Bye bye, Volkspartei II

Im Dezember 2013 ist hier Bye bye, Volkspartei erschienen. Die sterbende Koalition wurde gerade geboren, und im letzten Absatz war zu lesen: Besonders der ÖVP sei gesagt: Es gibt auch Wahlergebnisse unter 20 Prozent. Junge Aufsteiger innerhalb der Partei bringen positives Medienecho, sie werden aber  den Zug der Lemminge zwischen Bregenz und St. Pölten auch nicht aufhalten können. Und nicht vergessen: Es gibt eine junge, moderne Konkurrenzpartei. Gemeint waren die NEOS, und gemeint war Sebastian Kurz. Wenn der jetzt kommt, wird Bye bye, Volkspartei eine ganz andere Bedeutung kriegen.

Den NEOS hat schon Reinhold Mitterlehner, als er nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger im Sommer 2014 die Volkspartei übernommen hatte, ein bisschen Wind aus den Segeln genommen. Mitterlehner war ein moderner ÖVP-Chef, aber die Zeit war schneller als er. Die 20-Prozent-Marke blieb der Umfrage-Balken im Auge der Volkspartei, und die ist in solchen Fällen immer gnadenlos. Noch dazu, wenn es einen wie Sebastian Kurz gibt. Einen logischen Nachfolger, das Trumpf-Ass, das man jetzt nur aus dem Ärmel schütteln muss. Ein Falschspieler-Bild. Ein bisschen passt es, wenn man Django – jetzt wirklich unchained – genau zugehört hat.

Welchen Preis wird Sebastian Kurz verlangen?

Neben den bösen Sachen, die Mitterlehner auch über die SPÖ, vor allem aber über die eigene Partei gesagt hat, hat der abtretende ÖVP-Chef auch wahre Sachen über seine Partei gesagt. Dass sie ein strukturelles Problem hat und die Notwendigkeit, ihr Erscheinungsbild zu verändern. Das ist jetzt nicht mehr Mitterlehners Problem. Damit muss sich der ÖVP-Vorstand beschäftigen, dessen maßgebliche Exponenten sich schon für Kurz als Mitterlehner-Nachfolger ausgesprochen haben. Und Kurz hat sich schon länger mit diesem Problem befasst. Er hat auch schon länger signalisiert, dass er die ÖVP – wenn überhaupt – nur unter großen Zugeständnissen der mächtigen Länder- und Bündechefs übernehmen würde.

Das Mischmasch, das sich eine Bundespartei hält

Sebastian Kurz ist jung, aber er ist old school ÖVP. Er ist in diesem Bünde-Länder-Mischmasch, das sich eine Bundespartei hält, sozialisiert worden. Kurz weiß, was ihm blüht. Er weiß, dass es nicht zur Abschaffung der Bünde kommen wird,  bevor die Volkspartei nicht unter zehn Prozent fällt – und wahrscheinlich auch dann nicht. Die Landesorganisationen sind sowieso untouchable: Die würde es auch dann noch geben, wenn die ÖVP aus dem Nationalrat flöge. Denn die Volkspartei, das sind vor allem die Volksparteien in den Ländern und ihre Landeshauptleute. Die haben zwar gerade einen Verjüngungsschub hinter sich, vor allem in Ober- und Niederösterreich – zwei absoluten Kernländern. Politprofis haben dort die Landesfürsten abgelöst. Läuft aber auch.

Markenzeichen Sebastian Kurz. Dahinter könnte sich die ÖVP bald verstecken.

Kurz en marche. Das ist eine Anspielung auf Emmanuel Macron, aber nicht im Wortsinn gemeint. Der gewählte französische Präsident hat der Sozialistischen Partei den Rücken gekehrt und als Sozialliberaler eine neuen Bewegung gegründet. Sebastian Kurz war mit den NEOS und der knapp gescheiterten Präsidentschaftskandidatin & peinlich berührenden Fernsehrichterin Irmgard Griss in Gesprächen über eine solche Plattform. Dazu hat ihm aber wohl der Mut gefehlt. Deshalb muss Kurz nehmen, was ihm die ÖVP zu geben bereit ist. Mit einer vagen Generalvollmacht, die schon viele präsumtive Vorgänger auch bekommen haben, wird er sich nicht zufriedengeben.

Autonomie bei Listen & Ende der Erbpachten

Mit Blick auf eine rasche Nationalratswahl, die in seinem Interesse liegt, müssen Kurz vor allem zwei Dinge wichtig sein. Er muss absolute Freiheit haben beim Personal, bei den Kandidatenlisten im Bund sowieso – und bis zu einem gewissen Grad auch  bei den Nationalratslisten der Länder. Das wäre eine Revolution. Auch beim Schattenkabinett darf sich Kurz nicht dreinreden lassen. Dass Länder ihre Erbpachten auf Ministerposten ausleben und damit Bundesparteiobmänner beschädigen, noch bevor diese richtig losgelegt haben – das ist oft genug passiert. Pikanterweise ist der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner seinerzeit so Wirtschaftsminister geworden und nicht der Steirer Herbert Paierl. Vor solchen Volten muss Kurz sich hüten.

