Rollieren rückwärts

Auf die Politiker ist Verlass. Wenn es wieder einmal so weit ist, dass man für einen Vorgang fast keine Worte findet, dann helfen sie gerne aus. Diesmal mit dem Begriff Rollieren –  hier so groß geschrieben wie in Wien und Niederösterreich. Beide Länder sitzen auf Franken-Krediten in Milliardenhöhe und haben seit Mitte Jänner ein paar hundert Millionen Euro mehr Schulden in ihren Büchern stehen. Aber sie haben nur kurz mit den Augen gerollt – und rollieren weiter. Ersetzen alte Kredite durch neue. Schieben das Problem vor sich her. Spekulieren auf bessere Zeiten. Und das Rollieren macht schon Schule.

Die Stadt Wien hat sich ab Anfang der 1980-er Jahre in Schweizer Franken verschuldet, mehr als 80 Prozent hat der Franken-Anteil an der gesamten Verschuldung zur Spitzenzeit betragen. Finanzstadträtin Renate Brauner, die dieses Erbe der Alleinregierung ihrer SPÖ heute verwaltet, weist gern auf den Zinsvorteil von 700 Millionen Euro hin, den die Stadt durch das Franken-Abenteuer bis heute lukriert habe. Über 35 Jahre gerechnet, wohlgemerkt. Allein die jüngsten Kursverluste machen fast die Hälfte dieses Vorteils zunichte – und das schlagartig. Würde man sie realisieren.

Immerwährende Franken-Kredite

Aber die Landespolitiker realisieren nicht, sie rollieren. Der Ausstieg aus dem Währungsrisiko wird in eine unbestimmte Zukunft verschoben, als müsste man nur lange genug rollieren, bis die Franken-Kredite komplett weg-rolliert sind. Wenn man diese Haltung kritisch hinterfragt, reagieren die Verantwortlichen empfindlich. Dabei wirft ihnen ja niemand vor, dass sie etwas Unrechtes tun. Barvorlagen – das sind kurzfristige Verbindlichkeiten, um veranlagungstechnisch flexibel zu sein – sind in der Finanzwelt durchaus gebräuchlich. Die Verantwortlichen argumentieren nur unredlich.

Halbherzige CHF-Ausstiegspläne

Denn wer auf günstige Kurse wartet und seine Entscheidungen – in Niederösterreich sogar per Landesgesetz – davon abhängig macht, der spekuliert. Ein hartes Wort, das in der Politik mittlerweile schwer verpönt ist. Aber es drückt genau das aus, was mit den Franken-Schulden in Wien und St. Pölten (und nicht nur dort) passiert. Wie ernst es manchen mit dem Ausstieg aus diesem Währungsrisiko ist, zeigt auch ein Detail: In Wien gibt es einen halbherzigen Ausstiegsplan ab Ende 2016. Bis dahin soll eine Sonderrücklage gebildet werden, um dann reale Kursverluste leichter verkraften zu können. Gerade einmal 13 Millionen Euro sind bisher in diese Rücklage geflossen. Es könnte schließlich sein, dass das mit den Kursverlusten am Ende gar nicht so schlimm ist. Aber Spekulieren wollen sie das nicht nennen.

Der rollierende Werner Faymann

Der Duden definiert das hier gemeinte Rollieren übrigens so: nach einem bestimmten System turnusmäßig [ab-, aus]wechseln. Und es dämmert die Erkenntnis, dass die neue politische Kulturtechnik bereits auf andere Bereiche übergegriffen hat. Nehmen wir den Bundeskanzler: Werner Faymann fällt in letzter Zeit durch beherzte Alleingänge auf, etwa in Sachen KAICIID. Der SPÖ-Vorsitzende will das Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog am liebsten sofort zusperren – und das, obwohl der ihm nicht fern stehende Bundespräsident in Abstimmung mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche in Österreich für den Erhalt des Zentrums eintritt. Auch der Außenminister von der katholischen Volkspartei will dem Zentrum noch eine Chance geben – und vor dem Sitz des Zentrums flattert neuerdings die Fahne des Vatikan.

Spekulieren mit Schlagzeilen

Vielleicht damit Faymann weiß, woher der Wind weht. Der Vatikan hat Beobachterstatus und großes Interesse daran, dass das Zentrum bleibt. Doch der Kanzler bleibt auch. Kämpferisch. So wie beim Freihandelsabkommen TTIP, wo er sogar einen offenen Konflikt mit ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner eingegangen ist, um einen kritischen Regierungsbeschluss zustande zu bringen. Herausgekommen ist dann eine Woche später ein Beschluss, von dem sich die ÖVP gleich im Anschluss daran distanziert hat. Der Kanzler kriegte trotzdem die Schlagzeilen in der Kronenzeitung, auf die er spekuliert hatte. Was bleibt, sind rollierende Irritationen in der Koalition, die doch schon so an den von der SPÖ geforderten Reichensteuern würgt.

Kernöl-Pegida mit Fremdwährung

Auch die steirischen Reformpartner beherrschen das Rollieren perfekt. Erst haben sie reformiert, Gemeinden fusioniert und sich dazwischen (bei der Nationalratswahl war die Steiermark mehrheitlich blau, nicht rot oder schwarz) die Ohrfeigen dafür abgeholt. Jetzt, nach Charlie Hebdo und vor der Landtagswahl, fordern Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in rot-schwarzer Zweisamkeit  einen Straftatbestand der Integrationsunwilligkeit – wie immer der gefasst und geahndet werden soll. Voves spricht von einer religiös motivierten Unterwanderung unseres Wertesystems – und übernimmt damit eine zentrale Parole der Pegida-Bewegung, deren Anführer in Deutschland soeben wegen Fotos in Hitler-Pose zurücktreten musste. Hier wird auch spekuliert, mit Stimmen aus dem rechten Lager.

Und um das Bild abzurunden: Auch die Steiermark hat noch Kredite in Schweizer Franken laufen. 220 Millionen Euro war das Volumen vor dem Kurs-Schock. Jetzt sind es um fast 50 Millionen mehr. Aber es darf ja rolliert werden.

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