Achse der Pflasterer

So wie die besten Fußballer bei der WM immer wieder Elfer verschießen, tun sich auch die Spieler auf dem politischen Feld manchmal schwer mit dem Einnetzen. Schwarz-Blau hat sich zwar zum Kraftakt in Sachen Arbeitszeitgesetz entschlossen, aber dabei so viele Fouls gemacht, dass sich jetzt sogar die wohlgesonnensten Leitartikler mit Lobeshymnen schwer tun. Es bleibt immer ein Aber. Und die Opposition – sprich die SPÖ mit der Gewerkschaft im Rücken – hat zwar in der Abwehr den Beton angerührt, doch dann haben ein paar Fans Pflastersteine aufs Spielfeld geworfen. Die liegen da jetzt.

Pflastersteine und demokratischer Diskurs, das geht nicht zusammen. Da haben sie grundsätzlich recht, die Vertreter der Regierungsparteien, die das anprangern. Das sind übrigens die, die auch jeden fragwürdigen Zwischenruf von SPÖ-Abgeordneten im Parlament protokollieren. Und wenn man sie dann auf verbale Auffälligkeiten von FPÖ-Politikern anspricht, wird immer schnell das Thema gewechselt. Pflastersteine, die von Junggewerkschaftern vor Büroeingänge von Nationalratsabgeordneten gelegt werden – die sind nur durch Ziegelsteine zu toppen, die durchs Wohnzimmerfenster eines Kongress-Abgeordneten fliegen. House of Cards, erste Staffel, Folge sechs.

Frank Underwood grüßt mit Ziegelstein

Frank Underwood lässt grüßen. Er hat den Steinwurf übrigens selber eingefädelt und damit den Streik der Lehrergewerkschaft gegen sein Bildungsgesetz abgedreht. Bei uns läuft hingegen mehr ein House of Cards für Arme – die Gewerkschaft hat natürlich das Arbeitszeitgesetz nicht abgedreht und ist stattdessen vom Präsidenten abwärts bemüht, sich von der Pflasterstein-Aktion zu distanzieren. Ein Überwachungsvideo hat die ÖGB-Nähe der Übeltäter dokumentiert. Und Schwarz-Blau denkt nicht daran, zur Tagesordnung überzugehen. Von ganz rechts kommt publizistische Schützenhilfe, dort hat man auch den Auftritt von ÖGB-Mann Willi Mernyi beim Bundeskongress verlinkt, mit einem Pflasterstein auf dem Rednerpult.

Sogar die Krone hebt mahnend den Finger

Dieser Stein hat eine ganz andere Geschichte erzählt. Aber wen kümmert das, wenn man die Symbolik ausschlachten kann. Für die Regierungsparteien ist das wie gerufen gekommen. Denn die vergangenen Tage waren mit kleinen Schnitzern und groben Fehlern gepflastert, vom Vorziehen der Wirksamkeit des Arbeitszeitgesetzes auf den 1. September bis hin zum Standortentwicklungsgesetz, das nach übereinstimmender Meinung aller Verfassungsexperten rechtlich unhaltbar und handwerklich schlecht gemacht ist. Sogar die sonst ziemlich regierungsfreundliche Kronenzeitung hat den Finger mahnend erhoben, zur Freude des twitternden Oppositionsabgeordneten.

Juncker und Steinmeier maßregeln Kurz

Dazu kommen kritische Stellungnahmen an der Art und  Weise, wie Österreich im EU-Vorsitz die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Kopf zu stellen versucht. Nicht zuletzt auch mit Hilfe der sogenannten Achse der Willigen – der auch Lega-Chef Matteo Salvini, der italiensche Innenminister, angehört.  Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendeten Ausdruck kritisiert und als spaltende Sprache bewertet.

Und Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker hat den Kanzler beim jüngsten Besuch der Europäischen Kommission in Wien während einer Pressekonferenz als großspurig bezeichnet, zumindest konnte man das so verstehen – als Maßregelung.

SPÖ-Chef Kern oppositionsreif gesprochen

Und was macht die SPÖ aus all dem? Vor wenigen Tagen hatte Christian Kern noch die Ehre, von der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse als oppositionsreif anerkannt zu werden: Christian Kern nimmt das Geschenk dankbar an. Auf einmal erhalten seine Reden wieder jenen Esprit, den sie ganz am Anfang hatten, als er an die Spitze der SPÖ gekommen ist. Und auf einmal hat er auch das Kämpferische und Angriffige drauf, das ein Oppositionsführer haben muss. Schrieb die Presse über den SPÖ-Chef, und das will was heißen. Wünschenswert wäre es immerhin, denn nichts ist in Zeiten von starken Regierungen wichtiger als eine starke Opposition.

Eine ziemlich verflixte Koalitionsbedingung

Doch ganz sind die Zweifel noch nicht verflogen. Im Ö1-Interview hat Kern eine Ansage gemacht: Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen. Gemeint war das Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag ohne Einbindung des Betriebsrats und ohne Betriebsvereinbarungen möglich macht. Die Rücknahme dieser Regelung werde eine Koalitionsbedingung sein, so der SPÖ-Chef. Am nächsten Tag war dann der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl in der ORF-Pressestunde und hat dort gesagt, er gehe davon aus, dass Schwarz-Blau nicht auf fünf Jahre, sondern zumindest auf zehn Jahre angelegt sei.

Niessl & sein Vorzeigemodell in Rot-Blau

In zehn Jahren, wenn die Flexibilisierung dann nicht mehr wegzudenken und bestens eingespielt sein wird, kippt die SPÖ dieses Gesetz, versprochen. So wie sie die damals so erbittert bekämpfte Pensionsreform der Ära Schüssel zurückgenommen hat, nämlich gar nicht – außer die sündteure Hackler-Regelung gemeinsam mit den Freiheitlichen noch einmal um ein paar Jahre zu verlängern. Und apropos Hans Niessl: Der regiert im Burgenland mit jenen Freiheitlichen, die die Bundes-SPÖ scharf bekämpft. Bei einem Besuch im Burgenland hat SPÖ-Kern gesagt: Ich denke das ist ein Vorzeigemodell. Die Frage, ob er die rot-blaue Koalition gemeint habe, verneinte Kern. Aber: Wenn Sie sich umschauen, was hier passiert, dann sieht man, dass die SPÖ diese Regierung dominiert. 

Manöver, Schwenks und Unglaubwürdigkeit

Der Umkehrschluss drängt sich auf: Wenn die SPÖ eine Regierung dominieren kann, dann ist alles möglich. Was Christian Kern selbstverständlich von sich weisen wird. Aber er steht hier argumentativ schon auf einem sehr schwierigen Terrain. Ähnlich übrigens wie die NEOS in Sachen 12-Stunden-Tag: Den Beschluss von ÖVP und FPÖ haben die Pinken überraschend mitgetragen, weil sie inhaltlich – als wirtschaftsliberale Partei durchaus nachvollziehbar – Flagge zeigen wollten. Doch dieser gewählte Weg ist mit einer gewissen Unglaubwürdigkeit gepflastert, wenn man – wie der aus der Politik ausscheidende Noch-Klubchef Matthias Strolz – gleichzeitig den Parlamentarismus in Gefahr sieht und vor einem Umbau des Staates ins Autoritäre warnt.

Eine Liste zwischen Rücktritten & Intrigen

Ein besonders hartes Pflaster ist und bleibt die Liste Pilz, die ja gute Opposition machen wollte und einfach nicht dazu kommt, weil ein Rücktritt die nächste Intrige jagt. Aktuell ist Sebastian Bohrn Mena aus der Partei ausgetreten, weil ihm die Liste Pilz zu autoritär ist und Peter Pilz als Parteichef unfähig sei, wie Bohrn Mena betont. Im Klub, wo er ein Gehalt als Abgeordneter ohne Mandat bezieht, wolle er aber bleiben. Das sei etwas ganz anderes, auch wenn die handelnden Personen da wie dort die gleichen sind. Spannend wird sein, ob es dem Namensgeber der Liste gelingt, das Wohlwollen des Boulevards nachhaltig zurückzugewinnen. Die Bühne dafür wird Peter Pilz im Herbst mit dem BVT-Ausschuss bekommen.

