Per gli Amici

Freitag, 14. September. Während an jeder Ampel auf dem Weg zum Austria Center ein Polizist steht, damit die EU-Innenminister zügig zu der Konferenz kommen, die Herbert Kickl einberufen hat, tritt im Bundeskanzleramt die Regierungsspitze auf. Die Reform der Sozialversicherung ist fertig für die Begutachtung, und das will gefeiert werden. Die Koalition verspricht plakativ: Bis 2023 wird eine Milliarde Euro eingespart – und keinem wird es weh tun. Außer vielleicht den Kassen-Funktionären, denen es jetzt an den Kragen geht. Der Kragen, der später dem luxemburgischen Migrationsminister platzen wird, nachdem ihn der Italiener Matteo Salvini plakativ provoziert hat.

Ich arbeite lieber dafür, dass junge Italiener und Europäer mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will. Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht, schön und gut. In Italien helfe ich lieber Italienern, dass sie wieder Kinder machen. Sprach Salvini, jeder konnte es sehen und hören, denn der italienische Innenminister ließ seine Wortmeldung mitfilmen und stellte das Video ins Netz. Auch der kurze Ausraster des Sozialdemokraten Jean Asselborn ist darauf zu sehen, der Salvinis Sager mit einem Merde alors! quittierte. Was wörtlich übersetzt werden kann, aber in Luxemburg angeblich soviel wie Das geht jetzt aber zu weit! bedeutet.

Der Provokateur Salvini hat, was er braucht

Egal. Salvini hat, was er braucht. Den Tweet mit dem Video hat er oben auf seinem Twitter-Account angeheftet, bald wird der Mitschnitt aus der vertraulichen Sitzung allein hier schon 200.000 Mal aufgerufen worden sein. Der Eklat fällt auf die EU-Spitzen zurück, denen Matteo Salvini nach einem Termin im Vizekanzler-Büro bei seinem erklärten Freund Heinz-Christian Strache ausrichtet: Bald werden wir gemeinsam mit Orbán regieren. Wir werden Europa verändern, wir werden die Sozialisten verjagen. Der Spiegel wertet den Eklat in Wien als beispiellosen Vorgang.

Wenn der Freund des Hauses die Party crasht

Natürlich werde es manchmal laut bei EU-Treffen. Das erfahre man dann oft über Umwege. Dass aber ein Minister heimlich ein Video eines vertraulichen Treffens anfertigen lässt und es prompt veröffentlicht, um einen Kollegen bloßzustellen, galt als undenkbar – bis jetzt, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin. Die Reaktion, die sie dazu von Regierungsseite in Wien eingeholt haben, spricht Bände: Erstens gebe es für informelle Ministertreffen keine Regeln, zweitens sei man am vertraulichen Austausch von Argumenten interessiert, aber dazu gehöre auch, andere ausreden zu lassen. Sprich: Asselborn ist schuld, nicht der Provokateur Salvini. Alles für die Freunde.

Die falschen Freunde der Kassenreform

Tutto per gli amici. Das gilt auch für die große Kassenreform. Der Mega-Merger. Das Leuchtturm-Projekt dieser Regierung. Die Sozialversicherungsträger werden von 21 auf fünf reduziert, der Kern ist die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Kasse – der Österreichischen Gesundheitskasse. Die ÖGK wird für die große Mehrheit von sieben Millionen Versicherten zuständig sein. Und die Länder haben im Vorfeld den Aufstand geprobt, vor allem die befreundeten schwarzen Landesfürsten im Westen. Es hat gefruchtet. Im Begutachtungsentwurf steht zwar: Alle Rechte und Verbindlichkeiten der im Absatz 1 genannten Gebietskrankenkassen gehen mit 1. Jänner 2020 auf die Österreichische Gesundheitskasse über. Doch in den Erläuterungen wird den Ländern der bisherige Anteil am Beitragskuchen garantiert, und laut Gesetzestext dürfen sie in zentralen Fragen wie Honorarverhandlungen weiter mitspielen.

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Eine lange Liste von Aufgaben der ÖGK-Landesstellen – nicht einmal ansatzweise vergleichbar mit den Aufgaben der Landesstellen von Pensionsversicherung und AUVA.

Ländern wird in dem Sinn nichts weggenommen

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ hat in der ZIB2 bestätigt, dass die Landesstellen gemeinsam mit den Ländern regionale Maßnahmen setzen können, bis hin zu Honorarverhandlungen mit den Ärzten innerhalb des Rahmens, den die ÖGK vorgibt. Frage an Hartinger-Klein, was sie den Ländern jetzt wegnehme: Ich nehme den Landesstellen nichts in dem Sinn weg, sondern ich gebe ihnen die Struktur, damit sie diese Entscheidungen vor Ort treffen können, die für die Regionalität notwendig sind. Aber im Verwaltungsbereich wird dort stark abgebaut und natürlich in den Gremien. In der entscheidenden Frage, dass viel zu viele im Gesundheitssystem mitreden und damit eine zielführende Steuerung umöglich wird, bleibt es aber beim Alten.

Das Märchen von der raschen Milliarde

Die Regierung redet ja auch viel lieber über die Einsparungen in der Verwaltung – eine Milliarde Euro bis 2023 soll es werden. Die Sozialministerin hat auf die Frage, wie sie diese Milliarde berechnet hat, gesagt: Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen. Es geht ja darum, was machen wir mit dem Geld. Im Begutachtungsentwurf wird die Kostenschätzung mitgeliefert, von einer Milliarde ist keine Spur. Mit 33 Millionen Euro wird der Einsparungseffekt bis 2023 beziffert, 2026 könnten es dann kumuliert 350 Millionen sein. Ein Drittel der von der Bundesregierung versprochenen Milliarde. Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer hat nicht grundlos von Zahlenmystik gesprochen, die da betrieben werde.

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Keine Spur von der Milliarden-Einsparung bis 2023 im Begutachtungsentwurf zur Kassenreform.

Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt

Was tatsächlich stark reduziert wird, das sind die Funktionärsposten in der Selbstverwaltung. Die Gremien werden verkleinert und umgebaut, stark zugunsten der Dienstgebervertreter. Auf den Führungsebenen wird durchgängig das Rotationsprinzip eingeführt. Insgesamt hat das eine Schwächung der Selbstverwaltung zur Folge, in der künftig nicht nur das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde mitreden wird, sondern auch das Finanzministerium. Die Regierungsvertreter sollen sogar Beschlüsse der Gremien sistieren können, steht im Entwurf. Der Mann, der fix verankerte Vertreter der Regierung in den Selbstverwaltungsgremien verhindert hat, muss gehen: Alexander Biach wird die Struktur entzogen, der er vorsteht. Der Hauptverband hat ausgedient.

Das doppelte Spiel im Parallel-Universum

Andererseits beruft sich die Sozialministerin bei jeder Detailfrage darauf, dass das in der Selbstverwaltung entschieden werde. Das schaut nach einem doppelten Spiel aus, das die Regierung nicht nötig hätte. Es ist gut, dass die Kassenreform kommt, aber es ist schlecht, dass sie auf halbem Weg stehen bleibt. Klare Verhältnisse werden den Irrungen des Föderalismus geopfert, als windfall profit gibt es ein paar billige Punkte im sozialpartnerschaftlichen Parallel-Universum. Von den Strukturen der schwarzen Beamtenversicherung reden wir da noch gar nicht, die bleiben unangetastet – sieht man davon ab, dass die BVA jetzt auch noch die roten Eisenbahner dazubekommt.

