Halbseidenstraße

Der Bundespräsident ist mit wichtigen Teilen der Regierung in China, man muss dazu nicht viel mehr wissen als das, was Christian Nusser in seinen großartigen Boulevardstücken von dort berichtet. Manch einer wundert sich vielleicht noch über die Euphorie, mit der Infrastrukturminister Norbert Hofer von der FPÖ eine Absichtserklärung in Sachen Neue Seidenstraße unterzeichnet hat. Das ist ein Mega-Prestigeprojekt der Chinesen mit geopolitischen Implikationen, die viele in Europa zu Recht skeptisch machen. Hofer sagt: Österreich ist jetzt first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene. Aufträge winken! Ja dann.

Zu Hause ist FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Zenit seiner Macht angelangt. Vertritt er doch China-bedingt nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch den Bundespräsidenten, ein Schmankerl für Verfassungsfreaks. In der Pressestunde im ORF-Fernsehen hat sich Strache auch ganz staatsmännisch gegeben, inhaltlich war er freilich ganz der Alte. Alles bestens in den heiklen FPÖ-geführten Ressorts von Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein. Verfassungsschutz und Überwachungspaket hin, AUVA und AMS her. Und über das Rauchverbot in Lokalen könne frühestens 2021  vom Volk abgestimmt werden, egal wieviele Unterschriften zu den 591.146 bei Don’t Smoke noch dazukommen. Es bleibt eine direktdemokratische Rhapsody in Blue.

Hartinger oder Kommunikation zum Fürchten

Und es ist längst nicht alles bestens. Die Sozialministerin hat in einem denkwürdigen Auftritt in der ZIB2 am Beispiel AUVA demonstriert, wie man besser nicht kommuniziert. Es geht um die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf – das ist eines des Leuchtturmprojekte der schwarz-blauen Regierung, wenn man so will. Und es ist eine dringend notwendige Maßnahme, die man entschlossen und überlegt angehen sollte. Dass die Koalition der Unfallversicherungssparte schon im Regierungsprogramm das Messer angesetzt und Einsparungen von 500 Millionen Euro bis zum Jahresende gefordert hat, mag ein Beweis für Entschlossenheit sein, für Überlegtheit spricht das weniger. Das beweist auch Hartinger-Klein, wenn sie jetzt schon feststellt, die AUVA werde Ende des Jahres die Einsparungen nicht geschafft haben.

Paradoxer Gang auf die Barrikaden

Die FPÖ-Ministerin hat es mit dieser paradoxen Intervention geschafft, dass Kassen-Bürokratie, Gewerkschaften und Ärztekammer auf die Barrikaden steigen. Es werden schon Protestmaßnahmen vorbereitet gegen einen Reformplan, der nicht einmal in den Grundzügen bekannt ist. Niemand weiß, zu welchen Bedingungen die Fusion von Trägern stattfinden soll. Aber alle sind dagegen. Zuvorderst die SPÖ, deren früherer Sozialminister Alois Stöger die London School of Economics mit einer Effizienzstudie beauftragt hatte und von den Briten ausdrücklich auch wissen wollte, ob man eventuell die Unfallversicherung mit anderen Sparten verschmelzen, sprich die ÖVP-dominierte AUVA auflösen sollte. Dabei ist insbesondere die Reduktion der Trägerlandschaft zu prüfen. Hier ist vor allem die historisch gewachsene Struktur der Dreigliedrigkeit des Sozialversicherungssystems einer Analyse zu unterziehen. Zitat Ende.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher schöpft auf Twitter aus dem Vollen.

Vergangenheitsvergessene Alarmisten

Die Faktenlage hindert die SPÖ nicht daran, vor der Schließung von Unfallspitälern und den letalen Folgen zu warnen. Andere springen auf und malen auch das Ende der gut funktionierenden Rehabilitationszentren der AUVA an die Wand. Das ist mindestens so halbseiden wie die Kommunikationsarbeit von Schwarz-Blau – und man muss den vergangenheitsvergessenen Alarmisten entgegenhalten: Keine Bundesregierung, die auch nur halbwegs bei Sinnen ist, wird Unfallspitäler und Rehab-Zentren schließen, die dringend gebraucht werden. Die Politik schließt ja nicht einmal Provinzkrankenhäuser, die keiner wirklich braucht und die durch bessere Strukturen ersetzt werden könnten.

Ideologie regiert über Sachverstand

Wer aber so nichtargumentiert wie die FPÖ-Sozialministerin, der handelt sich genau das ein. Panikmache und Mobilisierung gegen wichtige Reformen, die so schon schwer durchzusetzen sind. Die Länder wollen ihren Einfluss auf die Gebietskrankenkassen behalten, die Gefahr ist groß, dass es nur zum berühmten Austauschen von Türschildern kommt. Ohne die Bündelung der Finanzkompetenzen macht die Kassenfusion nur noch halb so viel Sinn. Die Gewerkschaften haben mit der zum Abschuss freigegebenen AUVA jetzt ein Vehikel, um ihre Machtpositionen in den Gebietskrankenkassen zu verteidigen. Die Wirtschaftskammer wird auch nicht nur zuschauen. Es regiert also wieder die Ideologie und nicht der Sachverstand. Die Effizienzstudie um sagenhafte 630.000 Euro schlummert derweil unter diesem einsamen Link in den Weiten des Netzes.

Und was wird aus der Verfassungsreform?

Vom Minister für Deregulierung und Verfassungsreform, Josef Moser, hört man in der Hinsicht ja gar nichts mehr. Der frühere Rufer in der Wüste, der als Präsident des Rechnungshofes die aberwitzigen Finanzströme im Gesundheitswesen immer wieder gegeißelt hat, kann sich jetzt auf Ressortunzuständigkeit ausreden. Moser hat aber die wichtige Aufgabe, eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in die Wege zu leiten. Einen Wunschzettel hat er zumindest schon geschrieben, für die nächste Konferenz der Landeshauptleute im Mai. Das ist dieses Gremium, das in der Republik alle Verfassungsreformen blockieren kann, aber selber in der Verfassung gar nicht vorkommt. Der Verfassungsreformminister hat auch was Konkretes angekündigt: ein Gesetz gegen die Übererfüllung von EU-Standards. Nur: das gibt es schon.

Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden. So steht es im Deregulierungsgrundsätzegesetz aus dem Vorjahr. Aber man kann offenbar nie genug Symbolpolitik machen. So wie bei der Parallelaktion drüben, auf der Neuen Seidenstraße, wo die halbseidenen Aufträge winken. Auch wenn man in dem Fall first mover spielt und einen EU-Standard ganz bewusst übererfüllt.

Sebastian Kurz, Facebook & Island

Im Schweizer Tagesanzeiger ist am Wochenende ein Artikel über Facebook und den Einsatz des Voter Buttons bei der Parlamentswahl 2017 in Island erschienen. Eine gute Geschichte, die die Einmischung des Internetriesen in nationale Wahlen beleuchtet. Der Button ist auch bei der Nationalratswahl in Österreich zum Einsatz gekommen. In Island haben Vertreter von Facebook vor Vertretern der Parlamentsparteien für ihre Plattform geworben, unter anderem mit der Fanseite von Sebastian Kurz, in die der Kanzler jetzt gerade nicht reinkommt. Weil China solche Netzwerke sperrt und die Daten von seinen Bürgern lieber selber sammelt, für ganz eigene Zwecke.