Eine Einschaltung als Trost-Pflaster

Schwarz-Blau hat die Schelte der Kronenzeitung jedenfalls rasch überwunden. Zuletzt gab es einen Jubelartikel über Umfragen diverser Institute, die nicht näher beschrieben werden. Dafür lesen wir: ÖVP weit vorne, sensationelle Werte für Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage und die FPÖ konstant mit 25 Prozent auf Platz drei. Daran hat sich trotz einiger für die Freiheitlichen recht unangenehmer Debatten bis heute kaum etwas verändert, heißt es im Text. Auf der Seite daneben ein Inserat des freiheitlich geführten Sozialministeriums, das den Eindruck erweckt, als hätten die ArbeitnehmerInnen diesen 12-Stunden-Tag schon gar nicht mehr erwarten können. Werbung wirkt. So oder so.

Der Kickl im Kopf

Während in Wien gegen einen 12-Stunden-Tag demonstriert und auf der Planai in Schladming ein Wimpel zum Auftakt der österreichischen EU-Präsidentschaft übergeben wird, veröffentlichen fünf ChefredakteurInnen angesehener Blätter verstörende Leitartikel: Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr – die Befürchtungen reichen bis hin zu Hausdurchsuchungen in Redaktionen. Unweigerlich kommt einem die Spiegel-Affäre in den Sinn. Auslöser der beispiellosen journalistischen Parallelaktion war das jüngste Interview mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report. Ein in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Zeitdokument. 

Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen, Festplatten zu beschlagnahmen und Recherchematerial zu sichten. Merke: Das Redaktionsgeheimnis gilt nicht, sobald Journalisten als Beschuldigte geführt werden. Das schreibt Christian Rainer im profil – Esther Mitterstieler im News, Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse, Helmut  Brandstätter im Kurier und Martin Kotynek im Standard beziehen sich ebenfalls darauf. Standard-Chefredakteur Kotynek greift nur selten persönlich in die Tasten. Im Report-Interview ist es unter anderem um die für den Innenminister höchst unangenehme Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT gegangen. Und tatsächlich hat Herbert Kickl  versucht, die Rollen umzukehren.

Die Rollenumkehr in der BVT-Affäre

Im Konvolut mit Anschuldigungen gegen BVT-Leute, das die Affäre ins Rollen gebracht hat, würden auch Journalisten genannt, so der Innenminister im Report – und weiter: Das muss man nur vielleicht irgendwo auch dazusagen, um den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen. Dann wird vielleicht auch das eine oder andere klarer. Die Botschaft Kickls ist unmissverständlich: Dort wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbst ernannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen. Gegen dieses Bild stehen die führenden Journalisten auf.

Erinnerung an die Spiegel-Affäre & Strauß

Der Hinweis von profil-Chefredakteur Rainer auf Überlegungen, Redaktionen zu durchsuchen, ist nicht belegt – aber er hat durchaus Kalkül. Historisch erinnert das an die Spiegel-Affäre, die vor 55 Jahren Deutschland erschüttert hat. Es ging damals um einen brisanten Bericht des Wochenmagazins über den Zustand der Bundeswehr, und auf Veranlassung von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß mit Rückendeckung von Kanzler Konrad Adenauer kam es zur Schließung der Spiegel-Redaktion und zur Verhaftung der leitenden Redakteure. Auch Herausgeber Rudolf Augstein ging ins Gefängnis, er musste dort am längsten – nämlich 103 Tage – ausharren. Der Vorwurf lautete auf Landesverrat, vor Gericht hat das nicht gehalten.

Protestwelle für die Freiheit der Presse

Es gab eine Protestwelle weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, die Affäre hat zum Rücktritt mehrerer Minister geführt, darunter auch der spätere Ministerpräsident von Bayern. Von Franz Josef Strauß stammt ja die Devise: Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Und diese Devise haben seine CSU-Erben Markus Söder und Horst Seehofer angesichts der Erfolge der AfD bei den vergangenen Wahlen jetzt wieder ausgepackt, diese Devise hat sie zu Verbündeten der österreichischen Bundesregierung gemacht, als es darum ging, die Achse der Willigen zu schmieden. Wo auch immer diese Positionierung nach dem Rücktrittsangebot von Seehofer als deutscher Innenminister und CSU-Chef jetzt hinführt.

Die vorsichtigen Signale des Kanzlers

Die Positionierung von Herbert Kickl, die man als Kampfansage an kritische Medien verstehen muss, kann jedenfalls nicht an Bundeskanzler Sebastian Kurz vorbeiführen. Und der ÖVP-Chef wird vom profil dazu so zitiert: Jede Form der Unterdrückung oder Einschüchterung von Journalisten und deren Tätigkeit ist scharf zu verurteilen und zu unterbinden. Das erinnert an den Kommentar von Kurz zum Entwurf von Leitlinien für Social Media, mit dem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Aufschrei der Empörung im eigenen Haus und in der gesamten Journalisten-Zunft provoziert hat. Um korrekt zu sein: manche Journalisten haben sich auch ganz offen darüber gefreut, dass die ORF-Kollegen jetzt einen Maulkorb bekommen sollen. Nicht so der Bundeskanzler: Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut, sagte Kurz, nach dem Ministerrat dazu befragt. Den Wrabetz-Entwurf für die Leitlinien sehe er sehr skeptisch.

Der Social-Media-Entwurf soll jetzt innerhalb des ORF breit diskutiert werden, ein Maulkorb wird wohl nicht mehr draus. Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig hat hier auf ihrem Blog sehr gut dargestellt, warum das auch besser so ist.

Der fatale Zwang zur Harmonie

Spannend bleibt die Rolle der ÖVP, deren Vertreter im Stiftungsrat seit Jahren nach Beschränkungen für ORF-Redakteure in den Sozialen Netzwerken gerufen haben. Immer wieder war von Sanktionen die Rede, und wie man gerade beobachten konnte, ist da der Schritt zum Maulkorb und zum breiten Protest dagegen nicht weit. Der ÖVP-Parteiobmann, der seit Sonntag Mitternacht nicht nur Kanzler der Republik, sondern auch noch Vorsitzender des Europäischen Rates ist, hat klare Worte gefunden. Die Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit nimmt man ihm aber noch nicht ganz ab. Zu oft hat Sebastian Kurz schon geschwiegen, wenn er konkret hätte werden müssen – besonders gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ. Die Harmonie mit den Blauen ist den Schwarzen so wichtig, dass wirklich wichtige Dinge zunehmend leiden.

Da schließt sich auch der Kreis zum Kickl-Interview im ORF-Report.

Kein Respekt für harte Fragen

Der dem ÖVP-Freundeskreis angehörende ORF-Stiftungsrat Herbert Fechter hat im Programmausschuss Kritik an der Interviewführung von Susanne Schnabl geübt. Die Moderatorin habe zu wenig Respekt gegenüber dem Innenminister gezeigt, sie habe ihn unterbrochen und nicht ausreden lassen. Tatsächlich war es ein teilweise heftiges Hin und Her, es haben sich beide nichts geschenkt. Es kann nur keine Rede davon sein, dass Herbert Kickl ein Opfer war. Der Innenminister ist der Fragenstellerin selber andauernd ins Wort gefallen, das ist gut dokumentiert. Programmdirektorin Kathrin Zechner hat sich im Programmausschuss vor Schnabl gestellt und von Dauerpressing des FPÖ-Politikers gesprochen, die Interviewerin sei damit korrekt umgegangen.