Die Partei hinter dem Markenzeichen verstecken

Und der schwarze Messias wird wohl auch dafür sorgen, dass die ÖVP als eine Art Kurz-Bewegung in die nächste Wahl zieht und nicht als Volkspartei. Nichts einfacher als das – verschiedene ÖVP-Landesorganisationen haben das schon vorgemacht und werden sicher allergrößtes Verständnis dafür haben, wenn sich die ÖVP auch auf Bundesebene hinter einem attraktiven Kandidaten versteckt. Aber viel mehr wird für Sebastian Kurz strukturell wohl nicht drinnen sein. Und dann muss er erst einmal die Wahl gewinnen. Dass es in Richtung Neuwahl geht, das liegt in der Logik des Kandidaten Kurz. Und das kann man auch aus den Wortmeldungen diverser ÖVP-Granden in den Stunden nach dem Mitterlehner-Rücktritt herauslesen.

Schwarzer Aufstand gegen die Ohnmacht

Nie hat Hermann Schützenhöfer strenger geschaut als in der ZIB2 am Ende dieses innenpolitischen Schlüsseltages. Der sonst gemäßigte steirische Landeshauptmann hat den Sohn des Bundeskanzlers in Sippenhaft genommen und die Kritik Mitterlehners an der eigenen Partei praktisch ausgeblendet. Nichts nützt so sehr ab wie die Ohnmacht. Es ist nicht die Macht, es ist die Ohnmacht. Zweiter zu sein, ist eine ganz schwierige Aufgabe, hat der frühere Nationalratspräsident und ÖVP-Insider Andreas Khol zuvor in einer ORF-III-Diskussion´gesagt. In Khols Wohnzimmer ist seinerzeit die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels geschmiedet worden, der Mann weiß, wovon er spricht. Und seine Botschaft deckt sich mit der von Sebastian Kurz: Möge die Macht mit mir sein.

Kurz en marche

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat uns in seine politische Seele blicken lassen. Im #doublecheck-Interview auf Ö1 beschwerte sich der ÖVP-Chef darüber, dass Medien Umfragen veröffentlichen, in denen Sebastian Kurz – und nicht er selbst – als Spitzenkandidat abgefragt wird. Wenn ich sage, was wäre wenn nicht der Parteiobmann, sondern ein anderer Parteiobmann die Partei führt, dann ist das erstens die Einmischung in eine Partei, aber zweitens: Es ist der Versuch, eine entsprechende Meinungsbildung und entsprechende Entwicklungen herbeizuführen. Ich finde das nicht korrekt. Da beklagt sich Mitterlehner wohl zu Recht. Und macht damit öffentlich, wie blank die Nerven in der ÖVP liegen.

Die Führungskrise in der Volkspartei und daraus resultierend die Dauerkrise der Koalition als Medien-Schelte: Mitterlehner haut die Medien, meint aber damit jene Gruppe in der Partei um Sebastian Kurz, die gegen die Koalition arbeiten. Und jene in den ÖVP-Ländern, die selber bald Wahlen zu schlagen haben und daher lieber Rückenwind aus Wien hätten statt Gegenwind. Sprich: Kurz an der Parteispitze.

Die völlige Zerrüttung ist ihnen gelungen

Stellvertretend für beide Gruppen hat sich wieder einmal Innenminister Wolfgang Sobotka gemeldet, der SPÖ-Chef Christian Kern Versagen als Kanzler vorwirft und die Regierung praktisch totsagt. Bei den zwei zentralen Vorhaben Entschärfung der kalten Progression und Bildungsreform kündigt Sobotka Quertreiben bis hin zum Veto im Ministerrat an. Jetzt wissen wir, was das wert ist, seit Sobotka im Jänner am Ende doch noch seine Unterschrift unter den Koalitionspakt setzte. Dem sind damals auch große Sprüche des Niederösterreichers vorausgegangen. Aber an seiner versteckten Agenda hat Sobotka festgehalten. Die völlige Zerrüttung der Koalition ist gelungen.

Dreifacher Schaden des Sudel-Manifests

Das ist aber nicht Sobotkas Verdienst allein. Die ÖVP-Zentrale hat mit dem berühmten Sudel-Manifest gegen Kanzler Kern ihren Teil dazu beigetragen. Und zwar dreifach: Sie hat die SPÖ mit den plumpen Attacken gegen ihren Vorsitzenden wissen lassen, was von den Treueschwüren von vor drei Monaten zu halten ist. Sie hat der SPÖ, die diese Attacken professionell pariert hat, ungewollt Material für Gegenpropaganda in die Hand gegeben – und ärgert sich bestimmt darüber. Weit schlimmer: sie hat die Führungskrise im eigenen Haus verschärft. Denn Reinhold Mitterlehner, der die Tonalität der Kampf-Broschüre seines Generalsekretärs zu verantworten hat, ob sie ihm gefällt oder nicht – der ist von fast allen Landesparteien im Regen stehen gelassen worden.

Außenminister macht einen runtastic Job

Indessen der Außenminister, der angeblich immer nur seinen Job macht: Sebastian Kurz war bei einer Büroeröffnung eines ehemaligen Vorzeige-Start-ups in Pasching dabei, die Denkwürdigkeit erlangte. Dort traf er ungeplant den Start-up-Kanzler Kern, der natürlich weiß, dass Kurz gern der nächste Start-up-Kanzler werden möchte. Entsprechend peinlich war das Ganze auch. Und es musste nicht einmal der wegen besonderen Mutes vor Erwin Pröll nicht genug zu lobende Peter Klien mit seinem Willkommen-Österreich-Mikrofon auftauchen, damit wir Kurz ein zweites Mal binnen weniger Tage vor einer laufenden Kamera davonlaufen sahen. Auf seiner Facebook-Seite ist das natürlich anders dokumentiert.

