Ausgeronnen

In diesem Wahlkampf war am Ende dann wirklich alles möglich. Auf dem einen Info-Sender interviewte Wolfgang Fellner eine die Spesenaffäre negierende Philippa Strache, die tiefgehendste Frage war: Und wie muss man sich das vorstellen, der Heinz-Christian ist jetzt primär zu Hause oder? Auf dem anderen, neuen Info-Sender durfte Strache-Erzfeind Ewald Stadler auftreten und sagen, die Straches erinnerten ihn an diktatorische Kaliber wie Nicolae & Elena Ceausescu, bei ihr ist auch noch ein bisserl Imelda Marcos dabei. Der Diskurs ist ausgefranst, eine Partei ist ausgeronnen und der ÖVP als Option davongeronzt.

Seine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, die Sebastian Kurz durchaus mit einer Hofer-FPÖ ohne die grauslichen Einzelfälle fortsetzen würde, die kann er sich in die Haare groomen. Das weiß der ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler inzwischen wohl schon selbst. Wenn nicht, dann ist sein Lieblings-Biograf Paul Ronzheimer zur Stelle, zu dem Kurz einen guten Draht hat. Wann immer er eine Botschaft über Österreich hinaus verbreiten will – wie zuletzt die Einschätzung, dass sich am Migrationshorizont wieder mal etwas zusammengebraut hat -, dann ruft Kurz Ronzheimer an. Der ist praktischerweise auch als Reporter bei der deutschen Bild-Zeitung tätig und hat Reichweite.

Opferrolle funktioniert da draußen nicht

Jetzt kommt von Ronzheimer die klare Botschaft zurück: Der jüngste Altkanzler der Welt, der schon bald wieder Kanzler sein will, hält sich alle Optionen offen – auch ein Bündnis mit der FPÖ. Aber zum zweiten Mal darf er diesen Riesen-Fehler nicht machen! Und das auch noch unter der Titelzeile: Ein neues Bündnis mit der FPÖ schadet Österreich! Sebastian Kurz, dem auch die verlässliche Gegenkampagne der Kronenzeitung wurscht wäre, wenn er sich die Neuauflage von Schwarz-Blau in den Kopf gesetzt hat, ist genau das nicht wurscht. Wenn mächtige Meinungsmacher im Ausland befinden, er mache keine gute Figur mehr. Das wäre bitter. Denn die Rolle des Opfers, missverstanden und angegriffen, die funktioniert da draußen nicht.

Grooming FPÖ-Style wird für Kurz teuer

Das Hair-Grooming FPÖ-Style wird für die ÖVP freilich noch teurer werden als jenes aus den Spesenbelegen, die man in den Falter-Veröffentlichungen studieren kann. Denn eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, wie sie Kurz sich vorstellt, die geht sich mit den anderen Parteien auf keinen Fall aus. Wer auch immer wie zusammenfindet nach der Wahl, Kurz wird Kompromisse schließen müssen, die bitterer für ihn sein werden, als sich und das Gros der ÖVP-Abgeordneten der Lächerlichkeit preiszugeben. Wie er es mit der Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen – inzwischen wieder korrigiert – getan hat. Kompromisse etwa mit der SPÖ in einer Stillstandskoalition, wie sie der ÖVP-Chef genannt hat, die ihm vom großen Boulevard unverhohlen nahegelegt und von den Sozialpartner-Akteuren immer freundlich gesehen wird.

Der Krone-Chefredakteur als Blicke-Interpretator. Das Koalitionsspiel hat begonnen.

Ein Boulevard-Auge auf Schwarz-Rot

Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann schrieb in seinem Newsletter nach der großen ORF-Wahl-Konfrontation am Donnerstag von einem neuen Blick des ÖVP-Chefs auf die SPÖ-Vorsitzende, den er beobachtet haben will. Keine Stahl-Miene mehr und keine Eismauer. Ein No-Go für eine schwarz-rote Koalition, solche Blicke. Herrmann weiter: Und gestern? Wollte oder konnte es Sebastian Kurz nicht mehr ganz so frostig anlegen. Jedenfalls fiel der Blick um einige Nuancen milder aus. Die neuen Strache-Turbulenzen seien sicher ein guter Anlass für den Altkanzler, einen neuen Blick auf Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ zu werfen. Den Segen der Kronenzeitung für eine Rückkehr zur ungeliebten großen Koalition, den hätte Kurz also schon mal.

Eine Mauer alias Zaun, Modell Norbert

Die SPÖ wird es ihm wohl nicht ganz so leicht machen, wie Rendi-Wagner immer wieder den Eindruck erweckt. Zuletzt in der Elefantenrunde, als FPÖ-Obmann Norbert Hofer ihr mit einer Frage gleich zwei Elfmeter aufgelegt hatte und die SPÖ-Chefin die Bälle nicht einmal verschoss, sondern sie erst gar nicht zu treten versuchte. Hofer hatte vom millionenteuren Bauzaun des Krankenhauses Nord gesprochen und an den AKH-Skandal erinnert, Rendi-Wagner hat weder mit dem Ibiza-Skandal noch mit dem aus Parteigeldern finanzierten Zaun um Hofers Privathaus in Pinkafeld zurückgeschossen – der eigentlich eine hohe Mauer und selbst in den Augen des burgenländischen FPÖ-Chefs Johann Tschürtz nichts ist, was die Partei zahlen sollte.

Mauer alias Zaun, Modell Norbert, wie Herbert Kickl wohl sagen würde. (ORF)

Von den Erschütterungen erschütterte Blaue

Er sei über die Situation innerlich schon erschüttert, sagt Tschürtz. Im Burgenland gebe es jedenfalls kein FPÖ-Spesenkonto. Das wird in der Partei von allen Seiten betont – und man sagt auch gern dazu, dass man nichts Genaues gewusst habe. Gemunkelt sei über den Lebensstil der Straches und über unsaubere Geldverwendung freilich immer schon worden, so der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, er war früher Rechnungsprüfer der Bundespartei. Kurzmann sagt, die FPÖ sei zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen. Der eingangs erwähnte Ewald Stadler hat sich über Jahre mit Strache vor Gericht bekriegt, da ging es um Fotos von Wehrsportübungen mit dem im Neonazi-Milieu umtriebigen jungen Strache drauf – und auch um den lockeren Umgang des älteren Strache mit Parteigeld. Alle hätten das gewusst, sagt Stadler.

Mit Eisenbesen & Bulldozer durch die Partei

So wie sein Kompagnon Herbert Kickl mit Eisenbesen und Bulldozer durchs Bundesamt für Verfassungsschutz und das ganze Innenministerium gefahren ist, wie er am Freitag beim spärlich besuchten Wahlkampfabschluss in Wien-Favoriten tönte, so will Norbert Hofer nach der Wahl gnadenlos durch die Partei fahren. In Favoriten, da hat der Wiener FPÖ-Parteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp übrigens den unfassbaren Satz gesagt: Was halte ich eher es aus – 0,1 Grad mehr im Sommer oder einen Bauchstich von einem syrischen Asylanten?

Straches Stunden sind wohl gezählt – gut möglich, dass das politische Family-Business, sprich: das fixeTicket seiner Frau Philippa in den Nationalrat (im Tausch für sein fixes EU-Direktmandat) dazu führt, dass sie die zweite wilde Abgeordnete schon mit der Angelobung  sein wird. Die Straches sind für Hofer die perfekten Sündenböcke, aber über den Wahltag wollte er noch den Schein und damit auch die Rest-Chance auf einen relativen Achtungserfolg wahren.

Paartherapie wird sich nicht ausgezahlt haben

Gelingt ihm der nicht und fällt die FPÖ deutlich unter die 20 Prozent, dann hat sich die Paartherapie nicht ausgezahlt. Hofer hat diese Marke auch als seinen eigenen Maßstab für eine neuerliche Regierungsbeteiligung oder eben Opposition genannt. Andererseits hätten viele Leute in der Partei gern wieder ihre Jobs in den Ministerbüros und anderen Staatskanzleien, da kann ein verantwortlicher Parteichef durchaus situations-elastisch werden. Doch auch wenn die mögliche Verlockung in Form einer extrem geschwächten FPÖ für Kurz groß sein mag: die Ronzheimer-Botschaft an den Ex-Kanzler, der wieder Kanzler werden will, wird nachhallen. Und dann wird es richtig spannend.

Wer wird das Türkis im Masterplan verpatzen?