Kronenzeitungs-Kolumnist Michael Jeannée hat uns in dem Zusammenhang übrigens Anschauungsunterricht in ideologischer Schubladisierung gegeben.

Wie ideologische Schubladisierung geht

Wer einen rechten Regierungspolitiker hart befragt, ist also nicht nur respektlos, sondern auch noch eher links – und nicht vielleicht eine Journalistin, die ihren Job gut macht. Da werden sich auch die Leitartikler, die Kickl gerade massiv kritisieren, schön bedanken – denn folgerichtig müsste der Krone-Postler auch sie in diese Lade stecken und ihnen ideologische Motive unterstellen. Der Titel der Jeannée-Kolumne bezieht sich auf die Stellungnahme von ORF-Chef Alexander Wrabetz zur Kritik an Schnabl: Das, was er gesehen habe, sei völlig in Ordnung gewesen, hat Wrabetz gesagt. Er habe aber nicht alles gesehen – leider sei er beim Nachschauen eingenickt. Das hat Wrabetz natürlich Spott eingebracht, nicht nur von Jeannée.

Kampfzone in die Köpfe ausgeweitet

Ob der ORF-Generaldirektor nach dem Einnicken von Kickl geträumt hat, ist nicht überliefert. Aber im Kopf hat er den Innenminister bestimmt gehabt. Man schläft ja nicht ungestraft bei einem spannenden Interview ein, so wie man auch nicht ungestraft völlig überzogene Social-Media-Leitlinien lanciert. In Wahrheit erleben wir eine Entwicklung, der sich keiner entziehen kann: Selbst wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden, haben die Message Controller eines schon erreicht. Die Kampfzone hat sich in die Köpfe ausgeweitet, die eigentlich frei sein sollten für kritischen Journalismus.

Operation Sputnik

Dmitri Kisseljow ist der Kopf von Rossija Sewodnja, dem Medienimperium von Wladimir Putin, zu dem der vielsprachige Fernsehsender Russia Today ebenso zählt wie das Nachrichtenportal Sputnik mit Radiosendern in 30 Sprachen. Auf all diesen Kanälen verbreiten tausende Mitarbeiter die russische Sicht auf die Welt – eine riesige Propagandamaschine, die sich unter den verschwörungstheoretisch tickenden Alternativmedien einen festen Platz erobert hat. Kisseljow und Sputnik haben sich jetzt auch des österreichischen Bundeskanzlers angenommen, der lässt es zu – und ein Regierungssprecher findet das zum Schmunzeln.

Der Chefpropagandist des Kreml hat am Tag des Minigipfels in Brüssel im russischen Fernsehen die missliche europäische Lage analysiert. Und Kisseljow ist zum Schluss gekommen, dass Sebastian Kurz und seine Achse der Willigen gerade dabei seien, der Europäischen Union und Angela Merkel den Rest zu geben.

Dabei hat Kisseljow auch den höchst umstrittenen Tweet von Donald Trump zitiert, in dem der US-Präsident die Politik Merkels in Grund und Boden verdammt hat. Gleich nach Trump ist in der Sendung dann Bundeskanzler Kurz zu Ehren gekommen – als smarter und russlandfreundlicher Gegenspieler zur Europäerin Angela Merkel.

Kreml-Chefpropagandist analysiert das europäische Drama. (Screenshot: russia24tv)

Habsburger-Nostalgie made in Moskau

Am nächsten Tag dann ein ausführlicher Artikel auf Sputnik Deutschland mit dem gemütlich klingenden Titel: Kurz, ehemalige Kronländer und Bayern: Nächster Coup des Wiener Bundeskanzlers? In dem Text wird nicht nur eine angebliche Habsburger-Nostalgie in Österreich beschworen, es wird auch daran erinnert, dass die Bayern Ende des 19. Jahrhunderts von Bismarck ins Deutsche Reich gezwungen worden sein. Ein namenloser Bürgermeister aus Niederbayern wird zitiert, der sich gefragt habe, ob es vielleicht nicht für Bayern schöner, lustiger wäre, wenn man zu Österreich gekommen wäre. Und weiter: Auch in Österreich gab es lange die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Alpenstaat.

Die Achse und die Russland-Sanktionen

Sputnik lobt lang und breit die harte Gangart, die die Regierung in Wien, die von der Süddeutschen Zeitung zur Lega Süd geadelte CSU, die Visegrád-Staaten und die Italiener mit Frontmann Matteo Salvini in der Flüchtlingsfrage eingeschlagen haben. Und zwischen den Sputnik-Zeilen schimmert die Freude über die Bruchlinien durch, die sich quer durch Europa ziehen. Am Ende dann die eigentliche Botschaft der Russen: Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Dmitri Kisseljow ist von den Sanktionen übrigens selbst betroffen, der darf nicht in die EU einreisen.

FPÖ-Stratege verbreitet Kreml-Propaganda

Man merkt die Absicht. Jetzt noch ein grober Keil in die gemeinsame europäische Außenpolitik – und dann raschelt’s wirklich in der Union. Sebastian Kurz, der wäre natürlich eine ganz andere Trägerrakete als die mit der Putin-Partei Einiges Russland verfreundeten Freiheitlichen. (Und mit Raketen kennen sich die Russen aus – sie haben mit der Sputnik-Trägerrakete 1957 den ersten Erdsatelliten ins All geschossen.) Der Chef-Kommunikationsstratege des FPÖ-Regierungsteams hat quasi den Sputnik-Artikel in die Umlaufbahn geschossen und zunächst kommentarlos geteilt. Später bezeichnete er ausgerechnet die zentrale Botschaft als durchaus schmunzelnd teilenswert.

Und der Kanzler schweigt nicht nur dazu

Aus Sicht der FPÖ, die auch als Regierungspartei offen gegen die Russland-Sanktionen auftritt, läuft das ja wirklich alles prächtig. Aber ob das dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef auch so recht sein kann und sollte, ist fraglich. Nur: Sebastian Kurz äußert sich ja nicht wirklich zu den schwierigen Fragen. Zum heiß diskutierten Thema 12-Stunden-Tag fällt ihm gerade einmal ein, dass es keinen Grund für Euphorie, aber auch keinen Grund für Angstmache gebe. Zur seltsamen Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz, wo aus Aktenvermerken der Staatsanwaltschaft unangenehme Erkennntnisse zur Rolle von Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hevorgehen, hat sich Kurz zuletzt vor Monaten und noch nie substanziell geäußert. Er habe Vertrauen in die Justiz, der Untersuchungsausschuss sei richtig und gut, mehr war nicht.

Beklemmende Klarheit in puncto Migration

Klar ist der Kanzler nur, wenn es um das Migrationsthema geht. Und da wird es manchmal sogar beklemmend. Zwei Tage bevor Dmitri Kisseljow in einem seiner TV-Programme aufgetreten ist, stand Sebastian Kurz auf der Bühne des Volkstheaters in Wien. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit hatte ein gepflegtes Gespräch mit dem Kanzler organisiert, Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fragte Kurz unter anderem, wie es ihm beim Anblick der von den Eltern getrennten Kinder an der US-Grenze zu Mexiko gegangen sei. Die Antwort des ÖVP-Chefs war: Ich hab das wahrscheinlich so wie Sie nicht nachvollziehen können, welchen Sinn das machen soll. Der Interviewer darauf: Die Antwort finde ich kühl, mir dreht sich da der Magen um. Und Kurz konterte mit dem Fake-News-Hammer: Ich will da jetzt nicht mutmaßen, aber ich habe mich sehr viel mit Migration beschäftigt. Ich weiß, dass oft sehr schnell der Fehler gemacht wird, dass etwas anders dargestellt wird, als es ist. Niemand sonst hat diese Zweifel.

