Daneben-regiert

Es ist nicht das regierungsinterne Papier über die Flüchtlingskosten (welches jetzt von offizieller Seite kleinweise bestätigt wird), das gewissen politischen Kräften Vorschub leistet. Die besten Wahlhelfer für die Strache-FPÖ sind die Regierungsparteien selbst und ihre Freunde in der Nebenregierung. Auch Sozialpartner genannt. Aktueller Anlass: das Scheitern des Arbeitsmarktpakets inklusive Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Wie die Regierung darauf reagiert, das ist einfach zum Davonlaufen.

Nicht der Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen dieser Tage und  Wochen entfremdet die Bürger von der rot-schwarzen Koalition, die Ängste in diesem Zusammenhang treiben die Entfremdung nur auf die Spitze. Was hätte diesen Befund der Politikwissenschafter eindrucksvoller belegen können als die Vorgänge rund um das Scheitern des seit zwei Jahren verhandelten Arbeitsmarktpakets.

Geht nicht. Zu teuer. Zu wenig.

Eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Dienstjahren ebenso wie Erleichterungen für Firmen bei der Auszahlung von Urlaubsansprüchen, ein Zwölf-Stunden-Tag bei Gleitzeit und reise-intensiven Jobs sowie das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer – all das hat die Wirtschaftskammer mit politischer Rückendeckung von ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hingeschmissen. Geht nicht. Zu teuer. Und dort, wo es um Forderungen der Unternehmerseite geht: Zu wenig.

Blind junktimieren & blockieren

Es fängt damit an, dass alles mit allem junktimiert ist. Nach alter Unsitte führt die Blockade der sechsten Urlaubswoche dazu, dass auch der Bonus-Malus für ältere Arbeitnehmer nicht kommt. Obwohl das ein zentraler Punkt für das politische Ziel Sicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen ist. Wer das Pensionsalter anheben will, muss dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt mitspielt und die über 55-Jährigen nicht weiter ausspuckt. Der De-facto-Zwang in den Pensionskorridor muss ein Ende haben, es muss wieder eine Wertschätzung älterer Mitarbeiter mit deren Know-how und deren Standing im Unternehmen Platz greifen.

Schelling sorgt sich um sein Baby

Das könnte das Bonus-Malus-System leisten, das niemand Geringerer als der amtierende Finanzminister 2013 als ÖVP-Verhandler für die Bereiche Finanzen und Pensionen mit der SPÖ-Seite – sprich Gewerkschaft – verhandelt hat. Deshalb hat sich Hans Jörg Schelling vor dreieinhalb Wochen in Zeitungsinterviews massiv für die Umsetzung des Modells ins Zeug gelegt und auch ein Ultimatum in den Raum gestellt: Man sollte den Sozialpartnern sechs Monate Zeit geben, wenn sie dann immer noch keine Einigung schaffen, sollte die Regierung allein entscheiden. Ja, so ist das in Österreich. Die Regierung hat eine Nebenregierung, und alle finden das normal.

Ultimatum ohne Mitterlehner

Nicht nur der Finanzminister, auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Reinhold Mitterlehner hat der Metallindustrie und der Wirtschaftskammer sogar den Gefallen getan, die sechste Urlaubswoche für politisch tot zu erklären, damit die Metaller-Gehaltsverhandlungen endlich anfangen können. Dass damit auch das Bonus-Malus- System ins Rutschen kommt, hat Mitterlehner in Kauf genommen – wohlgemerkt als Obmann der selbsternannten Pensionssicherungs-Partei ÖVP. Denn anders als SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der dem Schelling-Ultimatum (schweren Herzens, aber doch) zumindest verbal etwas abgewinnen kann, denkt Mitterlehner nicht ernsthaft daran, die Sozialpartner unter Druck zu setzen.

Ein System ohne Leadership

Denn das wäre in dem Fall ausschließlich die Wirtschaftskammer, aus der Mitterlehner kommt und wo er seine Hausmacht hat. Was hätte denn so ein Ultimatum für einen Sinn, wenn wir dann im Nationalrat keine Mehrheit haben, weil die Abgeordneten des Wirschaftsbundes nicht mitgehen? Diese Frage hört man aus der Umgebung des ÖVP-Chefs. Antwort: Es hätte den Sinn, dass die Regierung endlich einmal Leadership zeigt und zentrale Vorhaben ohne Wenn und Aber umsetzt. Und zwar so, wie es im Regierungsprogramm auf Seite 63 steht und von Schelling verhandelt worden ist – mit verpflichtenden Quoten zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Nicht branchenweise verwässert wie im ersten Kompromissvorschlag oder gar ganz ohne Quoten wie im jüngsten Vorschlag, den die Kammer auch vom Tisch gewischt hat.

Do it like Alexis Tsipras

Wenn es Django in diesem Szenario nicht gelänge, die Wirtschaftsbund-Leute von der Wichtigkeit der Sache zu überzeugen, dann könnte es die  Regierung so machen wie der schlaue Alexis Tsipras im griechischen Parlament: gemeinsame Sache mit Teilen der Opposition. Wenn es um Verfassungsmehrheiten geht, ist man dazu gezwungen. Man weiß also, dass es nicht weh tut. Und für vernünftige Maßnahmen wäre die Opposition sicher zu haben. Es müssen ja nicht immer die Grünen sein – ein paar unwillige Wirtschaftsbündler würden auch die NEOS locker aufwiegen.