Die Frage ist, ob die SPÖ die Selbstzerfleischung hintanhalten kann, die je nach Ausmaß ihres zu erwartenden historisch schlechtesten Ergebnisses droht. Die Grünen müssen beweisen, wie gut sie Regierungsverhandlungen auf der großen Bühne können und ob sie die Leute dafür haben – Werner Kogler hat einen gewissen Personalmangel für das Szenario Regierungsbeteiligung eingeräumt, man kommt ja beim Wiedereinzug in den Nationalrat ein bisschen aus dem Nichts. Und Grüne wie NEOS werden zeigen müssen, wie inhalts-elastisch sie sein können, ohne sich komplett zu verbiegen. Vor allem aber müssen sie eins draufhaben: dem Kanzler der Message Control und Meister der Inszenierung das penetranteTürkis seines Masterplans zu verpatzen, den Kurz am allerliebsten zweifellos in einer Alleinregierung umsetzen möchte.

Update: Strache könnte sein EU-Vorzugsstimmen-Mandat auch dann nicht ausüben, wenn er das nach einem Bruch mit der Partei wollen würde, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger erläutert. Ist der Mandatsverzicht bereits erfolgt, dann ist das auch rechtlich bindend. Der entsprechende Satz („Strache könnte dann ja auch sein EU-Mandat ausüben, das ihm rechtlich zusteht.“) wurde aus dem Text gelöscht.

Philippa Strache wäre nach einem Bruch mit der Partei bereits die zweite fraktionslose Abgeordnete ab der Angelobung. Vorgezeigt wie das geht, hat Monika Lindner, die Ex-ORF-Chefin auf der Stronach-Liste. Danke für den Hinweis Alexander Huber!

Wahl surreal

In sechs Tagen wird gewählt, und der Ibiza-Wahlkampf ist auf seinem surrealen Höhepunkt angelangt. Im Burgtheater fand Sonntag Mittag eine Ibiza-Matinée mit den Aufdeckern von der Süddeutschen Zeitung statt, das Haus war voll, und es wurde bei Ausschnitten aus dem beschämenden Video über das korrupte Innenleben des ehemaligen Vizekanzlers der Republik auch herzlich gelacht. Am Abend dann die x-te Elefantenrunde (mit skurrilem Amtsgeheimnis-Content  hier ab 28.30) – und kurz zuvor ist ein Video aus der Hofburg online gegangen. Grüße aus der innenpolitischen Parallelwelt, weichgezeichnet in Slow Motion.

Es ist ein gut gemachtes Video, das Alexander Van der Bellen zeigt, wie er den Blick gedankenverloren zu seinem Hund und über den Heldenplatz schweifen lässt. Dann kommt eher überraschend Brigitte Bierlein ins Bild und lässt ihrerseits die Gedanken schweifen. Bundespräsident und Bundeskanzlerin schreiten in Zeitlupe die Treppen von ihren Amtsräumen zu beiden Seiten des Ballhausplatzes hinab, und schon sitzen sie im Zug nach Alpbach, wo sie vor prachtvoller Bergkulisse zur Teilnahme an der Wahl am kommenden Sonntag aufrufen. Bemerkenswert, dass Van der Bellen in dem Video  Bierlein an seiner Seite hat. Das ist neu, aber es ist ja auch noch nie eine Regierung abgewählt worden. Auch daran hat der Bundespräsident so noch einmal erinnert.

Szenen aus der Hofburg & dem Burgtheater

Auslöser war das andere Video, über das der frisch angetretene Burgtheater-Direktor Martin Kušej in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gesagt hat: Es ist ent­setz­lich, wie stra­te­gisch genial die FPÖ die Sa­che um­ge­dreht und sich als Opfer ei­ner In­tri­ge sti­li­siert hat. Und ent­setz­lich ist auch, dass das Land kom­plett zur Tages­ord­nung über­geht und der Skan­dal nie­man­den kratzt – das ist schon sehr österrei­chisch. Kušej als Hausherr hat die Matinée zu Ibiza und den Folgen eröffnet. Er will das Burgtheater zum Hort der Opposition machen, im Zeit-Interview äußert er den Eindruck, dass man in ei­ner Si­tua­ti­on ist wie frü­her, kurz vor der Macht­er­grei­fung. Ja, ich glau­be, da be­steht Ge­fahr, dass man ver­prü­gelt wird. Ich bin ent­setzt dar­über. Die Dramatisierung des Theatermachers schärft die Konturen.

Die Botschaften der drei Beamten-Musketiere

Zwei Videos, zwei Welten. Die heile Welt vor der Bergkulisse beinhaltet eine aus Beamten bestehende Bundesregierung, die sich insgesamt eher ruhig verhält und dafür geliebt wird. Wobei von den Übergangsministern in den Schlüssel-Ressorts Inneres, Justiz und Verteidigung auch bittere Wahrheiten ausgesprochen worden sind: Die Justiz sterbe einen stillen Tod, hat Vizekanzler Clemens Jabloner in der Tiroler Tageszeitung betont. Innenminister Wolfgang Peschorn hat in der ZIB2 gesagt: Nach meinen ersten 60 Tagen erkenne ich, hier gibt es Restrukturierungsaufgaben im großen Umfang. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger befand im Ö1-Interview über die finanzielle Lage des Bundesheers: Im Zivilen würde man sagen, das ist ein klassischer Konkurs. Diese Aussagen muss man sich für die Zeit der nächsten Regierung merken.

Zwischen Reparaturpolitik und Zukunftsthemen

Die Kanzlerin und der Bundespräsident haben im Heile-Welt-Video anklingen lassen, was neben der Reparaturpolitik (© Justizminister Jabloner) an Zukunftsweisendem angegangen werden muss, nach der Nationalratswahl. Kampf gegen die Klimakrise, Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitssystems, Rechtsstaat außer Streit stellen und die Gräben in der Gesellschaft überwinden, das sind die Botschaften. Doch was passiert in der anderen Welt, über der der Schatten von Ibiza liegt?

(Alexander Van der Bellen)

Rendi-Wagners verkrampfte Charakterdebatte

Die SPÖ-Vorsitzende versucht in der Schlussphase des Wahlkampfs, mit aller Gewalt eine Charakterdebatte über den ÖVP-Spitzenkandidaten zu führen. Begonnen hat das mit der Frage, ob Sebastian Kurz die Fieber-Attacke von Norbert Hofer vor einem ORF-Wahlduell ernst genug genommen hat oder ob er daraus gar parteipolitisches Kleingeld schlagen wollte. Pamela Rendi-Wagner hat das behauptet, um – wie sie sagt – die zwei Gesichter von Kurz zu entlarven. Dass der in Wien-Meidling aufgewachsene ÖVP-Chef neuerdings öfter von den familiären Wurzeln im Waldviertel spricht, was natürlich ein Signal an die tiefschwarze Landbevölkerung ist und somit wahltaktisches Kalkül, soll ebenfalls auf zwei Gesichter von Sebastian Kurz hindeuten. Darüber hat er sich mit Rendi-Wagner unglaublich lang und heftig gematcht, was nur beim Fellner geht.

Kurzens Verfügungen, Klagen & Drohungen

Andererseits hat sich Kurz in diesem Wahlkampf tatsächlich selber einige Unschärfen geleistet. Die haben ihm auch eine Einstweilige Verfügung eingebracht, wonach er nicht mehr behaupten darf, Tal Silberstein und die SPÖ stünden hinter dem Ibiza-Video. Das hat Kurz noch als Kanzler in der Rede zur Aufkündigung der Koalition mit der Strache-FPÖ behauptet und auch später. Dann kamen die Falter-Enthüllungen über Spenden, Schreddern und Parteifinanzen, denen die ÖVP letztlich mit einer Klage begegnet ist – bemerkenswerterweise ohne eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, obwohl man die – wie Kurzens eigenes Beispiel zeigt – rasch erwirken kann, wenn eine Basis dafür da ist. Zuletzt hat der ÖVP-Obmann in einem Ö1-Interview eine Frage zu den Falter-Veröffentlichungen mit impliziten Klagsdrohungen gekontert. Das ist ungewöhnlich.

