Narrenfreiheit, Sire!

Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass die SPÖ ihr Verhältnis zur FPÖ einmal grundsätzlich überdenken sollte. Das ist an dieser Stelle auch schon erörtert worden. Die von Franz Vranitzky nach dem Putsch Jörg Haiders beim Innsbrucker FPÖ-Parteitag 1986 begründete Ausgrenzungsstrategie kann man genauso in Zweifel ziehen wie die Eingrenzungsstrategie von Wolfgang Schüssel 2000 bis 2006. Aber Rot-Blau aus reiner Angst vor Macht- und Ämterverlust – das bleibt Hans Niessl vorbehalten.

Es ist nämlich so, dass die SPÖ im Burgenland bisher 18 Mandate gehabt hat, das war nicht die absolute Mehrheit, aber genau die Hälfte der Sitze im Landtag. Das heißt, dass auch alle anderen zusammen keine Absolute hatten und dass nichts gegen den Willen der SPÖ durchsetzbar war. Jahrzehntealte Besitzansprüche waren nicht gefährdet. Dann erlebten am vergangenen Sonntag auch die Burgenländer ein kleines blaues Wunder.

Der Horror vor dem Machtverlust

Der Proporz in der Landesregierung war mittlerweile abgeschafft, die SPÖ sackte auf 15 Mandate ab, und eine schwarz-blaue Horror-Koalition – vor der Niessl im Wahlkampf landauf, landab gewarnt hatte – war plötzlich ante portas. Der rote Machtapparat reagierte sofort. Bevor die Schwarzen den Landeshauptmann stellen, mache ich im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ, kündigte der SPÖ-Landeschef in der ZIB 2 unverblümt an. Und jetzt kann es Niessl gar nicht schnell genug gehen.

Speed kills auch im Burgenland

Verräterisch, was der Landeshauptmann zwischen den eiligen rot-blauen Verhandlungen zum Besten gibt. Es laufe sehr konstruktiv, es gebe in sehr vielen Punkten Konsens, es gebe aus heutiger Sicht keine unüberwindlichen Barrieren – ja, es gebe ausschließlich Konsenspunkte und die Bereitschaft, den Konsens zu suchen. Wenn das keine Liebesheirat ist. Ähnlich schnell und heimlich waren sich 1999/2000 auch Wolfgang Schüssel und Jörg Haider über ihre Koalition einig. Speed kills, war damals bekanntlich das Motto.

Was Hans Niessl damit anstellt

Drei Dinge, die Hans Niessl damit anstellt: Er entlarvt erstens, welch problematische Rolle die Bundesländer im Staatsgefüge spielen. Die Länder haben zwar einst Österreich als Staat begründet, doch heute sind sie eher eine folkloristische Bühne für mehr oder weniger machtbewusste und manchmal auch -versessene Landespolitiker. Leider im Sinne von Veto-Macht. Deshalb dürfen in den Ländern auch Koalitionsexperimente stattfinden, die auf Bundesebene völlig undenkbar sind. Autonomie heißt das dann – und klingt nach Narrenfreiheit. Was soll denn schon passieren bei Rot-Blau im Burgenland, wichtige Entscheidungen fallen eh woanders.

Wie der Wind in der Pampa

Zweitens erschüttert Niessl den letzten tragenden Pfeiler sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit. Das flammende Nein der SPÖ zu einer Koalition mit der Strache-FPÖ kann so rasch erlöschen wie der Wind in der burgenländischen Pampa dreht. Das ist die Lehre aus dem Eisenstädter Schelmenstück. So viele Präambeln kann Niessl in den Koalitionsvertrag mit den Freiheitlichen gar nicht hineinschreiben, dieser Tabubruch wird Folgen haben. Und daran ändert auch nichts, dass Niessls früherer Landesparteisekretär und zwischenzeitliche Minister und Noch-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos – bisher als geeichter Strache-Verächter aufgefallen – seinem Landeshauptmann plötzlich nach dem Mund redet. Vielleicht will sich Darabos ja auch nur für einen Job im Burgenland bewerben.

Strache hat einen Fuß in der Tür

Und drittens erledigt Hans Niessl das Geschäft von Heinz-Christian Strache, mit dem die burgenländischen Freiheitlichen ja wenig bis nichts zu tun haben – wenn man Niessl und Darabos so zuhört. Doch Strache hat bei der SPÖ jetzt den Fuß in der Tür. Das beschert ihm neue Möglichkeiten, ohne von seiner bisherigen Linie abzugehen. Die roten Wendepolitiker machen Strache salonfähig – oder sie lassen es zu, dass ihre Partei in die Schmuddelecke gezogen wird. Wie sie es nennen wollen. Das kann sich die SPÖ jetzt aussuchen.

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