Aber Sebastian Kurz macht ja nur seinen Job. Das hat er am Abend der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten auch in der ZIB2 wieder betont. Der Sendung war ein interessanter Tweet des Außenministers vorausgegangen:

Der Sieg des Sozialdemokraten Macron, der sich mit seiner Bewegung En Marche für die Präsidentschaftswahl neu erfunden hat, als Absage an linke Politik? Das hat auf Twitter für entgeisterte Reaktionen gesorgt. Und Kurz hat es dann uminterpretiert, in diese Richtung: Macron habe erkannt, dass etablierte Parteien abgestraft werden, wenn sie sich nicht ändern. Und sich als neues Angebot geschaffen. Beobachterinnen ziehen ihre Schlüsse daraus: Stellt Kurz da wem die Rute ins Fenster?

Das Trumpf-Ass hat gesprochen

Das tut Kurz allerdings. Und die Strippenzieher in der ÖVP werden dem Interview von Lou Lorenz-Dittlbacher mit Sebastian Kurz gewiss aufmerksam gelauscht haben, der auf die Frage nach seinen haushoch besseren Umfragewerten gegenüber jenen der Partei antwortete: Das sind persönliche Umfragedaten, aber ich bin ja nicht Parteichef, sondern was nicht meine Lehre ist, aber was man ableiten kann, ist: dass wenn sich etablierte Parteien nicht verändern, dann werden sie abgestraft. Das war in Österreich so, das war in Frankreich jetzt so, und das wird bei anderen Wahlen ähnlich stattfinden. Es gibt aber auch Beispiele von etablierten Parteien, die sich verändert haben und dann sehr erfolgreich waren. Das Trumpf-Ass hat gesprochen. Alle gut zugehört?

Brüder, zur Sonne?

Am Ende sind dann doch noch positive Signale vom Landesparteitag der Wiener SPÖ gekommen. Für Wolfgang Fellner. Der Antrag der lästigen Sektion 8, die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in den U-Bahn-Stationen zu verbieten, wurde nicht angenommen. Dafür wurden, noch während StadträtInnen das interessant begründeten, die katastrophalen Wahlergebnisse für Noch-einmal-Parteichef Michael Häupl und seinen Möchtegern-Nachfolger Michael Ludwig vertwittert. Am Vorabend des 1. Mai ein derartiges Desaster – das verbittert. Und viele können sich keinen Reim mehr darauf machen.

Maifeier 2017 auf den Scherben der Abgehobenheit. (Gerald Krieghofer/Twitter)

Die Zuweisung der Kampfansage an die Gratisblätter Österreich und Heute an eine harmlose Arbeitsgruppe und die Debatte darüber – das war Medienpolitik à la Wiener SPÖ in a nutshell. Und es lieferte im Kleinen eine gute Erklärung für das Unglaubliche, das parallel dazu auf der großen Parteitagsbühne geschah. Die Parteirebellen von der Sektion 8 begründeten den Antrag damit, dass über Jahre zig Millionen auf den Boulevard geschaufelt worden seien, um sich positive Berichterstattung zu kaufen. Mit den Entnahmeboxen für die Gratiszeitungen werde die Reichweite künstlich gesteigert, was wieder als Argument diene, in diesen Blättern zu inserieren. Ein circle of price.

Der gerechte Lohn des Wolfgang Fellner

Medienstadtrat Andreas Mailath-Pokorny hielt dagegen. Er verstehe die Idee, aber mit Verboten werde man der Hetze in Boulevardmedien nicht beikommen. Wichtiger sei, dass die Stadt und die Partei offensive Informationspolitik betreiben. Als würden sie das nicht schon seit Jahrzehnten quasi in Personalunion tun. Und die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima – nach den Parteitagsschlappen der beiden Michaels verstärkt als mögliche Bürgermeister-Nachfolgerin genannt – bezeichnete den Antrag überhaupt als sehr gefährlich, weil wir damit wirklich in die Nähe von Zensur kommen. Sima und Mailath-Pokorny haben halt ihren Wolfgang Fellner gelesen, der zuvor in einer Art und Weise über die Wiener SPÖ hergezogen ist, dass einem schlecht wird.

Pfiffe auf dem Rathausplatz als geringste Sorge

Dieser Kommentar und die am Tag davor von Österreich veröffentlichte Umfrage, wonach die Wiener SPÖ auf 24 Prozent abgestürzt sei, sind der beste Beweis dafür, dass es sich nicht lohnt, den Boulevard zu füttern. Fatalerweise haben das beide Flügel dieser Partei getan, deren Zerstrittenheit schon seit geraumer Zeit offensichtlich war, aber nach dem Streichkonzert auf dem Parteitag sozusagen amtlich ist. Beide Seiten haben geglaubt, dass sie sich den Machterhalt auf diese Weise relativ billig erkaufen können. Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Abgehobenheit und können nur hoffen, dass es heute beim Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz nicht zu viele Pfiffe geben wird. Aber das sollte die geringste Sorge der Sozialdemokraten sein.

Brüder, zur Sonne. Das war einmal. Über den Genossen haben sich dunkle Wolken zusammengebraut. Die Kommentatoren nicht nur der verfreundeten Boulevard-Medien sind spätestens mit dem Landesparteitag in Schnappatmung verfallen. Was sich am leichtesten mit einem lockeren ORF-Bashing verarbeiten lässt. Achtung Rotfunk!