(Brigitte Bierlein)

Hofers Exempel am blauen Hitler-Gratulanten

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Wochenende erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, das ihm die Delegierten am Parteitag gegeben haben. Hofer hat den FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag aus der Partei geschmissen, weil der vor fünf Jahren am 20. April – Adolf Hitlers Geburtstag – einschlägig gepostet hatte. Dazu hatten bereits Zeitungen recherchiert und die FPÖ damit konfrontiert, Hofer kam der Berichterstattung zuvor und gab den starken Mann: Der Parteiobmann nützt damit erstmals das Durchgriffsrecht, das am Bundesparteitag beschlossen wurde, heißt es im Text der FPÖ-Aussendung dazu. Genug ist genug. Ein Signal an den verlorenen Koalitionspartner ÖVP, mit dem die FPÖ so gern weitermachen möchte.

Kickls Mann und der kleine große Austausch

Die ÖVP hat gesagt, was zu tun ist, wenn das wieder was werden soll. Sebastian Kurz im ORF-Wahlduell: Das würde möglich machen, dass es eine Mitte-Rechts-Politik gibt, ohne dass sie durch Grauslichkeiten überschattet wird. Er würde sich wünschen, sagte Kurz, dass das, was angekündigt wurde, im Sinne von: wer sich danebenbenimmt, wird ausgeschlossen, und ein Identitärer hat keinen Platz – dass das auch stattfindet. Da trifft es sich gut, dass ein langjähriger enger Mitarbeiter und zuletzt Kabinettschef von Ex-Innenminister FPÖ-Vizechef Herbert Kickl längere Zeit intensiven und regelmäßigen Austausch mit dem Chef der rechtsextremen Identitären gehabt hat – laut Bundesamt für Verfassungsschutz noch dazu über doppelt verschlüsselte Messenger-Dienste zur Geheimhaltung. Die ÖVP verlangt auch hier eine Opfergabe. Die fehlt noch.

(Alexander Van der Bellen)

Verzweifelte Ökonomen und Umwelt-Pioniere

Die Zukunftsthemen sind in diesem Wahlkampf zwar angesprochen worden, doch die überzeugenden Konzepte und vor allem wie solche denn umgesetzt werden sollen – das hat gefehlt. Schlagwörter und Stückwerk bei Bildung und Pflege, viel zu wenig Mut in der Klimapolitik bei den großen Parteien, denen Wifo-Chef Christoph Badelt im Ö1-Mittagsjournal zugerufen hat: Ich halte die populistische Abwertung der CO2-Steuern wirklich sehr schwer aus. Ein sozial abgefedertes Umsteuern sei erstens machbar und zweitens unverzichtbar, fordern auch ökosoziale Pioniere aus der Volkspartei in einem sehr deutlichen Offenen Brief: Wer Parteien seine Stimme gibt, die einen ökosozialen Steuerumbau ablehnen, stimmt für die Beschleunigung des Klimawandels und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.

Aktuelles Klimakrisen-Cover des Economist.   (Screenshot)

Laue Kompromisse, folgenschwere Geschenke

Dass der laue Kompromiss auf Kosten der Jungen trotz Fridays for Future immer noch Saison hat, zeigt die deutsche Koalition aus Union und SPD gerade beispielhaft vor. Während hierzulande alle Parteien außer NEOS dabei waren, als im Parlament über Nacht ohne öffentliche Debatte bis dahin nicht bekannte Wahlgeschenke an die ältere Generation beschlossen wurden. Neben der sehr großzügigen Pensionsanpassung für 2020 auch die Rückkehr der abschlagsfreien Hackler-Pension und anderes mehr. Das wird das System über die Jahre finanziell schwer belasten. Aber Zukunftsvergessenheit ist eben immer noch eine politische Kategorie.

Die Grünen sind nicht im Nationalrat und haben beim manchmal gefährlichen freien Spiel der Kräfte nicht mittun können. Dafür ist ihnen, die so einen Lauf haben in diesem Wahljahr, mit Christoph Chorherr wieder ein Ex-Parteichef als Parteimitglied abhanden gekommen. Der vor wenigen Monaten aus der Politik ausgeschiedene Chorherr musste im Wahlkampf-Finale den Notausstieg nehmen. Chorherr war Einflüsterer der früheren grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou, und er hat die Wiener Stadtplanung stark mitgeprägt. Wer in einem Politikbereich so viel zu sagen hat wie Chorherr, dem trübt sich oft der Blick für das, was geht und was nicht geht.

Wenn die Ibiza-Bombe von Grün umrankt wird

Wahl surreal. Was mit der Ibiza-Bombe begonnen hat, endet mit Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen Ex-Gemeinderat der Grünen. FPÖ-Chef Hofer macht Jagd auf ausgewählte Einzelfälle in seiner Partei, damit er weiter regieren darf, und nennt demonstrierende Türken in Brigadestärke auf den Wiener Straßen zur Erklärung, warum wir ein stärkeres Bundesheer brauchen. Und der Noch-Abgeordnete der Liste Jetzt, Alfred Noll, hat einen aussichtslosen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die rasche Rückkehr von Sebastian Kurz auf den Kanzlerthron verhindert hätte. Eine Art Habsburgergesetz für den Meidlinger aus dem Waldviertel quasi. Aber das hätte Alexander Van der Bellen natürlich nie unterschrieben. Und wer weiß, vielleicht hätte er sogar noch ein Video mit Brigitte Bierlein dazu gemacht.

Hack me if you can

Jetzt ist also auch noch Ursula Stenzel gehackt worden. Jemand muss auf ihre Festplatte zugegriffen und alles über Rechtsextreme und Identitäre abgesaugt haben, was man wissen muss. Dass die das historische Datum 1683 gern für ihre Zwecke instrumentalisieren zum Beispiel. Sonst wäre die Wiener FPÖ-Stadträtin (sie war einmal ein ÖVP-Aushängeschild) niemals beim Identitären-Fackelzug in der Wiener Innenstadt mitmarschiert und hätte unter keinen Umständen auch noch eine Rede zur Verteidigung des christlichen Abendlandes gehalten. Vor einem Publikum, über das die Nummer zwei der FPÖ, Herbert Kickl, seinerzeit in Linz gesagt hat: Ein Publikum, wie ich mir das wünsche und vorstelle.

Zu seinem eigenen Pech muss jetzt die Nummer eins der FPÖ, Norbert Hofer, ein ernstes Wort mit Stenzel reden und nicht Kickl. Hofer sagte im profil, noch bevor der Stenzel-Auftritt bekannt geworden ist: Beim historischen Konnex müssen wir viel, viel sensibler sein als andere Parteien. Was extrem ist, soll keinen Platz haben. Bei den Identitären ist es nachvollziehbar, dass die ein Wahnsinn sind. Dass sein Kompagnon Kickl da anders denkt und tönt, hat Hofer in dem Interview allgemein sehr elegant umschrieben: Kickl stärkt den Kern der Wählerschaft, ich versuche, darüber hinaus zu wirken. Man darf gespannt sein, wie der FPÖ-Obmann da den Good Cop spielen wird und wie er es der Wiener FPÖ sagt. Denn dort ist das mit dem sensiblen historischen Konnex offenbar nicht abgespeichert worden. Man hat für kommendes Jahr gleich ein eigenes Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung angekündigt.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat ja nicht viel zu lachen gehabt dieser Tage. Eine mutmaßliche Hacker-Attacke im Haus, viel Erklärungsnot außer Haus, da kommt ihm eine Stenzel gerade recht: Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Deutliche Worte an den verstoßenen Partner, der sich – Ibiza hin oder her – hartnäckig für eine neuerliche Koalition mit der ÖVP andient. Hofer muss jetzt etwas liefern.

Entsatz für Nehammer durch Stenzel

Der FPÖ-Chef hat schon öfter anklingen lassen, dass er nicht immer so nett ist, wie es scheint, sondern immer wieder einmal auch der Mann fürs Grobe gewesen sei. So hat Hofer mit Strache die gesamte Führungsspitze der FPÖ Salzburg unter Karl Schnell aus der Partei geschmissen. Schnell dazu nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Rückblick: Ein Video hätte ich mir auch damals beim Putsch gegen uns in Saalfelden gewünscht. Da hätte man sehen können, wie sich H.-C. Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer aufgeführt haben. Jetzt will sich Hofer vom Parteitag trotzdem ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen geben lassen. Es ist wohl mehr ein Signal nach innen an Kickl und nach außen an die ÖVP, um die Machtverhältnisse bei der FPÖ festzumachen, die nach Straches Abgang nicht wirklich geklärt sind.

