Meanwhile bei uns

Peter Pilz will eigenen Peter-Pilz-Untersuchungsausschuss leiten. Mit diesem Titel hat es Die Tagespresse auf den Punkt gebracht. Zum Glück gibt es Satire, denn es fehlen einem zu dem Fall des älteren, gerade noch mächtigen Mannes mittlerweile fast die Worte. Er überlagert auch ein Geschehen, das zu den größten Umwälzungen führen könnte, die dieses Land in jüngerer Zeit gesehen hat. ÖVP und FPÖ verhandeln unauffällig über eine Koalitionsregierung, die nicht in einem Knittelfeld enden soll.  Und die SPÖ nimmt am Donnerstag auf der traditionell harten Oppositionsbank Platz. Aber nicht die ganze SPÖ-Noch-Regierungsriege: Hans Peter Doskozil wird ins Burgenland heimgeholt. Auch eine Umwälzung.

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Nationalrats wird am Mittwoch der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland in einer Sondersitzung den Umzug Doskozils in die Landesregierung fixieren. Die gepolsterte Regierungsbank in Eisenstadt statt der harten Oppositionsbank im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg. Das hat sich Christian Kerns rechte Faust redlich verdient. Und mehr als das: Doskozil wird 2019 seinen Mentor Hans Niessl auf dem gepolsterten Sessel des Landeshauptmanns ablösen und die burgenländischen Sozialdemokraten in die nächste Landtagswahl führen. Das ist mittlerweile nachgerade amtlich. Niessl selbst hat es im Ö1-Mittagsjournal nicht allzu kryptisch bestätigt.

Doskozil & das Ende des Zurück-Kokettierens

So wenig überraschend diese Rochade kommt, so prägnant ist sie auf der anderen Seite. War Doskozil doch sozusagen der personifizierte Gegenentwurf zur Kern-SPÖ. Die ÖVP hatte damit kokettiert, sich Doskozil als alternativen SPÖ-Chef aussuchen zu können, weil in der Migrationsfrage kein Blatt Papier zwischen ihn und Sebastian Kurz gepasst hat. Doskozil hat zurück-kokettiert, indem er im Standard-Doppelinterview am Rande eines EU-Gipfels in Tallinn einen Paarlauf mit Kurz hingelegt hat. Während Kern durch die österreichischen Lande zog und gegen den übermächtigen Gegner und die türkise Maschinerie wahlkämpfte. Als dann die Silberstein-Affäre wenige Wochen vor der Nationalratswahl platzte, gab es ernsthaft Menschen, die an einen Rücktritt Kerns und an einen fliegenden Wechsel zu Doskozil glaubten.

Kern & der Reaktorraum der Sozialdemokratie

Es war der Spitzenkandidat Kern, der der SPÖ am Ende den Absturz ins Bodenlose erspart hat. Die Sozialdemokraten konnten den Stimmenanteil von 2013 halten und haben so dank höherer Wahlbeteiligung immerhin 100.000 Stimmen dazugewonnen. Doskozil war der Versuch, das weitere Ausrinnen der SPÖ in Richtung FPÖ und auch Kurz-ÖVP zu verhindern. War nicht ganz so erfolgreich. Die urbane Wählerschaft hat das Ergebnis und damit auch Kern gerettet. Doskozil ist damit Burgenland. Und Kern muss jetzt schauen, dass er mit dem abtretenden Michael Häupl im Reaktorraum der Sozialdemokratie (ein zutreffendes Bild von Christian Rainer aus dem profil) eine gute Nachfolgelösung findet. Am 27. Jänner wird der Neue oder die Neue in Wien antreten. Und es wird für das Fortkommen der Sozialdemokraten nicht egal sein, ob der nächste Bürgermeister Michael Ludwig oder zum Beispiel Pamela Rendi-Wagner heißt.

Kurz & Strache auf der Umfahrung Knittelfeld

In der Zwischenzeit haben sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache mit ihrer etwas dick aufgetragenen Koalitionsverhandlungsseligkeit in eine Lage manövriert, aus der sie ohne einen umwerfenden Koalitionsvertrag nicht mehr herauskommen. Wer diese als Spatenstich für die Totalrenovierung der Republik angelegte Inszenierung im Palais Niederösterreich vergeigt, hat ein Mega-Glaubwürdigkeitsproblem. Allein diese Symbolik: im ehemaligen Niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse hat sich bei der Republiksgründung vor nahezu hundert Jahren, am 21. Oktober 1918, die provisorische Nationalversammlung konstituiert. Wenn sie diesen Ort mit den üblichen Minimalkompromissen statt großen Würfen verlassen, dann wäre Schwarz-Blau von seinem Anspruch her schon im Ansatz gescheitert.

Von den Überschriften zur Umsetzung kommen

Dessen sollten sich Kurz und Strache eigentlich bewusst sein. Außer Bekenntnissen und Leitlinien haben sie bisher nichts vorgelegt, die erkennbare Stoßrichtung ist wenig überraschend: eine Wartezeit von fünf Jahren bei Sozialleistungen für Zugewanderte, österreichweite Anpassung der Mindestsicherung nach unten, Maßnahmen gegen den politischen Islam und illegale Migration, Deutschklassen vor Schuleintritt, Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent, Transparenz bei Förderungen, Effizienz in der Sozialversicherung. Viele dieser Überschriften haben wir schon in anderen Koalitions-Papieren gelesen, aber es kommt auf die Umsetzung an. Und die kann sich auch nicht darauf beschränken, in der Ausländerthematik noch einmal die Schrauben anzuziehen. Auch die konjunkturelle Situation wird für diese Regierung keine Ausrede bieten.

Entscheidende Frage Regierungs-Management

Neben der Koalitionsvereinbarung und den zu erwartenden Leuchtturm-Projekten sprich Zuckerln zu Beginn des wichtigen Landtags-Wahljahres 2018 müssen ÖVP und FPÖ auch ein Regierungs-Management auf die Beine stellen, das Eifersüchteleien hintanstellt und tragfähig ist. Dabei sind die handelnden Personen entscheidend. Hier wird vor allem Strache gefordert sein, keine Ortsunkundigen aufzubieten, um sein Mastermind Herbert Kickl zu zitieren. Auch Kurz wird in seinem Regierungsteam Signale setzen wollen, Berichte über angebliche Widerstände gegen einen möglichen Finanzminister Josef Moser in der ÖVP sollte man nicht überbewerten.

Die ÖVP-Marketingfarbe Türkis ist schon im Parlaments-Sitzplan angekommen.

Der ÖVP-Parteiobmann macht seine Hausaufgaben

Immerhin sitzen jetzt in allen wichtigen Landesparteien – allen voran in Nieder- und in Oberösterreich – Kurz-Vertraute an der Spitze. Das gilt auch für den Arbeitnehmerbund ÖAAB und für den Wirtschaftsbund, wo der Wechsel zu Harald Mahrer soeben fixiert worden ist. Die Bundespartei hat Sebastian Kurz ja schon im Wahlkampf erfolgreich neu gebrandet, die Marketingfarbe Türkis ist mittlerweile schon in vielen Journalisten-Köpfen und sogar im parlamentarischen Sitzplan angekommen. Grüne draußen, Liste Pilz kopflos, SPÖ auf staatstragende Opposition unterwegs, und die NEOS gern bei der einen oder anderen erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu Diensten – Schwarz-Blau kann sich im Grunde nur noch selbst im Weg stehen, oder beide Parteien springen wirklich über ihre Schatten. Dann klappt das vielleicht auch in echt mit diesem Türkis-Blau.

