Der ewige Touchdown

Die Kometen-Sonde Rosetta ist fast am Ziel. Und doch kann noch alles schiefgehen, wenn es unglücklich läuft. Das ist so wie in der Politik, die wir hier schon einmal mit diesem Meisterwerk der Raumfahrt verglichen haben. Wach wie die Sonde II wäre dennoch der falsche Titel. Denn im Gegensatz zu Rosetta im vergangenen Jänner hat die Regierung die Tiefschlafphase nicht völlig hinter sich gelassen, sondern kämpft sich benommen durch die offenbar kosmischen Herausforderungen hier herunten auf der Erde. Wir haben statt einer Weltraum-Ministerin mittlerweile einen Weltraum-Minister und dazu einen Finanz-Offizier mit Schnauzbart auf der Kommandobrücke, aber wir haben nicht fertig.

Um 8.35 Uhr soll die Kometen-Sonde das Go für die Abkopplung des Landemoduls Philae kriegen. Dann gibt es kein Zurück mehr, das Landemanöver nimmt seinen Lauf. Nach sieben Stunden Annäherung soll Philae auf der Kometenoberfläche aufsetzen und sich dort mit allerlei technischen Finessen festkrallen, weil die Schwerkraft auf dem Himmelskörper zu wünschen übrig lässt. Die Aufprall-Energie löst eine Ankerharpune aus, über eine Seilzugmechanik werden überdies Eisschrauben in den Untergrund getrieben, und eine Kaltgasdüse drückt den Lander von oben auf den Boden. Wenn es nicht klappt und Philae umkippt, dann war’s das.

Mitterlehner ist schneller dort

So weit ist die Regierung noch nicht, auch wenn ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner nach seinem 99-Prozent-Parteitag gleich einmal ein Ende mit Schrecken in Aussicht gestellt hat. Wenn die Koalition die geplante Steuersenkung bis zum März nicht schaffe, dann habe sie ihre Daseinsberechtigung verloren, sagte der Vizekanzler in der ZIB2. Ein schlauer Schachzug. Denn die Regierung weiß zwar immer noch nicht wirklich, wo sie hin will, dafür ist jetzt Mitterlehner schneller dort. Die ÖVP bremst nicht mehr wie unter Spindelegger, sondern treibt – vermeintlich – die SPÖ vor sich her.

Neuer Stil & falsches Spiel

Auf Twitter, wo er sich neuerdings auch tummelt, war das von Mitterlehner so zu lesen: Neuer Stil. Zuhören, verstehen, umsetzen. Kein Rütteln an der Steuerreform. Faymann sieht’s genauso. RM – Dieses RM heißt, dass der Chef selber getwittert hat. Dass er also ganz genau weiß, was er tut. Neuer Stil ist das aber sicher nicht. Neues Spiel trifft es schon besser. Hier werden Markierungen gesetzt für den Fall des Scheiterns. Von einem, der zutiefst überzeugt davon ist, das Zeug zum Kanzler zu haben. So wie einer der Vorgänger Mitterlehners als ÖVP-Chef, der beim Jubelparteitag in der ersten Reihe gesessen ist. Wolfgang Schüssel hat auch einmal wegen Finanz- und Budgetfragen eine Wahl vom Zaun gebrochen. Das war 1995, Kanzler ist Schüssel aber erst im zweiten Anlauf – vier Jahre später – geworden.

Lust auf den Caesaren-Thron

Würden sie ernst nehmen, was sie sagen, dann müsste es im März ordentlich krachen. Bis dahin muss es eine Einigung geben, und Reinhold Mitterlehner hat nach dem Beschluss des Zeitplans augenzwinkernd von den Iden des März gesprochen – eine alte Metapher für Unheil, die sich auf die Ermordung von Julius Caesar bezieht. Das Augenzwinkern hat Methode. Denn ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will die Steuersenkung erst 2016, und er will sie in mehreren Schritten bis 2018 verteilt in Kraft setzen. Schelling will auch steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen schaffen, er lehnt höhere Bonuszahlungen für Nicht-Steuerpflichtige und damit eine Entlastung der Kleinverdiener bei den Sozialabgaben ebenso ab  wie neue Steuern. Von vermögensbezogenen Steuern gar nicht zu reden, die die SPÖ jetzt im Vorfeld des Parteitags wieder unüberhörbar laut fordern wird. Die SPÖ hat ja auch sonst das Modell des ÖGB zu ihrem eigenen gemacht: sechs statt fünf Milliarden Euro, wie in der Koalition ausgemacht, reine Einkommensteuerentlastung und mehr Negativsteuer – sprich Bonus – für die, die wenig verdienen und keine Steuer zahlen.

Unmöglichkeiten & Unvermögen

Über all dem dunkle Konjunkturwolken, die das Unmögliche noch unmöglicher machen. Und keine Reformen in Sicht, die diesen Namen verdienen. Geschweige denn der Mut, diese anzugehen. Das Pensionsproblem wird schöngeredet: Sollen doch 250 Millionen Euro fehlen, was ist das schon beim Gesamtvolumen von -zig Milliarden, erklärt uns der Sozialminister. Das Gesundheitswesen wird neuerdings gern als reformiert dargestellt, obwohl die Vereinbarung mit den Ländern dazu erst einmal umgesetzt werden muss. Der neue  Chef der Sozialversicherung sagt ganz offen, dass man hier erst ganz am Anfang stehe. Eine Reform der Sozialversicherung selbst wird nicht einmal angedacht, obwohl das ein wichtiger Baustein für ein effizientes Gesundheitswesen wäre. Die  Verantwortlichen sprechen von einer Türschilder-Debatte, um sich nicht mit dem Dickicht beschäftigen zu müssen, das hinter den Türen wuchert.

Ankerharpunen & Kammerstaat

Womit wir wieder bei der Sonde wären. Rosetta ist am Ziel angelangt. Die Regierung ist weit davon entfernt. Dass der ÖVP-Chef jetzt die Steuerreform zur Existenzfrage der Koalition erklärt hat, ist kein Lande-, sondern ein Ablenkungsmanöver. Denn ihre Daseinsberechtigung würde diese Regierung aus den Reformen beziehen, die nicht oder eben nur halb angegangen werden. Die zum Teil sogar vom Tisch gewischt werden, weil sie an den Grundfesten des föderalistischen Kammerstaates rütteln würden, in dem es sich Rot und Schwarz so bequem eingerichtet haben. In dem sie sich festgekrallt haben, wie die Sonde hoffentlich bald im Kometen.

Ein Touchdown als Happy-end. Den Koalitionsparteien wird das leider versagt bleiben, weil sie einfach nicht loslassen können.

PS: Congrats ESA!

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