Blackbox regiert

Das wäre theoretisch möglich, aber dann hab ich den Rechnungshof vor der Tür stehen. Denn wenn ich eine sieben- oder achtfache Überbestellung habe, wird mich nachher jeder fragen: Warum haben Sie das denn gemacht? Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus auf die Frage, warum Österreich keine übriggebliebenen Impfstoff-Mengen aufgekauft habe. Eine reine Schutzbehauptung, die im Rechnungshof nicht so gut angekommen ist. Präsidentin Margit Kraker hat zwei Tage später beinhart Klartext gesprochen: Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Natürlich würde niemand Anschober ernsthaft fragen, warum er zu viel Impfstoff bestellt hat. In der schwersten Pandemie seit hundert Jahren – wie der Minister selber immer wieder hervorhebt – kann man nicht zu viel lebensrettenden Impfstoff ordern. Oder wie es ein Rechnungshof-Insider ausgedrückt hat: Es sei ja nicht nur die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sondern auch die Zweckmäßigkeit. Und es ist sicher nicht zweckmäßig, in der aktuellen Situation zu wenig Impfstoff zu kaufen.

Die Schutzbehauptung und der Sündenbock

Der Gesundheitsminister hat sich also ohne Not vor dem Rechnungshof gefürchtet, sein Impfstoff-Koordinator Clemens Martin Auer wahrscheinlich noch viel mehr, und beide hat der Zorn des Sebastian Kurz getroffen. Der Beamte Auer musste den Sündenbock machen und die Impfstoff-Steuerungsgruppe vulgo Steering Board in Brüssel verlassen, die von Kurz zur Blackbox erklärt wurde. Das war das Narrativ.

Die Reisewarnung Anschobers für sich selbst

Jetzt stellt sich heraus, dass die Geschichte nicht zu Ende erzählt worden ist. Die gesamte österreichische Bundesregierung ist nämlich eine Blackbox. Das hat zuerst wieder Rudolf Anschober zu erkennen gegeben, als er in der ZIB2 am Montag halb verzweifelt gesagt hat: Da ist ein Gesundheitsminister manchmal ein bisschen allein auf weiter Flur. (…) Was glauben Sie, was ich mache? Ich dränge, ich drücke, ich fordere. Ich tue alles, was in meiner Kraft steht. Aber ich brauche Entscheidungen, die breit getragen werden, die von der Bundesregierung getragen werden und die auch von den Ländern getragen werden. Anschober erinnerte dabei an die Binnen-Reisewarnung des Bundes für Tirol, eine der noch viel zu wenig gewürdigten Possen der jüngeren innenpolitischen Geschichte. Gekrönt wurde das aber durch den Bund-Länder-Gipfel der Nicht-Entscheidung über Verschärfungen oder Lockerungen am Montag.

Die Rechnungshof-Chefin bricht alle Tabus

Der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker – und das kann man nicht hoch genug schätzen – ist daraufhin der Kragen geplatzt, wenn auch nur im Wege einer Tweet-Serie ihres Sprechers: Sie stelle fest, so Kraker, dass sich unser System sehr viel leichter tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei wichtig, dürfe aber nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen. Die gesundheitspolitische Verantwortung trägt der Gesundheitsminister. Die Länder seien daher dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren. Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Es wird einfach eine Realverfassung gemacht

So etwas hat man von der Spitze des Rechnungshofs noch nie gehört. Und nie war es so berechtigt. Der Kanzler und der Gesundheitsminister irrlichtern im Tunnel, an dessen Ende schon das Licht erkennbar sein sollte, wenn man nach ihren alten Versprechungen geht. Johannes Huber schreibt unter dem Titel Führungsloses Österreich viel Richtiges über die Ohnmacht des Bundes und besonders des Gesundheitsministers in seinem Blog: Das ist typisch österreichisch: Es wird einfach eine Art Realverfassung gemacht. In Wirklichkeit wäre es ein Grund für Anschober, zurückzutreten. Landeshauptleute sind hier nur Organe einer mittelbaren Bundesverwaltung, die zu tun haben, was er befiehlt. Und jetzt ist es natürlich nicht so, dass Anschober dieser Gedanke noch nie gekommen wäre.

