nazi-Liederbuch und zuletzt von Kurz auch für die Identitären verwendet worden ist. In einem weltoffenen Land wie Oberösterreich haben solche Vergleiche keinen Platz und werden auch nicht toleriert, so Stelzer weiter. Der Zeitungsboulevard transportierte die Empörung in der entsprechenden Aufmachung. In der Kronenzeitung war am Vortag ein offenbar vor Ostern geführtes Interview mit Kanzler Kurz zu lesen, mit einem traurigen Nachklang zur Koalitionskrise wegen der FPÖ-Verbindungen zu den Identitären.

Kurzer Nachklang der Identitären-Krise

Ich bleibe wachsam und werde die FPÖ an ihren Taten messen, so der Kanzler im Rückblick – und wohlweislich nicht von Konsequenzen sprechend, die er sonst nur 24 Stunden später hätte ziehen müssen. So konnte er die Verantwortung auf die Landes-FPÖ abladen, die dann Ermahnungen ausgesprochen und auch keine Konsequenzen gezogen hat. Ganz ähnlich ist es in Zusammenhang mit der sogenannten Villa Hagen in Linz-Urfahr gelaufen, wo sich rechtsextreme Identitäre und Freiheitliche im Schoße der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz seit Jahren die Klinke in die Hand geben. Ein Eindruck, den die Linzer Stadt-FPÖ von Anfang an gern verwischen wollte, der jetzt aber durch neue Veröffentlichungen verstärkt wird. Der Mietvertrag für das Identitären-Zentrum im Haus ist mittlerweile gekündigt worden, immerhin.

Rendi-Wagner auf verlorenem rot-blauen Posten

Es bleibt eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und zwar nicht nur für den Kanzler, den die SPÖ am Wochenende völlig zu Recht in die Pflicht genommen hat. Sondern auch für die Sozialdemokraten selbst, deren burgenländischer Landesvorsitzender und Neo-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fröhlich mit der FPÖ weiterregiert, als würde es die Kampagne der Bundespartei gegen Schwarz-Blau einfach nicht geben. Und der SPÖ-Bürgermeister von Linz, der mit den freiheitlichen Burschenschaftern von der Villa Hagen die Stadt regiert, ist nicht durch besonderen Eifer in dieser Richtung aufgefallen, sondern mehr durch das Gegenteil. Für das Standing von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sind diese rot-blauen Bande das reine Gift.

Strache und die Homepage ohne Aussage

Wer die FPÖ verteufelt, aber die eigenen Berührungspunkte mit den Blauen schlicht verschweigt, hat argumentativ ein Problem. Da können die Argumente noch so gut sein und in die Richtung gehen, dass der FPÖ-Chef und Vizekanzler auf einer Website von Holocaust-Leugnern nichts zu suchen hat. Heinz-Christian Strache hat sich nämlich auf so einer Seite umgetan und einen Artikel mit Bezug zu seiner Person geteilt. Zweierlei ist interessant. Straches Rechtfertigung: Zu dem Zeitpunkt, als dieses Posting gemacht wurde, war keine dementsprechende Aussage auf dieser Homepage ersichtlich. Und die verständnisvolle Einordnung durch den Boulevard: Die reichte von Wirbel um über heiße Polit-Debatte um bis zur Panne auf Facebook im Fellner-Blatt.

Dabei sagt Strache selber, dass sein Posting mit dem Artikel von der antisemitischen Website keine Panne war. Denn zum Zeitpunkt des Postings sei auf der Homepage ja keine Holocaust-Leugnung ersichtlich gewesen. Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit einschlägig dokumentierten Quellen im Netz. Ins Bild passt, dass die FPÖ jene, die das dokumentieren, zu diskreditieren versucht. Ins Bild passt aber auch, dass Kanzler Kurz nicht einmal verständnisvoll einordnet, sondern einfach nur schweigt, wenn es um seinen Vizekanzler direkt geht. Nicht widerlich also. Aber halt immer wiederlich.

Blümels Beep

Der Gesichtsausdruck von Gernot Blümel hat alles gesagt. ZIB2-Moderator Armin Wolf war gerade zum Romy-Gewinner in der Sparte Information ausgerufen worden und hielt eine kurze, aber umso prägnantere Dankesrede mit Spitzen in Richtung ORF-Führung und Politik. Aus den Augen des Medienministers sprach schiere Verständnislosigkeit. Hätte Blümel bei der Gala in der Wiener Hofburg direkt auf Wolf antworten können, dann hätte er wahrscheinlich gesagt: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden. So aber bleibt seine Mimik ein symbolischer Beep für das, was die Neue Volkspartei im Land so alles zulässt.