Constant Beta oder Koalition im Dauertest

Der Tagesanzeiger schreibt über Silicon-Valley-Produkte wie Facebook, diese hätten als Spielzeug begonnen. Sie waren Constant Beta, wie es im Fachjargon heisst: immer im Test. Man schraubt am Flugzeug, obwohl es schon abgehoben hat. Unsere extrem Facebook-affine Regierung, die bisweilen sogar ihre Politik nach den Postings dort ausrichtet, vermittelt gerade auch diesen Eindruck. Constant Beta. Immer im Test. Aktuell könnte man auch sagen: auf der Halbseidenstraße unterwegs.

Oster-Parade

100 Tage sind Sebastian Kurz & Heinz-Christian Strache am Dienstag im Amt. Und in einer Parade von Doppelinterviews etwa hier, hier, hier und hier haben sie keinen Zweifel daran gelassen: Schwarz-Blau ist gekommen, um zu bleiben. Nachdem von FPÖ-Seite schon mehrmals klargestellt worden ist, dass es um die Befreiung von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie geht, hat jetzt auch der Kanzler definiert, wohin die Reise geht: Kurz will eine substanzielle Veränderung des Landes in Richtung bürgerliche Politik. Er sagt: Wir stehen erst am Anfang der Veränderungen. Strache sagt: Wir drehen Woche für Woche an den richtigen Schrauben. Ein österlicher Paarlauf in Zitaten.

Schonzeit haben sie ja wirklich keine gehabt. Da war die Message Control und der Frust der Journalisten über diese Kommunikationsstrategie, da sind die Affären um Burschenschafter-Liederbücher und um den Verfassungsschutz. Und da ist der nicht ausgestandene Konflikt um das im Nationalrat vorerst gekippte Rauchverbot in Lokalen. Strache ist in Interview-Laune und sagt: Ich bin es gewohnt gewesen in der Opposition, Gegenwind zu erleben. Das hat mir in der Entwicklung eigentlich ganz gut getan, wir sind immer stärker geworden. Kurz ganz ähnlich: Ich halte das aus und habe gelernt, damit umzugehen. Der Gegenwind hat mich sogar stärker gemacht.

Der mächtigste Kanzler seit Bruno Kreisky

Nämlich so stark, dass Kurz mittlerweile schon als der mächtigste Kanzler seit Bruno Kreisky gilt – und das wohlbegründet, wie Armin Wolf in seinem Blog darlegt. Kurz hat einfach einen Lauf, wie auch Andreas Khol – der selbsternannte Kutscher der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition ab dem Jahr 2000 – mit Blick auf die Selbstverleugnung mancher ÖVP-Mandatare bei der Rauchverbots-Abstimmung ein wenig neidig feststellt:Wobei man sagen muss, dass ein Drittel der Abgeordneten auf dem Rockschoß von Kurz ins Parlament kam. Khol meint auch, dass Strache das Vizekanzler-Amt unterschätzt habe. Er habe alles im Griff, sagt der FPÖ-Chef dazu nur. Und das: Manche Regierungen haben 100 Tage verhandelt, bis sie überhaupt zu arbeiten begonnen haben.

Die ersten hundert Tage der bürgerlichen Wende, wahlweise auch der Befreiung von der links-linken Hegemonie: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

Hundert Tage und kein bisschen mürbe

Der Kanzler schaut mehr nach vorne: Wir haben 100 Tage gearbeitet und noch viereinhalb Jahre liegen vor uns. Natürlich stehen wir vor Veränderungen. Beispiel Sozialversicherung und Zusammenlegung der Kassen auf nur noch fünf:  Da wird es massiven Widerstand dagegen geben, aber das wird uns nicht davon abhalten, das umzusetzen. Beispiel einheitliche Mindestsicherung: Wir werden einen Plan vorlegen, wenn es Widerstand gibt, werden wir trotzdem eine Regelung beschließen. Und Kurz sagt auch, wer aus seiner Sicht das Problemkind ist: natürlich das rot-grüne Wien.

Das wäre mit der SPÖ nicht möglich gewesen

Beispiel Arbeitslosengeld: Keiner, der lange gearbeitet und in das System eingezahlt hat, soll sich Sorgen machen müssen, wenn er dann unverschuldet arbeitslos wird. Auf diese Menschen wollen wir achten. Andererseits wollen wir kein System schaffen, wo jemand nach der Schule sein Leben lang nichts arbeitet und vom Sozialstaat erhalten wird, sagt Kurz. Und Strache bringt es so auf den Punkt: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, das können und wollen wir nicht sein. Es geht darum, die Attraktivität zu senken für jene, die glauben, in unser Sozialsystem zuwandern zu können. Dafür sei man schließlich gewählt worden, auch da sind sich Kanzler und Vize einig. Und beide sagen: Das alles wäre mit einer SPÖ nicht möglich gewesen.

Wo sich jetzt dringend etwas ändern wird

Deshalb werde man als eines der nächsten Vorhaben auch das Asylrecht weiter verschärfen. Und: Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert. Es sei den Herausforderungen der Zuwanderung nicht gewachsen, so Kurz im Ö1-Interview. Kurz und Strache zitieren gern einen internen Revisionsbericht des AMS, in dem Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Migranten geschildert werden. Strache sagt: Gerade die AMS-Chefetage sollte einmal mit ihren Mitarbeitern reden, die von Problemgruppen berichten, die jede Förderung ablehnen. Die nicht vermittelbar sind, weil keine Bereitschaft da ist, Deutsch zu lernen. AMS-Vorstand Johannes Kopf, der den Revisionsbericht selbst angefordert hat, aus dem ihm jetzt ein Strick gedreht werden könnte, ist schon zum Rapport bei der Regierungsspitze bestellt.

Grundsätzlich gilt dann immer der Rechtsstaat

Lesenswert ist in dem Zusammenhang das Interview von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Koller wollte von Kurz und Strache wissen, was zu tun sei, um die Integration von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Kurz antwortet: Der richtige Weg ist es, genau das zu tun, was wir machen. Nämlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Und auf die Frage, warum arbeits- und lernwillige Lehrlinge und Schüler abgeschoben werden, sagt Kurz: In all diesen Fällen handelt es sich um Entscheidungen von Richtern, die auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage getroffen werden. Und Strache sagt lapidar: Grundsätzlich gilt der Rechtsstaat.

Das Wundern kann langsam beginnen

Die Oster-Parade der Koalitionschefs in den Medien hat wenige neue Erkenntnisse gebracht. Nulldefizit. Keine neuen Steuern, sondern Steuerentlastung. Ende der Schuldenpolitik.Der Anfang von großen Veränderungen. Das waren die bekannten Botschaften. Wir lassen uns von den leidigen Affären und Querelen von Rauchverbot bis Verfassungsschutz nicht unterkriegen. Das war die deutliche Sub-Botschaft. Und die hat ein bisschen was von: Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird.

