Ausgehübscht

Mit 94 Prozent haben die Wiener Grünen Maria Vassilakou zur Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl gewählt, Klubobmann David Ellensohn hat für den zweiten Listenplatz 95 Prozent bekommen. Die grüne Basis scheint also zufrieden zu sein mit ihren Spitzenvertretern in der rot-grünen Koalition. Das Scheitern in der zentralen Frage Wahlrechtsreform, die die Wiener SPÖ demokratiepolitisch auf das Normalmaß gestutzt hätte, zeitigte keine Folgen. Im Gegenteil: Vassilakou durfte verkünden, dass die Grünen das Wahlrecht in den koalitionsfreien Raum zurückgeholt hätten, sie stellte das sogar als Erfolg dar. Das befremdet.

Hier war schon einmal die Rede von den hübschen grünen Koalitionsverträgen in mittlerweile sechs Bundesländern – und dass das Arrangieren für eine aufstrebende politische Kraft wie die Grünen allzu leicht über das Regieren geht. Die Wiener Grünen haben das jetzt eindrucksvoll bestätigt. In einem Zeitraum von fast viereinhalb Jahren haben sie es nicht geschafft, die SPÖ zu der vereinbarten Wahlrechtsreform zu bewegen. Sie haben  es zugelassen, dass Michael Häupl das für ihn äußerst unangenehme Thema  bis ins laufende Wahljahr verschleppt. Und dann haben sich die Grünen vom roten Koalitionspartner auch noch vorführen lassen.

Von Häupls Gnaden freigespielt

Das würde doch keiner verstehen, wenn die Grünen wegen dem Wahlrecht die Koalition platzen ließen, tönte Häupl. Und spätestens da war klar, dass er gewonnen hat. Und dass die Grünen verloren haben. Denn sie haben sich mitnichten „wieder freigespielt“, wie Vassilakou bei der Landesversammlung am Samstag behauptet hat. Die SPÖ hat die Grünen nur gesichtswahrend aus der Malaise aussteigen lassen und wird den koalitionsfreien Raum jetzt so eng machen, dass nichts dabei herauskommen kann. Schon gar kein neues Verhältniswahlrecht auf dem Rücken der Wiener SPÖ. Die hat nämlich die Blockade-Macht. Puls4-Kollege Dominik Sinnreich erklärt in einem Blogeintrag anschaulich, wie und warum.

Uralt-Politik von Rot und Grün

Dass die Grünen das anders darstellen und so tun, als stünden endlich die Türen für den ganz großen Wurf offen – das ist genau die Uralt-Politik, die sie jetzt der Wiener SPÖ vorwerfen. Deren Geschäft sie miterledigen, indem sie deren Spiel mitspielen. Die einzig saubere Lösung wäre gewesen, die Koalition aufzukündigen, und das mit fortwährender machtpolitischer Arroganz des Koalitionspartners zu begründen.

Das unterbliebene Adieu

Wir haben lange zugeschaut und uns verbogen, hätten Maria Vassilakou und David Ellensohn sagen können. Wir haben die ungebremst üppigen Inseratenausgaben der Stadt Wien wie die Millionen für den Bohmann-Verlag hingenommen und haben auch beim aufgeblähten Presse- und Informationsdienst klein beigegeben. Wir haben uns mit dem Wahlkampfschlager Gratis-Nachhilfe von euch hereinlegen lassen und nicht gegen die Kürzung von Zusatzstunden im Regelunterricht  protestiert. Wir schauen beim Ausstiegsplan zu den Franken-Krediten der Stadt nicht so genau hin. Auch zu den Merkwürdigkeiten rund um das Milliardenprojekt Krankenhaus Nord haben wir nie was gesagt. Aber jetzt ist es genug. Das sind wir unserer Glaubwürdigkeit schuldig.

An der Macht bis zur Selbstaufgabe

Sie haben das nicht gesagt, sondern sich fürs Tricksen entschieden. Die Wiener Grünen tun ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubwürdigkeit der Grünen insgesamt damit keinen guten Dienst. Denn anders als die SPÖ – deren Klientel ist ein Wahlrecht, das die eigene Partei schwächt, kein Herzensanliegen – sind die Grünen angetreten, um zu verändern. Nicht nur die Mariahilferstraße und die Öffi-Preise, sondern vor allem auch die Machtverhältnisse. Wenn sie das aufgeben, weil ihnen ein zweiter Stadtratsposten nach der Gemeinderatswahl wichtiger ist, dann geben sie sich selber auf.

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