Der Puma jagt nur zu Übungszwecken

Sprung an eine andere Grenze: an die österreichische zu Slowenien, bei Spielfeld. Wie seit Wochen angekündigt, wird dort heute eine Großübung von mehreren hundert  Polizisten und Soldaten stattfinden, der Innenminister stellt die neue Grenzschutz-Einheit Puma vor. Der Zeitungsboulevard kann es schon länger kaum erwarten, wo die Übungsannahme doch so schön das Gruseln lehrt: einem erneuten Flüchtlingsansturm wie im Herbst 2015, der weit und breit nicht zu sehen ist, Paroli zu bieten. Die Krone hat die Operation Grenzsturm ausgerufen – aber noch kein Grund zur Sorge: Bei der Übung „jagt“ Puma übrigens österreichische Polizeischüler, die die Flüchtlinge darstellen werden. Aber zum Jagen ist Kickls Puma offenbar da. Bei diesem Framing* und den Bildern, die die Kronenzeitung dazu montiert hat, da hat der Kanzler keine Zweifel.

Die Achse hält, aber sie quietscht halt laut

Die Achse der Willigen hält, aber sie quietscht ganz schön laut. Sie wollen die Außengrenze schützen, Europa zur Festung machen. Und sie haben in Wahrheit schon fast alle auf ihrer Seite: SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will Asylcenter in Afrika, der SPÖ-Chef der Herzen aller Nicht-SPÖ-Wähler, Hans-Peter Doskozil, will das sowieso schon ewig. Und selbst im traditionell links-liberalen Standard wird neuerdings – wenn auch nicht unwidersprochen – über die Notwendigkeit der Festung Europa philosophiert, um Toleranz und Offenheit auf dem Kontinent zu retten. Dass dieses Konzept nur auf rechtsstaatlicher Basis umgesetzt werden kann und zudem mit massiver Hilfe in den Krisenregionen gekoppelt sein müsste, das kümmert die Achse nicht wirklich.

Seehofer: Bedenken, wo immer ich hinlange

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung darauf ziemlich hemdsärmelig reagiert:

Wo immer ich hinlange, gibt es Bedenken oder Probleme. Wir müssen die Dinge anpacken und lösen. Ein Motto, das auch ein anderer Achsenpartner der schwarz-blauen Regierung hochhält. Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini übt sich unverhohlen in Zynismus:

Keine Illegalen in den Booten hinter mir! Schreibt Salvini seinen Freunden. Von den Sachen, die seine Freunde in Österreich zum Beispiel hier und hier und hier schreiben und sagen, gar nicht zu reden. Sie lassen just in Spielfeld den Ernstfall simulieren, im Ausland wundert und ärgert man sich. Und über uns kreist Sputnik und schmunzelt.

*Update: Der Chefredakteur von krone.at hat auf die Kritik reagiert und das Wort „jagen“ aus dem Artikel streichen lassen. Es sei ein Fehler gewesen, schreibt Richard Schmitt auf Twitter.

Wolfsmanager

Weil die Albanien-Route noch nicht das hergibt, wovor Innenminister und Koalitionschefs schon vor drei Wochen bei der Regierungsklausur gewarnt haben, musste das berühmte Grenzmanagement noch nicht hochgefahren werden. Dafür stellt Elisabeth Köstinger jetzt das Wolfsmanagement auf neue Beine, und das ist insofern von Belang, als die Wölfe ja auch illegal aus dem Ausland zugewandert sind. Um hier vor Wildkameras die Krone-Leser und durch Risse von Herdentieren die Bauern das Fürchten zu lehren. Doch die Regierung ist in Sachen Zuwanderung fleißig auf Achse und hat alles im Griff.

Wolfsmanagerin Köstinger ist auch Vertraute des Bundeskanzlers,  und als solche ist sie am letzten Tag des ÖGB-Bundeskongresses zu Ehren gekommen. AK-Präsidentin Renate Anderl hat sich am Rednerpult gegen eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage ausgesprochen und in dem Zusammenhang auf ein Interview mit Köstinger verwiesen, das in der Tiroler Tageszeitung erschienen ist. Darin sagt die Ministerin auf die Frage, ob sich die Landwirtschaftskammer reformieren müsse: Der Reformfokus muss viel stärker bei jenen Kammern liegen, die augenscheinlich nicht wissen, was sie mit ihrem vielen Geld tun sollen. Das ist in der Landwirtschaftskammer nicht der Fall. Sie hat sich sehr stark als Servicekammer für die Bauern etabliert.

Köstinger biegt Koalitionspakt zurecht

So schön hat in Sachen Kammerreform noch niemand das Regierungsprogramm zurechtgebogen, in dem unmissverständlich steht: Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessensvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten. Bald ist Ende Juni, und die ÖVP-Klientel in den Kammern hat – außer natürlich den Wölfen – nichts zu befürchten. An ihrer Finanzierungsgrundlage, die neben Beiträgen auch Subventionen von EU, Bund und dem jeweiligen Land enthält, wird nicht gerüttelt. Mögen die Arbeiterkämmerer noch so laut aufheulen.

Der Schlag gegen die Grauen Wölfe

Als gefinkelter Wolfsmanager hat sich aber auch Gernot Blümel erwiesen. Der ebenfalls Vertraute des Bundeskanzlers ist als Kanzleramtsminister für Kultusfragen zuständig und hat in einer spektakulär inszenierten Pressekonferenz mit Kanzler, Vizekanzler und Innenminister die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von mehreren Dutzend Imamen angekündigt. Eine der Moscheen ist ein Gebetsraum in Wien-Favoriten, der laut Blümel unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen Grauen Wölfe gestanden sein dürfte. Der Gebetsraum ist inzwischen wieder offen, die Islamische Glaubensgemeinschaft hat ihn übernommen. Das Ganze wird von der Blümel-Behörde jetzt streng kontrolliert.

Eilige Inszenierung in Top-Besetzung

Für den groß inszenierten Schlag gegen den politischen Islam hat die Regierung selbst von SPÖ-Seite Applaus bekommen, die Vorgangsweise hat aber doch viele überrascht. Präsentation mitten in der Intensivphase des türkischen Wahlkampfs, Wasser auf die Mühlen von Recep Tayyip Erdogan. Blümel hat die eilig und überraschend einberufene Pressekonferenz in Top-Besetzung damit erklärt, dass die entsprechenden Verfahren unmittelbar vorher abgeschlossen worden seien. Und was bitte habe das mit Erdogan zu tun. Jetzt hat der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez der Zeitschrift Biber ein sehr offenherziges Interview gegeben, in dem er sagt, was das mit Erdogan zu tun hat – und was der wahre Grund für die Eile mit der Bekanntgabe war.

Israel-Besuch von Kurz war das Kalkül

Am darauffolgenden Tag der Pressekonferenz ist man nach Israel gereist und wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben: „Schaut her, wir unternehmen etwas gegen Islamisten, die auch antisemitisch tätig sind.“  Sagt Dönmez der Zeitschrift, die sich vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund richtet und sehr gut gemacht ist. Es war also der Israel-Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Kalkül, und die Nähe zum türkischen Wahlkampf hat man bewusst in Kauf genommen. Die Kritik daran sei verständlich, so Efgani Dönmez: Weil es hier massiv Butter aufs Brot von Erdogan und der AKP ist, die diesen Ball auch dankbar aufgegriffen haben. 

Einstandsgeschenk für neuen ÖGB-Chef

Geradezu einen Wolfsinstinkt muss man der Regierung bescheinigen, was die Bekanntgabe der schwarz-blauen Einigung über den 12-Stunden-Tag angeht. Der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian war im Austria Center jenseits der Donau gerade einmal mit seiner Danksagung an die Delegierten fertig, da poppten schon die Meldungen mit der frohen Botschaft aus dem Regierungsviertel für Industriemanager und Unternehmerschaft auf. Man mag nicht an Zufall glauben. Vielleicht war es ja auch ein Einstandsgeschenk für den neuen ÖGB-Chef, der jetzt zeigen kann oder muss, was er drauf hat. Oder es war eine kleine Demütigung –  ganz so wie das Riesenplakat, das die Industriellenvereinigung direkt vor den Bürofenstern der ÖGB-Zentrale aufziehen hat lassen, hinter denen seit Donnerstag Katzian sitzt.