Ewig grüßt die Kassenfusion

So einfach wäre das Neu-Denken, von dem Reinhold Mitterlehner in seinem vielbeachteten Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten gesprochen hat, von dem freilich nur die Rute im Fenster der SPÖ übriggeblieben ist und dass der ÖVP-Parteiobmann absolut keinen Plan B hat. Dabei hat Mitterlehner ein paar Zeilen davor auch an die Sozialpartner appelliert und betont, dass es nichts zum Verteilen gebe – er hat also die Gewerkschaft gemeint. Und er hat eine Gesundheitsreform mitsamt einer Zusammenlegung von Krankenkassen gefordert – und damit die Gebietskrankenkassen gemeint, in denen die Gewerkschaft das Sagen hat und behalten will. Nicht nur Kollege Urschitz meint, das sei nicht besonders glaubwürdig.

Neu denken & alt aussehen

So alt ist das Denken des in der Wirtschaftskammer sozialisierten Mitterlehner. Er rührt an den Grundfesten des Verbändestaats, der auf dem banalen Prinzip des Gibst du mir, dann geb ich dir aufgebaut ist. Aber Mitterlehner will nicht geben, sondern nur nehmen und die Gewerkschaft schwächen. Anstatt neu zu denken, neu zu regieren und die Populisten dabei alt aussehen zu lassen.

2 Gedanken zu „Daneben-regiert

  1. Das kann doch keiner und keine annehmen, dass ein Malus dazu führen kann, dass ältere AN merkbar länger im Job bleiben können. Das ist doch nur eine weitere Steuerbelastung für die Unternehmen, die letztlich unsere JOBMASCHINEN sind und sein sollen.
    Das einzige, was helfen würde ist, die Lohnkurve etwas flacher zu machen (ebenfalls aufkommensneutral), sodass die Jüngeren etwas mehr bekommen und die älteren etwas weniger. Dann fällt das Kostenargument weg, das viele ältere früh in Arbeitslosigkeit und dann in Frühpension bringt – was sie ja oft selber wollen. Aber das alles dürfte Herr Kappbacher ja auch wissen. Nur darf er’s halt nicht sagen als ORF-Mitarbeiter…

  2. Sehr geehrter Herr Kappacher,

    blinde Junktimierungen, wie sie diese in ihrem wie immer deutlichen, in diesem Fall allerdings sehr einseitigen Blog, beschreiben, müssen der Vergangenheit angehören. Eine kurze Recherche ergibt schnell, dass Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner diese Position bereits mehrmals klar und deutlich festgehalten hat. In Österreich sind sich wohl alle darüber einig, dass die Sozialpartnerschaft maßgeblich zum erfolgreichen Wiederaufbau Österreichs beigetragen hat. Allerdings haben mittlerweile viele das Gefühl, dass sich die heutige Sozialpartnerschaft anders gestalten muss. Auch das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bereits mehrmals betont.
    Denn wir brauchen geeignete Maßnahmen und wirksame Reformen für mehr Arbeitsplätze und höheres Wachstum. Vizekanzler Mitterlehner hat erst beim Tag der Industrie wortwörtlich betont, dass eine Änderung der Reformkultur notwendig ist – Weg vom gegenseitigen Abtauschen. Diese „Jahrmarkt-Abtauschpolitik“, wo populistische Themen wie eine 6. Urlaubswoche oder Unternehmer-Malus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden, hindert uns daran, jene Reformen umzusetzen, die wir wirklich brauchen.
    Hinzu kommt, dass die wahren Hintergründe oft verwischt, ignoriert oder nicht beachtet werden. Wie zum Beispiel die Behauptung, dass das Pensionsmonitoring wegen des Bonus-Malus-Systems von der Wirtschaft blockiert wird. Das ist einfach falsch! Die Wahrheit ist: Seit Anfang 2014 erhalten unter 50-Jährige mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine befristete Pension mehr, sondern Rehabilitations- und Umschulungsgeld. Diese Personen sind bei der Berechnung des Pensionsantrittsalters ausgenommen worden. Durch diesen statistischen Trick erhöht sich das Pensionsalter – jedoch nur auf dem Papier. Dazu ein klares Nein. Denn was wir brauchen, ist ein ungeschöntes Pensionsmonitoring, um daraus ehrliche Schlüsse ziehen zu können, wie das Pensionssystem nachhaltig gesichert werden kann.
    Das ist nur ein kleines Beispiel. Darum setzt sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der ÖVP für eben diese notwendige Änderung der Reformkultur ein. Damit wir wirksame Reformen umsetzen können – keine ideologischen, sondern die richtigen! Daran muss auch die Sozialpartnerschaft Interesse haben.

    Beste Grüße,
    das ÖVP-Redaktionsteam

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