Sexiest Sexist

Man stelle sich vor, Peter Pilz wäre nicht Peter Pilz, sondern ein George Clooney im besten Alter gewesen. Einfach nur mal vorstellen. Das hat Marlene Svazek auf Twitter geschrieben. Die 25-Jährige ist Landesparteiobfrau der FPÖ in Salzburg, sie ist am 15. Oktober in den Nationalrat gewählt worden. Und sie gilt als eine Zukunftshoffnung jener Partei, die demnächst den Vizekanzler und wohl auch den Innenminister dieser Republik stellen wird. Zu Sexismus-Vorwürfen fällt Svazek nicht gerade Zukunftsträchtiges ein. Dabei markiert der Fall Pilz einen Wendepunkt in der politischen Kultur dieses Landes. Mit der ganzen Wucht des Schicksals, das ihn jetzt zu den Grünen ins politische Off befördert hat.

Peter Pilz hat am Ende nach den Maßstäben gehandelt, die er in unzähligen politischen Fällen an andere angelegt hat. Er wird der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen beschuldigt und hat als Konsequenz daraus auf sein Nationalratsmandat verzichtet. Dass die Vorwürfe erst öffentlich werden mussten und der politische Druck einfach zu groß war, das mag man Pilz vorwerfen. Diejenigen, die die Vorgänge im Grünen Klub und die Erfahrungen der betroffenen Ex-Mitarbeiterin von Pilz aus der Nähe kennen, sind über seine Verteidigungsrede in diesem von der Gleichbehandlungsanwaltschaft dokumentierten Fall entrüstet. Victim Blaming. Möglicherweise sind sie das zu Recht, wir wissen es nicht. Die Betroffene wollte und will nicht damit an die Öffentlichkeit.

Ein umstritten inszenierter Rücktritt

Pilz ist jedenfalls nicht das Opfer, sondern Täter. Das beweist jener Fall, den die Freiheitliche Svazek in ihrem Tweet angesprochen hat. Sexuelle Übergriffe gegen eine Frau 2013 in Alpbach, und es waren Zeugen dabei, die sich bei Falter-Chefredakteur Florian Klenk gemeldet haben. Klenk schildert den Ablauf hier detailliert. Am Ende stand der Rücktritt des Silberrückens, dem es offenbar irgendwie sehr wichtig war zu vermitteln, dass es der Mann Klenk mit seinen Recherchen gewesen ist, der ihm die Unhaltbarkeit seiner politischen Position vor Augen geführt hat. Viele Sympathien beim Publikum hat er auch damit nicht gewinnen können.

Das dicke Ende für 223.544 Wählerstimmen

Mit dem Rücktritt verliert die Liste Pilz ihre Galionsfigur, noch bevor sich der neugewählte Nationalrat am 9. November konstituiert. Das ist vor allem für jene 223.544 Wählerinnen und Wähler bitter, die Pilz ihre Stimmen gegeben und geglaubt haben, dass er es besser machen wird als andere. Da waren gewiss auch die etwas mehr als 10.000 Stimmen dabei, die den Grünen auf den Einzug in den Nationalrat gefehlt haben. Was die Liste Pilz ohne Pilz sein wird, das kann man sich anhand dieses Statements zum Rücktritt des Listengründers ausmalen: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz aufzudecken. Das kommt schon an den Tweet von Marlene Svazek heran.

Zwei Brüder im Geiste: Krone-Kolumnist Michael Jeannée ist mit einer sexistischen Kolumne aus dem Blatt geflogen, Peter Pilz fliegt am Ende doch aus dem Parlament. (Richard Schmitt/Twitter)

Ältere, mächtige Männer müssen dazulernen

Pilz selber hat am Schluss seines Statements in der Rücktrittspressekonferenz anklingen lassen, was er politisch auch in so einer Situation drauf hat. Vor allem viele Frauen haben das ganz und gar nicht so empfunden, sie legen die Latte höher. Das muss man respektieren. Aber auch Peter Pilz verdient Respekt – für solche Worte: Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen. Ich bin politisch kein besonders korrekter Mensch und ich werde es wahrscheinlich auch nimmer. Ich habe eine bestimmte Lebensart. Die finden die einen ganz OK und andere sagen: Nein, so tut man das nicht. Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein auch etwas dazuzulernen.

Heroisierung unter den Old Boys als Kalkül?

Das seien keine Frauenfragen, um die es in diesen Fragen der politischen Kultur geht, so Pilz weiter: Das sind Frauen- und Männerfragen. Und wenn ich mich nicht angeloben lasse, dann hat das auch mit dem Wahrnehmen dieser Verantwortung zu tun. Dann ist es auch ein Signal an meine Geschlechtsgenossen in ähnlicher Position: Lernen wir was draus. Wir können besseres. Und wenn ich nicht gut war, dann zahle ich jetzt meinen persönlichen politischen Preis dafür. Und dann werden es andere besser machen. Man kann Pilz jetzt auch noch Kalkül im Abgang vorhalten. Dass er das nur gesagt hat, um zu seiner späten Heroisierung unter den Old Boys im Politik- und Medienbetrieb beizutragen. Aber man kann es auch übertreiben.

Pilz als Maßstab & sogar Krone zeigt Wirkung

Der Sexismus-Fall Pilz ist sexy. Aufstieg und Fall, Sieg und Niederlage so eng beieinander. Die Mutterpartei ins Verderben gestürzt, jetzt unfreiwillig Vorarbeit für ihre Wiederauferstehung geleistet. Und den etablierten Männern, die in diesem brüchigen Patriarchat immer noch durch sexuelle Übergriffe gegen Frauen ihre Macht ausspielen wollen, auch noch ein klares Zeichen gegeben. Ich bin einer von euch, und wir haben verloren. Sogar die Kronenzeitung hat dieses Zeichen schon erkannt und eine sexistische Kolumne von Michael Jeannée aus der Freitagausgabe gekippt. Schön wäre, wenn der Herausgeber diese Maßstäbe künftig immer anlegen würde. Schön wäre auch, wenn ein anderer Herausgeber überhaupt Maßstäbe hätte.

Für die Politik ist jetzt der Fall Pilz der Maßstab. Dafür muss man den Ausnahmepolitiker aber nicht loben und schon gar nicht heroisieren.

Schöne Schande

Wenn schon Hegemonie von rechts, dann ordentlich. Während sich ÖVP und FPÖ anschicken, eine schwarz-blaue Koalition nachhaltigen Zuschnitts zu zimmern, wird in Wien eine der wenigen verbliebenen Bastionen der Grünen sturmreif geschossen. Via Christoph Chorherr, der eine große Nummer in der Wiener Stadtplanung ist & ein Vertrauter der zuständigen Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Chorherr hat sich seit vielen Jahren für ein spendenfinanziertes Schulprojekt in Südafrika eingesetzt. Von wem die Spenden gekommen sind, hat er nicht so genau wissen wollen. Das fällt ihm jetzt politisch auf den Kopf. Symbolhaft für diese Wendezeit, die viele ratlos macht.