Ursula Stenzel spricht… (Michael Bonvalot)

Wöginger spricht mit Identitären-Leibblatt

Den zweiten Teil des Zangenangriffs der ÖVP Richtung Freiheitliche erledigt Klubobmann August Wöginger. Er will eine Änderung des Vereinsrechts zum Verbot der Identitären Bewegung noch in der September-Sitzung des Nationalrats durchboxen, die ist vor der Wahl. Das ist ein rechtlich umstrittenes Vorhaben, politisch ist das Ziel freilich ganz klar: Die ÖVP will jetzt, zur besten Wahlkampfzeit, noch einmal demonstrieren, dass sie mit dieser rechtsextremen Truppe nichts zu tun haben – und alle jene Wähler, auf die eigentlich Norbert Hofer darüber hinaus wirken möchte, einsacken will. Was da nicht dazupasst, ist ein Interview, das Wöginger der Zeitschrift Info-Direkt gegeben hat, dem inoffiziellen Zentralorgan der Identitären. Die haben auch dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein Interview abgeluchst, der hat dann ziemlich viel Ärger gehabt.

Fellner fragt schon, ob es die Russen waren

Wöginger könnte zu seiner Entlastung vorbringen, es wären Textbausteine gehackt und der rechten Zeitschrift zugespielt worden. Einer der Bausteine sei im Standard gelandet und eindeutig manipuliert worden: Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen. Das wird Wöginger aber nicht tun, denn mit so etwas treibt man auf keinen Fall Scherze. Schließlich befassen sich jetzt schon die Geheimdienste der Republik mit der Attacke auf den ÖVP-Server, auf dem irgendwo auch interessante Zahlen zu Wahlkampfkosten und Nicht-Wahlkampfkosten gespeichert sind, die die ÖVP nicht und nicht dementieren oder mit ihren Dokumenten widerlegen will. Keine Zeit für Details, das Stück heißt: Wahlbeeinflussung durch Unbekannt. Fellner-Fernsehen fragt schon ganz außer Atem: Waren es die Russen?

…vor parteipolitisch brisantem Publikum.

Bei Silberstein war die Quelle noch egal

Wir werden es hoffentlich noch vor der Wahl erfahren, damit wir als Wähler unsere Schlüsse daraus ziehen können. Wahrscheinlich ist das freilich nicht. Wer sind die Täter? Ich bitte Sie um Zeit. Wir wollen nicht mit Mutmaßungen den Ermittlungen der zuständigen Behörden vorgreifen. Sagte Sebastian Kurz in der Pressekonferenz, von der der Falter ausgeschlossen worden war, nachdem das Blatt unangenehme ÖVP-Interna veröffentlicht hatte. Es wird noch einige Wochen dauern, bis wir konkretere Aussagen treffen können, hat Avi Kravitz, der von der ÖVP engagierte Cyber-Security-Experte, gesagt. Vielleicht geht sich ja noch der eine oder andere vage Zwischenbericht bis zum Wahltag aus. Als das Dirty Campaigning der SPÖ gegen Kurz im Wahlkampf 2017 aufgeflogen ist, hat sich von der ÖVP übrigens niemand dafür interessiert, wer das auffliegen hat lassen und wer da nachgeholfen haben könnte.

Jetzt wird die Quelle zur Geschichte gemacht

Die Schlüsselfigur Daniel Kapp, ein ÖVP-naher PR-Mann, hat sich im Gegenteil darüber beschwert, dass die Frage überhaupt gestellt wurde. Man hat versucht, die Quelle zur Geschichte zu machen, so Kapp über die Silberstein-Affäre. Genau das passiert jetzt tatsächlich, und zwar in richtig großem Stil. Mit Nationalem Sicherheitsrat und Geheimdiensten und Mediengetöse. Weil die ÖVP ihre IT nicht im Griff hat. Und weil mittels interner Papiere enthüllt worden ist, wie kreativ im Hause Kurz sonst noch gehackt wird – nämlich große Spenden in kleine Stücke und Wahlkampfkosten auseinander.

Das sind nicht wir

Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde, dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Man kann diese Aussage von Sebastian Kurz aus dem Wahlkampf 2017 nicht oft genug zitieren. Jetzt also die Milliardärin Heidi Horten, die einen Dauerauftrag über monatlich 49.000 Euro für die ÖVP eingerichtet hatte. Am Rechnungshof vorbei. Ertappt durch ein internes Leak und die folgenden Recherchen zweier Zeitungen, haben sie es schnell selber zugegeben. Motto: Das sind nicht wir.

Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender. Wir fordern deshalb alle Parteien, die das noch nicht getan haben, auf, auch die Spenden und Spender für 2018 und 2019 vollständig transparent zu machen. So die kühl kalkulierte Vorwärtsstrategie von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Nicht die Tatsache, dass die Kanzlerpartei während der Regierungszeit 2,7 Millionen Euro an Spenden bekommen hat, allein 931.000 davon von der Milliardärin Heidi Horten. Das Geld war so wie industrielle Großspenden in Tranchen unter 50.000 Euro gestückelt, sodass man sich die Meldung an den Rechnungshof sparen konnte.

Der Dauerauftrag der Frau Horten

Intransparenz par excellence. Doch der ÖVP fiel dazu nur ein: Die Spenden sind alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen. Schließlich sei das Stückeln von Spenden damals ja nicht verboten gewesen. Das sind nicht wir. Die Volkspartei scheint viel vom Koalitionspartner FPÖ mitbekommen zu haben, von dem sie sich so unsanft getrennt hat. Heinz-Christian Strache, der Frau Horten gern als Spenderin gehabt hätte und dies auf dem Ibiza-Video – wie er heute sagt – nur prahlerisch kundgetan habe, hat in einem ZIB2-Interview über diese Performance gesagt: Das entspricht nicht meinem Verhaltensmuster. Und wenn ich diese Bilder sehe, so weiß ich: Das bin nicht ich.

Die Auffrischung der Nacht von Ibiza

Das war – nur zur Erinnerung – jener Strache, der in der Finca mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte viereinhalb Stunden lang über Staatsaufträge als part of the game gesprochen hat, sollte die Kronenzeitung unter Russen-Kontrolle kommen und die FPÖ im Wahlkampf pushen. Die Aufdecker der Affäre von der Süddeutschen Zeitung zeichnen in ihrem neuen Buch ein durchaus differenziertes Bild von diesen Verhandlungen, die Strache in jener verhängnisvollen Nacht geführt hat. Was bleibe, sei ein nicht wegzuredender Hang zur Korruption. Ich hab eine saubere Weste, und ich sage, ich lasse mich nicht in der Art und Weise diskreditieren. So Strache in der ZIB2.

Die Weglegung der Casino-Affäre

Das bin nicht ich. Der Satz mit der sauberen Weste hat auf die Hausdurchsuchung bei Strache gezielt, wie sie auch bei Johann Gudenus und anderen in der Casino-Affäre vorgenommen worden sind. Verdacht der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit der Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Die FPÖ hätte sich am liebsten gar nicht zu den Kalamitäten des Ex-Obmanns geäußert, der immer noch die Hoheit über die machtvolle Strache-Facebook-Seite hat und dessen Frau nach der Wahl als Abgeordnete in den Nationalrat einziehen wird. Ein Deal der Partei mit dem Ex-Chef hierüber wird offiziell bestritten. Wir doch nicht.

Die plötzlich un-blaue Pension Enzian

So wie jede Verantwortung der Partei für die Hausdurchsuchungen zurückgewiesen wird: Die FPÖ ist nicht involviert – sondern lediglich Privatpersonen, hat Generalsekretär Christian Hafenecker dazu gesagt. Das sind nicht wir. Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts hat sich sogar vom Freiheitlichen Bildungsinstitut in St. Jakob im Defreggental distanziert, wo im Auftrag der Justiz ebenfalls Nachschau nach brisantem Material gehalten wurde. Man habe mit dieser Pension Enzian in Osttirol, die der FPÖ gehört und die Ex-Parteichef Strache als Rückzugsort gedient haben soll, nur den Namen gemeinsam, wurde verlautet.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut in Osttirol, Rückzugs- und Nachschauort. (Norbert Rief)

Das sind nicht wir. Im ORF-Sommergespräch hat FPÖ-Obmann Nobert Hofer dann doch ausführlich Stellung nehmen müssen, und er ist nicht nur bei der Linie geblieben, sondern hat noch eins draufgelegt. Die umstrittene und vom Personalberater negativ beurteilte (mangelnde Führungs- und CFO-Kompetenz) Bestellung des FPÖ-Manns Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria AG hätten die ÖVP-Leute an der Spitze des Aufsichtsrats – namentlich Walter Rothensteiner und Josef Pröll – zu verantworten, so Hofer: Wenn ein Personalberater sagt, dass eine Person nicht geeignet ist, dann ist diese Person nicht zu bestellen. Er, Hofer, hätte Sidlo in der Situation nicht bestellt.