Weil der Herr Generaldirektor hier sitzt: Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin aufrecht und selbstbewusst, unabhängig nach allen Seiten kritischen Journalismus machen, schmissige Dokumentationen und scharfe Satire nicht nur produzieren, sondern auch senden. Und das auch möglichst ohne Beep. Zu Tode gefürchtet ist auch tot. Soweit Armin Wolf zu Alexander Wrabetz, der sich, im Publikum sitzend, erheitert zeigte und applaudierte. Man könnte fast meinen, hinter der Maschek-Affäre stecke ein subtiles Kalkül des ORF-Chefs, wie es hier sehr schön beschrieben ist.

Der unangenehme Moment der Kritik von der Bühne: der Medienminister bei der Romy-Gala.

Gernot Blümel hingegen war sichtlich nicht amüsiert über die Kritik, dass hier wieder einmal eine Bundesregierung –  und womöglich zerstörerischer als alle ihre Vorläufer – darangehe, den ORF in den Griff zu kriegen. Der Kanzleramtsminister und Vertraute von Sebastian Kurz ist so wie der Kanzler selbst davon überzeugt, dass man dem Land nur Gutes tue. Ob das die neue Sozialhilfe oder die Deanonymisierung im Netz ist. Und der Misstrauensvorschuss, den sich die Kurz-ÖVP durch die Koalition mit den Freiheitlichen eingehandelt hat, ist ihnen bewusst. Aber mittlerweile sind sie schon dermaßen verstrickt in das Bündnis mit den Blauen, dass sie ihnen sogar bei den holprigen Versuchen, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren, zur Seite springen.

Was der neue Wind mit dem Land macht

Was das mit dem Land macht, ist Kurz und Blümel vielleicht weniger bewusst. Ferry Maier – immer schon ein Querkopf in der ÖVP und als Raiffeisen- und Polit-Pensionist natürlich leicht angreifbar – hat im Interview mit der Tiroler Tageszeitung offensichtliche Parallelen zum Konzept der Dritten Republik von Jörg Haider dargelegt. Haider hat schon 1993 in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine einen klar autoritären Weg skizziert. Das war und ist der Weg der FPÖ. Und heute, so Maier, gebe es viele Anzeichen dafür, dass Österreich schon auf diesem Weg sei. Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt. Und Maier weiter: Kurz ist bei der Wahl Erster geworden – und macht die Politik des Zweiten. Weil er inhaltlich zu wenig dagegensetzen will oder zu wenig dagegenzusetzen hat.

Es ist die ideologische Schlagseite, Stupid!

Es ist wahrscheinlich gar nicht so sehr der Inhalt. Da ist der Kanzler ambitioniert, unternehmerbezogen, leistungsorientiert und das ziemlich klar. Vieles auf seiner Agenda ist überfällig, manches wird zu Unrecht verteufelt. Es ist die Ideologie, die die Freiheitlichen geballt in die Koalition eingebracht haben, die den Inhalt prägt. Und dem hat Kurz mit seinen Getreuen im Kanzleramt offensichtlich wenig entgegenzusetzen.

Sicherheitsressort und Gewerkschaftsbremse

Jörg Haider wollte seinerzeit ein Sicherheitsministerium – heute schalten und walten im Innen- und Verteidigungsressort FPÖ-Minister, und sie bauen die Ministerien nach ihren Vorstellungen um. Innenminister Herbert Kickl postet neuerdings Bilder von Übungen, bei denen die Polizei Demonstrationen auflöst. Was Kickl genau mit dem international in Verruf geratenen Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, weiß man nicht. Haider hat auch die Übermacht der Sozialpartnerschaft stets bekämpft und dabei in vielen Punkten recht gehabt. Heute wird nur die Stellung der Gewerkschafter in der Sozialpartnerschaft konsequent geschwächt, während die Arbeitgeber-Vertreter gestärkt werden und durch manche Personalentscheidungen eine direkte Achse zur Regierung bilden.

