GoalControl für die Politik

Sieben Hochgeschwindigkeitskameras in jedem Gehäuse zeigen bei der Fußball-WM in Brasilien an, ob ein Tor gefallen ist oder nicht. Der Schiedsrichter bekommt das Ergebnis dieser Torlinien-Technologie direkt auf seine Uhr übertragen. GoalControl 4D heißt das von einer deutschen Firma entwickelte System, und es hat nur ein Ziel: Fehlentscheidungen zu vermeiden. Warum eigentlich wird so etwas nicht für die Politik entwickelt? Österreich hätte dringenden Bedarf an einer Koalitions-Technologie. KoalControl jetzt!

Das Prinzip wäre ganz einfach. Man nehme die Machtzentren der österreichischen Politik: Kanzleramt, Finanzministerium, Kammern und Gewerkschaft, Rathaus Wien, Landhaus St.Pölten – und installiere jeweils ausreichend Hochgeschwindigkeitskameras mit Ton, die mit einem Hochleistungscomputer gekoppelt sind. Der gibt dann sofort Alarm, wenn Pläne gewälzt werden, die nicht oder nur unter größtmöglicher Selbstbeschädigung umsetzbar sind. Etwa der Schuldenschnitt bei der Hypo und die Aufhebung von Landeshaftungen, ohne Bank und Land in die Insolvenz zu schicken – ein Vorhaben, das außer der Regierung bisher noch niemand gutgeheißen hat. Und wohl auch niemand mehr gutheißen wird. Ein klarer Fall also für KoalControl.

High-Tech-Kameras auf Machtzentren

Ein paar Kameras sollte man wohl auch im Parlament installieren. Dort fallen zwar keine Entscheidungen, die werden dort nur abgesegnet – aber publikumswirksamer Unsinn wird dort auch produziert. Die Idee, mitten in einer Belastungs-Debatte wegen der massiv steigenden Steuereinnahmen und der blockierten Steuersenkung einen Antrag für eine großzügigere Spesenregelung zugunsten der Abgeordneten einzubringen – die muss man erst einmal haben. Politisches Harakiri mit Anlauf. Da wird ein an sich legitimes Anliegen, nämlich dem Parlament als Volksvertretung mehr Spielraum und Souveränität zu geben, von den Regierungsfraktionen komplett vergeigt.

KoalControl gegen Neid-Debatte

Eine Nacht- und Nebel-Aktion, wie man sie nicht mehr für möglich hält. Und dennoch versuchen sie es immer wieder. Begründet wurde der Antrag auf mehr Geld für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter damit, dass Untersuchungsausschüsse mehr Arbeit machen werden, weil sie bald von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden können. Von einer Einigung darüber kann freilich keine Rede sein, die wird bekanntlich von Rot und Schwarz seit Jahren versprochen und verschleppt. Wer würde seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das jetzt etwas wird? KoalControl hätte die Neid-Diskussion verhindern können, die jetzt wieder hochkocht. Erste Stimmen haben sogar die längst beschlossene Wertsicherung für die Parteienförderung in Frage gestellt, die laut Gesetz 2015 das erste Mal schlagend werden wird.

Alternativschulen out of Control

Und noch eine Sache für KoalControl. Ein Randthema, aber wichtig und bezeichnend für den Umgang der Koalition mit Zukunftsthemen. Die SPÖ-Bildungsministerin hat in ihrem Budget heuer und nächstes Jahr eine knappe Million Euro weniger für Alternativ-Schulen vorgesehen, ein Minus von rund 20 Prozent. Erklärt wird das damit, dass Mittel für die Nachmittagsbetreuung ab sofort nicht mehr vom Bund ausbezahlt werden, die freien Schulen müssen sich das Geld von den Ländern abholen – obwohl es bisher keine Richtlinien dafür gibt und somit neue Hürden für Waldorf- und Montessori-Schulen entstehen. Deren finanzielle Situation wird noch prekärer, und der Bund hat sich mit technischen Argumenten aus der Verantwortung dafür gestohlen.

Stattdessen Schaum, der verblasst

Zweifellos würde KoalControl der Bundesregierung auch in der bevorstehenden heißen  Phase des Ringens um eine Steuerreform gute Dienste leisten. Fehlentscheidungen auf beiden Seiten sind nicht ausgeschlossen, zumal die Gewerkschaft die Generalmobilmachung für Reichensteuern plant und der Bundeskanzler mit diesem Thema einen Parteitag  überleben will. Doch es wird keine Technologie geben, die mögliche Fehlentscheidungen verhindert. Zu dieser Koalition passt ohnehin besser der Freistoß-Spray, mit dem die Schiedsrichter auf den brasilianischen WM-Rasen neuerdings zu Werke gehen. Der Schaum sagt: bis hierher und nicht weiter. Nach einer Minute verblasst das Zeug, und es kann wieder gestritten werden

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