Es ist ein Kreuz

Dass da überhaupt ein Papier dazwischen Platz hat, kann ich mir nicht vorstellen. Ein wenig interne Verstimmung. Das ist auch keine Katastrophe, weil es besteht ein Grundvertrauen. Ich glaube, es war richtig, die Balkanroute zu schließen. So sprach am Wochenende ein Würdenträger – und spätestens bei der Balkanroute ist man versucht, auf Bundeskanzler Sebastian Kurz zu tippen. Der ist ja auch stets bemüht zu signalisieren, dass kein Blatt des Hausdurchsuchungsbefehls für das BVT zwischen ihn, Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl & Co. passt. Aber es war nicht der Kanzler, sondern der Kardinal, der da quasi eine Koalitionskrise der katholischen Kirche mit ihrer Caritas wortreich zu zerstreuen versuchte.

Denn die Caritas-DirektorInnen haben in einem Offenen Brief das getan, was ihre Aufgabe ist: Sie haben sich für die Ärmsten eingesetzt und mit eindringlichen Worten vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaats durch die Bundesregierung gewarnt. Der Text war mit Caritas-Bischof Benno Elbs abgesprochen, aber nicht mit dem Chef der Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn. Der hielt sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch dazu in Sarajewo auf, wo die Bischöfe erstmals in der Geschichte ihre Vollversammlung abgehalten haben. Wegen der Caritas-Erklärung zu Hause in Österreich musste Schönborn viel telefonieren, bei der abschließenden Pressekonferenz ließ er dann mit einem Bekenntnis zum Nulldefizit aufhorchen, das vielleicht eine Spur zu heftig ausgefallen ist.

Der Kardinal & das Framing der ÖVP-Zentrale

Der Kardinal hat sich schon in den Vorjahren immer wieder gegen eine Politik der Verschuldung ausgesprochen. Diesmal ist der Hinweis auf die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus in den 1960-er Jahren aufgefallen, den Schönborn schon in Sarajewo angebracht hat. In einer präzisierenden Stellungnahme am nächsten Tag fand sich der Hinweis noch einmal sehr deutlich: Ich erinnere mich an das Jahr 1970, in dem die Regierung Klaus der Regierung Kreisky ein schuldenloses Österreich übergeben hat. Heute haben wir so hohe Schulden, dass der Staat jährlich 6,5 Milliarden Euro allein an Zinsen bezahlen muss: 6,5 Milliarden Euro, die unserem Sozialsystem schmerzlich fehlen. Das ist einerseits zwar richtig, andererseits aber auch ein beliebtes Framing der ÖVP-Parteipropaganda, die der Kardinal damit übernommen hat.

Krisenmanagement und trotzdem Misstöne

Dass die Kluft zwischen Kirchenführung und Caritas vielleicht doch ein wenig größer ist, als das Krisenmanagement der Erzdiözese Wien weismachen will, zeigt ein Interview mit dem früheren Caritas-Präsidenten Franz Küberl, der gesagt hat: Wenn der Kardinal bei der Caritas Zerrbilder zu vermeinen scheint, dann könnte das auch damit zu tun haben, dass die Kirche mit ihrer Caritas zu wenig im Gespräch ist. Es könnte natürlich auch damit zu tun haben, dass der Kardinal sich das gute Verhältnis zur Regierung Kurz nicht durch Eskapaden der Caritas-Leute trüben lassen möchte. In der speziellen Situation in Sarajewo ist das aus ihm herausgeplatzt.

Der Kanzler kann das nicht auch noch brauchen

Denn natürlich hat der Kanzler keine Freude mit fundamentaler kirchlicher Kritik, und natürlich hat er das den Kardinal wissen lassen. Die katholische Kirche mit ihren 5,1 Millionen Mitgliedern genießt gewisse Privilegien, gegen die sogar einmal ein mäßig erfolgreiches Volksbegehren gelaufen ist. Die Steuerbegünstigungen, die staatliche Finanzierung von Religionslehrern, aber auch Schulen und die Agrarsubventionen für einen ausgedehnten Waldbesitz sind geblieben. Das verpflichtet in einem gewissen Sinn – auch wenn das keine Seite jemals zugeben würde. Mehr als ungläubige Blicke und den Verweis auf das – übrigens 1934 in Kraft getretene und von Dollfuß und Schuschnigg unterzeichnete – Konkordat bekommt man auf Fragen danach nicht.

Bundeshaushalt im Nebel der Ankündigungen

Es ist eben nicht unwesentlich für die schwarz-blaue Koalition, ob der Machtfaktor Kirche ihre Politik mitträgt oder nicht. Das hat man anhand dieser Episode sehr gut beobachten können. Aktuell dreht sich alles um die Budgetpolitik, am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger seine Budgetrede. Löger will der Mister Nulldefizit des Jahres 2019 werden, Kanzler Kurz und sein Vize Strache wollen da kräftig mitnaschen und tun das mit ihren Ankündigungen auch schon länger. Die Konjunktur greift ihnen dabei kräftig unter die Arme, das erste Budget mit einem Überschuss seit Jahrzehnten war nie greifbarer als heute.

Die Budget-Schließung für Nicht-Österreicher

Maßnahmen wie der Familienbonus müssen finanziert werden, deshalb gibt es in dem einen und anderen Ressort Abstriche. Vor allem aber werden Maßnahmen wie die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose zurückgenommen, die sinnvoll und teuer gewesen wäre. Die strukturellen Ansätze wird man mit der Lupe suchen müssen, aber da muss man auch fair sein: Die Regierung ist gerade einmal hundert Tage im Amt. Fürs PR-Trommeln hat sie freilich genug Zeit gehabt. Im System sparen, die Menschen ehrlich entlasten, keine neuen Steuern. Diese Botschaften wurden am Wochenende noch einmal auf allen Kanälen ausgespielt. FPÖ-Chef Vizekanzler Strache stellte dabei das Sparen bei den Nicht-Österreichern in den Vordergrund.

Der Spin, dass nur bei Ausländern gespart wird. Zuerst in der Kleinen Zeitung, dann in der Krone.

Ein Spin, der nicht nur von der FPÖ-Seite in der Regierung kommt. Aber so ist nun einmal die Aufgabenteilung. Die Kronenzeitung hat daraus gleich eine Geschichte über das Ausländersparpaket gemacht, Strache hat die Geschichte auf seiner Facebook-Seite geteilt, wie es eben so läuft. Dass in diesem Sparpaket einfach Kosten etwa für die Grundversorgung eingerechnet sind, die gar nicht entstehen, weil längst nicht mehr so viele Asylwerber kommen, das tut nichts zur Sache. Spannend ist ja, dass nicht die Kronenzeitung als Erste diesem schwarz-blauen Spin – sozusagen die in Budgetzahlen gegossene Westbalkanroutenschließung – aufgesessen ist. Das war zufällig die Kleine Zeitung, die der katholischen Kirche gehört.

Die Koalition braucht keinen Energetiker

So schließt sich der Kreis um die Regierung – die nicht nur für die Caritas, sondern auch für viele andere ein Kreuz ist. Viele wollen sie einfach nicht. Und viele stört, dass sie in so kurzer Zeit schon derart viele Anlässe zum Kopfschütteln geboten hat. Der Kardinal sagt: Die Regierung ist noch nicht hundert Tage alt, jetzt lassen wir sie regieren. Es ist offenbar mehr ein Schutzkreis für Schwarz-Blau – so wie jener um das außer Kontrolle geratene Milliardending Krankenhaus Nord, für den die Projektleitung der Stadt Wien um 95.000 Euro einen Energetiker beauftragt hat und damit zum Gespött geworden ist. Für den Segen der Kirche – den die Erzdiözese via Twitter fairerweise auch dem roten Wien angeboten hat – muss der Finanzminister wenigstens nichts extra budgetieren.

