Fischers wish

Der Bundespräsident hat für seine Verhältnisse ordentlich auf den Tisch gehaut. Habe er nicht gesagt, es solle zügig über die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition verhandelt werden? Und: „Unter zügig habe ich eindeutig verstanden: bis Weihnachten“, sprach Heinz Fischer in der Zeit im Bild – 62 Tage nach der Nationalratswahl. Bevor alle Lichter leuchten, sollte das Koalitionsabkommen unterschrieben sein. Mehr hat die ÖVP nicht gebraucht: Einen Heinz Fischer, der sie in eine neuerliche Koalition mit der SPÖ quasi hineinscheuchen will. Erinnerungen an den Wende-Winter 1999/2000 werden wach.

Damals hieß der Bundespräsident Thomas Klestil. Der war ein Bürgerlicher und von der ÖVP in die Hofburg gebracht worden, aber Klestil hatte sich bei seiner Partei bald einmal so unbeliebt gemacht, wie es Fischer bei der ÖVP schon seit vielen Jahrzehnten ist. Der amtierende Bundespräsident  war schließlich nicht immer schon Staatsoberhaupt, sondern vorher viel länger Schlüsselfigur und Chefideologe der SPÖ. Bei allen wichtigen Verhandlungen immer dabei, selbstverständlich auch dann, wenn es um die Bildung von Regierungen – sehr sehr oft mit der Volkspartei – ging.

Immer Ärger mit den Roten

Deshalb reagiert die ÖVP-Spitze besonders allergisch, wenn Fischer sie in eine ungeliebte Koalition drängen will. Reinhold Lopatka hat es höflich formuliert: „Bei allem Verständnis für den Wunsch des Bundespräsidenten, dass er bald eine neue Regierung haben möchte, muss man einfach sehen, dass es noch viele offene Fragen gibt.“ Gemeint ist damit: Wir lassen uns doch nicht in eine Regierung hineinprügeln von den Roten – und zu denen zählen die Schwarzen Heinz Fischer, auch wenn er schon mitten in seiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident steht, immer noch dazu.

Klestil & the two big ones

Sein Vorgänger Thomas Klestil wollte die ÖVP zur Jahreswende 1999/2000 auf Biegen und Brechen noch einmal in eine Koalition mit der SPÖ zwingen. Geworden ist es dann ein Brechen und Schwarz-Blau. Zuvor hatte Klestil appelliert („My wish would be the two big ones“, verkündete er im Europaparlament) und gedrängt. So wie Fischer jetzt – Ende November – forderte Klestil die ÖVP auf, sich der Koalition mit den Sozialdemokraten nicht zu verweigern. „Noch in diesem Kalenderjahr“ müsse die neue Regierung stehen, so der Bundespräsident. Der Reinhold Lopatka von damals war die stellvertretende ÖVP-Chefin Elisabeth Gehrer, die Klestil antwortete, dass man sich zu nichts zwingen lasse.

Tiefes Misstrauen, beiderseits

Die Parallelen reichen noch tiefer. Damals wie heute ist es darum gegangen, dass die beiden Parteien grundverschiedene Vorstellungen vom Reformieren und Haushalten haben. Für die ÖVP ist und bleibt die SPÖ die Partei der Steuererhöhungen und des Schuldenmachens. Für die SPÖ betreibt die ÖVP nur Klientelpolitik für Unternehmer, Vermögende und Bauern und ist jederzeit zu harten Schnitten bei der SPÖ-Klientel – speziell den Pensionisten – bereit.

Und irgendwie werden beide Seiten diesen Klischees immer wieder gerecht. Wenn die Sozialdemokraten etwa eine Schauen-wir-mal-Budgepolitik machen wollen und die Augen vor pensionsrechtlichem Änderungsbedarf verschließen. Oder wenn die Volkspartei unter Bildungspolitik das sture Festhalten am Gymnasium als oberstes Ziel ausruft, nachdem seit Wochen Kompromissvarianten diskutiert worden sind.

Unmut ohne Ablaufdatum

So werden große Würfe verhindert. Und die Schuld am neuerlichen Scheitern wird dem jeweils anderen zugeschoben. Den Anfang machen diesmal die Sozialdemokraten im Ländle, denen in den Vorarlberger Nachrichten zur noch gar nicht gebildeten Koalition einfällt, „dass ihr Ablaufdatum schon fixiert ist“. Vom Unmut in der ÖVP, vor allem jenem hinter vorgehaltener Hand, ganz zu schweigen.

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