Großspender aus der Immobilienbranche wie René Benko und die Signa, die mit der Stadt Wien Projekte umsetzt, Querverbindungen zum Hochhaus-Projekt am Heumarkt, das die Grünen in Wien gegen eine knappe Mehrheit der eigenen Basis mittragen. Und schon steht die Redlichkeit eines bis heute über jeden Zweifel erhabenen Politikers in Frage. Christoph Chorherr ist in Erklärungsnot, seit der Kurier Spendenbestätigungen zugespielt bekommen und diese veröffentlicht hat. Die Rolle, die Heumarkt-Gegner mit und ohne Liste-Pilz-Hintergrund dabei spielen, was von ihrer Skandalisierung und ihren Korruptionsvorwürfen ohne Belege zu halten ist, hat Ulrike Weiser in der Tageszeitung Die Presse sehr treffend beschrieben. Es ändert nichts am nächsten grünen GAU, auch wenn es den falschen Politiker und das falsche Spendenprojekt trifft.

Chorherr, die Grünen & das Auseinandergehen

Politik ist ein hartes Geschäft. Für die grüne Bundespartei war Rausfliegen aus dem Nationalrat keine Option, doch dann ist es passiert. Für SPÖ-Chef Christian Kern war der Verlust der Kanzlerschaft nach nur eineinhalb Jahren auch keine Option, jetzt steht ihm das bevor. Verbal hat sich die Sozialdemokratie auf diese Rolle schon eingestellt, aber innerlich scheint sich im Team rund um Kern noch alles gegen die Opposition zu sträuben. Man will nicht polternd, sondern staatsmännisch auftreten, ist da zu lesen. Christian Kern werde als Person die Antithese zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz sein, werden hohe Parteikreise zitiert. Wenn schon Opposition, dann wenigstens als Kanzler der Herzen, mögen sie sich denken. Auseinandergehen tut weh.

So kritisch hat das Nachrichtenmagazin profil im Februar 2000 über das Kabinett Schüssel I getitelt. Heute versucht der Chefredakteur, sich das schwarz-blaue Nachfolgemodell schönzureden: „Petrol ist nicht Schwarz-Blau“, meint Christian Rainer.

Christian Rainer: Ein Neonazi ist kein Nazi

Dabei hätte profil-Chefredakteur Christian Rainer zum Zusammenbleiben geraten. Wenn die FPÖ jenes Übel sei, als das sie von der SPÖ dargestellt werde, dann sollte sich die Sozialdemokratie für Österreich opfern, sie sollte jedwede Bedingungen der Volkspartei akzeptieren und mitregieren, schreibt Rainer. Und er schreibt gleich dazu, dass das unrealistisch und blauäugig sei. Auf der ausgebliebenen bedingungslosen Kapitulation ist dann die ganze Argumentation aufgebaut: Sebastian Kurz habe anders als Wolfgang Schüssel vor siebzehn Jahren keine Wahl gehabt, Schwarz-Blau heute sei nicht das Schwarz-Blau von 2000, die FPÖ von heute sei nicht die FPÖ von damals, Heinz-Christian Strache sei nicht Jörg Haider. Ein Neonazi ist kein Nazi. Spätestens hier reißt es einen. Ein missglückter Relativierungsversuch.

Es reicht, wenn sich Kurz die FPÖ schönredet

In einem kritischen Gastkommentar im Standard findet sich der Punkt: Wenn zwei sehr weit rechts stehende Parteien miteinander die Mehrheit haben und gewillt sind, diese auch einzusetzen, dann werden sie es tun, und niemand kann und darf sie in einer Demokratie daran hindern. Man muss die FPÖ nicht schönreden, es reicht, dass Sebastian Kurz das für sich getan hat und in den kommenden Tagen noch oft auch laut tun wird. Wissend, dass die FPÖ heute ideologisch viel klarer ausgerichtet ist, als sie das unter Haider war. Dass die Burschenschafter so eine Dominanz haben, dass Kritik an der Aula – dem als rechtsextrem eingestuften Zentralorgan der Burschenschafter – einfach ignoriert wird. Wissend auch, dass offene antisemitische Anspielungen des Ex-Abgeordneten Johannes Hübner, der bis vor kurzem als ministrabel gegolten hat, von der FPÖ-Führung bis heute als ein Missverständnis abgetan werden.

Die neue Tonalität des Bundespräsidenten

Berichte über FPÖ-Verhandlerin Anneliese Kitzmüller und ihr rechtes Netzwerk dringen ebensowenig durch wie Auszüge aus einer Rede von FPÖ-Verhandler Axel Kassegger vor Burschenschaftern 2015. Darin stellt er die Interessen der Gruppe über die Freiheit des Individuums und propagiert Ehre, Freiheit, Vaterland als Geisteshaltung – der Wahlspruch der Deutschen Burschenschaft. Der schwarz-blaue Zug fährt, und er wird die Veränderungen bringen, die Kurz und Strache meinen. Jede Kritik daran kann als Veränderungsunwilligkeit abgetan werden, und wenn es sein muss, können sich ÖVP und FPÖ sogar auf den Bundespräsidenten berufen: Das Resultat dieser Wahl zeigt einen Willen zur Veränderung, hat Alexander Van der Bellen in seiner Rede zum Nationalfeiertag gesagt. Und gleichzeitig hat er das Fundament definiert.

Schwarz-Blau in Oberösterreich hüpft es vor

Van der Bellens Stunde der Bewährung kommt möglicherweise noch. Mit seinem unaufgeregten Zugang zu dieser Regierungsform, die wohl kaum seiner Traumvariante entspricht, hat der Bundespräsident jedenfalls die Tonalität vorgegeben. Wissend, dass eine rechte Regierung keine linke Politik machen wird. Schwarz-Blau in Oberösterreich, wo mit Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner zwei Kaliber von ÖVP und FPÖ am Ruder sind, zeigt es vor. Schuldenbremse, Ausgabenkürzung quer durch die Ressorts, Kostenbeiträge für bisherige Gratisleistungen wie den Kindergarten. Auf Bundesebene tun sich weitere Spannungsfelder auf: zum Beispiel wie sich Schwarz und Blau das mit der plebiszitären Demokratie vorstellen. Und wie sie am Ende die riesigen Erwartungen erfüllen wollen, die sie im Wahlkampf in Sachen Migration geweckt haben.

Die Ortsunkundigen

Da muss Sebastian Kurz jetzt durch. Bis zuletzt bemüht, der SPÖ den Schwarzen Peter für Schwarz-Blau umzuhängen, hat er in seiner Erklärung zu den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gesagt: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es bei der SPÖ zwar ein Interesse an einer potenziellen rot-blauen Regierungszusammenarbeit gäbe, dass es aber relativ wenig Interesse an einer türkis-roten Zusammenarbeit gibt. Und ich habe bei Christian Kern auch nicht den Eindruck gewonnen, dass er Interesse hat, in solch einer Bundesregierung Vizekanzler zu sein. Bei Türkis-Rot hat Kurz nachdenken müssen. Schwarz-Rot hat er gemeint. Das Framing ist ein Hund. Aber die Blauen sind auch hier dabei.