Jagdsaison

Das hat was. Ein Landesjägermeister aus dem Mayr-Melnhof-Clan war bei der ÖVP-Landwirtschaftsministerin. Es ging um die Bundesforste, mit denen einflussreiche Industrielle als Jagdpächter wegen der Auflagen für Abschüsse keine Freude haben. Und wenig später wird der Aufsichtsrat der Bundesforste neu besetzt. Einer von den neuen Kontrolloren kündigt dann auch gleich an, dass er zwischen Vorstand und Pächtern vermitteln werde. Der Mann ist selber Jäger. Alle Seiten dementieren natürlich, dass es einen Zusammenhang gibt. So wie es auch bei ÖBB und ASFINAG nicht um schlichtes Umfärben gegangen ist und in der krisenhaften Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz noch weniger.

Wer geglaubt hat, dass nach Installierung von getreuen Generalsekretären in jedem Ressort kein Umfärben mehr geschehen würde, hat sich getäuscht. Denn da gibt es noch die Bundesbahn und die Autobahngesellschaft und die Bundesforste und ein paar andere Unternehmungen, in denen der Staat was zu sagen hat. Die verantwortlichen Minister schicken Eigentümervertreter in die Aufsichtsräte, und Verkehrsminister Norbert Hofer von der FPÖ ist als Erster aktiv geworden. Man muss schon verstehen, und da bitte ich um Verständnis, dass ich natürlich schaue, speziell bei einem Aufsichtsgremium, dass ich dort Menschen habe, denen ich wirklich vertraue. Das ist Hofers gutes Recht und beruht manchmal auch auf Gegenseitigkeit: Die SPÖ-nahe Chefin des ASFINAG-Aufsichtsrates etwa hat von sich aus zurückgelegt.

Am Freitag um 17.32 Uhr bekanntgegeben, dass der Aufsichtsrat der Bundesforste ausgetauscht wird: nur keine Wellen.

Die Kritiker von einst als Meister im Umfärben

Bemerkenswert sind zwei Dinge: Die FPÖ hat immer am lautesten protestiert, wenn Rot & Schwarz umgefärbt haben – was natürlich auch diese Parteien immer hervorragend beherrschten. Doch Hofer als ehemaliger Kritiker beweist darin selber eine gewisse Meisterschaft. Der fachlich unumstrittene ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende ist ein Burschenschafter, dazu kommen mit dem Generalsekretär des Ministeriums noch ein Burschenschafter, eine frühere FPÖ-Verkehrsministerin, ein einstiger FPÖ-Klubobmann und der Trauzeuge von Heinz-Christian Strache. Bring your Family quasi. Dann sagt der Verkehrsminister in einer Pressekonferenz diesen Satz: Alle Maßnahmen sind gesetzt, es gibt keinen Bedarf an Reformmaßnahmen. Und man fragt sich, warum das alles so schnell gehen musste mit der Umfärbung, wenn eh alles so gut läuft.

Europa staunt über unsere Geheimdienst-Razzia

Wo es schon länger nicht so gut läuft, das ist im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Früher Staatspolizei – der Inlandsgeheimdienst sozusagen. Dort hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt in Absprache mit den Generalsekretär des Innenministeriums eine Sondereinheit der Polizei hineingeschickt, deren Chef ein FPÖ-Kommunalpolitiker ist. Bei einer Razzia, die im Land und über die Grenzen hinaus hohe Wellen schlägt, wurden Festplatten von Computern gespiegelt, mehrere Gigabyte sind kopiert und mitgenommen worden. In der BVT-Abteilung, die sich mit Extremismus beschäftigt und gegen die es keine Vorwürfe gibt, wurden eine Reihe von CDs mit  Informationen über aktuelle Fälle sowie ein Rechner beschlagnahmt. Zeitungen, die darauf hingewiesen haben, wurden vom Innenministerium der Fake News bezichtigt.

Die Vorgänge seien höchst ungewöhnlich und irritierend, sagte dazu kein Geringerer als der Bundespräsident und forderte Aufklärung durch die zuständigen Stellen.

Die zuständigen Stellen sind alle tief verstrickt

Doch die zuständigen Stellen sind alle tief in die Sache verstrickt. Die Aktion geht offenbar auf Hinweise des FPÖ-geführten Innenministeriums zurück, konkret von Generalsekretär Peter Goldgruber an die Staatsanwalltschaft. Wenn ich Hinweise habe, bin ich verpflichtet, diese den Behörden weiterzugeben, hat Goldgruber gesagt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe daraufhin Zeugen einvernommen, und dann habe es schnell gehen müssen, erklärte Christian Pilnacek, Generalsekretär und graue Eminenz im Justizministerium. Und zwar so schnell, dass Pilnacek selber nichts von der Aktion mitbekommen hat. Offenbar war das Absicht, weil der Spitzenbeamte Kontakte zu Kollegen aus dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz gepflegt hat. Sein Versuch der Schadensbegrenzung war denn auch nicht völlig überzeugend.

Kickl kann endlich nicht so tun, als ob nichts wäre

Überzeugend hingegen der Innenminister: Auftritt Herbert Kickl im Zuge eines Besuchs in Budapest, und der baldige Abgang von BVT-Chef Peter Gridling war perfekt. Ich kann ja nicht so tun, als ob das nichts wäre, sagte der Innenminister und kündigte an, die Entscheidung über die Leitung des Verfassungsschutzes in der ersten Hälfte der kommenden Woche treffen zu wollen. Nein, das ist tatsächlich nicht nichts. Da hat Kickl schon recht. Anzweifeln muss man hingegen seinen Satz: Dieser Einsatz ist absolut lupenrein durchgeführt worden. Man braucht keine Lupe um zu sehen, dass da etwas faul ist. Es gebe keinen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ um das BVT, schreibt Peter Pilz – immer noch ein Kenner der Geheimdienst-Szene – auf seiner FacebookSeite. Die FPÖ will eine ÖVP-Affäre zur Übernahme der Macht im BVT nützen.

Wenn ein Kloibmüller dann das Handtuch wirft

Es dürfte gelungen sein. Michael Kloibmüller, in vielen Jahren Ministerialbürokratie gestählt und von Ernst Strasser bis Wolfgang Sobotka Diener vieler ÖVP-Minister, wirft das Handtuch. Kloibmüller scheidet als Chef der Präsidialsektion des Innenministeriums aus, Sobotka hatte seinen Kabinettschef im Vorjahr auf diesen Posten gesetzt. Jetzt geht Kloibmüller nach Niederösterreich, wo er im NÖGUS – dem Gesundheits- und Sozialfonds, über den auch die Spitäler finanziert werden – unterkommt. Sein Ex-Chef Sobotka war als Finanzlandesrat viele Jahre auch Vorsitzender dieses Fonds. In Zeitungsberichten ist von einer regelrechten Flucht Kloibmüllers die Rede. Dagegen spricht, dass der Mann alles andere als zart besaitet ist. Sein Abgang ist jedenfalls das Signal, dass die FPÖ jetzt endgültig das Kommando übernommen hat.