Der 12-Stunden-Tag als ein Statement

Inhaltlich tut die Regierung in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung das, was sie von ihrem Selbstverständnis her tun muss: Sie entscheidet eine Frage, die seit Jahren hin- und hergeschoben worden ist. Die von den Sozialpartnern nicht gelöst werden konnte und die die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition so nie durchsetzen hätte können. Damit gemeint ist mehr Spielraum für Unternehmen, keine lästigen Betriebsvereinbarungen, mit denen man sich den 12-Stunden-Tag bisher vom Betriebsrat erkaufen musste – in Form von 100-prozentigen Zuschlägen und großzügigem Freizeitausgleich. Da weht jetzt ein schärferer Wind, aber es wird die Welt für die Arbeitnehmer nicht untergehen.

Das blaue Märchen von der Freiwilligkeit

Dass moderne Unternehmer ihren Mitarbeitern wertschätzend und auf Augenhöhe gegenübertreten und nicht als Karikatur des kapitalistischen Ausbeuters, das nimmt man der schwarz-blauen Message Control auch gerne ab. Wobei Ausnahmen immer die Regel bestätigen können. Doch das mit der absoluten Freiwilligkeit des längeren Arbeitens, das vor allem die Arbeiterpartei FPÖ zur eigenen Verteidigung trommelt, führt sich ad absurdum, wenn die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ im Ö1-Morgenjournal sagt: Naja, ich meine das ist klar, dass das nicht aus Justament-Standpunkt „Ich will nicht“ – sondern man kann sagen, ich muss mein Kind abholen oder jemanden pflegen, dann hat sicher jeder Arbeitgeber Verständnis dafür.

Die Machtdemonstration im Parlament

Auch die Vorgangsweise im Parlament, wo die Novelle per Fristsetzung im Eiltempo durchgeboxt werden soll, ist einer so heiklen Materie wie der Arbeitszeit nicht wirklich angemessen. Die Parteien spielen ihre Spielchen, Schuldzuweisungen finden statt, und am Ende wird das Ganze so über die Bühne gehen, wie Schwarz-Blau das vorgesehen hat. Jedenfalls noch vor unserer EU-Präsidentschaft, die möchte man sich nämlich keinesfalls durch Kundgebungen oder Streiks stören lassen. Und die Spin-Doktoren verkaufen das alles auch noch als Aufwertung des Parlaments.

Über Albanien-Route ins Albanien-Lager

Die Ratspräsidentschaft bringt uns gedanklich zurück zur Albanien-Route, die die Regierung schließen möchte, bevor sie noch offen ist. Vor allem aber will Sebastian Kurz als baldiger Ratsvorsitzender in der Union dafür sorgen, dass überhaupt keine Routen mehr entstehen können. Da wird gehobelt, und die Späne fliegen bis nach Deutschland. Effizienter Außengrenzschutz mit Abschiebelagern für abgelehnte Asylwerber in Albanien, Mazedonien, Serbien oder dem Kosovo – das wäre der Plan, den Kanzler Kurz mit Unterstützung der Niederlande und Dänemarks verfolgt. Mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, den er zum Neujahrskonzert nach Wien eingeladen hatte, ist Kurz besonders eng, wie er in diesem Interview betont.

Der Kanzler auf Achse in Europa

In dem Gespräch verwehrt sich der ÖVP-Obmann auch dagegen, dass auf Politiker wie Ungarns Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini, den italienischen Innenminister, herabgeschaut werde – wie es NEOS-Chef Matthias Strolz hier in einem vielbeachteten Kommentar tut. Und Kurz wehrt sich gegen Kritik daran, dass er von der Achse der Willigen Berlin-Wien-Rom gesprochen hat: Ich lehne jede Form von Antisemitismus oder nationalsozialistischer Terminologie entschieden ab, aber das Wort „Achse“ ist nicht aus unserem Sprachgebrauch gestrichen. Diese spezielle Achse, das ist ein durch Hitler und Mussolini historisch schwerstens belasteter Begriff, dem Bundeskanzler ist besonders in Deutschland mangelndes Geschichtsbewusstsein vorgeworfen worden.

Und die Wölfe, die lässt er einfach heulen

Wie ein Rudel Wölfe sind sie über ihn hergefallen. Aber Sebastian Kurz als oberster Wolfsmanager kennt natürlich die Verhaltensregel Nummer eins: Wenn Sie einem Wolf begegnen, bleiben Sie ruhig stehen und versuchen Sie, die Situation zu erfassen. Der Kanzler braucht dazu keine Wildkamera, das macht er instinktiv. Traumwandlerisch rollt er das Land und nebenbei auch noch Europa auf. Und die Wölfe, die lässt er heulen.

Neulich auf Fösbook

Am Beginn der Medienenquete war der Eklat in eine Anekdote verpackt. Medienminister Gernot Blümel plauderte aus der Schule als früherer ÖVP-Generalsekretär, als solcher war er automatisch auch Mediensprecher seiner Partei. Begründet hatte die Partei diese Doppelfunktion so: Als Generalsekretär bist du derjenige, der sich beschweren muss, wenn die Berichterstattung nicht passt. Das könne es wohl nicht sein, hat Blümel vor der Enquete gesagt. Nachher hat sich der Minister dann über Interview-Fragen zum Thema ORF-Gebühren beschwert. Und die Kronenzeitung gleich beherzt mit dabei.

Ein übler Eklat in der ZIB2, der im sonst seriösen Ö1-Mittagsjournal seine Fortsetzung gefunden habe, schrieb Krone-Innenpolitikchef Claus Pandi. Er bemängelte, dass sich Fragen in beiden Sendungen auch um die Zukunft der ORF-Gebührenfinanzierung gedreht haben. Pandi ist offensichtlich der Ansicht, dass es ORF-JournalistInnen nicht zusteht, das zu thematisieren. Er spricht von Hausbelang, für den man die öffentlich-rechtliche Sendeplattform quasi missbrauche.

Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Monaten wird zum Teil sehr heftig über die Gebühren diskutiert, weil die FPÖ sie abschaffen will. Während der kompletten zwei Tage Medienenquete findet sich außer dem FPÖ-Mediensprecher kein Einziger, der das gut findet. Im Gegenteil: praktisch alle Redner warnen vor einer Finanzierung des ORF aus dem Budget, weil das die Unabhängigkeit gefährden würde. Und die Krone hält es für einen Eklat, dass man dem politisch Verantwortlichen dazu Fragen stellt.

Clickbaiting & Krone-Marktinteressen

ORF-Bashing zieht halt immer. Der Artikel war auf krone.at einer der meistgelesenen  dieses Wochenendes, in den Kommentaren darunter darf sich die Leserschaft traditionell austoben. Dem ORF wird in solchen Foren gern Meinungsmache vorgeworfen. Krone-Redakteur Pandi hat in seinem Artikel regelrecht dazu aufgerufen, indem er meinte: Für die ZIB2 sollte die Bezeichnung „Nachrichten“ besser unter Anführungszeichen gesetzt werden. Schreibt einer, der gerade lupenreinen Meinungs- wenn nicht Kampagnen-Journalismus macht. Denn so gern die Krone immer wieder mit dem ORF kooperiert, so sehr hat die Zeitung doch auch fundamentale Interessen als Mitbewerber. Stichworte: KroneHit versus Ö3 und das RTL-Werbefenster, an dessen Vermarktung in Österreich die Kronenzeitung mit 50 Prozent beteiligt ist.