Versagen der Wiener Partei engt Kern massiv ein

Tatsächlich ist so richtig offensichtlich geworden, in welch schwieriger Situation die Bundes-SPÖ von Christian Kern steckt. Ohne Wiener Landesorganisation kann Kern keine Wahlen gewinnen, das gehört zum kleinen Einmaleins der Wahlforschung. Und in diesem Zustand ist die Wiener Sozialdemokratie wohl nur sehr bedingt kampagnefähig. Wen wundert es da, dass der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler mittlerweile  sogar darauf besteht, dass planmäßig im Herbst 2018 gewählt wird und nicht früher. Letzte Angebote an die ÖVP beim Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose und bei der Milderung der kalten Progression hin oder her.

Shitstorm gegen Austria’s far-left president

Brüder, zur Sonne. Das ist zur Zeit auch nicht die Hymne von Alexander van der Bellen. Der Bundespräsident kassierte einen Shitstorm von der Kronenzeitung sowieso über die Trump-Seite Breitbart – die von Austria’s far-left president schreibt – bis hin zur Washington Post, weil er sich in der ironischen Zuspitzung des solidarischen Kopftuch-Tragens geübt hatte. Van der Bellen ist dann auch noch einer Legende aufgesessen, was das Tragen des Davidsterns durch Nicht-Juden während der NS-Zeit in Dänemark betrifft. Ein ziemlich heftiger Fehler für ein Staatsoberhaupt, der dadurch nicht besser wurde, dass die angeschlagene Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, diese Haltung auf Ö1 für goldrichtig befand.

Die Grünen sind momentan keine große Hilfe

Nicht nur aus diesem Grund werden die Grünen für SPÖ-Chef Kern nach der nächsten Wahl keine große Hilfe sein. Das Modell Rot-Grün-Pink ist mausetot, der Widersacher Sebastian Kurz viel stärker, als den SPÖ-Strategen lieb ist. Und die Nachrichten vom politischen Ableben Heinz-Christian Straches sind wohl auch leicht übertrieben. Eine Gemenge-Lage, die Johannes Huber in seiner letzten Analyse für die abgeschaltete NZZ.at (an dieser Stelle großen Respekt für die Kollegen) entwaffnend offen mit dem Titel Alles wird anders. Oder auch nicht. überschrieben hat.

Druck für rot-blaue Option beginnt zu wachsen

Alles wird anders. Der Soziologe und Berater der SPÖ Wien, Bernhard Heinzlmaier, rät Christian Kern dringend, so wie im Burgenland die rot-blaue Option aufzumachen. Der SPÖ kommt die strategische Verantwortung zu, eine national-konservative Blockbildung mit allen Mittel zu verhindern, schreibt Heinzlmaier im profil. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser, federführend beim Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, spricht sich ebenfalls dafür aus, das Nein zur FPÖ als Dogma aufzugeben: Ein Teil der Partei wird natürlich weiter auf der alten Haltung beharren. Aber ich halte es für falsch, auf immer und ewig an einem Dogmatismus festzuhalten, das ist für mich nur eine besondere Form des Konservativismus.

Wiens Flügelkämpfe sollten eine Warnung sein

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit! Doch ein erklecklicherTeil der SPÖ wird weiter nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben wollen. Das Beispiel Wien sollte Christian Kern eine Warnung sein. Der SPÖ-Vorsitzende ist keinesfalls zu beneiden. Hell aus dem dunklen Vergangnen leuchtet die Zukunft hervor, so heißt es nämlich nur im Arbeiterlied. Die Zukunft der SPÖ sieht momentan eher düster aus.

Drei Heldinnen

Erwin Prölls Schwerpunkte liegen jetzt bei seinen Hobbys, er wird jetzt sehr viele Radtouren unternehmen. Er wird vor allem sehr viel Zeit mit seiner Frau Sissy und seinen Enkelkindern verbringen. Aber selbstverständlich werden wir das eine oder andere Mal gerne einen Kaffee trinken und über politische Themen auch diskutieren. So tough hat die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP in der ZIB2 die Frage pariert, ob sie sich Pröll im Frühjahr 2018 noch einmal als Wahlkampfhelfer holen wird. Der Fürst ist tot, es lebe die Fürstin. Heldinnen aber nicht nur in diesem Reich der Finsternis.

Mikl-Leitners Heldinnenstatus wird am Ende ohnehin daran gemessen werden, wie sie es im schwarzen Kernland mit der Transparenz halten will. Ob sie das System Pröll mit vordemokratisch anmutenden Mustern beibehält – oder ob sie die Größe hat, die Politik im größten österreichischen Bundesland zu durchlüften. Die Versuchung wird groß sein, auf den alten eingefahrenen Gleisen weiterzumachen. Ein mächtiger Parteiapparat, der sich nicht selbst demontieren wollen wird. Doch Mikl-Leitner kommt aus dem Apparat. Und das würde ihr nicht zum Nachteil gereichen, sollte sie wider Erwarten den Aufbruch in die demokratiepolitische Moderne wagen wollen. Ein guter erster Schritt wäre: die Erwin-Pröll-Stiftung und deren Dotierung mit Steuergeld als Fehler einzugestehen.

Spektakulärer Rücktritt von der Njet-Politik

Auch Ulrike Rabmer-Koller kommt aus einem Apparat, der sich niemals demontieren lassen wird. Sozialpartnerschaft heißt der, und Rabmer-Koller war gerade einmal ein Jahr Chefin der von den Sozialpartnern dominierten Sozialversicherung. Präsidentin des Hauptverbandes für gut zwanzig Kassen, die ein ähnlich intransparentes Eigenleben führen wie die niederösterreichische Landespolitik von Gnaden der ÖVP. Selbstverwaltung heißt das, und auf der Website des Hauptverbandes findet man dazu bis heute die wunderschöne wie völlig falsche Definition: Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung effektiv sicher. Eine Lebenslüge, die den Sozialpartnern seit Jahrzehnten eine bequeme Machtbasis beschert.