Der Kanzler und die Sache mit dem Trojaner

Der Flurschaden bei der Jagd auf die Verfassungsschützer ist enorm. Kenner der Szene sagen, das BVT sei tot. Kein anderer Geheimdienst werde sich mehr mit dem Amt austauschen. Das klingt plausibel. ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nur knapp volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien gefordert, mehr hat der Kanzler nicht gesagt. Wie er beim Sicherheitsthema zuletzt auch in der Fragestunde des Nationalrats aufhorchen hat lassen: Befragt zum Angriff russischer Hacker auf die deutsche Regierungs-IT und ob der Einsatz von Spionage-Software durch die Polizei – den die ÖVP mit der in dieser Frage bekehrten FPÖ ja möglich machen will – ob das auch bei uns das Risiko von Angriffen erhöhe, reagierte Kurz irritiert. Er verstehe den Zusammenhang nicht – obwohl ja klar ist, dass für den Einsatz des Bundestrojaners bewusst Sicherheitslücken in Kauf genommen werden.

Ein Umfärbungsszenario der besonderen Art

Auch ein anderer Zusammenhang wird von Regierungsseite dementiert, der betrifft wieder ein staatliches Unternehmen und Umfärbungspläne der besonderen Art. Und wieder spielt das schwarze Kernland Niederösterreich eine Rolle. Wie die stets gut informierte Hanna Kordik in der Tageszeitung Die Presse Ende Februar berichtet hat, erwäge die Regierung, die Bundesmehrheit am Stromkonzern Verbund abzugeben. Derzeit hält der Bund 51 Prozent, das ist per Verfassungsgesetz aus der Nachkriegszeit auch so vorgeschrieben. Die niederösterreichische EVN und die Wiener Stadtwerke halten 25 Prozent, die Tiroler TIWAG 5 Prozent. Nur rund 20 Prozent der Verbund-Aktien sind in Streubesitz. Der Plan: die EVN soll 20 Prozent dazubekommen.

Ein genial-dreister Plan zur nachhaltigen Machtabsicherung von Schwarz, das Finanzministerium dementiert wenig überraschend den Bericht der gut informierten „Presse“-Redakteurin.

Der Traum vom nachhaltigen Machtzuwachs

Von Privatisierung wäre also keine Rede, der Staatsanteil würde bloß ein Landesanteil werden, aber es hätte für beide Seiten Charme: rund 1,5 Milliarden Euro winken dem Finanzminister an Erlös, schreibt Die Presse – der EVN und damit dem tiefschwarzen Eigentümer Land Niederösterreich wiederum stünde ein enormer und nachhaltiger Machtzuwachs ins Haus. Aus diesem Blickwinkel hat man das neue Branding von Elisabeth Köstinger als Nachhaltigkeitsministerin bisher nicht betrachtet, Köstinger ist ja auch für Energie zuständig. Die Eigentümerrechte im Verbund nimmt seit Jänner das Finanzministerium wahr, und das hat den Zeitungsbericht wenig überraschend dementiert. Es gebe keine Überlegungen in diese Richtung, hieß es.

Die Jagd nach Posten und Einfluss geht weiter

Sehr wohl überlegt wird die Umfärbung des Verbund-Vorstands, in dem ja auch SPÖ-Chef Christian Kern vor der ÖBB-Zeit Karriere gemacht hat. Zwei rote Vorstände gehen heuer in Pension, das schafft Platz für blauen Nachschub in der Führungsetage. Die roten Miteigentümer aus Wien urgieren schon die Ausschreibung, aber sie kommt nicht. Die Jagd nach Posten und Einfluss geht weiter, wie sie immer weitergegangen ist. Die Energieministerin, die bei den Bundesforsten schon aktiv geworden ist, wird hier wohl auch ein Wörtchen mitreden. Und es wird gewiss wieder alles ohne Absprachen und Hintergedanken über die Bühne gehen, wenn auch in Hinterzimmern.

We entertain you

Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz den Papst besucht, um ihn zum 200-Jahr-Jubiläum von Stille Nacht, heilige Nacht nach Salzburg einzuladen, dann sind die Witze nicht weit. Der mit der nicht-sofortigen Heiligsprechung des ÖVP-Obmanns war der naheliegendste. Dabei sollte außer Streit stehen: Österreich darf stolz darauf sein, dass dieses weltberühmte Weihnachtslied in Salzburg entstanden ist. Und sollte uns der fröhliche Papst wirklich besuchen, dann dürfen wir uns auch freuen. Leider hat derzeit alles einen Hautgout, was der Kanzler einfädelt. Und sei es noch so genial. Das ist nicht nur, aber auch selbstverschuldet.

Bezeichnenderweise ist Sebastian Kurz gemeinsam mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer genau am Tag nach der Parlamentswahl nach Rom geflogen, als sich nach Abschluss der Stimmenauszählung die neuen italienischen Verhältnisse in ihrer ganzen Bizarrheit offenbarten. Eine Bewegung, die das V in MoVimento Cinque Stelle groß schreibt und damit Vaffanculo meint – nobel übersetzt heißt das: Du kannst mich mal. Und diese Bewegung ist seit Sonntag in Italien die mit Abstand stärkste Kraft.

Die ausländerfeindliche Lega, die mit der FPÖ und dem Front National im Europäischen Parlament gemeinsam in einer Fraktion sitzt, hat nach nur 4,3 Prozent  bei der Wahl 2013 diesmal ein Rekordergebnis eingefahren und Bündnispartner Silvio Berlusconi abgehängt. Der, abgetakelt wie er ist, hat auch immerhin fast 14 Prozent erreicht.

Die Wähler sind unzuverlässig wie nie, schlussfolgert Armin Wolf in seinem neuen Blog aus einer brandneuen Studie der Wahlforscher Fritz Plasser und Franz Sommer. Es geht in der spannenden Analyse um die Wahlen im Schatten der Flüchtlingskrise in Österreich und den Aufstieg der ÖVP unter Sebastian Kurz, trifft aber genauso auf die Italien-Wahl zu. Alles sei mit den Ereignissen bzw. Unterlassungen nach dem Jahr 2015 erklärbar und – im Fall von Kurz jedenfalls – unaufhaltbar gewesen, schreiben Plasser und Sommer. Das waren nicht nur Kurzens klare Worte gegen illegale Zuwanderung, die nebenbei auch die FPÖ in die Regierung gebracht und die Lega in Italien zu neuen Höhen geführt hat – und für die sich der Bundeskanzler jetzt auch den Segen des Papstes abgeholt hat.

Veränderungsversprechen wie bei Cinque Stelle

Das war vor allem auch das Veränderungsversprechen: Neuer Stil. Das alte System hinter uns lassen. Ich will unser Land verändern. Seit dem Mega-Wahlkampfauftakt der ÖVP in der Wiener Stadthalle Anfang Juli 2017 hat Sebastian Kurz das getrommelt. Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien arbeitet wie die Lega mit Parolen gegen illegale Migration, die im Land der Anlandungen aus Nordafrika natürlich besonders verfangen. Die Partei des Ex-Komikers Beppe Grillo hat aber auch ein Veränderungsversprechen abgegeben – in Form einer Kampfansage an das laut Umfragen jedem zweiten Italiener regelrecht verhasste Parteiensystem. Neuer Stil. Transparenz. Keine Mauscheleien mehr. Die Leute um Grillo werden sich schwertun, alle ihre Versprechen einzuhalten, darin sind sich die Analytiker einig. Zu vielen würden sie es recht machen wollen.