FPÖ-Mastermind Herbert Kickl nennt den künftigen Koalitionspartner nicht ÖVP, sondern neue Volkspartei. Parteiobmann Heinz-Christian Strache sagt ÖVP, bessert sich aber gleich in neue Volkspartei aus. Kurioserweise haben an diesem Framing beide Seiten ein Interesse. Strache und Kickl wollen nicht mit einer Altpartei in eine Koalition, die sie über viele Jahre vor sich hergetrieben haben. Und Kurz möchte den Eindruck verwischen, er stünde einer Altpartei vor, die es schon gegeben hat, bevor er auf der Welt war. Es trifft natürlich beides zu. Und so professionell wie Schwarz und Blau das alles anlegen, wird es womöglich nicht mehr lange dauern, bis Schwarz-Blau zum sozialistischen Kampfbegriff erklärt und jeder, der ihn verwendet, der links-linken Jagdgesellschaft zugeschlagen wird. Alles türkis oder.

Hinweise, dass sie es ernst miteinander meinen

Das sind keine Petitessen, sondern Hinweise, dass es die beiden Parteien sehr ernst mit diesem Regierungsprojekt meinen. Sebastian Kurz und sein Vertrauter Gernot Blümel, der mit im Verhandlungsteam sitzt, werden nicht müde, von Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Freiheitlichen zu reden. Herbert Kickl hat den Ball aufgenommen und Verhandlungen in einem Klima des Respekts, in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und vor allem auf Augenhöhe gefordert. Denn die Freiheitlichen haben unbestreitbar ein Problem, und das ist ihre Regierungsunerfahrenheit. Kickl hat es ganz offen so ausgedrückt: Die ÖVP wohnt schon einige Zeit in einer Gegend, in die wir jetzt hineinkommen. Wir sind noch nicht ganz ortskundig. 

„Ja, sie wollen“ – so hat die Süddeutsche Zeitung getitelt. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache starten Regierungsverhandlungen. Hier beim Vorgespräch am Samstag auf einem Bild, das ÖVP-Fotograf Jakob Glaser gemacht hat. Unabhängige Fotojournalisten waren bei den Sondierungen von Kurz mit den anderen Parteichefs nicht zugelassen. Auch ein Novum, das in der Medienbranche für Irritationen und Kritik gesorgt hat.

FPÖ muss Koalition ihren Stempel aufdrücken

Und die FPÖ hat vor allem auch traumatische Erinnerungen an die Ära Schüssel, als der schwarze Wendekanzler die Blauen nach Knittelfeld so richtig vorgeführt und bei der Wahl 2002 zur Implosion gebracht hat. So etwas wollen die Freiheitlichen nicht noch einmal erleben, und das heißt: Sie müssen der neuen schwarz-blauen Koalition ihren Stempel aufdrücken. Die fast schon gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach dem Innenministerium für die FPÖ ist denn auch keine taktische Finte, sondern damit ist es Strache und Kickl bitter ernst. Sie müssen für ihre Wählerklientel in diesem Bereich einen handfesten Erfolg erzielen und können sich nicht abspeisen lassen.

Alexander van der Bellen muss da jetzt durch

Die kolportierte Sorge des Bundespräsidenten in Ehren, dass in einem blau geführten Innenressort mit sensiblen Daten geschludert werden könnte: Aber sollte das der Fall sein, dann gibt es die Ministerverantwortlichkeit und das Parlament wäre am Zug. Sieht das jemand nicht so, dann muss er auch die Frage stellen, ob das Justizressort, das Verteidigungsressort oder das Finanzressort den Freiheitlichen überlassen werden kann. Auch Alexander van der Bellen muss da jetzt durch. Und man kann wohl auch davon ausgehen, wie es ein einflussreicher hoher FPÖ-Politiker ausgedrückt hat, dass personelle Angebote für die Besetzung der Regierungsämter mit Bedachtnahme auf die Konsensfähigkeit dieser Leute gemacht würden. Sprich: professionell.

Ein Burschenschafter-Rekord als Morgengabe

Wobei dann jeder der Akteure für sich bewerten muss, ob etwa die Mitgliedschaft zur Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestuft und charakterisiert wird, diese Konsensfähigkeit beeinträchtigt. Bei Strache ist das ein blinder Fleck, weil ihn die Burschenschafter in der Partei groß gemacht haben und tragen. Und auch immer mehr Raum bekommen: 21 der 51 FPÖ-Abgeordneten im neu gewählten Nationalrat sind Burschenschafter, das sind 40 Prozent der gesamten Fraktion. Ein neuer Rekord. Unter ihnen ist auch ein Ortskundiger: der frühere Dritte Nationalratspräsident und Olympier Martin Graf, der 2013 nach Vorwürfen wegen seiner Tätigkeit als Vorstand einer Stiftung nicht mehr für den Nationalrat kandidiert hatte.  Verfahren dazu wegen Untreue und Betrugs sind später eingestellt worden.

Werden die blauen Kanäle jetzt leiser funken?

Grafs Comeback ist auch ein Stärkezeichen der Burschenschafter. Er ist übrigens der Begründer der Internet-Plattform unzensuriert.at, die als Online-Kampfmedium für die Freiheitlichen daherkommt und deren Artikel auch regelmäßig von Heinz-Christian Strache auf seiner reichweitenstarken Facebook-Seite weiterverbreitet werden. Welche Tonalität die FPÖ als Regierungspartei auf all ihren Parteikanälen einschlagen wird, die über weite Strecken vom Krawall leben, wird auch spannend zu beobachten sein.

Volksentscheide zum Dampf-Ablassen

Wo Strache und Kurz gleichermaßen ortsunkundig sind, das ist der von beiden für gut befundene Ausbau der direkten Demokratie. Sie wollen in regelmäßigen Abständen Gesetze dem Volk zur Abstimmung vorlegen, Kurz hat in seinem Wahlprogramm auf Seite 38 eine Art Schweiz light vorgeschlagen, einen Testlauf in Richtung einer mehr plebiszitären Demokratie. Das ist nicht nur deshalb im Sinn der Freiheitlichen, weil sie das schon lange fordern und im Wahlkampf als Bedingung formuliert haben – es kommt ihnen auch machttechnisch gelegen. Man kann auf diese Weise immer wieder einmal Abstimmungen ansetzen, bei denen die Bevölkerung Dampf ablassen darf. Und sich gleichzeitig als Regierung der eigenen politischen Verantwortung entziehen.

Wie weit wird der plebiszitäre Umbau gehen?