Und immer wieder ist Stillhalten angesagt

Freunde halten zusammen, das gilt nicht nur für die FPÖ und die Italien-Connection, sondern auch für die ÖVP und ihre machtbewussten Amici in den Bundesländern. Es gilt aber auch für die Regierungsparteien selbst. Message Control wird von der Kanzler-Vertrauten Elisabeth Köstinger auf Ö1 zur Maxime erhoben (hier das Transkript). Und so drücken die einen ein Auge zu, wenn die ÖVP-Länder die Kassenreform verwässern, und die anderen, wenn Rechtspopulisten verhaltensauffällig werden.  Der nächste Fall, wo Stillhalten angesagt ist, liegt schon auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten.

Kurz, aufgebauscht

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Fragt ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem aktuellen Interview mit Spiegel-Redakteuren. Und die entgegnen mit einer Nonchalance, wie sie wohl nur Spiegel-Leuten eigen ist: Wir hatten halt in Deutschland seit mehr als 70 Jahren keinen österreichischen Redner mehr, der für so viel Aufsehen gesorgt hätte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der österreichische Regierungschef wird unverhohlen mit Adolf Hitler verglichen, und der Kanzler geht mit keinem Wort darauf ein. Im ORF-Sommergespräch dazu befragt, tut Kurz dann auch noch so, als hätte er den Affront gar nicht verstanden. Die Show muss ja weitergehen.

Affront im „Spiegel“-Interview mit Sebastian Kurz: Anspielung auf Hitler.

Zuerst antwortet der Kanzler auf die Frage nach der Spiegel-Anspielung so: Er wisse, dass er immer wieder Einladungen nach Deutschland erhalte, um dort zu diskutieren und Vorträge zu halten. Noch einmal auf den Konnex hingewiesen, sagt Kurz dann: So habe ich das jetzt eigentlich gar nicht wahrgenommen. Gut, wenn es ein Vergleich mit Adolf Hitler sein soll und eine Anspielung auf den Nationalsozialismus, dann richtet sich das hoffentlich von selbst, und ich brauch nicht mehr allzu viel dazu sagen. Soweit der Kanzler – um nach einem effektvollen Blick in den Abendhimmel eine kleine Anekdote über seine große Mission zu erzählen: How I will make Austria great again.

Wenn Frau Tostmann sich einmal ärgert

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Diese Frage könnte Sebastian Kurz auch Gexi Tostmann stellen. Die bekannte und streitbare Unternehmerin aus Oberösterreich hat gemeinsam mit dem Grünen Landesrat Rudolf Anschober und Vertretern der Oppositionsfraktionen im Nationalrat eine Pressekonferenz gegeben. Es ging um Asylwerber als Lehrlinge, die von Abschiebung bedroht sind – was Tostmann wie viele andere Wirtschaftstreibende und auch prominente nicht mehr aktive ÖVP-ler schlecht findet und verhindern will. Tostmann hat dabei zu diesem Vergleich gegriffen: Dieser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat. Sondern da werden Gesetze geschaffen, die wie in der Nazizeit – die Enteignungen bei den Juden, da ist das auch geschaffen worden, dieses Gesetz. Die haben sich schön berufen auf ihre Rechtsstaatlichkeit.

Ein Kehlmann auf Köhlmeiers Spuren

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Diese Frage könnte der Kanzler auch Daniel Kehlmann stellen. Der Schriftsteller hat zuletzt in seiner Rede zur Eröffnung des Brucknerfestes in Linz Kritik an der beunruhigenden Bundesregierung geübt, wie er es nennt. Und auch Kehlmann zieht eine Parallele zum Dritten Reich, erinnert wie zuvor schon Michael Köhlmeier an die vielen Menschen, die vor den Nazis fliehen mussten. In diesem Licht, so Kehlmann, beurteilt man vielleicht auch einen jungen Kanzler anders, dessen größter Stolz darin liegt, dass er im Bündnis mit dem Möchtegern-Diktator Ungarns imstande war, verzweifelte Menschen ohne Heimat, Pässe und Rechte, die mit Mühe das nackte Leben retten konnten, von unserem reichen Europa fernzuhalten.

Nazi-Vergleiche haben Konjunktur

Die Parallelen sind natürlich überzogen. Bei Daniel Kehlmann schwingt die Erinnerung an seinen Vater mit, der aus purem Zufall der Ermordung durch die Nazis entkommen ist. Bei Gexi Tostmann sind es die Erfahrungen mit geflüchteten Menschen, die für sie gearbeitet haben, gut integriert waren und dann abgeschoben worden sind. So etwas verbittert, rechtfertigt aber keine Nazi-Vergleiche gegenüber der Bundesregierung. Beim klar links positionierten Nachrichtenmagazin Der Spiegel wiederum gehört so etwas praktisch zum Geschäftsmodell – wie auch die jüngste Titelgeschichte über die AfD illustriert. So ist in Österreich Jörg Haider groß geworden, wer sich erinnert.

„Und morgen das ganze Land? Warum die AfD so erfolgreich ist.“ Der Spiegel verbreitet mit dem aktuellen Titel kalkuliert Angstlust – auch auf Kosten von Kanzler Sebastian Kurz.

Kurz gleitet glatt durch das Message Chaos

Was tue ich nur, dass immer alles so aufgebauscht wird? Diese Frage könnte sich Sebastian Kurz einmal selbst stellen. Eine der Antworten darauf ist wohl, dass sich viele nicht anders zu helfen wissen. Der Kanzler hat die Gabe, wie ein Unbeteiligter durch die Wirrnisse seiner von Message Control zuletzt weitgehend befreiten Regierung zu gleiten. Ob das die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik ist, ob der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses im Parlament von militärischer Landnahme in Nordafrika spricht, ob der freiheitliche Klubobmann im Parlament einen afghanischen Lehrling verleumdet und die Richtigstellung dann in einer Aussendung versteckt punktgenau nach der Zeit im Bild mit Millionenpublikum veröffentlicht wird.

Taktische Funkstille zu blauen Aussetzern

Das taktische Schweigen zu all den Aussetzern des Koalitionspartners – von der im Untersuchungsausschuss schon an den ersten zwei Tagen so spektakulär aufgerollten BVT-Affäre gar nicht zu reden – macht Kurz suspekt. Da kann er schwierige Fälle in den eigenen Reihen – ob sie jetzt Schrott heißen oder Dönmez – noch so konsequent lösen. Als Regierungschef muss Kurz schon auch ein bisschen der Chefkommentator sein und wenn notwendig Farbe bekennen, denn er ist nicht Kanzler der ÖVP, sondern Kanzler der Bürgerinnen und Bürger. Sein Taktieren führt auch dazu, dass man Kurz nur noch Taktieren zutraut. Seine heftige Reaktion auf die Frage im ORF-Sommergespräch, ob er einen Masterplan zum Umbau der Republik verfolge, hat dieses Gefühl bestätigt. Wie ertappt verwahrte sich Kurz dagegen, dass man ihm Böses unterstelle.