Die FPÖ, in den Sog von Kurzens Politik geraten

Die Regierungspartei FPÖ kann ein Lied davon singen. Als Vertreterin des kleinen Mannes angetreten, ist sie in den Sog einer Politik der ÖVP geraten, die das Motto Leistung muss sich wieder lohnen da und dort anders versteht, als es der FPÖ-Klientel lieb ist. Das hat etwa zu hektischen Korrekturen beim Familienbonus geführt, und über den Plan, das Arbeitslosengeld komplett umzubauen, ist bis nach den Landtagswahlen erst einmal der landesfürstliche Mantel des Schweigens gebreitet worden. Die FPÖ-Sozialministerin ist in der Frage heillos geschwommen. Zur ablenkenden Unterhaltung des Publikums hat sich FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache daraufhin beim Rauchverbot in Lokalen einbetoniert und dem ORF Beton gegeben. Seine Noten sind schlecht. Und das Nein der Schweizer zu #NoBillag freut Strache auch nicht.

Dämpfer für Strache, Kanzler nach Drehbuch

Doch der Kanzler hält seinem Koalitionspartner die Stange und unterhält das Volk mit wöchentlichen Happen, die nach dem Drehbuch der Message Control serviert werden. Aktuell steht das Staatsziel Wirtschaft auf der Speisekarte – ein Vorhaben, das die ÖVP schon mit der SPÖ umsetzen wollte, um auf Drängen der Landeshauptleute einen Hebel gegen Einsprüche von Umweltschützern bei Großprojekten – Stichwort: dritte Piste Schwechat – in der Hand zu haben. Verfassungsrechtler nennen das überflüssig und sinnlos. Doch Unterhaltung ist es allemal, und das Versprechen von Sebastian Kurz verlangt – wenn schon nicht Veränderung – so zumindest Betriebsamkeit. Die bricht verlässlich auch dann aus, wenn die Kronenzeitung entsprechend schlagzeilt.

Mehr Betriebsamkeit als Veränderung

Zuletzt stellte sich die Krone mit dicken Lettern gegen die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Parteienförderung, und es dauerte nur einen halben Tag, bis Kanzler und Vizekanzler in einer gemeinsamen Stellungnahme bekanntgaben: Die Erhöhung für heuer werde ausgesetzt. Wir wollen im System sparen, und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten, so Bundeskanzler Kurz. Er hoffe doch, dass alle Parlamentsparteien den Beschluss mittragen. Für Betriebsamkeit ist also wieder gesorgt. Die Parteienförderung gehört reformiert, da besteht kein Zweifel. Führende Experten haben vor einem halben Jahr Vorschläge dazu gemacht. Die Valorisierung aussetzen ist einfacher, es hat nur auch den Nebeneffekt, dass die Parteiendemokratie weiter diskreditiert wird.

Kritik am ÖVP-Chef und Bundeskanzler, wohin man schaut. Auch eine Folge von Message Control und Nicht-Erklären der großen Zusammenhänge.

Die Bewegungs-Chefs in der Parteiendemokratie

Kurz und Strache ist das vielleicht nicht so wichtig. Beide sehen sich ja weniger als Parteichefs denn als Anführer von Bewegungen, die sie mit Postings, kleinen Videos und Statements in den Sozialen Netzwerken füttern. Die FPÖ überträgt jeden Auftritt von Strache live im Netz. Die ÖVP gibt auch einmal Einblick in die Koalitionsroutine, wenn Sebastian Kurz im Geplauder mit seinem Bewegungs-Sprecher Peter Eppinger am leeren Ministerratstisch erklärt, wer von den Kollegen und Kolleginnen wo sitzt. Ein Hauch von Facebook-Demokratie zieht vorbei. Kurz hat der Vergleich mit Emmanuel Macron immer gefallen, der französische Präsident hat im Gegensatz zu ihm allerdings tatsächlich eine Bewegung begründet und nicht nur eine verstaubte Partei aufpoliert und umgefärbt.

Eine klare Agenda, die nicht kommuniziert wird

Der Politologe Christian Blasberg hat jetzt in der ZIB2 ausgerechnet die Fünf-Sterne-Bewegung Grillos mit En Marche von Macron verglichen. Kurz würde sich gegen einen Vergleich mit Cinque Stelle heftig wehren, vom Unterhaltungswert steht ihm Grillo aber um nichts nach. Und auch sonst gibt es Berührungspunkte und Ähnlichkeiten, auch wenn das manchen vielleicht nicht gefällt. Ein gewisser Autoritarismus gehöre da auch dazu, schreibt der Politikwissenschafter Jan-Werner Müller.

Kurz ist ein starker Parteichef, und  Schwarz-Blau bekennt sich dazu, Entscheidungen durchzusetzen. Das ist nicht falsch. Die Koalition hat auch eine klare Agenda. Die blitzt zwar immer wieder durch, aber sie wird von Kurz als Kanzler nicht kommuniziert. Das überlässt er den Freiheitlichen, und das ist falsch.

Die neue Blütezeit der Landesfürsten als Hypothek

Die Regierung macht sich damit – neben der Diskussion um Burschenschafter, Rauchen und Postenbesetzungen – das Leben zusätzlich schwer. Die neue Blütezeit der Fürsten in den Ländern wird ohnehin dafür sorgen, dass Abstriche in zentralen Reformvorhaben bei Kassen, Förderungen und Kompetenzen hingenommen werden müssen. Und es sieht so aus, als wolle man auch abwarten, bis die Opposition vielleicht wieder aufblüht. Den Grünen hat Eva Glawischnig mit dem Eintritt bei Novomatic den Rest gegeben. Sie macht jetzt auch in Entertainment, wie sie Glücksspiel und Sportwetten genannt hat. Das hat sogar bei Wolfgang Fellner, der in dieser Hinsicht wahrlich kein Waisenknabe ist, eine gewisse Fassungslosigkeit im Studiogespräch mit der Ex-Grünen hervorgerufen.

Entertainment auch von den Grünen und der SPÖ

Ausschlaggebend sind aber die umtriebigen NEOS, die erst auf den schwarz-blauen Prüfstand für die Verfassungsmehrheit im Parlament kommen werden, und die SPÖ. Die Sozialdemokraten wissen gerade nicht, wie sehr sie sich über den Erfolg von Peter Kaiser in Kärnten freuen sollen. Aber die Freude ist ihnen zu gönnen, bevor die Niederungen der Hofübergabe in der Wiener SPÖ wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Ob das so friktionsfrei über die Bühne gehen wird, wie die alte und neue Garde weismachen wollen, ist nämlich nicht ausgemacht. Bis dahin vertreibt man sich die Zeit mit ein wenig Entertainment: Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Thomas Drozda etwa hat sich mit der Verlegerin Eva Dichand um die Frage gematcht, ob der Kanzler wohl eh Economy zur Papstaudienz geflogen ist oder nicht. Gute Nacht, stille Nacht – kann man da nur sagen.