Auch die Kassen ein Reich der Finsternis

Ulrike Rabmer-Koller ist Unternehmerin aus Oberösterreich und als Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer weiterhin Spitzenvertreterin dieser Sozialpartner. Doch sie hat mit ihrem Rücktritt als Hauptverbandspräsidentin und mit der Begründung dieses Schrittes heftig an dieser Lebenslüge gerüttelt. Von wegen Mitwirkung des Volkes. Was Rabmer-Koller beschreibt, ist vielmehr ein Reich der undurchdringlichen Finsternis: Abbau der Ineffizienzen im System und wesentliche Reformen in der Trägerstruktur seien nicht absehbar. Sie sehe keinen Gestaltungsspielraum, so Rabmer-Koller. Denn sie habe als Hauptverbandschefin kein Durchgriffsrecht auf die Träger und könne daher auch nicht steuernd eingreifen. Reformen sind so nicht möglich. Es spricht eine Heldin.

Noch niemand aus der ersten Reihe der Sozialversicherung hat das je in dieser Deutlichkeit kritisiert. Natürlich haben von den Sozialpartnern alle ihre Interessen im Kassen-Dschungel, Rabmer-Koller kommt aus dem Wirtschaftsbund und ist auch nicht frei davon. Daher die Kritik der schwarzen Kammer-Vizechefin am roten Kanzler, der – sinngemäß – lieber Pizzas ausliefern geht als die Strukturen der Sozialversicherung aufzubrechen. Dazu: schwarze Kassen gegen rote Kassen, das ist jetzt im Zuge der Erstellung einer Effizienzstudie im Auftrag des Sozialministers ziemlich rasch eskaliert. Als Hauptverbandschefin ist Rabmer-Koller zwischen allen Stühlen gesessen. Manche sagen dazu, sie sei im Hauptverband nie richtig angekommen. Das ehrt sie irgendwie, steigert aber auch die Befürchtung, dass sich in hundert Jahren nichts ändern wird.

Corinna Milborns Stratosphären-Sprung

Und finally Corinna Milborn. Die Infochefin des Privatsenders puls4 hat sich in einem anderen Reich der Finsternis namens Facebook nicht minder heldenhaft bewährt. Vom Stratosphären-Springer Felix Baumgartner persönlich und sexistisch attackiert, weil sie kritisch zu einer Palmers-Werbung Stellung genommen hatte, konterte Milborn cool und originell: Sie lud Baumgartner zu einer Fernsehdiskussion über sein Frauenbild ein und packte ihn verbal dort, wo es solchen Typen besonders weh tut. Das Facebook-Video, in dem Milborn Baumgartner den Handschuh hinwirft, werden schon bald eine Million Menschen gesehen haben. So tief kann man fallen. Aber Baumgartner kennt das ja.

Servus Wahrheit

Quo Vadis Veritas. Ein Medienprojekt, das die Wahrheit im Namen trägt. Das hat die Prawda auch getan. Aber keine Sorge, das hier wird kein Mateschitz-Bashing. Der Red-Bull-Milliardär hat sich entschlossen, einen Teil seines Vermögens zu stiften, um Menschen zu ermöglichen, näher an die Wahrheit heranzukommen. Was sollte man daran verdammen? Wenn Leute wie Judith Denkmayr, Rainer Fleckl & Michael Fleischhacker dieses Projekt aufbauen, dann muss man sich darauf freuen. Dieses Land hat guten Journalismus dringend nötig. Aber!

Dietrich Mateschitz hat schon ein Medienprojekt, und das heißt Servus-TV. Das hat er schon einmal kurzzeitig abgedreht gehabt. Aber nicht, weil  Mateschitz sich den Sender nicht mehr leisten wollte – wie der Münchner Medienunternehmer Herbert Kloiber sich seinen Fernsehsender ATV nicht mehr leisten wollte und an die deutsche ProSieben-Sat.1-puls4-Gruppe verklopfte. Die jetzt den TV-Werbemarkt noch stärker dominieren wird. Mateschitz hat Servus-TV kurz den Saft abgedreht, weil es dort Überlegungen gegeben hat, einen Betriebsrat zu gründen. Das ist die Wahrheit.

Medienpartner der Verteidiger Europas

Servus-TV hat seit knapp einem Jahr einen neuen Chefredakteur namens Ferdinand Wegscheider. Er nennt sich offiziell Intendant, wie es früher auch beim ORF üblich war und heute immer noch beim Theater. Wegscheider hat die Information seines Senders konsequent umgemodelt. Von einer Ecke, in der sie keiner wahrgenommen hat, in die Ecke der alternativen Fakten. Servus-TV war plötzlich als Medienpartner der rechten bis rechtsextremen Verteidiger Europas bei einem umstrittenen Kongress in Linz im Gespräch. Eine Rolle, die nie ganz aufgeklärt wurde. Aber sie passte zum neuen Kurs unter Wegscheider, wogegen interner Widerspruch zwecklos war.