Eine abenteuerliche Postenbesetzung

Dem steht freilich die Aussage Heinz-Christian Straches entgegen, der zur Sidlo-Bestellung in der Tageszeitung Die Presse gesagt hat: Es war so, dass es Gespräche mit ÖVP-Verantwortlichen gegeben hat. Und am Ende gab es keine Einwände. Es sei ihm wichtig gewesen, einen FPÖ-Vorschlag für diesen Posten zu machen, so Strache. Die negative Bewertung durch den Personalberater wurde in der Folge abenteuerlich unter der Tuchent gehalten, wie Sidlo selbst im Presse-Interview erzählt. Und zwar so: Im Gesamt-Aufsichtsrat wurde darüber abgestimmt, ob der gesamte Bericht allen Mitgliedern vorzulegen ist. Das wurde mit 13 zu fünf Stimmen abgelehnt. Sidlo auf die Frage, wie es Kontrolleure ablehnen können, vor einer so wichtigen Entscheidung umfassend informiert zu werden: Das müssen Sie den Aufsichtsrat fragen.

Und eine abenteuerliche Themenbesetzung

Wie es halt so läuft bei Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich. Das war unter dieser ÖVP-FPÖ-Regierung nicht anders als unter früheren Regierungen. Und es wird wohl auch in Zukunft so weitergehen. Ob Schwarz & Blau wieder zusammenfinden, oder ob sich gar für die SPÖ – die immer noch am Spielfeldrand darauf wartet, endlich wieder eingewechselt zu werden – die Tür in die Regierung wieder öffnet. Noch etwas haben die drei Parteien gemeinsam: Sie wollen sich im Wahlkampf den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben, lehnen aber eine CO²-Steuer als anerkannte Maßnahme in dieser Richtung von vornherein ab. Klimaschutz, das sind nicht wir. Sozusagen.

Update: Am 21. August berichtet Heute, dass die FPÖ Heinz-Christian Strache die Hoheit über seine Facebook-Seite entzogen hat. Das wird aus der Partei bestätigt.

Eine Art Trunkenheit

Österreich nach vorne bringen, das ist ein Wahlkampfslogan der ÖVP. Beim Wasserstoffauto, da sollen wir gar Weltspitze werden, wenn es nach Sebastian Kurz geht. Wo wir das neuerdings schon sind: im Fortnite-Spielen. Bei der ersten E-Sport-Weltmeisterschaft, die gerade in New York über die Bühne gegangen ist, hat ein 17-jähriger Klagenfurter umgerechnet nahezu 1,5 Millionen Euro Preisgeld kassiert. Und noch zwei Österrreicher gehören zur Weltspitze. Fortnite, das ist für viele Eltern ein Fluch. 250 Millionen Heranwachsende haben es schon gespielt. Du musst schnell sein und wie in Trance agieren. Spiele-Experten sprechen von einer Art Trunkenheit. Ähnlich der, die gerade in der Innenpolitik grassiert.

Hundert Spieler werden aus dem Battle Bus über einer Insel abgeworfen, dort suchen sie nach Waffen und Ausrüstung, es gibt Baumaterial für Brücken und Bunker, und alle kämpfen gegeneinander, bis nur noch einer übrig ist. Der Last One Standing hat dann gewonnen. Alles sehr einfach, aber nicht leicht. Es geht alles extrem schnell, man ist ständig bedroht, überfordert und trotzdem entsteht ein Glücksgefühl dabei, auch wenn man oft gar nicht weiß, was man gerade tut, schreibt die futurzone über den Kick, den das Spiel auslöst. Es könnte auch gut die Beschreibung des eigentümlichen Verhaltens vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sein, den der Battle Bus Ende der Vorwoche über Innsbruck abgeworfen hat. Zum Zweck einer Pressekonferenz.

Und Dornauer sprang aus dem Battle Bus

Dornauer legte dort ungeprüft ein ihm zugespieltes Mail vor, in dem Spenden prominentester Tiroler Firmen an eine ÖVP-Kandidatin für die Europawahl aufgelistet sind. Das Besondere an der vermeintlichen Wunderwaffe: bei jeder Spende steht gleich die Gegenleistung dabei. So dumm kann niemand sein, so ein Mail zu verfassen. Alle Betroffenen haben dementiert, Klagen wurden angekündigt. Der gelernte Österreicher denkt sich freilich: Wird schon so gewesen sein. Dem Karrierepolitiker Dornauer blieb es überlassen, das auch noch in Fortnite-Manier zu argumentieren: Jeder Beobachter der Tiroler Politik weiß, dass die im Mail dokumentierten Vorgänge wahr sein könnten. Auf die Frage, was passieren werde, wenn sich das Mail am Ende doch als Fäschung herausstellt, sagte Dornauer: Da passiert bei mir gar nichts.

Ein SPÖ-Wahlkampf wie ein Kreisverkehr

Genau das ist das Elend der SPÖ. Ein Landesvorsitzender kann sich noch so oft ins eigene Knie schießen, ob aus der Horizontalen oder im Stehen. Es passiert ihm nichts. Selbst wenn er damit immer auch die Bundespartei und die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner trifft. Das Dirty-Campaigning-Label, das die Kurz-ÖVP der SPÖ seit dem Abend des Koalitionsbruchs umhängen will, das pickt nach der Dornauer-Aktion wieder. Rendi-Wagner hatte dem Tiroler nach dem Sexismus-Sager im Tiroler Landtag ja die Schneid abkaufen wollen und ihn vom Bundesparteipräsidium ausgesperrt, sie hat das dann aber revidiert. Der Druck von Doskozil & Co. muss groß gewesen sein, die hielten den Macho-Style aus dem Westen immer schon für verzeihlich. Die bittere Folge für die SPÖ-Chefin ist ein Wahlkampf wie ein Kreisverkehr im rot-blauen Burgenland.

Wo Nehammer landet, wächst kein Gras mehr

Man ist ständig bedroht, überfordert und trotzdem entsteht ein Glücksgefühl dabei, auch wenn man oft gar nicht weiß, was man gerade tut. Ein bisschen so muss es auch dem ÖVP-Generalsekretär gehen. Wenn Karl Nehammer aus dem Battle Bus springt, dann wächst dort, wo er aufkommt, kein Gras mehr. Er und seine Leute sind bereit, alles zu geben, damit der Last One Standing Sebastian Kurz heißt. Und sie haben richtig viel zu tun: So wurde in Mails, die einer FPÖ-nahen Plattform zugespielt worden sein sollen, Kurz und dessen Vertrauten Gernot Blümel eine Mitwisserschaft in Sachen Ibiza-Video unterstellt. Es gibt zwar bis heute nur Screenshots von den Mails, aber Nehammer ließ sie forensisch untersuchen. Das Ergebnis – die Mails seien gefälscht – verkündete er in einer eher skurrilen Pressekonferenz gemeinsam mit Kurz.

Subtiler Raiffeisen-Spott & Projekt Ballhausplatz

Dann die Schredder-Affäre, die so ungewöhnlich ist wie nur irgendwas, aber von der ÖVP als Schlamperei und übliche Vorgangsweise abgetan wird. Sogar die Raiffeisen-Fraktion hat sich subtil darüber lustig gemacht. Karl Nehammer trat in der ZIB2 zur Vernebelung an, Sebastian Kurz auf Servus-TV – mit dem Ergebnis, dass sie es sich mit dem Chef der schwarzen Beamtengewerkschaft verscherzt haben, weil die Botschaft war: Der ÖVP-Mitarbeiter habe die Vernichtung der Druckerfestplatten selber in die Hand genommen, weil man den Beamten im Kanzleramt nicht trauen könne. Man sei ein gebranntes Kind: Seien doch 2017 diese Dateien von solchen Festplatten geklaut und an die Öffentlichkeit gespielt worden: Projekt Ballhausplatz, von ÖVP-Seite stets dementiert. En passant wurde die Echtheit des Kurz-Übernahmeplans bestätigt.