Wie weit Schwarz-Blau in diesem Punkt geht, wird eine der Kernfragen der nächsten Regierung sein. Wenn die NEOS mittun, dann wird es wohl auch fix sogenannte Volks-Initiativen nach Schweizer Vorbild geben: Volksbegehren, die ab Unterstützung von 250.000 Wahlberechtigten verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen. Das war der Vorschlag der Opposition, nachdem SPÖ und ÖVP sich 2013 nicht geeinigt (und das Vorhaben 2015 endgültig begraben hatten). Aus dem Regierungslager hatte damals nur Sebastian Kurz den Vorschlag der Opposition unterstützt. Und Kurz sparte dabei auch nicht mit Kritik: Es ist peinlich, wenn alle sechs Parteien im Parlament für mehr direkte Demokratie sind und sich nicht einigen können. Das versteht kein Mensch. Das sei der   ultimative Beweis, dass die Politik in einem hilflosen Zustand ist. So Kurz 2013.

Am Ende trotzdem Schwarzer Peter für Rote

Das Stichwort hilfloser Zustand führt zurück zum Spiel um den Schwarzen Peter, der so oder so den Roten geblieben ist. Nach exakt einer Woche des Lavierens hat die SPÖ ihre Oppositionsansage also doch gemacht. Eine Woche lang war man offen für Rot-Blau, weil man den Wertekompass ja nicht umsonst geschrieben haben will. Eine Woche lang hielt der durch die Nationalratswahl wundersam gestärkte Michael Häupl dagegen. Eine Woche lang waren die Gewerkschafter offen für Schwarz-Rot, weil sie die Zerschlagung ihres Kammern- und Kassen-Imperiums fürchten. Doch da wäre ihnen Kern im Weg gestanden. Und der SPÖ-Chef selber schloss am Ende nicht einmal mehr die Unterstützung einer ÖVP-geführten Minderheitsregierung aus.

Schwach wie nie in der Oppositionsrolle

Kurz hat ihm kalt lächelnd einen Korb gegeben. Die SPÖ wollte sich als Bollwerk gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung inszenieren und ist letztlich von Schwarz & Blau als regierungsunfähig gebrandmarkt worden und übriggeblieben. Ortsunkundig irgendwie auch, aber niemand nimmt sie bei der Hand. Die SPÖ macht wieder Opposition, aber schwach und ohne Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen. Die ärgsten Befürchtungen der machtversessenen Partei sind eingetreten. Aber da muss Christian Kern jetzt durch.

Frame das System

Kurz sells. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat den ÖVP-Obmann für die Österreich-Auflage aufs Titelblatt gehoben. Im Interview kommt zuerst ausgiebig zur Sprache, wie jung und lebensunerfahren der in Deutschland sehr populäre Sebastian Kurz denn nicht sei – dann die berühmten Fotos vom jungen Heinz-Christian Strache im Wald, bei Wehrsportübungen mit Neonazis. Frage des Spiegel an Kurz: Schaudert es Sie nicht, so jemanden zum Vizekanzler zu machen? Und der österreichische Bundeskanzler in spe antwortet darauf tatsächlich: Ich kenne die Bilder. Ich glaube, sie sind in einer Zeit entstanden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war. So etwas kannst du nicht erfinden.

Auf den Einwand der Kollegen aus Hamburg, dass das – nämlich die Farce seiner späten Geburt – ja nichts ändere, ging der Wahlsieger dann einfach nicht mehr ein. Das beherrscht Kurz perfekt: seine Botschaft anbringen und dann einfach irgendwohin abzweigen, wenn jemand zu hinterfragen beginnt. In diesem Fall war der eine Satz die Botschaft: Ich glaube, sie sind in einer Zeit entstanden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war. Mit mir die neue Zeit, sozusagen. Eine alte Zeit gibt es im Rahmen des jungen Sebastian Kurz schlicht und einfach nicht. Per definitionem.

Verhängnisvolle Fotos und ein Spiegel-Titelbild

Dem präsumtiven Koalitionspartner Strache hat Kurz damit signalisiert, dass er hinter ihm steht. Und dem Volk will er sagen, dass es wichtigere Dinge gibt, als in der alten Kiste herumzukramen voller Fotos von Strache, wie er drei Bier bestellt. Und man kann ja nie wissen: Am Ende findet sich noch so ein berühmtes Foto in dieser Kiste, das Straches früheres großes Vorbild Jörg Haider im offenen blauen Porsche zeigt. Mit Wolfgang Schüssel auf dem Beifahrersitz. Das Bild ist zu Beginn der schwarz-blauen Ära im Jahr 2000 entstanden, und es war symbolhaft. Eine Unterwerfung. Denn Haider hatte den drittplatzierten Schüssel zum Kanzler gemacht. Und das kostet was.

Sebastian Kurz als Titelheld des Spiegel – freilich nur in der Österreich-Auflage. Das Interview können aber auch die Deutschen lesen, bei denen Kurz sehr populär ist.

Lieber nicht an das alte Schwarz-Blau erinnern

Die Kurz-ÖVP möchte daran nicht unnötig erinnern. Es muss ein neuer Rahmen für das Bild her, auf Englisch Frame. Und Framing nennen die Linguisten den Vorgang, die Bilder durch Sprache in einen neuen Rahmen zu stellen. Schwarz-Blau als Synonym für eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ etwa ist mittlerweile verpönt. Man möge doch Türkis-Blau sagen, heißt es. Türkis, das ist die Farbe dieser Bewegung mit Sebastian Kurz an der Spitze, die früher ÖVP-Bundespartei geheißen hat. Zu der soll man jetzt  auch nur noch Die neue Volkspartei sagen, als gäbe es die alte ÖVP nicht mehr, die strukturell aus sechs starken und drei eher schwächlichen Landesparteien besteht.

Das türkise Marketing auf schwarzem Grund

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als kerniger Vertreter dieser alten ÖVP hat  gerade ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Im Ö1-Journal zu Gast hat Platter auf díe Frage, ob die Tiroler ÖVP bei der Landtagswahl im Februar 2018 weiter auf die traditionelle Farbe Schwarz oder auf das neue ÖVP-Türkis setzen wird, gesagt:  Tirol ist ein schwarzes Land, aber diese Türkis-Farbe hat sehr viel gebracht. Deutlicher kann man nicht darauf hinweisen, dass das eine reine Marketing-Maßnahme ist. Das Produkt ist immer noch das selbe wie vorher. Eine schwarze Patchwork-Familie, ín der gerade alle blendend miteinander auskommen. Das Marketing-Konzept funktioniert, die Mandate sprudeln und mehr Regierungsmacht ist auch in Sicht.

Das schwarze Patchwork hinter dem türkisen Marketing-Schleier ist unverändert. „Tirol ist ein schwarzes Land“, sagt zum Beispiel der dortige Landeshauptmann Günther Platter.

Wählerwille zur Veränderung als Absage an Rot

Soll aber keiner sagen, dass nur die ÖVP das Framing beherrscht. FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache gefällt sich in einem Paarlauf mit Sebastian Kurz, der bei jeder Gelegenheit – so auch im aktuellen Spiegel-Interview – Sätze wie diesen sagt: Mein Ziel ist eine stabile Regierung, die auch die Kraft hat, Veränderung möglich zu machen. Nach dem sogenannten Annäherungsgespräch mit Kurz am Samstag (schon wieder so ein Frame, um den Ballast der alten Politik und der alten Parteien mit ihren langweiligen Sondierungsgesprächen abzuwerfen) hat Strache das aufgenommen:

Der Wählerwille für Veränderung als Code für Schwarz-Blau und gegen die weitere Beteiligung der SPÖ an der Macht. Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass SPÖ-Chef Christian Kern im legendären Ö1-Klartext mit FPÖ-Chef Strache diskutiert und dessen Partei bescheinigt hat, neben der Sozialdemokratie die einzige politische Kraft mit dem Willen zur Veränderung zu sein. So schnell ändern sich die Zeiten.