Wöchentlicher Doppelpass mit dem FPÖ-Chef

Der Intendant selber produziert Woche für Woche einen Wochenkommentar, in dem er süffisant gegen Political Correctness, Gutmenschen und ORF wettert, dass es nur so eine Freude ist. Vor allem für Menschen wie Heinz-Christian Strache mit sehr großer Facebook-Reichweite. Strache postet praktisch jeden Wegscheider und verhilft damit einem Sender mit vernachlässigbarer Reichweite zu respektabler Publizität. Neben Ferdinand Wegscheider hält auch Michael Fleischhacker den stramm alternativen Fakten-Kurs beim Mateschitz-Sender. Seit Fleischhacker den Talk im Hangar 7 exklusiv moderiert, sind Vertreter der Identitären-Bewegung als Diskutanten etabliert.

Identitären-Auftritt nur im ORF ein Skandal

Die Wahrheit ist, dass Identitären-Chef Alexander Markovics auch einmal in einem ORF-Bürgerforum mit einem Statement zu Wort gekommen ist. Die Empörung war riesig, der Blätterwald hat gerauscht. Und das zu Recht. Wenn Fleischhacker mit den Identitären talkt und das über diverse rechte Kanäle hunderttausendfach verbreitet wird, dann schwappt die Empörung nicht über Twitter hinaus. Da muss der große ORF auch nicht wehleidig sein, aber es zeigt halt, dass die Wahrheit nicht nur eine Tochter der Zeit, sondern immer öfter auch eine des Kanals ist. Quo vadis veritas?  Diese Frage lässt einen gerade bei Michael Fleischhacker, der die gleichnamige Wundertüte von Dietrich Mateschitz ja federführend befüllen soll, ziemlich ratlos zurück.

Der Wut-Milliardär im Zeitungsinterview

Zumal Mister Red Bull himself in einem seiner seltenen Interviews alle Klischees gebracht und alle Vorurteile bedient hat, die man in dieser Hinsicht haben kann. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung kritisiert Mateschitz die naiven Gutmenschen, die unfähige Politik, die abgehobene Meinungselite – und er nimmt Donald Trump ebenso in Schutz wie Wladimir Putin. Sie reden wie ein Wutbürger, halten ihm die Kollegen entgegen. Ich rede über Fakten, und ich rede über Scheinheiligkeiten, antwortet Mateschitz. Und er sagt: Es scheint schon so, dass sich niemand mehr die Wahrheit zu sagen traut, auch wenn jeder weiß, dass es die Wahrheit ist.

Vom ORF-Zerschlagen zum Wahrheitskanal

Mateschitz verleiht der Wahrheit Flügel. Das Geschäftliche erledigt dabei Niko Alm, der als Abgeordneter unter NEOS-Chef Matthias Strolz jetzt ein paar Jahre gelernt hat, wie das mit dem Flügel-Heben funktioniert. Alm war Mediensprecher der pinken Fraktion und also solcher Speerspitze und Mastermind der Aktion GIS abdrehen! Deren Ziel war nicht mehr und nicht weniger als die Zerschlagung des ORF unter Vorspiegelung einer Modernisierung. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau jene Plattform, die dem Publikum Tag für Tag die Möglichkeit gibt, näher an die Wahrheit heranzukommen. Das was Alm & Fleischhacker im Namen Red Bulls jetzt machen sollen.

Vorschusskritik für etwas hoffentlich Großartiges

Der ORF ist nicht perfekt. Aber Sendungen wie die ZIB2, die Ö1-Journale oder der Report sprechen für sich. Und hundert Mal lieber grüner Familienstreit im Zentrum als Identitären-Propaganda im Hangar. Trotzdem werden sie – der unzufriedene Teil des Publikums und missliebige Geister bei den Mitbewerbern – weiter auf den Staatsfunk, den Rotfunk und vielleicht dereinst einmal auf den Blaufunk schimpfen. So wie sich auch Mateschitz‘ Wahrheitskanal ein wenig Vorschusskritik redlich verdient hat. Aber möge etwas Großartiges daraus werden. Und möge die Politik den ORF großartig sein und noch großartiger werden lassen, indem sie die Finger von ihm lässt.

Springtime

Christian Kern hat es nicht leicht. Als Red Bull ist er angetreten, der allein mit Worten viele in seinen Bann gezogen hat: Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. Bald ist es schon ein Jahr her, dass dieser vielzitierte Satz gefallen ist. Einmal hat Kern der ÖVP den Sessel fast vor die Tür gestellt, kurz hat er Wolfgang Sobotka gezeigt, wer das Sagen hat. Jetzt musste seine rechte Hand Thomas Drozda schon wieder drohen. Dabei ist Springtime. Auf dem Arbeitsmarkt. Ein Traum in Rot.

Nach dem Relocation-Wahnsinn innerhalb der Koalition und innerhalb der SPÖ hat deren Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler diesen Tweet abgesetzt:

Die NEOS haben ein Mandat an die ÖVP verloren, weil der durch homophobe Aussagen aufgefallene Pink-Abgeordnete Christoph Vavrik mit offenen Armen von Reinhold Lopatka im schwarzen Klub aufgenommen worden ist. Niko Alm wiederum hat sein Mandat zurückgelegt, weil er mutmaßlich beim Red Bull Media House von Dietrich Mateschitz angeheuert hat. Zuerst politisch versuchen, den ORF sturmreif zu schießen – und dann zur privaten Konkurrenz wechseln. Kann man, aber elegant ist das nicht. Und die Grünen haben in einem Akt höchster Hilflosigkeit ihre Jugendorganisation aus der Partei ausgeschlossen. Kannst du nicht erfinden.

