Ich hab Polizei

Die Woche der Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, die keine war – sondern ein Nachhüpfen des Wir schaffen das von Angela Merkel. Eine Ausnahmesituation, ausgerufen von Werner Faymann am Abend des 4. September 2015 – als die erste Flüchtlingskolonne aus Budapest in Richtung Wien unterwegs war, wurde nach langen viereinhalb Monaten aufgehoben. Politisch betrachtet war es eine halbe Ewigkeit. Jetzt ist die Devise: Ich hab Polizei. Die Bundesregierung hat mit dieser Nummer den gleichnamigen Youtube-Hit von Jan Böhmermann mit seinen zehn Millionen Zugriffen spielend getoppt. Kurz hat Europa den Atem angehalten.

Und Wolfgang Schäuble hat dann mal kurz Luft holen müssen, wie der deutsche Finanzminister dem Spiegel Online anvertraute. Am Ende war eben nichts mehr mit der in den vergangenen Monaten fast täglich beschworenen engen Abstimmung mit Berlin. Er habe Kanzlerin Merkel vorinformiert, aber die Entscheidungen im  Detail seien in Wien gefallen. Da fragen wir nicht in Berlin nach, ließ Österreichs Bundeskanzler fast schon ein bisschen patzig via Kronenzeitung wissen. Wenn Faymann das Ergebnis des Asylgipfels nach außen so kommuniziert hat wie die SPÖ umgekehrt nach innen, dann war der Seitenhieb Schäubles mehr als gerechtfertigt.

Das Ende einer Ausnahmesituation

Österreichische Medien machten gleich eine Attacke gegen Österreich und eine Rüge für den Alleingang daraus, was es nicht wirklich war. Schäuble hat in dem Interview nur fast schon resignierend zusammengefasst, was Sache ist. Die meisten EU-Staaten täten so, als ginge sie die Flüchtlingskrise nichts an – da sei es kein Wunder, dass Länder wie Österreich und zuvor schon Schweden die Notbremse ziehen. Gefährlich für die Zukunft des Schengen-Raums sei es allemal, so der deutsche Finanzminister. Ein gewisses Verständnis für Obergrenzen hatte zuvor schon Bundespräsident Joachim Gauck geäußert, auch von den Brüsseler EU-Spitzen kam alles andere als schroffe Ablehnung. Vielmehr Respekt und Verständnis.

Rechtsberatung durch Heinz Fischer

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hatte der Regierung im Interview mit der Tiroler Tageszeitung den Grundsatz Ultra posse nemo obligatur auf dem Silbertablett serviert. Römisches Recht. Niemand darf zu Unmöglichem verpflichtet werden. Die ÖVP hat dankbar zugegriffen und mit diesem juristischen Argument ihre Deckelung der Flüchtlingszahlen politisch gegen die SPÖ durchgeboxt. Steht der Obergrenze doch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Menschenrecht auf Asyl entgegen. Und das haben die Sozialdemokraten über Wochen laut vor sich hergetragen. Das Gerede um  Obergrenzen ist unsinnig, sagte Werner Faymann noch drei Tage vor dem Asylgipfel im Gespräch mit Wolfgang Fellner – wie die vielen anderen Österreich-Interviews schön dokumentiert auf der Website des Bundeskanzleramts.

Kanzler mit dem Label des Umfallers

Das Label des Umfallers bleibt Faymann, da kann er noch so oft von Richtwert und Planungsgröße reden – wie sein neuer Sicherheitsminister Hans Peter Doskozil das auch tut. Aber passiert ist das dem Kanzler natürlich nicht. Zur Vorbereitung der neuen Asyl-Linie hat er den ultra-pragmatischen Josef Ostermayer vulgo Der Cleaner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl aufgeboten, der stolz darauf ist, dass er ohnehin schon immer auf ÖVP-Linie war. Es ging um eine Notbremsung bei den Asylwerberzahlen, die mit einem Paukenschlag eingeleitet werden sollte – als Signal der Abschreckung. Und dazu musste die SPÖ genau jenen Kurswechsel in ihrer Asylpolitik hinlegen, den Niessl Anfang Dezember gefordert hatte – wofür der Rot-Blau-Pionier von den eigenen Leuten damals fast für unzurechnungsfähig erklärt wurde.