Die Zusatz-Abgeordneten des Peter Pilz

Noch einer hat sich im Framing versucht. Peter Pilz ist im Ö1-Mittagsjournal gefragt worden, warum denn der auf Tierschutz spezialisierte Sebastian Bohrn Mena so wie die frühere Sprecherin des Frauen-Volksbegehrens Maria Stern kein Mandat bekommen haben. Beide haben im Wahlkampf der Liste Pilz eine wichtige Rolle gespielt. Pilz hat eingeräumt, dass das nicht optimal ausgegangen sei: Deswegen werden wir ein neues Modell entwickeln. Wir werden Zwei, die wir im Parlament sehen wollten, zu praktisch Zusatz-Abgeordneten machen. Motto: Wenn ich schon die Grün-Abgeordneten, die mir mit ihren Unterschriften die Kandidatur bei der Nationalratswahl ermöglicht haben, mit Mandaten versorgen muss und keine mehr zu vergeben habe, bastel ich halt welche.

Froschkönig Kurz sells ganz ohne Sex

Nicht alles was hinkt, ist ein Mandat. Und nicht alles was geküsst wird, ist ein Frosch. Zuletzt war Sebastian Kurz auserkoren, der in Brüssel nur ganz knapp einer Küsser-Attacke von Jean-Claude Juncker entkommen ist. Der hat ihn dann als Strafe auf seine rechte Seite gezwungen und gesagt: Du stehst rechts. Nachsatz mit einer Anspielung auf Schwarz-Blau: Du stehst mit beiden Beinen rechts. Ein Annäherungsgespräch der besonderen Art. Kurz ist standhaft geblieben, er hat sich nicht küssen lassen. Und trotzdem europaweit eine super Presse gehabt. Merke: Kurz sells. Ganz ohne Sex.

Pyjama Party

Die haben alle den türkisen Pyjama übergestülpt bekommen und stellen sich jetzt schlafend. Das hat der Grüne Vize-Parteichef Werner Kogler Anfang September im ORF-Talk Im Zentrum über die Kurz-ÖVP gesagt. Pointiert und witzig, wie man ihn kennt. Kogler hat damals nicht ahnen können, dass er sechs Wochen später selber eine Pyjama Party im Schlafmodus übernehmen wird müssen. Der Spezialist für alle Fragen der notverstaatlichten und viel zu spät abgewickelten Kärntner Skandal-Hypo muss jetzt die Grüne Bundespartei abwickeln. Was für eine bittere Ironie. Sämtliche schlimmen Erwartungen aus dem Mai 2017, nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig, sind eingetreten. Es hat sich endgültig ausgehübscht.

Die nächste Ironie dann Dienstag Abend im ORF-Fernsehen. Der Vorhang im Sisters Act von Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek ist schon gefallen, viele sind betroffen und alle Fragen offen. Die gescheiterte Spitzenkandidatin Lunacek erklärt in der ZIB2 auf eine Frage von Armin Wolf, warum sie auch als Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments zurücktrete: Ich habe immer gesagt, ich werde das tun. Und ich mache das jetzt, auch wenn ich nicht im Nationalrat bin. Ich finde, es ist wichtig in der Politik, Glaubwürdigkeit zu haben. Das ist auch mein Signal dazu, ich bin auch verantwortlich dafür. Damit war Lunacek beim entscheidenden Punkt. Die nach ihr am Runden Tisch sitzende Maria Vassilakou scheint von dem  keine Ahnung zu haben.

Wieder ein Desaster-Auftritt von Vassilakou

Ein desaströser Auftritt der Wiener Grünen-Chefin, die sich live im Fernsehen um Kopf und Kragen redete. Erinnerungen an die Wiener Gemeinderatswahl 2015 wurden wach, als Vassilakou für den Fall von Verlusten ihrer Partei ihren Rücktritt angekündigt hatte. Minus 0,8 Prozentpunkte, ein Mandat weniger, die Vizebürgermeisterin trat nicht zurück. Im Ö1-Interview hat sie sich damals gewunden, ihre Glaubwürdigkeit hat seither einen Schaden. Und das bei weitem nicht nur beim Grün-Veteranen Andreas Wabl, der mit einem gewissen Ausdruck der Fassungslosigkeit im Gesicht im Fernsehstudio saß. Und dann schonungslos analysiert hat: Die Grünen sind einfach eine abgehobene Partei geworden. Wenn du vergisst, dass ja die Menschen, die dann wählen sollen – die müssen ja dem folgen können, die müssen ja das verstehen. Ich habe nicht wenige Menschen getroffen, die gesagt haben: Was heißt das auf eurem Wahlplakat?

Im Krieg mit der eigenen Basis & dem Boulevard

Maria Vassilakou hat in Wien recht erfolgreich grüne Klientelpolitik betrieben, bis sie sich mit dem Hochhaus-Projekt am Heumarkt in die Nesseln gesetzt hat. Krieg mit der eigenen Basis. Noch mehr Krieg mit dem Boulevard. Wieder Heumarkt, Mariahilfer Straße, Mindestsicherung. Die Kronenzeitung listet hier alle heißen Grün-Themen auf, gegen Vassilakou kampagnisiert hat sie oft und gern. Dafür gebührt der Politikerin die Solidarität aller aufgeklärten Demokraten, aber ihrer Verantwortung enthebt sie das nicht. Der Übermacht der Wiener SPÖ, die den Boulevard weiter füttert, der die grüne Koalitionspartnerin der Roten am liebsten fressen würde – der konnten Vassilakou und ihr Klubchef im Rathaus, David Ellensohn, nie auch nur das Geringste anhaben.

Länder müssen Bundespartei wieder aufstellen

Die Wiener Grünen sind in dieser Situation jetzt aber entscheidend, als die größte der Landesorganisationen, die für die fünf Millionen Euro Schulden der Bundespartei nach dem Substanz raubenden Van-der-Bellen-Wahlkampf geradestehen müssen. Die auch ihren Teil zur Neuaufstellung der Grünen beitragen müssen – so wie die Vorarlberger und die Tiroler, wie die Salzburger und die Oberösterreicher. Oder wie Rolf Holub, der grüne Landesrat im seit der Nationalratswahl wieder tiefblauen Kärnten. Mastermind hinter Maria Vassilakou als Planungsstadträtin in Wien ist Christoph Chorherr, der sich in seinem Blog wie andere Grüne hier und hier Gedanken über die Zukunft gemacht hat. Seine Parteifreundin nahm Chorherr in der ZIB24 ausdrücklich in Schutz.

