Die Ösi-Linke

Rot-Blau,  die Farbe dieses Herbstes? Und wie. Wenn man gewissen Kommentatoren folgt, angefangen vom Österreicher Joachim Riedl in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“.  Eine schöne Vorlage für diesen Versuch einer deutsch-österreichisch-analytischen Parallelaktion:  Was die Linkspartei von Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine für die deutschen Sozialdemokraten ist, nämlich ein strategischer Mühlstein um den Hals, das ist hierzulande die FPÖ für die SPÖ.

Also: die FPÖ in die Regierung hereinnehmen, die SPÖ bei ihrer Verantwortung für das Staatsganze packen. Denn SPÖ und FPÖ passen doch viel besser zusammen als ÖVP und FPÖ, besser als SPÖ und ÖVP sowieso. Doch in der SPÖ wollen dem nur die siebten Zwerge von links (oder doch eher von rechts) nähertreten. Und einer, der in einem anderen Märchen aus früherer Zeit einmal Kronprinz des Sonnenkönigs war. Hannes Androsch meint: Die SPÖ sollte Gespräche mit den Freiheitlichen führen, aber nur unter Bedingungen, die da wären: Bekenntnis zu Migration, die Abgrenzung nach rechts und ein Bekenntnis zur europäischen Integration. Ein strenges Regime. Da könnte Androsch gleich die Selbstauflösung der Strache-FPÖ fordern.

Das No-Go engt zu sehr ein

Wie auch immer. Strategisch kann sich die SPÖ in der Tat nicht ewig auf die Parteitags-Beschlusslage ausreden, dass eine Koalition mit den Freiheitlichen ein absolutes No-Go sein muss.  Der Hannes Androsch der SPD ist der frühere Bundesverkehrsminister und Lafontaine-Freund Reinhart Klimmt, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemeint hat: „Spätestens in vier Jahren darf es keinen kategorischen Ausschluss von Rot-Rot mehr geben. Die SPD muss begreifen, dass sie sich dadurch auf Dauer zu sehr einengt. (…)  Es stimmt, dass die Unterschiede nicht mehr gewaltig sind. (…) In der Europapolitik und der Frage, welche Rolle Deutschland außenpolitisch spielen soll, muss sich die Linkspartei noch bewegen. Aber ich glaube, dass da noch ein Lernprozess bei der Linkspartei einsetzen wird.“

30 Jahre Ausgrenzung genug?

Dabei hat Die Linke in Deutschland gerade einmal 8,6 Prozent der Stimmen bekommen. Die Ösi-Linkspartei FPÖ steht bei fast 21 Prozent – und da ist noch Luft nach oben. Die SPÖ muss also vergleichsweise viel mehr begreifen, dass sie sich durch die Absage an die Blauen auf Dauer zu sehr einengt – und das dauert jetzt ohnehin schon sehr, sehr lang. Nämlich seit der Machtübernahme Jörg Haiders in der FPÖ und der Aufkündigung der damaligen rot-blauen Koalition 1986 durch Franz Vranitzky. Fast 30 Jahre. Das ist nicht normal und demokratiepolitisch ein echtes Problem.

Sozial & sozial gesellt sich

Und die Unterschiede sind – analog zu SPD und Linkspartei – auch nicht so gewaltig. Besonders in der Sozialpolitik, aber auch bei den Steuern – wo sich für die SPÖ mit der sozialen Heimatpartei sicher auch Gemeinsamkeiten finden ließen. Heinz Christian Strache war schon einmal für eine Millionärssteuer und wird sich unter dem Titel soziale Gerechtigkeit wieder dafür und für anderes gewinnen lassen. Die Europapolitik ist natürlich ein Problem, aber da müsste sich die FPÖ so oder so bewegen, wenn sie jemals in Regierungsverantwortung kommen will. Und mit der Faymann-SPÖ könnte das  leichter gehen als mit der ÖVP. Es war schließlich Werner Faymann, wenn wir uns erinnern, der 2008 die EU-Linie der Sozialdemokratie über Nacht mit einem Brief an den damaligen Kronenzeitungs-Herausgeber geändert hat. Und zwar in Richtung Kronenzeitung und FPÖ, nämlich EU-kritisch.