Wer nur taktiert, dem traut man nicht

Und man ertappt sich selber dabei, dem ÖVP-Obmann etwas zu unterstellen. So hat Kurz am Montag angekündigt, dass die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn stimmen werden – obwohl Premier Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei so wie die ÖVP der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören. Damit ist Kurz auf die Orbán-kritische Linie von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas eingeschwenkt, nachdem er noch im Juni betont hatte: Wer auf Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini in Italien herabschaue, der spaltet und zerstört die Union. Die Europawahl naht, und Kurz will jetzt das Image der ÖVP als Europapartei wieder aufmöbeln. Was soll man da anderes denken.

Orbán als schwarz-blauer Wanderpokal

Und die diesbezügliche Arbeitsteilung mit der FPÖ passt halt auch gut ins Bild. Praktisch zeitgleich mit der Ankündigung von Kurz postete FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook: Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein! Strache meint die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, der neben der FPÖ auch der frühere Front National der Marie Le Pen und die ausländerfeindliche Lega von Salvini angehören. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ist Vize-Vorsitzender dieser Fraktion – der Grund dafür, dass er für den Bundespräsidenten seinerzeit nicht ministrabel war.

Das Laboratorium des Dottore Salvini

Um zum Abschluss wieder einmal etwas aufzubauschen: Matteo Salvini hat gerade den US-Ultranationalisten Steve Bannon in Rom zu Besuch gehabt, der mit einer Stiftung namens Die Bewegung Einfluss auf die Europawahl im kommenden Jahr nehmen möchte. Salvinis Ziel ist eine rechtspopulistische Allianz, die als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen soll. Bannon, der Chefstratege von Donald Trump war und vom selber umstrittenen US-Präsidenten gefeuert worden ist, soll beim Aufbau dieser Allianz helfen. Salvini sei ein globaler politischer Chef, wird Bannon zitiert. Und Italien sei ein politisches Zentrum und ein Labor. Das klingt irgendwie sehr nach Frankenstein.

Der Mob & wir

Der Bundeskanzler hat sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz in einem Tweet geäußert, der Eingang in einen Bericht der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gefunden hat. Dort konnte man lesen: Selbst der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einer Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ, twitterte: „Ich bin erschrocken über die neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz.“ Sprich: sogar einen Politiker der eher hartgesottenen Sorte wie Kurz lasse der rechte Mob nicht kalt, der in der sächsischen Stadt Migranten durch die Straßen gejagt hat. Doch im eigenen Land hat der Kanzler ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Folgt man den Kommentaren, dann ist an diesem Tweet einfach alles falsch. Die einen finden, ein Kanzler dürfe angesichts solcher Vorfälle gar nicht erschrecken. Sonst sei er nämlich nicht für seinen Job geeignet. Krisenmanagement und so. Anderen wiederum ist die Formulierung nicht scharf genug: Kurz hätte nicht Vorfälle wie diese schreiben dürfen, auch wenn sich das auf die neonazistischen Ausschreitungen bezogen hat. Und er hätte sich jedenfalls in der Ich-Form von den Ausschreitungen distanzieren müssen. So sei das alles nur Fassade und beweise eines: Der Kanzler sei in dieser Hinsicht nicht ernstzunehmen, weil er mit der FPÖ gemeinsame Sache mache und sozusagen den Boden für Ausschreitungen wie jene in Chemnitz bereitet habe.

Der Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Eine Kausalität, die so natürlich nicht besteht. Die Darstellung ist überzogen. Doch so lautet der Grundtenor der Kritiker. Selbst wenn man Kurz seine Betroffenheit angesichts der Bilder aus Deutschland abnimmt, macht er es einem selber nicht leicht, ihn gegen solch grundlegende Kritik zu verteidigen. Kurz ist in einer Koalition gefangen, zu der es aus seiner Sicht keine Alternative gegeben hat, was er zu Wochenbeginn in Alpbach erneut betont hat. Und weil er will, dass diese Koalition funktioniert und der Umbau der Republik durch eine konservative Konterrevolution – wie es die FPÖ-Ideologen gern ausdrücken – vonstatten geht, schaut Kurz prinzipiell einmal weg, wenn er eigentlich hinschauen müsste. Schweigekanzler ist mittlerweile ein Hilfsausdruck.

Regierungsinserat unter Identitären-Sprech

Kurz schweigt, wenn Infrastrukturminister Norbert Hofer Inserate auf einer rechten Plattform schalten lässt, die die neonazistischen Ausschreitungen, über die sich Kurz erschrocken gezeigt hat, als spontanen Wutausbruch von Enttäuschten bezeichnet. Das ist der Spin der rechtsextremen Identitären, den die Nummer zwei der FPÖ da mit seiner Inseratenpolitik stützt. Und der Kanzler schweigt auch, wenn die Nummer eins der FPÖ das dann auf Facebook teilt – obwohl Kurz genau weiß, dass Social Media ein wichtiges Instrument der freiheitlichen Politik sind. Und auf Facebook herrscht – anders als im jüngsten ORF-Sommergespräch mit Heinz-Christian Strache – oft eine Tonalität, die den Bundeskanzler auch erschrecken sollte. Noch dazu, wo Teile seiner Regierung – vom Vizekanzler bis zu ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler – sich gern einmal  auf fragwürdige Postings in Internetforen berufen, wenn sie umstrittene politische Sachverhalte zu rechtfertigen versuchen.

Dicke Luft trotz Kurzens Schweigestrategie

Kurz schaut auch bei der Affäre um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz weg. Eine Aktion, die vom Oberlandesgericht Wien jetzt als rechtswidrig eingestuft worden ist, wobei sich Innenminister Herbert Kickl – formal korrekt – auf die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ausredet, die diese Hausdurchsuchung angeordnet hat. Aus Amtsräumen wird grundsätzlich nicht beschlagnahmt. Braucht das Gericht Akten von Behörden, hat es um Amtshilfe zu ersuchen. So steht es im Beschluss des Oberlandesgerichts. Der Kanzler, auf Staatsbesuch in Asien, will dazu nichts sagen. Dennoch wabert mittlerweile in der Koalition genau das, was der Kanzler durch seine Schweigestrategie immer gern vermeiden möchte: dicke Luft. Wegen des Justizministers.

Auszug aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien: „BMI so korrupt wie noch nie.“

Ermittlungsdruck bringt Kickl unter Druck

Am FPÖ-Dissidenten Josef Moser haben seine früheren Parteifreunde schon so genug auszusetzen. Die einen sagen es laut, die anderen hinter vorgehaltener Hand. Seit Moser aber angekündigt hat, die Justiz werde prüfen, wie hoch der Ermittlungsdruck gewesen ist, der vom Innenressort auf die Korruptions-Staatsanwaltschaft ausgeübt worden ist, wird der Unmut ganz offen geäußert. FPÖ-Mastermind Kickl soll seinem Generalsekretär Peter Goldgruber angeblich aufgetragen haben, im Innenministerium aufzuräumen. Das sei nämlich korrupt wie noch nie. So wird Goldgruber, der das alles heftig bestreitet, auch im Beschluss des OLG zitiert, das diese Passagen aus der Niederschrift der befassten Staatsanwältin ausdrücklich erwähnt – weil das so ungewöhnlich ist. Viel Stoff für den BVT-Untersuchungsausschuss.

