Dead Men Walking

Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP in X-Large, trotzdem fast keine Frauen drin: Das sieht nicht gut aus und ist ausführlich kritisch gewürdigt worden.  Das Problem ist aber nicht so sehr, wer nicht in den Koalitionsteams drinnen ist, sondern wer schon: am Beispiel der Hauptverhandler für jene acht Themenfelder, aus denen die Koalition neu in Form von Zukunftsprojekten ersprießen soll.

Das heikle Kapitel Finanzen verhandeln federführend Andreas Schieder für die SPÖ und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP. Nichts gegen Schieder, und auch Pühringer ist als Finanzreferent seines Bundeslandes inhaltlich zweifellos sattelfest. Aber er ist als Hauptverhandler für die Bundespolitik schlichtweg eine Fehlbesetzung, denn er muss und wird immer die Länderinteressen im Auge haben. Pühringer ist so was von Partei. Er will als Landeschef vieles vom Bund, jetzt kann er das quasi mit sich selber verhandeln. Viel offensichtlicher kann ein Interessenkonflikt nicht angelegt sein.

Abgesandeltes Dream-Team

Das Kapitel Wachstum – wir können es mit Michael Spindelegger auch „Entfesselung der Wirtschaft“ nennen – verhandeln die Routiniers Rudolf Hundstorfer und Christoph Leitl. Zwei Sozialpartner mit Leib und Seele. Der eine war ÖGB-Präsident, der andere ist seit vielen Jahren Wirtschaftskammer-Präsident. Beide sind federführend dafür verantwortlich, dass alles so ist, wie es ist. Sie hätten die Hürden für ein gedeihliches Wachstum seit Jahren abbauen können, statt alles schönzureden, wie das Hundstorfer gern tut, oder resigniert zu kommentieren – wie Leitl. Stichwort „abgesandelt“.

Leere Lehrer-Runden

Die Bildungspolitik wird von der neuen starken Frau auf SPÖ-Seite verhandelt, nämlich Gabriele Heinisch-Hosek. Die war allerdings – und das stand bisher nicht so im Fokus – als Beamtenministerin gar nicht stark und hat entscheidenden Anteil daran gehabt, dass mit der Gewerkschaft in Sachen Lehrerdienstrecht in 33 Verhandlungsrunden nichts weitergegangen ist. Die Prügel dafür hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied einstecken müssen, sie wird deswegen sogar aus der Regierung ausscheiden.

Für die ÖVP verhandelt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, was als Signal für einen offeneren Zugang zu Bildungsfragen gewertet werden kann. Wie es mit der Durchsetzungsfähigkeit Haslauers in den eigenen Reihen aussieht, ist eine andere Frage. Es gibt keinen Hinweis, dass die bildungspolitischen Hardliner in der ÖVP ins Hintertreffen geraten könnten. Keinen einzigen.

Bewahrer als Reformer

Ein Gustostück unter den Projektgruppen: Staatsreform und direkte Demokratie. Das Sagen haben dort der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Der ehemalige Nationalratspräsident und Klubobmann Khol hat großen Anteil daran gehabt, dass das Demokratiepaket mit einer vom Volk erzwingbaren Volksbefragung vor der Wahl nicht mehr zustande gekommen ist. Und der Tiroler Khol ist natürlich der Westachse der drei schwarzen Landeschefs Wallner, Platter & Haslauer verpflichtet, die nicht gegen die Auswüchse des Föderalismus vorgehen, sondern diese noch vermehren will.

Eisenstadt wird ministrabel

Bundesministerien sollen in die Landeshauptstädte verlagert werden, wenn es nach den Landeshauptleuten im Westen geht. Als Beispiel wird Deutschland genannt, das doch historisch ganz anders gewachsen ist. Nicht genannt wird das Beispiel Bayern, das mit 12,5 Millionen Einwohnern eher vergleichbar mit Österreich ist. Dort sind die Staatskanzlei und die neun Staatsministerien selbstverständlich in München, niemand diskutiert darüber, Ministerien nach Augsburg, Nürnberg oder Regensburg auszulagern. Bei uns liegt das Thema auf dem Tisch von Khol und Niessl, der im Zweifel wohl auch nicht nein sagen würde. Zu einem Bundesministerium in Eisenstadt.

Außenpolitik oder Parteien-Deals?

Und dann noch die Außenpolitik, die von Josef Cap und Reinhold Lopatka verhandelt wird. Beide nicht gerade ausgewiesene Außenpolitiker. Lopatka ist zwar seit gut einem Jahr im Außenamt als Staatssekretär tätig, das war er vorher aber auch schon im Kanzleramt für den Sport und im Finanzministerium. Ein Mann für alle Fälle eben. Und so wie sein Gegenüber Cap ein Parteitaktiker erster Güte. Diese beiden werden die österreichische Außen- und Europapolitik kaum neu erfinden.

Aber sie wären sicher gut darin, allfällige Stolpersteine auf dem Weg zur Europawahl im Mai 2014 aus dem Weg zu räumen. Wie man sich mit den Kampagnen nicht weh tut, wer den nächsten EU-Kommissar stellt. Und was der andere dafür bekommt.

Kurz in die Zukunft

Wahrscheinlich ist das ja alles viel zu pessimistisch. Und die Verhandler aus der Zukunftsgruppe – Doris Bures und Sebastian Kurz – beschämen uns mit großen Entwürfen zu Bahn, Klimaschutz, Energiewende, Forschung, Familienpolitik und Integration. Wir werden dann nicht anstehen, Abbitte zu leisten.

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