Die Flop-Automatik

Die SPÖ macht gerade wieder einmal das, was sie am besten kann: Zustände bewahren, die längst geändert gehören. Und die ÖVP auf der anderen Seite macht das, worin sie seit Wolfgang Schüssel ziemlich gut ist: den Eindruck erwecken, als wolle sie alles und jedes reformieren, wenn man sie nur ließe.  Stichwort Pensions-Automatik. Das ist jetzt in beiden Fällen natürlich überspitzt dargestellt. Aber es hat einen Effekt, den diese nach einem knappen Jahr runderneuerte Regierung eigentlich vermeiden wollte. Es nagt an den kärglichen Resten der Glaubwürdigkeit. Die Koalition ist dabei, die Flop-Automatik auszulösen.

Ein Schelm, wer an den aggressiven Kaffeeautomaten aus der Kult-Serie Kottan ermittelt denkt, an dem Polizeipräsident Heribert Pilch vulgo Kurt Weinzierl regelmäßig gescheitert ist. Aber das Bild vom bösen Automaten hat es dem SPÖ-Vorsitzenden nun einmal angetan. Werner Faymann lässt keine Gelegenheit aus, ja er schafft sogar extra welche – etwa eine eilig einberufene Pressekonferenz mit dem Sozialminister, um mit diesem Bild gegen die von der ÖVP wieder ins Spiel gebrachte Pensions-Automatik zu wettern. Und jede Wette: der menschenverachtende Automat wird auch Gast beim SPÖ-Parteitag am Freitag und Samstag in Wien sein.

Reflex der Pensionistenpartei

Ist schon klar: Es steht eben der Parteitag bevor, und der SPÖ-Pensionistenverband unter Führung von Karl Blecha ist mit seinen 340.000 Mitgliedern fast doppelt so stark wie die Partei selber mit ihren nur noch 205.000 Mitgliedern. Dem muss der SPÖ-Chef Rechnung tragen. Dafür nimmt er in Kauf, dass der Partei die Jungen wegbrechen – bei den unter 30-Jährigen gewinnt Faymann mit der Pensionskeule keinen Blumentopf. Die können sich nämlich ausrechnen, dass ihre Pensionen sicher sind – aber sicher auch schlechter. Das ist absehbar. Eine Verdoppelung der Pensionsaufwendungen in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren, das kann auch der geübte Schönredner Rudolf Hundstorfer nicht mehr schönreden. Auch wenn er sich sehr bemüht.

Keine Erfindung des Teufels

Abwarten und 2016 einmal schauen, ob es sich eh ausgeht – die Devise von Faymann und Hundstorfer -, ist kein sehr dynamischer Ansatz. Zumal die Regierung mit dem im Koalitionspakt auf den Seiten 63 bis 65 vereinbarten Pensionsmonitoring ebenso in Verzug ist wie beim Bonus-Malus-System, um ältere Arbeitnehmer länger im Job zu halten. Und die Pensions-Automatik ist auch keine Erfindung des Teufels, wie die Agenda Austria auflistet – sondern in der überwiegenden Mehrzahl der europäischen Staaten längst Realität oder gerade in Umsetzung. Doch Studien dieser Denkfabrik zum Thema Pensionen werden von SPÖ-Seite regelmäßig als neoliberale Querschüsse abgetan und vom Tisch gewischt.

Mitterlehner gibt sich stachelig

Insofern kann der Stachel im Fleisch, den ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in dieser Frage spielt, nicht schaden. Eine ernsthafte Diskussion über die automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung (neben ernsthaften Anstrengungen, eine Arbeitswelt aufzubauen, in der Menschen jenseits der 55 nicht als Handshake-Kandidaten, sondern als Ressourcen mit wertvollem Know-how gesehen werden) wäre wichtig. Aber die führt man ernsthaft nicht so wie Mitterlehner, der dazu am Mittwoch getwittert hat: Zu Pensionen: wundert mich daß (sic!) Faymann Automatik ablehnt, SP lebt sie schon: Automatisch beschwichtigen und zuwarten! RM  Die Frage, wie ernst das von der ÖVP gemeint ist, drängt sich ja nicht nur nach diesem Tweet auf.

Eine Strategie des Scheiterns?

Denn wo soll die Diskussion überhaupt hinführen? Diese SPÖ wird eine Pensions-Automatik aus den erwähnten kurzsichtigen Gründen niemals akzeptieren. Das muss Reinhold Mitterlehner wissen, also wird wohl ein anderes Kalkül dahinterstecken. Mag sein, dass der ÖVP-Obmann Druck aufbauen will, um die offenen Pensionsfragen aus dem Koalitionspakt in  seinem Sinn weiterzubringen. Oder es gibt doch einen Zusammenhang mit der Steuerreform und dem Ultimatum, das Mitterlehner dem Koalitionspartner da gestellt hat: Bis März muss etwas Gutes gelingen, sonst ist die Regierung gescheitert. Mit einer ernst gemeinten Debatte über die Pensions-Automatik erhöht sich die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns.

Machen oder vom Machen reden

Bleibt als dritte Möglichkeit der Reformpropaganda-Verdacht gegen die Volkspartei, der insofern ungerecht ist, als die ÖVP gerade beim Pensionsthema in der Ära Schüssel viel gemacht hat (das SPÖ und ÖGB damals wild bekämpft haben, aber heute auch nicht mehr zurückdrehen möchten). Aber es ist eben ein Unterschied, ob man macht oder nur vom Machen redet. Das trifft übrigens auch auf ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zu, der sich gerade durch die Mühen der Ebene kämpft. Am Mittwoch Abend hat Schelling im parlamentarischen Budgetausschuss nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass das Budget 2015 aus dem Ruder zu laufen drohe –  und das, obwohl   im Voranschlag noch kein Euro für die geplante Steuerreform eingerechnet ist.

Und wieder gehen Jahre verloren

Gleichzeitig ist im Budgetausschuss der Finanzausgleich bis Ende 2016 verlängert worden, weil sich keiner an die Reform dieses Konstrukts heranwagt. Wieder zwei Jahre verloren, denn da wäre viel zu holen. Schelling sagt, man brauche mehr Zeit für die Verhandlungen. In der Tat sind im nächsten Jahr vier Landtagswahlen, da sollte man in dieser heiklen Frage keine Fortschritte erwarten. Wenn es überhaupt jemals gelingt. Denn Schellings Vorbild ist die Gesundheitsreform, und mit der wurde der Föderalismus – also die Vetomacht der Länder – auf die Spitze getrieben und zugleich das reform-resistente System der Krankenkassen zementiert. Auf die intransparenten Strukturen wurden neun Landes-Zielsteuerungsverträge und ein Bundes-Zielsteuerungsvertrag gestülpt. Ob das etwas wird, weiß keiner.

Je mehr man ins eigene Fleisch schneiden (und nicht nur Stachel sein) müsste, umso eher wird verlängert, aufgeschoben, einzementiert, wenn nicht sogar verkompliziert. Diese Automatik funktioniert. Für Rot und für Schwarz.

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