Die Hausdurchsuchung verantwortet sein Pferd

Misstöne in der Koalition, weil der eine Minister auf dem anderen etwas abladen möchte und umgekehrt. Aber nicht etwa deshalb, weil zum Beispiel die renommierte Washington Post geschrieben hat, dass ausländische Dienste dem BVT nach der Kickl-Aktion nicht mehr über den Weg trauten. Und nicht, weil renommierte Chefredakteure wie Gerold Riedmann von einem Flächenbrand in der Causa schreiben. Vertrauen schaut anders aus, findet auch Rainer Nowak, der nicht eben zu den verbissensten Kritikern der Regierung zählt. Der Leitartikel dazu hat aber einen durchaus bissigen historischen Bezug im Titel: Und die Hausdurchsuchung verantwortet Kickls Pferd.

Es war einmal eine richtige Entscheidung

Der Presse-Chefredakteur meint, es stünde der Regierung gut an, auch einmal Fehler zuzugeben. Über die BVT-Affäre hinaus. Aber daran ist offenbar nicht gedacht. Diese Woche ist vielmehr die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik fixiert worden, aus der ihn die Nazi-Liederbücher seiner Burschenschaft Germania – dort war Landbauer Vize-Vorsitzender – gefegt hatten. Der Kanzler hat das damals in einem Statement als richtige Entscheidung der FPÖ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen jetzt wegen Verjährung eingestellt. Udo Landbauer war als Zeuge involviert. Er ist mitnichten voll rehabilitiert, wie die FPÖ-Spitzen meinen. Er ist ein wandelndes Symbol für den trüben Hintergrund einer Regierungspartei.

ÖVP Niederösterreich als Hort der Integrität

Beim Koalitionspartner hat dazu bisher nur die ÖVP Niederösterreich klare Worte gefunden. Das ist vielleicht weniger moralisch als parteitaktisch erklärbar, aber dennoch bemerkenswert. Sebastian Kurz, der den Mob von Chemnitz verurteilt hat, wird diese Worte aller Voraussicht nach nicht finden. Er wird aus Koalitionsräson schweigen – so wie er zum  Mob im Netz schweigt und zum Flächenbrand in einem Schlüsselressort. Und das ist schade. Denn zu gerne würde man ihn verteidigen, damit diese Regierung endlich den Rücken frei bekommt für Reformen jenseits progressiver Entwürfe zur Aushebelung des Rechtsschutzes und grenzwertiger Inszenierungen in Kindergärten.

Bingo mit Karin K.

Für Norbert Hofer ist das, was etwa die Washington Post und der Ex-Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes als Vertrauensverlust bezeichnen, das Gegenteil: Mit der Hausdurchsuchung im BVT habe FPÖ-Innenminister Herbert Kickl begonnen, Vertrauen aufzubauen. Also Vertrauen zerstören, um Vertrauen aufzubauen? Hofer auf diese Journalistenfrage so: Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ob der Kaffee zu stark war. Wenn die Nummer zwei der FPÖ nach dem Ministerrat 1:1 auf Kampf-Rhetorik aus dem legendären ATV-Duell um die Hofburg zurückgreift, könnte an den Vorwürfen was dran sein.

Möglicherweise war es ja auch die Bild-Zeitung, die der frühere BND-Chef August Hanning als Plattform für die Breitseite gegen Österreichs Verfassungsschutz genutzt hat, was Hofer nervös gemacht hat. Bild hat zwar auch schon bessere Zeiten erlebt, aber das ist doch immer noch mächtiger Boulevard. Und dessen Wirkung weiß die FPÖ in Österreich von Tag zu Tag zu schätzen. Die Message Control hat beim Sommer-Ministerrat aber dennoch ganz gut funktioniert, als es um Fragen nach der internationalen Reputation Österreichs in diesem und in anderem Zusammenhang – Stichwort Putin – gegangen ist. Das Gegenteil ist wahr. Alle finden uns super.

Ich weiß nicht, was Sie in der Früh getrunken haben: FPÖ-Minister Norbert Hofer vor dem Sommer-Ministerrat.

Der Verfassungsschutz im Zwielicht

Hanning stelle da als Privatperson etwas in den Raum, so Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Quasi ein abgehalfterter BND-Chef, was natürlich stimmt, aber den Vorwürfen ja nichts von ihrer Brisanz nimmt. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wiederum hat sinngemäß gesagt, das es weder seitens der deutschen Regierung, noch vom BVT eine Bestätigung für die Aussage Hannings gebe, wonach die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten erschwert sei. Und solange das so sei, gebe es für ihn auch kein Problem, so Kurz. Dass BVT-Chef Peter Gridling sagt, man habe immer wieder Fragen anderer Dienste zu beantworten und versichere stets, als BVT sorgsam mit Informationen umzugehen, zählt da nicht.

Die Republik in Putins Zangengriff

Ähnlich auch die Linie in Sachen Wladimir Putin, der zur Hochzeit von Karin Kneissl gekommen ist und damit europaweit für Aufsehen gesorgt hat – nicht zuletzt dank der extensiven Verbreitung von Bewegtbildern von der Arbeitshochzeit in den steirischen Weinbergen über die russische Propaganda-Maschinerie. Bei einem Besuch in Helsinki hat Putin seine streng private Reise, die als Arbeitsbesuch hohe Sicherheitsausgaben auf Steuerzahlerkosten verursacht hat, verteidigt: Österreich spiele eine sehr positive Rolle bei der Herstellung eines Dialogs zwischen Russland und der EU, so der Kreml-Chef. Und sei es durch einen Kniefall vor ihm durch die Außenministerin des aktuellen Vorsitzlandes jener Union, die mit Russland eine erhebliche Rechnung offen hat.

Leseempfehlung ausgerechnet vom Chef der Freiheitlichen. Der Knigge. (Peter Daser)

Der Kniefall kein Fall für den Knigge

Für Strache war der Kniefall von Karin Kneissl, der viele entsetzt hat, sogar positiv: Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie vom Feinsten nannte es der FPÖ-Obmann – wer darin eine Unterwerfungsgeste sehe, der möge doch bitte den Knigge lesen, empfiehlt Strache. Im Knigge findet man zum Knicks nicht sehr viel, dafür im Dritten Buch Über den Umgang mit den Großen der Erde, mit Fürsten, Vornehmen und Reichen das hier: Man soll sich den Vornehmen und Reichen auf keine Weise aufdrängen. Im Elmayer wiederum steht etwas über den Knicks, aber auch das ist nicht allzu ermutigend: Eine komplizierte Sache, die man sicherheitshalber, so man sie benötigt, üben sollte.

Der Kanzler von Kneissl getrieben

Dem Kanzler geriet der Knicks dann auch mehr zu Verrenkung, als er nach dem Ministerrat dazu gefragt wurde. Er habe die negativen internationalen Reaktionen selbstverständlich verfolgt, so Kurz, aber die außenpolitische Position Österreichs habe sich durch die Hochzeit nicht geändert. Indirekt hat der Kanzler dann zugeben müssen, dass er von der Teilnahme Wladimir Putins an der Hochzeit schon überrascht worden ist. Karin Kneissl habe ihn davon just zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt, als er selbst zugesagt habe, zur Feier in die Südsteiermark zu kommen, so Sebastian Kurz. Bingo! Wer solche Ministerinnen hat, dem hilft der Knigge auch nicht mehr viel.

