Anatomie einer Affäre

Sonja Ablinger ist eine überzeugte Sozialdemokratin, die den Dienst an der Partei  nicht als Buckeln vor den Parteioberen versteht. Das hat sie auch in ihrer Zeit als Abgeordnete zum Nationalrat bewiesen, was ihr bei den Medienleuten bald einmal den Ruf einer Rebellin und Querdenkerin eingebracht hat. Für die Parteispitze war sie, die bei der Abstimmung über den Fiskalpakt nicht auf Linie war, eine Quertreiberin. Sie hat die Rechnung dafür kassiert. Kein Mandat für Ablinger, Frauenquote hin oder her. Mitleid ist keine politische Kategorie, nicht nur in der Faymann-SPÖ. Aber selten war die Rache einer Partei an einer Unbequemen so hinterlistig und dilettantisch wie in diesem Fall.

Der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich hatte eine Entscheidung über die Nachfolge auf dem Mandat der verstorbenen Barbara Prammer zu treffen, auf das die Frauen Anspruch erhoben hatten. Zweitgereihter auf der Landesliste war der Gewerkschafter Walter Schopf, hinter ihm Sonja Ablinger. Von der Liste her eine klare Sache, Schopf hätte das Mandat einfach annehmen können. Indem Schopf aber die Entscheidung dem Parteivorstand überließ, ging es schon nicht mehr um das Listenprinzip, sondern um die SPÖ-interne Frauenquote. Die wurde bereits 1993 mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren – also Zielerfüllung 2003 – beschlossen, aber die 40 Prozent Frauen im Nationalrat hat die SPÖ heute noch nicht.

Die Verhinderung der Sonja Ablinger

Und das nicht  deshalb, weil es den jetzt so hochgehaltenen Widerspruch zwischen Liste und Quote gibt. Den hat es gegeben, seit es die Quote gibt. Und der Widerspruch wurde mittels Mandatsverzicht und Blanko-Verzichtserklärungen aufgelöst, wann immer es den Parteiverantwortlichen zupass kam. ATV-Kollege Martin Thür hat einen solchen Fall wunderbar dokumentiert. Ablinger kam ihnen nicht zupass. Sie musste verhindert werden, auch um den Preis, dass diese stolze Partei der Gleichheit und der Gleichberechtigung ihre Prinzipien ins Lächerliche zieht.

Kanzlerminister, übernehmen Sie!

Warum wohl sonst wäre Josef Ostermayer am Tag der Entscheidung über das Prammer-Mandat nach Linz gefahren, um dort die männliche Mehrheit im Landesparteivorstand darin zu bestärken, dass der Widerspruch zwischen Liste und Quote diesmal nicht aufzulösen ist. Der Kanzlerminister, der nebenbei keinerlei Funktion in der Partei innehat. Er muss demnach als Alter Ego und Abgesandter des Bundesparteivorsitzenden dort gewesen sein – und es ist wohl auch so verstanden worden. Denn es ging in der Sitzung nie darum, die Frauenquote zu erfüllen und das Parteistatut einzuhalten, sondern nur darum, es zu umgehen.

Die Verhinderung der Abstimmung

Ostermayers Ansprache im Landesparteivorstand hat ihre Wirkung getan. Als die SPÖ-Frauen den Antrag einbrachten, dass bei der Nachrückung das gültige Statut berücksichtigt – also die Frauenquote eingehalten werden müsse, hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sofort beantragt, diesen Antrag der Frauen als unzulässig abzuweisen. Alles sehr ungewöhnlich, wie es in der SPÖ heißt. Sonja Ablinger hat selbst beschrieben, wie es ausgegangen ist: „Die Mehrheit des Vorstandes hat per Handzeichen entschieden, dass ein Antrag der SPÖ-Frauen nicht abgestimmt werden darf. Der Parteivorstand hat also mehrheitlich entschieden, dass es nicht zulässig ist, ihn bei seinen Entscheidungen an das gültige Statut zu erinnern.“

Die Verweigerung des Kompromisses

Damit war die Sache klar, die Landespartei nominierte einen Mann für das Prammer-Mandat. Kanzlerminister Ostermayer versicherte, dass die Bundespartei das Votum bestätigen werde – denn der Bundesparteivorstand der SPÖ hat das letzte Wort. Dort ist dann zwar noch debattiert worden, fünf Gegenstimmen hat es auch gegeben: Sonja Ablinger, Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend, Katharina Kucharowits von der Jungen Generation und die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger haben die Quote im Parteivorstand hochgehalten. Die Wiener Stadträtin Renate Brauner hat einen Kompromiss vorgeschlagen: dass Walter Schopf und Sonja Ablinger verzichten, damit die nächstgereihte Frau zum Zug kommen kann. Das fand aber kein Gehör, es war ja alles schon auf Schiene.

