Lost in Steuerung

2013, 2014 und das halbe Jahr 2015 läuft sie schon, die Gesundheitsreform. Unter dem damaligen Sozialversicherungschef Hans Jörg Schelling bis Ende 2016 abgeschlossen und von ihm selbst als sein Meisterstück gefeiert. Vorbild für alle anderen Reformen, die da unter ihm als Finanzminister noch kommen mögen. Allein: die Gesundheitsreform will nicht so richtig greifen, manche sagen sogar, sie sei tot – so tot wie alle Gesundheitsreformen vor ihr. Ganz bestimmt ist sie eines: der Beleg dafür, wie sehr Rot und Schwarz in ihrem System gefangen sind. Nicht zum Nutzen der Republik.

Dabei hat der Hauptverbandspräsident erst vor wenigen Tagen einen Erfolg verkündet: Man habe sich in der Bundeszielsteuerungskommission – hinter diesem Ungetüm von Wörtern steckt das zentrale Gremium für die Umsetzung der Gesundheitsreform – über TEWEB geeinigt, verkündete Peter McDonald – und meinte damit ein Erstinformations-Service für Patienten via Telefon und Internet. Geeinigt. Kommen soll es Ende 2016 als Pilotversuch in ein paar Bundesländern. Warum klotzen, wenn kleckern auch geht. Und das noch dazu im Zeitlupentempo.

Scheingefechte mit Dr. Google

Die Kampfansage der Reformer an Dr. Google ist zwar schön, geht aber am eigentlichen Problem komplett vorbei. Rund 25 Milliarden Euro machen die öffentlichen Gesundheitsausgaben – von Bund, Ländern und Sozialversicherung, also aus Steuer- und Beitragsgeldern – derzeit aus. Eine jährliche Kostensteigerung um eine Milliarde war das bedrohliche Ausgangsszenario, Schelling entwickelte mit den Ländern einen Kostendämpfungspfad, wie das so schön heißt: 3,4 Milliarden soll das in vier Jahren bringen – ein rein virtueller Wert, ebenso virtuell wie die Ausgabenprognosen und das Ausgabenlimit. Demnach sollen die Gesundheitskosten nicht stärker wachsen als das nominelle Bruttoinlandsprodukt – das großzügig mit 3,6 Prozent festgelegt wurde.

Gefangen im rot-schwarzen System

Nur hält sich das Wachstum leider nicht an die Vorgaben, es liegt seit dem ersten Reformjahr 2013 unter zwei Prozent – und entsprechend gering ist daher der Druck auf Länder und Kassen, die Kosten wirklich zu dämpfen. Sie haben im Gegenteil viel Zeit und Spielraum, sich in den Bundes-, Landes- und sonstigen Steuerungsgremien zu verlieren. Gefangene des Systems. So nennt das die Gesundheitsministerin sehr offen. Zugleich beschwört Sabine Oberhauser die Tragfähigkeit dieses Systems, das sozialpartnerschaftlich durchzogen und schön zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist. Was sollte die Gewerkschafterin Oberhauser auch anderes sagen. Für den ÖGB ist die Sozialversicherung eine wichtige Machtbasis.

Die Wurzel der Reformunfähigkeit

Die Gewerkschafterin Ingrid Reischl ist Obfrau der großen Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband, dessen Präsident der Wirtschaftskämmerer McDonald ist. Eine rot-schwarze Doppelspitze der Sozialversicherung, die Aufteilung zieht sich durch das ganze System. Durch 21 Kassen, von deren Zusammenlegung weder Rot noch Schwarz etwas wissen wollen – obwohl einiges dafür sprechen würde. Aber nur nicht am System rütteln, sonst könnte noch alles den Bach hinuntergehen, sagt die Ministerin. Das erinnert fatal an eines der originellsten Argumente von Rot und Schwarz, warum der Ausbau der direkten Demokratie jetzt doch nicht geht: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und das wollen wir doch nicht aufs Spiel setzen.

Viele Player und kein Kapitän

Die rot-schwarze Sozialversicherung steht bei der Gesundheitsreform also den von Rot und Schwarz dominierten Ländern gegenüber, die für die Spitäler zuständig sind. Die Sozialversicherung finanziert einen großen Teil mit, hat aber nichts zu sagen. Dafür ist sie für den niedergelassenen Bereich zuständig und darf sich mit der Ärztekammer herumschlagen, die gern nein sagt, wenn es um Standesinteressen geht. Das ist eine unheilvolle Konstellation, und die Beteiligten beweisen es seit Jahrzehnten. Mühsame 38 Verhandlungsrunden, bis man mit dem ersten Primärversorgungszentrum in Wien-Mariahilf in den Pilotbetrieb gehen konnte, berichtet WGKK-Chefin Reischl.

Zeitlupe statt Zeitraffer

Und in den anderen Bundesländern ist noch nicht einmal ein Pilotprojekt herausgekommen, der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler von der ÖVP spricht offen aus, dass nichts weitergeht. Ewig die gleichen Tagesordnungen. Zeitlupe statt Zeitraffer. Lost in Landes- Zielsteuerungskommission. Und das bei ohnehin niedrig gesteckten Zielen: ein Prozent der Bevölkerung soll bis Ende 2016 in Primärversorgungszentren medizinisch betreut werden, in Wien wären das zwei bis drei solche Zentren. Weit davon entfernt. Es fehlt der gesetzliche Rahmen, es fehlen interessierte Ärzte, es mangelt an Kooperationsbereitschaft.

Schellings Masterpiece reloaded?

Der Bund schaut wie immer nur zu. Die Gesundheitsministerin hat keine Kompetenzen, sie darf nur koordinieren. Aber: der Bund sitzt an einem sehr langen Hebel. Denn jetzt wird der zweimal verlängerte Finanzausgleich endlich neu verhandelt, und der Chefverhandler des Bundes heißt pikanterweise Hans Jörg Schelling. Der müsste seine mit zu viel Lob bedachte Gesundheitsreform über den neuen Finanzausgleich nachjustieren. Das ist das Mindeste. An den Systemfehlern würde das nichts ändern. Die lasten weiter als Hypothek auf der Republik.

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