Allerbeste Feinde

Am Anfang stand Rot-Blau, die Erste. Die Kreisky-Ära war 1983 vorbei, und die Sozialdemokraten gingen zwecks Machterhalt in eine Koalition mit der FPÖ. Für die ÖVP tat sich nach den demütigenden Jahren der SPÖ-Absoluten die reale Chance auf den ersten Platz und damit den Kanzler auf. Doch dann putschte Jörg Haider in der FPÖ – Franz Vranitzky übernahm die SPÖ, ging in Neuwahlen und aus diesen als Sieger hervor. Die ÖVP war bis auf 90.000 Stimmen an die SPÖ herangekommen, hatte aber trotzdem das Nachsehen. Der Keim für eine allerbeste Feindschaft war gelegt, die jetzt wieder voll ausbricht.

Die Geschichte von Rot-Schwarz ist eine Geschichte des gegenseitigen Belauerns und Misstrauens. Unvergessen und symptomatisch der seinerzeitige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, wie er  von den roten Gfriesern gesprochen hat, die ihm aus dem ORF-Fernsehen entgegen geronnen seien (Punkt 15 dieser Zitatensammlung aus 2001, die auch sonst erhellend ist). Da hatte Wolfgang Schüssel nach dem ersten gescheiterten Anlauf von 1995 der SPÖ den Kanzler schon entrissen. Als Dritter, im Bund mit Jörg Haider. 2008 wollte Wilhelm Molterer das dann nachmachen, es reichte aber nur ihm, und nicht für den Kanzler. Seit damals gilt: Faymann rules.

Die bessere Hälfte in der Zwangsehe

Und damit hat die ÖVP einfach keine Freude, zumal sie davon überzeugt ist, die bessere Hälfte in dieser rot-schwarzen Zwangsehe zu sein – und  sich darin seit dem Obmannwechsel im Vorjahr auch regelmäßig durch die Umfragen bestätigt sieht. Reinhold Mitterlehner hat auch den Zug zum Tor, das klingt in jüngster Zeit bei ihm immer öfter durch. Abgezeichnet hat sich das schon früher, etwa in der Frage des Freihhandelsabkommens TTIP. Werner Faymann sieht sich da im Verein mit der Kronenzeitung als Speerspitze der Kritiker und wollte einen Regierungsbeschluss herbeiführen, der so mit der ÖVP nicht ausgemacht war. Es kam zwischen Kanzler und Vizekanzler zum Eklat auf offener Ministerratsbühne.

Ideologische Gräben bis nach Athen

Beispiel Griechenland: Faymann machte in der heißen Phase der Verhandlungen einen Solidaritätsbesuch in Athen und war der erste, der beim aktuellen EU-Gipfel von einem möglichen Schuldenschnitt gesprochen hat. Die ÖVP sagt, Faymann habe dafür geworben – während Finanzminister Hans Jörg Schellings ÖVP-Linie sich zufällig mit der harten Linie der Deutschen deckte. Ideologische Welten liegen da zwischen Rot und Schwarz – und zwar immer schon. Das ist auch ein Grund dafür, dass die 2016 wirksame Steuersenkung im Volumen von 5 Milliarden Euro PR-mäßig versemmelt worden ist, wie viele Koalitionspolitiker hinter vorgehaltener Hand verbittert bestätigen.

Zwischen ihnen ein ganzer Boulevard

Und jetzt noch der politische Super-GAU in der Asylpolitik. Vor dem Hintergrund erschütternder Berichte und Bilder aus dem überbelegten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und nach zwei Landtagswahlen mit weitreichenden Folgen unter anderem wegen der Asylproblematik – spielen Rot und Schwarz das parteipolitische Spiel weiter. Faymann will  über die befreundete Kronenzeitung Fakten schaffen, Mitterlehner reagiert allergisch. Dass ihm das Naheverhältnis des Kanzlers zu Krone & Co. auf die Nerven geht, hat der ÖVP-Chef schon früher deutlich demonstriert – als das NDR- Medienmagazin ZAPP in Wien recherchierte und nach dem Ministerrat unangenehme Fragen zu Regierungsinseraten stellte. Zwischen die Antworten von Faymann und Mitterlehner (im Beitrag ab Minute 3:00) passte ein ganzer Boulevard.

Erwin Prölls offene Rechnungen

Aber auch die schwarzen Landesfürsten haben ihre Probleme mit der SPÖ und dem Parteivorsitzenden. Allen voran Niederösterreichs Erwin Pröll, der sich nach dem gescheiterten Asylgipfel im Bundeskanzleramt vernichtend geäußert hat und zuvor hinter den Polstertüren richtig unfreundlich geworden war, wie er selbst zugibt. Pröll hat mit dem Kanzler mehrere Rechnungen offen, darunter die in letzter Minute und aus seiner Sicht wegen mangelnder Handschlagsqualität Faymanns geplatzte Einigung über die Verländerung des Schulwesens im Jahr 2010.

Der Cleaner auf verlorenem Posten

Von allwöchentlichen Sticheleien, die Kanzleramtsminister Josef Ostermayer in seiner Rolle als Cleaner der Koalition wieder einfängt, ganz abgesehen. Jetzt ist Ostermayer  ausgerückt und hat ÖVP-Parteiobmann Mitterlehner – für seine Begriffe – richtig scharf kritisiert. Mitterlehner schlägt zurück und spricht dem Ostermayer-Vertrauten Faymann praktisch die Kanzlerfähigkeit ab. Das sind nicht mehr nur Späne, wie sie halt beim Hobeln herumfliegen – um ein Bild Ostermayers zu verwenden. Da braut sich was Größeres zusammen zwischen den rot-schwarzen Frenemies.

Ein Gedanke zu „Allerbeste Feinde

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