Doskozil als roter Abschiebeminister

Jetzt regiert der Geist Niessls in der SPÖ. Der Niessl-Mann Doskozil soll als neuer Verteidigungsminister für die Sozialdemokraten neue Akzente setzen. Und er sagt gleich einmal: Ich hab Militärmaschine. Doskozil will die Hercules-Transportflugzeuge für Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern zur Verfügung stellen (btw eine alte FPÖ-Forderung mit unangenehmem Nebengeräusch) – die Rückführungsabkommen sind zwar völlig unzureichend, aber dafür sind wir schneller und effizienter in den Herkunftsländern, die ihre Leute dann nicht zurücknehmen. Auch so ein Signal.

Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen

Die SPÖ  wollte es machen wie die Schweden, die keine Obergrenze und keinen Richtwert haben, dafür Maßnahmen setzen und die Flüchtlingszahlen so reduzieren. Aber die ÖVP hat gesagt: Ich hab Polizei. Ich will Obergrenze. Und wenn nötig, mach ich Grenze dicht. Dieser politische Gangsta-Rap hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die Staaten entlang der Balkan-Route ziehen die Bremsen an, in Deutschland wird die Debatte um den Kurs von Angela Merkel noch schärfer, die Domino-Theorie der ÖVP geht vorerst auf. Wenn auch mit unabsehbaren Folgen – für Schengen, für die Flüchtlinge, möglicherweise auch für den Rechtsstaat.

Es niesslt sehr in der Wiener SPÖ

Ein unbeabsichtigter Domino-Effekt ist in der SPÖ zu beobachten, wo sich die Wiener Landesorganisation von Michael Häupl ja als Bannerträgerin der Willkommenskultur gesehen hat. Damit ist es jetzt vorbei, seit Häupl selbst die Vereinbarung über die Obergrenzen für Asylwerber unterschrieben hat. Zuerst haben seine Stadträtinnen Brauner und Wehsely nach dem Asylgipfel noch dagegen polemisiert – jetzt kommt eine gar nicht so überraschende Gegenbewegung: Die gewichtigen Bezirksparteichefs aus Simmering, Favoriten, Domaustadt und Liesing schlagen sich auf die Seite Häupls und begrüßen die Obergrenze. Es niesslt schon sehr in der Wiener SPÖ.

Häupl kommt der Kurswechsel zupass

Die SPÖ in den großen Wiener Bezirken kämpft gegen die Abwanderung ihrer Wähler zur Strache-FPÖ, die in Simmering seit der Gemeinderatswahl vom Oktober sogar den Bezirksvorsteher stellt. Mit Refugees Welcome gewinnt man dort keinen Blumentopf, das weiß auch Michael Häupl, der sich um den Zustand seiner Partei ernsthafte Sorgen machen muss. Der von der ÖVP erzwungene Kurswechsel kommt Häupl gelegen. Ein Signal nach innen, das bei den roten Bezirkskaisern gut angekommen ist.

Herumlavieren schadet Glaubwürdigkeit

Bei der Bevölkerung kommt es nicht ganz so gut an, ist zu befürchten. Das Herumlavieren zwischen Richtwert und Obergrenze, die Verweigerung der Antworten auf die drängendsten Fragen, das Vertrösten auf Gutachten von Rechtsexperten, deren Expertise ohnehin schon bekannt ist – all das entwertet den Versuch der Regierung, das Heft in die Hand zu nehmen. Selbst wenn die Abschreckungs-Idee ziehen und sich das mit dem Einhalten der Obergrenze von selbst erledigen sollte:  es gibt einen, der redet nicht lange herum und tut erfolgreich so, als hätte er das Heft in der Hand.

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