Freispiel für die Opposition

Erschienen im EU-Wahlblog der ORF-News-App am 18. Mai 2014

Die finale Wahlkampfwoche hat es diesmal besonders in sich. Parallel zu den letzten TV-Konfrontationen und Auftritten der Spitzenkandidaten bei den Schlussveranstaltungen wird im Parlament die Budgetdebatte durchgeführt. Vier Tage Plenum, von Dienstag bis Freitag. Als hätten Wahlkampfmanager den Terminplan des Parlaments geschrieben.

Nationalratssitzungen, die knapp vor einem Wahltag stattfinden, verlaufen in der Regel turbulent, weil es sich meist um eigens einberufene Sondersitzungen handelt. Das Parlament wird zur Wahlkampfbühne – nicht immer nur für die Opposition. So hat bei der denkwürdigen Nationalratssitzung vom 24. September 2008 – nur vier Tage vor der Nationalratswahl – die Kanzlerpartei SPÖ, eben erst von Werner Faymann übernommen – ein Paket von Anträgen eingebracht, die dann auch zum größten Teil und mit wechselnden Mehrheiten beschlossen worden sind.

Milliarden-Basar vor der Wahl 2008

Verlängerung der Hacklerpension, Abschaffung der Studiengebühren, Einführung einer Sonderzahlung bei der Familienbeihilfe und einiges mehr – die Beschlüsse im damaligen Wahlkampf-Fieber haben in Summe mehrere Milliarden Euro gekostet und wurden im Zuge späterer Sparpakete teilweise wieder zurückgenommen.

Dass jetzt ausgerechnet die Plenardebatte über das Doppelbudget 2014/15 und die Budget-Begleitgesetze mit einem Wahlkampf-Finale gekoppelt wird, ist äußerst ungewöhnlich. Das geht nämlich von Dienstag bis Freitag und bietet in dem Fall vor allem der Opposition die Möglichkeit, jeden dieser Tage zur Abrechnung mit der Regierung zu nutzen. Zwei oppositionelle EU-Spitzenkandidaten müssen das sogar quasi berufsbedingt tun – Harald Vilimsky von der FPÖ und Angelika Mlinar von den NEOS haben Nationalratsmandate.

Spindeleggers Brief als Munition

Verschärfend kommt hinzu, dass die Regierung sich in den vergangenen Tagen heimlich, still und leise auf Nachbesserungen im Ausmaß von einer Milliarde Euro beim Budget 2014 geeinigt hat – noch bevor das Budget vom Nationalrat beschlossen ist. Das entsprechende Schreiben des Finanzministers an die EU-Kommission und deren Antwort darauf sind am Wochenende bekannt geworden.  Der Finanzminister hat bisher jedes Radio-Interview dazu ausdrücklich verweigert – wir von Ö1 haben es am Rande des Stadtfests in Wien bei Michael Spindelegger persönlich versucht und sind von seinem Pressesprecher abgeblockt worden.

Im Parlament ist das mit dem Abblocken schwieriger. Und am Ende dieser letzten Wahlkampf-Woche werden sich vielleicht manche fragen, ob es bei der Planung der Nationalratstermine nicht doch gescheit gewesen wäre, auch einen Blick auf den Wahlkalender zu riskieren.

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