Wenn die Verantwortung nicht ganz stimmig ist

Nach dem schweren Foul des Kanzlers während seines Krankenstands wäre alles andere auch schwer nachvollziehbar. Aber die Grünen sind halt in einer Verantwortungs- und nicht in einer Stimmungskoalition, wie Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler in den Oberösterreichischen Nachrichten eben erst bekräftigt hat. Sprich: es wird alles weggeschoben, was nicht zu ändern ist. Zum Beispiel dass die ÖVP-Minister neuerdings auch überführt sind, in Asylwerber-Fragen mit falschen Zahlen – also Desinformation – agiert zu haben. Und dass mittlerweile erwiesen ist, dass die sogenannte Hilfe vor Ort im Schlammlager Karatepe auf Lesbos immer nur ein PR-Gag war, damit das Geschrei – wie es Außenminister Alexander Schallenberg in der ZIB2 bezeichnet hat – dieser lästigen Gutmenschen wenigstens zu Weihnachten nicht so laut zu hören ist.

Falschinformationen und Spiel über die Bande

Dass gleich drei ÖVP-Regierungsmitglieder eine Falschinformation über den Impfstoff von Johnson & Johnson verbreitet und das nie richtiggestellt haben, kann man ohnehin nicht oft genug erwähnen. Die Kanzlerpartei in der Verantwortungskoalition. Das ist speziell Sebastian Kurz in jener Blackbox, die von seinem Umfeld als Chefsache Impfen in die Welt gesetzt worden ist. Tatsächlich hat Kurz das Impfthema verwendet, um ein EU-Gremium zu diskreditieren und über die Bande einen unliebsamen Spitzenbeamten abzuschießen, der in dem Board den Vize-Vorsitz innegehabt hat. Clemens Martin Auer mag nicht alles richtig gemacht haben, doch solange er nicht spricht und solange die Protokolle dieses Boards – und wem sie zur Kenntnis gebracht worden sind – nicht vorliegen, darf angenommen werden, dass auch politisch Verantwortliche nicht alles richtig gemacht haben.

Peinliches Dosen-Schießen im virtuellen EU-Rat

Sebastian Kurz hat mit seinem populistischen Riecher einen Punkt getroffen. Die Restdosen-Börse vulgo Basar hat zu einer Ungleichheit bei der Impf-Geschwindigkeit geführt. Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin rasch reagiert, mit zehn Millionen zusätzlichen Dosen von BioNTech-Pfizer sollte ein vernünftiger Ausgleich möglich sein. Der Kanzler hat für Österreich öffentlich Anspruch auf einen doppelten Anteil von 400.000 Dosen gestellt, als Bonus fürs Aufdecken quasi, das auf EU-Ebene mehr als Intrigieren empfunden wird. Kurz hat die Latte inzwischen schon ein bisschen niedriger gelegt. Und falls die Peinlichkeit dann doch zu groß werden sollte, kann er immer noch Freund Bibi Netanjahu zum Wahlsieg gratulieren und die Sache mit der Impfstoff-Allianz weiterspinnen. Noch so eine Blackbox.

Die Modellierer

Im August ist das Virus noch mit dem Auto gekommen, wie der Kanzler – verärgert über den Verlust des Status eines Corona-smarten Landes – es mit seinem Sinn für Marketing genannt hat. Der Innenminister hat nachgeschaut und bestätigt: Das Virus kommt im Kofferraum. Jetzt will Karl Nehammer die Polizei gleich in den Garagen des Landes Nachschau halten lassen, der neuerliche Lockdown macht es möglich. Die Polizei im Vorgarten. Alles was nicht engster privater Wohnbereich ist, wird zum Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Pandemie. Die Verordnung mit den rechtlichen Fallstricken sollte aber nicht den Blick auf die Abläufe verstellen.

