Just kidding

War nur Spaß.  SJ-Chefin Julia Herr hat die Verfasstheit der SPÖ  in einem Facebook-Eintrag auf den Punkt gebracht. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Steuerreform-Verhandler Michael Häupl hat vier Wochen vor dem Tag X für die Steuerreform eine der verhandlungstaktischen Säulen der SPÖ zertrümmert. Reden wir nicht mehr über Substanzsteuern auf Vermögen, sagte Häupl und Bundesparteichef Werner Faymann vollzog den Schwenk binnen Stunden nach – damit war die Millionärssteuer vom Tisch. Mit satten 1,5 Milliarden Euro ist die im SPÖ-Steuermodell eingepreist. Der ÖGB tobt. Die  Verrenkungen beginnen.

Im Leitantrag 1, den der 43. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ im vergangenen November beschlossen hat, heißt es unter anderem: gerechte Gegenfinanzierung durch Millionärsabgabe mit Freibetrag von einer Million Euro.

Wie die genau aussehen soll, hat Kanzlerminister Josef Ostermayer in einem Live-Mittagsjournal-Gespräch (und solche hat er sonst praktisch nie absolviert) im Juni 2014 detailliert erläutert: Eine Vermögensteuer nach dem Vorbild der Schweiz, mit einem Satz von 0,5 Prozent auf Vermögen jenseits der Million. Die SPÖ geht von knapp 400 Milliarden Volumen aus, ergibt ein Steueraufkommen von 2 Milliarden Euro, das im Modell vorsichtig mit 1,5 Milliarden veranschlagt worden ist.

Das wird die ÖVP eh nie akzeptieren

Also ganz klar eine Vermögensteuer. Und ganz klar eine Steuer auf Substanz, nicht auf Zuwächse. Josef Ostermayer sagt in dem Gespräch auch ganz klar, dass es um Liegenschaften und Geldvermögen gehe. Michael Häupl hat das, sekundiert von Werner Faymann, vom Verhandlungstisch geräumt. Und insgeheim, verriet  der durch seine Gartenzwerge berühmt gewordene Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, hat offenbar eh schon jeder in der Partei gewusst, was Häupl jetzt halt ausgesprochen habe: So eine Steuer wird die ÖVP nie und nimmer akzeptieren.

Schwenk macht ÖGB stinksauer

So weit der Schwenk und wie es dazu gekommen ist. Über das Warum darf weiter gerätselt werden, bis hinauf zum ÖGB-Präsidenten, der vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist und für seine Begriffe stinksauer reagiert hat. Vielleicht einer der Gründe, warum die Speerspitzen des Schwenks ziemlich rasch mit dem Vernebeln begonnen haben.

Michael Häupl im dichten Nebel

Michael Häupl selbst betonte allen Ernstes, dass er mit seiner Absage an Substanzsteuern nicht von der Millionärsabgabe abgerückt sei. Diese müsse jetzt eben präzisiert werden: Selbstverständlich bin ich für die Millionärssteuer, aber schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist. Daher versuche ich, das jetzt zu präzisieren, sagte Häupl. Vielleicht sollte er einfach einmal Josef Ostermayer anrufen, der weiß schon, was Sache ist.

Aus harter Steuer wird weiches Signal

Auch Werner Faymann versucht zu retten, was nicht zu retten ist. Er definierte die Millionärssteuer nach seinem Schwenk als ein Signal, dass nicht die fleißigen Sparer, sondern eben die vermögenden Millionäre zur Kasse gebeten werden sollen. In diesem Sinn habe man die Millionärsabgabe nicht aufgegeben. Von der Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild spricht Faymann aber nicht mehr, sondern von einer Steuer auf hohe Schenkungen und Erbschaften, von einer Veranlagungssteuer nach Schweizer Vorbild und von einer Luxus-Grundsteuer.

Hans Niessl schießt den Vogel ab

Unübertroffen bleibt freilich, wie Burgenlands SPÖ-Chef Hans Niessl den Schwenk kleinzureden versuchte: Die Millionärssteuer müsse man differenziert sehen, so Niessl. Die Substanz mit 0,5 Prozent zu besteuern, das sei in Wahrheit ja auch keine Substanzbesteuerung, weil in der Regel ein Vermögen über einer Million Euro mehr Ertrag erbringe als ein halbes Prozent. Also ist das eigentlich eine Zuwachssteuer, und alle sind wieder glücklich. Die SPÖ-Führungsriege, die Parteibasis, das darbende Volk – und am Ende vielleicht auch noch die ach so kapriziöse ÖVP. Just kidding.

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