Bring your Goldschmied: Karin Kneissl mit Ehemann Wolfgang Meilinger.  (timestyle.at)

Die Außenministerin schlecht beraten

Zumal Kneissl auch wenig Gespür zu haben scheint, was sonst so geht. In einer Leibnitzer Gratiszeitung kann man die Außenministerin samt ihrem Ehemann auf einem Foto mit dem Goldschmied sehen, der ihre Eheringe hergestellt hat. Das Bildmaterial ist Redaktionen kostenlos angeboten worden, eine Bombenwerbung für das lokale Handwerk. Aber auch für den Fleischgroßhändler und Immobilieninvestor Alois Köhrer, ein Jugendfreund des Bräutigams, hat sich die Sause gelohnt. Der Mann, der auch den VW Käfer für die Unterschrift Putins zur Verfügung gestellt hat, ist ein Opfer der EU-Sanktionen gegen Russland. Er hat von Fleischexport nach Russland auf Hundefutter umgestellt – und jetzt große Erwartungen. Köhrer, der während der Hochzeitsfeier im Gasthaus mit Hundewürsten geworben hat, spricht von einem Riesen-Coup.

Der Blogger und das zerstörte Türkis

Einen solchen Coup wollte auch Dominik Schrott landen, Nationalratsabgeordneter und Obmann der Jungen ÖVP in Tirol. Und damit sind wir wieder beim Kanzler, zu dessen engerer Umgebung Schrott zählt. Die JVP hat bekanntlich mit Kurz die Macht in der Volkspartei übernommen. Der ehrgeizige Tiroler Abgeordnete hat im Rahmen seiner Vorzugstimmenkampagne ein Gewinnspiel veranstaltet, der Blogger Markus Wilhelm hat aufgedeckt, dass das Gewinnspiel eine Täuschung war. Gewonnen hatte nämlich eine  Karin K. – nicht Karin Kneissl, sondern ein Fake-Account des ÖVP-Mandatars Schrott auf Facebook. Und Schrott ist mit der Agentur, die das alles durchgeführt hat, so eng verwoben, dass Zufall und Nichtwissen schwer zu glauben sind.

Das Fadenscheinige nicht über dem Berg

Fadenscheinig, so der Befund vom Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer, ein ÖVP-Mann. Sebastian Kurz hat die Aktion auch verurteilt, aber seinem Parteifreund Schrott hat der Kanzler zugleich trotz aller Fadenscheinigkeit ein gutes Krisenmanagement bescheinigt und einen Persilschein ausgestellt. Böses Bingo! in diesem Fall, aber andere sind schuld und alles wieder gut. Am Samstag gehen wir Türkisen wieder auf den Berg, dann fahren wir nach Singapur und nach Hongkong, und dann redet keiner mehr drüber. Noch einmal der Knigge, den uns Vizekanzler Strache so ans Herz gelegt hat: Wir sehen die klügsten, verständigsten Menschen im gemeinen Leben Schritte tun, wozu wir den Kopf schütteln müssen. To whom it may concern.

Failagosto

Gnadenlos hat der innenpolitische Sommer seinen Höhepunkt erreicht: Der wanderfreudige Kanzler auf einem Dreitausender in der Silvretta – ohne türkise Claqueure, dafür mit den schönwettertürkisen Tiroler Landeshauptleuten Platter und Kompatscher sowie Peter Habeler. Und die heiratslustige Außenministerin mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin in den steirischen Weinbergen, wo sie an Kaisers Geburtstag Hochzeit feiert. Halb Europa schüttelt den Kopf über die Entourage des Jahres. Ein bemerkenswerter Gast für eine private Feier, die alles, nur nicht privat ist. Ferragosto in Österreich. Mehr so ein Failagosto.

Wolfgang Fellner wird mit seinem Fernsehen live und aufgeregt von dem Ereignis berichten, welches das südsteirische Hügelland am Samstag zur Hochsicherheitszone machen wird. Die Polizei hat ein Platzverbot ausgesprochen. Kanzler und Vizekanzler werden davon ausgenommen sein, auch weitere FPÖ-Minister. Nicht zu vergessen die zehn Don-Kosaken, die mit Putin in die schwarzblaue Republik einfliegen, um der Braut Karin Kneissl ein Ständchen zu bringen. Die Chöre singen für dich. Nur der Russland-Experte Gerhard Mangott stimmt ein anderes Lied an: Österreich sei für den von der EU geächteten Putin offenbar eine Art Trojanisches Pferd. Nicht zum Wiehern.

Putins Propaganda-Maschine – wie hier Sputnik Deutschland – schlachtet die Einladung der Außenministerin in die Südsteiermark gnadenlos aus.

Damals, mit Wladimir in Ljubljana

Das Außenministerium hat die Reaktionen auf diesen Coup – der einer Putins ist und nicht einer der Ministerin – offenbar unterschätzt. Zweifel an der Vermittlerrolle Wiens im Konflikt der EU mit  Russland (die Kneissl, aber auch Sebastian Kurz immer wieder für sich beanspruchen) sind laut geworden. Also betonte man am Minoritenplatz den rein privaten Charakter der Hochzeitsfeier. Fragen nach persönlichen Banden der Außenministerin zu Wladimir Putin waren anfangs nicht ergiebig, dann ließ man sich doch noch etwas einfallen: Kneissl kenne Putin seit dessen Gipfeltreffen mit George Bush 2001 in Ljubljana. In welcher Funktion Kneissl Putin damals kennengelernt und wie oft sie ihn danach getroffen hat, konnte das Außenamt nicht beantworten.

Das Upgrade auf eine Arbeits-Hochzeit

Dann wurde Kritik am Sicherheitsaufwand für die private Feier laut – immerhin sind mehrere hundert Polizisten am Samstag im Einsatz, um den russischen Präsidenten zu schützen. Es folgte ein schnelles Upgrade. Putin komme zu einem Arbeitsbesuch nach Österreich, hieß es. Das hat den Vorteil, dass die anfallenden Kosten auf jeden Fall von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Auch wenn der Arbeitsbesuch einzig und allein dazu dient, an einer privaten Feier teilzunehmen. Karin Kneissl wird, wenn die Hochzeitsglocken dann verklungen sind und Journalisten sie danach fragen werden, das alles wohl als kleinkariert und typisch österreichische Medien abtun.

Lieber Al Jazeera als diese lästige ZIB2

Dass sie von denen nicht viel hält, hat die Außenministerin zuletzt klar zum Ausdruck gebracht. Selbst Interviews zum Thema Integration gibt die Integrationsministerin lieber auf Arabisch. Und da bleibt dann natürlich nur Al-Jazeera statt der ZIB2.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kann nicht so gut Arabisch, deshalb ist der Kneissl-Sender keine Option. Die Alternative ist: gar keine Interviews geben, auch wenn Hartinger-Klein mit der AUVA-Strukturreform ja gerade einen großen Treffer gelandet haben soll. Selbst bei der Präsentation des Pakets, das mittelfristig 430 Millionen Euro bringen soll, ließ die FPÖ-Ministerin dem ÖVP-Klubobmann den Vortritt. Seither erklärt uns August Wöginger fast täglich, auf welch gutem Weg die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung sei. Hartinger-Klein ist in der Stunde des Triumphes praktisch verschollen. Gut möglich, dass sie Arabisch lernt.