Üble Gerüchte & bizarre Websites als Waffen

Die ÖVP ist aus dem Tritt, der Rest ist Ablenkung. Wenn nicht Leute wie Georg Dornauer dafür sorgen, dann besorgen die ÖVP-Wahlkämpfer das selbst. Etwa durch Lächerlich-Machen, wenn Kurz Fragen zu den geschredderten Inhalten so beantwortet: Soll ein Ibiza-Video auf Druckerfestplatten im Bundeskanzleramt sein, damit man es dort ausdrucken kann – oder was? Indem sie geschredderte Festplatten aus der SPÖ-Kanzlerzeit Christian Kerns ausgraben. Und durch das Vermischen von Sachverhalten, die nicht vermischt werden sollten: Üble Gerüchteverbreiter mit ihren Webseiten wirft man mit der Opposition und anderen Kritikern in einen Topf. Das geht so weit, dass die ÖVP eine völlig unbekannte bizarre Webseite geradezu beworben hat. Dort wurde Kurz als angeblicher Kinderporno-Darsteller geoutet. Man habe über Funktionäre von der Seite erfahren und angesichts der systematischen Schmuddel- und Dreckskampagne gegen Kurz sensibel reagiert, so ein Parteisprecher. Sensibel. Dabei läuft doch Fortnite.

Ein Schmutzschild statt der Message Control

Die Spielwissenschaft vertritt eine These: Der Unterschied zu anderen Spielen ist offenbar vor allem, dass langfristige strategische Planung hier nicht funktioniert und man eben „betrunken“ immer im Moment agiert. Das ist eine Art Trunkenheit, die zur neuen ÖVP-Linie passt: Der Rausch der Message Control ist vorbei, spätestens mit dem Debakel bei der Spendentransparenz war Dauer-Erklärungsbedarf gegeben. Da hat man dann begonnen, ein Momentum zu kreieren. Ein kreativer Wortschöpfer hat es auf Twitter die Errichtung eines Schmutzschildes genannt. Zuletzt im Facebook-Posting von Sebastian Kurz, in dem er noch einmal alles gut durchmischt: Mit gefälschten Mails hat es begonnen und fand diese Woche die Fortsetzung, indem auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein gefälschtes Mail verbreitet hat. Dem nicht genug werden auch Gerüchte über Kinderpornografie, Drogenmissbrauch oder Korruption gestreut.

Immer deutlichere Parallelen zu Jörg Haider

Ich stehe mit euch für Veränderung, und sie wollen uns mit allen Mitteln aufhalten. Das ist die Botschaft des ÖVP-Chefs. Eine riskante Strategie, die Expertinnen wie Natascha Strobl hier in diesem lesenswerten Thread auf Twitter frappant an Jörg Haider erinnert. Und auch der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer sagte im Ö1-Mittagsjournal: Das ist eine klassische rhetorische Figur von Rechtspopulisten, dass sie, wenn Schwierigkeiten auftauchen, diese Umkehr machen: dass sie nicht Täter sind, sondern Opfer. Sebastian Kurz tourt schon wieder durch die Lande, zuletzt war er bei Magna in Graz und hat sich ein Wasserstoffauto zeigen lassen. Weltspitze. Immer im Moment agieren. Vergesst die mehr als 30 Jahre durchgehender ÖVP-Führung im Umweltministerium. Vorher war Kurz im Silicon Valley, wo er die Chefs von Apple, Netflix und Uber getroffen hat.

Auch bei Google und Tesla hat Kurz vorbeigeschaut. Ob er heimlich auch einen Abstecher zu Epic Games an der Ostküste gemacht hat, das wissen wir nicht. Das Softeware-Unternehmen in North-Carolina hat Fortnite entwickelt und verdient so viel Geld damit, dass es 17-Jährigen aus Österreich Millionen-Preisgelder zahlen kann. Ob sich das Spiel auch für den 32-jährigen Ex-Kanzler aus Österreich auszahlt, wird sich zeigen. Er sollte in dem Zusammenhang nur wissen: Irgendwann ist man einfach zu langsam dafür, und die Erfolgsmomente fehlen. Einen 24-jährigen Teilnehmer an der Fortnite-WM haben die Kommentatoren gnadenlos als Veteranen bezeichnet.

Mascha Speziale

Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen. So der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, in der ersten Reaktion auf die Veröffentlichung eines brisanten Audiomitschnitts aus Moskau. Ein Vertrauter des auch von den Freiheitlichen hofierten Parade-Rechten hat im Moskauer Hotel Metropol mit Kreml-Leuten über Millionen gesprochen, die bei einem Öl-Geschäft für die Putin-freundliche Salvini-Partei abgezweigt werden sollten. Die Finca in Ibiza lässt grüßen. Salvini dementiert alles. Aus Moskau habe er immer nur Mascha und der Bär für seine Tochter mitgebracht. Ein Mascha Speziale.

Mascha und der Bär, das ist eine computeranimierte russische Serie für Kinder, sie gehört zu den Top Ten der Aufrufe von Nicht-Musikvideos auf YouTube. Dazu müsste Salvini schon einmal nicht nach Moskau fahren. Eine der großartigsten Folgen dieser Serie heißt Das Mascha Speziale, und sie erzählt, wie Mascha einen Brei kocht, der immer mehr wird. Ein passendes Bild für das, was Salvini und seine österreichischen Freunde in der FPÖ gerade bieten und geboten haben. Gar nicht zu reden davon, dass die Kinderserie auf einem russischen Volksmärchen basiert, das uns der Lega-Chef da also erzählen will. Denn seine Nähe zu Russland ist dokumentiert, auch bei der FPÖ und beim früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich. Unvergessen das Selfie der FPÖ-Führungsriege vor dem Kreml, mit altem und neuem Obmann.

Mascha und der Bär, den uns Matteo Salvini aufbinden will. Hier der russische Schriftzug.

Salvini, Kurz und die Seenot-Retterin

Dieser Brei kocht dann halt manchmal über, wie jetzt durch das Audiofile (transkribiert) aus Moskau. Es erwischt Matteo Salvini auf dem falschen Fuß in einer Phase, wo er mit viel Applaus auch aus Österreich gegen die wenigen verbliebenen Seenot-RetterInnen zu Felde zieht. Und zwar so rabiat, dass ihn die von der italienischen Justiz entlastete Kapitänin Carola Rackete – das aktuelle Feindbild jener, die neue Flüchtlingsströme an die Wand malen, den Großen Austausch predigen und damit die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten am Köcheln halten wollen – also diese Kapitänin will Salvini jetzt auf seinen Social Media Kanälen sperren lassen. Weil er eine Botschaft des Hasses im Netz verbreite, wie sie sagt. Herbert Kickl, Salvini-Verteidiger der ersten Stunde, hat Rackete hier bei Minute 4:00 übrigens wörtlich eine Ikone der Blödheit genannt.

 Van der Bellen nimmt Kickl aus dem Spiel

Der Bundespräsident hat in einem ZIB2-Interview erklärt, dass er Herbert Kickl nicht noch einmal zum Innenminister machen werde. Würde Alexander Van der Bellen das begründen müssen, wie es die FPÖ gern hätte – nämlich warum er einen auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassenen Innenminister kein zweites Mal als Innenminister der Republik angeloben würde, dann könnte er leicht auf Aussagen Kickls wie jene über Carola Rackete verweisen. Der jetzige FPÖ-Klubobmann hat als Minister kaum anders gesprochen denn jetzt als Wahlkämpfer. Und der abgewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber der Seenot-Retterin auch nicht gerade nobel ausgedrückt. Rackete werde nicht eingesperrt, weil sie Leben rette, sondern weil sie Gesetze breche, so Kurz hier bei Minute 48:00. Was sie eben nicht getan hat, laut ihrer Richterin.

Die blaue Option ist jetzt komfortabler

Selbst sein Biograf Paul Ronzheimer, der einen guten Zugang zu Kurz genießt, hat ihm das in der Bild-Zeitung angekreidet. Der Brei ist quasi übergegangen, wobei hier in erster Linie Kickl löffeln muss. Der ist seinen Traumjob samt Reiterstaffel los – denn nach der Ansage des Bundespräsidenten muss sich die FPÖ fügen, wenn sie sich nicht durch das Beharren auf dem besten Innenminister aller Zeiten von vornherein aus dem Koalitionsspiel nehmen will. Und für Sebastian Kurz auf der anderen Seite ist die blaue Option offen und komfortabel, zumal sich Nobert Hofer mit kreideweicher Stimme und samtenen Handschuhen an den Verhandlungstisch setzen wird, wenn es soweit ist.