Die Ausblendung

Die Tiroler Landeshauptstadt am Sonntag Abend. Der Himmel so schwarz wie der Wahlsieg, den Günther Platter gerade für die ÖVP eingefahren hat. Die Straßen so leer, wie sie an einem Sonntag Abend in Innsbruck bei eisigen Temperaturen eben sind. Keine hupenden Autos, tiefschwarze Normalität. Und inmitten der Szenerie   ein türkis eingefärbter Bundeskanzler, der vollendet demütig, aber durchaus konsequent an der Absicherung seiner innerparteilichen Macht arbeitet.

Sebastian Kurz ist zur Rechten Günther Platters gesessen, der auf den Wahlplakaten allmachtsbewusst nur noch als ER beworben worden ist. So wie Kurz am Abend des Wahltriumphs von Johanna Mikl-Leitner zur Rechten der niederösterreichischen Landeshauptfrau gesessen ist. Über-inszenierte Bilder da wie dort. Der ÖVP-Chef weiß, dass diese absolut oder knapp an der Absoluten regierenden Landesfürsten neuen Typs äußerst wichtig für ihn sind. Wahlergebnisse wie in Niederösterreich und in Tirol, die noch vor kurzem als nicht mehr möglich gegolten haben, die machen autonom.

Der Kanzler sitzt zur Rechten des Landesfürsten. Sebastian Kurz und Günther Platter vor der ersten Hochrechnung zur Tiroler Landtagswahl.

Den (fast) Absoluten muss gehuldigt werden

Nicht ganz so autonom, wie der Ämterverlust macht – der freiwillige eines Erwin Pröll oder der unfreiwillige eines Reinhold Mitterlehner. Die beiden Have-Beens bekennen sich dazu, das Don’t-Smoke-Volksbegehren zu unterschreiben, was einer Misstrauenserklärung gegenüber der FPÖ gleichkommt und sich die aktiven ÖVP-Granden deshalb nicht trauen. Pröll ist Kurz auch schon in die Parade gefahren, als die freiheitlichen Kalamitäten rund um die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ihren Höhepunkt erreicht hatten. Udo Landbauer, falls sich jemand erinnert. Und Pröll hatte den Kanzler unverblümt wissen lassen, dass er da schon auch in der Verantwortung sei.

Keine Freude mit Blau in schwarzen Hochburgen

Die Richtung vorgegeben hat dann Prölls Nachfolgerin Mikl-Leitner. Sie hat den FPÖ-Mann Landbauer zur Persona non grata in der niederösterreichischen Landesregierung erklärt, und Sebastian Kurz hat sich das mit seinem Koalitionspartner ausmachen müssen. Dem latenten Misstrauen der Blauen gegenüber der ÖVP – die ja unter dem Generalverdacht steht, in Koalitionen mit den Freiheitlichen eine Art Schwarze Witwe zu sein – hat das nur neue Nahrung gegeben. Auch Günther Platter in Tirol denkt nicht daran, sich mit der FPÖ einzulassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Tiroler Landeschef und andere maßgebliche ÖVP-ler im Land vom Personalangebot der FPÖ Tirol nicht überzeugt sind.

Ein Meister des ausweichenden Antwortens. Günther Platter hat alles unter Kontrolle.

Mein Ansprechpartner in Wien ist der Kanzler

Der schwarz-blauen Hegemonie ist das nicht zuträglich. Aber Günther Platter ist ja nicht so. Wenn man ihn nach seiner Meinung über die Performance der Bundesregierung fragt, dann sagt er zuerst, dass sein Ansprechpartner der Kanzler sei, dass zwischen ihn und Sebastian Kurz kein Blatt Papier passe. Und dass er Kurz schon in der Frühphase unterstützt habe – wo Has-Been Reinhold Mitterlehner hellhörig werden könnte, denn die Frühphase Kurz hat begonnen, lange bevor Mitterlehner entnervt das Handtuch geworfen hat. Doch der Ex-ÖVP-Chef hat Grund zur Zurückhaltung. Der Kanzler hat ihm den hochkarätigen Job des Präsidenten der Nationalbank versprochen.

Sebastian Kurz wird es vielleicht schon richten

Fragt man nach und erinnert Günther Platter daran, dass es auch noch die FPÖ in der Bundesregierung gibt, dann sagt der Tiroler Landeshauptmann Sätze wie diese hier in der ZIB2: Es wird gute Arbeit geleistet. Ich meine auch, dass die Themen gut angegangen werden. Für mich ist zum Beispiel essenziell, dass man mit den Steuern runter geht. Runter mit den Steuern, Abgabenquote auf 40 Prozent, vielleicht sogar etwas darunter. Die FPÖ, die wird einfach ausgeblendet. Der Sebastian, wie der junge Kanzler mittlerweile ÖVP-weit genannt wird, der wird es schon richten.

Machtabsicherung durch Nicht-Hinschauen

Ausblendung als Mittel der Machtabsicherung. Den Gesetzesantrag, der das fix beschlossene Rauchverbot in Lokalen ab Mai aushebeln wird, haben ÖVP und FPÖ praktisch bereits im Nationalrat eingebracht. Das Volksbegehren gegen diese von so vielen als Rückschritt empfundene Maßnahme schrammt an der Marke von 400.000 Unterschriften. Schwarz-Blau verspricht: Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt. In der gängigen Praxis heißt das: Es wird schubladisiert.

Schwarz-Blau bewegt sich auf sehr dünnem Eis

Die ÖVP weiß, dass sie sich da auf dünnem Eis bewegt. Die FPÖ wird es wohl auch ahnen. Deals, die die eigene Glaubwürdigkeit von Grund auf erschüttern können, sollte man besser nicht eingehen. Wer so laut gegen CETA gezetert hat wie die FPÖ, sollte besser keinen 180-Grad-Schwenk in der Frage machen, nur um das Wirte-Klientel mit dem Stopp des Rauchverbots erfreuen zu können. Denn der Preis ist doppelt hoch, wenn man als angebliche Vorkämpfer der direkten Demokratie selbige bei der erstbesten Gelegenheit verkauft. Don’t smoke ist ein Waterloo für Strache & Co.

Ein Meister des Abperlen-Lassens und Ausblendens: Sebastian Kurz.

Die FPÖ dämpft nicht aus, die ÖVP blendet aus

Die FPÖ dämpft nicht aus, die ÖVP blendet aus. Ob es Liederbücher von Burschenschaften mit Verankerung in blauen Ministerkabinetten sind, ob es die Attacken auf den ORF und seine Redaktionen sind oder bedenkliche Personalvorschläge für wichtige Posten, um die wochenlang gerungen wird – an der Kanzlerpartei perlt das alles ab. Die ÖVP feiert ihre Erfolge in den schwarzen Hochburgen. Die Freiheitlichen kämpfen mit ihrer neuen Rolle. Regierungsverantwortung ist schwierig und das umso mehr, wenn man eine Anhängerschaft hat, die mit dem Stellenwert der Demokratie so ihre Probleme hat. Wie die SORA-Wahltagsbefragung in Tirol einmal mehr veranschaulicht.

Kampf gegen links-linke Multi-Kulti-Hegemonie

Eine Alternative zu Schwarz-Blau bietet sich nicht an. Einer der starken FPÖ-Männer im Hintergrund, Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, hat es beim politischen Aschermittwoch so deutlich wie keiner zuvor gesagt: Wir sind dabei, uns zu befreien von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie, in der sich die Österreicher schon lange nicht mehr wiederfinden. So hat es von der Kurz-ÖVP noch niemand formuliert, aber auch in der Kanzlerpartei denken sie so.

