Bad Republic

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 04.09.2013

Wir sehen Plakate, die die Arbeit hochhalten – dabei hatten wir im August gerade eine Rekord-Arbeitslosenquote. Wir sehen auch Plakate, die die Zukunft beschwören – dabei holt uns täglich die Vergangenheit ein. Zuerst das Gerichtsgutachten über die Infiltration der Parteien mit Telekom-Geldern, jetzt die Genehmigung weiterer Staatshilfen für die Kärntner Hypo durch die EU-Kommission. Mit der Wahrheit über das ganze Desaster der abgesandelten früheren Landesbank.

Bis zu 11,7 Milliarden Euro wird uns das Hypo-Debakel kosten. Dagegen nehme sich die Rettung der Verstaatlichten Industrie in den 1980-er Jahren, die umgerechnet 4,3 Milliarden Euro gekostet hat, „direkt putzig“ aus, schreibt Kollege Josef Urschitz und liegt damit völlig richtig. Und er räumt auch mit der von den Hypo-Hauptakteuren BZÖ und FPÖ verbreiteten Schönrederei auf, man hätte die Kärntner Hypo damals einfach pleitegehen lassen sollen. Eine Bad Bank hätte dann freilich nicht mehr genügt, da wäre angesichts der Milliardenhaftungen des Landes Kärnten wohl eher eine Bad Province oder gar eine Bad Republic (© Urschitz, Die Presse) erforderlich gewesen.

Es macht fassungslos, wie uns die Wahlkämpfer weismachen wollen, dass eh alles gut wird – oder hätte werden können. Denn Blau und Orange wollen im Nachhinein alles besser wissen, obwohl es ihre Exponenten waren, die das Milliardengrab geschaufelt haben. Das kann man nicht laut genug sagen – hat sich wohl auch der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende im TV-Duell mit BZÖ-Obmann Bucher gedacht und auf der Showbühne das Krokodil gegeben. Rot und Schwarz sehen sich ja als Retter in der Not, aber sie fürchten sich, die Konsequenzen auch nur anzusprechen. Nein, es wird kein Sparpaket geben. Nein, nicht die Steuerzahler, sondern die Banken werden zur Kasse gebeten. Nein, wir weichen nicht vom Konsolidierungskurs ab. Wer’s glaubt.

Glaubwürdig wäre nur eine Strategie. Alles auf den Tisch – wo mit der Entscheidung der EU-Kommission ohnehin schon sehr viel liegt. Und ein klares Bekenntnis zur schonungslosen politischen Aufarbeitung dieser Causa – die mit der Notverstaatlichung der Hypo ja nicht geendet hat, sondern mit der ewigen Nicht-Abwicklung der Bank weitergegangen ist.  Auch SPÖ und ÖVP gehören daher auf den Prüfstand. Im Sinne einer Good Republic.

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