Strache durchwinken

Isch over. Am  Sonntag um 17 Uhr hat Deutschland seine Grenze zu Österreich dicht gemacht.  Um 17.04 Uhr ist laut MDR die erste Gruppe von syrischen Kriegsflüchtlingen von der Polizei an der Einreise gehindert worden. Die Deutschen machen keine halben Sachen, die Österreicher sind darin Weltmeister. Etwa zur gleichen Zeit haben Vertreter der Koalition begonnen, sich durch die neue – zweifellos überaus heikle – Situation zu lavieren, in die sie die deutsche Regierung gebracht hat. Der Gipfel dann am Abend im ORF-Talk Im Zentrum, wo Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine neue Folge der Serie Allerbeste Feinde gaben.

Es war einmal ein deutsch-österreichisches Sommermärchen. Jetzt ist es aus, aber die syrischen Kriegsflüchtlinge gehen nicht nach Haus. Es wird Wanderbewegungen geben nach Freilassing, sagt SPÖ-Minister Hundstorfer im Talk-Studio. Da brauchen wir uns nichts vormachen. So viel können die Deutschen ihre Grenze zu Österreich gar nicht kontrollieren. Vielleicht wollen sie auch gar nicht, sondern setzen nur ein Signal, wer weiß. Der ÖVP-Außenminister scheint mehr zu wissen. Sebastian Kurz fällt dem Ministerkollegen mehrfach ins Wort und fordert ultimativ: Gleichklang mit Deutschland. Grenzen dicht, Bundesheer ran.

ÖVP-Außenminister gibt den Hardliner

Als ob er nicht bei der Volkspartei, sondern bei den Freiheitlichen wäre. Ist natürlich Kalkül, aber so offensichtlich war das selten. Und Kurz hat ja nicht etwa als Obmann der Jungen ÖVP gesprochen, sondern als Außenminister der Republik. Als solcher gibt Kurz dann auch bekannt, dass schon alles in die Wege geleitet sei für Grenzen dicht und die Innenministerin einen Assistenzeinsatz des Heeres beantragt habe. Den müsse die Bundesregierung jetzt nur noch beschließen. Also dürfte es noch nicht ausgemachte Sache sein, dass wir wieder  einen Grenzeinsatz machen, den das Bundesheer im Grunde nicht leisten kann. Denn sonst hätte die Regierung das schon beschlossen. So was geht schnell, wenn es sein muss. Per Umlaufbeschluss.

Auch Orban entzweit die Koalition

Komplett uneins sind SPÖ und ÖVP auch, was die Einschätzung der Orban-Regierung in Ungarn betrifft. Der Kanzler hat dem ungarischen Ministerpräsidenten im Spiegel quasi Nazi-Methoden vorgeworfen, weil Flüchtlinge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Züge verfrachtet worden sind – was der Sozialminister am Sonntag Abend  abzuschwächen versuchte. Da habe der Spiegel ein bisschen was dazuerfunden – spielte Hundstorfer auf eine Vorabmeldung an. Sebastian Kurz attackierte Kanzler Faymann dennoch frontal und nahm den Frontmann der ungarischen Schwesterpartei mit seinem Stacheldrahtzaun und der Kriminalisierung von Flüchtlingen ab 15. September in Schutz. Und der Außenminister sagte sehr Bemerkenswertes:

Schlawiner-Doktrin des Durchwinkens

Österreich sei doch in den vergangenen neun Tagen nur solidarisch gewesen im Durchwinken, sprach es erstmals ein Mitglied der Regierung ganz offen aus – die Schlawiner-Doktrin, die der burgenländische Landespolizeidirektor Hans-Peter Doskozil Sonntag Abend anschaulich dargelegt hat. Er hielte es für sinnvoll, vorerst so weiterzumachen wie bisher – also punktuelle Kontrollen gegen Schlepper, aber keinerlei Registrierung von Flüchtlingen. Denn die werden in Nickelsdorf seit Tagen nur versorgt und weitertransportiert. Die Polizei schaut zu und passt auf, das alles in geordneten Bahnen verläuft. Eine neue Lagebeurteilung sei dann sinnvoll, wenn die Maßnahmen der Ungarn greifen, sagte Doskozil – nämlich: verschärfte Strafen bei illegalem Grenzübertritt ab Dienstag, Tausende Polizisten und Soldaten zusätzlich zur Kontrolle und Abschreckung an die Grenze zu Serbien, bekannt hartes Durchgreifen.

Auf Nasenhöhe mit Angela Merkel

Auf den Spagat der Bundesregierung – hier die SPÖ, die gern weiter schlawinern und es sich mit der engagierten Zivilgesellschaft nicht verscherzen möchte, da die ÖVP, die angesichts der nahenden Landtagswahlen in den Law-and-order-Modus schaltet –  darf man gespannt sein. Immerhin wird die Regierungsspitze schon am Dienstag zu Mittag in Berlin zu Kanzlerin Angela Merkel vorgelassen. Nachdem alle Fakten geschaffen sein werden, kriegen Faymann & Mitterlehner die Informationen, die sie eigentlich alle in guter Zeit vor der Bekanntgabe der Grenzkontrollen hätten kriegen müssen. So viel zum Gleichklang – dem deutsch-österreichischen wie dem innerhalb der Koalition.

Der Vorhang fällt & alle Fragen offen

Der Vorhang im Sommermärchen fällt, die einen jubeln, die anderen sind betroffen – und alle Fragen offen: Werden die EU-Staaten sich angesichts der dramatischen Menschen-Wanderung der vergangenen Tage ins Herz der Union endlich aufraffen und eine gemeinsame Asylpolitik mit menschlichem Antlitz kreieren? Was wird getan, um den Flüchtlingen in den Krisenregionen zu helfen? Werden Politiker vom Schlage eines Sebastian Kurz weiter das Wort führen, die von Hilfe vor Ort und Militäreinsätzen in den Herkunftsländern reden, aber die Geldmittel für die Auslandshilfe gestrichen und keine Soldaten für einen Einsatz haben? Oder werden es die Großen richten?

Perfektes Timing für Krisengewinnler

Und nicht zuletzt: Fallen innenpolitisch wirklich die letzten Bastionen? So wie es derzeit läuft, hätte sich die Strache-FPÖ kein besseres Timing wünschen können. In zwei Wochen wählt Oberösterreich, in vier Wochen wählt Wien. Es wird eine turbulente Zeit werden. Und wenn SPÖ und ÖVP dem Krisengewinnler Strache noch einen besonderen Gefallen tun wollen, dann müssen sie nur an der demonstrativen Uneinigkeit in ganz zentralen Fragen des Umgangs mit Flüchtlingen festhalten.

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