Da ist es nur konsequent, wenn sich der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus – auch wenn er wohl eher nicht Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2020 werden wird – für Schwarz-Blau in Wien einsetzt. Warum nicht, wenn es sich ausgeht? Ich glaube in Wien wäre ein Machtwechsel nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vormachtstellung ganz gut. Das würde Wien gut tun.

Der Traum von der rechten Hegemonie lebt

Der Traum von der Hegemonie lebt. Auch im innersten Zirkel der ÖVP. Denn in Wien haben auch Sebastian Kurz und seine rechte Hand Landesparteichef Gernot Blümel Interessen, das ist ihre Homebase. Dort haben sie nichts zu verlieren. Dort müssten sie auch keinen Landesfürsten und Landesfürstinnen gefallen, sondern wären selber welche. Bis es so weit ist, wird dank FPÖ aber noch viel Rauch in den Wiener Lokalen aufsteigen. Die ÖVP wird noch viel ausblenden. Und gemeinsam könnte es ihnen so durchaus gelingen, der Wiener SPÖ reichlich Stoff zu liefern, um dagegenzuhalten.

Schneekönige

Als ich im Ziel war, habe ich gedacht, es muss ein Fehler sein – vielleicht ändern sie die Zeit noch oder ich habe ein Tor ausgelassen. Die Snowboarderin Ester Ledecka hat es nicht fassen können, dass sie die Olympia-Goldmedaille im Super-G gewonnen hat. Mit Startnummer 26 auf Platz eins. Sensation sei ein zu schwaches Wort dafür, befand ein Sportjournalist im Kurier. Man müsse Zoink oder Krawonk dazu sagen. In Wien hat es parallel dazu auch beinhahe Krawonk gemacht, aber nur beinahe: Kronenzeitung-Kolumnist Tassilo Wallentin wird doch nicht Verfassungsrichter – und freut sich wie ein Schneekönig darüber.

Schwarz & Blau würgen noch ein bisschen an der Bestellung von drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und von 60 Universitätsräten, deren Funktionsperiode bereits am 1. März beginnt. Freiheitliche Personalvorschläge haben zur Verzögerung des Beschlusses geführt, jetzt soll es dann aber so weit sein. Tassilo Wallentin war Teil dieses Personalpakets, von der FPÖ vorgeschlagen und von der ÖVP argwöhnisch beäugt. Auch in der Hofburg soll es Stirnrunzeln gegeben haben, ist der Anwalt mit schreiberischen Ambitionen und Kolumnistenjob bei der Krone seit 2013 doch immer wieder mit seinen Ansichten aufgefallen. Nicht unbedingt Höchstrichter-like, um es vorsichtig zu formulieren. Aber Wallentin wollte auf dieses Stockerl.

Lieber Krone-Kolumnist als Höchstrichter

Dass er jetzt gar nicht erst an den Start geht, erleichtert der Koalition wohl die Einigung auf das Personalpaket und erspart der Republik eine Machtprobe auf höchster Ebene – ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten. Ob es der Regierung – und speziell der FPÖ – das Leben leichter macht, das werden sie sehen. Wallentin tut so, als hätte er die Wahl gehabt – und sich gegen den Verfassungsgerichtshof und für die Krone entschieden. Er wolle mit seiner Kolumne weitermachen, so der Anwalt: Das wäre mit der Stelle eines Richters am Verfassungsgerichtshof nicht vereinbar. Ich müsste als Kolumnist aufhören. Die Chefredaktion der Krone hat mich „stürmisch“ gebeten, zu bleiben. Die Entscheidung sei ihm leichtgefallen, denn am Ende werde die Kolumne mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen.

Breitseite gegen die FPÖ in der Sonntagskrone. (Screenshot http://www.tawa-news.com)

Vernichtende Kritik am FPÖ-Vizekanzler

Es war wohl kein Zufall, dass die aktuelle Wallentin-Kolumne in der Sonntagskrone ausgesprochen kritisch mit der FPÖ ins Gericht gegangen ist. Um nicht zu sagen: vernichtend. Die Freiheitlichen, so der nicht ganz unberechtigte Vorwurf, hätten eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Es werde keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben, damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Das ist kein Regierungskompromiss. Das ist ein Skandal. Schreibt der Anwalt, um dann den Sänger Rainhard Fendrich zu zitieren, der über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abschätzig gesagt hat: Er ist so wahnsinnig glücklich, dass er endlich regieren kann.

Entfremdung von Teilen des Boulevards

Wenn sich ein Wallentin wie ein Schneekönig freut, dann müssen sich auch die warm anziehen, die seine Kolumnen bisher eifrigst auf ihren Fanseiten geteilt haben. Und ihn zum Dank in einer wirklichen Königsdisziplin ins Rennen schicken wollten. Der Undank folgte auf dem Fuß, wobei kritische Töne der Kronenzeitung in Richtung Regierung jetzt immer öfter zu vernehmen sind. Vor allem Innenpolitik-Chef Claus Pandi hat etwa in der Burschenschafter-Frage, in Sachen Rauchverbots-Aufhebung und speziell was die Attacken derr Freiheitlichen auf den ORF betrifft, immer wieder ganz klar aufgezeigt.

(Dass sein Kollege Richard Schmitt – immerhin offizieller Berater von Kronenzeitungs-Herausgeber Christoph Dichand – als Online-Chefredakteur sein eigenes Süppchen kocht, steht auf einer anderen Website.)

Meanwhile der Sportminister in PyeongChang

Derweil ist der Vizekanzler und Sportminister dort, wo es in der Nacht auf Samstag Krawonk gemacht hat, weil eine tschechische Snowboarderin unserer Anna Veith um die Ohren gefahren ist. Heinz-Christian Strache freut sich in PyeongChang natürlich wie wir alle über die Medaillen der österreichischen Sportlerinnen und Sportler. Strache freut sich wahrscheinlich – und zwar wie ein Schneekönig – auch darüber, dass er sich keinen Fragen zur Innenpolitik oder gar zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots  stellen muss, das abgehoben hat wie eine Rakete.  Des FPÖ-Obmanns  Prestigeprojekt, an dem jetzt schon die eigenen Leute zu zweifeln beginnen. So sagt die FPÖ-Gesundheitssprecherin, dass Denken nicht verboten sei.

Eine verdammt steile blaue Piste

Die Schneekönigin dieser Olympischen Spiele, Ester Ledecka, wird jetzt oft gefragt, wie man als Snowboarderin und als Skifahrerin so gut sein kann. Ihre Antwort ist einfach: Es geht in beiden Sportarten bergab. Der Schneekönig Tassilo Wallentin kann da nicht mitreden, weil er ja doch nicht überall starten darf. Der Schneekönig Heinz-Christian Strache hingegen hat schon eine düstere Ahnung. Als Oppositionspolitiker populistisch und erfolgreich, steht er jetzt als Regierungspolitiker oben am Start und schaut hinunter. Verdammt steil, wird er sich vermutlich immer öfter denken.

PS: „Sich freuen wie ein Schneekönig“ kommt laut Wikipedia vom Schneekönig (Zaunkönig), dessen lauter Gesang an stolz zur Schau getragene Freude erinnert.