Das große Abputzen

Abputzen geht nicht, sagte der Finanzminister im eilig auf die Bühne gebrachten Schlussakt des Hypo-Trauerspiels. Dabei hatte Michael Spindelegger gerade erst verkündet, dass sich alle abputzen werden können – außer die Steuerzahler. Eine Abbaugesellschaft für 18 Milliarden Euro an faulen Krediten und anderen fragwürdigen Werten. Was von der Summe nicht mehr hereinkommt, das darf die Allgemeinheit übernehmen. Weil die Bad Bank theoretisch insolvenzfähig ist, kann man unterschwellig immer noch ein bisschen mit dem Konkurs drohen, den man offiziell gerade ad acta gelegt hat. Es wird munter weiter getarnt und getäuscht.

„Die Wahnsinnshaftungen“ seien schuld an der ganzen Misere, sagte der Bundeskanzler und SPÖ-Chef in einer seiner kargen Stellungnahmen zur Causa Hypo. Und Werner Faymann vergisst niemals, darauf hinzuweisen, dass es der verstorbene Jörg Haider und die FPÖ waren, die Kärnten in diese Haftungen hineingetrieben haben. Das heute wieder SPÖ-regierte Kärnten könne nichts dafür, deshalb dürfe man die „Landsleute nicht im Stich lassen“.  Ein kleiner Rückblick? Faymanns Parteifreund Peter Kaiser, heute Landeshauptmann von Kärnten, war seit 1989 mit Unterbrechungen Landtagsabgeordneter und 2001 bis 2008 – also in der Hochzeit der Haider-Ära – durchgehend, zuletzt sogar Klubobmann. Also war Kaiser auch beim Beschluss der „Wahnsinnshaftungen“ für die Hypo mitten drin, die jetzt alle dem toten Haider ins Grab nachwerfen wollen.

 Haiders Werk & rot-schwarzer Beitrag

Natürlich war Kaiser nicht allein verantwortlich, aber er war Teil des Systems. Und das hat der Obmann der Kärntner ÖVP von 1999 bis 2000, Reinhold Lexer, in einem Interview mit der Wiener Zeitung gut beschrieben. SPÖ und ÖVP seien zu schwach und zu zerstritten gewesen, sagt Lexer: „Haider wusste, wo die Parteien der Schuh drückt. Eine Schnellstraße für den roten Bürgermeister hier, eine Eishalle für den schwarzen Bürgermeister dort – Haider konnte die anderen perfekt ausspielen.“ Lexer wollte die Haftungen für die Hypo aussetzen und ist politisch massiv unter Druck gekommen. Die Partei hat ihn abgesetzt, der damalige Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den er angerufen und um Unterstützung gebeten habe, habe diese verweigert und ihn auflaufen lassen, erinnert sich Lexer.

Schüssel tat aktiv nichts

Sein Nachfolger Georg Wurmitzer hat ein ähnliches Schicksal erlitten. Er wurde 2003 abgesetzt, weil er die Haider’sche Geld-Maschine Hypo ins Stottern bringen und einer Wandelschuldanleihe im Ausmaß von 500 Millionen Euro nicht zustimmen wollte. Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten sagte Wurmitzer, es sei naheliegend, dass er wegen seines Widerstands gegen Haider als ÖVP-Chef und Mitglied der Landesregierung gehen musste: „Die Folge davon war, dass ich am 23. September 2003 – das Datum weiß ich noch ganz genau – beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgeladen war und er mir gesagt hat: Ich wünsche nicht, dass du bei der Landtagswahl 2004 kandidierst.“

Stoff für Untersuchungsausschuss

So viel zur Verantwortung von manchen in der SPÖ und der ÖVP für die „Wahnsinnshaftungen“. Ein weiterer dringender Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Oder glaubt jemand, dass ein großer Schweiger wie Wolfgang Schüssel sich auf andere Weise jemals zu den Vorgängen damals und seiner Rolle dabei befragen ließe? Oder dass ein großer Schweiger wie Werner Faymann sonst jemals genau erklären wird, warum er mit der Entscheidung über die Abwicklung der Kärntner Hypo von der Notverstaatlichung im Dezember 2009 bis zur Not-Pressekonferenz des Finanzministers am 14. März 2014 warten ließ – als Chef der alten und neuen Bundesregierung? Ein Weisenrat, den der Kanzler statt eines Untersuchungsausschusses einsetzen will, wird erst gar nicht danach fragen. Abputzen ist das Kalkül.

 Auch Sondergesetz nur Taktik?

Womit wir wieder beim Finanzminister sind, der sich redlich um eigene Akzente bemüht. Aber letztlich das tut, was die berühmte Taskforce vorgeschlagen hat und was die SPÖ will. Spindelegger will den Kärntnern einen substanziellen Beitrag abverlangen – die 500 Millionen aus dem Zukunftsfonds Minimum, auch 800 Millionen werden von ÖVP-Seite genannt – und das notfalls per Sondergesetz. Damit hat er sich die Latte sehr hoch gelegt. Da müsste Spindelegger per Bundes-Verfassungsgesetz die Kärntner Landesverfassung aushebeln, sonst sehen Verfassungsrechtler keine Möglichkeiten. Aber wahrscheinlich ist das ohnehin alles nur Taktik, und auch die ÖVP gibt sich am Ende mit einem kleinen symbolischen Beitrag des armen Kärnten zufrieden.

 Leadership für Pröll & Raiffeisen

Tarnen und Täuschen. So wie es Erwin Pröll gemacht hat, als er Spindelegger für dessen Entscheidung in letzter Minute und höchster Not ernsthaft „Leadership“ bescheinigte. Und damit doch nur seine Zufriedenheit zum Ausdruck brachte, dass die eigene Landes-Hypo (so wie die anderen Hypos auch, die zum Teil Raiffeisen gehören) sich ein paar hundert Millionen Euro für den Haftungsverbund im Insolvenzfall erspart. Tarnen undTäuschen eben. Und dann Abputzen. Am Steuerzahler.

Ein Gedanke zu „Das große Abputzen

  1. Einer wurde in dieser Aufzählung vergessen! Es ist unerträglich, dass in der derzeitigen Medienberichterstattung über die skandalösen Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria die Grünen, speziell der nunmehrige Kärntner Landesrat Rolf Holub, als Saubermann dargestellt werden.

    Genau dieser Herr Holub hat am 22.4.2004 als Landtagsabgeordneter der Kärntner Grünen den unbeschränkten Landeshaftungen ebenfalls zugestimmt!

    Wie man relativ leicht herausfinden kann, erfolgte der Beschluss dazu einstimmig, also auch mit den Stimmen der beiden Grün-Abgeordneten im Kärntner Landtag. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung unter http://www.ktn.gv.at/158285_DE-Stenographische_Protokolle-29._Gesetzgebungsperiode_2004-2009, Protokoll vom 22.4.2004, TOP 2.

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