Think Big in der immerwährenden Enquete

Medienpolitik ist auch Interessenpolitik und Machtpolitik, selbst wenn Minister Blümel jetzt so tut, als wäre Medienpolitik eine immerwährende Enquete. Ein ewiger Workshop, für den Puls4-Chef Markus Breitenecker das Drehbuch geschrieben hat. Think Big, ist seine durchaus spannende Botschaft. Dahinter verbirgt sich auch der Plan, den großen ORF für die Zwecke der großen Privaten einzuspannen. Denn klare Angebote des ORF zur Kooperation im Online-Bereich wurden von Puls4, hinter dem der große deutsche ProSieben.Sat1-Konzern steht, abgetan. Es werde wohl nicht reichen, wenn man eine bessere TVthek gemeinsam mache, es gehe um das nächste Facebook. So hat es Puls4-Infochefin Corinna Milborn formuliert.

Ein Drehbuch und keiner am Filmset

Im Drehbuch, das Milborn und Breitenecker gemeinsam geschrieben haben, stehen viele richtige Dinge. Ihnen ist auch klar, dass eine europäische Antwort auf die US-Giganten im Netz viele Milliarden Entwicklungskosten bedeuten würde, dass alle europäischen Player mitmachen müssten. Aber es gibt keine konkreten Ansätze. Der einzige konkrete Ansatz von Breitenecker ist so eine Art Fösbook: Der ORF soll um seine Werbeeinnahmen erleichtert werden. Das Geld soll in die Entwicklung gehen, die Länder sollen dem ORF ihren GIS-Anteil geben, und sie bekommen im Gegenzug die Gelder, die wir jetzt dann wirklich Facebook, Google, Amazon und Co. abknöpfen. Ein guter Plan, der aber vielleicht nie aufgeht und deshalb nicht funktionieren wird.

Das Interview mit den enttäuschenden Fragen. Im Büro von Medienminister Gernot Blümel.

Die Angst vor dem Stich ins Wespennest

Dass der Medienminister im Ö1-Interview die Formulierung Game Changer verwendet hat – der Titel eines Start-up-Festivals von Puls4 – mag jener Zufall sein, den Blümel darin sieht. Dass der Minister lieber von der großen Lösung redet und konkrete Aussagen zu ORF-Finanzierung und Qualitätsförderung meidet, ist hingegen eher kein Zufall. Indem er von Fösbook träumt und alle anderen Fragen als Medienpolitik von gestern abstempelt, vermeidet Blümel Konflikte mit dem Koalitionspartner in der Frage der ORF-Gebühren, und er drückt sich vor dem Stich ins Wespennest der Förderungen und noch viel mehr der Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, die dem Boulevard zupass kommt und alles andere als Qualitätsförderung ist. Ein Missverhältnis sondergleichen, das sich auch Blümel nicht anzugreifen traut.

Aula-Einstellung als einziger Lichtblick

So bleibt der einzige konkrete Lichtblick in der Medienlandschaft kurioserweise die Einstellung einer Zeitschrift – nämlich der rechtsextremen Aula. Das FPÖ-nahe Blatt ist von der Partei immer gehätschelt und immer wieder verteidigt worden, mit der Mai-Ausgabe haben sie den Bogen endgültig überspannt. Eine Regierungspartei kann sich rassistische und antisemitische Publizistik im direkten Umfeld dann doch nicht leisten. Ausländerfeindliche bis hetzerische Plattformen im weiteren Umfeld gehen aber schon, die teilt man auch gern mit den vielen Facebook-Fans.

Falter-Herausgeber Armin Thurnher hat bei der Medienenquete einen interessanten Vorschlag gemacht und gesagt: Wenn der Regierung der Kampf gegen die Internet-Riesen so wichtig sei, wie der zweite Mann hinter dem Kanzler, nämlich Gernot Blümel, glauben machen wolle, dann sollten sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Facebook-Accounts löschen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, beide mit je einer Dreiviertelmillion Fans, fällt bestimmt etwas ein, warum das nicht geht.

Wag the Horse

Vor gut zwanzig Jahren haben Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film einen Krieg der USA gegen Albanien erfunden, um von einer Sexaffäre des Präsidenten kurz vor der Wiederwahl abzulenken. Wag the Dog ist ein Kultfilm über die Macht der Medien und die Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit. Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt. So geht auch der deutsche Titel des Hollywood-Streifens, der natürlich eine Satire ist und stark überzeichnet. Die aktuelle Innenpolitik kommt aber ziemlich nah heran. Eine Geschichte über Albanien, Pferde und Pilzköpfe.

Es war Regierungsklausur in Mauerbach, und die zündende Idee für den Auftakt hatte noch gefehlt. Da kamen frische Zahlen über die Migrationslage auf dem Balkan, das Umfeld des Bundeskanzlers zückte den Taschenrechner – und die Albanien-Route war geboren. Mit der Forderung nach Schließung derselben waren der Kanzler wieder bei seinem Single Issue, mit dem er schon die Wahl gewonnen hatte, und die Koalition bei ihrer Kickl-Kompetenz. Der freiheitliche Innenminister versicherte, dass im Fall des Falles die Grenzen dicht gemacht würden. Aber richtig dicht. Mit einem Türl mit Seitenteilenwürde es nicht mehr getan sein. Die Message ist klar. Und sie wird uns über die Sommermonate und die ganze EU-Präsidentschaft hindurch begleiten.

Es rennt, freut sich die Bundesregierung. Und die Medien spielen – meist volens – mit.

Nichts darf die große Harmonie gefährden

Anders als De Niro und Hoffman im Film muss das Kanzler-Umfeld zum Glück von keinen Sex-Affären ablenken. Die sind damit beschäftigt, die unglaubliche Harmonie von Schwarz-Blau II zu hegen und zu pflegen. Das braucht ein bisschen Message-Control, weil so rund läuft ja doch nicht immer alles. Und wie könnte man die Medien leichter von den unrunden Dingen wie einem holprigen Grundsatzgesetz für eine Neuregelung der Mindestsicherung ablenken als mit einer neuen Balkan-Route, die geschlossen werden muss? Albanien-Route. An einem heißen Sommer-Sonntag in Mauerbach. Sonst nicht viel los. Wag the Kurz!

Wenn es rennt, dann rennt es einfach

Auf der Regierungsklausur denn auch zufriedene Gesichter, der Coup ist voll aufgegangen. Ich hab jetzt das erste Mal das Gefühl, dass es rennt, sagt einer, der nah am Kanzler ist. Es rennt so gut, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht einmal die Kulisse des Sommernachtskonzerts in Schönbrunn für PR nutzen, sondern das wohlverdiente Fronleichnams-Wochenende für sich genießen. Anna Netrebko haben sie eh im ORF-Fernsehen schauen können, und das Drumherum hat Christian Nusser einmal mehr pandastisch zum Besten gegeben. Zwei sehr heftig diskutierte Nebenthemen bei der Regierungsklausur waren übrigens ein Gebetsfrühstück beim Nationalratspräsidenten und das Steckenpferd des Innenministers.

Der tiefere Sinn von Kickls Polizeipferden

Die berittene Polizei, die vor ihrem ersten Einsatz ganz schön viele Hürden nehmen muss: Ausbildung in Wiener Neustadt, Stallsuche in und um Wien, dazwischen eine viel frequentierte Südautobahn, wo auch Tempo 140 des FPÖ-Verkehrsministers keine  Besserung bringen würde. Und man fragt sich: Warum tut Herbert Kickl sich das auch noch an? Die Antwort ist einfach: Der Innenminister ist dabei, die Geheimdienste und das ganze Asylwesen nach seinen – freiheitlichen – Vorstellungen umzubauen. Dabei ist Kickl nicht zimperlich, und ein wenig mediale Ablenkung kann nicht schaden. Wag the Horse! Aber die Polizeipferde haben auch noch einen tieferen Sinn.