Wunderliche Postings auf Straches Account

Herbert Kickl hat so auch mehr Zeit, um sich durch den Ibiza-Brei zu arbeiten. Kickl will schon viele Spuren zu den Urhebern des Videos entdeckt haben, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus der Politik in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hat. Allerdings verfügt einer von den beiden noch über einen dicken Facebook-Account von früher, vor dem sich die aktuelle FPÖ-Führung ein bisschen fürchtet. Und das nicht zu Unrecht, wie Heinz-Christian Straches jüngstes Posting zeigt. Das hat Strache nämlich unter der Headline ++EILT+++ BLUTPROBEN JÖRG HAIDERS VERSCHWUNDEN +++EILT+++ der Aufarbeitung der angeblichen Verschwörung gegen den seit mehr als zehn Jahren toten Kärntner Landeshauptmann gewidmet.

Verschwörungstheorien rund um Ibiza blühen

Auch Gudenus, der sich nach Wochen ebenfalls auf Facebook in der Öffentlichkeit zurückgemeldet hat, ist bei der Jagd nach den Videomachern keine große Hilfe. Er redet um den Brei herum, während Kickl Nägel mit Köpfen macht und Sachen postet, die er auf dubiosen Internetportalen findet. Aktuell eine Verschwörungs-Story um einen Fall von Zigarettenschmuggel aus 2013, wo das Bundeskriminalamt ermittelt hat und jener Detektiv involviert gewesen sein soll, der als mutmaßlicher Ibiza-Hintermann gilt. Kickl wittert Befangenheiten: Ich bin wirklich gespannt, wie der Innenminister und vor allem der Leiter des Bundeskriminalamts, der auch schon zur Zeit dieser Operation im Amt war, das erklären und welche Konsequenzen sie ziehen werden.

Spenden-Brei kocht in den Parteien über

Indessen kocht der Brei, den Strache und Gudenus in Ibiza angerührt haben, in den drei großen Parteien über. Gewaltige Spendensummen über gemeinnützige Vereine am Rechnungshof vorbei in die Parteikassen. So hat es Strache der lettischen Fake-Nichte des gefakten russischen Oligarchen übersetzen lassen. Das musst du ihr erklären, hat Strache zu Gudenus in der verwanzten Finca gesagt. Jetzt müssen sich FPÖ, ÖVP und SPÖ erklären – warum sie nämlich genau solche Vereine haben und was diese Vereine in den vergangenen Jahren eigentlich so gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat der Kripo einen umfassenden Ermittlungsauftrag gegeben, das Bundeskriminalamt hat gleich einmal eine Liste von in Frage kommenden Vereinen erstellt. Sechs sind FPÖ-nah, fünf werden der ÖVP zugerechnet, zwei der SPÖ – einer der roten Vereine hat nach einer Rechnungshof-Prüfung Fördergeld zurückgezahlt.

Justiz und Kripo im Dickicht der Vereine

Bei den 13 Vereinen wird es, wenn das BKA dieses kriminalpolizeiliche Hochamt, wie es der Falter nennt, ernst nimmt, kaum bleiben. Da gibt es etwa auch den Verein IDEE, in dem SPÖ-Honoratioren wie der Präsident des roten Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, das Sagen haben und über den bei mehreren Wahlen Personenkomitees für die SPÖ abgewickelt worden sind; es gibt auch den Pensionistenverband selbst und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die sich durch Vereine statutarisch von der SPÖ abgesetzt haben, aber de facto natürlich zur Partei gehören – spannend auch vor dem Hintergrund, dass auf der SPÖ-Bundesliste Gewerkschaftskandidaten ganz vorne stehen. Auch die bisher bekannten ÖVP-Vereine bieten Merkwürdigkeiten, etwa einen Ex-Minister, der angeblich irrtümlich in einem der Vereine Kassier war.

Spendenlimits und offene Hintertüren

Die FPÖ hat schnell ein paar Vereine rund um ihren Abgeordneten Markus Tschank von Wirtschaftsprüfern anschauen lassen und meint, dass sie damit aus dem Schneider ist. Gegen Tschank wird auch persönlich ermittelt, alle Beteiligten versichern, dass es keine geheimen Geldflüsse von Vereinen zu Parteien gegeben habe. Mag sein, dass sich das Spendenmodell Ibiza durch die Ermittlungen nicht erhärten lässt. Ein Brei-Geschmack wird so oder so bleiben, weil die Parteien dieses Thema beim Beschluss der Novelle im Nationalrat ausgeklammert haben. Rot und Blau haben mit ihrer Mehrheit Großspenden limitiert, aber Umgehungsmöglichkeiten sind geblieben. Die NEOS haben schnell noch 300.000 Euro von ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner als Spende bekommen und sich in den Statuten eine Hintertür aufgemacht, die die anderen schon hatten.

Das Pech der Super-Transparenten

Die ÖVP wiederum war mit ihren Großspenden so super-transparent, dass die Geheimhaltung der überraschend aufgetauchten weiteren Millionenzahlungen schwer zu argumentieren war. Das ist natürlich ein Pech, das durch die noch gut gefüllten Konten vielleicht ein wenig abgefedert wird. Vor einem müssen sich die Kurz-Leute jedenfalls nicht fürchten: dass auch noch eine Spende von Dietrich Mateschitz überraschend auftaucht. Der Red-Bull-Gründer hat im Gespräch mit den Bundesländer-Zeitungen gesagt, und wir glauben ihm das jetzt einfach: Wir haben nie für eine Partei gespendet, das passt nicht zu uns, und wir werden das auch niemals tun. 

Mateschitz & die offene Steckdosenfrage

Was hingegen fast unglaublich ist, das sind die Ansichten von Mateschitz zur Klimakrise. Windenergie hält der reiche Mann für Unsinn, Elektroautos auch, unter anderem weil – wörtlich – die Steckdosenfrage nicht geklärt sei. Zum Wasserstoff hat er sich nicht gäußert. Eine mögliche Lösung sieht Mateschitz in weltweiter Aufforstung. Das erscheint dann in der Hälfte der österreichischen Tageszeitungen wortgleich, als wäre es ein Dankeschön dafür, dass man einen Interview-Termin beim medienscheuen  Milliardär bekommen hat. Dieser Brei heißt nicht Mascha Speziale, sondern Mateschitz Speziale. Und er kocht am selben Tag über, da zum Beispiel der Guardian die britische Regierung in Sachen Klimakrise geißelt und mit Sätzen wie diesen beinhart abrechnet: The inaction and frivolity of the state’s response is breathtaking.

In den Adlerfängen

Stillstand, Intrigen und offene wie subtile Feindschaften dominieren den Eindruck, den wir vom Tun Ihrer Regierungsmannschaft haben. (…) Das muss ein Ende haben! Mit diesen Worten hat sich die Tiroler Adler Runde im Mai 2017 in einem ganzseitigen Zeitungsinserat an die damalige Regierung Kern gewandt. Der Klub honoriger Unternehmer hat ja nicht wissen können, dass ziemlich genau zwei Jahre später die Regierung ihres Favoriten Sebastian Kurz in die Luft fliegen und die Intrigen & offenen Feindschaften fröhliche Urstände feiern würden. Und dass Spenden aus ihren Reihen dann in einem seltsamen Licht erscheinen.

Kurz hat als Außenminister der Regierung Kern seinen erklecklichen Teil zu den Intrigen und Feindschaften beigetragen, die die Tiroler Adler Runde so gestört haben. Dennoch haben die Unternehmer Kurz mit seinem Masterplan zur Sprengung der rot-schwarzen Koalition samt Neuwahlen unter seiner Führung unterstützt. Der spätere ÖVP-Chef ist schon ab Mitte 2016 auf sie zugegangen, um das sicherzustellen. Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner schreibt in seinem Buch Haltung, was viele wussten: dass Kurz zu der Zeit schon in halb Österreich Meetings abhielt, um sein Programm vorzustellen und Spenden zu sammeln. Mitterlehner berichtet von Sponsoren-Rallyes von Kurz auf Einladung von Bankdirektoren. Das Ergebnis war beachtlich.

