Bye bye, Volkspartei

Die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP sind im wenig versprechenden Finale, und Falter-Chefredakteur @florianklenk hat uns via Twitter wissen lassen, dass er keinen großen Wurf und keinen neuen Stil brauche. Ihm genüge eine „ganz normale Regierung und ein etwas weniger aufgeregter Journalismus“. Schwer nachzuvollziehen. Denn die ganz normale Regierung ist gerade dabei, ihr allerletztes Kapital zu verspielen, indem sie zusammenkratzt, was sie an Uralt-Steuerideen findet. Als großer Wurf gilt jetzt schon ein Nulldefizit 2016, das ewig geplant ist. Der Rest ist Stillstand. Völlig unaufgeregt.

Das Wort „zusammenkratzen“ hinsichtlich der Einigung auf die Budgets 2014 und 2015, die einem Defizit ohne strukturelle Neuverschuldung (das heißt, es kann konjunkturell bedingt sehr wohl eine Neuverschuldung geben) im Jahr  2016 die Bahn brechen sollen, stammt nicht von irgendwem. Christoph Leitl hat es verwendet, der Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes und aktuell einer der Chef-Koalitionsverhandler seiner Partei. Wenn einer wie Leitl die Hoffnung auf den großen Wurf schon aufgegeben hat, dann muss man sich wirklich Sorgen machen. Denn der Wirtschaftskammerpräsident ist eine Säule der Sozialpartnerschaft, und der Glaube an den Konsens gehört bei ihm zur Job-Beschreibung. Den Mann müssen sie ordentlich frustriert haben.

Matznetter fit to print

Absehbar war es ja schon länger.  An den kleinen Gesten des Triumphs konnte man es  erkennen: SPÖ-Verhandler Christoph Matznetter konnte sich im ORF-Talk Im Zentrum den Sager nicht verkneifen, er könnte schon die Schriftart benennen, in der der Koalitionspakt ausgedruckt wird. Kein Widerspruch vom vis-a-vis sitzenden ÖVP-Mastermind Reinhold Lopatka. Und das, nachdem der ÖVP-Parteivorstand nur zwei Tage vorher sieben harte Bedingungen für eine Einigung mit der SPÖ formuliert hatte. Angeblich nicht, um noch ein bisschen was herauszuholen für den Juniorpartner in der Regierung  – sondern um ein sauberes Regieren über fünf Jahre möglich zu machen.

Ungesunde Schalmeientöne

Und was ist jetzt: Die Familienbeihilfe wird vielleicht doch erhöht, weil das die ÖVP-Landeshauptleute gerne hätten. Dafür werden die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule fehlen, die der SPÖ ein zentrales Anliegen ist. Ausreizen, was geht. Selber schuld, wer der ÖVP den ehrlichen Anspruch abgenommen hat. Plötzlich werden sogar die Schalmeientöne der Sozialdemokraten in puncto Privatisierungen für bare Münze genommen. Dabei hat der Klubobmann nur „gesunde“ Privatisierungen gutgeheißen – die heißt die SPÖ offiziell  schon lange gut – und gleich auch was von Zukäufen gesagt. Und der Bundeskanzler und Parteivorsitzende hat sinngemäß gesagt, man werde zu dem Thema schon eine Formulierung finden. Eine Privatisierungsliste (wie von der ÖVP suggeriert) werde es sicher nicht geben.

Sie haben nichts verstanden

Das ist – mit Verlaub – ein Schmierentheater. Die SPÖ hat mit ihrer Position ja nie hinter dem Berg gehalten: Schauen wir mal, dann werden wir schon sehen. Der abgesägte Klubobmann Josef Cap hat gemeint, das sei alles nur ein Kommunikationsproblem gewesen, die Verluste bei der Nationalratswahl. Die ÖVP hat hingegen so getan, als hätte sie die Botschaft der Wähler verstanden. Neu regieren, Projekte umsetzen, und das alles gleich zu Beginn der Legislaturperiode. Jetzt schaffen sie es nicht einmal, den Bundesrat abzuschaffen oder sinnvoll (!) zu reformieren, bei den Pensionen hat sich die Schauen-wir-mal-:Linie von Sozialminister und Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer durchgesetzt, in der Bildungspolitik haben beide Seiten das Handtuch geworfen.

Die Wähler vergessen

Ein bisschen Taktieren am Schluss, dann geht auch noch ein bisschen was für die Familien. Das freut den ÖAAB und die Landesfürsten. Was die Wähler darüber denken, dass wieder die alte Schablone über die Republik gelegt wird,  das ist nicht mehr wichtig. Die ÖVP hat doch am 29. September – ja, so lange ist es her – weniger verloren als die SPÖ! Das hat Reinhold Lopatka gesagt, anstatt seinem süffisanten Gegenüber Matznetter heftig zu widersprechen, was den baldigen Druckvorgang mit Koalitionspakt betrifft.

Diese Politik der kleinen Schritte führt die noch staatstragenden Parteien mit Riesenschritten in den Abgrund. Deshalb reicht eine ganz normale Regierung bei weitem nicht, deshalb wäre jeder Knalleffekt (Opposition, Minderheitsregierung, Regierung der besten Köpfe aus mehreren Lagern – wie Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten geschrieben hat) besser als diese Regierung noch vor Weihnachten.

Der Zug der Lemminge

Besonders der ÖVP sei gesagt: Es gibt auch Wahlergebnisse unter 20 Prozent. Junge Aufsteiger innerhalb der Partei bringen positives Medienecho, sie werden aber  den Zug der Lemminge zwischen Bregenz und St.Pölten auch  nicht aufhalten können. Und nicht vergessen: Es gibt eine junge, moderne Konkurrenzpartei. Die sitzt schon im Parlament.

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