Hegemoniestreben bis ins Groteske

Und das ist die schwarz-blaue Sehnsucht nach Hegemonie. Ob das die Befreiung von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie Marke Haimbuchner ist oder eine substanzielle Veränderung des Landes in Richtung bürgerliche Politik Marke Kurz. Das kann sich jeder aussuchen. Aber mit den Kickl’schen Pferden müssen wir wohl leben. Nichts vermittelt den Eindruck von Law and Order mehr als ein berittener Polizist mit Helm, der auf Demonstranten gegen was auch immer herunterschaut. Auch Bilder brauchen Kontrolle, denkt sich der, der nach der Hegemonie strebt. Und wenn es dann einmal wer ins Groteske übersteigert – wie Gottfried Waldhäusl, der den wegen der Nazi-Liederbuchaffäre untragbar gewordenen Udo Landbauer in Niederösterreich als FPÖ-Landesrat beerbt hat -, dann fällt das gar nicht mehr auf. Wag the Dog.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl macht sich an die Hunderoutenschließung.

Auch Sprachkontrolle ist jetzt angesagt

Aber auch Sprache braucht Kontrolle, hat sich FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek gedacht und das gender-gerechte Binnen-I im Bundesheer außer Kraft gesetzt. Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit, so der Freiheitliche Kunasek. Er verabschiedet sich damit von einem Ministerratsbeschluss, der 2001 vom damals für Frauenfragen zuständigen Sozialminister Herbert Haupt gelobt worden ist. Und Haupt war beileibe kein freiheitlicher Softie. Es sind oft die kleinen Dinge, die große Veränderungen anzeigen. Wie ein Gebetsfrühstück mit Bibellesung und dem Kardinal im Parlament. Bisher fundamental aus der zweiten ÖVP-Reihe organisiert, lädt jetzt der Nationalratspräsident zur morgendlichen Bibelstunde ein.

Und dann Wien unter Kontrolle bringen

Last but not least braucht auch Wien Kontrolle. Die Bundeshauptstadt mit ihrer brüchigen rot-grünen Koalition, wo sich die SPÖ gerade neu aufgestellt hat und der neue Bürgermeister Michael Ludwig fest entschlossen ist, mit allerlei Verboten und Ordnungsfimmel für die Stadt in die FPÖ-Wählerschichten hineinzustrahlen. Die Entscheidungsschlacht (diesmal wirklich) geht regulär 2020 über die Bühne. Die Spitzenkandidaten der Koalition für die Wien-Wahl heißen Gernot Blümel (und ein kleines bisschen auch Sebastian Kurz) sowie Heinz-Christian Strache, und beide bemühen sich in der Bundesregierung um Profil. Schwarz-Blau hat schon erkennen lassen, dass man keinen Pardon walten lassen wird. Verkehrsminister Norbert Hofer hat jetzt in Sachen City-Maut schnell eine Breitseite gen Wien abgefeuert.

Sprich: Hofer stellt unverhohlen die bisher stets unumstrittene Mitfinanzierung des Bundes etwa beim Wiener U-Bahn-Ausbau in Frage. Bei großen Staatsmännern sind es oft die Tweets, die so entlarvend sind.

Eine Liste, böser als die böseste Satire

Und dann wäre da noch die Liste Pilz, zu der einem fast nichts mehr einfällt. Was dort gerade abgeht, hätten sich Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film nicht einmal im Traum einfallen lassen. Denn auch beim Lügen sollte man irgendwie im Rahmen der Glaubwürdigkeit bleiben, wie eine bekannte Weisheit sagt. Eine bitterböse Satire über Mandatsverzicht, Mandatsneid, Mandatskauf,Rücktrittskultur und Rücktrittsunkultur sowie Spendenintransparenz, die eines verdeckt: Da hat einer einmal mit anständigen Worten und Konsequenzen auf Sexismus-Vorwürfe gegen sich reagiert, nämlich Peter Pilz. Und dann hat er alles zunichte gemacht. Die 223.543 Wähler seiner Liste bedanken sich. Die Regierung schickt Blumen aus Albanien. Wag the Pilz.

Hinter der Drohkulisse

Rede anlässlich der Verleihung des Robert-Hochner-Preises 2018 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 22. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, verehrte Anwesende, liebe Kollegen und Freunde!

ORF-Journalisten dürfen nicht wehleidig sein, hat Norbert Steger nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gesagt. Da hat er recht, der Herr Doktor Steger. Aber: sie dürfen auch sagen, wenn die Medienfreiheit angegriffen wird. Sie müssen das sogar.

Das ist der Versuch, hinter die Kulissen zu blicken, wie wir das seit einem Jahr Monat für Monat im Ö1-Medienmagazin #doublecheck machen. Wir – das sind auch meine tollen Kolleginnen Nadja Hahn und Rosanna Atzara, die beide ihren Anteil an diesem Preis haben. Und dazu gehört auch unser Chefredakteur Hannes Aigelsreiter, der mit mir um das Zustandekommen dieser Sendung gekämpft hat und uns jetzt den Rücken freihält. Danke dafür. Das ist nicht selbstverständlich.

Der Versuch also, hinter die Kulissen zu blicken. In diesem Fall ist es ja eine Drohkulisse, die Norbert Steger gemeinsam mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein und Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufgebaut hat. Steger hat sich nicht gegen dieses Wort gewehrt, als ich es ihm vorgehalten habe. Er hat vielmehr gemeint, seine Drohkulisse habe schon gewirkt, weil Armin Wolf nicht mehr böse schaut, wenn ein Blauer zu ihm ins Studio kommt. Man weiß nicht: soll man böse schauen oder weinen, wenn man das hört.

Das ewige Interesse der Parteien am ORF

Faktum ist: Parteien haben Interessen am ORF und die verfolgen sie. Das haben die Sozialdemokraten in all den Jahren gemacht, als sie im Bund mächtig waren. Das hat auch die ÖVP immer schon gemacht, und sei es über die Bande sagen wir in Niederösterreich. Und die FPÖ wollte es immer schon machen. „Wenn wir Freiheitliche mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass nicht mehr soviel gelogen wird in den Redaktionsstuben.“ Das hat Jörg Haider bereits Anfang der 1990-er Jahre angekündigt.

In der schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000 ist das dann umgesetzt worden. Armin Wolf hat in seiner Rede als Hochner-Preisträger 2006 in puncto Parteieneinfluss auf den ORF von einem „Gleichgewicht des Schreckens“ gesprochen, von dem „nur der Schrecken geblieben“ sei. Die Rede blieb nicht ohne Folgen, bald wehte ein neuer Wind. Es kamen Jahre von beachtlicher journalistischer Unabhängigkeit im ORF.

Strategie der Mächtigen ist heute anders

Heute hat der Wind wieder gedreht. Und die Strategie der Mächtigen ist eine völlig andere. Der Eine macht den ORF und seine Mitarbeiter mit einem Posting auf Facebook schlecht und wirft ihnen Lüge vor, später sagt er dann, das sei nur ein Scherz am Faschingsdienstag gewesen. Der Andere spricht vom Eisenbesen und versichert, dass man damit eh nicht durch die Redaktionen fahren werde. Ein Dritter richtet den Redakteuren aus, dass sie nur brav sein müssen, vor allem in den Sozialen Netzwerken. Dann wird auch niemand entlassen.