Der Punkt ist: Die Bundesregierung hat sich in einer entscheidenden Phase als nicht besonders krisensicher erwiesen, und es reicht einfach nicht, wie der zentral verantwortliche Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Samstag Abend in der ZIB2 sinngemäß zu sagen: Die Pandemie ist ein Hund. Natürlich ist sie das. Eine riesige Herausforderung für die Politik und eine demokratiepolitische Zumutung für alle Bürger. Letzteres müsste sie aber nicht in dem Ausmaß sein, auf das es dann immer wieder hinausläuft. Konsistentes Handeln wäre gefragt, mit dem man die Bevölkerung insgesamt und einzelne besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche mitnimmt, statt immer wieder alle vor den Kopf zu stoßen.

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Diesmal sogar fünf Corona-Könige bei der Verkündigung des zweiten Lockdown.

Anschober und das Lockdown-Märchen

Anschober hat seine jüngsten irreführenden Aussagen, wonach es keinen zweiten Lockdown geben werde und in den Spitälern noch viel Luft nach oben sei, mit den erst in den letzten Tagen so sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen begründet. Was Statistiker wie Erich Neuwirth, der das Geschehen penibel dokumentiert, ganz  anders sehen. Der Minister hat dann, wie er sagt, die besten Modellierer der Republik mit einem Update beauftragt – und siehe da: Es konnte mit dem Lockdown nicht mehr schnell genug gehen. Garniert war das Ganze mit  Informationslücken darüber, wieviele Intensivbetten in den neun Bundesländern eigentlich noch für COVID-Fälle verfügbar sind und ob es auch genügend Fachpersonal gibt, um diese auch betreiben zu können. Anschober hätte früher und mehr modellieren sollen.

Kurz und die Lust an der Vollbremsung

Aber der Gesundheitsminister ist schon wieder im optimistischen Modus und predigt, dass alles gut werden wird, wenn wir uns alle an die Einschränkungen halten. Am Ende kann er damit wieder durchkommen, weil sich die Kritiker auf die juristischen Spitzfindigkeiten seiner Verordnung stürzen und vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen werden. Der Bundeskanzler wiederum konnte endlich die Vollbremsung verkünden, die er nicht erst diese Woche im Sinn gehabt hat (und die voller medialer Angstlust fast herbeigesehnt worden ist). Sebastian Kurz will die Kontrolle, und er braucht keine Modellierer für so etwas. So einen Lockdown modelliert er sich immer noch selber. Im besten Fall wird damit auch der härteste Konkurrent im Popularitätswettbewerb beschädigt, der mit seinen Grünen aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive heraus eher auf der Bremse gestanden ist.

Der vielfache Wunsch und die Schulen

Kurz macht nicht einmal ein Geheimnis daraus, dass er auch die Schulen geschlossen hätte, wenn es nur nach ihm gegangen wäre. Und dass aufgeschoben nicht aufgehoben sein muss. Des Kanzlers Prioritäten liegen woanders. Auf vielfachen Wunsch würden die Kindergärten und die Schulen bis zur Unterstufe offen bleiben. Aber nur vorerst, sagt er. Man werde das laufend evaluieren. Die Oberstufen lernen ab Dienstag von zu Hause aus, das ist die Rute im Fenster für Eltern und Bildungsminister. Der Einzige, der auch in dieser Phase immer noch Licht am Ende des Tunnels sieht, ist und bleibt Sebastian Kurz.