Vom Wadelbeißen zum Messerstechen

So etwas freut den SPÖ-Parteimanager, auch wenn sich auf Regierungsebene ungeachtet dessen unschöne Szenen abspielen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda, sozialdemokratischer Regierungskoordinator, hat den Salzburger Nachrichten ein nicht gerade vertrauenerweckendes Interview gegeben: Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen, das ist mir zutiefst zuwider. Ein Zitat, das für viele andere steht. Drozda fordert in dem Interview zwei Dinge von der ÖVP ein: Sie muss ihre personelle Aufstellung festlegen. Und sie muss festlegen, ob sie zu den Inhalten des Regierungspakts steht.

Falsche Unterwürfigkeit statt Disziplin

Das Zweite kann man vergessen, haben doch alle ÖVP-Regierungsmitglieder Ende Jänner den neuen Koalitionspakt eigenhändig unterschrieben. Kern verlangte Disziplin und bekam falsche Unterwürfigkeit. Rot und Schwarz bleiben allerbeste Feinde. Das zeigt auch der erste Punkt von Drozda: Er drängt darin schlicht darauf, dass die ÖVP endlich ihre schwelende Führungsfrage lösen soll. Also: Sebastian Kurz als neuer Spitzenmann – oder doch Reinhold Mitterlehner? Das ist für die ÖVP-Granden keine Frage, sie alle wollen Kurz. Aber unverbraucht und zum richtigen Zeitpunkt. Die Aussagen Drozdas sind so gesehen ein ziemlich schweres Foul.

Der Vorhang fällt, der Kanzler sitzt betroffen am Bühnenrand. Und alle Fragen offen: Christian Kern am Sonntag nach einer Matinée im Burgtheater. (Alexandra Föderl-Schmid / Twitter)

Wenn auch ein nachvollziehbares: denn der SPÖ-Chef und Kanzler reibt sich wie erwartet im Koalitionsalltag auf, der Regierungspartner tut sein Bestes, um das zu unterstützen. Derweil zieht Außenminister Sebastian Kurz, NGO-Wahnsinn hin oder her, im Popularitäts-Ranking der österreichischen Politiker davon. Und Kern klagt bei jeder Gelegenheit darüber, wie ungerecht die Medien und die Welt sind. Und sagt artig danke, wenn ihm jemand zu Hilfe eilt. Etwa gegen den Vorwurf, die politische Debatte drehe sich immer nur um das Migrationsthema – wie in diesem Kommentar.

Die Rolle der Medien. Das Verallgemeinern ist immer so eine Sache, auch wenn der Kollege Renner da grundsätzlich einen richtigen Punkt getroffen hat. Aber am Beispiel Springtime auf dem Arbeitsmarkt: Medien wie das Ö1-Mittagsjournal und die ZIB2 hatten AMS-Vorstand Johannes Kopf in ausführlichen Gesprächen. Und Kopf hat mit Leidenschaft und Kompetenz erläutert, dass die Trendwende da sei. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde zumindest im Jahr 2017 anhalten. Medien wie Kronenzeitung und unzensuriert.at spielen hingegen weiter das Migrationsthema hoch und das Thema Arbeitsmarkt herunter – die Krone auch mit einer Umfrage, die das zarte Job-Pflänzchen zumindest medial gleich einmal so richtig abwürgt.

Das förderungswürdige Agenda-Setting

Übrigens beides Medien, die Zuwendungen aus dem neuen Fördertopf von Medienminister Drozda bekommen sollen – was man bisher so weiß. Und inseriert wurde vom Kanzleramt zumindest in der Kronenzeitung zuletzt auch wieder ausgiebig. Der Kanzler ist mit den Medien jedenfalls schon länger unzufrieden. Vielleicht weil sie eben AMS-Chef Kopf befragen und seinem inszenierten Auftritt im Arbeitsmarktservice in Wien-Margareten weniger Beachtung schenken. Dabei sind nicht die Medien das Problem von Christian Kern. Sein Problem ist der unberechenbare Koalitionspartner. Die ÖVP macht ihm gerade seine Aktion 20.000 madig, das Beschäftigungsprojekt für ältere Langzeitarbeitslose – wobei hier in der Tat noch einige Fragen offen sind.

Kern hat seine Geschichte, wenn sie ihn lassen

Für den SPÖ-Vorsitzenden ist jetzt eines essenziell: den Menschen zu vermitteln, dass es auf dem Arbeitsmarkt endlich Frühling geworden ist. Das ist Kerns Thema. Das ist seine Geschichte, die ihm bisher gefehlt hat. Er könnte sie immer wieder erzählen, bei Monat für Monat sinkenden Arbeitslosenzahlen. Wenn ihm die Messerstechereien innerhalb seiner Koalition keinen Stich durch die Rechnung machen. Wenn gewisse förderungswürdige Medien nicht weiter mit ihrem liebsten Thema spielen. Wenn sein eigener Schatteninnenminister Doskozil da nicht mitmacht. Doch Kern weiß das alles. Er weiß auch: It’s Springtime. Zeit abzuspringen. Falsch übersetzt. Richtig.

Ins Out reloziert

1491 Asylwerber aus Griechenland und 462 aus Italien muss Österreich übernehmen, wenn es EU-Beschlüsse ernst nimmt, die es selbst mitgetragen hat. Die Quote war nicht aktuell, weil wir aufgrund der hohen Zahlen 2015 und 2016 einen Aufschub bekommen haben. Diese Frist ist jetzt abgelaufen. Und was tut die Regierung? Sie macht sich nicht daran, die Quote zu erfüllen. 50 unbegleitete Minderjährige warten (das waren einmal die guten Asylanten).  Sie beantragt auch nicht einen weiteren Aufschub. Sondern sie vollführt öffentlich Pirouetten und wirft sich gegenseitig Unfähigkeit vor. Die Koalition reloziert sich so ins Out.