Hartinger-Klein vergeigt die Kassenreform

Die Kassenreform ist seit Jahren überfällig. Es ist der ÖVP-FPÖ-Regierung hoch anzurechnen, dass sie sich da drübertraut – und Bedenken in diese und jene Richtung wird es bei Vorhaben dieser Dimension immer geben. Umso fragwürdiger ist es, wenn man sich ohne Not angreifbar macht. Die Sozialministerin hat ja frühzeitig verkündet, dass die Unfallversicherung die Sparvorgaben nicht erfüllen werde und daher wohl ihrer Auflösung entgegensehe. Dazu ist es nicht gekommen, aber die Verunsicherung der betroffenen Arbeitnehmer ist geblieben – und die Munition für die Opposition auch.

SPÖ verrennt sich im AUVA-Durcheinander

Was seltsame Blüten treibt, wie die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak, bewiesen hat. Novak glänzte mit Meta-Kritik dieser Sorte: Ausgerechnet heute, am Tag des Protestes der AUVA-Beschäftigten, gibt die Bundesministerin bekannt, keine Spitäler oder Reha-Einrichtungen zu schließen. Diese Vorgehensweise zeigt erneut, dass die schwarz-blaue Bundesregierung an keiner Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften interessiert ist! Der Umkehrschluss, der naheliegt: die Regierung müsste eigentlich Krankenhäuser und Rehabilitations-Zentren schließen, damit man von einer guten Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft sprechen kann. Und das wäre dann schon ziemlich strange.

Immer wieder, immer wieder Doskozil

Novak steht freilich in einer Reihe mit Hans Peter Doskozil, dem künftigen SPÖ-Landesvorsitzenden und Landeshauptmann von Burgenland. Die SPÖ hat ein neues Parteiprogramm mit einer durchaus legitimen linken Positionierung präsentiert, und Doskozil hat Kritik daran geübt. Man dürfe das Migrationsthema nicht missachten, so die bewährte Devise des Burgenländers gegenüber der Kronenzeitung. Die dankte es ihm und der gesamten SPÖ mit tagelanger Häme, die Ablöse von Christian Kern als SPÖ-Parteivorsitzender war wieder einmal nur noch eine Frage allerkürzester Zeit. Wer sich in dieser Debatte nicht zu Wort gemeldet hat, war der neue Chef der mächtigen Wiener SPÖ, Michael Ludwig. Der und seine Nachfolgerin Kathrin Gaal lassen sich von der FPÖ gerade einen eigentlich eher schwarzen Wohnbau-Skandal umhängen.

Die FPÖ und die Austropop-Legenden

Die Regierungskritik müssen da natürlich andere erledigen. Austropop-Star Wolfgang Ambros etwa, der dem Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben hat, in dem er über Schwarz-Blau hergezogen ist und von braunen Haufen in der FPÖ gesprochen hat. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker hat Ambros daraufhin einen abgehalfterten Musiker genannt und Rainhard Fendrich gleich dazu genommen. Ich habe früher beide gerne gehört, aber jetzt werden mir beide zunehmend unsympathischer, so Hafenecker. Dabei haben Ambros mit Schifoan und Fendrich mit I am from Austria inoffizielle Hymnen der Republik geprägt. Im Netz war denn auch eine Challenge erfolgreich, Schifoan von Ambros auf Platz eins der Charts zu bringen. Auf iTunes war es wenig später so weit. Mitten im Sommer.

Und über allem liegt das Grundrauschen

Und im Hintergrund das Grundrauschen dieser Regierung: Ein Fall von Missbrauch der e-card unter Türkinnen in Tirol war Anlass für eine konzertierte Medienaktion von ÖVP und FPÖ. Der Falter zitiert aus Mails von Mitarbeitern der Sozialministerin, die mit diesem Fall ausdrücklich von unangenehmen Themen ablenken wollten. Ein seltener Beleg für den Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Mailverkehr aus dem Sozialministerium: Propagandistisch willkommener Sozialmissbrauch.

Ein negativer Asylbescheid für einen homosexuellen Afghanen, dem der zuständige Sachbearbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine sexuelle Orientierung nicht abkaufen wollte und das mehr als abenteuerlich begründete – da titelte selbst die sonst nicht zimperliche Bild-Zeitung in Deutschland: Die irrste Abschiebebegründung Europas. Und zuletzt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt, die auf Facebook offen rassistische Auslassungen über Afrikaner postete und sich erst auf Druck der Parteispitze für die Wortwahl entschuldigte. Aber nicht für die Klischees.

Um es mit dem burgenländischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter in der dortigen rot-blauen Koalition, Johann Tschürtz, zu sagen – dem in Neusiedl am See die halbe Ortsgruppe wegen der ausländerfeindlichen Haltung seiner Partei abhanden gekommen ist: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich sehr viele ausländische Freunde habe, so Tschürtz in einer Reaktion auf die Parteiaustritte. Failagosto in a nutshell.

Angeschifft

Es ist ein Unbehagen, das weit über den missglückten Versuch der deutschen Wochenzeitschrift Die Zeit hinausgeht, ein Pro und Contra zur Seenotrettung im Mittelmeer ins Blatt zu rücken. Der Aufschrei über den Titel: Oder soll man es lassen? war völlig gerechtfertigt, auch wenn in keinem der beiden Kommentare dem Ertrinken-Lassen von afrikanischen Migranten das Wort geredet wurde. Wäre ja noch schlimmer, muss man dazusagen. Aber allein der Gedanke, dass eine so angesehene Qualitätszeitung die Legionen von in den Hecken sitzenden Hasspostern in ihrer Menschenverachtung bestärken könnte, ist unerträglich und tut weh. Die Zeit hat sich entschuldigt, und das ist gut so.

Andere denken nicht daran. Sie lassen sich nur zu gern von diesem rauen politischen Zeitgeist treiben. Barbara Kaufmann hat hier sehr eindrucksvoll beschrieben, was das mit Menschen macht, wenn einfache Lösungen angesagt und Zwischentöne aus der Mode gekommen sind. Und Anneliese Rohrer zeigt auf, mit welcher Leichtigkeit heute Spielregeln über Bord geworfen werden. Um das kritisch zu sehen, muss man kein verbissener Verfechter der Sozialpartnerschaft sein: Die neue Arbeitszeitregelung nur wenige Minuten nach der Kür des neuen ÖGB-Präsidenten öffentlich zu machen und damit den kompletten Gewerkschaftskongress zu brüskieren, das passiert nicht zufällig. Oder der FPÖ-Klubobmann, der den Sozialdemokraten im Parlament ins Gesicht sagt, dass das Ziel sei, die Betriebsräte zu entmachten. Keine Spielregeln mehr.

Der Übermut stößt auf Widerspruch

Mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat jetzt erstmals ein politisches Schwergewicht aus der ÖVP seinen Unmut über diese Vorgangsweise geäußert. Bei  einem Auftritt in Landeck hat er laut Tiroler Tageszeitung in Richtung Bundesregierung gesagt: Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor. Und das will bei der sprichwörtlichen Kaisertreue der Schwarzen in Tirol etwas heißen. Auf der anderen Seite positioniert sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Asylpläne der Regierung für Europa überaus kritisch bewertet und in puncto Asyl-Antragstellung sogar diametral entgegensetzt argumentiert. Van der Bellen scheint sich – bei aller bisherigen Konzilianz und Contenance, denkt  man an die seltsame gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Absaugen von Daten durch den deutschen Nachrichtendienst BND – jetzt als Korrektiv in Stellung zu bringen.