Verzicht, Lügen & Doppelverzicht

Und es wäre irgendwie auch die Eisenbahn drübergefahren, wenn nicht der Linzer Bürgermeister – Wortführer gegen die Frauenquote im Landesparteivorstand – jetzt aktuell noch ein Interview dazu gegeben hätte. Klaus Luger erklärte im Standard, dass Sonja Ablinger der erwähnte Mandats-Doppelverzicht vorgeschlagen worden sei, sie aber abgelehnt habe – was Ablinger entschieden zurückweist. Das sei in Linz nie ein Thema gewesen. Luger präzisierte daraufhin, dass der Doppelverzicht erst im Bundesparteivorstand zur Sprache gekommen, aber von Ablinger trotz Nachfrage durch den Bundesparteichef nicht aufgegriffen worden sei, „weshalb der Vorschlag auch nicht weiterverfolgt wurde“, so der Linzer Bürgermeister. Ablinger warf Luger daraufhin wörtlich vor zu lügen –  Werner Faymann habe nicht nachgefragt. Sie hätte dem Vorschlag sonst zugestimmt, sagt Ablinger.

How not to handle a crisis

Die Affäre ist noch nicht zu Ende, aber sie ist jetzt schon haarsträubend genug. Es ist nicht bei Tricks und zweierlei Maß geblieben, jetzt laufen persönliche Diffamierungen gegen die unbequeme Landesfrauenchefin nach dem Motto: Ablinger geht es ja gar nicht um die Frauenquote, sondern nur um den persönlichen Vorteil. Gleichzeitig entlarvt das alle Beteuerungen der Parteifreunde von Linz bis Wien – dass es immer nur um den Widerspruch zwischen Liste und Quote gegangen sei, dass das nichts mit der Person Ablinger zu tun habe – als  leeres Gerede.

Geglaubt hat das eh niemand, jetzt liegt es klar auf dem Tisch: Ein Einzelverzicht von Walter Schopf zugunsten Ablingers hätte keine Lösung sein können, während ein Doppelverzicht von Schopf und Ablinger zugunsten der nächstgereihten Frau sehr wohl eine Lösung hätte sein können. Weil Ablinger dann aus dem Spiel gewesen wäre. Quod erat demonstrandum. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der sich ausdrücklich als Freund Sonja Ablingers bezeichnet, sagt lieber nichts dazu.

Frauenaufstand als Vermächtnis

Auch die SPÖ-Frauenpolitikerinnen auf Bundesebene sind in Deckung gegangen und verschanzen sich in der vom Parteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zukunft der Frauenquote. Andere setzen deutliche Zeichen: Die frühere ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleithner etwa befindet sich im Beitragsstreik, sie hat sich empört und zornig zur Affäre geäußert. Ebenso die frühere Frauenministerin Helga Konrad. Sie meint, dass sich die SPÖ mit der Geschichte lächerlich mache. Die ganz große Abrechnung mit der Parteispitze könnte beim Parteitag Ende November folgen. Und vielleicht ist das ja das wahre Vermächtnis der Barbara Prammer: Dass die Frauen in der SPÖ so einen Aufstand gegen den Parteiapparat wagen.

4 Gedanken zu „Anatomie einer Affäre

  1. Sehr guter Beitrag – schade nur, dass sich gerade bei diesem Thema, ein sprachlicher Lapsus ausgerechnet zu Ungunsten der Weiblichkeit eingeschlichen hat: „Ostermayers Ansprache im Landesparteivorstand hat seine Wirkung getan.“ Sie hat natürlich IHRE Wirkung getan. 😦

  2. Danke für diesen Bericht! Sehr typisch ist, dass Ausgrenzung, Isolation, Sabotage, Intrigen (schlicht Mobbing) sehr oft Menschen treffen, die noch Rückgrat haben und sich eine eigene Meinung erlauben, wie man auch hier bestätigt sieht. Bedauerlich für eine Demokratie, die Ö angeblich noch sein soll.
    Beste Grüße
    Eva Pichler
    Gründerin Selbsthilfegruppe Mobbing Graz
    http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at

    Insbesondere erscheint mir auch passend dazu, auf die Gepflogenheiten im Wiener Rechnungshof hinzuweisen:
    http://mobbing-konkret.jimdo.com/rechnungshof-rh/
    Nur wenige wissen, dass derjenige Vorgesetzte im Rechnungshof, der einen Prüfer vom Dienst abgezogen hat, jetzt Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist….

    Auszug aus dem VwGH-Erkenntnis: Parteiengehör des Klägers (RH-Beamter/Prüfer):
    ===================================================================
    Es hat sich nämlich gezeigt, dass mich Vorgesetzte meist dann nicht verstehen, wenn ich den Verdacht einer strafbaren Handlung insbesonders im BM für Inneres (BMI) aufdecke. Das BMI bleibt derart von ernsthaften Kontrollen durch den Rechnungshof verschont.
    Der Prüfungsleiter Mag. X, der solche Verdachtsfälle nicht weiter untersuchen wollte und meine dem BMI vorhersehbar unangenehmen Berichtspunkte gestrichen hat (wahrscheinlich weil ich den Verdacht strafbarer Handlungen nicht ‚rüberbringen‘ konnte), ist mittlerweile zum Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ernannt worden. Dagegen wurde ich vom Prüfdienst abgezogen.

    (Auszüge aus VwGH-Erkenntnissen können nur verkürzt wesentliche Tatsachen aufzeigen, zur vollständigen Information wäre das gesamte VwGH-Erkenntnis zu lesen).

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