Himmelpfort-schreiend

Kein Sparpaket, aber nicht doch. Man muss nur die Konjunktur beleben, dann gibt sich das mit den schwächelnden Staatseinnahmen und den weiterhin viel zu hohen Ausgaben ganz von selbst. Sagt einer, der dieses Thema für die ÖVP federführend verhandelt und  als großer Reformkopf  gilt. Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident mit angeblich großen Ambitionen auf ein Ministeramt und mehr. Aber Skepsis gegenüber seinem Zweckoptimismus ist angebracht. Das Land mag zwar nicht ganz so abgesandelt sein, wie Leitl noch im Sommer postuliert hat. Aber die Staatsfinanzen sind es ganz sicher.

Der Umgang mit dem Thema ist bemerkenswert. Ein Kassasturz muss her! Und das, obwohl die entscheidenden Personen der laufenden Regierungsverhandlungen die wesentlichen Player der vergangenen mindestens fünf Jahre waren. Die offensichtlich  gar nicht wissen wollten, wie die Finanzlage des Staates tatsächlich ist. Denn dass sie zu dumm waren, um das vor der Wahl herauszufinden, oder unfähig, die genauen Zahlen aus der Budgetsektion im Finanzministerium zeitgerecht anzufordern, das wollen wir ihnen wirklich nicht unterstellen.

Budgetprobleme totgeschwiegen

Die Verantwortlichen nehmen hin, dass die Zeitungen – wie beim letzten Sparpaket -wieder voll sind von divergierenden Milliarden-Beträgen, die zur Einhaltung der Budgetplanung fehlen. Wobei es immer darauf ankommt, ob man die erforderlichen Beträge über fünf Jahre summiert oder den Finanzierungsbedarf für ein Jahr meint. Wobei  es wieder einen Unterschied macht, ob das erste oder letzte Jahr der Periode betrachtet wird. Dazu kommen verschärfend einige zusätzliche Milliarden für die Hypo Kärnten. All das hat man vor der Wahl totgeschwiegen.

Wechsel without von delay

Im Finanzressort wird ein personeller Wechsel an der Spitze angedacht. Wenn es  einen zwingenden Grund dafür gibt, dann diesen: Diese himmelpfort-schreiende Intransparenz (die im Übrigen auch für das frisch renovierte Winterpalais in der gleichnamigen Gasse gilt, das Maria Fekter als frühere Hausherrin zwar rechtlich einwandfrei, aber doch recht salopp dem Belvedere überlassen hat. Shortly, without von delay – Fekter-Style eben).

Schade um Schüssel-Reform

Zuspitzen wird es sich am Ende wieder beim Thema Pensionen. Das war ja schon 1999 / 2000 vor der schwarz-blauen Wende der ganz entscheidende Punkt. Damals sind SPÖ und ÖVP nicht mehr zusammengekommen. Und die ÖVP hat dann mit den Freiheitlichen eine Pensionsreform durchgeboxt, die Österreich noch nicht gekannt hat. Nach dem Wahlsieg der Gusenbauer-SPÖ im Jahr 2006 ist diese Pensionsreform dann verwässert worden. Die Abschläge auf Frühpensionen wurden wieder halbiert, die Hackler-Regelung wurde verlängert. Alles nur ein neuerliches Aufschieben notwendiger Reformmaßnahmen. Die die Volkspartei jetzt wieder einfordert.

Echte Hürde für Rot-Schwarz

Das ist eine der wenigen echten Hürden für das Weiter-Regieren von Rot-Schwarz. Denn der ÖGB  – und der amtierende Sozialminister und SPÖ-Mann für alle Fälle, Rudolf Hundstorfer, war früher nicht mehr und nicht weniger als Präsident des Gewerkschaftsbundes – versteht sich als Besitzstandswahrer bestehender und auch künftiger Pensionisten. Die wichtigste Wählergruppe der Sozialdemokratie.

Auch wenn diesmal die Unterschrift der SPÖ-Gewerkschafter unter dem Koalitionspakt keine Bedingung der ÖVP ist wie im Jahr 2000, als Rudolf Nürnberger seinen Sanktus verweigerte: Das Potenzial, die geheime Kommandosache Koalition doch noch scheitern zu lassen, hat die Pensionsfrage allemal.

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