Ein ZIB2-Dokument des Unbehagens

Das Unbehagen gerade mit der Asylpolitik hat auch Namen. Wortschöpfungen wie Anlandeplattformen und Ausschiffungsplattform sollen technokratisch verbrämen, was der neue Mainstream in der europäischen Union in Nordafrika vorhat. Menschen, die Richtung Europa unterwegs sind, sollen dort in Lagern eingesperrt werden. Selbst die größten Verfechter dieser Idee wissen nicht, ob sie funktionieren wird. Aber sie wissen, dass sie den verbliebenen Zweiflern in der Union – und es gibt schon noch ein paar – eine sprachliche Brücke bauen müssen. Sprache hat Macht, Sprache ist Macht. Wenn man sie beherrscht und sich nicht damit lächerlich macht. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat doch tatsächlich von Anschiffungszentren geredet – ein herrlicher umgangssprachlicher Doppelsinn, der dem Ernst der Sache aber nicht gerecht wird. Der ausgezeichnete ZIB2-Beitrag dazu ist ein Zeitdokument.

Großspuriges Misstrauen allerorten

Zu den Zweiflern gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Beim Besuch der Kommission in Wien hielten Juncker und Sebastian Kurz eine gemeinsame Pressekonferenz, in deren Verlauf der Luxemburger den Satz sagte: Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten, weil ich weiß, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedsstaaten ist. Das konnte so verstanden werden, dass Juncker den neben ihm stehenden Kurz maßregelt, aber es konnte auch selbstironisch verstanden werden. Die Masse entschied sich für die erste, Kurz-kritische Version. Alles andere galt rasch als Verschwörungstheorie, erst recht nachdem Juncker klarstellte, dass es nicht Kritik am Kanzler war. Vorschuss-Misstrauen gegen die Medien, gern auch einmal von links.

Juncker im Visier des neuen Mainstreams

Wenige Tage später gingen vom NATO-Gipfel in Brüssel die Bilder eines Jean-Claude Juncker um die Welt, der gestützt werden musste und allein die Treppen nicht hinunter kam. Der Mann mag sich bei einem schweren Autounfall mit Koma vor vielen Jahren den Rücken verletzt und seitdem ein Leiden haben – das nach Junckers Angaben beim NATO-Termin akut geworden ist. Allein: der neue Mainstream nahm ihm das nicht ab, der Boulevard setzte im Titel auch ein Fragezeichen – aber nicht nur der Boulevard. Video: War Juncker am NATO-Gipfel betrunken? titelten etwa die Oberösterreichischen Nachrichten. Und dann forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Leiter der blauen Delegation im Europäischen Parlament, Juncker gleich zum Rücktritt auf.

Und der Kanzler und EU-Chef schweigt dazu

Juncker habe mit seinen Alkoholproblemen die Union zur Lachnummer gemacht, sagte Vilimsky. Postete eine herabwürdigende Karikatur Junckers auf Facebook und trotzte dem Aufschrei, in den auch hochrangige ÖVP-Politiker wie Johannes Hahn und Othmar Karas einstimmten. Vilimsky legte sogar noch nach und meinte, er habe sich als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen und sei von der Erklärung Junckers für seinen unsicheren Gang nicht überzeugt. Der Kommissionspräsident möge zurücktreten, beharrte der FPÖ-Politiker. Keine Spielregeln mehr. Und keine Reaktion dazu bisher vom Kanzler und Vorsitzenden der EU-Präsidentschaft.

Das Motto der Sommerwanderung von Sebastian Kurz, unübersehbar. (ORF)

Kurz auf Wallfahrt mit seinen JüngerInnen

Sebastian Kurz war am Wochenende zwar von Journalisten und hunderten anderen Menschen umschwärmt, aber um Politik im engeren Sinn ist es dabei nicht gegangen. Der Kanzler hatte eine Wanderung mit Fans auf den Grazer Hausberg, den Schöckl, unternommen. Da war keine Zeit für substanzielle Interviews. Denn das Ganze war eine inszenierte Wanderung, wie sie schon viele Kanzler vor Kurz auch inszeniert haben. Die unvorteilhafte, aber nach dessen eigenen Aussagen bequeme kurze Wanderhose von Alfred Gusenbauer bleibt unvergessen. Was bei Kurz anders ist: Die Inszenierung ist perfekt, und sie ist mehr Wallfahrt als Wanderung. Die Journalisten tun mit ihren Berichten das Übrige. Der Heiland geht vor uns. Quod erat demonstrandum.

Die Erinnerung an die Stadthalle wird wach

Ein Unbehagen, das schon vor knapp zehn Monaten in der Wiener Stadthalle spürbar gewesen ist: Ein Mega-Wahlkampfauftakt für den ÖVP-Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg zu diesem Zeitpunkt längst in der Tasche gehabt hat, wie Analysen zeigen. Sebastian Kurz auf der Bühne, unter ihm eine Heerschar von Menschen in türkisen Leiberln, die zum Superstar wie zu einem Messias aufblickten. Vielleicht sei das eine Spur zu dick aufgetragen gewesen, meinen rückblickend selbst Leute aus Kurzens Umfeld. Aber weil es so gut funktioniert hat, machen sie in dem Stil weiter. Die Umfragen geben ihnen ja recht. Es rennt. Messt uns an unseren Taten.

Und dann ein Journal Panorama über Afrika

Und dann hörst du ein Journal Panorama auf Ö1, wo sie dir von Afrika erzählen. Dass dort relativ wenig Alkohol getrunken wird, und dass die großen Alkoholkonzerne den Kontinent jetzt erschließen. Mit aggressiver Werbung. Was das für verheerende Folgen hat. Und dann fällt dir ein, dass sie schon lange nicht mehr von dieser berühmten Hilfe vor Ort geredet haben. Während sie andauernd über die Anschiffungszentren vom Herrn Seehofer reden. Und das Unbehagen ist mit voller Wucht wieder da.

Achse der Pflasterer

So wie die besten Fußballer bei der WM immer wieder Elfer verschießen, tun sich auch die Spieler auf dem politischen Feld manchmal schwer mit dem Einnetzen. Schwarz-Blau hat sich zwar zum Kraftakt in Sachen Arbeitszeitgesetz entschlossen, aber dabei so viele Fouls gemacht, dass sich jetzt sogar die wohlgesonnensten Leitartikler mit Lobeshymnen schwer tun. Es bleibt immer ein Aber. Und die Opposition – sprich die SPÖ mit der Gewerkschaft im Rücken – hat zwar in der Abwehr den Beton angerührt, doch dann haben ein paar Fans Pflastersteine aufs Spielfeld geworfen. Die liegen da jetzt.

Pflastersteine und demokratischer Diskurs, das geht nicht zusammen. Da haben sie grundsätzlich recht, die Vertreter der Regierungsparteien, die das anprangern. Das sind übrigens die, die auch jeden fragwürdigen Zwischenruf von SPÖ-Abgeordneten im Parlament protokollieren. Und wenn man sie dann auf verbale Auffälligkeiten von FPÖ-Politikern anspricht, wird immer schnell das Thema gewechselt. Pflastersteine, die von Junggewerkschaftern vor Büroeingänge von Nationalratsabgeordneten gelegt werden – die sind nur durch Ziegelsteine zu toppen, die durchs Wohnzimmerfenster eines Kongress-Abgeordneten fliegen. House of Cards, erste Staffel, Folge sechs.