Die EU-Verantwortlichen in Rom mit dem Papst vor Michelangelos Jüngstem Gericht. In Wien malen indessen vier unterschiedlich begabte Künstler an einem irdischen Sittenbild für Brüssel. Einer ist rechts hinter Franziskus im Bild.

Natürlich ist das ein absoluter Nebenschauplatz. 106.000 der in Griechenland und Italien gestrandeten Menschen sollen bis September des laufenden Jahres auf die EU-Staaten verteilt werden. Keine 15.000 wurden bisher umgesiedelt, die Kommission in Brüssel macht Druck. Das ist ihre Aufgabe. Schauen, dass europäische Beschlüsse auch eingehalten werden. Natürlich müsste man das Problem an der Wurzel packen. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenze, ausreichende Unterstützung für die großen Flüchtlingslager in der Krisenregion im Nahen Osten. Resettlement-Programme, die dort ansetzen. Bis hin zum leicht dahingesagten Marshall-Plan für Afrika.

Doskozil springt auf den Kurz-Zug auf

Dazu effiziente Rückführungsprogramme für abgelehnte Asylwerber auf Basis von tragfähigen Abkommen mit den Herkunftsländern. Bis hin zu den außereuropäischen Auffanglagern, die dann auch die Geretteten aus dem Mittelmeer aufnehmen sollen – wie von Außenminister Sebastian Kurz fast schon seit Jahr und Tag propagiert. Das umstrittene, weil unmenschliche australische Modell ist und bleibt sein Vorbild. Längst ist auch Schatteninnenminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ auf diesen Kurz-Zug aufgesprungen. Niemand hindert die beiden und auch nicht den eigentlich zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka daran, den Worten Taten folgen zu lassen.

Den Worten folgen immer nur Worte

Doch den Worten folgen Worte. Nämlich solche, die angesichts der ausbleibenden politischen Taten fehl am Platz sind und nur missverständlich ankommen können. Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden! Wer das kritisiert, macht sich gleich einmal des Kurz-Bashings verdächtig. Dabei ist es eine Tatsache, dass der Außenminister very good in Social Media und noch viel besser in Talkshows und Pressestunde ist. Gut, er hat die Westbalkanroutenschließung organisiert, was er bei absolut keiner Gelegenheit zu erwähnen vergisst. Ebensowenig wie die geplante Verdoppelung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2021.

Meister im Ankündigen und Aufspüren

Vorerst ist es einmal ein Plus von 15 auf 92 Millionen Euro. Weiterhin Lichtjahre von den 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entfernt, die die UNO als Ziel vorgibt. Das wären 2,5 Milliarden Euro. Aber wer würde Kurz, diesem Weltmeister im Ankündigen und Aufspüren des  Volksempfindens, den kleinen Schritt nicht als Erfolg gutschreiben wollen. Auf der internationalen Bühne wird zwar gern groß aufgetischt, aber zu Hause halt meistens nur mit Wasser gekocht. So auch von Schatteninnenminister Doskozil, um dessen groß propagierte Abschiebungen mit Hercules-Militärmaschinen es rasch wieder ruhig geworden ist. Jetzt ist Doskozil die Anti-Relocation-Speerspitze.

Die Vier am Tisch im Ministerratszimmer

Wie gesagt ein Nebenschauplatz. Es geht ja nur um einen EU-Beschluss, den die österreichische Bundesregierung möglicherweise mit einem Ministerratsbeschluss unterlaufen wird. Und jeder hat seine eigene Erklärung für diesen beispiellosen Akt der Entsolidarisierung. Sebastian Kurz hat dieses Relocation-Programm immer schon für einen Unsinn und nie damit hinter dem Berg gehalten. Hans Peter Doskozil findet, Österreich ist schon genug solidarisch gewesen. Wolfgang Sobotka ist vor allem wichtig, dass nicht er den Scherm auf hat, sondern der Bundeskanzler. Und deshalb droht der Innenminister wieder einmal, etwas nicht zu unterschreiben.

Der Kanzler ist windempfindlich geworden

Und Christian Kern? Der hätte sich bei den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat längst um eine Verlängerung der Ausnahme vom Verteilungsprogramm bemühen können. Das hat er nicht getan, die Verantwortung dafür aber dem Innenminister zugeschoben. Kern hätte auch sagen können: Österreich hat 2015 und 2016 viel gestemmt, und es bleibt bei der Integration noch viel zu tun. Aber wir wollen jetzt auch nicht auf unsere europäischen Pflichten vergessen. Ein bisschen Gegenwind aus den rechten Netz-Seiten und vom Boulevard wird der Startup-Kanzler wohl noch aushalten. Wo er doch gerade bei der Feier der Römischen Verträge im Vatikan war und beim Familienfoto neben Angela Merkel und gleich hinter dem Papst stehen durfte.

Doch Kern scheint windempfindlich geworden zu sein. Und muss sich dafür auch noch den Spott des gelernten Schmieds Heinz-Christian Strache gefallen lassen. Der macht sich auf Twitter über die Stars der Regierungsparteien lustig, die jetzt plötzlich alle so sein wollten wie er. Tatsächlich haben sie sich auf der politischen Agenda reloziert. Die einen sind dafür weiter gegangen, die anderen kürzer. Man weiß nicht mehr, was da Überzeugung ist und was Taktik. Welcome im Auffanglager der Beliebigkeit.