Die PR-Welt und die Logik der Medien

Kurz modelliert sich seine PR-Welt, wie sie ihm gefällt, die Logik der österreichischen Medien lässt das zu, und die Grünen als Koalitionspartner haben den Ehrgeiz, sich immer wieder in dem von Kurz vorgegebenen Rahmen zurechtzufinden. So tapfer sich die Chargen auch bemühen, ihren Rollen Kontur zu verleihen, sie haben es einfach schwer gegen die Charakterisierungskunst dieses Stardarstellers, dieses Krisenriesen, dieses Sängers des Verzichts, schreibt Armin Thurnher in seiner Seuchenkolumne bitterböse aber treffend. Er hat die Rede des Bundeskanzlers nach der ZIB1 gesehen. Auch das war zufällig an Halloween:

Die unheilvolle Dynamik in der Koalition

Das alles führte dazu, dass sie jetzt in trauter Zweisamkeit vor der Triage warnen – also vor Überlastungen im Gesundheitswesen, die Ärzte zur Entscheidung zwingen, wer noch behandelt wird und wer nicht. Das werden wir nicht zulassen, sagen der Kanzler, der Vizekanzler und der Gesundheitsminister. Und das ist gut so. Dass ihre unheilvolle gegenseitige Dynamik in der Koalition erst dazu geführt hat, dass sie an diesem Punkt stehen und überhaupt solche Erklärungen abgeben müssen, das steht auf einem anderen Blatt. Denn es wäre nicht nur für ein brauchbares Schulkonzept viel Zeit gewesen seit März, sondern insgesamt für eine nachhaltigere Eindämmungsstrategie.

Nach Weihnachten dann wieder Angstpolitik?

Doch im Sommer standen inländische Tourismus-Interessen und Sündenbock-Narrative mit Blickrichtung Balkan im Vordergrund, danach begann man wieder mit der Lockdown-Keule zu wacheln. Bis sie unausweichlich war. Es ist uns allen zu wünschen, dass der Wellenbrecher- Effekt wie erhofft Mitte November spürbar wird. Und dass alle daraus lernen. Die Regierung kann nicht ernsthaft das Ziel haben, es auf den nächsten Lockdown im Frühjahr ankommen zu lassen, wenn es dann wieder gar nicht anders geht. Und nach Weihnachten gleich wieder mit der Angstpolitik zu beginnen. Professionelles und gut ausgestattetes Contact Tracing muss möglich sein, ein ebenso professionelles Verhältnis zwischen Bund und Ländern wäre – endlich – das Gebot der Stunde. Und warum gibt es eigentlich keine Anti-Corona-App, hinter der alle stehen?

Der Faible für Bibi & die Warnung Hararis

Sebastian Kurz hat ja ein Faible für Israels Premier Benjamin Netanjahu, der ihm jetzt auch noch vorgezeigt hat, wie man einen zweiten Lockdown gut über die Bühne bringt. Israel hat auch schon Corona-Infizierte vom Geheimdienst tracken lassen. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen des Historikers Yuval Noah Harari zu sehen, der in einem aktuellen Interview davor gewarnt hat, dass die totale Kontrolle eine Folge der Corona-Krise werden könnte. Nicht nur in China, auch im Westen: Früher war nur eine oberflächliche Kontrolle der Menschen möglich, aber unsere heutigen technologischen Möglichkeiten gehen viel weiter. Sie können wortwörtlich in die Körper der Menschen blicken und feststellen, ob jemand krank ist.

Umsichtiges Regieren als der Weg zurück

Harari war einer jener Kapazunder, mit denen sich Sebastian Kurz im Sommer ausgetauscht hat, als er die Meinung öffentlich kundgetan hat, dass wir auf dem Weg zurück seien und die gesundheitlichen Folgen der Pandemie schon überwunden hätten. Wir wissen nur, dass der Kanzler mit dem Historiker und Erfolgsautor gesprochen hat – aber nicht was. Und wir können nur hoffen, dass Kurz – wenn es nach dem Lockdown dann hoffentlich ganz sicher bestimmt um eine nachhaltige Kontrolle der Corona-Dashboards geht – auch den Harari nachliest und nicht nur auf seinen martialischen Freund Bibi hört. Umsichtiges Regieren wäre jetzt angesagt. Vom Modellieren haben die Leute genug.