Das Ende von Belehrung und Abgehobenheit

Dabei ist Vassilakou genau das, was für Chorherr einer der Kardinalfehler der Grünen zu sein scheint: nämlich belehrend. Die Themen der Grünen seien gut, die Zugänge seien falsch, schreibt Chorherr. Was bei diesen Stilfragen jedenfalls weiterhilft: Neugier statt Belehrung. Da findet er sich mit Andreas Wabl, der es schlicht Abgehobenheit genannt hat. Beide sprechen das Thema Zuwanderung an und sind sich einig, dass die Flucht-Ursachen im Mittelpunkt stehen müssen. Das ist die Auseinandersetzung mit dem Hauptthema, und das muss kämpferisch hinüberkommen. Die Menschen wählen uns ja nicht, weil wir etwas Richtiges sagen. Das ist die Voraussetzung. Aber kämpfen müssen wir schon dafür – und dann werden wir gewählt. Sagt Andreas Wabl, ein Grün-Abgeordneter der ersten Stunde im Jahr 1986.

Hauptthema Zuwanderung in den Griff kriegen

Christoph Chorherr ist einer, der das Migrationsthema schon ein volles Jahr vor der dramatischen Flüchtlingskrise im Herbst 2015 angesprochen – und vorgeschlagen hat, aus Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in Afrika Städte zu gründen. Weil er an die Innovationskraft von Städten glaubt. Auch Peter Pilz – wie Wabl ein Grüner der ersten Stunde und ein Paradepromi, den die Partei glaubte, nicht halten zu müssen – der ist ähnlich wie Chorherr an das Thema Zuwanderung herangegangen. Pilz war in Zaatari, dem zweitgrößten Flüchtlingslager der Welt in Jordanien, und hat dann sehr engagiert für eine enge Kooperation Österreichs mit dem jordanischen Staat zur Unterstützung  und für gezielte Relocation-Programme plädiert. Der Appell ist innerhalb und außerhalb der Grünen Partei mehr oder weniger verpufft.

Häme begleitet den Abgang der Gutmenschen

Der Rest ist bekannt. Pilz zieht mit seiner Liste in den Nationalrat ein, die Grünen fliegen nach 31 Jahren aus dem Parlament. Häme begleitet sie dabei, diese Partei der Gutmenschen, die so vielen ein Dorn im Auge war. Und doch so wichtig im Spektrum der parlamentarischen Kräfte. Auch spätes Mitleid jener mag mitschwingen, die im Vertrauen auf eine ausreichend dicke Schicht an grüner Stammwählerschaft diesmal bei der Kern-SPÖ ausgeholfen haben. Doch jetzt ist der Abwickler Werner Kogler am Zug. Er wird gemeinsam mit den Grünen in den Ländern versuchen müssen, den freien Fall der Partei zu stoppen. Vier Landtagswahlen 2018, darunter die grünen Hochburgen Salzburg und Tirol, dazu die grüne Hoffnungsstadt Innsbruck.

Von Christoph Chorherr und Peter Pilz lernen

Dort wird sich das weitere Schicksal der Bewegung, die in der Hainburger Au ihren Ausgang genommen hat und eine echte war, vorentscheiden. Ob sie in fünf Jahren ins dann sanierte Parlament am Ring zurückkehren werden oder nicht. Was die Grünen dazu brauchen, ist eine große Erzählung, für die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt im Spiegel-Interview eine Lanze gebrochen hat. Wir sollten wieder empfänglich dafür sein, große Geschichte schreiben zu wollen, sagt Macron da. Und natürlich hat man sofort Sebastian Kurz im Kopf, den der Falter in seiner aktuellen Ausgabe in Anlehnung an den Feschisten Jörg Haider als Neofeschisten vorführt, noch bevor Kurz einen Satz seiner hoffentlich großen Geschichte erzählen hat können.

Fail better mit einer großen Erzählung

Aber auch die Grünen brauchen so eine große Geschichte. Sie mögen ihn insgeheim hassen, aber sie könnten von Peter Pilz lernen. Und von Christoph Chorherr, der das von Samuel Beckett stammende Motto dafür beim ZIB24-Auftritt auf seinem Leiberl stehen hatte:Try again. Fail again. Fail better. Grün ist schließlich die Hoffnung.

Das große Rad

Sebastian Kurz hat den Pudding angerichtet, jetzt wird er ihn auch löffeln müssen. Das Agenda Setting des mit allen Vollmachten der einstigen Parteigranden ausgestatteten ÖVP-Obmanns hat dazu geführt, dass Schwarz-Blau an der 60-Prozent-Marke kratzt. Die Wählerinnen und Wähler haben sich für zwei spiegelgleiche Programme entschieden, die nur in der Tonalität etwas auseinander liegen. Das will jetzt umgesetzt werden, und die Verantwortung dafür liegt bei Kurz. Er hat diese Wahl pompös gewonnen und muss jetzt liefern. Vordergründig für seine Anhängerschaft, aber in Wahrheit – was er selber immer wieder betont – für das Land. Sebastian Kurz muss das ganz große Rad drehen.

Die Basis dafür kann nur die Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung sein. Kurz wird sich jene, die Wolfgang Schüssel zwischen 2000 und 2006 angeführt hat und die bis heute die Koalition des Schreckens für alle Linken ist, wohl eher nicht zum Vorbild nehmen. Aber er kommt nicht daran vorbei, die Freiheitlichen endgültig salonfähig zu machen. Auch wenn Kurz damit letztlich kein Problem haben dürfte, wäre ihm wohl eine schwarz-grün-pinke Dirndl-Koalition lieber gewesen. Was Bürgerlich-Modernes. Allein:  das Wahlergebnis gibt das nicht her. Und ein Weiterwurschteln mit der SPÖ kann und wird Kurz seinen Fans, seiner Partei und am Ende auch dem Land nicht zumuten.

Die Schmuddelkinder kommen ans Licht

Die FPÖ weiß das. Und sie wird sich extrem teuer verkaufen. Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl, das freiheitliche Mastermind, haben unisono darauf hingewiesen, dass 60 Prozent der Wähler das FPÖ-Programm unterstützt hätten. Das sagt alles. Hier wittert ein Schmuddelkind, das lange in der Ecke stehen musste, endlich Morgenluft. Man wird sich nicht mehr mit dem einen oder anderen Ressort abspeisen lassen, man wird es sich aussuchen wollen. Das Innenministerium, seit 17 Jahren in ÖVP-Hand und von Ernst Strasser damals sehr rasch von Rot auf Schwarz umgefärbt, ist das heißeste Objekt der blauen Begierde. Auch das Außenamt, die Finanzen, Soziales und Bildung stehen auf der Wunschliste von Strache, Kickl und Norbert Hofer.

Die Kronenzeitung mit einer originellen Schlagzeile und hohen Erwartungen. Auch das setzt den Wahlsieger in Richtung Schwarz-Blau unter Druck.

Norbert Hofer bald im zweithöchsten Staatsamt?