Die vergessene Million an Großspenden

Allein im Wahljahr 2017 waren es nicht nur zwei, wie bisher ausgewiesen, sondern gleich drei Millionen Euro, die die Kurz-ÖVP direkt aus Spenden lukrieren konnte. Im Kreis der Unterstützer war der Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner – Hauptaktionär des Porr-Konzerns und Mitglied der Tiroler Adler Runde – der Spendabelste, wie sich allerdings erst jetzt herausgestellt hat. Fast eine halbe Million Euro waren es 2017, noch mehr, als KTM-Chef Stefan Pierer gespendet hat. Und eine weitere halbe Million von Ortner könnte 2018 und 2019 dazugekommen sein, der Unternehmer bestätigt Spenden auch in diesen Jahren und dementiert die Höhe nicht. Das ist für die ÖVP ziemlich problematisch. Die Süddeutsche Zeitung fragt schon, ob eine Spenden-Affäre daraus werden könnte.

Allein 600.000 Euro an Spenden für Sebastian Kurz sind aus Tirol gekommen, der größte Teil von Mitgliedern der Adler Runde.

Das Transparenz-Versprechen des ÖVP-Chefs

Wie problematisch das ist, das zeigt die Reaktion von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der eilig eine Pressekonferenz einberufen und sich beklagt hat, wie hier namhafte Persönlichkeiten in Verruf gebracht werden. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die mitten aus der Gesellschaft kommen, in ein kriminelles Eck gedrängt werden, nur weil sie unsere Programme und Ideen gut finden und uns deshalb unterstützen. Natürlich ist überhaupt keine Rede von all dem, was Nehammer behauptet. Er will nur davon ablenken, was sein Chef Sebastian Kurz vor der Nationalratswahl 2017 zur Transparenz-Frage gesagt hat: Würde ich Spenden intransparent sammeln, dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Alles werde veröffentlicht, hat Kurz versichert.

Legale Umgehung durch Spenden-Stückelung

Mitnichten. Klaus Ortner von der Adler Runde hat seine Großspende gestückelt und zwar neun Mal, damit jede Tranche unter 50.000 Euro bleibt. Über dieser Grenze muss sofort an den Rechnungshof gemeldet werden, der den Namen des Großspenders dann auf seiner Website veröffentlicht. Eine Umgehung des Gesetzes also. Das ist zwar legal, aber nicht sauber. Seit Jahren fordern Experten deshalb schon ein besseres Gesetz. Auch Karl Handl, Tiroler Speckkaiser und ebenfalls Mitglied der Tiroler Adler Runde, hat gestückelt. So wie viele andere, was freilich erst nach der – unter Druck erfolgten – Veröffentlichung der ÖVP-Spenderliste klar geworden ist – ein Vorgriff auf den Rechenschaftsbericht 2017, den der Rechnungshof gerade prüft und der wie jene der anderen Parteien noch vor der Nationalratswahl online gestellt werden soll.

Vielleicht der Versuch, sich Politiker zu kaufen

Denn auf der Spenderliste, auf die von Kurz immer wieder verwiesen worden ist, finden sich viele Namen und Teilspenden schlicht und einfach nicht. Auch der Umstand, dass Spenden etwa von Tiroler Unternehmen gekommen sind, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ist dort nicht ersichtlich gewesen. Die ÖVP argumentiert, dass diese Liste nur die Spenden aus dem Wahlkampf – also zwischen Stichtag und Wahltag – enthalte. Doch das ist ein schwaches Argument, man muss nur Sebastian Kurz selbst dazu zitieren: Dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Genau dieser Eindruck lastet jetzt auf der ÖVP, der negativ konnotierte Ausdruck Konzernkanzler für Kurz geistert schon herum.

Schwarze Kassen und ein Notariatsakt

Dabei ist den Konzernen und ihren Spendern gar nichts vorzuwerfen, sie unterstützen Kurz, weil sie sich von ihm eine unternehmensfreundliche Politik erwarten. Das liegt in der Natur der Sache. Aber der Umgang der ÖVP mit den Spenden verwundert umso mehr, als man sich die Latte so hoch gelegt hat, was die Transparenz betrifft – und desaströs daran gescheitert ist. Erinnerungen an justiz-anhängige schwarze Kassen und einen bemerkenswerten Notariatsakt werden wach. Darüber kann die Vorwärtsverteidigung des Generalsekretärs nicht hinwegtäuschen, auch wenn er in manchen Punkten recht hat. Auch die SPÖ sollte nicht nur über volle Transparenz reden, sondern diese gerade  in Hinblick auf die großen Vorfeldorganisationen Gewerkschaft & Pensionistenverband auch leben. Bei der FPÖ fragt man sich ja ohnehin, wie sie nach Ibiza in dieser Frage jemals wieder volle Glaubwürdigkeit erlangen will.

Noch eine eilig einberufene Pressekonferenz

Mit Ibiza hat die Woche der eilig einberufenen ÖVP-Pressekonferenzen übrigens begonnen. Dubiose E-Mails, mit denen jemand Sebastian Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel eine Mitwisserschaft in diesem FPÖ-Skandal unterstellen will. Ein seltsames FPÖ-affines Internet-Portal, das sich der Aufdeckung der Hintermänner des Ibiza-Videos verschrieben hat, war Auslöser einer ebenso seltsamen Pressekonferenz des ÖVP-Obmanns mit seinem Generalsekretär. Samt einem Aufruf, Verdächtiges im Internet ab sofort bitte zu melden. Als hätte die ÖVP noch nie etwas von Dirty Campaigning gehört. Dass eine Rechnung für die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ im Wahlkampf kommen könnte, das hat ja ein gewisser Herbert Kickl offen angedeutet.

Die Segnung des Predigers wirkt noch nicht

Dabei sah es am Tag davor noch so gut aus. Da haben in der Wiener Stadthalle Tausende für Sebastian Kurz gebetet, der Aufforderung eines australischen Predigers folgend, der im Verlauf der Veranstaltung Awakening Austria auch Wunderheilungen durchgeführt hat. Das ist bei den evangelikalen Freikirchen, die hinter diesem Event stehen, so üblich. Dass ein Ex-Kanzler in diesem Setting Wahlkampf-Auftritte absolviert, ist eher unüblich, auch wenn uns das manche Kommentatoren und Kommentatorinnen gern weismachen würden. Und dass Kardinal Schönborn auch dort war und gesprochen hat, rechtfertigt die Politiker-Auftritte (neben Kurz hat auch die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler dort fundamentale Ansichten vertreten) genauso wenig. Es macht sie noch bedenklicher.

Die Anbetung des Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle.

Schwache Erzählung, die immer schwächer wird

Viel Aufregung um Sebastian Kurz also, aber das hilft dem Parlaments-Verweigerer und einsamen Durch-die-Lande-Zieher ja nur. So die gängige These, die natürlich aufgehen kann. Doch diese Woche haben wir eine Kurz-ÖVP gesehen, die auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Von der Abwahl durch den Misstrauensantrag im Parlament schwer gezeichnet, scheint den Kurz-Strategen nicht viel mehr einzufallen, als dafür bei der Wahl Rache nehmen zu wollen. Eine schwache Erzählung, die umso schwächer wird, je mehr Zeit vergeht und je mehr Dinge geschehen wie die vergessenen Spenden der Tiroler Adler Runde. Und je mehr man sich mit der FPÖ matcht und gleichzeitig eine Neuauflage der Koalition mit ihr nicht ausschließt. Das zeigt auch der aktuelle Vertrauensindex.

Der Anschein einer gewissen Vermessenheit

So wie Kurz damals in der von Reinhold Mitterlehner sehr gut beschriebenen Hybris Geldgeber für die Machtübernahme in Partei und Republik gesucht hat und sich in der Stadthalle von seinen Jüngern dafür feiern ließ, so lässt er sich heute dort in einem kirchlichen Rahmen anbeten und findet überhaupt nichts dabei. Und so sieht der ÖVP-Obmann etwa auch nicht, dass die Berufung von Iris Ortner, Managerin und Tochter des mittlerweile offengelegten größten ÖVP-Spenders, in den Aufsichtsrat der ÖBAG, der Beteiligungsholding des Bundes, im Grunde nicht passieren hätte dürfen. Einfluss gegen Geld? Kurz sieht die Fänge nicht, in denen er sich befindet. Oder er will sie nicht sehen.