Honecker & Rosenkranz

Was Rot-Rot in Deutschland und Rot-Blau in Österreich unterscheidet, unterscheidet nur vordergründig. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Honecker- und Ulbricht-Partei SED, die für das DDR-Unrechtsregime steht, für Mauerschützen und deren Opfer sowie zehntausende politische Gefangene, die von der damaligen BRD freigekauft worden sind. Die FPÖ ist eine Partei, die die Abgrenzung zum Rechtsextremismus nicht schafft, weil sie sie nicht sucht. Die eine Barbara Rosenkranz – die die Frage nach der Existenz von Gaskammern im Dritten Reich revisionistisch offen gelassen hat – zur Präsidentschaftskandidatin gemacht hat. Strache hat den als Nationalratspräsidenten höchst umstrittenen Burschenschafter Martin Graf zwar aus dem Parlament abgezogen, dafür ziehen Rosenkranz und Susanne Winter, die wegen islamfeindlicher Verhetzung verurteilt ist, wieder in den Nationalrat ein. Winter ist für Strache, das hat er in einem Ö1-Interview zugegeben, sogar eine Galionsfigur des freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nicht in alle Ewigkeit

Das ist der Stoff, der Werner Faymann in seiner Verweigerungshaltung recht gibt und bestärkt. Deswegen wird sich die SPÖ jetzt auch nicht in Rot-Blau hineintreiben lassen. Es gilt der Parteitagsbeschluss.

Der ändert aber nichts am strategischen Dilemma der SPÖ, dadurch auf alle Zeiten in einer ungeliebten Koalition mit der ÖVP und künftig womöglich noch mit einer dritten Partei festgenagelt zu sein. Oder abseits zu stehen, weil die diesbezüglich weniger genante ÖVP ihre Chance wieder einmal nützt. Die SPÖ wird nicht darum herumkommen, vielleicht doch einmal Kontakt mit den Freiheitlichen aufzunehmen und zumindest zu versuchen, eine gemeinsame Gesprächbasis zu schaffen und diese aufrechtzuerhalten.

Nicht deswegen, weil Strache jetzt so provokant um die SPÖ und das Ende der Ausgrenzung buhlt. Sondern trotzdem.

2 Gedanken zu „Die Ösi-Linke

  1. Die Freiheitlichen waren , sind und bleiben eine rechtspopulistische Partei, die gegen Ausländer hetzen, die islamfeindlich und antisemitisch sind und deren Funktionäre genau damit auf WählerInnen-Stimmengang gehen. ABer eh nicht so weit entfernt von der SPö unter Bruno Kreisky , der die alten Nazis und SSler politisch wieder salonfähig gemacht hat, weil er auf die Stimmen der Ex-Nazis hoffte. Davon hat sich SPÖ gottseidank erholt. Vranitzky sei dank. Das muss man nicht wieder heraufbeschwören.

    Im empfehle dazu zu lesen:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/freiheitliche-partei-oesterreichs-sonnenwenden-totenreden-12604968.html

  2. Sehr gute Analyse,
    ein Einschub: Abseits vom strategischen Dilemma, das das No der SPÖ zur FPÖ bringt und abseits der gemeinsamen Inhalte: Wir wertreich sind diese bei einer Partei, deren Vertreter Politik als look alike- Contest von Politik verstehen? Die habituelle DNA der FPÖ ist der Widerstand. Wie soll eine Bewegung, die ihre Energie ausschließlich aus „gegen“ bezieht, in einer Regierung arbeiten? Das wäre ja wie ein Angstbeißer im Hundesalon.

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