Die ÖVP wird es mit Kunstgriffen versuchen, die schon kolportiert worden sind. Man will dadurch vermeiden, dass es mit dem Bundespräsidenten zu einem Konflikt kommt. Mit einem  möglichen freiheitlichen Außenminister etwa hätte Alexander van der Bellen ein größeres Problem. Die Kurz-Strategen denken offenbar daran, Norbert Hofer rechtzeitig auf den Sessel des Nationalratspräsidenten wegzuloben, der der ÖVP jetzt zusteht. Ein schlauer Zug, aber die Frage ist, ob und wie rasch die Freiheitlichen darauf einsteigen. Auch inhaltich wird die ÖVP herzeigbare Angebote an die FPÖ machen, aber werden die den Blauen auch weit genug gehen? Das alles kann sich auch Sebastian Kurz denken. Seine Fans sind zuversichtlich, dass er deshalb noch etwas im Talon hat.

Kurz will vielleicht etwas Neues ausprobieren

Tatsächlich hat Kurz das im Wahlkampf schon angedeutet und auf eine Frage von Isabelle Daniel auf oe24.TV gesagt: Vielleicht kann man ja etwas Neues ausprobieren in Österreich. Sollte ich Erster werden, würde ich ver­suchen, möglichste viele Parteien zu finden, die bereit sind, mit uns Projekte umzusetzen. Ob das eine klassische Koalition ist oder etwas völlig Neues, müssen wir uns dann anschauen. Etwas völlig Neues, das wäre eine Minderheitsregierung Kurz mit Experten, die sich wechselnde Mehrheiten im Nationalrat sucht. Das würde genau diesem glatten Politikverständnis der Kurz-ÖVP entsprechen: Fachleute ohne Stallgeruch, Effizienz aus jeder Pore und durchgestylte Medienauftritte mit beinharter Message Control, vor der sich manche Journalistenkollegen schon richtig fürchten. Wenn man etwa das hier liest.

Wo Van der Bellen zum Anwalt der FPÖ würde

Für Kurz wäre das eine feine Sache. Doch da müssten viele mitspielen. Zuvorderst der Bundespräsident, der zwar kein Freund der Freiheitlichen ist, dann aber umständlich erklären müsste, warum einer Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit sein soll, der in wesentlichen Zügen das Programm der FPÖ umsetzen will. So paradox es klingt: Da müsste sich Alexander van der Bellen zum Anwalt der Freiheitlichen machen und deren Regierungsbeteiligung geradezu einfordern. Etwas Neues à la Kurz müsste natürlich auch von SPÖ oder FPÖ im Parlament geduldet werden. Absprachen über das Budget wären nötig. Und  Rot & Blau müssten Kurz eine Showbühne für eine baldige Neuwahl bieten wollen. Denn länger als ein, zwei Jahre hält so eine Regierung nicht. Und dann die nächste türkise Welle. Ein Angebot, das man nicht annehmen kann.

Tausche Minister gegen Verfassungsmehrheit?

Es würde auch nicht überraschen, wenn der ÖVP-Chef seinem früheren Rhetorik-Trainer Matthias Strolz ein Angebot macht. Warum nicht Bildungsminister in einem türkis-blauen Expertenkabinett, wo Strolz dann gleich mit dem Flügelheben anfangen kann? Das würde den NEOS-Chef sicher sehr reizen, aber der Preis wäre hoch. Kurz könnte sich auf diese Weise die Zweidrittelmehrheit erkaufen wollen, auf die Schwarz-Blau zusammen mit den NEOS-Mandaten kommt. Strolz wäre schlecht beraten, wenn er auf so ein Angebot einstiege, anstatt als Zweidrittelmehrheits-Beschaffer von Fall zu Fall immer wieder Forderungen zu stellen, um eigene Inhalte durchzusetzen.

Geheimtreffen der SPÖ-Granden mit dem Parteivorsitzenden Christian Kern am späten Wahlabend, um die Strategie zu besprechen. Welche Strategie? (Screenshot ORF-Report)

Heftiges Wacheln an der Outlinie

Die aus SPÖ-Sicht rechte Zweidrittelmehrheit im neugewählten Nationalrat von ÖVP, FPÖ und NEOS wird bei den Sozialdemokraten intern auch als Argument verwendet, warum man trotz der Umstände für Rot-Blau offen sein soll. In Wahrheit ist es so, dass sich SPÖ-Vorsitzender und Noch-Kanzler Christian Kern nicht selber aus dem Spiel um die Macht herausnehmen will. Denn, um ein Bonmot aus einem früheren Eintrag im Radioblog zu zitieren: Die SPÖ war in der Zwei­ten Re­pu­blik nie ei­ne rich­ti­ge Op­po­si­ti­ons­par­tei, son­dern höchs­tens ei­ne an die Out­li­nie ge­stell­te Re­gie­rungs­par­tei, die dar­auf war­tet, wie­der ins Spiel zu kom­men.

Strache hat für die Roten nur einen Lacher übrig

Kern versucht, im Spiel zu bleiben. Er setzt auf das tief sitzende Misstrauen der Freiheitlichen gegenüber der ÖVP, das aus den Schüssel-Jahren herrührt. Die FPÖ ist damals implodiert. Und die Freiheitlichen haben auch ein Interesse an der rot-blauen Option, sie können damit jedenfalls ihren Preis bei der ÖVP in die Höhe treiben. Norbert Hofer bezeichnete die Chancen auf eine Einigung mit der SPÖ freilich als sehr gering, und Heinz-Christian Strache beantwortete die Frage des ORF-Report, ob er denn Kern zum Kanzler machen würde, mit einem lauten hämischen Lacher.

Sozialdemokratie dreht nur ein ganz kleines Rad

Die SPÖ dreht in dieser Sache ohnehin ein eher kleines Rad. Der Versuch von Christian Kern, die rot-blaue Variante warm zu halten, ist mittlerweile nämlich komplett von der Nachfolge-Frage in der Wiener SPÖ überlagert. Michael Häupl verabschiedet sich Ende Jänner, der Rechtsverbinder Michael Ludwig steht in den Startlöchern. Und ausgerechnet Ludwig hat bei der Nationalratswahl einen Dämpfer bekommen, weil die SPÖ in seinen Flächenbezirken verloren hat. In den innerstädtischen Bezirken hat die SPÖ gewonnen, sie hat damit insgesamt ein Plus erzielt und der Bundes-SPÖ Platz zwei gerettet. Das stärkt wiederum Häupl als amtierenden Parteichef und entsprechend ist er am Montag in den Parteigremien auch aufgetreten. Rot-Blau? No pasaran.

Tricky Kern wird von der Partei ausgetrickst

Vor diesem Hintergrund werden Kerns Ambitionen, das Kanzleramt für die SPÖ tricky zu retten, zur Farce. So eine Koalition gegen die starke Wiener SPÖ und ebenfalls skeptische Landesparteien im Westen durchzusetzen: eine schwierige Übung. Und Heinz-Christian Strache würde auch noch gern einen Kotau sehen, indem die SPÖ  ihren Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene feierlich zurücknimmt. Häupl hat dazu nur spöttisch angemerkt: Wahrscheinlich würde der Beschluss beim Parteitag nicht zurückgenommen, sondern sogart erneuert. So ist die Noch-Kanzlerpartei also auf der Nebenbühne in Grabenkämpfe verstrickt, während der präsumtive neue Kanzler sich auf der Hauptbühne schon für seinen nächsten großen Auftritt bereit macht. The audience is listening.