Frank Underwood grüßt mit Ziegelstein

Frank Underwood lässt grüßen. Er hat den Steinwurf übrigens selber eingefädelt und damit den Streik der Lehrergewerkschaft gegen sein Bildungsgesetz abgedreht. Bei uns läuft hingegen mehr ein House of Cards für Arme – die Gewerkschaft hat natürlich das Arbeitszeitgesetz nicht abgedreht und ist stattdessen vom Präsidenten abwärts bemüht, sich von der Pflasterstein-Aktion zu distanzieren. Ein Überwachungsvideo hat die ÖGB-Nähe der Übeltäter dokumentiert. Und Schwarz-Blau denkt nicht daran, zur Tagesordnung überzugehen. Von ganz rechts kommt publizistische Schützenhilfe, dort hat man auch den Auftritt von ÖGB-Mann Willi Mernyi beim Bundeskongress verlinkt, mit einem Pflasterstein auf dem Rednerpult.

Sogar die Krone hebt mahnend den Finger

Dieser Stein hat eine ganz andere Geschichte erzählt. Aber wen kümmert das, wenn man die Symbolik ausschlachten kann. Für die Regierungsparteien ist das wie gerufen gekommen. Denn die vergangenen Tage waren mit kleinen Schnitzern und groben Fehlern gepflastert, vom Vorziehen der Wirksamkeit des Arbeitszeitgesetzes auf den 1. September bis hin zum Standortentwicklungsgesetz, das nach übereinstimmender Meinung aller Verfassungsexperten rechtlich unhaltbar und handwerklich schlecht gemacht ist. Sogar die sonst ziemlich regierungsfreundliche Kronenzeitung hat den Finger mahnend erhoben, zur Freude des twitternden Oppositionsabgeordneten.

Juncker und Steinmeier maßregeln Kurz

Dazu kommen kritische Stellungnahmen an der Art und  Weise, wie Österreich im EU-Vorsitz die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Kopf zu stellen versucht. Nicht zuletzt auch mit Hilfe der sogenannten Achse der Willigen – der auch Lega-Chef Matteo Salvini, der italiensche Innenminister, angehört.  Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendeten Ausdruck kritisiert und als spaltende Sprache bewertet.

Und Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker hat den Kanzler beim jüngsten Besuch der Europäischen Kommission in Wien während einer Pressekonferenz als großspurig bezeichnet, zumindest konnte man das so verstehen – als Maßregelung.

SPÖ-Chef Kern oppositionsreif gesprochen

Und was macht die SPÖ aus all dem? Vor wenigen Tagen hatte Christian Kern noch die Ehre, von der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse als oppositionsreif anerkannt zu werden: Christian Kern nimmt das Geschenk dankbar an. Auf einmal erhalten seine Reden wieder jenen Esprit, den sie ganz am Anfang hatten, als er an die Spitze der SPÖ gekommen ist. Und auf einmal hat er auch das Kämpferische und Angriffige drauf, das ein Oppositionsführer haben muss. Schrieb die Presse über den SPÖ-Chef, und das will was heißen. Wünschenswert wäre es immerhin, denn nichts ist in Zeiten von starken Regierungen wichtiger als eine starke Opposition.

Eine ziemlich verflixte Koalitionsbedingung

Doch ganz sind die Zweifel noch nicht verflogen. Im Ö1-Interview hat Kern eine Ansage gemacht: Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen. Gemeint war das Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag ohne Einbindung des Betriebsrats und ohne Betriebsvereinbarungen möglich macht. Die Rücknahme dieser Regelung werde eine Koalitionsbedingung sein, so der SPÖ-Chef. Am nächsten Tag war dann der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl in der ORF-Pressestunde und hat dort gesagt, er gehe davon aus, dass Schwarz-Blau nicht auf fünf Jahre, sondern zumindest auf zehn Jahre angelegt sei.

Niessl & sein Vorzeigemodell in Rot-Blau

In zehn Jahren, wenn die Flexibilisierung dann nicht mehr wegzudenken und bestens eingespielt sein wird, kippt die SPÖ dieses Gesetz, versprochen. So wie sie die damals so erbittert bekämpfte Pensionsreform der Ära Schüssel zurückgenommen hat, nämlich gar nicht – außer die sündteure Hackler-Regelung gemeinsam mit den Freiheitlichen noch einmal um ein paar Jahre zu verlängern. Und apropos Hans Niessl: Der regiert im Burgenland mit jenen Freiheitlichen, die die Bundes-SPÖ scharf bekämpft. Bei einem Besuch im Burgenland hat SPÖ-Kern gesagt: Ich denke das ist ein Vorzeigemodell. Die Frage, ob er die rot-blaue Koalition gemeint habe, verneinte Kern. Aber: Wenn Sie sich umschauen, was hier passiert, dann sieht man, dass die SPÖ diese Regierung dominiert. 

Manöver, Schwenks und Unglaubwürdigkeit

Der Umkehrschluss drängt sich auf: Wenn die SPÖ eine Regierung dominieren kann, dann ist alles möglich. Was Christian Kern selbstverständlich von sich weisen wird. Aber er steht hier argumentativ schon auf einem sehr schwierigen Terrain. Ähnlich übrigens wie die NEOS in Sachen 12-Stunden-Tag: Den Beschluss von ÖVP und FPÖ haben die Pinken überraschend mitgetragen, weil sie inhaltlich – als wirtschaftsliberale Partei durchaus nachvollziehbar – Flagge zeigen wollten. Doch dieser gewählte Weg ist mit einer gewissen Unglaubwürdigkeit gepflastert, wenn man – wie der aus der Politik ausscheidende Noch-Klubchef Matthias Strolz – gleichzeitig den Parlamentarismus in Gefahr sieht und vor einem Umbau des Staates ins Autoritäre warnt.

Eine Liste zwischen Rücktritten & Intrigen

Ein besonders hartes Pflaster ist und bleibt die Liste Pilz, die ja gute Opposition machen wollte und einfach nicht dazu kommt, weil ein Rücktritt die nächste Intrige jagt. Aktuell ist Sebastian Bohrn Mena aus der Partei ausgetreten, weil ihm die Liste Pilz zu autoritär ist und Peter Pilz als Parteichef unfähig sei, wie Bohrn Mena betont. Im Klub, wo er ein Gehalt als Abgeordneter ohne Mandat bezieht, wolle er aber bleiben. Das sei etwas ganz anderes, auch wenn die handelnden Personen da wie dort die gleichen sind. Spannend wird sein, ob es dem Namensgeber der Liste gelingt, das Wohlwollen des Boulevards nachhaltig zurückzugewinnen. Die Bühne dafür wird Peter Pilz im Herbst mit dem BVT-Ausschuss bekommen.

Eine Einschaltung als Trost-Pflaster

Schwarz-Blau hat die Schelte der Kronenzeitung jedenfalls rasch überwunden. Zuletzt gab es einen Jubelartikel über Umfragen diverser Institute, die nicht näher beschrieben werden. Dafür lesen wir: ÖVP weit vorne, sensationelle Werte für Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage und die FPÖ konstant mit 25 Prozent auf Platz drei. Daran hat sich trotz einiger für die Freiheitlichen recht unangenehmer Debatten bis heute kaum etwas verändert, heißt es im Text. Auf der Seite daneben ein Inserat des freiheitlich geführten Sozialministeriums, das den Eindruck erweckt, als hätten die ArbeitnehmerInnen diesen 12-Stunden-Tag schon gar nicht mehr erwarten können. Werbung wirkt. So oder so.