Immer gegen ORF, plebiszitär wenn es passt

Andere Punkte aus dem Haider-Nachlass – wie die Zurückdrängung der Parteien-Demokratie durch mehr plebiszitäre Entscheidungen – biegt sich die Regierung zurecht, wie sie es braucht. Der absolute Sündenfall war das Don’t-smoke-Volksbegehren, das trotz knapp 900.000 Unterschriften schubladisiert worden ist. Eine offene Diskussion, ob und in welchem Ausmaß man das alles demokratiepolitisch will oder nicht, das findet in der ÖVP nicht statt. Das gilt auch für die Migrationspolitik, in der längst die FPÖ den Ton angibt – und zwar einen oft mehr als rauen. Und es gilt ebenso für die Medienpolitik, wo es vor allem um eine personelle Neuaufstellung des ORF geht und um einen Erfolg der FPÖ bei der Umsetzung des Wahlversprechens, die GIS-Gebühr abzuschaffen.

Widerrede von Sub-Mächtigen und Sektierern

Widerrede aus der ÖVP ist da erstmals und in breitester Öffentlichkeit von den Landeshauptleuten gekommen, denen man natürlich eigene machtpolitische Motive unterstellen kann und ehrlicherweise auch muss. Andererseits: Johanna Mikl-Leitner und Co. hätten in Sachen Gebührenfinanzierung auch schweigen können und mit dem vermeintlichen Mainstream in dieser Frage schwimmen – zu dessen Wortführer sich nach der Romy-Rede von Armin Wolf ein Mitbewerber aufgeschwungen hat, der in seinem Talkstudio oft und gern Rechtsextreme auf der Gästeliste hat.

Der restriktive Mainstream in der Migrationsfrage ist Regierungslinie. Wer dagegen aufsteht wie der frühere Raiffeisen-Chef Christian Konrad mit seinem Adlatus Ferry Maier, der steht fast automatisch schon im Sektierer-Eck. Konrad und Maier setzen sich mit ihrem Verein für einen Rest an Menschlichkeit in der Asyldebatte ein, sie unterstützen den oberösterreichischen Grünen Rudolf Anschober mit seiner Lehrlingsinitiative. Auch im äußersten Westen – von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg – gibt es in dem Punkt bürgerliche Widerstandsnester. Auch ein gewisser Reinhold Mitterlehner ist mit an Bord.

Reinhold Mitterlehner legt Kurz ein Osterei

In der Osterwoche wird der von Sebastian Kurz von der ÖVP-Spitze gemobbte Ex-Politiker sein Buch vorstellen, das den provokanten Titel Haltung trägt. Das Buch wird ein paar unangenehme Textstellen für den Nachfolger bringen, und man kann getrost schon Wetten darauf abschließen, dass Mitterlehner als Loser abgestempelt werden wird. Der doch Kurz eigentlich dankbar dafür sein müsste, dass der den lecken schwarzen Tanker ÖVP mit seiner wie eine zweite Haut darübergestülpten Bewegung im Marketing-Türkis vor dem Untergang bewahrt und sogar hochsee-tauglich gemacht habe.

Die internationale Profilierung hat geklappt

Da ist natürlich etwas dran. Kurz gilt als europäischer Shooting-Star – so sehr, dass ihn sogar der irrlichternde US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen hat, weil er neugierig auf ihn war. Kurz hat weitgehend unbehelligt von EU-kritischen Querschüssen der FPÖ eine respektable, wenn auch nicht sensationelle EU-Präsidentschaft hingelegt. Derzeit tourt er mit dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, durch die Lande. Weber hat gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Kurz und seiner Agenda würde das neue Möglichkeiten erschließen. So soll Migration dann auch auf europäischer Ebene Chefsache werden. Weber und Kurz sind am Freitag sinnigerweise im Raiffeisenhaus in Wien aufgetreten, von wo aus der unbequeme Christian Konrad vor dem Unruhestand seine Fäden zu den Mächtigen gezogen hat.

Bittere Wahrheiten unter dem Giebelkreuz

Manfred Weber hat unter dem Giebelkreuz nicht zum ersten Mal versucht, sich in der Migrationsfrage in der Mitte zwischen dem Team Haltung und der ProBorders-Fraktion zu positionieren und gesagt: Ich erlebe eine vereinigte Linke, die im Kern „Tür auf“ sagt, und dann erlebe ich Rechtspopulisten und  Rechtsradikale, echte Nazis, die leider auch im Parlament sitzen bei uns, die den Leuten sagen, ein Flüchtling ist kein Mensch mehr. Die ihm die Menschenwürde absprechen. Und beides ist inakzeptabel. Ein christlich-soziales Statement ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, das Weber da abgegeben hat. In der Kurz-ÖVP werden solche Statements den Sektierern überlassen, die halt nicht so gut zu hören sind. Denn es liegt dieser Dauer-Beep über dem Land.