Fouls und Nadelstiche, von denen sich die FPÖ-Vertreter im nächsten Interview oder spätestens nach dem öffentlichen Aufschrei dagegen wieder distanzieren. Die ÖVP schweigt – und wer schweigt stimmt zu, sagt eine alte Volksweisheit. Übrig bleibt: der ORF ist ein linkslastiger Haufen, der nicht korrekt und einseitig berichtet. Ein haltloses Vorurteil, das damit von Regierungsseite noch verstärkt wird. Das Muster ist ähnlich wie bei den selbsternannten alternativen Medien, die mit der FPÖ sympathisieren und seit deren Regierungseintritt neue Feindbilder gesucht haben. Sie haben diese im ORF und in unliebsamen Journalisten gefunden. Nur dass diese von FPÖ-Politikern gern geteilten Internet-Plattformen regelrechte Hetze betreiben.

Den ORF bashen & den Boulevard teilen

Apropos Inhalte teilen. Norbert Steger, der langjährige Stiftungsrat, hat festgestellt: „Der ORF muss, was nicht ganz leicht ist am Schirm, genauso wie Printjournalisten unterscheiden zwischen Berichterstattung und Meinung.“ Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen. Erstens: der ORF, ob Radio oder Fernsehen, achtet selbstverständlich auf diese Trennung. Wir nennen das Bericht und Analyse. Schaltungen zu Auslands-Korrespondenten sind in der Regel eine Analyse – und da darf dann schon auch einmal ein kritisches Wort vorkommen über einen, der in unserem Nachbarland gerade das Ende der liberalen Demokratie ausgerufen hat. Möchte man meinen.

Und zweitens: es gibt in Österreich durchaus Printmedien mit sehr großer Reichweite, die es mit der Trennung von Berichterstattung und Meinung gelinde gesagt überhaupt nicht genau nehmen. Und es ist ausgerechnet die FPÖ, die über die starken Facebook-Seiten zum Beispiel von Heinz-Christian Strache einschlägige Beiträge der besagten Printmedien – da kann auch einmal eine Falschmeldung darunter sein – permanent im Netz weiterverbreitet und so deren Zugriffszahlen erhöht.

Fazit: Journalismus ist gut, wenn er die eigene Position bestärkt. Er ist schlecht, wenn er die eigene Position kritisiert. Das nenne ich wehleidig.

Der ärgerliche Mangel an Fehlerkultur

Diskreditiert werden die ORF-Journalisten, die jeden Tag unglaublich viele Sendeminuten füllen und einen guten Job machen. Natürlich passieren Fehler, aber glauben Sie mir, das trifft uns in den ORF-Redaktionen selber am meisten. Und wie wir uns ärgern, wenn aus falsch verstandener Kollegen-Loyalität ein Fehler nicht eingestanden wird. Wenn in einer Art Wagenburg-Mentalität Ausreden gesucht werden, wo es keine gibt. Wenn die Entschuldigung ausbleibt, die notwendig wäre.

Ob es der manipulative Schnitt in einer Wahlkampfreportage im Olympischen Dorf in Innsbruck war, als die Entschuldigung reichlich spät gekommen ist. Oder ob es ein missglückter Kulturmontag mit dem Kulturminister und einem Bruegel-Gemälde im Studio war – was der Opposition die Gelegenheit gegeben hat, gegen parteipolitische Einflussnahme aufzutreten und dann postwendend selber parteipolitisch Einfluss zu nehmen. Die ÖVP machte aus diesem Oppositionsprotest dann genüsslich einen – Zitat –  „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Klarheit & Transparenz  Basis für Akzeptanz

Geht’s noch? möchte man allen Beteiligten – auch jenen im ORF – zurufen. Genauso wie den Machern jener Seitenblicke-Sendung, die kürzlich einen hochpolitischen gerichtsanhängigen Fall rund um die Tiroler Festspiele in Erl thematisiert und dabei einen unerschrockenen Blogger aus dem Ötztal – er heißt Markus Wilhelm – vorverurteilt haben. Ja, der Kläger ist ein bekannter Industrieller und ORF-Stiftungsrat. Das ändert aber nichts daran, dass so ein Beitrag indiskutabel ist. Das geht nicht. Deswegen arbeiten wir in der Redakteursvertretung an Richtlinien für eine Fehlerkultur.

Denn wir sind uns bewusst: Klarheit und Transparenz sind wichtig für die Akzeptanz beim Publikum, bei den Gebührenzahlern. Daran arbeiten wir ohnehin Tag für Tag – und nicht indem wir brav sind, sondern indem wir die Politik kritisch begleiten und ebenso kritisch darüber berichten. Norbert Steger hat im Interview zu mir gesagt: „Sie dürfen auch kritisch sein.“ Das ist freundlich, aber es ist falsch. Denn wir müssen kritisch sein. Deshalb haben wir auch die Akzeptanz beim Publikum, mit den Ö1-Journalen, aber auch mit #doublecheck und das Fernsehen mit der ZIB2 und dem Report.

Vom Sparzwang zu Bedarfszuweisungen?

Wenn etwas die Akzeptanz dieser Sendungen gefährdet, dann sind es andauernde Einsparungen, die die Radioinformation immer wieder an die Grenzen der Möglichkeiten bringen. Wenn etwas die Akzeptanz gefährdet, dann sind es Karrieristen, die jetzt mit dem neuen Wind in wichtige Führungsfunktionen geweht werden könnten und dann „liefern müssen“, wie es so schön heißt. Und wenn etwas die überragende Akzeptanz der unbequemen ZIB2 gefährden könnte, dann wäre es die Abschaffung des Sendungsteams, das die ZIB2 zu dem macht, was sie ist: eine Institution des unabhängigen Journalismus. Es wäre ein einfacher administrativer Akt, aber ein Stich ins Herz dieser Sendung.

Wer diese Zusammenhänge als Politiker nicht sehen will und die große Akzeptanz für die Informationssendungen des ORF ständig wegzureden versucht, der wird wohl einen Plan verfolgen. Noch einmal ein Zitat von Norbert Steger, das einen entscheidenden Hinweis enthält: „Die ORF-Journalisten müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung haben, dass das Geld kommt. Dann werden Politiker für das Geld sorgen.“ Zitat Ende. „Bedarfszuweisungen der Politik“ an den ORF hat das ein geschätzter Kollege genannt. Gekoppelt an Wohlverhalten von ORF-Journalisten, füge ich hinzu. Das ist die absolute Horrorvision für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dänemark als abschreckendes Beispiel

Es wird über die Abschaffung der Gebührenfinanzierung des ORF diskutiert und über eine Finanzierung aus dem Budget, wie sie jetzt in Dänemark für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk DR beschlossen worden ist. Es ist das Ergebnis jahrelanger Attacken von Rechtspopulisten auf den Sender, und es ist verbunden mit einer 20-prozentigen Kürzung seiner bisherigen Mittel. Danmarks Radio muss zwei seiner Kanäle abschalten, hunderte Mitarbeiter und Zulieferer stehen vor der Kündigung. Das Medienunternehmen ist der Willkür der Politik ausgeliefert. Wollen wir das auch in Österreich?

Wenn es nach der FPÖ-Spitze geht, dann wohl ja. Die hat sich in der Frage so tief eingegraben, dass sie sich einen Umfaller nicht wirklich leisten kann. Die ÖVP-Führung schweigt dazu dröhnend. Nach innen sendet sie Signale, dass die Gebührenfinanzierung bleiben soll. Aber am Ende wird die Frage sein, wer stärker ist: Blau oder Schwarz. Dass die ÖVP die Koalition an dieser Frage scheitern lässt, ist unwahrscheinlich. Ein Volksentscheid als Ausweg wie bei #NoBillag ist möglich. Die Schweizer haben bei diesem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung ihrer Rundfunkgebühr gestimmt.

Wir ORF-Journalisten werden alles dazu tun, dass Österreich im Fall des Falles zur Schweiz wird. Wir sind dankbar dafür, im ORF unabhängigen Journalismus machen zu können, und wir werden weiter um diese Unabhängigkeit kämpfen. Ich sehe den Robert-Hochner-Preis in diesem Sinn als Ermutigung und als Auftrag. Vielen Dank für diese große Auszeichnung.